Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, Fassung vom 17.07.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. November 1970 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens
(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 70/2006)

Stammfassung: LGBl. Nr. 8/1971 (VII. GPStLT EZ 23)

§ 1

Text

I. Ehrenzeichen für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens

§ 1

(1) Für 25-jährige, 40-jährige, 50-jährige und 60-jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens wird ein Ehrenzeichen des Landes geschaffen. Dieses Ehrenzeichen führt den Namen,Medaille für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens‘.

(2) Für 70-jährige, 75-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft wird ein Ehrenzeichen des Landes geschaffen. Dieses Ehrenzeichen führt den Namen ,Medaille für Dank und Anerkennung auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens‘.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/1985, LGBl. Nr. 70/2006

§ 2

Text

§ 2

(1) Das Ehrenzeichen für 25jährige Tätigkeit ist eine Medaille aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 3,2 cm und zeigt auf der Vorderseite das Landeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden, unten offenen Lorbeerkranz, und auf der Rückseite in einem gleichfalls mit Lorbeer umrahmten, mit einer Flamme gezierten Schildchen die Inschrift „25“ und die Umschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens“.

(2) Das Ehrenzeichen für 40jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung jener für 25jährige Tätigkeit gleichgehaltene versilberte Medaille, wobei das Schildchen die Inschrift „40“ enthält.

(3) Die Ehrenzeichen für 50jährige und 60jährige Tätigkeit sind eine in der Ausführung jener für 25jährige Tätigkeit gleichgehaltene vergoldete Medaille mit einem Durchmesser von 4 cm, wobei das Schildchen die Inschrift „50“ bzw. „60“ erhält.

(3a) Die Ehrenzeichen für 70-jährige, 75-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft sind eine in der Ausführung jener für 25-jährige Tätigkeit gleichgehaltene vergoldete Medaille mit dem Durchmesser von 4,5 cm, wobei das Schildchen die Inschrift,70‘, ,75‘ bzw. ,80‘ und die Umschrift ,Dank und Anerkennung auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens‘ erhält.

(4) Die Ehrenzeichen für 25-jährige und 40-jährige Tätigkeit werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten orangegelben Band, die Ehrenzeichen für 50-jährige und 60-jährige Tätigkeit bzw. 70-jährige, 75-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft an einem 4,5 cm breiten weiß-grünen Band an der linken Brustseite getragen.

(5) Die Ehrenzeichen stehen in folgendem – absteigenden – Rang zueinander:

Ehrenzeichen für 80-jährige Mitgliedschaft;

Ehrenzeichen für 75-jährige Mitgliedschaft;

Ehrenzeichen für 70-jährige Mitgliedschaft;

Ehrenzeichen für 60-jährige Tätigkeit;

Ehrenzeichen für 50-jährige Tätigkeit;

Ehrenzeichen für 40-jährige Tätigkeit;

Ehrenzeichen für 25-jährige Tätigkeit.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/1985, LGBl. Nr. 70/2006

§ 3

Text

§ 3

(1) Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die im Zeitpunkt der Verleihung einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen in Steiermark dienenden Organisation angehören und während des im § 1 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen nach Maßgabe des § 4 in Organisationen des Feuerwehr- oder Rettungswesens eifrig und ersprießlich tätig waren.

(1a) Für die Verleihung von Ehrenzeichen kommen Personen nicht in Betracht, die im Zeitraum von fünf Jahren vor der Verleihung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die verleihende Behörde ist ermächtigt, entsprechende personenbezogene Daten aus dem Strafregister zu verarbeiten.

(2) Von der Verleihung sind Personen ausgenommen, die bereits mit einer Medaille für 25-, 40-, 50- oder 60-jährige Tätigkeit bzw. 70-, 75- oder 80-jährige Mitgliedschaft auf dem Gebiete des Feuerwehr und Rettungswesens, sei es auch in einem anderen Bundesland, ausgezeichnet wurden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/1985, LGBl.Nr. 70/2006, LGBl. Nr. 47/2008, LGBl. Nr. 38/2019

§ 4

Text

§ 4

Auf die 25jährige, 40jährige, 50jährige oder 60jährige Tätigkeit gemäß § 1 sind anzurechnen:

1.

die ununterbrochene Dienstzeit in einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen dienenden Organisation in Österreich; als Unterbrechung gelten nicht

a)

ein Zeitraum, in dem der Auszuzeichnende zu einer militärischen Dienstleistung herangezogen oder zu einer sonstigen Dienstleistung verpflichtet wurde,

b)

ein Zeitraum, in dem der Auszuzeichnende aus politischen Gründen an der Ausübung seiner Tätigkeit im Feuerwehr- oder Rettungswesen gehindert war,

c)

sonstige Unterbrechungen bis zu insgesamt zweieinhalb jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für eine 25jährige, bis zu insgesamt 4 Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für eine 40jährige und bis zu insgesamt 5 Jahren bei Verleihung eines Ehrenzeichens für 50jährige oder 60jährige Tätigkeit im Feuerwehr- und Rettungswesen,

2.

eine im Feuerwehr- oder Rettungswesen ausgeübte Tätigkeit im Ausland.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/1985

§ 5

Text

§ 5

Das Ehrenzeichen wird durch die Landesregierung auf Vorschlag der Gemeinde, in der der Auszuzeichnende seinen ordentlichen Wohnsitz hat, unter gleichzeitiger Übermittlung einer Urkunde verliehen. Die Medaillen gehen in das Eigentum des Beliehenen über.

§ 6

Text

II. Verdienstkreuz für besondere Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens

§ 6

(1) Für besondere Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- oder Rettungswesens wird ein Verdienstkreuz geschaffen.

(2) Das Verdienstkreuz wird in Bronze, Silber und Gold verliehen und führt den Namen „Verdienstkreuz für besondere Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 37/1978

§ 7

Text

§ 7

(1) Das Verdienstkreuz hat einen Durchmesser von 4,5 cm, einen Querschnitt von 2,5 bzw. 3 mm und trägt einen erhabenen, 2 mm breiten Rand. Es zeigt auf der Vorderseite das Landeswappen. Der Wappenschild besitzt einen 1 mm breiten erhabenen Rand.

(2) Das Verdienstkreuz wird an einem 4,5 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten, weiß-grünen Band an der linken Brustseite getragen und steht im Rang vor den Medaillen für vieljährige eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 37/1978

§ 8

Text

§ 8

(1) Für die Verleihung des Verdienstkreuzes kommen Personen in Betracht, die im Zeitpunkt der Verleihung einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen in Steiermark dienenden Organisation angehören und unabhängig von der Zeitdauer ihrer Tätigkeit in einer solchen Organisation eine besondere Leistung vollbracht oder sich hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- oder Rettungswesens erworben haben.

(2) Für die Verleihung des Verdienstkreuzes kommen Personen nicht in Betracht, die durch ein Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Die verleihende Behörde ist ermächtigt, entsprechende personenbezogene Daten aus dem Strafregister zu verarbeiten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 47/2008, LGBl. Nr. 38/2019

§ 9

Text

§ 9

Das Verdienstkreuz wird durch die Landesregierung auf Vorschlag der Gemeinde, in der der Auszuzeichnende seinen ordentlichen Wohnsitz hat, unter gleichzeitiger Übermittlung einer Urkunde verliehen. Das Verdienstkreuz geht in das Eigentum des Beliehenen über.

§ 9a

Text

IIa. Gemeinsame Bestimmungen

§ 9a

Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt die oder der Beliehene nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Ehrenzeichen oder das Verdienstkreuz von der Landesregierung abzuerkennen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 47/2008, LGBl. Nr. 38/2019

§ 9b

Text

§ 9b

(1) Die Überreichung hat der Bedeutung der Medaillen entsprechend in einem feierlichen und würdevollen Rahmen zu erfolgen.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Überreichungsmodalitäten erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/2019

§ 10

Text

III. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 10

Die Erstattung der Vorschläge gemäß den §§ 5 und 9 ist eine Aufgabe der Gemeinde, die im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist.

§ 11

Text

IV. Schlußbestimmung

§ 11

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Gesetze vom 9. Juli 1952, LGBl. Nr. 52, vom 19. November 1964, LGBl. Nr. 35/1965, und vom 8. Juli 1969, LGBl. Nr. 160, außer Kraft.

§ 12

Text

§ 12

(1) Die Änderung des § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 37/1978 ist mit 1. September 1978 in Kraft getreten.

(2) Die Änderung der §§ 1 und 2 Abs. 3 und 4, des § 3 Abs. 2 lit. b und des § 4 erster Satz und lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. 46/1985 ist mit 1. Juli 1985 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des Gesetzestitels, der Überschrift I., der §§ 1 und 2 Abs. 4, des § 3 Abs. 2 lit. b sowie die Einfügung des § 2 Abs. 3a und 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Juni 2006, in Kraft.

(4) Die Änderung des § 3 Abs. 2, der Entfall des § 8 Abs. 2 sowie die Einfügung des § 9a durch die Novelle LGBl. Nr. 47/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Mai 2008, in Kraft.

(5) In der Fassung der Stmk. Ehrenzeichen-Novelle 2018, LGBl. Nr. 38/2019, treten § 3 Abs. 1a, § 8 Abs. 2, die Abschnittsüberschrift IIa. und § 9b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Mai 2019, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl.Nr. 70/2006, LGBl. Nr. 47/2008, LGBl. Nr. 38/2019