Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 30. April 1991 über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991)

Stammfassung: LGBl. Nr. 65/1991 (XI. GPStLT EZ 1264)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1993, (römisch XII. GPStLT EZ 503)

Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1997, (römisch XIII. GPStLT EZ 312)

Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999, (römisch XIII. GPStLT EZ 1105)

Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006, (römisch XV. GPStLT RV EZ 537/1 AB EZ 537/2) [CELEX Nr. 305L0036]

Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009, (römisch XV. GPStLT RV EZ 2673/1 AB EZ 2673/3)

Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 1982/1 AB EZ 1982/2)

Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2013, (KB)

Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 3209/1 AB EZ 3209/4)

Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2016, (römisch XVII. GPStLT RV EZ 1011/1 AB EZ 1011/3)

[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036, 32011L0051, 32011R0492, 32012R1024, 32013L0055]

Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2022, (römisch XVIII. GPStLT RV EZ 2367/1 AB EZ 2367/2)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeines

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Berufsausbildung

Paragraph 3,

Berufsausbildung

Paragraph 4,

Gliederung der Berufsausbildung

Abschnitt 3
Ausbildung zur Facharbeiterin/zum Facharbeiter

Paragraph 5,

Ausbildung durch die Lehre

Paragraph 6,

Schulpflicht und Kursbesuch

Paragraph 7,

FacharbeiterInnenprüfung

Paragraph 7 a,

Teilprüfungen

Paragraph 7 b,

Ausbildungsversuche

Paragraph 8,

Ausbildung durch Besuch einer Schule und anderer Bildungseinrichtungen

Paragraph 9,

Sonderformen der Ausbildung zur Facharbeiterin/zum Facharbeiter

Paragraph 10,

Anschlusslehre

Paragraph 11,

Erwerb und Nachweis besonderer Fähigkeiten

Abschnitt 3a
Integrative Berufsausbildung

Paragraph 11 a,

Verlängerte Lehrzeit

Paragraph 11 b,

Teilqualifikation

Paragraph 11 c,

Personenkreis

Paragraph 11 d,

Ausbildungsinhalte

Paragraph 11 e,

Genehmigung des Ausbildungsverhältnisses

Paragraph 11 f,

Berufsausbildungsassistenz

Paragraph 11 g,

Abschlussprüfung bei Teilqualifikation

Paragraph 11 h,

Wechsel der Ausbildung

Paragraph 11 i,

Anwendung von Rechtsvorschriften

Abschnitt 4
Ausbildung zur Meisterin/zum Meister

Paragraph 12,

Ausbildung zur Meisterin/zum Meister

Abschnitt 5
Ausnahmebestimmungen

Paragraph 13,

Ausnahmebestimmungen

Abschnitt 6
Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

Paragraph 14,

Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

Paragraph 15,

Lehrberechtigte/Lehrberechtigter und Lehrbetrieb

Paragraph 15 a,

Ausbildungseinrichtungen

Paragraph 15 b,

Vertrauensrat in Ausbildungseinrichtungen

Paragraph 15 c,

Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen

Paragraph 16,

Lehrstellenvormerkung

Abschnitt 7
Ausbildungs- und Prüfungswesen

Paragraph 17,

Ausbildungs- und Prüfungswesen

Paragraph 18,

Ausbildungsordnungen

Paragraph 19,

Prüfungsordnungen

Abschnitt 8
Facharbeiter- und Meisterbrief

Paragraph 20,

Beurkundung der Berufsbezeichnung

Abschnitt 9
Schlussbestimmungen

Paragraph 21,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 21 a,

Verweise

Paragraph 21 b,

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Paragraph 22,

Berufsausbildung in einem anderen Bundesland oder im Ausland

Paragraph 22 a,

EU-Recht

Paragraph 23,

Gebührenrechtliche Bestimmungen

Paragraph 23 a,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

Paragraph 24,

Inkrafttreten

Paragraph 25,

Inkrafttreten von Novellen

Paragraph 26,

Außerkrafttreten

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 1

Text

Abschnitt 1
Allgemeines

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Berufsausbildung der
    1. Ziffer eins
      Land- und Forstarbeiter gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und 3 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001, und
    2. Ziffer 2
      familieneigenen Arbeitskräfte, soweit sie unter Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 fallen.
  2. Absatz 2Auf Selbständige in der Land- und Forstwirtschaft, die sich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung unterziehen, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsLehrberechtigte sind natürliche oder juristische Personen, die einen Betrieb gemäß Paragraph 5, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 führen und denen gemäß Paragraph 15, die Lehrberechtigung zuerkannt wurde.
  2. Absatz 2Ein Lehrbetrieb ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß Paragraph 5, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001, der gemäß Paragraph 15, als Lehrbetrieb anerkannt wurde.
  3. Absatz 3Ausbilder sind im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragte geeignete Arbeitnehmer oder sonstige geeignete im Betrieb tätige Personen gemäß Paragraph 15, Absatz 2,
  4. Absatz 4Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, denen die Ausbildung von Lehrlingen bewilligt wurde oder die vom Arbeitsmarktservice mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt wurden.
  5. Absatz 5Lehrlinge sind Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines im Paragraph 3, Absatz 2, angeführten Lehrberufes
    1. Ziffer eins
      bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden oder
    2. Ziffer 2
      in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,

§ 3

Text

Abschnitt 2
Berufsausbildung

Paragraph 3,

Berufsausbildung

  1. Absatz einsDie Berufsausbildung hat eine umfassende berufliche Bildung und die für die Ausübung einer Facharbeitertätigkeit in einem land- und forstwirtschaftlichen Lehrberuf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, darunter auch der Umwelt- und Landschaftspflege, zu vermitteln.
  2. Absatz 2Die Berufsausbildung umfasst die Ausbildung
    1. Ziffer eins
      in der Landwirtschaft,
    2. Ziffer 2
      im ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagement,
    3. Ziffer 3
      im Gartenbau,
    4. Ziffer 4
      im Feldgemüsebau,
    5. Ziffer 5
      im Obstbau und in der Obstverwertung,
    6. Ziffer 6
      im Weinbau und in der Kellerwirtschaft,
    7. Ziffer 7
      in der Molkerei und Käsereiwirtschaft,
    8. Ziffer 8
      in der Pferdewirtschaft,
    9. Ziffer 9
      in der Fischereiwirtschaft,
    10. Ziffer 10
      in der Geflügelwirtschaft,
    11. Ziffer 11
      in der Bienenwirtschaft,
    12. Ziffer 12
      in der Forstwirtschaft,
    13. Ziffer 13
      in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
    14. Ziffer 14
      in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung,
    15. Ziffer 15
      in der Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftlichen Bioenergiegewinnung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Gliederung der Berufsausbildung

  1. Absatz einsDie Berufsausbildung der in den im Paragraph 3, Absatz 2, genannten Lehrberufe gliedert sich in die Ausbildung
    1. Ziffer eins
      zum Facharbeiter, zur Facharbeiterin
    2. Ziffer 2
      zum Meister, zur Meisterin.
  2. Absatz 2Bei den folgenden Bestimmungen sind durch die Anführung der bloß männlichen Formen beide Geschlechter gemeint.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 5

Text

Abschnitt 3
Ausbildung zur Facharbeiterin/zum Facharbeiter

Paragraph 5,

Ausbildung durch die Lehre

  1. Absatz einsDie Ausbildung zum Facharbeiter erfolgt durch die Lehre.
  2. Absatz 2Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Sie kann bei Wiederholung einer Berufsschulklasse oder nicht bestandener Facharbeiterprüfung höchstens um ein Jahr verlängert werden. Sie kann bei vorzeitiger Ablegung der Facharbeiterprüfung gemäß Paragraph 7, verkürzt werden.
  3. Absatz 3Lehrberufe, die auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder eingerichtet sind, sind durch Verordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle verwandt zu stellen. Verwandte Lehrberufe sind solche, bei denen gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern.
  4. Absatz 4Die Verwandtstellung von Lehrberufen, welche das Ausmaß der Anrechnung eines Lehrjahres gemäß den Bestimmungen des Absatz 6, überschreiten sollen, sowie die Bestimmungen über etwaige erforderliche Ergänzungsprüfungen hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie des Berufsausbildungsbeirates der Wirtschaftskammer Steiermark durch Verordnung festzulegen.
  5. Absatz 5Ist keine Verwandtstellung von Lehrberufen erfolgt, entscheidet die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Einzelfall, unter welchen Voraussetzungen
    1. Ziffer eins
      Lehrzeiten aus Lehrberufen und Schulzeiten ausserhalb der Land- und Forstwirtschaft oder
    2. Ziffer 2
      in der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegte Lehr- oder Schulzeiten
    unter Bedachtnahme auf die Dauer des Lehrverhältnisses oder der Schulzeit sowie auf die Verwertbarkeit dieser Ausbildungszeiten angerechnet werden können.
  6. Absatz 6Jedenfalls ist bei Personen, die landwirtschaftliche Lehrberufe erlernen und nachweisen, dass sie
    1. Litera a
      eine allgemein bildende höhere Schule oder eine berufsbildende höhere Schule oder eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule erfolgreich abgeschlossen haben oder
    2. Litera b
      eine Facharbeiterprüfung in einem anderen landwirtschaftlichen Beruf abgelegt haben, oder
    3. Litera c
      eine Lehrabschlussprüfung in einem dem Berufsausbildungsgesetz unterliegenden Lehrberuf abgelegt haben,
    die Lehrzeit um mindestens ein Jahr zu verkürzen.
  7. Absatz 7Die Dauer des Besuches einer Land- und forstwirtschaftlichen Fachschule nach Beendigung der Schulpflicht ist auf die Lehrzeit in der Hauptfachrichtung zur Gänze einzurechnen.
  8. Absatz 8Lehrgänge gemäß Paragraph 3, des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes werden bei vollverwandten Berufen im Umfang der Dauer des Lehrganges, in anderen Fällen aliquot auf die Lehrzeit gemäß Paragraph 5, Absatz 2, angerechnet.
  9. Absatz 9Wird ein Lehrberuf im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung, deren gleichzeitige oder dazwischen erfolgende Absolvierung mit der Erreichung des Lehrzieles vereinbar ist, erlernt, kann auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung oder Abänderung des Lehrvertrages zu stehen hat, im Lehrvertrag eine gegenüber der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit jeweils um bis zu 18 Monate längere Dauer des Lehrverhältnisses vereinbart werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Schulpflicht und Kursbesuch

  1. Absatz einsWährend der Lehrzeit ist der Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule im Rahmen der bestehenden Schulvorschriften Pflicht, soweit diese Schulpflicht nicht bereits in einem vorangegangenen Lehrverhältnis oder durch den Besuch einer die Berufsschule ersetzenden Fachschule erfüllt wurde.
  2. Absatz 2In jedem Lehrjahr, in welchem der Lehrling keine einschlägige Berufsschule besucht, hat er einen Fachkurs zu besuchen. Die Fachkurse dürfen eine Mindestdauer von 120 Unterrichtsstunden in jedem Lehrjahr nicht unterschreiten.
  3. Absatz 3Ist die Durchführung eines Fachkurses in einem Ausbildungsgebiet nicht möglich, so hat der Lehrling einen von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ausgewählten fachlich verwandten Kurs zu besuchen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 7

Text

Paragraph 7,

FacharbeiterInnenprüfung

  1. Absatz einsNach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und erfolgreichem Besuch der im Paragraph 6, vorgeschriebenen Berufsschule oder Fachkurse ist der Lehrling zur Facharbeiterprüfung zuzulassen. Über Antrag kann der Lehrling zur Facharbeiterprüfung auch innerhalb der letzten zehn Wochen der festgesetzten Lehrzeit, jedoch nach erfolgreichem Besuch der im Paragraph 6, vorgeschriebenen Berufsschule oder Fachkurse zugelassen werden.
  2. Absatz 2Prüfungswerber, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen haben, können bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die Zulassung zur Facharbeiterprüfung beantragen und zur Facharbeiterprüfung antreten, wenn der Lehrberechtigte dem Antrag auf Zulassung zur vorzeitigen Ablegung der Facharbeiterprüfung zustimmt oder das Lehrverhältnis einvernehmlich gelöst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet hat.
  3. Absatz 3Die erfolgreiche Ablegung der FacharbeiterInnenprüfung berechtigt je nach Lehrberuf, in dem die Ausbildung erfolgt ist, zur Führung einer der folgenden Berufsbezeichnungen, wobei je nach Geschlecht der Ausdruck „Facharbeiterin“ oder „Facharbeiter“ anzuführen ist:
    1. Ziffer eins
      Facharbeiterin/Facharbeiter Landwirtschaft,
    2. Ziffer 2
      Facharbeiterin/Facharbeiter ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,
    3. Ziffer 3
      Facharbeiterin/Facharbeiter Gartenbau,
    4. Ziffer 4
      Facharbeiterin/Facharbeiter Feldgemüsebau,
    5. Ziffer 5
      Facharbeiterin/Facharbeiter Obstbau und Obstverwertung,
    6. Ziffer 6
      Facharbeiterin/Facharbeiter Weinbau und Kellerwirtschaft,
    7. Ziffer 7
      Facharbeiterin/Facharbeiter Molkerei- und Käsereiwirtschaft,
    8. Ziffer 8
      Facharbeiterin/Facharbeiter Pferdewirtschaft,
    9. Ziffer 9
      Facharbeiterin/Facharbeiter Fischereiwirtschaft,
    10. Ziffer 10
      Facharbeiterin/Facharbeiter Geflügelwirtschaft,
    11. Ziffer 11
      Facharbeiterin/Facharbeiter Bienenwirtschaft,
    12. Ziffer 12
      Facharbeiterin/Facharbeiter Forstwirtschaft,
    13. Ziffer 13
      Facharbeiterin/Facharbeiter Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
    14. Ziffer 14
      Facharbeiterin/Facharbeiter landwirtschaftliche Lagerhaltung,
    15. Ziffer 15
      Facharbeiterin/Facharbeiter Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftliche Bioenergiegewinnung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 7a

Text

Paragraph 7 a,

Teilprüfungen

  1. Absatz einsIn der Prüfungsordnung kann vorgesehen werden, dass in einzelnen Lehrberufen Teilprüfungen zur FacharbeiterInnenprüfung über einzelne Teile des Berufsbildes bereits vor den in Paragraph 7, Absatz eins, oder 2 genannten Zeitpunkten zulässig sind.
  2. Absatz 2Voraussetzung für die Zulassung zu einer Teilprüfung ist, dass die Ausbildung in diesem Teil des Berufsbildes sowohl im Rahmen der Ausbildung im Lehrbetrieb bzw. der Ausbildungseinrichtung als auch im Rahmen des Berufsschulunterrichts bzw. eines Fachkurses erfolgreich abgeschlossen wurde.
  3. Absatz 3Wurde eine Teilprüfung erfolgreich abgelegt, ist dieser Teil des Berufsbildes im Rahmen der FacharbeiterInnenprüfung nach Paragraph 7, nicht mehr zu prüfen. Durch Teilprüfungen in allen Teilen des Berufsbildes gilt die FacharbeiterInnenprüfung nach Paragraph 7, als abgelegt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,

§ 7b

Text

Paragraph 7 b,

Ausbildungsversuche

  1. Absatz einsWenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen gelegen ist, kann die Steiermärkische Landesregierung zur Erprobung, ob bestimmte berufliche Tätigkeiten geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes in der Dauer von drei Jahren auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft zu bilden, nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle und der Land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle durch Verordnung die Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen.
  2. Absatz 2In dieser Verordnung sind festzulegen:
    1. Ziffer eins
      die betreffenden beruflichen Tätigkeiten;
    2. Ziffer 2
      die Dauer des Ausbildungsversuches;
    3. Ziffer 3
      die Ausbildungsvorschriften;
    4. Ziffer 4
      die Gegenstände der Abschlussprüfung;
    5. Ziffer 5
      Vorschriften über das Abschlusszeugnis;
    6. Ziffer 6
      Bestimmungen über die Anrechnung einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung auf Lehrberufe nach Paragraph 3, Absatz 2 ;,
    7. Ziffer 7
      Bestimmungen über die Anrechnung von in einem Ausbildungsversuch zurückgelegten Lehrzeiten auf die Lehrzeit in einem Lehrberuf nach Paragraph 3, Absatz 2 ;,
    8. Ziffer 8
      Bestimmungen über die Anrechnung von in einem Lehrberuf nach Paragraph 3, Absatz 2, oder in einem Lehrberuf außerhalb der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegten Lehrzeiten auf die Lehrzeit im Rahmen des Ausbildungsversuches und
    9. Ziffer 9
      die Anrechnung der Ausbildung durch Besuch einer Schule nach Paragraph 8,
  3. Absatz 3Für die Dauer eines Ausbildungsversuches sind die seinen Gegenstand bildenden Tätigkeiten einem Lehrberuf nach Paragraph 3, Absatz 2, gleichzuhalten.
  4. Absatz 4Die Lehrberechtigte/Der Lehrberechtigte oder die Ausbildungseinrichtung hat
    1. Ziffer eins
      der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf Verlangen Auskunft über die nähere Gestaltung und die Ergebnisse der Maßnahmen zu erteilen, die im Rahmen des betreffenden Ausbildungsversuches durchgeführt wurden,
    2. Ziffer 2
      die Beobachtung dieser Maßnahmen durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zuzulassen,
    3. Ziffer 3
      einen jährlichen Bericht über den Ausbildungsversuch der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle vorzulegen.
  5. Absatz 5Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat der Landesregierung für die Dauer des Ausbildungsversuches jährlich einen Bericht über die beim Ausbildungsversuch und bei den Abschlussprüfungen gemachten Erfahrungen vorzulegen. Dieser Bericht ist von der Landesregierung dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Ein Abschlussbericht ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Ausbildungsversuches der Landesregierung vorzulegen, welche diesen Bericht dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln hat.
  6. Absatz 6Werden die den Gegenstand eines Ausbildungsversuches bildenden Tätigkeiten nach Abschluss des Ausbildungsversuches als Lehrberuf in die Lehrberufsliste nach Paragraph 3, Absatz 2, aufgenommen, gilt die erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung als FacharbeiterInnenprüfung gemäß Paragraph 7,

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 8

Text

Paragraph 8,

Ausbildung durch Besuch einer Schule und anderer Bildungseinrichtungen

  1. Absatz einsDie im Paragraph 7, für die Zulassung zur Facharbeiterprüfung vorgesehenen Voraussetzungen werden durch den Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, soweit mit diesem der erfolgreiche Besuch der Berufsschule erfüllt wird, dann ersetzt, wenn die Zeiten des Fachschulbesuches nach der allgemeinen Schulpflicht und praktische Tätigkeit oder Lehrzeit zusammen mindestens 36 Monate umfassen.
  2. Absatz 2Der erfolgreiche Besuch einer mindestens dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule ersetzt die Facharbeiterprüfung in der Hauptfachrichtung.
  3. Absatz 3Der erfolgreiche Besuch einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, einer einschlägigen Universität oder Fachhochschule ersetzt die Lehre und die FacharbeiterInnenprüfung im jeweiligen Ausbildungsbereich (Lehrberuf). Ausbildungen gelten dann als einschlägig im Sinn dieses Gesetzes, wenn die Ausbildungsbereiche an diesen Universitäten, Fachhochschulen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten den einzelnen Ausbildungsbereichen entsprechen.
  4. Absatz 4Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann nach Anhörung der Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle mit Verordnung die einschlägigen Universitäten und Fachhochschulen und einschlägigen Ausbildungsbereiche näher bestimmen. Maßgebend sind die Lehr- und Studienpläne, abgelegte Prüfungen und der Ausbildungsbereich. Ist eine Verordnung nicht erlassen worden oder der Abschluss einer Bildungseinrichtung darin nicht berücksichtigt, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf Antrag nach Anhörung der Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Lehr- oder Studienplan, abgelegte Prüfungen und den Ausbildungsbereich mit Bescheid zu entscheiden, ob der erfolgreiche Besuch der Bildungseinrichtung gemäß Absatz 3, einschlägig für den beantragten Ausbildungsbereich ist und die Lehre und FacharbeiterInnenprüfung ersetzt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Sonderformen der Ausbildung zur Facharbeiterin/zum Facharbeiter

Ausbildungswerbern, die nicht in einem Arbeitsverhältnis in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind, kann von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf Antrag eine über einen längeren als den gemäß Paragraph 5, Absatz 2, festgelegten Zeitraum verteilte Ausbildung gestattet werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 10

Text

Paragraph 10,

Anschlußlehre

  1. Absatz einsDie Dauer einer Lehrausbildung im Anschluß an eine Lehre in der Land- und Forstwirtschaft oder an eine die Lehre und Facharbeiterprüfung ersetzende gleichwertige Ausbildung (Anschlußlehre) beträgt mindestens 1 Jahr und darf 2 Jahre nicht übersteigen. Für das Ausmaß der Anrechnung ist Paragraph 5, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann den Lehrling bei der Anschlußlehre, wenn er bereits eine gleichwertige schulische Bildung genossen hat, von der Berufsschulpflicht teilweise befreien. Das Ausmaß der Anrechnung richtet sich nach den Paragraphen 5 und 6.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Erwerb und Nachweis besonderer Fähigkeiten

  1. Absatz einsDem Facharbeiter sind besondere Fähigkeiten auf einem der Fachgebiete des Absatz 3, im Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Facharbeiterprüfung zu bescheinigen, wenn er eine Zusatzprüfung über das betreffende Fachgebiet erfolgreich abgelegt hat. Die Zusatzprüfung kann unmittelbar im Anschluß an die Facharbeiterprüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt werden.
  2. Absatz 2Voraussetzung für die Zulassung zu einer Zusatzprüfung ist:
    1. Litera a
      die Vorlage einer Bescheinigung des Lehrherrn oder Dienstgebers über eine mindestens einjährige besondere Verwendung in dem betreffenden Fachgebiet und
    2. Litera b
      der Nachweis über den Besuch eines mindestens zweiwöchigen einschlägigen Fachkurses bzw. einer einschlägigen Spezialausbildung im Rahmen eines Fachschulbesuches.
  3. Absatz 3Besondere Fähigkeiten können insbesondere bescheinigt werden auf den Fachgebieten: Rinderzucht und Rinderhaltung einschließlich Almwirtschaft, Grünlandwirtschaft, Saatzucht,Melken, Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung, Kompostierung, Buschenschank, Biologischer Landbau, Schweinehaltung, Schafhaltung, Landmaschinenwesen, Bäuerliche Gästebeherbergung, Zierpflanzenbau, Baumschulwesen, Gemüsebau, Sägewirtschaft in forsteigenen Sägen.

§ 11a

Text

Abschnitt 3a
Integrative Berufsausbildung

Paragraph 11 a,

Verlängerte Lehrzeit

  1. Absatz einsZur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverhältnisses im Lehrvertrag eine gegenüber Paragraph 5, Absatz 2, dieses Gesetzes sowie gegenüber Paragraph 180, Absatz eins, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 längere Lehrzeit vereinbart werden.
  2. Absatz 2Die Lehrzeit kann um höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der FacharbeiterInnenprüfung notwendig ist.
  3. Absatz 3Lehrlinge, die mit verlängerter Lehrzeit ausgebildet werden, sind hinsichtlich der Berufsschulpflicht anderen Lehrlingen gleichgestellt.
  4. Absatz 4Die integrative Berufsausbildung gemäß Absatz eins, soll vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 11b

Text

Paragraph eins,1b

Teilqualifikation

  1. Absatz einsZur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann in einem Ausbildungsvertrag die Festlegung einer Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufes, allenfalls unter Ergänzung von Fertigkeiten und Kenntnissen aus Berufsbildern weiterer Lehrberufe, vereinbart werden. Der Ausbildungsvertrag hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
  2. Absatz 2In der Vereinbarung sind jedenfalls die zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse und die Dauer der Ausbildung festzulegen.
  3. Absatz 3Die Dauer dieser Ausbildung kann zwischen einem Jahr und drei Jahren betragen.
  4. Absatz 4Für Personen, die in einer Teilqualifikation ausgebildet werden, besteht nach Maßgabe der Festlegungen nach Paragraph 11 d, die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch der Berufsschule.
  5. Absatz 5Die integrative Berufsausbildung gemäß Absatz eins, soll vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 11c

Text

Paragraph 11 c,

Personenkreis

Für die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis nach Paragraph 5, dieses Gesetzes oder nach Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) vermitteln konnte und auf die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

  1. Ziffer eins
    Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan einer Sonderschule unterrichtet wurden, oder
  2. Ziffer 2
    Personen ohne Hauptschulabschluss bzw. mit negativem Hauptschulabschluss oder
  3. Ziffer 3
    Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des Steiermärkischen Behindertengesetzes oder
  4. Ziffer 4
    Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein Lehrverhältnis nach Paragraph 5, dieses Gesetzes oder nach Paragraph eins, BAG angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen in absehbarer Zeit keine solche Lehrstelle gefunden werden kann.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 11d

Text

Paragraph 11 d,

Ausbildungsinhalte

  1. Absatz einsDie Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer der integrativen Berufsausbildung hat durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, der Schulbehörde und des Schulerhalters vor Beginn der Ausbildung zu erfolgen.
  2. Absatz 2Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse festzulegen.
  3. Absatz 3Bei Personen gemäß Paragraph 11 c, Ziffer 3, kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe sowohl in Lehrverträgen gemäß Paragraph 11 a, als auch in Ausbildungsverträgen gemäß Paragraph 11 b, eine Reduktion der regulären täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbart werden.
  4. Absatz 4Lehrverhältnisse gemäß Paragraph 11 a, müssen jedenfalls im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit verlängert werden. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, zulässige Dauer nicht übersteigen.
  5. Absatz 5Bei Ausbildungsverhältnissen gemäß Paragraph 11 b, ist eine Reduktion um bis zur Hälfte der Normalarbeitszeit zulässig, wobei sich die Mindestdauer der Ausbildungszeit von einem Jahr gemäß Paragraph 11 b, Absatz 3, im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit verlängert. Die Gesamtdauer der Ausbildungszeit darf drei Jahre nicht übersteigen.
  6. Absatz 6Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor Eintragung des Lehrvertrages bzw. des Ausbildungsvertrages ärztliche Gutachten oder sonstige ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 11e

Text

Paragraph 11 e,

Genehmigung eines Ausbildungsverhältnisses

  1. Absatz einsDie land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle darf einen Lehrvertrag nach Paragraph 11 a, oder einen Ausbildungsvertrag nach Paragraph 11 b, nur genehmigen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des Paragraph 11 c, vorliegen und
    2. Ziffer 2
      eine verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des Bundessozialamtes, einer Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung einer Gebietskörperschaft über die Durchführung der Berufsausbildungsassistenz vorliegt.
  2. Absatz 2Bei einem Wechsel in eine andere Ausbildungsform gemäß Paragraph 11 h, entfällt die in Paragraph 11 c, vorgesehene Voraussetzung eines Vermittlungsversuches durch das Arbeitsmarkservice.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 11f

Text

Paragraph 11 f,

Berufsausbildungsassistenz

  1. Absatz einsDie Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gemäß Paragraphen 11 a und 11b ist durch eine Berufsausbildungsassistenz zu begleiten und zu unterstützen. Diese hat durch Einrichtungen auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung zu erfolgen, die vom Arbeitsmarktservice, vom Bundessozialamt oder einer Gebietskörperschaft mit der Durchführung der Berufsausbildungsassistenz betraut wurden.
  2. Absatz 2Die Berufsausbildungsassistenz hat im Zuge ihrer Unterstützungstätigkeit sozialpädagogische, psychologische und didaktische Probleme von Personen, die ihr im Rahmen der integrativen Berufsausbildung anvertraut sind, mit Vertretern von Lehrbetrieben, Ausbildungseinrichtungen und Berufsschulen zu erörtern, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen.
  3. Absatz 3Die Berufsausbildungsassistenz hat an der Festlegung der Ausbildungsinhalte der integrativen Berufsausbildung (Paragraph 11 d,) mitzuwirken.
  4. Absatz 4Die Berufsausbildungsassistenz hat an Abschlussprüfungen gemäß Paragraph 11 g, mitzuwirken.
  5. Absatz 5Die Berufsausbildungsassistenz hat bei einem Ausbildungswechsel das Einvernehmen mit den an der integrativen Berufsausbildung Beteiligten herzustellen und diesbezüglich besondere Beratungen durchzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,

§ 11g

Text

Paragraph 11 g,

Abschlussprüfung bei Teilqualifikation

  1. Absatz einsDie Feststellung der in einer Ausbildung nach Paragraph 11 b, erworbenen Qualifikationen erfolgt durch eine Abschlussprüfung am Ende der Ausbildungszeit, frühestens zwölf Wochen vor dem regulären Ende der Ausbildung. Die Abschlussprüfung ist von einem von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu nominierenden Experten des betreffenden Berufsbereiches und einem Mitglied der Berufsausbildungsassistenz durchzuführen und findet im Lehrbetrieb oder in einer sonst geeigneten Einrichtung statt.
  2. Absatz 2Anhand der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist bei der Abschlussprüfung festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden.
  3. Absatz 3Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat darüber ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen. Im Abschlusszeugnis sind die festgestellten Fertigkeiten und Kenntnisse zu dokumentieren.
  4. Absatz 4Der nähere Ablauf der Abschlussprüfungen und die Gestaltung des jeweiligen Abschlussprüfungszeugnisses sind entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Berufsbereiches von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle festzulegen.
  5. Absatz 5Teilprüfungen zur Abschlussprüfung über einzelne Teile der zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse können bereits vor dem in Absatz eins, genannten Zeitraum abgehalten werden. Paragraph 7a Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Voraussetzungen des Paragraph 7a Absatz 2, abgewichen werden kann, soweit dies auf Grund der zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse sinnvoll erscheint.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 11h

Text

Paragraph 11 h,

Wechsel der Ausbildung

  1. Absatz einsEin Wechsel zwischen der Ausbildung in einem Lehrverhältnis nach Paragraph 5,, einem Lehrverhältnis nach Paragraph 11 a und einem Ausbildungsverhältnis nach Paragraph 11 b, ist durch eine Vereinbarung zwischen der/dem Lehrberechtigten bzw. der Ausbildungseinrichtung einerseits und dem Lehrling bzw. der/dem Auszubildenden andererseits im Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz und unter Einbeziehung der Schulbehörde und des Schulerhalters zulässig. Beim Wechsel von einem Lehrverhältnis nach Paragraph 5, in ein Lehrverhältnis nach Paragraph 11 a, oder ein Ausbildungsverhältnis nach Paragraph 11 b, hat die Berufsausbildungsassistenz zu bestätigen, dass die von der betreffenden Person begonnene Lehre in der regulären Form voraussichtlich nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 11 c, Ziffer 4, entfallen.
  2. Absatz 2Der Wechsel hat durch Abschluss eines neuen Lehrvertrages bzw. Ausbildungsvertrages, bei Wechsel zwischen einem Lehrverhältnis nach Paragraph 5 und einem Lehrverhältnis nach Paragraph 11 a, auch durch Änderung des Lehrvertrages zu erfolgen. Im Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz und der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sind die in der Folge noch erforderlichen Ausbildungsinhalte und die noch erforderliche Ausbildungsdauer festzulegen.
  3. Absatz 3Die Probezeit nach Paragraph 180, Absatz 2, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 beginnt bei einem Wechsel der Ausbildung im selben Lehrbetrieb oder in derselben Ausbildungseinrichtung nicht von neuem zu laufen.
  4. Absatz 4Wurde im Rahmen einer Ausbildung nach Paragraph 11 b, sowohl das Ausbildungsziel nach Paragraph 11 g, im Sinne einer erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung als auch das berufsfachliche Bildungsziel der ersten Schulstufe der Berufsschule weitgehend erreicht, so ist bei einer anschließenden Ausbildung in einem Lehrberuf nach Paragraph 5, oder Paragraph eins,1a zumindest das erste Lehrjahr auf die Dauer der Lehrzeit anzurechnen, sofern nicht die Vereinbarung nach Absatz 2, eine weiter gehende Anrechnung vorsieht.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 11i

Text

Paragraph eins,1i

Anwendung von Rechtsvorschriften

Auf Personen, die in einer Teilqualifikation nach Paragraph eins,1b ausgebildet werden, kommen, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt wird, die übrigen Abschnitte dieses Gesetzes sowie Abschnitt 6 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 zur Anwendung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 12

Text

Abschnitt 4
Ausbildung zur Meisterin/zum Meister

Paragraph 12,

Ausbildung zur Meisterin/zum Meister

  1. Absatz einsNach einer mindestens dreijährigen Verwendung als Facharbeiterin/Facharbeiter, dem erfolgreichen Besuch eines MeisterInnenvorbereitungslehrganges von mindestens 360 Stunden und der Vollendung des 20. Lebensjahres ist die Facharbeiterin/der Facharbeiter zur MeisterInnenprüfung zuzulassen.
  2. Absatz 2Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat Prüfungswerberinnen/Prüfungswerber zur MeisterInnenprüfung zuzulassen, wenn sie
    1. Ziffer eins
      das 24. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Ziffer 2
      mindestens drei Jahre einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt haben und
    3. Ziffer 3
      einen MeisterInnenvorbereitungslehrgang von mindestens 360 Stunden besucht haben.
  3. Absatz 3Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat Personen, die ein Studium an einer einschlägigen Universität oder Fachhochschule abgeschlossen haben und Absolventinnen/Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten zur MeisterInnenprüfung zuzulassen, wenn die Ausbildungsbereiche an diesen Universitäten, Fachhochschulen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten den einzelnen betroffenen Lehrberufen entsprechen. Bei der Zulassung sind Umfang und Ausmaß der anzurechnenden Fachbereiche einschließlich der schriftlichen Arbeiten durch die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Einzelfall bescheidmäßig festzulegen.
  4. Absatz 4Eine MeisterInnenprüfung gilt als erfolgreich abgelegt, wenn alle in der Prüfungsordnung vorgesehenen Teilprüfungen sowie die Abschlussprüfung positiv beurteilt wurden. Die MeisterInnenarbeit ist vor einer Prüfungskommission zu präsentieren.
  5. Absatz 5Die erfolgreiche Ablegung der MeisterInnenprüfung berechtigt je nach Ausbildungsgebiet zur Führung einer der folgenden Berufsbezeichnungen, wobei je nach Geschlecht der Ausdruck „Meisterin“ oder „Meister“ anzuführen ist:
    1. Ziffer eins
      Meisterin/Meister Landwirtschaft,
    2. Ziffer 2
      Meisterin/Meister ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,
    3. Ziffer 3
      Meisterin/Meister Gartenbau,
    4. Ziffer 4
      Meisterin/Meister Feldgemüsebau,
    5. Ziffer 5
      Meisterin/Meister Obstbau und Obstverwertung,
    6. Ziffer 6
      Meisterin/Meister Weinbau und Kellerwirtschaft,
    7. Ziffer 7
      Meisterin/Meister Molkerei- und Käsereiwirtschaft,
    8. Ziffer 8
      Meisterin/Meister Pferdewirtschaft,
    9. Ziffer 9
      Meisterin/Meister Fischereiwirtschaft,
    10. Ziffer 10
      Meisterin/Meister Geflügelwirtschaft,
    11. Ziffer 11
      Meisterin/Meister Bienenwirtschaft,
    12. Ziffer 12
      Meisterin/Meister Forstwirtschaft,
    13. Ziffer 13
      Meisterin/Meister Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
    14. Ziffer 14
      Meisterin/Meister landwirtschaftliche Lagerhaltung,
    15. Ziffer 15
      Meisterin/Meister Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftliche Bioenergiegewinnung.
  6. Absatz 6Hat die Facharbeiterin/der Facharbeiter besondere Fähigkeiten im Sinne des Paragraph 11, erworben und kann sie/er neben allgemeinen Kenntnissen in ihrem/seinem Ausbildungsberuf besondere Kenntnisse in diesem Fachgebiet nachweisen, so erwirbt sie/er die Bezeichnung Meisterin/Meister mit der Bezeichnung des betreffenden Fachgebietes. Die in Absatz 5, gewählten Berufsbezeichnungen sind zu verwenden.
  7. Absatz 7In der Prüfungsordnung kann vorgesehen werden, dass in einzelnen Ausbildungsberufen Teilprüfungen zur MeisterInnenprüfung über einzelne Teile des Berufsbildes bereits vor den in Absatz eins, genannten Zeitpunkten zulässig sind. Voraussetzung für die Zulassung zu einer Teilprüfung ist, dass die/der Facharbeiterin/Facharbeiter und die/der Nachsichtswerberin/Nachsichtswerber gemäß Paragraph 13, Absatz 3, in diesem Teilbereich den MeisterInnenvorbereitungslehrgang erfolgreich abgeschlossen hat. Wurde eine Teilprüfung erfolgreich abgelegt, ist dieser Teil des Berufsbildes im Rahmen der MeisterInnenprüfung nicht mehr zu prüfen.
  8. Absatz 8Für bestimmte Ausbildungsberufe können in der Ausbildungsordnung auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten festgelegt werden. Ein Ausbildungsschwerpunkt hat sich immer auf einen Teilbereich der im Ausbildungsplan festgelegten Fertigkeiten und Kenntnisse des betreffenden Ausbildungsbereiches (Lehrberufes) zu beziehen. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in die MeisterInnenprüfungszeugnisse ist nur zulässig, wenn dies in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist. MeisterInnenprüfungszeugnisse haben die in Absatz 5, angeführten Berufsbezeichnungen mit dem Zusatz des betreffenden Schwerpunktes anzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 13

Text

Abschnitt 5
Ausnahmebestimmungen

Paragraph 13,

Ausnahmebestimmungen

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann nach Anhörung der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei Vorliegen einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung die für die Zulassung zu einer in diesem Gesetz vorgesehenen Prüfung geforderten Voraussetzungen nachsehen.
  2. Absatz 2Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag eine Prüfungswerberin/einen Prüfungswerber (Nachsichtswerberin/Nachsichtswerber) zur FacharbeiterInnenprüfung zuzulassen, wenn diese/dieser das 20. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, dass sie/er auf andere Weise die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erworben hat. Dazu ist eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit in einem Zweig der Land- und Forstwirtschaft sowie der erfolgreiche Besuch eines Vorbereitungslehrganges von mindestens 200 Unterrichtsstunden nachzuweisen.
  3. Absatz 3Der Nachsichtswerber für die Meisterprüfung muß eine mindestens siebenjährige praktische Tätigkeit in einem Zweig der Land- und Forstwirtschaft und den erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges für die Meisterprüfung nachweisen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 14

Text

Abschnitt 6
Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

Paragraph 14,

Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

  1. Absatz einsDie Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ist berufen:
    1. Ziffer eins
      zur Ausarbeitung von Lehrbedingungen und Festsetzung der Lehrlingsentschädigung gemäß Paragraph 179, Absatz 6, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001, sofern nicht eine kollektivvertragliche Regelung besteht;
    2. Ziffer 2
      zur Einrichtung von Fach- und Vorbereitungskursen zu den in diesem Gesetz genannten Ausbildungsmaßnahmen;
    3. Ziffer 3
      zur Zulassung zu und Abhaltung von Prüfungen;
    4. Ziffer 4
      zur Feststellung der Verlängerung der Lehrzeit auf Grund einer nicht bestandenen Prüfung oder Wiederholung einer Berufsschulklasse;
    5. Ziffer 5
      zur Anerkennung der Lehrberechtigten, Ausbilder und Lehrbetriebe und zum Widerruf dieser Anerkennung;
    6. Ziffer 6
      zur Führung der Lehrlingsstammrollen;
    7. Ziffer 7
      zur Genehmigung der Lehrverträge, zur Eintragung der Lehrlinge in die Lehrlingsstammrolle, zur Zustimmung zur Auflösung eines Lehrverhältnisses und zum Lehrstellenwechsel;
    8. Ziffer 8
      zur Anrechnung vorhergehender Beschäftigungs- und Schulzeiten auf die Lehrzeit.
    9. Ziffer 9
      zur Erlassung der Behaltepflicht oder Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltepflicht gemäß Paragraph 179, Absatz 8, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001;
    10. Ziffer 10
      die Mitwirkung an der integrativen Berufsausbildung nach Abschnitt 3a;
    11. Ziffer 11
      die Bewilligung der Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen sowie deren Entziehung.
  2. Absatz 2Zur Durchführung dieser Aufgaben ist bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark eine „Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle“ einzurichten. Diese führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses, der paritätisch aus Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer zusammengesetzt ist. Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über jedes abgelaufene Jahr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, der dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist.
  3. Absatz 3Der Ausschuß besteht aus einem von der Landesregierung auf die Dauer von 5 Jahren bestellten Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie aus je 3 Vertretern mit je einem Ersatzmitglied der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer: letztere werden von ihren gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die Dauer von 5 Jahren in den Ausschuß entsendet. Der Vorsitzende muß aus dem Kreis der Arbeitgeber, der Stellvertreter aus dem Kreis der Arbeitnehmer kommen. Dem Ausschuß gehören weiters ein Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Schulbehörde, ein Vertreter der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sowie ein Vertreter der für die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an. Die Mitgliedschaft zum Ausschuß ist ein Ehrenamt.
  4. Absatz 4Der Ausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
  5. Absatz 5Der Ausschuß beschließt eine Geschäftsordnung, die die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung enthält. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
  6. Absatz 6Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.
  7. Absatz 7Verordnungen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnungen sind unter Hinweis auf die erfolgte Zustimmung kundzumachen.

Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 691993, Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2022,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Lehrberechtigte/Lehrberechtigter und Lehrbetrieb

  1. Absatz einsDie Anerkennung als Lehrberechtigte/Lehrberechtigter und als Lehrbetrieb erfolgt durch die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach Anhörung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion und ist erforderlichenfalls an Auflagen und an Bedingungen wie persönliche und fachliche Eignung der/des Lehrberechtigten sowie Größe und entsprechende Einrichtung des Betriebes zu knüpfen, wobei insbesondere der Paragraph 183, der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 zu beachten ist.
  2. Absatz 2Ist die Eigentümerin/der Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine juristische Person oder wird der Betrieb nicht durch die Eigentümerin/den Eigentümer geleitet oder erfüllt die Eigentümerin/der Eigentümer nicht die Voraussetzungen dieses Paragrafen, so kann eine Anerkennung als Lehrberechtigte/Lehrberechtigter nur dann erfolgen, wenn im Betrieb eine geeignete Arbeitnehmerin/ein geeigneter Arbeitnehmer oder eine sonstige geeignete im Betrieb tätige Person gemäß Absatz 3, mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist. Die weiteren Absätze gelten sinngemäß.

(3) Als Lehrberechtigte/Lehrberechtigte bzw. Ausbilderin/Ausbilder zur Lehrlingsausbildung fachlich geeignet ist,

  1. Ziffer eins
    wer eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt, eine Universität, Fachhochschule oder Hochschule mit einschlägiger Fachrichtung absolviert hat, sofern
    1. Litera a
      pädagogisch-didaktische Inhalte und rechtlich relevante Bestimmungen für die Lehrausbildung vermittelt wurden oder
    2. Litera b
      Ausbilderkurse oder Ausbildungslehrgänge mit Inhalten nach Litera a, absolviert worden sind oder
  2. Ziffer 2
    wer im betreffenden Ausbildungsgebiet die MeisterInnenprüfung abgelegt hat, oder
  3. Ziffer 3
    wenn sonst eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung zur zweckentsprechenden und ausreichenden Ausbildung von Lehrlingen angenommen werden kann und der erfolgreiche Besuch eines Ausbilderkurses oder Ausbildungslehrganges, der auch pädagogisch-didaktische Fähigkeiten vermittelt, im Ausmaß von mindestens 40 Stunden nachgewiesen werden kann. Eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung liegt jedenfalls vor, wenn eine einschlägige FacharbeiterInnenprüfung im jeweiligen Ausbildungsgebiet oder eine gleichwertige Ausbildung nachgewiesen wird.
Die persönliche Eignung ist unter Bedachtnahme auf die bisherige Lebensführung zu beurteilen. Sie ist jedenfalls bei Personen nicht gegeben, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat aufgrund eines Offizialdeliktes von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden sind, wenn diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1972, unterliegt.
  1. Absatz 4Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende Verhältniszahlen
    1. Ziffer eins
      betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Zahl der im Betrieb beschäftigten Ausbilderinnen/Ausbilder einzuhalten:
      1. Litera a
        auf je 5 Lehrlinge zumindest eine Ausbilderin/ein Ausbilder, die/der nicht ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist;
      2. Litera b
        auf je 15 Lehrlinge zumindest eine Ausbilderin/ein Ausbilder, die/der ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist;
    2. Ziffer 2
      betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig ausgebildeten Personen einzuhalten:
      1. Litera a
        für je zwei Lehrlinge zumindest eine fachlich einschlägig ausgebildete Person;
      2. Litera b
        für jeden weiteren Lehrling eine weitere fachlich einschlägig ausgebildete Person.
    Für Personen in der integrativen Berufsausbildung gemäß Paragraphen 11 a, ff gelten diese Verhältniszahlen sinngemäß.
  2. Absatz 5Wenn die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zwar überwiegend, aber nicht in vollem Umfang selbst vermittelt werden können, so ist die Ausbildung von Lehrlingen dann zulässig, wenn eine ergänzende Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen geeigneten Betrieb oder einer anderen geeigneten Ausbildungseinrichtung erfolgt. Eine solche ergänzende Ausbildung ist nur dann zulässig, wenn im Lehrbetrieb die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse überwiegend selbst vermittelt werden können.
  3. Absatz 6Die ergänzende Ausbildung ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bezogen auf die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß dem Berufsbild sowie bezogen auf das Lehrjahr im Anerkennungsbescheid festzulegen. Eine die ergänzende Ausbildung gemäß Absatz 5, betreffende Vereinbarung ist Bestandteil des Lehrvertrages. Diese ist entweder im Lehrvertrag zu treffen oder dem Lehrvertrag als Anhang anzuschließen und bei Anmeldung des Lehrvertrages zur Eintragung vorzulegen.
  4. Absatz 7Wurde festgestellt, dass die Ausbildung von Lehrlingen nur dann zulässig ist, wenn eine ergänzende Ausbildung gemäß Absatz 5, erfolgt, und wird ein Lehrvertrag bei der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle angemeldet, der keine solche ergänzende Ausbildung vorsieht, so hat diese festzustellen, ob und inwieweit diese ergänzende Ausbildung noch erforderlich ist, wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb angemessener Frist ergänzt wurde.
  5. Absatz 8Ob eine schwerpunktmäßige Ausbildung im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins a, in einem Betrieb erfolgen kann, ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Anerkennung als Lehrberechtigte/Lehrberechtigter und als Lehrbetrieb festzulegen und in die Lehrverträge aufzunehmen.
  6. Absatz 9Eine Anerkennung als Lehrberechtigte/Lehrberechtigter oder als Lehrbetrieb ist zu widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen der vorherigen Absätze nicht mehr gegeben sind. Anstelle des Widerrufs einer nach Absatz 5, erfolgten Lehrbetriebsanerkennung kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine neue Auflage zur ergänzenden Ausbildung vorgeschrieben werden. Wenn sich sonstige entscheidungsrelevante Umstände im Sinne des Absatz 8, geändert haben, ist die Lehrbetriebsanerkennung gegebenenfalls auch einzuschränken.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 15a

Text

Paragraph eins,5a

Ausbildungseinrichtungen

  1. Absatz einsDie Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebes geführt werden, ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach Anhörung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 2, zu bewilligen. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von der Bewilligung zu informieren.
  2. Absatz eins aEine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn
    1. Ziffer eins
      das Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung, die den Ausführungsbestimmungen zu Absatz 2, vergleichbare Qualitätsstandards enthalten, eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt, oder
    2. Ziffer 2
      im Auftrag des Arbeitsmarktservices einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach Paragraph eins,5a Absatz eins, allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach Ziffer eins, vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.
  3. Absatz 2Die Bewilligung gemäß Absatz eins, ist zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für das Erlernen des betreffenden Lehrberufs nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse ermöglicht;
    2. Ziffer 2
      eine/ein Ausbilderin/Ausbilder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist;
    3. Ziffer 3
      die Gestaltung der Ausbildung dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen wird;
    4. Ziffer 4
      glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre sichergestellt und der Bestand nicht durch wirtschaftlichen Gewinn gewährleistet ist und
    5. Ziffer 5
      für die Land- und Forstwirtschaft und LehrstellenbewerberInnen ein Bedarf nach einer selbständigen Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung von LehrstellenbewerberInnen im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist.
    6. Ziffer 5
      für die Land- und Forstwirtschaft und LehrstellenbewerberInnen ein Bedarf nach einer Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung von LehrstellenbewerberInnen im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist.
  4. Absatz 3Die Bewilligung ist für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen.
  5. Absatz 4Um die Bewilligung hat die/der InhaberIn der Ausbildungseinrichtung anzusuchen. Die für die Prüfung des Vorliegens der im Absatz 2, Ziffer eins bis 4 geforderten Voraussetzungen sind durch Ausbildungsnachweise, Betriebskonzepte und Finanzierungspläne oder sonstige geeignete Unterlagen nachzuweisen.
  6. Absatz 5Liegen eine oder mehrere der im Absatz 2, genannten Voraussetzungen nicht mehr vor, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der/dem Inhaberin/Inhaber der Bewilligung unter Setzung einer angemessenen, höchstens sechsmonatigen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Bewilligung zu entziehen.
  7. Absatz 6Die integrative Berufsausbildung (Abschnitt 3a) in Ausbildungseinrichtungen ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle gesondert zu bewilligen. Für die Bewilligung gelten die Bestimmungen der Absatz 3 bis 5 sowie des Absatz 2, mit der Maßgabe, dass bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen auch auf die Vermittlung der entsprechenden Teilqualifikation gemäß Paragraph 11 a bis Paragraph 11 i, Bedacht zu nehmen ist.
  8. Absatz 7Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist Abschnitt 6 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 mit Ausnahme des Paragraph 179, Absatz 6 bis 8 und des Paragraph 187 a, anzuwenden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 15b

Text

Paragraph 15 b,

Vertrauensrat in Ausbildungseinrichtungen

  1. Absatz einsPersonen, die in Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden, haben für jeden Standort einen Vertrauensrat zu wählen. Der Vertrauensrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Auszubildenden wahrzunehmen. Er hat die Inhaberin/den Inhaber der Ausbildungseinrichtung auf allfällige Mängel aufmerksam zu machen und entsprechende Maßnahmen anzuregen und kann Vorschläge zu allen die Ausbildung betreffenden Fragen machen. Werden den Mitgliedern des Vertrauensrates persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Auszubildenden bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.
  2. Absatz 2Die Inhaberin/Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung hat dem Vertrauensrat für seine Aufgaben die erforderliche Zeit zu gewähren und die notwendigen Mittel- und Sacherfordernisse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      mit dem Vertrauensrat vierteljährlich, auf dessen Verlangen auch monatlich, gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten der Ausbildung zu führen,
    2. Ziffer 2
      ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren,
    3. Ziffer 3
      ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
    4. Ziffer 4
      ihn in die Planung der Ausbildung einzubeziehen.
    Die Mitglieder des Vertrauensrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und nicht benachteiligt werden.
  3. Absatz 3Der Vertrauensrat besteht für jeden Standort der Ausbildungseinrichtung
    1. Ziffer eins
      mit bis zu 30 Auszubildenden aus einem Mitglied, das aus dem Kreis der Auszubildenden kommen muss,
    2. Ziffer 2
      mit 31 bis 50 Auszubildenden an einem Standort aus zwei Mitgliedern,
    3. Ziffer 3
      mit 51 bis 100 Auszubildenden an einem Standort aus drei Mitgliedern.
    Für je weitere bis zu 100 Auszubildende an einem Standort erhöht sich die Zahl der Mitglieder um je ein weiteres Mitglied.
  4. Absatz 4Die Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Vertrauensrates beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl und endet
    1. Ziffer eins
      mit dem Zeitpunkt der Wahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers oder
    2. Ziffer 2
      des Ausscheidens aus der Ausbildungseinrichtung sowie
    3. Ziffer 3
      bei Rücktritt von der Funktion.
    Im Fall des Ausscheidens oder bei Rücktritt von der Funktion übernimmt die auf Grund des Wahlergebnisses nächstgereihte Person die Funktion.
  5. Absatz 5Die Wahl der Mitglieder des Vertrauensrates erfolgt jährlich in freier, gleicher und geheimer Wahl durch alle am Standort der Ausbildungseinrichtung zum Zeitpunkt der Wahl in einem Ausbildungsverhältnis befindlichen Personen im vierten Quartal jeden Jahres in einer Versammlung der Auszubildenden. Die Inhaberin/Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, die für die Durchführung der Wahl erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Wahl kann binnen eines Monats bei der Einigungskommission durch jede Wahlberechtigte/jeden Wahlberechtigten angefochten werden, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechts, insbesondere des freien, gleichen und geheimen Wahlrechts, verletzt werden und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat mittels Verordnung weitere Regelungen für die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vertrauensrates sowie nähere Bestimmungen zur Einberufung der Wahl, zur Erstellung der Wahllisten, zur Leitung der Wahl, zu den erforderlichen Quoren für die Wahl sowie zum Wahlvorgang in einer Wahlordnung festzulegen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 15c

Text

Paragraph 15 c,

Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen

  1. Absatz einsDie Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bis zu vier Monate pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen.
  2. Absatz 2Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen, bei denen eine dem Berufsbild des Lehrberufs für die Ausbildung im entsprechenden Lehrjahr entsprechende Ausbildung absolviert wird, ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bis zu sechs Monate pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen. Diese angerechneten Zeiten verringern die gemäß Absatz eins, anzurechnende Zeit nicht.
  3. Absatz 3Die/Der Lehrberechtigte hat der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen nach dem Abschluss, die Teilnahme an einem internationalen Ausbildungsprogramm gemäß Absatz eins, oder 2 anzuzeigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 16

Text

Paragraph 16,

Lehrstellenvormerkung

Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat ein Verzeichnis der anerkannten Lehrbetriebe und Lehrberechtigten aufzulegen: Eine Durchschrift des Verzeichnisses und seiner jeweiligen Änderung ist dem zuständigen Arbeitsmarktservice der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zuzuleiten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 17

Text

Abschnitt 7
Ausbildungs- und Prüfungswesen

Paragraph 17,

Ausbildungs- und Prüfungswesen

  1. Absatz einsDie Steiermärkische Landesregierung hat nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf dem Gebiet der Facharbeiter- und der Meisterausbildung Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erlassen.
  2. Absatz eins aFür bestimmte Lehrberufe kann die Ausbildungsordnung auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten beinhalten, die entsprechend der Ausbildungsberechtigung durch den Lehrbetrieb auszubilden sind. Vor der Festlegung des Inhaltes und der Bezeichnung des Schwerpunktes ist die land- und forstwirtschaftliche Bundeslehrlings- und Fachausbildungsstelle zu hören. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in die Facharbeiterprüfungszeugnisse ist nur zulässig, wenn dies in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist.
  3. Absatz 2Die Einrichtung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fachkurse (Paragraph 6, Absatz 2,), Ausbildungsmaßnahmen (Paragraph 6, Absatz 3,) und Vorbereitungslehrgänge (Paragraphen 12 und 13), die Festsetzung ihrer Dauer und die Ausgestaltung der Lehrpläne sowie die Erlassung von näheren Bestimmungen für Sonderformen der Ausbildung (Paragraph 9,) und für den Erwerb und Nachweis besonderer Fähigkeiten (Paragraph 11 und Paragraph 12, Absatz 3,) obliegen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Hiebei ist auf eine zweckentsprechende Erreichung des in Betracht kommenden Ausbildungszieles Bedacht zu nehmen und muß die Vermittlung des für die Ablegung der in Betracht kommenden Facharbeiter- oder Meisterprüfung erforderlichen Fachwissens unter Berücksichtigung der praktischen Kenntnisse gewährleistet sein.
  4. Absatz 3Bei Maßnahmen nach Absatz eins und 2 ist auch auf die Unterrichtszeit, die Lehrpläne und die Prüfungsvorschriften des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens Bedacht zu nehmen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

§ 18

Text

Paragraph 18,

Ausbildungsordnungen

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 17, ist für jeden Zweig der Berufsausbildung gesondert eine Ausbildungsordnung zu erlassen, die insbesondere zu enthalten hat:

  1. Litera a
    Eignungsbedingungen für Lehrlinge (körperliche Anforderungen einschließlich Hinderungsgründe körperlicher Art, Mindestschulkenntnisse und besondere Berufsanforderungen);
  2. Litera b
    Lehrlingshöchstzahlen je Lehrbetrieb unter Bedachtnahme auf die Zahl der Ausbilder sowie auf die Größe und Art des Betriebes;
  3. Litera c
    Maßnahmen, die zur Vermehrung und Vertiefung des Fachwissens während der Ausbildungszeit geboten sind, insbesondere die Führung eines Lehrlingstagebuches oder Arbeitsheftes, die Führung bestimmter Aufzeichnungen, die Erarbeitung einer Haus- und Projektarbeit;
  4. Litera d
    Lehrplan und Dauer der Fach- und Vorbereitungskurse für die Facharbeiter- und Meisterstufe sowie zum Erwerb und Nachweis besonderer Fähigkeiten;
  5. Litera e
    Bestimmungen über die Zulassung zur Ablegung der Facharbeiter- und Meisterprüfung sowie der Zusatzprüfung zum Nachweis besonderer Fähigkeiten (Paragraph 11 und Paragraph 12, Absatz 3,).

§ 19

Text

Paragraph 19,

Prüfungsordnungen

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 17, ist für die Facharbeiter- und Meisterausbildung eine Prüfungsordnung zu erlassen. In dieser sind insbesondere Bestimmungen über

  1. Litera a
    die Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungskommission;
  2. Litera b
    die Gegenstände der praktischen, mündlichen und schriftlichen Teile der Prüfung;
  3. Litera c
    die Form und Art der Anmeldung zur Prüfung;
  4. Litera d
    den Prüfungsvorgang und die Bewertung des Prüfungsergebnisses (praktischer, mündlicher und schriftlicher Teil, Prüfungsnoten), die Entscheidung der Prüfungskommission sowie den Inhalt und die Form der Prüfungsniederschrift;
  5. Litera e
    den Inhalt und die Form der Prüfungszeugnisse;
  6. Litera f
    die Höhe der Prüfungstaxe und den Verfall der Prüfungstaxe bei Nichtbestehen der Prüfung oder bei Nichtantreten des angemeldeten Prüflings zur Prüfung
zu treffen.

§ 20

Text

Abschnitt 8
Facharbeiter- und Meisterbrief

Paragraph 20,

Beurkundung der Berufsbezeichnung

  1. Absatz einsWer nach diesem Gesetz das Recht zur Führung einer Berufsbezeichnung erworben hat, hat Anspruch auf Beurkundung dieser Berufsbezeichnung. Dies gilt ebenso für den Ausbildungsersatz gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 3. Die Urkunde ist in allen Fällen von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auszustellen. Sie führt entsprechend der in ihr beurkundeten Berufsbezeichnung die Bezeichnung FacharbeiterInnen- oder MeisterInnenbrief.
  2. Absatz 2Die Urkunde gemäß Absatz eins, hat den Namen und die Geburtsdaten der Bewerberin/des Bewerbers und den Text zu enthalten: „... hat sich nach den Vorschriften des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 1991,, in der geltenden Fassung, der Ausbildung unterzogen, diese erfolgreich abgeschlossen und ist berechtigt, die in diesem Berufsausbildungsgesetz bestimmte Berufsbezeichnung .... zu führen.“

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 21

Text

Abschnitt 9
Schlussbestimmungen

Paragraph 21,

Übergangsbestimmungen

Alle auf Grund bisher geltender Rechtsvorschriften erworbenen Zeugnisse über abgelegte Prüfungen behalten ihre Gültigkeit. Anstelle der bisherigen Berufsbezeichnungen tritt die Berufsbezeichnung „Facharbeiter“ in Verbindung mit der Bezeichnung des Lehrberufes. Die bisher erworbenen Berufsbezeichnungen können jedoch beibehalten werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 21a

Text

Paragraph 21 a,

Verweise

  1. Absatz einsVerweise in diesem Gesetz auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
  2. Absatz 2Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      Berufsausbildungsgesetz – BAG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 138/2013;
    2. Ziffer 2
      Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1990,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 157/2013;
    3. Ziffer 3
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 161/2013;
    4. Ziffer 4
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz – JASG, Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1998,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 82/2008;
    5. Ziffer 5
      Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 138/2013;
    6. Ziffer 6
      Tilgungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 87 aus 2012,.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,

§ 21b

Text

Paragraph 2,1b

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt sind, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,

§ 22

Text

Paragraph 22,

Berufsausbildung in einem anderen Bundesland oder im Ausland

  1. Absatz einsWer in einem anderen Bundesland auf Grund des zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1990,, ergangenen Ausführungsgesetzes eine Berufsbezeichnung erworben hat, ist berechtigt, in Steiermark die seinem Ausbildungszweig und seiner Ausbildungsstufe entsprechende, in diesem Gesetz vorgesehene Berufsbezeichnung zu führen. Er ist geprüfter Facharbeiter im Sinne dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Die in einem anderen Bundesland auf Grund eines Ausführungsgesetzes gemäß Absatz eins, zurückgelegten Lehrzeiten sind im Sinne dieses Gesetzes anzuerkennen.
  3. Absatz 3Der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle obliegt die Entscheidung über die Anrechnung und Anerkennung von Kursen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2,, die in einem anderen Bundesland oder im Ausland erfolgreich besucht worden sind. Eine solche Anrechnung und Anerkennung setzt voraus, daß der Kurs geeignet war, Kenntnisse zu vermitteln, die dem betreffenden Ausbildungsgang nach diesem Gesetz entsprechen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann eine in Drittstaaten im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung mit Erfolg abgelegte Prüfung anerkennen und die entsprechende Berufsbezeichnung zuerkennen, wenn der durchlaufende Ausbildungsgang im wesentlichen dem entsprechenden inländischen Ausbildungsgang gleichgesetzt werden kann. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so kann die Landesregierung die Anerkennung der Prüfung und die Zuerkennung der Berufsbezeichnung von der Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig machen. Diese Ergänzungsprüfung hat jene Prüfungsgegenstände zu umfassen, die im Ausbildungsgang des Bewerbers nicht in einem diesem Gesetz entsprechenden Ausmaß berücksichtigt wurden.
  5. Absatz 5Die Anerkennung von Ausbildungen mittels Qualifikationsnachweisen, die inhaltlich land- und forstwirtschaftliche FacharbeiterInnen- oder MeisterInnen-Ausbildungen betreffen, richtet sich, sofern die Ausbildungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz absolviert wurden, nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zuständige Behörde ist die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Grundlage für die Erlangung der erforderlichenfalls zu ergänzenden Qualifikationen sind die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes in Verbindung mit der jeweils geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
  6. Absatz 6Anmerkung, entfallen)
  7. Absatz 7Anmerkung, entfallen)
  8. Absatz 8Anmerkung, entfallen)
  9. Absatz 9Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1997,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2016,

§ 22a

Text

Paragraph 22 a,

EU-Recht

Durch dieses Gesetz wird die folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:

  • Strichaufzählung
    Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013, Nr. L 354, S. 132.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2016,

§ 23

Text

Paragraph 23,

Gebührenrechtliche Bestimmungen

Alle Eingaben in den durch dieses Gesetz geregelten Angelegenheiten sowie die Bescheinigung über den Besuch von Kursen und Lehrgängen sind von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit.

§ 23a

Text

Paragraph 23 a,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,

  1. Absatz einsAlle Personen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 73 ab dem Schuljahr 2011/2012 die Berufsbezeichnung „Facharbeiterin/Facharbeiter der ländlichen Hauswirtschaft“ erworben haben, dürfen auch die Berufsbezeichnung „Facharbeiterin/Facharbeiter des ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagements“ führen.
  2. Absatz 2Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 12, Absatz eins, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013, gelten auch für alle Personen, die eine dreijährige land- und forstwirtschaftliche Fachschule ab dem Schuljahr 2011/2012 abgeschlossen haben.
  3. Absatz 3Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013, anerkannten Lehrberechtigten und Lehrbetriebe bleiben weiter aufrecht.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2013,

§ 24

Text

Paragraph 24,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Beginn des Schuljahres 1991/92 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1967, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1968,, in der geltenden Fassung des Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1977,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Auf bestehende Lehr- und Arbeitsverhältnisse findet weiterhin das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1967, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1968,, in der Fassung des Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1977,, Anwendung.
  3. Absatz 3Die auf Grund des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1967 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bleiben bis zur Neuerlassung solcher Vorschriften auf der Grundlage des Paragraph 17, Absatz eins, dieses Gesetzes in Geltung.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Neufassung des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 9, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1993, ist mit 27. Juli 1993 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Neufassung des Paragraph 22, Absatz 4 bis 9 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1997, ist mit 5. April 1997 in Kraft getreten.
  3. Absatz 3Die Neufassung der Paragraphen 5,, 7, 12, 13 Absatz 2 und 14 Absatz eins, Ziffer 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. November 1999, in Kraft.
  4. Absatz 4Die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses und der Überschriften zu den Abschnitten 1, 2, 4 bis 9 sowie zu den Paragraphen 4,, 6, 7, die Einfügung des Abschnittes 3a, des Paragraph 5, Absatz 8,, der Paragraphen 7 a,, 7b, des Paragraph 12, Absatz 5 und 6, des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 10 bis 12, der Paragraphen 15 a,, 21a, 21b, 22a und des Paragraph 26,, die Änderung der Überschrift zu Abschnitt 3 sowie zu den Paragraphen 9,, 12 und 15, die Änderung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 2, Absatz eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 5, Absatz 6, Litera c,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins und 9, Paragraph 14, Absatz 6,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 5 bis 8 und der Entfall des Paragraph 22, Absatz 9 und des Abschnittes 10 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2006, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. August 2006, in Kraft.
  5. Absatz 5Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Paragraph 2, Absatz 4 und 5, des Paragraph 7 a, Absatz 2,, des Paragraph 7 b, Absatz 4,, des Paragraph 11 f, Absatz 2,, des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 11,, der Überschrift zu Paragraph 15 a,, des Paragraph 15 a, Absatz eins und 2 Ziffer 5,, des Paragraph 15 a, Absatz 6 und 7, des Paragraph 21 a, Absatz 2,, die Einfügung des Paragraph 15 a, Absatz eins a, sowie der Entfall des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 12 und des Paragraph 26, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.
  6. Absatz 6In der Fassung der 6. lfBAG-Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013, sind in Kraft getreten:
    1. Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 9,, Paragraph 7 b, Absatz 5,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 11 d, Absatz 3 bis 6, Paragraph 11 e,, Paragraph 11 g, Absatz eins bis 4, Paragraph 11 h, Absatz ,, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 15,, Paragraph 15 b,, §15c, §17 Absatz eins a und Paragraph 23 a, mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2013.
    2. Ziffer 2
      Paragraph 14, Absatz 6 und die Überschrift des Paragraph 22 a, mit 1. Jänner 2014.
  7. Absatz 7In der Fassung der 7. lfBAG-Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 3,, die Überschrift des Paragraph 8, sowie Absatz 3 und 4, Paragraph 12,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 15 a, Absatz eins,, Paragraph 20, sowie Paragraph 21 a, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2015, in Kraft.
  8. Absatz 8In der Fassung der 8. lfBAG-Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2016,, treten Paragraph 22, Absatz 4 und 5 und Paragraph 22 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 22, Absatz 6 bis 8 außer Kraft.
  9. Absatz 9In der Fassung des Kundmachungsänderungsgesetzes 2023, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2022,, tritt Paragraph 14, Absatz 7, mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2022,