Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, Fassung vom 27.02.2020

§ 0

Langtitel

Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz
(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013)

Stammfassung: LGBl. Nr. 9/1970 (VI. GPStLT EZ 802)

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich

Die Diensthoheit über die in einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer) und über die Personen, die einen Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis haben, obliegt der Landesregierung als oberste Dienstbehörde, soweit in den §§ 2 bis 7 nicht anderes bestimmt ist. Die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen werden im folgenden kurz „Berufs- und Fachschulen“ genannt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018

§ 1a

Text

§ 1a

Zuständigkeit der Bildungsdirektion

Die Bezugsverrechnung der im § 1 genannten Lehrpersonen wird von der Bildungsdirektion vollzogen, soweit sich aus § 1b nichts anderes ergibt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018

§ 1b

Text

§ 1b

Zuständigkeit der Landesregierung

Die Berechnung und elektronische Eingabe sämtlicher Bezüge, ausgenommen die elektronische Eingabe der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 GehG, wird von der Landesregierung vollzogen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018

§ 2

Text

§ 2

Leistungsfeststellung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

(1) Über die dienstlichen Leistungen des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers ist zu berichten (§ 69 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985).

Diese Aufgabe obliegt

a)

bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die an Schulen verwendet werden, den Leitern dieser Schulen,

b)

bei Leitern von Schulen oder bei nahen Angehörigen von Leitern (§ 7 AVG 1950) dem Vorstand der Abteilung für landwirtschaftliches Schulwesen,

c)

bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehreren, die an einer anderen Dienststelle als einer Schule verwendet werden, dem unmittelbar vorgesetzten Amts- oder Abteilungsvorstand.

(2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers im Dienstweg an die Leistungsfeststellungskommission zu leiten.

(3) Der Bericht ist von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, derem Personalstand der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer am Ende des Schuljahres, für das der Bericht gilt, angehört hat, sofern der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer mehreren Dienststellen gleichzeitig angehört hat, ist das nach Abs. 1 zuständige Organ der Stammschule (§ 21 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) zuständig. War der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer während des Schuljahres anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugewiesen oder vorübergehend zugewiesen, so sind die für den Bericht maßgebenden Umstände von diesen Dienststellen dem berichtenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist zu stellen, wenn die Dienstzuweisung oder vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle über drei Monate gedauert hat. Hat sich die vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle auf den ganzen Berichtszeitraum erstreckt, so ist der Bericht von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, der der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer vorübergehend zugewiesen war.

(4) Tritt in der Person des den Bericht vorlegenden Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für den Bericht zuständige Organ alle für die Leistungsfeststellung gemäß § 70 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 maßgebenden Umstände aus dem Berichtszeitraum dem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für den Bericht zuständige Organ alle für den Bericht maßgebenden Umstände zu erkunden.

(5) Ist das nach Abs. 3 für den Bericht zuständige Organ verhindert, so hat der Vertreter des Organs, das den Bericht vorzulegen hätte, den Bericht zu verfassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/1989

§ 3

Text

§ 3

Leistungsfeststellungskommission der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§§ 70 bis 74 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:

a)

ein rechtskundiger Vorsitzender bzw. ein rechtskundiger Stellvertreter,

b)

der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schaulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung bzw. sein Vertreter im Amte,

c)

drei Vertreter bzw. Ersatzvertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für Berufs- und Fachschulen, unter welchen beide Schularten (Berufs- und Fachschule) und beide Geschlechter vertreten sein müssen.

(2) (Anm.: entfallen)

(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte gemäß § 2 erstellt haben.

(4) Die Leistungsfeststellungskommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Stellvertreter), der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung (bzw. sein Vertreter im Amte) und mindestens ein Lehrervertreter (Ersatzvertreter) anwesend sind.

(5) (Anm.: entfallen)

(6) Die Leistungsfeststellungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies ein Mitglied verlangt oder die Vorsitzende/der Vorsitzende anordnet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/1989, LGBl. Nr. 87/2013

§ 4

Text

§ 4

Disziplinarkommission

(1) Die Ahndung von Pflichtverletzungen (§§ 77 ff des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen/Landeslehrer obliegt der beim Amt der Landesregierung gebildeten Disziplinarkommission.

(2) Der Disziplinarkommission gehören als Mitglieder an:

a)

ein rechtskundiger Vorsitzender bzw. ein rechtskundiger Stellvertreter;

b)

ein weiterer rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung bzw. ein rechtskundiger Stellvertreter;

c)

der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung bzw. sein Vertreter im Amte;

d)

je ein männlicher und ein weiblicher Vertreter bzw. Ersatzvertreter der Landeslehrer für Berufs- und Fachschulen.

(3) Die Disziplinarkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Stellvertreter), der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung (Vertreter im Amte) und mindestens ein Lehrervertreter (Ersatzvertreter) anwesend sind.

(4) Die Disziplinarkommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies ein Mitglied verlangt oder der Vorsitzende anordnet.

(5) Über Schuld- und Strafausmaß ist getrennt abzustimmen. Bei der Bemessung des Strafausmaßes hat auch dasjenige Mitglied mitzustimmen, das die Schuldfrage verneint hat. Falls ein Beschluß über das Strafausmaß mit einfacher Stimmenmehrheit nicht zustande kommt, sind die Stimmen für die strengste Strafe jenen für die nächstmildere Strafe so lange zuzuzählen, bis sich für eine Strafe eine einfache Mehrheit ergibt. Die Strafe der Entlassung kann nur einstimmig verhängt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 6

Text

§ 6

Gemeinsame Bestimmungen über die Qualifikations-, Disziplinar- und Oberkommissionen

(1) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren (Funktionsperiode) zu bestellen, und zwar:

a)

die rechtskundigen Mitglieder aus den dem Personalstand des Amtes der Landesregierung angehörenden Beamtinnen/Beamten;

b)

die Vertreterinnen/Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen/Landeslehrer nach Ein-holung eines Vorschlages des Zentralausschusses der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen in Steiermark aus dem Kreis dieser Lehrer. Es können nur solche Landeslehrpersonen bestellt werden, deren Dienstverhältnis definitiv geworden ist;

c)

die übrigen Mitglieder auf Grund ihrer dienstlichen Funktion.“

(2) (Anm.: entfallen)

(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission müssen disziplinär unbescholten sein. Sie haben in Ausübung ihres Amtes strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beachten. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen. Der Dienstgeber darf die Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit und die dabei gemachten Äußerungen auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zur Verantwortung ziehen.

(3a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

(4) Die Berufung in die Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission darf nicht abgelehnt werden.

(5) Die Funktion eines Mitgliedes der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission erlischt:

a)

durch Tod;

b)

durch Verlust der Voraussetzungen, auf Grund deren das Mitglied der Kommission angehört;

c)

durch Verhängung einer Disziplinarstrafe.

(5a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs-kommission und der Disziplinarkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a)

das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder

b)

das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder

c)

das Mitglied oder Ersatzmitglied durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde.

(6) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 2 bis 6 unverzüglich zu besetzen. Die Nachbestellung hat auf die Dauer der restlichen Funktionsperiode der übrigen Mitglieder der Kommission zu erfolgen.

(7) Die Vertreterin/Der Vertreter im Amte bzw. die Ersatzvertreterin/der Ersatzvertreter tritt in die Funktion ein:

a)

bei Verhinderung des Mitgliedes, bis der Verhinderungsgrund wegfällt;

b)

bei Erlöschen der Funktion eines Mitgliedes (Abs. 5) bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes;

c)

wenn sich das Leistungsfeststellungsverfahren auf ein Mitglied der Leistungsfeststellungskommission bezieht oder wenn gegen ein Mitglied der Leistungsfeststellungs- oder der Disziplinarkommission ein Disziplinar-verfahren anhängig ist;

d)

wenn sich das Leistungsfeststellungs- oder das Disziplinarverfahren auf eine Landeslehrperson derselben Schule bezieht, an der die Vertreterin/der Vertreter der Landeslehrperson tätig ist;

e)

wenn ein Mitglied nach den für die Kommissionen geltenden Verfahrensvorschriften ausgeschlossen ist, abgelehnt wird oder sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/1989, LGBl. Nr. 5/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 8

Text

§ 8

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 2, 3 und 6 sowie der Entfall des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/1989 sind mit 24. Februar 1989 in Kraft getreten.

(2) Der Entfall des § 6 Abs. 3 letzter Satz sowie die Einfügung des § 6 Abs. 3a und des § 6 Abs. 5a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 sind mit 30. Jänner 2010 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des Titels des Gesetzes, der Überschriften der §§ 3 und 6, des § 3 Abs. 3 und 6, des § 4 Abs. 1, des § 6 Abs. 1 und 3, 3a, 4, 5, 5a, 6 und 7 sowie der Entfall des § 3 Abs. 2 und 5 und der §§ 5 und 6 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(4) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 72/2018 treten die §§ 1 bis 1b mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 72/2018