Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2020, Fassung vom 24.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Mai 2020 über die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren und die Verwendung ihres Ertrags (Salzburger Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2020 – S.FlUGeb-VO 2020)
StF: LGBl Nr 63/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 2 und 6 des Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes 2008 – FlUGG, LGBl Nr 35/2009, wird verordnet:

§ 1

Text

Gebührenhöhe

§ 1

(1) Die Fleischuntersuchungsgebühren werden für folgende Maßnahmen an Werktagen, ausgenommen Samstage, jeweils in der Zeit zwischen 5:30 und 22:00 Uhr festgelegt:

Tarifpost

Gebührenhöhe in Euro

1

Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier bzw Partie

 

 

 

1.1

bei Rindern und Einhufern über 6 Monate

10,00

 

1.2

bei Rindern und Einhufern bis 6 Monate (= Kälber, Fohlen)

6,00

 

1.3

bei Schweinen über 25 kg

6,00

 

1.4

bei Schweinen bis 25 kg (= Ferkel)

2,30

 

1.5

bei Schafen und Ziegen über 6 Monate

3,50

3,001

1.6

bei Schafen und Ziegen bis 6 Monate (= Schaflämmer und Ziegenkitze)

2,30

2,001

1.7

bei Wild aus freier Wildbahn (Rotwild, Reh-, Gams- und Muffelwild und Wildschweine)

6,00

 

1.8

bei Farmwild (Wildwiederkäuer, Wildschweine, Neuweltkameliden, Strauße)

6,00

 

1.9

bei Hühnern

0,05

 

1.10

bei Puten, Gänsen und Enten

0,12

 

1.11

bei Kaninchen und Hasenartigen

0,50

 

1.12

bei Fischen je Partie

25,00

 

2

Trichinenuntersuchung

1,25

 

3

Überprüfung gemäß § 11 Abs 4 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 (FlUVO)

200 % des sich aus TP 1 ergebenden Betrags

 

4

Kontrollen gemäß § 54 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) je angefangene Viertelstunde

25,00

 

Anmerkungen:

1

Gebühren in dieser Höhe sind auf Antrag des Verfügungsberechtigten mit Zustimmung des Fleischuntersuchungsorgans dann vorzuschreiben, wenn in Betrieben mit einer Schlachtkapazität von mehr als 300 Tieren pro Jahr vom Verfügungsberechtigten geeignete, elektronisch gespeicherte Daten für die Erfassung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zur Verfügung gestellt werden

(2) Die Mindestgebühr für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprüfungen gemäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort beträgt 34,00 €.

(3) Sind für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zwei Untersuchungsorgane erforderlich (Notschlachtung außerhalb des Schlachthofes), ist für jede Untersuchung eine Mindestgebühr von 34,00 € zu entrichten.

§ 2

Text

Zuschläge

§ 2

(1) Die Gebühren gemäß § 1 erhöhen sich für Tätigkeiten an Samstagen in der Zeit zwischen 5:30 und 22:00 Uhr um 50 %, an Werktagen in der Zeit zwischen 22:00 und 5:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 100 %.

(2) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG erhöhen sich die Gebühren gemäß § 1 um folgende Beträge je Einheit:

 

Tierart

Einheit

Zuschlag in Euro je Einheit

1

bei Rindern und Einhufern

je geschlachtetem Tier

0,70

2

bei Schweinen

je geschlachtetem Tier

0,20

3

bei Schafen, Ziegen, Wild aus freier Wildbahn und Farmwild

je geschlachtetem Tier

0,30

4

bei Hühnern

je 1.000 Stück

1,60

5

bei Puten. Gänsen und Enten

je 100 Stück

1,60

6

bei Kaninchen und Hasenartigen

je 100 Stück

0,80

(3) Die Gebühr gemäß § 1 Abs 1 TP 4 erhöht sich um einen Verwaltungsbeitrag von 11,95 € für die Fleischbeschauausgleichskasse pro durchgeführter Kontrolle.

§ 3

Text

Entschädigung

§ 3

(1) Die Mindestentschädigung (§ 6 Abs 2 Z 1 FlUGG) beträgt 60 % der sich gemäß § 1 und § 2 Abs 1 ergebenden Gebühr, mindestens jedoch 32,00 € für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprüfungen gemäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort.

(2) Die Wegentschädigung (§ 6 Abs 2 Z 2 FlUGG) beträgt 0,86 € für jeden zurückgelegten Kilometer des Hin- und Rückwegs, wenn diese zusammen mehr als 2 km lang sind.

(3) Die besondere Vergütung für die Entnahme und Verpackung von Proben zur Untersuchung in Laboratorien (§ 6 Abs 2 Z 3 FlUGG) beträgt 13,00 €.

(4) In Betrieben mit einer Schlachtkapazität von mehr als 1.000 Großvieheinheiten jährlich beträgt die Entschädigung pro geleisteter Viertelstunde für amtliche Tierärzte 17,00 € und für amtliche Fachassistenten 10,70 €. Für Bedienstete von Gebietskörperschaften gelten die im § 2 Abs 1 Z 2 LMSVG-KoGeV festgelegten Gebührensätze.

(5) Für die elektronische Dokumentation der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 8 FlUVO gebührt eine Entschädigung in der Höhe von 8,00 €.

§ 4

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 4

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl II Nr 109; BGBl II Nr 410/2019;

2.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl I Nr 13/2006; BGBl II Nr 401/2019;

3.

LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV, BGBl II Nr 361/2007; BGBl II Nr 119/2017.

§ 5

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 5

Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft. Sie ist auf jene Leistungen gemäß § 1 Abs 1 des Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes 2008 anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt erbracht werden. Gleichzeitig tritt die Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2009, LGBl Nr 54, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 61/2013, LGBl Nr 7/2016 sowie LGBl Nr 104/2017 und der Kundmachungen LGBl Nr 88/2010 sowie LGBl Nr 60/2015 außer Kraft.