Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, Fassung vom 22.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 16. November 2004 über die Gewährung von Hilfe in Frauenschutz- und Kinderschutzeinrichtungen sowie durch täterbezogene Intervention (Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz – StGschEG)

Stammfassung: LGBl. Nr. 17/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 1432/1 AB EZ 1432/2 )

§ 1

Text

1. Abschnitt
Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen

Paragraph eins,

Ziel

Das Land gewährt Frauen und Minderjährigen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen, wenn sie Gewalt (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,) durch einen nahen Angehörigen im Sinne des Paragraph 382 b, Absatz 3, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2003,, aus-gesetzt sind.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Umfang der Hilfe

Die Hilfe umfasst

  1. Ziffer eins
    die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten und Verpflegung,
  2. Ziffer 2
    die Gewährung von fachgerechter Beratung und Betreuung, die zur Bewältigung der Gewalterfahrung erforderlich sind.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Voraussetzungen für die Hilfe

  1. Absatz einsAnspruch auf Hilfe haben die in Paragraph eins, genannten Personen, wenn sie
    1. Ziffer eins
      ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Steiermark haben,
    2. Ziffer 2
      akuter physischer, psychischer oder sexueller -Gewalt von nahen Angehörigen ausgesetzt sind,
    3. Ziffer 3
      zur Bewältigung der Gewaltsituation und zu ihrem Schutz einen Aufenthalt in einer sicheren Umgebung anstreben und
    4. Ziffer 4
      Hilfe in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, mit der das Land eine Vereinbarung gemäß Paragraph 13, abgeschlossen hat oder welche das Land selbst -anbietet.
  2. Absatz 2Die Leitung der Frauenschutzeinrichtung hat die Landesregierung innerhalb von drei Tagen von der Aufnahme zu verständigen. Die Verständigung hat jedenfalls den Namen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Aufgenommenen und die Gründe der Aufnahme zu enthalten. Wenn die Landesregierung innerhalb von 14 Tagen feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vorliegen, werden ab Verständigung der Frauenschutzeinrichtung keine Tagsätze mehr bezahlt.
  3. Absatz 3Bei der Aufnahme in die Frauenschutzeinrichtung sind die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 glaubhaft zu machen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Dauer der Hilfeleistung

  1. Absatz einsDie Hilfe ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ab dem Tag der Aufnahme in die Einrichtung bis zur Beendigung des Aufenthalts, längstens jedoch für zwei Monate zu gewähren.
  2. Absatz 2Bestehen die Voraussetzungen nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, nach Ablauf von zwei Monaten weiter, ist auf Antrag eine Verlängerung der Hilfeleistung für zwei weitere Monate zu bewilligen.
  3. Absatz 3Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann auf Antrag eine weitere Verlängerung der Hilfeleistung um bis zu zwei Monate bewilligt werden.
  4. Absatz 4Der Antrag auf Verlängerung gemäß Absatz 2 und 3 ist längstens zwei Wochen vor Fristablauf bei der Landesregierung einzubringen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung werden die Kosten gemäß Paragraph 9, getragen.
  5. Absatz 4 aAnmerkung, entfallen)
  6. Absatz 5Die Frauenschutzeinrichtung ist verpflichtet, dem Land unverzüglich den Tag der Beendigung des Aufenthalts mitzuteilen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Befreiung von Gebühren und Verwaltungsabgaben

Alle Amtshandlungen sind von den landesrechtlich vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Verrechnung und Auszahlung

Die Abgeltung der Kosten für die Hilfeleistung gemäß Paragraph 2, werden vom Land in Form von Tagsätzen der Frauenschutzeinrichtung überwiesen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Festlegung der Leistungsentgelte

Die Landesregierung hat für die Kosten der Leistungen gemäß Paragraph 2, durch Verordnung Tagsätze festzu-legen. Bei der Festlegung ist zu berücksichtigen, dass die für den Betrieb der Frauenschutzeinrichtung und die Erbringung der Leistungen durchschnittlich erforderlichen Aufwendungen nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gedeckt werden können.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Träger der Hilfe

Träger der Hilfe ist das Land.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Kostentragung der Frauenschutzeinrichtungen

Für die Tragung der Kosten der Hilfeleistungen gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetzes (StSPFLG), Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,, in der jeweils geltenden Fassung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,

§ 10

Text

2. Abschnitt
Hilfe in Kinderschutzeinrichtungen

Paragraph 10,

Gewaltschutz

  1. Absatz einsPräventiver Gewaltschutz soll insbesondere geleistet werden durch
    1. Ziffer eins
      entsprechende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit,
    2. Ziffer 2
      Information,
    3. Ziffer 3
      qualifizierte Beratung.
  2. Absatz 2Ebenso sollen die erforderlichen Leistungen angeboten werden, die dem Schutz und der Hilfe Minderjähriger in Notsituationen vor, bei und nach psychischer oder physischer, insbesondere sexueller, Gewalt dienen.
  3. Absatz 3Für Aufgaben des Gewaltschutzes sollen entsprechend spezialisierte Kinderschutzeinrichtungen herangezogen werden.
  4. Absatz 4Eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzeinrichtungen ist mit dem Ziel anzu-streben, Opfern und Betroffenen von Gewalt, insbesondere Minderjährigen, eine unmittelbare, unentgeltliche und anonyme Hilfe zu ermöglichen. Ebenso soll damit zu einer nachhaltigen Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Umgang mit Gewalt bei-getragen werden.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Kostentragung der Kinderschutzeinrichtungen

Das Land und die Gemeinden sollen gemeinsam durch entsprechende Vereinbarungen dafür Sorge tragen, dass spezialisierte Kinderschutzeinrichtungen im regional erforderlichen und zweckentsprechenden Ausmaß errichtet, erhalten und betrieben werden können. Die Kosten werden vom Land und von den Gemeinden getragen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,

§ 12

Text

3. Abschnitt
Täterbezogene Intervention

Paragraph 12,

Gewaltschutz durch täterbezogene Intervention

  1. Absatz einsPräventiver Gewaltschutz soll insbesondere geleistet werden durch
    1. Ziffer eins
      entsprechende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit,
    2. Ziffer 2
      Information,
    3. Ziffer 3
      qualifizierte Beratung.
  2. Absatz 2Für Aufgaben des Gewaltschutzes durch täterbezogene Intervention sollen entsprechend spezialisierte Einrichtungen herangezogen werden.
  3. Absatz 3Das Land kann durch entsprechende Vereinbarungen spezialisierte Einrichtungen für täterbezogene Intervention fördern.

§ 13

Text

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sowie täterbezogene Intervention

Paragraph 13,

Inhalt der Vereinbarungen

  1. Absatz einsDie nach diesem Gesetz abzuschließenden Vereinbarungen haben unter Berücksichtigung des Bedarfs insbesondere zu regeln:
    1. Ziffer eins
      die zu erbringenden Leistungen,
    2. Ziffer 2
      die personellen, fachlichen und sachlichen Mindest-erfordernisse für die genannten Einrichtungen,
    3. Ziffer 3
      die Kooperation mit anderen Einrichtungen, sofern es zur Erfüllung der nach diesem Gesetz geregelten Aufgaben erforderlich ist,
    4. Ziffer 4
      die Verrechnung und
    5. Ziffer 5
      die Evaluierungs- und Kontrollmaßnahmen.
  2. Absatz 2Die Kündigung der Vereinbarungen ist bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen oder bei Verletzung der Vereinbarung jederzeit möglich. In allen anderen Fällen ist, sofern in der Vereinbarung keine Regelung getroffen wird, die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten möglich.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Datenverarbeitung

  1. Absatz einsDie Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, der Landesregierung insbesondere Daten zu übermitteln über
    1. Ziffer eins
      den Auslastungsgrad,
    2. Ziffer 2
      die Auslastungsveränderungen innerhalb des -Jahres,
    3. Ziffer 3
      die Anzahl der abgewiesenen Hilfesuchenden und die Gründe für die Abweisung,
    4. Ziffer 4
      die Zahl der Bediensteten, deren Ausbildung und Dienstverhältnisse.
  2. Absatz 2Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben die in Absatz eins, angeführten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Kontrolle

Die Landesregierung ist berechtigt zu kontrollieren, ob die an die Einrichtungen überwiesenen Mittel widmungsgemäß verwendet wurden. Die Träger der Einrichtungen und die gemäß dem 1. Abschnitt anspruchsberechtigten Frauen sind verpflichtet, der Landes-regierung die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Verschwiegenheitspflicht

Das Personal der Einrichtungen ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ein Recht auf Auskunft besteht. Der Träger ist für die Einhaltung dieser Verpflichtung verantwortlich.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. April 2005, in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, können aber frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018, treten die Überschrift zu Paragraph 14 und Paragraph 14, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020, tritt Paragraph 4, Absatz 4 a, mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft.
  3. Absatz 3In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 2020, treten
    1. Ziffer eins
      Absatz 2, mit 8. April 2020 in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4, Absatz 4 a, mit 31. Oktober 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
  4. Absatz 4In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 2021, tritt Absatz 3, Ziffer 2, mit 31. Dezember 2021 in Kraft.
  5. Absatz 5In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023, treten Paragraph 9 und Paragraph 11, mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020,, 113/2020, Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,