Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, Fassung vom 16.09.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 119/2012

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 83/2012, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:

1.

alleinstehend Unterstützte

647 Euro

2.

alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen

482 Euro

3.

Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft

590 Euro

4.

Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3, die Familienbeihilfe beziehen

424 Euro

5.

Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben

394 Euro

6.

Mitunterstützte gemäß Z 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird

265 Euro.

(2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 10 Euro.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016, LGBl. Nr. 102/2017, LGBl. Nr. 97/2018

§ 2

Text

§ 2

Energiekosten

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 54 Euro.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018

§ 3

Text

§ 3

Vertretbarer Wohnungsaufwand

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 290  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.

(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016, LGBl. Nr. 102/2017, LGBl. Nr. 97/2018

§ 4

Text

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

§ 4a

Text

§ 4a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.

(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2015 in Kraft.

(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 145/2016 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2016 in Kraft.

(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2017 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2017 in Kraft.

(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2018 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2018 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016, LGBl. Nr. 102/2017, LGBl. Nr. 97/2018

§ 5

Text

§ 5

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt (StBHG-RSVO), Grazer Zeitung Nr. 21/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 310/2011, außer Kraft.