Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Dezember 2020, mit der mehrere Durchführungsverordnungen zum Salzburger Sozialunterstützungsgesetz erlassen und solche zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz aufgehoben werden
StF: LGBl Nr 131/2020

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 15, des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG), Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2020,, wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeine Voraussetzungen für Zusatzleistungen für Sonderbedarfe

Paragraph eins,

  1. Absatz einsPersonen, die Hilfen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß dem 3. Abschnitt SUG erhalten, kann der Träger der Sozialunterstützung zur Vermeidung von Härten zusätzliche Leistungen für Sonderbedarfe (Paragraphen 3 bis 7) erbringen. Der Träger erbringt diese Leistungen als Träger von Privatrechten. Auf deren Gewährung besteht kein Rechtsanspruch.
  2. Absatz 2Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Eine Heranziehung von Ersparnissen und sonstigem Vermögen im Sinn des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, SUG unterbleibt:
    1. Ziffer eins
      bei Sonderbedarfen nach den Paragraphen 3 und 4 Absatz eins, Ziffer eins,, wenn die Ersparnisse und das sonstige Vermögen das Dreifache des Richtsatzes für Alleinstehende oder -erziehende gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SUG je bezugsberechtigter Person nicht übersteigen;
    2. Ziffer 2
      bei Sonderbedarfen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,
  3. Absatz 3Verfügen Hilfesuchende über unbewegliches Vermögen, auf dem eine pfandrechtliche Sicherstellung gemäß Paragraph 7, Absatz 2, SUG im Grundbuch bewirkt wurde, ist die Leistungsgewährung von der weiteren pfandrechtlichen Sicherstellung der Ersatzforderungen für die Zusatzleistungen im Grundbuch abhängig zu machen.
  4. Absatz 4Zusatzleistungen für Sonderbedarfe werden nur über Ansuchen der Hilfe suchenden Person gewährt.

§ 2

Text

Art und Form der Leistungserbringung

Paragraph 2,

Die Zusatzleistungen für Sonderbedarfe können einmalig oder, wenn dies auf Grund der Eigenart des Bedarfs geboten ist, regelmäßig wiederkehrend gewährt werden. Sie sind ausschließlich in Form von Sachleistungen zu erbringen, wobei Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, zweiter Satz SUG zur Anwendung gelangt.

§ 3

Text

Leistungen für die Geburt eines Kindes

Paragraph 3,

Aus Anlass der Geburt eines oder mehrerer Kinder können als Hilfe zur Deckung des daraus resultierenden Mehrbedarfs Sachleistungen in Höhe von bis zu 62,5 % des Richtsatzes gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SUG je Kind gewährt werden. Ansuchen darauf können von den obsorgeberechtigten Personen der Kinder und nur im Entbindungsmonat und darauf folgenden Monat gestellt werden.

§ 4

Text

Leistungen für Familien mit Kindern

Paragraph 4,

  1. Absatz einsFür Familien mit Kindern können Sachleistungen gewährt werden:
    1. Ziffer eins
      für die Schulmittelbeschaffung;
    2. Ziffer 2
      für Kinderbetreuungskosten.
  2. Absatz 2Zur Beschaffung der erforderlichen Schulmittel für minderjährige Kinder, die eine Schule, ausgenommen eine Berufsschule, besuchen, können einmal jährlich Sachleistungen bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, SUG gewährt werden. Ansuchen darauf können von den obsorgeberechtigten Personen der Kinder und nur in der Zeit von 1. Juli bis 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres gestellt werden.
  3. Absatz 3Zur Deckung angemessener Kinderbetreuungskosten können Sachleistungen bis zur tatsächlichen Höhe dieser Kosten gewährt werden, wenn die Hilfe suchende Person ihre Kinder auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit oder anderer berücksichtigungswürdiger Umstände in Tagesbetreuungseinrichtungen oder von Tageseltern betreuen lässt.

§ 5

Text

Leistungen für die Beschaffung von Wohnraum

Paragraph 5,

  1. Absatz einsFür die Beschaffung von Wohnraum können Sachleistungen gewährt werden für:
    1. Ziffer eins
      Übersiedlungskosten;
    2. Ziffer 2
      Kautionen;
    3. Ziffer 3
      Maklerprovisionen;
    4. Ziffer 4
      die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.
  2. Absatz 2Eine Leistungsgewährung nach Absatz eins, kommt nicht in Betracht, wenn das Kosten auslösende Rechtsgeschäft vor der Leistungszusage der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bereits zustande gekommen ist.
  3. Absatz 3Für Kosten, die durch eine notwendige Übersiedelung anfallen, können Sachleistungen gewährt werden, soweit die Übersiedlungskosten angemessen sind, höchstens aber bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SUG.
  4. Absatz 4Für Kautionen, die mit der notwendigen Anmietung von Wohnungen anfallen, können Haftungen übernommen werden, wenn:
    1. Ziffer eins
      die Kaution angemessen ist,
    2. Ziffer 2
      die Miete inklusive Betriebskosten die folgenden Anmietungsobergrenzen nicht übersteigt

 

Personen im Haushalt

Stadt
Salzburg

in €

Salzburg-Umgebung

in €

Hallein

in €

St Johann im Pongau

in €

Zell am See

in €

Tamsweg

in €

 

 

1

495,00

484,00

473,00

456,50

456,50

440,00

 

 

2

585,00

572,00

559,00

539,50

539,50

520,00

 

 

3

720,00

704,00

688,00

664,00

664,00

640,00

 

 

4

810,00

792,00

774,00

747,00

747,00

720,00

 

 

5

900,00

880,00

860,00

830,00

830,00

800,00

 

 

6

990,00

968,00

946,00

913,00

913,00

880,00

 

 

7

1.035,00

1.012,00

989,00

954,50

954,50

920,00

 

 

8

1.080,00

1.056,00

1.032,00

996,00

996,00

960,00

 

 

9

1.125,00

1.100,00

1.075,00

1.037,50

1.037,50

1.000,00

 

 

10

1.170,00

1.144,00

1.118,00

1.079,00

1.079,00

1.040,00

 

 

11

1.215,00

1.188,00

1.161,00

1.120,50

1.120,50

1.080,00

 

 

ab 12

1.260,00

1.232,00

1.204,00

1.162,00

1.162,00

1.120,00

 

und
  1. Ziffer 3
    eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung des höchstzulässigen Wohnungsaufwands gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Sozialunterstützungsverordnung-Wohnen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten für den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Heizung, Strom und Hausrat getroffen werden kann.
Die Haftungsübernahme kann von der zivilrechtlichen Verpflichtung der Hilfe suchenden Person zur Schadloshaltung des Landes Salzburg bei Inanspruchnahme der Haftung durch den Vermieter abhängig gemacht werden.
  1. Absatz 5Für angemessene Maklerprovisionen und zwingend zu erwerbende Genossenschaftsanteile können Sachleistungen gewährt werden, wenn die Anmietung der Wohnung notwendig ist und die Voraussetzungen des Absatz 4, erfüllt sind.

§ 6

Text

Leistungen für den Hausrat und haustechnische Anlagen

Paragraph 6,

  1. Absatz einsFür die Anschaffung und für unbedingt erforderliche Reparaturen von Hausrat (Möbel und Haushaltsgeräte) können Sachleistungen gewährt werden, wenn der Hausrat kostengünstig und für den Haushalt oder die Haushaltsführung unerlässlich ist. Zu den unerlässlichen Haushaltsgeräten zählen:
    1. Ziffer eins
      Kochherd(-platte);
    2. Ziffer 2
      Backrohr;
    3. Ziffer 3
      Waschmaschine, wenn keine Gemeinschaftswaschküche oder sonstige Wäschewaschgelegenheit vorhanden oder ihre Benützung aus berücksichtigungswürdigen Gründen (zB bei kinderreichen Familien oder auf Grund einer Behinderung oder des Alters) nicht zumutbar ist;
    4. Ziffer 4
      Kühlschrank (mit oder ohne Tiefkühlfach).
    Für andere Haushaltsgeräte können Leistungen nur gewährt werden, wenn diese im Einzelfall auf Grund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände unbedingt erforderlich sind.
  2. Absatz 2Für unbedingt erforderliche Reparaturen, Wartungen und Überprüfungen von Heizungsanlagen können Leistungen gewährt werden, wenn die Hilfe suchende Person zu deren Erhaltung verpflichtet ist.
  3. Absatz 3Eine Leistungsgewährung gemäß den Absatz eins und 2 kommt nicht in Betracht:
    1. Ziffer eins
      für Haushaltskleingeräte (Bügeleisen, Toaster udgl) und Raumheizkleingeräte (Heizstrahler udgl); oder
    2. Ziffer 2
      wenn das Kosten auslösende Rechtsgeschäft vor der Leistungszusage der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bereits zustande gekommen ist.
  4. Absatz 4Leben Hilfe suchende Personen mit nicht Hilfe suchenden Personen im gemeinsamen Haushalt, können die Leistungen nach den Absatz eins und 2 nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig gewährt werden.

§ 7

Text

Leistungen zur Beibehaltung von Wohnraum

Paragraph 7,

Zusatzleistungen zur Beibehaltung von Wohnraum (zB durch Übernahme von Miet- oder Betriebskostenrückständen) können nur dann gewährt werden, wenn dadurch eine soziale Gefährdung oder eine ansonsten unbehebbare Obdach- oder Wohnungslosigkeit verhindert oder beendet werden kann.

§ 8

Text

Inkrafttreten

Paragraph 8,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mindestsicherungsverordnung-Sonderbedarfe, Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2011,, außer Kraft.

§ 9

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

Paragraph 9,

Paragraph 5, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2023, tritt mit 19. Jänner 2023 in Kraft und gilt für Anträge auf Haftungsübernahmen, die ab dem Monat Jänner 2023 eingebracht werden.