Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sozialunterstützungsverordnung-Lebenslagen , Fassung vom 18.05.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Dezember 2020, mit der mehrere Durchführungsverordnungen zum Salzburger Sozialunterstützungsgesetz erlassen und solche zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz aufgehoben werden
StF: LGBl Nr 131/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 19 Abs 1 des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG), LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

Voraussetzungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen

§ 1

(1) Personen, die dem Personenkreis des § 4 Abs 2 SUG angehören und auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder in Folge außergewöhnlicher Ereignisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind, kann der Träger der Sozialunterstützung Hilfe in besonderen Lebenslagen gewähren. Der Träger erbringt diese Leistungen als Träger von Privatrechten. Auf deren Gewährung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Die Gewährung einer Hilfe in besonderen Lebenslagen setzt voraus, dass die soziale Gefährdung nur durch Gewährung einer solchen Hilfe beendet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dadurch

1.

eine Abhängigkeit von Leistungen der Sozialunterstützung nach dem 3. Abschnitt SUG vermieden oder eine bestehende Abhängigkeit beendet oder wesentlich gemildert werden kann oder

2.

eine ansonsten unbehebbare Obdach- oder Wohnungslosigkeit verhindert oder beendet werden kann.

(3) Das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs 2 kann jedenfalls nicht angenommen werden, wenn der Bedarf gedeckt werden kann:

1.

durch eigenes Einkommen oder Vermögen der hilfesuchenden Person, das nicht unter § 7 Abs 1 Z 1 bis 3 SUG fällt, wobei Ersparnisse oder Vermögen bis zu einer Höhe von insgesamt 400 € je minderjähriger Person im Sinn des § 10 Abs 1 Z 3 SUG außer Betracht zu lassen sind;

2.

durch Leistungen Dritter.

(4) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen wird nur über Ansuchen gewährt. Sie kann ohne Zusammenhang mit Leistungen des 3. Abschnittes SUG oder neben solchen gewährt werden.

§ 2

Text

Art und Ausmaß der Hilfe

§ 2

(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden:

1.

zur Beschaffung von Wohnraum, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Sozialunterstützung nach dem 3. Abschnitt SUG besteht, nach Maßgabe des § 5 der Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe;

2.

zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen (zB Entschuldungen in Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten Schuldenberatungen).

(2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann als Geld- oder Sachleistung sowie im Fall des Abs 1 Z 1 auch in Form von Haftungsübernahmen gewährt werden. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden.

(3) Art und Ausmaß der Hilfeleistung sind so zu bestimmen, dass die Behebung der sozialen Gefährdung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise herbeigeführt wird.

§ 3

Text

Inkrafttreten

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen, LGBl Nr 43/2011, außer Kraft.