Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966, Fassung vom 24.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 – LDHG. 1966)
(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 17/1973)

Stammfassung: LGBl. Nr. 209/1966 (VI. GPStLT EZ 231)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969, (römisch VI. GPStLT EZ 651)

Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973, (römisch VII. GPStLT EZ 503)

Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983, (römisch zehn. GPStLT EZ 245)

Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010, (römisch XV. GPStLT RV EZ 3290/1 AB EZ 3290/4)

Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2013, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 1865/1 AB EZ 1865/2)

Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 2765/1 AB EZ 2765/3)

Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2018, (römisch XVII. GPStLT IA EZ 1920/1 AB EZ 1920/4)

Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018, (römisch XVII. GPStLT RV EZ 2450/1 AB EZ 2450/5)

Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022, (römisch XVIII. GPStLT RV EZ 1729/1 AB EZ 1729/2)

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 1a

Zuständigkeit der Bildungsdirektion

§ 2

Zuständigkeit der Landesregierung

§ 3

Zuständigkeit der Schulleiterinnen/Schulleiter

§ 4

(entfallen)

§ 4a

(entfallen)

§ 5

(entfallen)

§ 6

Mitwirkung der Personalvertretung

§ 7

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde

§ 8

Leistungsfeststellung der Landeslehrerinnen/Landeslehrer für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen

§ 9

Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen

§ 10

Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen

§ 11

Leistungsfeststellung der Religionslehrerinnen/Religionslehrer

§ 12

Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

§13

Vertretung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen

§ 14

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Leistungsfeststellungskommissionen

§ 15

Kanzleierfordernisse und Protokollführerin/Protokollführer der Leistungsfeststellungskommissionen

§ 16

Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen

§ 17

Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen

§ 18

Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

§ 19

Vertretung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen

§ 20

Disziplinaranwältinnen/Disziplinaranwälte

§ 21

Disziplinarverfahren gegen Religionslehrerinnen/Religionslehrer

§ 22

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Disziplinarkommissionen

§ 23

Zuständigkeit im Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

§ 24

Kanzleierfordernisse und Protokollführerin/Protokollführer der Disziplinarkommissionen

§ 25

Mitwirkung der Bildungsdirektion im Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren

§ 25a

Verweise

§ 26

Inkrafttreten, Aufhebung früherer Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten von Novellen

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2018,

§ 1

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die in einem öffentlich rechtlichen oder einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrpersonen für allgemeinbildende sowie für berufsbildende Pflichtschulen und für Personen, die einen Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 1a

Text

Paragraph eins a,

Zuständigkeit der Bildungsdirektion

Die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes sowie des Personalvertretungsrechtes der im Paragraph eins, genannten Lehrpersonen wird von der Bildungsdirektion ausgeübt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Zuständigkeit der Landesregierung

In folgenden Angelegenheiten besteht die Zuständigkeit der Landesregierung:

  1. Ziffer eins
    die Erstellung des Stellenplanes in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion;
  2. Ziffer 2
    die Zuteilung der Lehrerpersonalressourcen an die Bildungsdirektion;
  3. Ziffer 3
    Landeslehrer-Controlling auf Grundlage der Landeslehrer-Controllingverordnung;
  4. Ziffer 4
    Abrechnung des Stellenplanes;
  5. Ziffer 5
    die Verleihung der Leiterstellen;
  6. Ziffer 6
    Freistellung von PersonalvertreterInnen gemäß Paragraph 25, B-PVG;
  7. Ziffer 7
    Versetzungen gemäß Paragraph 19, Absatz 2 a, LDG 1984, Paragraph 41, Absatz 4 a, des Vertragsbedienstetengesetzes und Paragraph 9, Absatz 4 a, des Landesvertragslehrpersonengesetzes.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 3

Text

Paragraph 3,

Zuständigkeit der Schulleiterinnen/Schulleiter

Der Schulleiterin/dem Schulleiter obliegen hinsichtlich der an der Schule als Stammschule verwendeten Lehrpersonen zusätzlich zu den in anderen Rechtsnormen festgehaltenen Aufgaben unter anderem folgende Zuständigkeiten:

  1. Ziffer eins
    Entgegennahme des Dienstgelöbnisses,
  2. Ziffer 2
    Gewährung eines Sonder- oder Karenzurlaubes bis zu drei Tagen,
  3. Ziffer 3
    Gewährung einer Pflegefreistellung,
  4. Ziffer 4
    Führung der personenbezogenen Daten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Mitwirkung der Personalvertretung

Der Personalvertretung der Lehrpersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor Leiterstellen verliehen oder Auszeichnungen beantragt werden sowie in jenen Fällen, in welchen das Personalvertretungsgesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 7

Text

Paragraph 7,

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde

In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber der Bildungsdirektion und der Schulleiterin/dem Schulleiter jeweils die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 8

Text

Paragraph 8,

Leistungsfeststellung der Landeslehrerinnen/Landeslehrer für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen

  1. Absatz einsÜber die dienstlichen Leistungen der Landeslehrperson ist zu berichten (Paragraph 61, des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1984).
    Diese Aufgabe obliegt
    1. Litera a
      bei Landeslehrpersonen, die an Schulen verwendet werden, den Leiterinnen und Leitern dieser Schulen,
    2. Litera b
      bei Leiterinnen und Leitern von Schulen oder bei nahen Angehörigen von Leiterinnen und Leitern (Paragraph 7, AVG 1991), der/dem für die betreffende Schule zuständigen Pflichtschulinspektorin/zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen bzw. Berufsschulinspektorin oder Berufsschulinspektor,
    3. Litera c
      bei Landeslehrpersonen, die an einer anderen Dienststelle als einer Schule verwendet werden, dem unmittelbar vorgesetzten Amts- oder Abteilungsvorstand.
  2. Absatz 2Der Bericht ist unter Anschluss der Stellungnahme der Landeslehrperson im Dienstweg an die Leistungsfeststellungskommission zu leiten.
  3. Absatz 3Der Bericht ist von dem nach Absatz eins, zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, deren Personalstand die Landeslehrperson am Ende des Schuljahres, für das der Bericht gilt, angehört hat; sofern die Landeslehrperson mehreren Dienststellen gleichzeitig angehört hat, ist das nach Absatz eins, zuständige Organ der Stammschule (Paragraph 21, Absatz eins, des Landeslehrer Dienstrechtsgesetzes 1984) zuständig. War die Landeslehrperson während des Schuljahres anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugewiesen oder vorübergehend zugewiesen, so sind die für den Bericht maßgebenden Umstände von diesen Dienststellen dem berichtenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist zu stellen, wenn die Dienstzuweisung oder vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle über 3 Monate gedauert hat. Hat sich die vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle auf den ganzen Berichtszeitraum erstreckt, so ist die Bericht von dem nach Absatz eins, zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, der die Landeslehrperson vorübergehend zugewiesen war.
  4. Absatz 4Tritt in der Person des den Bericht vorlegenden Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für den Bericht zuständige Organ alle für die Leistungsfeststellung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes maßgebenden Umstände aus dem Berichtszeitraum dem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für den Bericht zuständige Organ alle für den Bericht maßgebenden Umstände zu erkunden.
  5. Absatz 5Ist das nach Absatz 3, für den Bericht zuständige Organ verhindert, so hat der Vertreter des Organs, das den Bericht vorzulegen gehabt hätte, den Bericht zu verfassen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen

  1. Absatz einsZur Vornahme der Leistungsfeststellung (Paragraphen 61, ff des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes) der Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion zumindest eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
    1. Litera a
      eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Bildungsdirektion als Vorsitzende/Vorsitzender,
    2. Litera b
      eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements der Bildungsdirektion,
    3. Litera c
      zwei Vertreterinnen/zwei Vertreter der Lehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte gemäß Paragraph 8, erstellt haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 10

Text

Paragraph 10,

Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für berufs-bildende Pflichtschulen

  1. Absatz einsZur Vornahme der Leistungsfeststellung (Paragraphen 61, ff des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes) der Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
    1. Litera a
      eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Bildungsdirektion als Vorsitzende/Vorsitzender,
    2. Litera b
      eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements für berufsbildende Pflichtschulen der Bildungsdirektion,
    3. Litera c
      zwei Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte gemäß Paragraph 8, erstellt haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 11

Text

Paragraph 11,

Leistungsfeststellung der Religionslehrerinnen/Religionslehrer

Bei Leistungsfeststellungen der Religionslehrerinnen/Religionslehrer gehören der Leistungsfeststellungskommission an Stelle von einem durch das Los auszuscheidenden Lehrperson eine/ein von der zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu entsendende Vertreterin/entsendeter Vertreter an.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission werden von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen.
  2. Absatz 2Im Bedarfsfall sind die Leistungsfeststellungskommissionen durch Bestellung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.
  3. Absatz 3Zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Leistungsfeststellungskommissionen dürfen Beamtinnen/Beamte (einschließlich Lehrerinnen/Lehrer) innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht bestellt werden. Ferner dürfen Beamtinnen/Beamte (einschließlich Lehrerinnen/Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungskommissionen nach Absatz 4 und 5 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Leistungsfeststellungskommissionen bestellt werden.
  4. Absatz 4Die Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungskommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen einer Dienstpflichtverletzung bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, der Suspendierung vom Dienst, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen bzw. des außerordentlichen Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.
  5. Absatz 5Die Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungskommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung an eine andere Dienststelle, bei Lehrerinnen/Lehrern jedoch nur, wenn für diese andere Dienststelle eine andere Leistungsfeststellungskommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung.
  6. Absatz 5 aDie Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs-kommissionen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
    1. Ziffer eins
      das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    2. Ziffer 2
      das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder
    3. Ziffer 3
      gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte -fallende Strafe verhängt wurde.
  7. Absatz 6Stehen aus dem Personalstand jener Dienststellen, die Bedienstete in die Leistungsfeststellungskommission zu entsenden haben, die für die Bildung der Leistungsfeststellungskommissionen erforderlichen Bediensteten nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen.
  8. Absatz 7Anmerkung, entfallen)
  9. Absatz 8Die Landesregierung hat die Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen
    1. Litera a
      nach Paragraph 9, Absatz eins, Litera c, nach Einholung eines Vorschlages des Zentralausschusses zu bestellen,
    2. Litera b
      nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera c, nach Einholung eines Vorschlages des zuständigen Zentralausschusses, wobei das Stärkeverhältnis der bei den letzten Personalvertretungswahlen für die Wahl des jeweiligen Zentralausschusses abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen ist,
    zu bestellen.
  10. Absatz 9Wird der Vorschlag gemäß Absatz 8, nach den rechtskräftig abgeschlossenen Personalvertretungswahlen trotz Aufforderung innerhalb von sechs Wochen nicht oder im Sinn des Absatz 3, nicht rechtmäßig erstattet, so ist die Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter (Ersatzmitglieder) der Landeslehrerinnen/Landeslehrer ohne Vorschlag vorzunehmen.
  11. Absatz 10Die Bestellung der Bediensteten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Litera a und b, Paragraph 10, Absatz eins, Litera a und b hat auf Vorschlag der Bildungsdirektorin/des Bildungsdirektors zu erfolgen. Werden die Vorschläge trotz Aufforderung innerhalb von sechs Wochen nicht oder im Sinn des Absatz 3, nicht rechtmäßig erstattet, so sind die Bestellungen ohne Vorschlag vorzunehmen.
  12. Absatz 11Bis zur Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission haben die Kommissionen, deren Funktionsperiode abgelaufen ist, ihre Tätigkeit fortzusetzen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 13

Text

§13

Vertretung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen

Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommissionen haben bis Jahresschluss für die Dauer des folgenden Kalenderjahres die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder bei Verhinderung eines Mitgliedes, mit Ausnahme der Mitglieder gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Litera c und Paragraph 10, Absatz eins, Litera c, eintreten. Bei Beginn einer neuen Funktionsperiode hat die Festlegung der Reihenfolge der Ersatzmitglieder nach Bestellung der Kommission zu erfolgen. Die Vertretung der Lehrpersonen bestimmt sich nach der Reihenfolge, in der sie vom Zentralausschuss vorgeschlagen wurden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 14

Text

Paragraph 14,

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Leistungsfeststellungskommissionen

  1. Absatz einsDie Leistungsfeststellungskommissionen sind bei Anwesenheit der/des Vorsitzenden und von mindestens zwei Mitgliedern beschlussfähig.
  2. Absatz 2Die Leistungsfeststellungskommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenenthaltung ist unzulässig.
  3. Absatz 3Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrang nach jüngeren Mitglieder vor den älteren; die/der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
  4. Absatz 4Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Kanzleierfordernisse und Protokollführerin/Protokollführer der Leistungsfeststellungskommissionen

  1. Absatz einsFür die sachlichen Erfordernisse der Leistungsfeststellungskommissionen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte haben die Behörden aufzukommen, bei denen sie errichtet sind.
  2. Absatz 2Die Vorstände (Vorsitzenden) dieser Behörden bestimmen aus den ihnen unterstehenden Bediensteten die Protokollführerinnen/Protokollführer.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 16

Text

Paragraph 16,

Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen

  1. Absatz einsZur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landeslehrerinnen/Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion eine Disziplinarkommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
    1. Litera a
      eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Bildungsdirektion des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung als Vorsitzende/ Vorsitzender,
    2. Litera b
      eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements der Bildungsdirektion,
    3. Litera c
      zwei Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Mitglieder der Disziplinarkommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie an der Einleitung des Disziplinarverfahrens oder im Leistungsfeststellungsverfahren mitgewirkt haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 17

Text

Paragraph 17,

Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen

  1. Absatz einsZur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landeslehrerinnen/Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion eine Disziplinarkommission für Berufsschullehrerinnen/Berufsschullehrer errichtet, der als Mitglieder angehören:
    1. Litera a
      eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bedienstete der Bildungsdirektion als Vorsitzende/Vorsitzender,
    2. Litera b
      eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements der Bildungsdirektion,
    3. Litera c
      zwei Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Mitglieder der Disziplinarkommissionen dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie an der Einleitung des Disziplinarverfahrens oder im Dienstbeschreibungsverfahren mitgewirkt haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 18

Text

Paragraph 18,

Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Disziplinarkommissionen werden von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind aus dem Kreise der Bediensteten (einschließlich Lehrerinnen/Lehrer) zu bestellen.
  2. Absatz 2Im Bedarfsfall sind die Disziplinarkommissionen durch Bestellung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.
  3. Absatz 3Zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Disziplinarkommissionen dürfen Beamtinnen/Beamte (einschließlich Lehrerinnen/Lehrer) innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht bestellt werden. Ferner dürfen Beamtinnen/Beamte (einschließlich Lehrerinnen/Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen nach Absatz 4 und 5 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Disziplinarkommissionen bestellt werden.
  4. Absatz 4Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen einer Dienstpflichtverletzung bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss der Suspendierung vom Dienst, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten, der Ableistung des ordentlichen und des außerordentlichen Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.
  5. Absatz 5Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung in eine andere Dienststelle, bei Lehrerinnen/Lehrern jedoch nur, wenn für diese andere Dienststelle eine andere Disziplinarkommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung.
  6. Absatz 5 aDie Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
    1. Ziffer eins
      das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    2. Ziffer 2
      das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder
    3. Ziffer 3
      gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte -fallende Strafe verhängt wurde.
  7. Absatz 6Stehen aus dem Personalstand jener Dienststellen, die Bedienstete in die Disziplinarkommissionen zu entsenden haben, die für die Bildung der Disziplinarkommissionen erforderlichen Bediensteten nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen.
  8. Absatz 7Anmerkung, entfallen)
  9. Absatz 8Die Landesregierung hat die Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen nach Einholung eines Vorschlages des zuständigen Zentralausschusses, wobei das Stärkeverhältnis der bei den letzten Personalvertretungswahlen für die Wahl des jeweiligen Zentralausschusses abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen ist, zu bestellen.
  10. Absatz 9Wird der Vorschlag gemäß Absatz 8, nach den rechtskräftig abgeschlossenen Personalvertretungswahlen trotz Aufforderung innerhalb von 6 Wochen nicht oder im Sinn des Absatz 3, nicht rechtmäßig erstattet, so ist die Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter (Ersatzmitglieder) der Lehrpersonen ohne Vorschlag vorzunehmen.
  11. Absatz 10Die Bestellungen der Bediensteten gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera a und b sowie Paragraph 17, Absatz eins, Litera a und b haben auf Vorschlage der Bildungsdirektorin/des Bildungsdirektors mit der Maßgabe zu erfolgen, dass erforderlichenfalls auch sonstige Bedienstete des Schulqualitätsmanagements in Vorschlag gebracht werden können. Werden die Vorschläge trotz Aufforderung innerhalb von sechs Wochen nicht oder im Sinn des Absatz 3, nicht rechtmäßig erstattet, so sind die Bestellungen ohne Vorschlag vorzunehmen.
  12. Absatz 11Bis zur Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen haben die Disziplinarkommissionen der abgelaufenen Funktionsperiode ihre Tätigkeit fortzusetzen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 19

Text

Paragraph 19,

Vertretung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen

Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen haben jährlich die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder bei Verhinderung eines Mitgliedes, mit Ausnahme der Mitglieder gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera c und Paragraph 17, Absatz eins, Litera c, eintreten. Diese Feststellung kann auch für das jeweils folgende Kalenderjahr erfolgen. Bei Beginn einer neuen Funktionsperiode hat die Festlegung der Reihenfolge der Ersatzmitglieder innerhalb der ersten vier Wochen nach Bestellung der Kommission zu erfolgen. Die Vertretung der Lehrpersonen bestimmt sich nach der Reihenfolge, in der sie vom Zentralausschuss vorgeschlagen wurden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,

§ 20

Text

Paragraph 20,

Disziplinaranwältinnen/Disziplinaranwälte

  1. Absatz einsZur Vertretung der durch die Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen ist bei jeder Disziplinarkommission nach den für die Bestellung der Kommissionsmitglieder geltenden Bestimmungen aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung eine Disziplinaranwältin/ein Disziplinaranwalt nebst drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter zu bestellen.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz 2 bis 5 und 11 haben auf die Disziplinaranwältin/den Disziplinaranwalt sinngemäß Anwendung zu finden.
  3. Absatz 3Die Disziplinaranwältin/Der Disziplinaranwalt hat das Recht, gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und gegen dessen Erkenntnisse und Beschlüsse gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 21

Text

Paragraph 21,

Disziplinarverfahren gegen Religionslehrerinnen/Religionslehrer

Bei Disziplinarverfahren gegen Religionslehrerinnen/Religionslehrer gehören den Disziplinarkommissionen anstelle einer durch das Los auszuscheidenden Landeslehrperson eine/ein von der zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu entsendende Vertreterin/entsendender Vertreter an.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 22

Text

Paragraph 22,

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Disziplinarkommissionen

  1. Absatz einsBeschlussfähig sind die Disziplinarkommissionen, wenn die/der Vorsitzende und drei Mitglieder anwesend sind.
  2. Absatz 2Die Disziplinarkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (Paragraph 91, Absatz eins, Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1984).
  3. Absatz 3Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden (Paragraph 91, Absatz eins, Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1984).
  4. Absatz 4Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatz-mitglieder der Disziplinarkommissionen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 23

Text

Paragraph 23,

Zuständigkeit im Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes ist diejenige Disziplinarkommission zuständig, die unmittelbar vor dem Austritt des Landeslehrers als dem aktiven Dienst zuständig war.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,

§ 24

Text

Paragraph 24,

Kanzleierfordernisse und Protokollführerin/Protokollführer der Disziplinarkommissionen

  1. Absatz einsFür die sachlichen Erfordernisse der Disziplinarkommissionen und für die Besorgung ihrer Kanzlei-geschäfte haben die Behörden aufzukommen, bei denen sie errichtet sind.
  2. Absatz 2Die Vorstände (Vorsitzenden) dieser Behörden bestimmen aus den ihnen unterstehenden Bediensteten die Protokollführerinnen/Protokollführer.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 25

Text

Paragraph 25,

Mitwirkung der Bildungsdirektion im Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren

Die Vorsitzende/Der Vorsitzende der Leistungsfeststellungskommission und die Vorsitzende/der Vorsitzende der Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen haben der Bildungsdirektion die Einleitung solcher Verfahren zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,

§ 25a

Text

Paragraph 25 a,

Verweise

Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

  1. Ziffer eins
    Bundesgesetz vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,.
  2. Ziffer 2
    Bundesgesetz vom 10. März 1967 über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,.
  3. Ziffer 3
    Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2017,.
  4. Ziffer 4
    Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 26

Text

Paragraph 26,

Inkrafttreten, Aufhebung früherer Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, soweit im Absatz 2, nicht anders bestimmt ist, mit 1. September 1966 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 6, tritt mit dem gemäß Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu erlassenden Bundesgesetz über die Personalvertretung der der Diensthoheit der Länder unterstehenden Landeslehrer in Kraft.
  3. Absatz 3Die nach den Paragraphen 8,, 9, 12 und 13 zu errichtenden Kommissionen sind innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden; bis zu ihrer Neubildung haben die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Funktion weiter auszuüben. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.
  4. Absatz 4Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes tritt das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1955, Landesgesetzblatt Nr. 23, in der Fassung der Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 1962, Landesgesetzblatt Nr. 107, mit Ausnahme der Paragraphen 4 und 5, außer Kraft.
  5. Absatz 5Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983,, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 27

Text

Paragraph 27,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Änderung der Paragraphen 16 und 17 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969, ist mit 21. Mai 1969 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Änderung des Titels, des Paragraph 2, Absatz eins,, des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10 und Ziffer 22, (alt) sowie der Paragraphen 8 bis 18 (alt), die Umnummerierung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 21 bis 24 (alt) zu Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 20 bis 23 (neu) sowie des Paragraph 18, (alt) zu Paragraph 30, (neu), der Entfall des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 20 und die Einfügung der Paragraphen 19 bis 29 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1973, sind mit 12. Februar 1973 in Kraft getreten.
  3. Absatz 3Die Änderung des Paragraph eins,, des Paragraph 3, Ziffer 5 und 7, des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, 10, 14 und 24, des Paragraph 4, Absatz 2 und 3, der Überschrift des Paragraph 8 und des Paragraph 8, Absatz eins,, 2, 4 und 8, die Umbenennung der Paragraphen 10 bis 21 (alt) in Paragraphen 9 bis 20 (neu), die Änderung der Paragraphen 9 bis 20 (neu), die Umbenennung des Paragraph 23, (alt) in Paragraph 21, (neu), die Umbenennung der Paragraphen 26 bis 30 (alt) in Paragraphen 22 bis 26 (neu), die Änderung der Paragraphen 22 und 25 (neu) sowie der Entfall des Paragraph 3, Ziffer 8,, des Paragraph 9 und der Paragraphen 22,, 24 und 25 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1983, sind mit 7. Mai 1983 in Kraft getreten.
  4. Absatz 4Die Einfügung des Paragraph 12, Absatz 5 a,, des Paragraph 14, Absatz 4,, des Paragraph 18, Absatz 5 a und des Paragraph 22, Absatz 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010, ist mit 30. Jänner 2010 in Kraft getreten.
  5. Absatz 5Die Änderung des Einleitungssatzes des Paragraph 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2013, ist mit 1. September 2012 in Kraft getreten.
  6. Absatz 6Die Änderung des Paragraph 7,, der Überschriften der Paragraphen 9,, 10, 12, 16, 17 und 18, die Änderung des Paragraph 9, Absatz eins und 3, des Paragraph 10, Absatz eins und 3, der Paragraphen 11 und Paragraph 12, Absatz eins bis 5, 5a, 6 und 8 bis 11, der Paragraphen 13 bis 15 und 16 Absatz eins und 3, des Paragraph 17, Absatz eins und 3, des Paragraph 18, Absatz eins bis 5, 5a, 6 und 8 bis 11, der Paragraphen 19 bis 22 und 24 sowie der Entfall des Paragraph 9, Absatz 2,, des Paragraph 10, Absatz 2,, des Paragraph 12, Absatz 7,, des Paragraph 16, Absatz 2,, des Paragraph 17, Absatz 2,, des Paragraph 18, Absatz 7,, des Paragraph 25, Absatz 3 und des Paragraph 26, Absatz 5, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. Absatz 7Die Änderung der Paragraphen eins,, 2, 3, 4, 5, 6, 7, und 8, des Paragraph 9, Absatz eins,, des Paragraph 10, Absatz eins,, des Paragraph 11,, des Paragraph 12, Absatz eins,, 8 Litera a und 10, des Paragraph 13,, des 14 Absatz eins,, des Paragraph 18, Absatz 8 und 9, des Paragraph 19 und des Paragraph 25, sowie die Einfügung des Paragraph 4 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014, treten mit 1. August 2014 in Kraft.
  8. Absatz 8In der Fassung der Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2014, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, treten die Paragraphen 16, Absatz eins und 17 Absatz eins, mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 bis 28 sowie Paragraph 4 a, außer Kraft.
  9. Absatz 9In der Fassung der Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2017, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2018,, tritt Paragraph 27, Absatz 8, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Jänner 2018, in Kraft.
  10. Absatz 10In der Fassung des Steiermärkischen Bildungsreformgesetzes 2018, LGB. Nr. 72/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins a,, Paragraph 2,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 10,, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 10,, Paragraph 25 und Paragraph 25 a, mit 1. Jänner 2019 in Kraft; zugleich treten Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2, Z1 und 2, 4a und Paragraph 5, außer Kraft.
  11. Absatz 11In der Fassung der Steiermärkischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2021, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,, treten Paragraph 9, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 10, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 12, Absatz 6,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 17, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 18, Absatz eins,, 6 und 10, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Jänner 2022, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2022,