Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sozialunterstützungsverordnung-Wohnen , Fassung vom 04.02.2023

LGBl Nr 46/2022

LGBl Nr 4/2023

Auf Grund der §§ 11 Abs 3 und 15 des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG), LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/2020, wird verordnet:

Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes

§ 1

1. (1) Kann mit dem Wohngrundbetrag (§ 11 Abs 1 SUG) der tatsächliche Wohnbedarf nicht abgedeckt werden, sind insgesamt bis zu 70 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs 1 SUG als Hilfeleistung für den Wohnbedarf zu gewähren (erweiterter Wohngrundbetrag). Der erweiterte Wohngrundbetrag ist mit dem tatsächlichen Wohnbedarf sowie mit dem höchstzulässigen Wohnungsaufwand begrenzt.
2. (2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand wird entsprechend der Anzahl aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen für die einzelnen politischen Bezirke unter Bedachtnahme der regionalen Verhältnisse wie folgt festgesetzt:

1. (3) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand nach Abs 2 gilt für Wohnungen, die zumindest aus einem Zimmer, einer Küche (Kochnische), einem Baderaum (einer Badenische) und einer Toilette bestehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, vermindert sich der höchstzulässige Wohnungsaufwand:

   1. 1.
      bei Haushalten mit einer Person um 50 %;
   2. 2.
      bei Haushalten ab zwei Personen um 40 %.
2. (4) Werden Unterkünfte von Personen bereitgestellt, die zum Kreis der gegenüber den Hilfesuchenden gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen gehören, entspricht der höchstzulässige Wohnungsaufwand – abweichend zu den Abs 2 bzw Abs 3 – der Höhe des Wohngrundbetrags gemäß § 11 Abs 1 SUG.

Anrechnung von Wohnbeihilfen

§ 2

Allfällige (erweiterte) Wohnbeihilfen im Sinn des § 6 Abs 1 SUG schmälern vorrangig die Hilfe für den Wohnbedarf. Die Wohnbeihilfe wird vom höchstzulässigen Wohnungsaufwand, im Fall niedrigerer tatsächlicher Wohnkosten jedoch von diesen in Abzug gebracht; die Differenz sind die anrechenbaren Wohnkosten.

Aufteilung der anrechenbaren Wohnkosten bei Mehrpersonenhaushalten

§ 3

1. (1) Die anrechenbaren Wohnkosten sind gleichmäßig auf alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen aufzuteilen (Kopfquote).
2. (2) Abweichend zu Abs 1 gilt für Bedarfsgemeinschafen:

   1. 1.
      Die anrechenbaren Wohnkosten sind prozentuell verhältnismäßig aufzuteilen. Das Verhältnis der Aufteilung ergibt sich aus der Gegenüberstellung des fiktiven (erweiterten) Wohngrundbetrages pro Person zur Gesamtsumme des fiktiven (erweiterten) Wohngrundbetrages.
   2. 2.
      Leben Bedarfsgemeinschaften mit weiteren Personen im gemeinsamen Haushalt, ist die Summe der auf die Bedarfsgemeinschaft entfallenen Kopfquoten innerhalb dieser gemäß der Z 1 aufzuteilen.
3. (3) Leben Hilfe suchende Personen im gemeinsamen Haushalt mit Personen, die keine Leistungen der Sozialunterstützung erhalten, vermindern sich die anrechenbaren Wohnkosten auf den Betrag, der dem Anteil aller unterstützen Personen gemäß den Abs 1 und 2 entspricht. Dabei sind Kinder von Hilfe suchenden Personen, die sich

   1. 1.
      in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Einrichtung der Hilfe zur Teilhabe befinden und
   2. 2.
      in ihrer Freizeit regelmäßig im Haushalt der Hilfe suchenden Person aufhalten,

   als in der Bedarfsgemeinschaft lebende und unterstützte Personen zu zählen.

Härtefälle

§ 4

1. (1) Der Träger der Sozialunterstützung kann im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härten Hilfesuchenden, bei denen der höchstzulässige Wohnungsaufwand über dem erweiterten Wohngrundbetrag liegt, Leistungen für den Wohnbedarf bis zum höchstzulässigen Wohnungsaufwand gemäß § 1 Abs 2 bzw 3 gewähren. Der Träger erbringt diese Leistungen als Träger von Privatrechten. Auf deren Gewährung besteht kein Rechtsanspruch.
2. (2) Auf Grund des Todes oder der Unterbringung des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin in einem Senioren- oder Seniorenpflegeheim oder in einer gleichartigen Einrichtung tritt keine Änderung in der Bemessung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes ein, soweit dem überlebenden bzw zurückbleibenden Teil wegen Krankheit, Behinderung oder fortgeschrittenen Alters ein Wohnungswechsel nicht zumutbar ist.

Mietzinserhöhungen

§ 5

Vereinbart eine Hilfe suchende Person bei aufrechtem Mietvertrag mit dem Vermieter ohne Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Vertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Mietzinses bewirkt, darf für den daraus resultierenden Mehraufwand keine höhere Leistung gewährt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung eines Mietvertrages ein solcher unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt neu vereinbart wird.

Inkrafttreten

§ 6

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 2011 über die ergänzende Wohnbedarfshilfe gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Mindestsicherungsverordnung-Wohnbedarfshilfe – MSV-W), LGBl Nr 12/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2012, außer Kraft. Auf Anträge zur Gewährung von Hilfeleistungen, die in den Geltungsbereich des § 47 Abs 2 SUG fallen, ist die MSV-W weiter anzuwenden.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 7

1. (1) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 46/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und gilt für Leistungsgewährungen ab dem Bedarfsmonat Juli 2022.
2. (2) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2023 tritt mit 19. Jänner 2023 in Kraft und gilt für Leistungsgewährungen ab dem Bedarfsmonat Jänner 2023.