Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, Fassung vom 15.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 1. Juli 1997, mit dem das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz (GVOG 1997) beschlossen wird

Stammfassung: LGBl. Nr. 66/1997 (XIII. GPStLT EZ 84)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1999, (römisch XIII. GPStLT EZ 849)

Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2001, (römisch XIV. GPStLT IA EZ 360/1)

Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2002, (römisch XIV. GPStLT IA EZ 725/1)

Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2008, (römisch XV. GPStLT IA EZ 2271/1 AB EZ 2271/2)

Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012, (römisch XVI. GPStLT IA EZ 1520/1 AB EZ 1520/3)

Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014, (römisch XVI. GPStLT IA EZ 2931/1 AB EZ 2931/6)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Rechtliche Stellung

2. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Vereinbarung

§ 3

Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung

§ 4

Bildung, Beitritt und Ausscheiden von Gemeinden

§ 5

Satzung, Name und Sitz des Gemeindeverbandes

§ 6

Auflösung des Gemeindeverbandes

§ 7

Verbandsversammlung

§ 8

Kostenersätze und Beiträge

§ 9

Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung

§ 10

entfallen

3. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Gesetz

§ 11

Bildung von Gemeindeverbänden durch Gesetz

§ 12

Name und Sitz des Gemeindeverbandes

§ 13

Verbandsversammlung

§ 14

Kostenersätze und Beiträge

§ 15

Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

§ 16

entfallen

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 17

Organe

§ 18

Verbandsvorstand

§ 19

Verbandsobmann

§ 20

Vermögen und Haushaltsführung

§ 21

Geschäftsführung und Wahl der Organe

§ 21a

Aufwandsersätze

§ 22

Aufsicht

§ 23

Entscheidung in Streitfällen

§ 24

Erstmalige Einberufung der Verbandsversammlung

5. Abschnitt
Schluss und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

§ 25

Eigener Wirkungsbereich

§ 25a

Verweise

§ 26

Übergangsbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 28

Inkrafttreten von Novellen

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Gemeindeverbände, die freiwillig durch Vereinbarungen oder zwangsweise aufgrund von Landesgesetzen gebildet werden. Die organisationsrechtlichen Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Gesetzes gelten auch für jene Gemeindeverbände, für deren gesetzliche Regelung der Bund zuständig ist.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Rechtliche Stellung

  1. Absatz einsGemeindeverbände besitzen Rechtspersönlichkeit.
  2. Absatz 2Den Gemeindeverbänden kommt hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Angelegenheiten dieselbe Stellung zu, wie sie den Gemeinden hinsichtlich dieser Angelegenheiten zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden. Im übrigen wird die rechtliche Stellung der einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden nicht berührt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 3

Text

2. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Vereinbarung

Paragraph 3,

Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung

  1. Absatz einsZur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn die Vereinbarung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht und die Bildung des Gemeindeverbandes
    1. Litera a
      im Falle der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,
    2. Litera b
      im Falle der Besorgung von Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist.
  2. Absatz 2Eine Versagung der Genehmigung hat durch Bescheid zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Vereinbarung hat in Form von Satzungen die Willenserklärungen der Gemeinden, die erforderlichen Regelungen über die Aufgaben, die Bildung, die Organisation und die Auflösung des Gemeindeverbandes sowie den Beitritt und das Ausscheiden von Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes zu enthalten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Bildung, Beitritt und Ausscheiden von Gemeinden

  1. Absatz einsEine Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes hat übereinstimmende Willenserklärungen der beteiligten Gemeinden und die Satzungen des Gemeindeverbandes zu enthalten.
  2. Absatz 2Einem Gemeindeverband können Gemeinden durch schriftlichen Antrag, der der Annahme durch die Verbandsversammlung bedarf, beitreten. Verbandsangehörige Gemeinden können auf dieselbe Weise ihr Ausscheiden aus dem Gemeindeverband erklären. Die Annahme der Erklärung über das Ausscheiden einer Gemeinde kann dann nicht verweigert werden, wenn der Zweck des Gemeindeverbandes durch das Ausscheiden dieser Gemeinde nicht gefährdet wird und weiters gewährleistet ist, daß die ausscheidende Gemeinde die ihr nunmehr wieder zufallenden Aufgaben selbst besorgen kann.
  3. Absatz 3Bei der Beschlußfassung über das Ausscheiden einer Gemeinde ist diese nicht stimmberechtigt.
  4. Absatz 4Beschlüsse gemäß Absatz 2, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung ist durch Bescheid zu erteilen, wobei auf die Bestimmungen des Absatz 2 und des Paragraph 3, dieses Gesetzes Bedacht zu nehmen ist.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Satzung, Name und Sitz des Gemeindeverbandes

  1. Absatz einsDie Satzung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und Sitz des Gemeindeverbandes;
    2. Ziffer 2
      Namen der beteiligten Gemeinden;
    3. Ziffer 3
      Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Angelegenheiten;
    4. Ziffer 4
      Organe des Gemeindeverbandes;
    5. Ziffer 5
      Regelung des Ersatzes der Kosten (Personal- und Sachaufwand), die aus der Besorgung der Verbandsaufgaben erwachsen;
    6. Ziffer 6
      Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dem Gemeindeverband und der Haftung für Verbindlichkeiten;
    7. Ziffer 7
      Regelung der näheren Voraussetzungen des Beitritts einer Gemeinde und des Ausscheidens einer verbandsangehörigen Gemeinde;
    8. Ziffer 8
      Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes, die Abwicklung bestehender Dienstverhältnisse und die Verwendung des Vermögens des Gemeindeverbandes aus diesem Anlaß.
  2. Absatz 2Der Gemeindeverband hat den Namen jener Gemeinde zu führen, die als Sitz des Gemeindeverbandes bestimmt wurde, oder sich nach jener Region zu benennen, in der der Gemeindeverband tätig wird.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Auflösung des Gemeindeverbandes

  1. Absatz einsDie Auflösung des Gemeindeverbandes erfolgt durch Beschluß der Verbandsversammlung aus den in der Satzung vorgesehenen Gründen.
  2. Absatz 2Die Auflösung des Gemeindeverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist mit Verordnung zu erteilen, wenn die vom Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden getroffenen Maßnahmen erkennen lassen, daß die ordnungsgemäße Besorgung der an die Gemeinden rückzuübertragenden Aufgaben durch diese gewährleistet ist.
  3. Absatz 3Eine Versagung der Genehmigung hat durch Bescheid zu erfolgen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Verbandsversammlung

  1. Absatz einsDie Verbandsversammlung muss aus Vertretern jeder verbandsangehörigen Gemeinde bestehen, die der jeweilige Gemeinderat nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen hat. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Vertreter der Gemeinden sowie die Vertreter der Wahlparteien mit beratender Stimme und deren Ersatzmitglieder müssen entweder Bürgermeister, Mitglied des Stadtsenates oder des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde sein. Der jeweilige Gemeinderat kann seine Vertreter jederzeit durch andere ersetzen.
  2. Absatz 2Jede verbandsangehörige Gemeinde muß in die Verbandsversammlung mindestens einen Vertreter entsenden. Sollen die Gemeinden mehrere Vertreter entsenden können, haben die Satzungen auf die Einwohnerzahl oder allfällige prozentuelle Beteiligungen und die Zusammensetzung des Gemeinderates so Rücksicht zu nehmen, daß den verbandsangehörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Gemeindeverbandes eingeräumt wird. Jede im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertretene Wahlpartei, die in der Verbandsversammlung nicht vertreten ist, kann zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.
  3. Absatz 3Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      die Wahl der weiteren Organe;
    2. Litera b
      Beschlüsse über den Beitritt oder das Ausscheiden einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes;
    3. Litera c
      Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder des Ausscheidens einer Gemeinde;
    4. Litera d
      Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;
    5. Litera e
      die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes;
    6. Litera f
      die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 8, Absatz 3 ;,
    7. Litera g
      die Festsetzung allfälliger Aufwandsersätze nach Paragraph 21 a,

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014,

§ 8

Text

Paragraph 8,

Kostenersätze und Beiträge

  1. Absatz einsZur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst dessen eigene Einnahmen heranzuziehen. Der durch diese Einnahmen nicht zu deckende Aufwand kann auf die verbandsangehörigen Gemeinden umgelegt werden. Näheres hat die Satzung zu regeln und festzulegen, nach welchen Grundsätzen die Kostenumlegung zu erfolgen hat. Hiezu können insbesondere die Einwohnerzahlen der Gemeinden, die Finanzkraft, der Nutzen der einzelnen Gemeinde, die Anzahl der Verwaltungsakte u. dgl. herangezogen werden.
  2. Absatz 2Die Satzung kann vorsehen, daß die Mitgliedsgemeinden monatliche Vorauszahlungen der Kosten gegen nachträgliche jährliche Verrechnung leisten. In der Vorauszahlung mehr als drei Monate säumige Gemeinden oder Gemeinden, die mit ihrer Entrichtung der Kosten überhaupt mit mehr als drei Monaten im Verzug sind, kann von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid die Kostentragung über Antrag des Verbandsvorstandes vorgeschrieben werden.
  3. Absatz 3Für die Benützung ihrer Einrichtungen, Anlagen und Anstalten können die Gemeindeverbände durch Verordnung Beiträge festsetzen. Die Beiträge müssen mindestens kostendeckend sein und dürfen das doppelte Erfordernis für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Einrichtungen nicht übersteigen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung

  1. Absatz einsIst in den Satzungen nichts anderes bestimmt, so haften die verbandsangehörigen Gemeinden dritten Personen gegenüber für die vom Gemeindeverband eingegangenen Verbindungen zur ungeteilten Hand. Untereinander haften sie entsprechend dem in der Vereinbarung zu bestimmenden Verhältnis.
  2. Absatz 2Bei Auflösung des Gemeindeverbandes ist sein Vermögen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, auf die verbandsangehörigen Gemeinden in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie zur Bildung des Verbandsvermögens beigetragen haben; dies gilt auch beim Ausscheiden einer Gemeinde.

§ 11

Text

3. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Gesetz

Paragraph 11,

Bildung von Gemeindeverbänden durch Gesetz

  1. Absatz einsIn Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes können, wenn die gemeinsame Besorgung zweckmäßiger, einfacher und kostengünstiger ist, für Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden durch Gesetz oder, wenn das Gesetz es vorsieht, durch Verordnung der Landesregierung Gemeindeverbände gebildet werden. Die Funktion der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel darf dadurch nicht gefährdet werden. Vor der Bildung eines Gemeindeverbandes sind die beteiligten Gemeinden zu hören.
  2. Absatz 2Das Gesetz nach Absatz eins, hat die erforderlichen Regelungen über die Aufgaben, die Bildung und die nähere Organisation der Verbände nach Maßgabe dieses Gesetzes zu enthalten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Name und Sitz des Gemeindeverbandes

Der Name, der Sitz und die Aufgaben der Gemeindeverbände sind durch Gesetz bzw. Verordnung zu regeln.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Verbandsversammlung

  1. Absatz einsDie Verbandsversammlung muss aus Vertretern jeder verbandsangehörigen Gemeinde bestehen, die der jeweilige Gemeinderat nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen hat. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Vertreter der Gemeinden sowie die Vertreter der Wahlparteien mit beratender Stimme und deren Ersatzmitglieder müssen entweder Bürgermeister, Mitglied des Stadtsenates oder des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde sein. Der jeweilige Gemeinderat kann seine Vertreter jederzeit durch andere ersetzen. Jede im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertretene Wahlpartei, die in der Verbandsversammlung nicht vertreten ist, kann zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.
  2. Absatz 2Gemeinden haben, abhängig von der Einwohnerzahl, folgende Anzahl von Vertretern in die Verbandsversammlung zu entsenden:

bis

2.000 Einwohner

1 Vertreter.

von

2.001 bis 5.000 Einwohner

2 Vertreter.

von

5.001 bis 10.000 Einwohner

3 Vertreter.

von

10.001 bis 50.000 Einwohner

4 Vertreter.

über

50.000 Einwohner

5 Vertreter.

  1. Absatz 3Die Anzahl der zu entsendenden Vertreter ist nach dem letzten vorausgegangenen Volkszählungsergebnis zu ermitteln.
  2. Absatz 4Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      die Wahl der weiteren Organe;
    2. Litera b
      Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;
    3. Litera c
      die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2002,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014,

§ 14

Text

Paragraph 14,

Kostenersätze und Beiträge

Soweit in den Materiengesetzen keine Regelungen über Kostenersätze und Beiträge getroffen werden, gelten die Bestimmungen des Paragraph 8, sinngemäß.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

  1. Absatz einsDie Organe eines Standesamtsverbandes nach Paragraph 60, des Personenstandsgesetzes und eines Staatsbürgerschaftsverbandes nach Paragraph 47, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sind die Verbandsversammlung und der Verbandsobmann.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, genannten Gemeindeverbände haben den Aufwand zu tragen, der ihnen aus der Besorgung der Aufgaben erwächst. Ihnen fließen die in Besorgung dieser Aufgaben einzuhebenden Verwaltungsabgaben zu.
  3. Absatz 3Der Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses ist die Einwohnerzahl der verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz) zugrundezulegen.
  4. Absatz 4Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses nach der Zahl der Eintragungen und dem mit diesen verbundenen durchschnittlichen Aufwand anordnen, wenn eine solche Aufteilung den Interessen der verbandsangehörigen Gemeinden besser entspricht. Dabei sind die Eintragungen der verbandsangehörigen Gemeinde zuzuordnen, die bei Nichtbestehen des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes für die Eintragung zuständig gewesen wäre; kämen danach mehrere verbandsangehörige Gemeinden in Betracht, ist die Eintragung anteilsmäßig zuzuordnen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 17

Text

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 17,

Organe

  1. Absatz einsAls Organe des Gemeindeverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand und ein Verbandsobmann vorzusehen. Die Bestellung eines Verbandsvorstandes kann entfallen, wenn die Zahl der verbandsangehörigen Gemeinden weniger als zehn beträgt. Bei Verbänden, die Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgen, entfällt das Organ Verbandsvorstand.
  2. Absatz 2Die Verbandsversammlung hat aus ihrer Mitte einen Ausschuß zur Überprüfung der gesamten Gebarung des Verbandes zu wählen. Die Anzahl der Mitglieder dieses Prüfungsausschusses bestimmt die Verbandsversammlung.
  3. Absatz 3Die Verbandsversammlung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse für besondere Fach- oder Verwaltungsaufgaben wählen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Verbandsvorstand

  1. Absatz einsDer Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann und mindestens vier Mitgliedern. Gehören der Verbandsversammlung mehr als 20 Gemeindevertreter an, so besteht der Verbandsvorstand aus dem Obmann und weiteren sechs Mitgliedern. Gehören der Verbandsversammlung mehr als 30 Gemeindevertreter an, so besteht der Verbandsvorstand aus dem Obmann und weiteren zehn Mitgliedern.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Verbandsobmann

  1. Absatz einsDer Verbandsobmann ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen.
  2. Absatz 2Es sind ihm jedenfalls folgende Aufgaben zuzuweisen:
    1. Litera a
      die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;
    2. Litera b
      die Vollziehung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse;
    3. Litera c
      die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten;
    4. Litera d
      die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand.
  3. Absatz 3Die Verbandsversammlung kann aus der Mitte des Verbandsvorstandes bis zu zwei Obmannstellvertreter wählen, die den Obmann im Falle dessen Verhinderung in der Rangfolge ihrer Nominierung vertreten.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Vermögen und Haushaltsführung

Für die Vermögenswirtschaft und die Erstellung von Voranschlägen, die Rechnungsabschlüsse sowie das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeindeverbände gelten die Bestimmungen des Vierten Hauptstückes der Gemeindeordnung 1967, Landesgesetzblatt Nr. 115, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2008,

§ 21

Text

Paragraph 21,

Geschäftsführung und Wahl der Organe

  1. Absatz einsFür die Wahl der Organe des Gemeindeverbandes gelten die Bestimmungen der Paragraphen 22,, 23 und 24 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 über die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder sinngemäß, wobei für die Wahl des Verbandsobmannes Paragraph 23 und für die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes Paragraph 24, zu gelten hat.
  2. Absatz 2Für die Geschäftsführung der Organe der Gemeindeverbände gelten, sofern in allfälligen Satzungen nicht anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen des Zweiten Hauptstückes, römisch III. Abschnitt, der Gemeindeordnung 1967 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Obmann des Gemeindeverbandes die Aufgaben eines Bürgermeisters, der Verbandsvorstand die Aufgaben eines Gemeindevorstandes und die Verbandsversammlung die Aufgaben eines Gemeinderates erfüllen.
  3. Absatz 3Für Verwaltungsakte und das Verwaltungsverfahren der Gemeindeverbände einschließlich ihrer Verordnungen, den Instanzenzug und die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des 5. Hauptstückes der Gemeindeordnung 1967 sinngemäß.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014,

§ 21a

Text

Paragraph 21 a,

Aufwandsersätze

  1. Absatz einsDer Obmann des Verbandsvorstandes und dessen Stellvertreter sowie jene Mitglieder der Verbandsversammlung, die mit besonderen Aufgaben betraut sind, haben nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben Anspruch auf Ersatz des mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwandes.
  2. Absatz 2Die übrigen Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen.
  3. Absatz 3Die Höhe der Aufwandsersätze ist von der Verbandsversammlung innerhalb dreier Monate nach Wirksamwerden der Bildung des Gemeindeverbandes festzusetzen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1999,

§ 22

Text

Paragraph 22,

Aufsicht

  1. Absatz einsAufsichtsbehörde über Gemeindeverbände, die der Aufsicht des Landes unterliegen, ist die Landesregierung. Diese übt das Aufsichtsrecht dahingehend aus, daß die Gemeindeverbände ihre Aufgaben nach ihrer Satzung erfüllen und aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzen.
  2. Absatz 2Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht mit Ausnahme der Fälle, in denen der Gemeindeverband oder eine verbandsangehörige Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes betroffen ist, niemandem ein Rechtsanspruch zu.
  3. Absatz 3Für die Ausübung des Aufsichtsrechtes gelten die Bestimmungen des 6. Hauptstückes, römisch eins. Abschnitt, mit Ausnahme des Paragraph 103,, der Gemeindeordnung 1967, sinngemäß.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014,

§ 23

Text

Paragraph 23,

Entscheidung in Streitfällen

Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden sowie zwischen diesen entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Erstmalige Einberufung der Verbandsversammlung

Die erstmalige Einberufung der Verbandsversammlung eines neu gebildeten Gemeindeverbandes hat durch die Aufsichtsbehörde zu erfolgen. Den Vorsitz führt ein von der Aufsichtsbehörde zu bestellender Bediensteter des Amtes der Landesregierung, der auch die Wahl der übrigen Organe des Gemeindeverbandes zu leiten hat.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 25

Text

5. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

Paragraph 25,

Eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinden und die Gemeindeverbände besorgen ihre in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten, sofern es sich nicht um solche des übertragenen Wirkungsbereiches handelt, im eigenen Wirkungsbereich.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 25a

Text

Paragraph 25 a,

Verweise

  1. Absatz einsVerweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
  2. Absatz 2Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      Personenstandsgesetz – PStG, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1983,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,,
    2. Ziffer 2
      Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,

§ 26

Text

Paragraph 26,

Übergangsbestimmungen

Die gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1977,, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 1996,, sowie des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1991,, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 1995,, bereits bestehenden Verbände sind bezüglich der Zusammensetzung der Organe und der Obmannfunktion bis zum 1. Juli 1998 an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 21, Absatz eins bis 4 und Paragraph 22, Absatz 2, des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1977, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 1996,, treten mit 1. Juli 1998 außer Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 17 a, Absatz 2, erster bis dritter Satz, Absatz 3,, 5 und 6 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1991, i. d. F. LGBl.Nr. 34/1995, treten mit 1. Juli 1998 außer Kraft.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDer Entfall der Paragraphen 10 und 16 sowie die Neufassung des Paragraph 21 a, is t durch die Novelle 13/1999 am 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Neufassung der Paragraphen 7 und 13 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2001, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2001, in Kraft.
  3. Absatz 3Die Neufassung des Paragraph 13, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2002, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2002, in Kraft.
  4. Absatz 4Die Änderung des Paragraph 7, Absatz 3, Litera g, sowie der Entfall der Wortfolge im Paragraph 20, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2008, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.
  5. Absatz 5Die Änderung des Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 8,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 15,, Paragraph 22, Absatz eins und Absatz 3,, und der Paragraphen 24 und 25 sowie die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses und des Paragraph 25 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  6. Absatz 6In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014, treten Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 3 und Paragraph 22, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Dezember 2014, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2002,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014,