Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, Fassung vom 22.08.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 15. Dezember 1998 über die Kundmachung (Steiermärkisches Kundmachungsgesetz)
(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999)

Stammfassung: LGBl. Nr. 25/1999 (XIII. GPStLT EZ 830)

§ 1

Text

§ 1

Herausgabe

Der Landeshauptmann gibt das „Landesgesetzblatt für die Steiermark“ und die „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ heraus.

§ 2

Text

§ 2

Landesgesetzblatt

(1) Im Landesgesetzblatt sind kundzumachen:

1.

Gesetzesbeschlüsse des Landtages;

2.

(Anm.: entfallen)

3.

Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, ausgenommen jene nach § 3 Abs. 1 Z 1;

4.

Staatsverträge des Landes gemäß Artikel 16 B-VG sowie alle solche Staatsverträge betreffenden Erklärungen (z. B. Beitrittserklärungen, Vorbehaltserklärungen, Kündigungen);

5.

Vereinbarungen des Landes gemäß Artikel 15a B-VG, die vom Landtag zu genehmigen sind, sowie alle solche Vereinbarungen betreffenden Erklärungen (z. B. Beitrittserklärungen, Vorbehaltserklärungen, Kündigungen);

6.

Wiederverlautbarungen von Gesetzen durch die Landesregierung;

7.

Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes gemäß Artikel 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG;

8.

Berichtigungen von Fehlern im Landesgesetzblatt gemäß § 10;

9.

sonstige Rechtsvorschriften, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt in Landesgesetzen angeordnet ist.

(2) Im Landesgesetzblatt können kundgemacht werden, wenn ihre Bedeutung diese Kundmachungsart geboten erscheinen läßt:

1.

Vereinbarungen des Landes gemäß Artikel 15a B-VG, die nicht vom Landtag zu genehmigen sind, sowie alle solche Vereinbarungen betreffenden Erklärungen (z. B. Beitrittserklärungen, Vorbehaltserklärungen, Kündigungen);

2.

sonstige Verlautbarungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013, LGBl. 44/2015

§ 3

Text

§ 3

Grazer Zeitung

(1) In der Grazer Zeitung sind kundzumachen:

1.

Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, wenn

a)

ihre Geltungsdauer mit höchstens 6 Monaten befristet ist oder sie höchstens 6 Monate anzuwenden sind oder

b)

deren Kundmachung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten nicht zweckmäßig ist;

 2.

Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und anderer Organe des Landes, sofern für sie nicht besondere Kundmachungsvorschriften gelten;

3.

Berichtigungen von Fehlern in der Grazer Zeitung gemäß § 10;

4.

sonstige Rechtsvorschriften oder Verlautbarungen, deren Kundmachung in der Grazer Zeitung in Landesgesetzen angeordnet ist.

(2) In der Grazer Zeitung können kundgemacht werden:

1.

ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehende Anordnungen der Landesregierung, des Landeshauptmannes und sonstiger Landesbehörden,

2.

sonstige Verlautbarungen, Mitteilungen u. dgl., wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

(3) Ferner ist die Aufnahme von sonstigen Veröffentlichungen und Einschaltungen zulässig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 4

Text

§ 4

Besondere Kundmachungsvorschriften in Bundesgesetzen und Landesgesetzen bleiben unberührt.

§ 4a

Text

§ 4a

Verlautbarung und Bekanntmachung im Landesgesetzblatt

(1) Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Vorschriften hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ zur Abfrage bereit zu halten. Jede Nummer des Landesgesetzblattes hat auf diese Adresse hinzuweisen.

(2) Wenn und solange die Bereitstellung oder Bereithaltung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat deren Verlautbarung in anderer dem Art. 28 Abs. 5 L-VG entsprechender Weise zu erfolgen. Die so kundgemachten Rechtsvorschriften sind sobald wie möglich im Internet (Abs. 1) wiederzugeben. § 5 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 4b

Text

§ 4b

Sicherung der Authentizität und Integrität

(1) Die Dokumente, die eine Verlautbarung im Landesgesetzblatt enthalten, müssen ein Format haben, das die Aufwärtskompatibilität gewährleistet. Sie müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein.

(2) Die Dokumente dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.

(3) Von jedem Dokument sind mindestens zwei Sicherungskopien und zwei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen. Je eine Sicherungskopie und je ein beglaubigter Ausdruck sind jeweils am Jahresende an das Landesarchiv abzuliefern und von diesem zu archivieren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 4c

Text

§ 4c

Zugang zu Verlautbarungen im Landesgesetzblatt

(1) Die Verlautbarungen im Landesgesetzblatt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Verlautbarungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass jede Person vom Inhalt der Verlautbarung Kenntnis erlangen kann und sie von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können.

(2) Der Landeshauptmann hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen angemessenes Entgelt Ausdrucke der Verlautbarungen sowie Ausdrucke oder Kopien von bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erschienenen Landesgesetzblättern erhalten kann.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 5

Text

§ 5

Außerordentliche Verhältnisse

(1) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, in denen eine Kundmachung im Landesgesetzblatt oder der Grazer Zeitung nicht oder nicht rasch genug möglich ist, können die Landesbehörden und der Landeshauptmann Rechtsvorschriften oder Verlautbarungen in anderer geeigneter Weise (durch Rundfunk oder andere akustische Mittel, durch Veröffentlichung in Tageszeitungen, durch Plakatierung u. dgl.) kundmachen.

(2) Gemäß Abs. 1 kundgemachte Rechtsvorschriften sind sobald als möglich auch im Landesgesetzblatt bzw. in der Grazer Zeitung wiederzugeben. Aus dieser Wiedergabe muß hervorgehen,

daß sie bloß Mitteilungscharakter hat,

auf welche Weise die Kundmachung vorgenommen worden ist und

mit welchem Zeitpunkt die kundgemachte Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist, sofern sich dies nicht schon aus dieser selbst ergibt.

§ 6

Text

§ 6

Kundmachung durch Auflage

(1) Durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme können kundgemacht werden:

1.

Teile von Rechtsverordnungen oder Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, deren Kundmachung im Hinblick auf ihren Umfang oder die technische Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde,

2.

frühere Fassungen von Gesetzen und Verordnungen im Sinne des § 21a Abs. 2 Z 10 L-VG.

(2) Durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme ist die Feststellung des authentischen Wortlautes gemäß § 21 a Abs. 3 L-VG kundzumachen.

(3) Bei Kundmachung durch Auflage hat die Auflage während der Amtsstunden bei jenen Dienststellen des Landes oder der Gemeinden zu erfolgen, die dem in Betracht kommenden Adressatenkreis eine leichte Kenntnisnahme möglich machen.

(4) Die Tatsache der Kundmachung durch Auflage ist in jenem Kundmachungsorgan (Landesgesetzblatt, Grazer Zeitung) zu verlautbaren, in dem die vollständige Rechtsvorschrift sonst kundgemacht werden müßte. Die Dienststellen, bei denen die Auflage erfolgt, sind dabei genau zu bezeichnen.

(5) Jedermann hat das Recht, gegen Ersatz der Herstellungskosten eine Vervielfältigung der durch Auflage zur allgemeinen Einsicht kundgemachten Teile der Rechtsvorschrift zu verlangen, sofern die Vervielfältigung mit einem vertretbaren technischen Aufwand möglich und urheberrechtlich zulässig ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, LGBl. Nr. 135/2013

§ 7

Text

§ 7

Räumlicher Geltungsbereich

Alle im Landesgesetzblatt und der Grazer Zeitung enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn in ihnen nicht anderes bestimmt ist, für das ganze Landesgebiet.

§ 8

Text

§ 8

Inkrafttreten

(1) Rechtsvorschriften treten mit dem in ihnen festgelegten Tag in Kraft.

(2) Wird kein bestimmter Tag festgelegt, tritt eine Rechtsvorschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Als Tag der Kundmachung gilt:

1.

beim Landesgesetzblatt der Tag, an dem das Landesgesetzblatt zur Abfrage freigegeben wird;

2.

bei der Grazer Zeitung der Tag, an dem das Stück, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.

Dieser Tag ist vom zur Kundmachung ermächtigten Organ in den Text der Rechtsvorschrift einzusetzen oder dieser anzufügen.

(2a) Erscheint das Landesgesetzblatt im Fall des § 4a Abs. 2 in gedruckter Form, gilt als Tag der Kundmachung der Tag der Herausgabe.

(3) Der Tag der Freigabe bzw. der Herausgabe und der Versendung ist auf jedem Landesgesetzblatt bzw. jedem Stück der Grazer Zeitung anzugeben.

(4) Die wegen außerordentlichen Verhältnissen gemäß § 5 kundgemachten Rechtsvorschriften treten, sofern in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 9

Text

§ 9

Ermächtigung des Landeshauptmannes

(1) Aus Anlass des Inkrafttretens von Novellen können bei der Kundmachung die Inkrafttretens-bestimmungen redaktionell dahin gehend überarbeitet werden, dass die jeweiligen Zeitpunkte des Inkrafttretens der Stammfassung des Gesetzes und aller Novellen sowie die Fundstellen der Novellen ersichtlich sind.

(2) Wird in einem Gesetzesbeschluss des Landtages ein noch nicht kundgemachter anderer Gesetzesbeschluss oder eine noch nicht kundgemachte Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zitiert, ist die Zitierung bei der Kundmachung zu ergänzen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 10

Text

§ 10

Berichtigungen

(1) Fehler im Landesgesetzblatt und in der Grazer Zeitung, die auf einem technischen Gebrechen oder auf einem Versehen beruhen, können berichtigt werden, wenn die richtige Fassung zweifelsfrei feststellbar ist.

(2) Fehler im Landesgesetzblatt und jene Fehler in der Grazer Zeitung, die eine Verordnung betreffen, sind durch Kundmachung des Landeshauptmannes zu berichtigen. Andere Fehler in der Grazer Zeitung sind durch Kundmachung des Amtes der Landesregierung zu berichtigen.

§ 11

Text

§ 11

Nachdrucke

Nachträgliche Vervielfältigungen bereits erschienener Stücke sind als „Nachdrucke“ zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind beim Nachdruck zu berücksichtigen; auf die Berichtigung ist durch Fußnoten hinzuweisen.

§ 12

Text

§ 12

Information über das Recht des Landes

Daten, die nur der Information über das Recht des Landes Steiermark dienen, können im Internet ebenfalls unter der Internetadresse „www.ris.bka.gv.at“ oder der Adresse „www.steiermark.at“ zur Abfrage bereitgehalten werden oder elektronische Zugangspunkte zu Internetadressen, die derartige Informationen bieten, enthalten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2013

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

§ 13a

Text

§ 13a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des Titels und des § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 49/1999 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft.

(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z 3, des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2, des § 6 Abs. 1, des § 8 Abs. 2 und 3, des § 9 und des § 12 sowie die Einfügung der §§ 4a bis 4c und des § 8 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 135/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015 tritt § 2 Abs. 1 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, LGBl. Nr. 135/2013, LGBl. 44/2015

§ 14

Text

§ 14

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Verlautbarungsgesetz, LGBl. Nr. 27/1976, außer Kraft.