Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Patientenentschädigungsgesetz, Fassung vom 11.07.2020

§ 1

Text

§ 1

Errichtung, Aufgabe und Organe des Patienten-Entschädigungsfonds

Für die Verwaltung und Zuerkennung der nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes von den Trägern der Krankenanstalten eingehobenen Patientenentschädigungsmittel wird ein Patienten-Entschädigungsfonds mit Rechtspersönlichkeit (im Folgenden Fonds genannt) eingerichtet, dessen Geschäftsstelle das Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist. Organe des Patienten-Entschädigungsfonds sind die Patienten-Entschädigungskommission und die/der Vorsitzende.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012

§ 2

Text

§ 2

Mittel des Fonds

(1) Die Mittel des Fonds sind:

1.

die von den Trägern der Krankenanstalten nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes eingehobenen Patientenentschädigungsmittel,

2.

Rückflüsse aus Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz,

3.

Erträge aus dem Fondsvermögen,

4.

sonstige Zuwendungen.

(2) Die Zuerkennung von Entschädigungen darf nur nach Maßgabe der vorhandenen Finanzmittel erfolgen. Aus Vorjahren nicht verbrauchte Mittel des Fonds sowie nicht erledigte Entschädigungsfälle sind jeweils in das Folgejahr zu übertragen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012

§ 3

Text

§ 3

Patientenentschädigung

(1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz kann nach Schäden gewährt werden, die durch die Behandlung in öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten entstanden sind und

1.

bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist oder

2.

bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht gegeben ist, wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat.

(2) Die Entschädigung besteht in der einmaligen Zuwendung eines Geldbetrages bis zu 35.000 Euro. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist im Einzelfall unter Berücksichtigung schadenersatzrechtlicher Grundsätze festzulegen. Nur in besonders gelagerten Härtefällen darf die angeführte Höchstgrenze überschritten werden.

(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Leistung nach diesem Gesetz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012, LGBl. Nr. 66/2016

§ 4

Text

§ 4

Aufgaben und Zusammensetzung der Patienten-Entschädigungskommission

(1) Die Patienten-Entschädigungskommission hat folgende Aufgaben:

1.

Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen,

2.

Entscheidung über die Rückforderung von Entschädigungsleistungen,

3.

Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung,

4.

Erstellung des Budgets und des Rechnungsabschlusses sowie

5.

Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts.

(2) Der Patienten-Entschädigungskommission gehören folgende Mitglieder an:

1.

eine zum Richteramt befähigte Person mit Erfahrung im Schadenersatzrecht für den Vorsitz (§ 7);

2.

ein Mitglied aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten mit Erfahrung im Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;

3.

eine von der Ärztekammer vorgeschlagene Person, die in der Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen im Fachgebiet Medizin eingetragen ist;

4.

eine nach Möglichkeit rechtskundige Person, die in der Patientinnen-/ Patienten- und Pflegeombudsschaft tätig ist.

In der Kommission müssen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) Dem Mitglied nach Abs. 2 Z. 4 kommt kein Stimmrecht zu. Es nimmt an den Sitzungen mit beratender Funktion teil.

(3) Die Mitglieder werden von der Landesregierung für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied während der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Amtsdauer unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Die Wiederbestellung ist möglich.

(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise zumindest ein gleich qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Falle der Verhinderung bzw. der Befangenheit vertritt. Die Abs. 2a und 3 und sowie 5 bis 7 gelten auch für die Ersatzmitglieder.

(5) Die Mitglieder haben die Geschäfte nach Ablauf ihrer Funktionsperiode bis zur Bestellung der neuen Kommission weiterzuführen, längstens aber ein halbes Jahr.

(6) Die Landesregierung kann Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Funktion nicht gewährleistet ist oder die Voraussetzungen für ihre Bestellung nachträglich weggefallen sind.

(6a) Bei der Bestellung und Enthebung der Mitglieder nach Abs. 2 Z 1 und 3 ist die Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft zu hören.

(7) Die Mitglieder der Patienten-Entschädigungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012, LGBl. Nr. 66/2016

§ 5

Text

§ 5

Entschädigungsverfahren

(1) Die Patientenentschädigungskommission entscheidet über schriftliches Ansuchen von Patientinnen/Patienten bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen/Rechtsnachfolgern auf Gewährung einer Entschädigung. Das Ansuchen ist binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Schaden der/dem Geschädigten bekannt wurde, zu stellen.

(2) Ein Ansuchen kann jedoch auch nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftig abgeschlossenem Zivilgerichtsverfahren gestellt werden, wenn im Urteil zum Ausdruck kommt, dass die Haftung für einen Behandlungsschaden nicht oder nicht eindeutig gegeben ist und dies zur Klagsabweisung geführt hat; dies gilt auch für gleichartige Entscheidungen der Schlichtungsstellen der Ärztekammer für Steiermark.

(2a) Dem Ansuchen sind jedenfalls anzuschließen:

1.

die zur Beurteilung des Falles erforderlichen Unterlagen, soweit dies zumutbar ist;

2.

eine schriftliche Erklärung, die alle Angehörigen von Gesundheitsberufen von Verschwiegenheitspflichten entbindet und die Einsicht in Krankengeschichten und sonstige Unterlagen sowie der Einholung von Informationen ausdrücklich zulässt, soweit dies zur Beurteilung des Falles erforderlich ist.

(3) Ein Ansuchen auf Patientenentschädigung ist nicht zu behandeln, solange in derselben Sache ein Zivilgerichtsverfahren oder ein Verfahren bei den Schlichtungsstellen der Ärztekammer für Steiermark anhängig ist.

(4) Patientenentschädigung steht insoweit nicht zu, als ein von den Schlichtungsstellen der Ärztekammer für Steiermark, von privaten Versicherungsträgern oder durch rechtskräftiges Urteil des Zivilgerichtes zuerkannter Schadenersatzanspruch die nach Auffassung der Patienten-Entschädigungskommission zu leistende Patientenentschädigung abdeckt.

(5) Wer nach der Zuerkennung einer Patientenentschädigung für denselben Behandlungsschaden eine Entschädigungsleistung von Seiten Dritter erhält, ist verpflichtet, die Patienten-Entschädigungskommission darüber zu informieren und die erhaltene Patientenentschädigung zurückzuzahlen, soweit sie von der nachträglich erhaltenen Leistung abgedeckt ist.

(6) Die Patienten-Entschädigungskommission hat über ein Ansuchen möglichst rasch, längstens binnen eines Jahres und unter Anhörung der/des Ansuchenden zu entscheiden; ihre Entscheidungen unterliegen keiner Anfechtung im Gerichts- oder Verwaltungsweg.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 66/2016

§ 6

Text

§ 6

Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission

(1) Die/Der Vorsitzende hat die Patienten-Entschädigungskommission nach Bedarf nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit einzuberufen und zu leiten. Bei Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung zu sorgen.

(2) Die Patienten-Entschädigungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder ihre Ersatzmitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2a) (Anm.: entfallen)

(3) Die näheren Regelungen über die Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission wie insbesondere Sitzungsablauf, Protokollführung, Regelung des pauschalen Sitzungsaufwandersatzes, Beiziehung von Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie die Regelung der Rückzahlungsverpflichtung von Entschädigungen bzw. Abstandnahme davon in besonderen Härtefällen hat die Landesregierung im Verordnungswege zu regeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2012, LGBl. Nr. 66/2016

§ 7

Text

§ 7

Vorsitz

Der/Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der im § 4 Abs. 1 genannten Aufgaben. Sie/Er vertritt den Fonds nach außen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 66/2016

§ 8

Text

§ 8

Aufsicht der Landesregierung und Kontrolle des Landesrechnungshofes

(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht der Landesregierung dahingehend, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission eingehalten werden.

(2) Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Der Fonds ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen und ihr aus Anlass der Gebarungsprüfung in sämtliche Geschäftsstücke unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Einsicht zu gewähren.

(3) Der Fonds unterliegt der Kontrolle des Landesrechnungshofes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 66/2016

§ 9

Text

§ 9

Verschwiegenheitspflicht

Die Organe des Fonds und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen – unabhängig von allfällig sonst bestehenden Verschwiegenheitspflichten – der Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Artikels 20 Abs. 3 B-VG.

§ 10

Text

§ 10

Datenverarbeitung

Die Patienten-Entschädigungskommission ist ermächtigt, die personenbezogenen Daten von Personen, die um Entschädigung nach diesem Gesetz ansuchen, automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Sie hat dabei auf die Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu achten und technische und organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 66/2016, LGBl. Nr. 63/2018

§ 11

Text

§ 11

Verpflichtungen der Krankenanstaltenträger und der Krankenanstalten

(1) Die Träger der öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten haben die nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes eingehobenen Beträge monatlich bis spätestens zum Ende des jeweiligen Folgemonats dem Patientenentschädigungsfonds zu überweisen.

(2) Die Träger der öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten und deren Krankenanstalten sind verpflichtet, der Patienten-Entschädigungskommission alle von ihr gewünschten Auskünfte zu erteilen und alle von ihr benötigten Krankengeschichten und sonstigen zur Beurteilung des Falles erforderlichen Unterlagen, allenfalls über Verlangen Kopien davon, kostenlos zu übermitteln. Personenbezogene Daten wie etwa solche nach § 36 StKAG dürfen nur mit entsprechender Einwilligung nach § 5 Abs. 2a Z 2 übermittelt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012, LGBl. Nr. 66/2016, LGBl. Nr. 63/2018

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

§ 14

Text

§ 14

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderungen des § 1, des § 2 Abs. 1 Z 1, des § 3 Abs. 1 und 2, der §§ 5, 8 und 11, die Einfügung des § 4 Abs. 6 a und des § 14 sowie der Entfall des § 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 146/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2007, in Kraft.

(2) Die Änderungen der §§ 1, 2 Abs. 1 Z 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 4 und 11 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 6 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Juni 2012, in Kraft.

(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2016 treten § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 bis 6a, § 5, § 6 Abs. 1, § 7, § 8, § 10 und § 11 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juni 2016, in Kraft; gleichzeitig treten § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 2a außer Kraft.

(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 treten § 10 und § 11 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2006, LGBl. Nr. 56/2012, LGBl. Nr. 66/2016, LGBl. Nr. 63/2018