Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Tuberkulose-Reihenuntersuchungs-Verordnung, Fassung vom 09.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. Jänner 2006 zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle (Tuberkulose-Reihenuntersuchungs-Verordnung)

Stammfassung: LGBl. Nr. 10/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 23 Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Festsetzung der Personengruppen

Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle werden für folgende Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen festgesetzt:

1.

Personen, die mehr als ein Jahr im Ausland verbracht haben, wobei die in einem Mitgliedstaat des EWR, in den USA, in Kanada, in Australien, in Neuseeland oder in der Schweiz verbrachte Zeit unberücksichtigt bleibt, und die

voraussichtlich mindestens sechs Monate in Österreich bleiben und

vor ihrer Einreise einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren;

2.

Personen, deren persönliche oder soziale Situation eine nicht nur vorübergehende gravierende Abwehr-schwäche oder ein hohes Ansteckungsrisiko für sie bewirkt.

§ 2

Text

§ 2

Untersuchungspflicht

(1) Personen, die einer Personengruppe gemäß § l angehören, sind verpflichtet, sich auf Vorladung der Untersuchungsstelle der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.

(2) Ausgenommen von Abs. l sind Angehörige des Bundesheeres und Personen, die einer regelmäßigen gesundheitlichen Kontrolle unterliegen.

(3) Die Verpflichtung nach Abs. l entfällt, wenn die vorgeladene Person entweder

a)

einen Röntgenbefund der Lunge auf Grund bildgebender Verfahren, der nicht älter als zwei Monate ist, oder

b)

bei Kindern bis zu 14 Jahren

1.

das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder

2.

ein ärztliches Zeugnis über eine mit Erfolg durchgeführte Tuberkuloseschutzimpfung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf, vorweist.

§ 3

Text

§ 3

Untersuchungsstellen

Die Untersuchung ist von der nach dem Hauptwohnsitz bzw. Aufenthalt der zu untersuchenden Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde an ihrem Sitz oder an einer sonstigen geeigneten Einrichtung in ihrem Sprengel durchzuführen. Bei den dafür nötigen Erhebungen hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit der durch die gegebenen Umstände gebotenen Rücksichtnahme vorzugehen und nach Möglichkeit einschlägige Betreuungsorganisationen zur informativen Unterstützung miteinzubinden.

§ 4

Text

§ 4

Untersuchungszeitraum und -zeugnis

(1) Bei Personen nach § l Z l ist eine Untersuchung im ersten und jeweils bis zum siebenten auf ihre Einreise folgenden Jahr durchzuführen.

(2) Bei Personen nach § l Z 2 sind Untersuchungen einmal jährlich durchzuführen, und zwar bis zur -Beendigung der Risikosituation sowie im ersten darauf folgenden Jahr.

(3) Der Untersuchungszeitpunkt innerhalb jedes Jahres ist nach medizinischen Erfordernissen festzusetzen.

(4) Die Untersuchungsstelle hat der untersuchten Person über Durchführung und Ergebnis der Unter-suchung ein Zeugnis auszustellen.

§ 5

Text

§ 5

Untersuchungsart

Die Untersuchung hat bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, in einer Röntgenaufnahme der Lunge zu bestehen, bei jüngeren Personen in einer Tuberkulinprobe nach Mendel-Mantoux.

§ 6

Text

§ 6

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Februar 2006, in Kraft.

(2) § 1 Z 1 ist auf Personen anzuwenden, die nach Inkrafttreten oder innerhalb eines Jahres von Inkrafttreten dieser Verordnung in das Bundesgebiet eingereist sind, für Letztere jedoch mit der Maßgabe, dass sie sich nur einmal einer Untersuchung zu unterziehen haben.