Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe, Fassung vom 27.01.2023

LGBl Nr 4/2023Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2023,

Auf Grund des § 15Paragraph 15, des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG), LGBl Nr 63/2010Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/2020Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2020,, wird verordnet:

Allgemeine Voraussetzungen für Zusatzleistungen für Sonderbedarfe

§ 1Paragraph eins,

1. (1)Absatz einsPersonen, die Hilfen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß dem 3. Abschnitt SUG erhalten, kann der Träger der Sozialunterstützung zur Vermeidung von Härten zusätzliche Leistungen für Sonderbedarfe (§§ 3Paragraphen 3 bis 7) erbringen. Der Träger erbringt diese Leistungen als Träger von Privatrechten. Auf deren Gewährung besteht kein Rechtsanspruch.
2. (2)Absatz 2Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Eine Heranziehung von Ersparnissen und sonstigem Vermögen im Sinn des § 7Paragraph 7, Abs 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, SUG unterbleibt:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Sonderbedarfen nach den §§ 3Paragraphen 3 und 4 Abs 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins,, wenn die Ersparnisse und das sonstige Vermögen das Dreifache des Richtsatzes für Alleinstehende oder -erziehende gemäß § 10Paragraph 10, Abs 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, SUG je bezugsberechtigter Person nicht übersteigen;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Sonderbedarfen nach § 4Paragraph 4, Abs 1Absatz eins, Z 2.Ziffer 2,
3. (3)Absatz 3Verfügen Hilfesuchende über unbewegliches Vermögen, auf dem eine pfandrechtliche Sicherstellung gemäß § 7Paragraph 7, Abs 2Absatz 2, SUG im Grundbuch bewirkt wurde, ist die Leistungsgewährung von der weiteren pfandrechtlichen Sicherstellung der Ersatzforderungen für die Zusatzleistungen im Grundbuch abhängig zu machen.
4. (4)Absatz 4Zusatzleistungen für Sonderbedarfe werden nur über Ansuchen der Hilfe suchenden Person gewährt.

Art und Form der Leistungserbringung

§ 2Paragraph 2,

Die Zusatzleistungen für Sonderbedarfe können einmalig oder, wenn dies auf Grund der Eigenart des Bedarfs geboten ist, regelmäßig wiederkehrend gewährt werden. Sie sind ausschließlich in Form von Sachleistungen zu erbringen, wobei § 15Paragraph 15, Abs 1Absatz eins, in Verbindung mit § 9Paragraph 9, Abs 3Absatz 3, zweiter Satz SUG zur Anwendung gelangt.

Leistungen für die Geburt eines Kindes

§ 3Paragraph 3,

Aus Anlass der Geburt eines oder mehrerer Kinder können als Hilfe zur Deckung des daraus resultierenden Mehrbedarfs Sachleistungen in Höhe von bis zu 62,5 % des Richtsatzes gemäß § 10Paragraph 10, Abs 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, SUG je Kind gewährt werden. Ansuchen darauf können von den obsorgeberechtigten Personen der Kinder und nur im Entbindungsmonat und darauf folgenden Monat gestellt werden.

Leistungen für Familien mit Kindern

§ 4Paragraph 4,

1. (1)Absatz einsFür Familien mit Kindern können Sachleistungen gewährt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Schulmittelbeschaffung;
   2. 2.Ziffer 2
      für Kinderbetreuungskosten.
2. (2)Absatz 2Zur Beschaffung der erforderlichen Schulmittel für minderjährige Kinder, die eine Schule, ausgenommen eine Berufsschule, besuchen, können einmal jährlich Sachleistungen bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 10Paragraph 10, Abs 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, SUG gewährt werden. Ansuchen darauf können von den obsorgeberechtigten Personen der Kinder und nur in der Zeit von 1. Juli bis 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres gestellt werden.
3. (3)Absatz 3Zur Deckung angemessener Kinderbetreuungskosten können Sachleistungen bis zur tatsächlichen Höhe dieser Kosten gewährt werden, wenn die Hilfe suchende Person ihre Kinder auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit oder anderer berücksichtigungswürdiger Umstände in Tagesbetreuungseinrichtungen oder von Tageseltern betreuen lässt.

Leistungen für die Beschaffung von Wohnraum

§ 5Paragraph 5,

1. (1)Absatz einsFür die Beschaffung von Wohnraum können Sachleistungen gewährt werden für:

   1. 1.Ziffer eins
      Übersiedlungskosten;
   2. 2.Ziffer 2
      Kautionen;
   3. 3.Ziffer 3
      Maklerprovisionen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.
2. (2)Absatz 2Eine Leistungsgewährung nach Abs 1Absatz eins, kommt nicht in Betracht, wenn das Kosten auslösende Rechtsgeschäft vor der Leistungszusage der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bereits zustande gekommen ist.
3. (3)Absatz 3Für Kosten, die durch eine notwendige Übersiedelung anfallen, können Sachleistungen gewährt werden, soweit die Übersiedlungskosten angemessen sind, höchstens aber bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 10Paragraph 10, Abs 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, SUG.
4. (4)Absatz 4Für Kautionen, die mit der notwendigen Anmietung von Wohnungen anfallen, können Haftungen übernommen werden, wenn:

   1. 1.Ziffer eins
      die Kaution angemessen ist,
   2. 2.Ziffer 2
      die Miete inklusive Betriebskosten die folgenden Anmietungsobergrenzen nicht übersteigt

1. 3.Ziffer 3
   eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung des höchstzulässigen Wohnungsaufwands gemäß § 1Paragraph eins, Abs 2Absatz 2, Sozialunterstützungsverordnung-Wohnen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten für den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Heizung, Strom und Hausrat getroffen werden kann.

1. (5)Absatz 5Für angemessene Maklerprovisionen und zwingend zu erwerbende Genossenschaftsanteile können Sachleistungen gewährt werden, wenn die Anmietung der Wohnung notwendig ist und die Voraussetzungen des Abs 4Absatz 4, erfüllt sind.

Leistungen für den Hausrat und haustechnische Anlagen

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsFür die Anschaffung und für unbedingt erforderliche Reparaturen von Hausrat (Möbel und Haushaltsgeräte) können Sachleistungen gewährt werden, wenn der Hausrat kostengünstig und für den Haushalt oder die Haushaltsführung unerlässlich ist. Zu den unerlässlichen Haushaltsgeräten zählen:

   1. 1.Ziffer eins
      Kochherd(-platte);
   2. 2.Ziffer 2
      Backrohr;
   3. 3.Ziffer 3
      Waschmaschine, wenn keine Gemeinschaftswaschküche oder sonstige Wäschewaschgelegenheit vorhanden oder ihre Benützung aus berücksichtigungswürdigen Gründen (zB bei kinderreichen Familien oder auf Grund einer Behinderung oder des Alters) nicht zumutbar ist;
   4. 4.Ziffer 4
      Kühlschrank (mit oder ohne Tiefkühlfach).

   Für andere Haushaltsgeräte können Leistungen nur gewährt werden, wenn diese im Einzelfall auf Grund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände unbedingt erforderlich sind.
2. (2)Absatz 2Für unbedingt erforderliche Reparaturen, Wartungen und Überprüfungen von Heizungsanlagen können Leistungen gewährt werden, wenn die Hilfe suchende Person zu deren Erhaltung verpflichtet ist.
3. (3)Absatz 3Eine Leistungsgewährung gemäß den Abs 1Absatz eins und 2 kommt nicht in Betracht:

   1. 1.Ziffer eins
      für Haushaltskleingeräte (Bügeleisen, Toaster udgl) und Raumheizkleingeräte (Heizstrahler udgl); oder
   2. 2.Ziffer 2
      wenn das Kosten auslösende Rechtsgeschäft vor der Leistungszusage der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bereits zustande gekommen ist.
4. (4)Absatz 4Leben Hilfe suchende Personen mit nicht Hilfe suchenden Personen im gemeinsamen Haushalt, können die Leistungen nach den Abs 1Absatz eins und 2 nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig gewährt werden.

Leistungen zur Beibehaltung von Wohnraum

§ 7Paragraph 7,

Zusatzleistungen zur Beibehaltung von Wohnraum (zB durch Übernahme von Miet- oder Betriebskostenrückständen) können nur dann gewährt werden, wenn dadurch eine soziale Gefährdung oder eine ansonsten unbehebbare Obdach- oder Wohnungslosigkeit verhindert oder beendet werden kann.

Inkrafttreten

§ 8Paragraph 8,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mindestsicherungsverordnung-Sonderbedarfe, LGBl Nr 29/2011Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2011,, außer Kraft.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 9Paragraph 9,

§ 5Paragraph 5, Abs 4Absatz 4, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2023Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2023, tritt mit 19. Jänner 2023 in Kraft und gilt für Anträge auf Haftungsübernahmen, die ab dem Monat Jänner 2023 eingebracht werden.