Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Gemeindeordnung 2019, Fassung vom 21.10.2021

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 11. Dezember 2019, in der Fassung des Beschlusses vom 29. Jänner 2020, mit dem ein Gesetz über die Regelung des Gemeindewesens im Land Salzburg erlassen wird (Salzburger Gemeindeordnung 2019 – GdO 2019)
StF: LGBl Nr 9/2020 (Blg LT 16. GP: RV 107, AB 144, IA 243, AB 275, jeweils 3. Sess)

Änderung

LGBl Nr 32/2020 (Blg LT 16. GP: IA 339, AB 352, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 99/2020 (Blg LT 16. GP: IA 34, AB 63, jeweils 4. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Salzburger Gemeindeordnung 2019

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Gemeinden und ihre Aufgaben

§ 1

Geltungsbereich des Gesetzes und rechtliche Stellung der Gemeinden

§ 2

Änderung eines Gemeindenamens oder einer Gemeindebezeichnung

§ 3

Gemeindewappen und Gemeindesiegel

§ 4

Vereinigung und Aufteilung von Gemeinden

§ 5

Verfahren zur Grenzänderung von Gemeinden

§ 6

Organe der Gemeinden

§ 7

Gemeindeverbände und Interessensvertretung der Gemeinden

§ 8

Wirkungsbereiche der Gemeinden

§ 9

Ortspolizeiliche Verordnungen

2. Abschnitt

Gemeindemitglieder und direkte Demokratie, Ehrungen

1. Unterabschnitt

Mitwirkung und Mitbestimmung durch Gemeindemitglieder

§ 10

Gemeindemitglieder

§ 11

Gemeindeversammlung

§ 12

Bürgerabstimmung

§ 13

Bürgerbefragung

§ 14

Bürgerbegehren

2. Unterabschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Bürgerabstimmungen, Bürgerbefragungen

und Bürgerbegehren

§ 15

Ausschreibung

§ 16

Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren

§ 17

Abstimmung

§ 18

Kundmachung des Ergebnisses

§ 19

Anwendung der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

3. Unterabschnitt

Weitere Teilnahmemöglichkeiten, Ehrungen und Gratulationen

§ 20

Ortsumfragen und Bürgerinnen- und Bürgerräte

§ 21

Ehrungen und Gratulationen

3. Abschnitt

Organe der Gemeinde

1. Unterabschnitt

Gemeindevertretung

§ 22

Allgemeine Zuständigkeit, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung

§ 23

Konstituierung und Angelobung

§ 24

Enden des Mandats

§ 25

Verlust des Mandats

§ 26

Fraktionen

§ 27

Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung, Ersatzmitglieder

§ 28

Rechte der Mitglieder der Gemeindevertretung

§ 29

Abgeltung des Sachaufwandes und der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

§ 30

Einberufung der Gemeindevertretung

§ 31

Beschlussfähigkeit

§ 32

Befangenheit

§ 33

Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 34

Vorsitz und Sitzungspolizei

§ 35

Abstimmung

§ 36

Sitzungsprotokoll

§ 37

Geschäftsordnung

§ 38

Ausschüsse

2. Unterabschnitt

Gemeindevorstehung

§ 39

Mitglieder der Gemeindevorstehung

§ 40

Wahl der Mitglieder der Gemeindevorstehung

§ 41

Amtsperiode der Gemeindevorstehung und Nachwahlen

§ 42

Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandats und Amtsverlust

§ 43

Aufgaben der Gemeindevorstehung

3. Unterabschnitt

Bürgermeisterin oder Bürgermeister

§ 44

Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 45

Rechtsschutz gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 46

Vollstreckung von Bescheiden und Rückstandsausweisen

§ 47

Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

§ 48

Verpflichtungserklärungen

§ 49

Übertragung von Aufgaben und Vertretung

§ 50

Ausspruch des Misstrauens

4. Abschnitt

Gemeindeverwaltung

§ 51

Gemeindeamt

§ 52

Personal

§ 53

Öffentliche Kundmachungen

§ 54

Verwaltungsgemeinschaft

5. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

§ 55

Voranschlag

§ 56

Mittelfristiger Finanzplan

§ 57

Erstellung des Voranschlages

§ 58

Voranschlagsprovisorium

§ 59

Vollziehung des Voranschlages

§ 60

Rechnungsabschluss

§ 61

Überprüfungsausschuss

§ 62

Verordnungsermächtigung

§ 63

Abgaben

§ 64

Gemeindeeigentum

6. Abschnitt

Gemeindeaufsicht

§ 65

Zweck und Ziel der Gemeindeaufsicht

§ 66

Aufsichtsbehörden

§ 67

Auskunfts- und Prüfungsrechte

§ 68

Aufsichtsbeschwerde

§ 69

Besondere Genehmigungen

§ 70

Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit

§ 71

Ersatzvornahme

§ 72

Auflösung der Gemeindevertretung

§ 73

Schonung erworbener Rechte Dritter

§ 74

Parteistellung der Gemeinde

7. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 75

Verweisungen auf Bundesrecht und Unionsrecht

§ 76

In- und Außerkrafttreten

§ 77

Übergangsbestimmungen

Anlage

Gemeinden des Landes Salzburg

§ 1

Text

1. Abschnitt
Gemeinden und ihre Aufgaben

Geltungsbereich des Gesetzes und rechtliche Stellung der Gemeinden

§ 1

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Stadt Salzburg. Das Land Salzburg gliedert sich in die in der Anlage angeführten Gemeinden. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.

(2) Jede Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und Verwaltungssprengel.

(3) Gemeinden sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie haben das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Als Träger von privaten Rechten und Pflichten hat jede Gemeinde die Bezeichnung „Gemeinde“ unter Beisetzung ihres Namens zu führen.

(4) Die Entscheidung von Streitigkeiten über den Verlauf der Gemeindegrenzen obliegt der Landesregierung.

§ 2

Text

Änderung eines Gemeindenamens oder einer Gemeindebezeichnung

§ 2

(1) Die Gemeinde kann ihren Namen ändern. Die Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten versagt werden, insbesondere wenn der neue Name mit dem Namen einer anderen Gemeinde im Bundesgebiet gleichlautend oder diesem verwechselbar ähnlich ist. Der neue Name ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(2) Gemeinden, denen besondere Bedeutung zukommt, können nach ihrer Anhörung durch Verordnung der Landesregierung zum Markt erklärt werden. Gemeinden, denen eine überragende Bedeutung zukommt, können nach ihrer Anhörung durch Landesgesetz zur Stadt erhoben werden.

§ 3

Text

Gemeindewappen und Gemeindesiegel

§ 3

(1) Gemeinden sind zur Führung und Verwendung jener Wappen berechtigt, die ihnen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen worden sind. Änderungen der Wappen sind von der Landesregierung durch Verordnung vorzunehmen. Diese Verordnung hat die Beschreibung und Abbildung des Wappens zu enthalten.

(2) Wer beabsichtigt, das Gemeindewappen zu verwenden, hat dies der Gemeinde unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Dies gilt nicht für den Gebrauch von Gemeindewappen durch das Land Salzburg, wenn durch diesen Gebrauch die Identifikation des Landes Salzburg mit seinen Gemeinden in besonderer Weise zum Ausdruck kommt. In allen anderen Fällen darf das Gemeindewappen verwendet werden, wenn die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Gemeindeamt von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister untersagt wird.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Verwendung des Gemeindewappens zu untersagen, wenn

1.

auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder

2.

das Gemeindewappen in einer Art und Weise verwendet werden soll, die geeignet ist, das Ansehen der Gemeinde herabzusetzen.

(4) Wer ein Gemeindewappen ohne Anzeige gemäß Abs 2 oder trotz Untersagung gemäß Abs 3 verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Diese Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 € zu bestrafen.

(5) Das Gemeindesiegel trägt als Text die Bezeichnung und den Namen der Gemeinde. Ist der Gemeinde ein Wappen verliehen, trägt ihr Siegel das Wappen mit dem Text als Umschrift.

§ 4

Text

Vereinigung und Aufteilung von Gemeinden

§ 4

(1) Durch Landesgesetz kann

1.

eine Gemeinde in eine andere aufgenommen (eingemeindet) werden;

2.

eine Gemeinde mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde vereinigt werden oder

3.

eine Gemeinde in zwei oder mehrere Gemeinden unterteilt werden.

(2) Sonstige Änderungen der Gemeindegrenzen, durch die die beteiligten Gemeinden nicht zu bestehen aufhören und keine neue Gemeinde gebildet wird,

1.

werden von der Landesregierung durch Verordnung vorgenommen, wenn darüber Einvernehmen der beteiligten Gemeinden besteht,

2.

werden durch Landesgesetz vorgenommen, wenn darüber kein Einvernehmen der beteiligten Gemeinden besteht.

§ 5

Text

Verfahren zur Grenzänderung von Gemeinden

§ 5

(1) Änderungen von Gemeindegrenzen dürfen von der Landesregierung (§ 4 Abs 2 Z 1) nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen vorgenommen werden:

1.

Die Änderung dient öffentlichen Interessen, insbesondere wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gemeinden.

2.

Die Änderung wahrt die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange der betroffenen Bevölkerung.

3.

Die beteiligten Gemeinden können nach Wirksamwerden der Änderung voraussichtlich für sich die Mittel zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen aufbringen.

Grenzänderungen dürfen nur mit Beginn oder in der Mitte eines Finanzjahres (§ 55 Abs 1) und keinesfalls rückwirkend wirksam werden. Falls es eine der beteiligten Gemeinden verlangt, ist auch die betroffene Bevölkerung zu hören. Dabei finden unter Bedachtnahme auf ein möglichst zweckmäßiges, rasches, einfaches und kostensparendes Verfahren die Bestimmungen des Salzburger Volksbefragungsgesetzes sinngemäß Anwendung.

(2) Falls erforderlich ist zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen über die Auseinandersetzung des Gemeindeeigentums und den Übergang von sonstigen Rechten und Pflichten abzuschließen, das der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Kommt ein solches Übereinkommen nicht binnen Jahresfrist zustande, entscheidet die Landesregierung durch Bescheid. Der Bescheid bewirkt den Übergang, die Beschränkung und die Aufhebung von Rechten und Pflichten. Um die Berichtigung des Grundbuches, des Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher kann die zuständige Behörde auch von der Landesregierung ersucht werden. Übereinkommen oder Bescheide im Sinn dieses Absatzes sind öffentlich kundzumachen (§ 53).

(3) Gemeindegrenzen dürfen die Grenzen von Katastralgemeinden nicht schneiden.

§ 6

Text

Organe der Gemeinde

§ 6

(1) Jede Gemeinde hat folgende Organe:

1.

die Gemeindevertretung (§§ 22 bis 37);

2.

die Gemeindevorstehung (§§ 39 bis 43);

3.

die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (§§ 44 bis 50);

4.

die von der Gemeindevertretung gebildeten Ausschüsse (§ 38), jedenfalls jedoch einen Überprüfungsausschuss (§ 61).

(2) Hilfsorgan der Gemeinde ist das Gemeindeamt und gegebenenfalls eine gemäß § 54 gebildete Verwaltungsgemeinschaft.

(3) Nähere Bestimmungen zu diesen Organen, ihren Befugnissen und Aufgaben enthalten der 3. und 4. Abschnitt dieses Gesetzes. Ergänzende Bestimmungen können sich auch aus anderen Verwaltungsvorschriften ergeben.

(4) In Gesetzen können weitere Gemeindeorgane vorgesehen werden.

§ 7

Text

Gemeindeverbände und Interessensvertretung der Gemeinden

§ 7

(1) Bestimmte Aufgaben der Gemeinden können von zwei oder mehreren Gemeinden gemeinsam durch einen Gemeindeverband besorgt werden. Das Nähere wird durch das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geregelt.

(2) Der Salzburger Gemeindeverband und die Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes sind berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Diese Interessenvertretungen der Gemeinden sind vor der Beschlussfassung der Landesregierung über solche Gesetzesvorlagen und Verordnungen zu hören, durch die allgemeine Gemeindeinteressen berührt werden.

§ 8

Text

Wirkungsbereiche der Gemeinden

§ 8

(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

(2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst alle Angelegenheiten,

1.

die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen sind und

2.

die geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

(3) Aufgaben, die der Gemeinde oder bestimmten ihrer Organe auf Grund dieses Gesetzes zukommen, sind, soweit sie nicht ausdrücklich Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen. Wenn in diesem Gesetz oder in anderen landesrechtlichen Vorschriften einer Gemeinde

1.

Rechte als Verfahrenspartei,

2.

Rechte als Antragstellerin,

3.

Rechte im Rahmen einer Anhörung oder

4.

das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme

eingeräumt wird, sind diese Rechte ebenfalls im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

(4) Die Gemeinde besorgt die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung, frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Organe außerhalb der Gemeinde.

(5) Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Bundes oder im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Landes zu besorgen hat. Er wird durch die Bundes- und Landesgesetzgebung bestimmt.

(6) Inwieweit den Gemeinden mit der Übertragung von Angelegenheiten die zu deren Führung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, bestimmen die Gesetze.

§ 9

Text

Ortspolizeiliche Verordnungen

§ 9

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, durch die Gemeindevertretung ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.

(2) Wer eine ortspolizeiliche Verordnung übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Diese Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 € zu bestrafen.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Gemeindemitglieder und direkte Demokratie, Ehrungen

1. Unterabschnitt
Mitbewirkung und Mitbestimmung durch Gemeindemitglieder

Gemeindemitglieder

§ 10

Gemeindemitglieder sind alle Personen, die im Gemeindegebiet ihren Hauptwohnsitz haben.

§ 11

Text

Gemeindeversammlung

§ 11

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat in einer öffentlichen Gemeindeversammlung über die wichtigsten Angelegenheiten zu berichten, mit denen sich die Gemeindeverwaltung im abgelaufenen Jahr beschäftigt hat und mit denen sie sich in nächster Zukunft befassen muss. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindemitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gemeindeversammlung kann auch für einzelne Teile der Gemeinde gesondert abgehalten werden.

(2) Die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Gemeindeversammlung vorgebrachten Einwendungen und Anregungen sind von den Organen der Gemeinde bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit in Erwägung zu ziehen.

(3) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sind vorher ortsüblich kundzumachen. Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder das von ihr bzw ihm bestellte Mitglied der Gemeindevorstehung als Vertreterin oder Vertreter.

(4) Gemeindemitglieder können die Abhaltung einer Gemeindeversammlung beantragen. Wenn dieser Antrag von 10 % der für die Wahl zur Gemeindevertretung Wahlberechtigten unterstützt wird, muss eine Gemeindeversammlung mit einem Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters durchgeführt werden. Die Antragstellung erfolgt durch das Unterschreiben von Listen, die den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die Anschrift der Antragstellerinnen und Antragsteller und das Datum der Unterschrift enthalten. Mehrfache Eintragungen derselben Person gelten als eine Eintragung. Unterschriften, die bei Einbringen des Antrages bereits länger als sechs Monate zurückliegen, gelten als nicht beigesetzt.

(5) Der Antrag ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzubringen und von ihr oder ihm unverzüglich der Gemeindewahlbehörde (§ 8 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) zuzuweisen. Die Gemeindewahlbehörde überprüft, ob der Antrag zur Durchführung einer Gemeindeversammlung verpflichtet (Abs 4). Wird die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften nicht erreicht, hat die Gemeindewahlbehörde die erste in der Antragsliste angeführte Person (Zustellbevollmächtige oder Zustellbevollmächtigter) mit einer Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung aufzufordern. Vertreterin oder Vertreter der oder des Zustellbevollmächtigten ist die zweite in der Liste angeführte Person.

(6) Kommt die Gemeindewahlbehörde zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine verpflichtende Gemeindeversammlung nicht vorliegen, hat sie dies mit Bescheid festzustellen. Dieser Bescheid ist an die Zustellbevollmächtigte bzw den Zustellbevollmächtigten zu richten.

§ 12

Text

Bürgerabstimmung

§ 12

(1) In einer Bürgerabstimmung entscheiden die bei einer Wahl zur Gemeindevertretung wahlberechtigten Gemeindemitglieder darüber

1.

ob ein Beschluss der Gemeindevertretung, der Gemeindevorstehung oder eines dazu ermächtigten Ausschusses Rechtswirksamkeit erlangen soll oder

2.

ob sich die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder ein dazu ermächtigter Ausschuss mit dem Anliegen eines Bürgerbegehrens (§ 14) befassen soll.

(2) Eine Bürgerabstimmung ist durchzuführen

1.

wenn die Gemeindevertretung der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister das Misstrauen gemäß § 50 ausgesprochen hat;

2.

wenn es die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder ein dazu ermächtigter Ausschuss gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die betreffende Angelegenheit beschließt;

3.

wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister anordnet;

4.

wenn ein Bürgerbegehren (§ 14) von mindestens 10% der für die Wahl zur Gemeindevertretung Wahlberechtigten unterzeichnet worden ist.

(3) In den Fällen des Abs 2 Z 1 bis 3 wird bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Bürgerabstimmung der der Bürgerabstimmung unterzogene Beschluss nicht rechtswirksam. Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Nein“, darf der der Abstimmung unterzogene Beschluss nicht mehr vollzogen werden.

(4) Lautet im Fall des Abs 2 Z 4 die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“, hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder den ermächtigten Ausschuss innerhalb eines Monates einzuberufen und den begehrten Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Bürgerbegehren angeführten Gründe sind in die Beratung einzubeziehen.

§ 13

Text

Bürgerbefragung

§ 13

(1) Die Bürgerbefragung dient der Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder zu künftigen, die Gemeinde betreffenden Entscheidungen, insbesondere Planungen, sowie zu Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Bürgerbefragung ist durchzuführen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister anordnet.

(2) Die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, ist eindeutig zu fassen. Sie ist so zu stellen, dass der Wille des Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist. Daher muss die Frage

1.

entweder mit Ja oder mit Nein beantwortet werden können oder,

2.

bei mehreren Möglichkeiten (Alternativen) eine bestimmte Bezeichnung der gewählten Alternative zulassen.

(3) Bürgerbefragungen können für das gesamte Gemeindegebiet oder, wenn sich ihr Gegenstand ausschließlich auf einzelne Teile einer Gemeinde (Ortschaften) bezieht, auch nur für diese durchgeführt werden.

(4) Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ oder hat sich eine solche Mehrheit für eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ausgesprochen, hat sich die Gemeindevertretung mit dem Gegenstand der Bürgerbefragung innerhalb von drei Monaten in einer öffentlichen Sitzung auseinanderzusetzen. Eine Ermächtigung der Gemeindevorstehung oder eines Ausschusses dazu ist ausgeschlossen.

§ 14

Text

Bürgerbegehren

§ 14

(1) Mit einem Bürgerbegehren verlangen Gemeindemitglieder, dass sich die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder ein ermächtigter Ausschuss mit einer bestimmten Angelegenheit befassen soll. Ein Bürgerbegehren, das von mindestens 10 % der für die Wahl zur Gemeindevertretung Wahlberechtigten unterzeichnet worden ist, ist einer Bürgerabstimmung (§ 12) zu unterziehen.

(2) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens muss folgende Inhalte aufweisen:

1.

den genauen Wortlaut des beantragten Beschlusses und eine Begründung;

2.

das Organ, von dem dieser Beschluss begehrt wird;

3.

Name und Anschrift einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten und einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters.

Wird im Antrag keine zustellungsbevollmächtigte Person und keine Stellvertretung namhaft gemacht, gelten die erste und die zweite in der ersteingereichten Antragsliste angeführte Person als zustellungsbevollmächtigte Person und als Stellvertretung.

(3) Mit dem Antrag sind die Antragslisten vorzulegen. Die Antragslisten müssen vor der ersten Eintragung den genauen Wortlaut des begehrten Beschlusses und das Organ, von dem dieser Beschluss begehrt wird, wiedergeben. Darauf folgend haben die Antragsteller ihren Vornamen und den Familien- oder Nachnamen, ihr Geburtsdatum, ihre Anschrift und das Unterschriftsdatum in leserlicher Schrift einzutragen und ihre Unterschrift beizusetzen. Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfache Eintragungen gelten als eine Eintragung. Unterschriften, die zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bereits länger als sechs Monate zurückliegen, gelten als nicht beigesetzt.

(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzubringen. Sie oder er hat den Antrag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde (§ 8 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) zuzuweisen, die den Antrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen hat. Wird die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften deshalb nicht erreicht, weil sie von Personen geleistet worden sind, die dazu nicht berechtigt waren, hat die Gemeindewahlbehörde der oder dem Zustellungsbevollmächtigten eine Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung zu setzen.

(5) Über das Ergebnis der Antragsprüfung hat die Gemeindewahlbehörde mit Bescheid abzusprechen. Dieser Bescheid ist folgenden Personen zuzustellen:

1.

der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und

2.

der oder dem Zustellungsbevollmächtigten.

(6) Vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides ab, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens für zulässig erklärt wird, dürfen die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder der ermächtigte Ausschuss nur bei Gefahr in Verzug einen Beschluss fassen, der die Fassung und Durchführung des begehrten Beschlusses unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des beschlussfassenden Organs.

§ 15

Text

2. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung und Bürgerbegehren

Ausschreibung

§ 15

(1) Hat das dafür zuständige Organ die Durchführung einer Bürgerabstimmung oder eine Bürgerbefragung beschlossen oder hat die Gemeindewahlbehörde den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens für zulässig erklärt, ist von der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen ab Beschlussfassung bzw Zustellung des Bescheides der Gemeindewahlbehörde die Durchführung der Bürgerabstimmung oder Bürgerbefragung mit Verordnung anzuordnen. Die Verordnung hat zu enthalten:

1.

entweder

a)

den Beschluss, der der Bürgerabstimmung zu unterziehen ist, bzw den genauen Beschlussantrag des Bürgerbegehrens, oder

b)

den als Frage formulierten Gegenstand der Bürgerbefragung.

2.

bei Bürgerbefragungen das Befragungsgebiet,

3.

bei Bürgerabstimmungen den Tag der Abstimmung (Abs 2),

4.

den Stichtag.

(2) Der Tag der Bürgerabstimmung muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung gemäß Abs 1 sein. Er darf nicht mit einem Tag zusammenfallen, an dem eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten stattfindet.

§ 16

Text

Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen

§ 16

Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten können nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung, eines Bürgerbegehrens oder einer Bürgerbefragung sein:

Abgaben,

Entgelte und Tarife,

Wahlen der Gemeindeorgane,

Personalangelegenheiten,

Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen.

§ 17

Text

Abstimmung

§ 17

(1) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, den Sprengelwahlbehörden.

(2) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Gemeindewahl wahlberechtigt wären.

(3) Die Abstimmung hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen, die den folgenden Bestimmungen entsprechen müssen:

1.

Für die Bürgerabstimmung ist der amtliche Stimmzettel als „Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerabstimmung“ unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Auf dem Stimmzettel für die Bürgerabstimmung ist der gefasste oder der begehrte Beschluss jeweils im vollen Wortlaut abzudrucken. Außerdem hat der Stimmzettel links unten das Wort „Ja“ und daneben einen Kreis und rechts unten in gleicher Schrift das Wort „Nein“ und daneben einen gleich großen Kreis zu enthalten.

2.

Für die Bürgerbefragung ist der amtliche Stimmzettel als „Amtlicher Stimmzettel für die Bürger-befragung“ unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Der Stimmzettel hat den als Frage formulierten Gegenstand der Bürgerbefragung und, wenn die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, links unter der Frage das Wort „Ja“ und daneben einen Kreis und rechts unter der Frage das Wort „Nein“ und daneben einen Kreis zu enthalten. Wenn in der Frage mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt sind, hat der Stimmzettel links unter der Frage die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten und rechts daneben jeweils einen Kreis zu enthalten.

§ 18

Text

Kundmachung des Ergebnisses

§ 18

Das Ergebnis der Bürgerabstimmung oder des Bürgerbegehrens ist von der Gemeindewahlbehörde kundzumachen (§ 53) und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

§ 19

Text

Anwendung der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

§ 19

Soweit in den vorstehenden Bestimmungen nicht anderes bestimmt ist, sind für die Durchführung der Bürgerabstimmung, der Bürgerbefragung und des Bürgerbegehrens die für die Wahl der Gemeindevertretung jeweils geltenden Bestimmungen der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 sinngemäß anzuwenden. § 83 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 über Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen findet keine Anwendung.

§ 20

Text

3. Unterabschnitt
Weitere Teilnahmemöglichkeiten, Ehrungen und Gratulationen

Ortsumfrage und Bürgerinnen- und Bürgerräte

§ 20

(1) Die Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder die Gemeindevertretung können durch eine Ortsumfrage die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu Fragen der Gemeindevollziehung erheben. Zu diesem Zweck dürfen folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit die betroffene Person der Verarbeitung nicht widersprochen hat:

Namen und ehemalige Namen,

Geburtsdatum,

Adresse.

Die Umfrage kann in jeder technisch möglichen Weise durchgeführt werden, wobei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen ist, dass ein möglichst unverfälschtes Meinungsbild der befragten Bürgerinnen und Bürger erzielt wird und alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Über das Ergebnis der Umfrage sind die Gemeindemitglieder zu informieren.

(2) Die Gemeindevertretung kann die Einrichtung von Bürgerinnen- und Bürgerräten zu bestimmten Themen der Gemeindevollziehung beschließen. In Bürgerinnen- und Bürgerräten diskutieren im Zufallsverfahren ausgewählte Gemeindemitglieder die von der Gemeindevertretung beschlossene Fragestellung und erstellen dazu einen Bericht, der in einer Sitzung der Gemeindevertretung präsentiert wird (Bürgerratsbericht). Zur Auswahl der Mitglieder des Bürgerrates kann die Gemeindevertretung die im Abs 1 genannten Daten der Gemeindemitglieder verarbeiten. Eine Verpflichtung zur Mitwirkung im Bürgerrat besteht nicht. Nähere Bestimmungen zur Einberufung und Geschäftsordnung der Bürgerinnen- und Bürgerräte sowie zur Erstellung des Bürgerratsberichtes kann die Gemeindevertretung durch Verordnung erlassen.

§ 21

Text

Ehrungen und Gratulationen

§ 21

(1) Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Ehrenbürgern ernannt werden. Für sonstige hervorragende Leistungen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind, oder ausnahmsweise auch für die außerordentliche Förderung solcher Leistungen kann durch Beschluss der Gemeindevertretung eine sichtbare Auszeichnung (Ehrenring, Ehrenbecher, Ehrendiplom udgl) verliehen werden. Die Ehrung begründet weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.

(2) Werden später Tatsachen bekannt, die einer Ehrung entgegengestanden wären, oder setzt die ausgezeichnete Person nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, kann die Auszeichnung von der Gemeindevertretung aberkannt werden. Sichtbare Auszeichnungen sind von der geehrten Person zurückzustellen.

(3) Werden nach dem Ableben der geehrten Person Tatsachen bekannt, die den Aberkennungstatbestand des Abs 2 erfüllt hätten, kann die Gemeindevertretung dies mit Beschluss feststellen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Auszeichnung durch die Erben ist damit nicht verbunden.

(4) Beschlüsse gemäß den vorstehenden Absätzen sind von der Gemeindevertretung mit Zweidrittelmehrheit zu fassen. Die Abs 2 und 3 gelten auch für vergleichbare Ehrungen aller Art, die nach Vorgängerbestimmungen des Abs 1 verliehen worden sind.

(5) Die Bürgermeisterin oder der der Bürgermeister kann personenbezogene Daten von Gemeindemitgliedern gemäß Abs 6 verarbeiten, wenn dies zur Übermittlung von Glückwünschen aus folgenden Anlässen erforderlich ist:

Geburt,

Volljährigkeit,

Eheschließung,

Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,

besonderes Jubiläum eines der vorgenannten Anlässe oder

besondere soziale Handlung.

(6) Für Gratulationen dürfen folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit die Person, der die Gratulation gilt, der Verarbeitung nicht widersprochen hat:

Namen und ehemalige Namen,

Geburtsdatum,

Adresse und

Personenstand einschließlich dem Zeitpunkt von dessen Veränderung.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann diese personenbezogenen Daten den Fraktionsobfrauen und -männern der Gemeindevertretung zum Zweck von Gratulationen, die von ihnen aus einem der im Abs 5 genannten Anlässe vorgenommen werden können, übermitteln, wenn die betroffene Person dieser Übermittlung nicht widersprochen hat.

(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann Gratulationen veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere sorgen, soweit eine ausdrückliche Einwilligung der Person, der die Gratulation gilt, über Art und Inhalt der Veröffentlichung vorliegt. Im Fall der Gratulation aus Anlass einer Geburt ist für die Veröffentlichung die ausdrückliche Einwilligung durch eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter des Kindes erforderlich.

§ 22

Text

3. Abschnitt
Organe der Gemeinde

1. Unterabschnitt
Gemeindevertretung

Allgemeine Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung

§ 22

(1) Die Gemeindevertretung fasst in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht ausdrücklich durch Gesetz dem Bürgermeister oder der Gemeindevorstehung zugewiesen sind, die erforderlichen Beschlüsse und überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen der Gemeindeverwaltung.

(2) Die Gemeindevertretung besteht aus der folgenden Anzahl von Mitgliedern:

Einwohnerzahl der Gemeinde

Anzahl der Mitglieder

bis zu 800

9

von 801 bis 1.500

13

von 1.501 bis 2.500

17

von 2.501 bis 3.500

19

von 3.501 bis 5.000

21

mehr als 5.000

25

Der Berechnung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen ist die Einwohnerzahl am Ende (24:00 Uhr) des Stichtages der Wahlen der Gemeindevertretungen zugrunde zu legen (§§ 3 Abs 1 und 5 Abs 2 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998).

(3) Die Gemeindevertretung wird nach Maßgabe der Bestimmungen eines besonderen Gesetzes (Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) für eine Amtsperiode von jeweils fünf Jahren gewählt. Hat jedoch infolge vorzeitiger Auflösung der Gemeindevertretung oder aus sonstigen Gründen innerhalb der ersten Hälfte dieser Amtsperiode eine Neuwahl der Gemeindevertretung stattgefunden, verkürzt sich ihre Amtsperiode bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden. Hat eine solche Neuwahl aber innerhalb der zweiten Hälfte der Amtsperiode stattgefunden, bleibt die Gemeindevertretung bis zur zweitnächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden im Amt.

§ 23

Text

Konstituierung und Angelobung

§ 23

(1) Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen sechs Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluss der Neuwahl stattzufinden. Ihre Einberufung hat durch die bisherige Bürgermeisterin oder den bisherigen Bürgermeister, im Fall ihrer oder seiner Verhinderung oder Säumnis durch ihre oder seine berufene Vertretung, schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, dass das Einberufungsschreiben mindestens eine Woche vorher (vor dem Sitzungstag) den Mitgliedern der neugewählten Gemeindevertretung zukommt.

(2) Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung hat die Ablegung des Gelöbnisses (Angelobung) der neugewählten Mitglieder der Gemeindevertretung zu enthalten; sie soll auch die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, wenn sie oder er von der Gemeindevertretung gewählt wird, und der weiteren Mitglieder der Gemeindevorstehung enthalten.

(3) Das Gelöbnis, das die Mitglieder abzulegen haben, lautet: „Ich gelobe, die Gesetze des Bundes und des Landes Salzburg gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen zu fördern.“ Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Das gleiche Gelöbnis hat ein Ersatzgewählter oder ein Ersatzmitglied zu Beginn der ersten Sitzung der Gemeindevertretung, zu der es einberufen wird, abzulegen.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister von den Wahlberechtigten unmittelbar gewählt, eröffnet sie oder er die Sitzung und hat das Gelöbnis zuerst abzulegen. Wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister von der Gemeindevertretung zu wählen ist, legt das jeweils an Jahren älteste der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung (Altersvorsitzende oder Altersvorsitzender) als erster sein Gelöbnis vor der versammelten Gemeindevertretung ab; in diesem Fall führt die oder der Altersvorsitzende den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung und allenfalls weiteren Sitzungen der Gemeindevertretung bis zum Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters. Die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung leisten hierauf ihr Gelöbnis in die Hand der oder des Vorsitzenden.

(5) Die Amtsperiode der Gemeindevertretung beginnt mit der Ablegung des Gelöbnisses der Mitglieder in der konstituierenden Sitzung. Sie endet, abgesehen von den Fällen der Auflösung der Gemeindevertretung (§ 50 Abs 4 und § 72), mit dem Beginn der Amtsperiode der nachfolgenden Gemeindevertretung.

§ 24

Text

Enden des Mandates

§ 24

Das Mandat eines einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung endet, abgesehen von dem Fall des Ablebens, durch Verlust (§ 25) oder durch Niederlegung. Die Niederlegung des Mandates ist schriftlich zu Handen der oder des Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde zu erklären. Die oder der Vorsitzende hat unverzüglich die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann zu verständigen.

§ 25

Text

Verlust des Mandates

§ 25

Die Bezirkswahlbehörde (§ 10 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) hat mit Bescheid festzustellen, dass ein Mitglied der Gemeindevertretung sein Mandat verloren hat, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1.

Die Wahl des Mitgliedes ist für ungültig erklärt worden.

2.

Das Mitglied hat nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verloren.

3.

Das Mitglied will die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten.

4.

Das Mitglied hat durch drei Monate den Eintritt in die Gemeindevertretung schuldhaft verzögert.

5.

Das Mitglied ist während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten den Sitzungen der Gemeindevertretung oder eines zur Beschlussfassung ermächtigten Ausschusses, dessen Mitglied es ist, ungerechtfertigt ferngeblieben, und es liegt ein entsprechender Antrag der zustellbevollmächtigten Vertreterin oder des zustellbevollmächtigten Vertreters der betreffenden Partei (Wählergruppe) vor.

§ 26

Text

Fraktionen

§ 26

(1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer wahlwerbenden Partei (§ 37 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) gewählten Gemeindevertretungsmitglieder bilden für die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied der Gemeindevertretung besteht, hat aus ihrer Mitte eine Obfrau oder einen Obmann und zumindest eine Stellvertretung zu bestellen.

(2) Die Obfrauen und Obmänner haben ihre Bestellung und die Bestellung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat diese Anzeigen bei nächstmöglicher Gelegenheit in der Gemeindevertretung zu verlesen.

(3) Eine Anzeige (Abs 2) ist gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion unterzeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht eine Änderung oder Ergänzung der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich angezeigt wird.

(4) Solange keine Anzeige (Abs 2) vorliegt, kommt die Funktion der Fraktionsleitung dem Mitglied der Gemeindevertretung zu, das an vorderster Stelle auf der Liste seiner wahlwerbenden Partei in die Gemeindevertretung gewählt wurde.

(5) Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw den Mitgliedern der Gemeindevertretung, insbesondere die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat mit Zustimmung der Fraktionsobleute und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel mittels automationsunterstützter Datenübertragung oder in anderer technisch möglicher Weise zu erfolgen. Bei der Übermittlung mittels automationsunterstützter Datenübertragung an eine von einem Mitglied der Gemeindevertretung bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten Schriftstücke mit dem Verschicken an das Mitglied als zugestellt.

§ 27

Text

Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung, Ersatzmitglieder

§ 27

(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung ergeben sich aus dem Gelöbnis. Im Besonderen haben die Mitglieder der Gemeindevertretung die Verpflichtung, bei den Sitzungen jener Organe, denen sie angehören, anwesend zu sein. Sind sie verhindert, haben sie dies im Weg des Gemeindeamtes der oder dem jeweiligen Vorsitzenden unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben und die Einberufung an das von ihrer Fraktion festgelegte Ersatzmitglied (Abs 2) weiterzuleiten.

(2) Die Obfrau oder der Obmann jeder Fraktion kann eine Ersatzgewählte oder einen Ersatzgewählten (§ 85 Abs 2 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bekannt geben. Diese Bekanntgabe ist an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu richten und kann nur geändert werden, wenn die als Ersatzmitglied genannte Person

1.

gemäß Abs 3 zur längerfristigen Vertretung berufen wird;

2.

gemäß § 85 Abs 2 der Salzburger Gemeindewahlordung 1998 selbst zum Mitglied der Gemeindevertretung berufen wird oder

3.

die Eigenschaft als Ersatzgewählte bzw Ersatzgewählter verliert (§ 85 Abs 5 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998).

Ersatzmitglieder vertreten ein gemäß Abs 1 verhindertes Mitglied der Gemeindevertretung, wenn und solange kein Ersatzgewählter gemäß Abs 3 berufen wird.

(3) Ist ein Mitglied der Gemeindevertretung an der Ausübung seines Amtes voraussichtlich länger als drei Monate verhindert, hat es dies unverzüglich der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mitzuteilen. Ist das betreffende Mitglied nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die Fraktionsobfrau bzw der Fraktionsobmann berechtigt, diese Mitteilung an Stelle des betreffenden Mitgliedes zu erstatten. Zur Vertretung auf die Dauer der Verhinderung hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den nächstfolgenden Ersatzgewählten in der gemäß § 85 Abs 2 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 festgelegten Reihenfolge zu berufen und die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann dieser Partei zu verständigen. Mit der Anzeige des Wegfalles der Verhinderung des Mitgliedes der Gemeindevertretung durch die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann erlischt das Mandat der oder des Nachberufenen.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung aus einem der folgenden Gründe geboten ist:

im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit,

im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

im Interesse der auswärtigen Beziehungen,

im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,

zur Vorbereitung einer Entscheidung oder

im überwiegenden Interesse der Parteien

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Enden des Mandates weiter. Von der Verschwiegenheitspflicht kann die Gemeindevertretung, in dringenden Fällen die Gemeindevorstehung, befreien. Datenschutzrechtliche Geheimhaltungspflichten bleiben davon unberührt.

(5) Ersatzmitglieder und gemäß Abs 3 nachberufene Ersatzgewählte haben während der Dauer ihrer Vertretungsfunktion dieselben Rechte und Pflichten wie Mitglieder der Gemeindevertretung.

§ 28

Text

Rechte der Mitglieder der Gemeindevertretung

§ 28

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das Recht, in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, Anträge zu einem Gegenstand der Tagesordnung sowie zur Geschäftsordnung zu stellen und das Wort zu ergreifen.

(2) Unter den Tagesordnungspunkten „Allfälliges“ oder „Sonstiges“ können die Mitglieder der Gemeindevertretung Anregungen oder Anfragen an die Mitglieder der Gemeindevorstehung einbringen. Die Beantwortung hat spätestens in der nächsten Sitzung zu erfolgen, auf Verlangen auch in schriftlicher Form.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde befugt, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und jenen Mitgliedern der Gemeindevorstehung, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 49 Abs 1 beauftragt sind, die Einsichtnahme in einzelne Verwaltungsakte zu begehren. Einem solchen Begehren ist zu entsprechen, wenn nicht wichtige Gründe dagegen vorliegen; die Ablehnung eines solchen Begehrens ist auf Verlangen schriftlich zu begründen. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind folgende Akten:

Akten über Verwaltungsangelegenheiten, die im Einzelfall Abgaben, Entgelte, Tarife oder ähnliches zum Gegenstand haben;

Akten, die Gemeindebedienstete betreffen;

Unterlagen über Personen in Krankenanstalten und sonstigen Anstalten der Gemeinde.

Soweit die Einsichtnahme gewährt wird, können vom Gemeindevertretungsmitglied im Gemeindeamt auch kostenlos Kopien (elektronisch oder in Papierform) der eingesehenen Akten angefertigt werden.

§ 29

Text

Abgeltung des Sachaufwands und der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

§ 29

(1) Zur Abgeltung des Sachaufwandes und der Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere Kopier-, Internet- und Telefonkosten, erhalten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Gemeinde. Sie ist jeweils am 1. Dezember zur Zahlung fällig. Die Unterstützung ist von den Gemeinden an die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann auszuzahlen.

(2) Die Unterstützung gemäß Abs 1 besteht aus einem Sockelbetrag und einem Steigerungsbetrag. Der Sockelbetrag beträgt je Fraktion:

1.

in Gemeinden mit 9 oder 13 Gemeindevertretern

270 €;

2.

in Gemeinden mit 17 oder 19 Gemeindevertretern

450 €;

3.

in Gemeinden mit mehr als 19 Gemeindevertretern

650 €.

Der Steigerungsbetrag beträgt 45 € je Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter der Fraktion. Die Landesregierung ist ermächtigt, den Sockel- und den Steigerungsbetrag nach Maßgabe der allgemeinen Geldwertenwicklung durch Verordnung neu festzusetzen.

(3) Die Unterstützung gebührt für Zeiträume von weniger als einem Jahr in aliquotem Ausmaß, beginnend für den der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Monat und letztmalig für den Monat, in den die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung fällt.

§ 30

Text

Einberufung der Gemeindevertretung

§ 30

(1) Die Gemeindevertretung tritt nach Notwendigkeit, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal, zusammen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister muss die Gemeindevertretung unverzüglich, spätestens jedoch für einen Tag in den nächsten zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von wenigstens einem Viertel der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird.

(2) Die Einberufung erfolgt außer im Fall des § 40 Abs 1 durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Eine Gemeindevertretungssitzung, der eine solche Einberufung nicht zugrunde liegt, ist gesetzwidrig; die dabei gefassten Beschlüsse sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Sitzung auf Anregung eines Mitglieds der Gemeindevertretung oder von Amts wegen von der Aufsichtsbehörde aufzuheben, wenn gegen den Schutzzweck der Norm verstoßen wurde.

(3) Für die Übermittlung der Einberufung an die Mitglieder der Gemeindevertretung gilt § 26 Abs 5 mit der Maßgabe,

1.

dass die Einberufung den Mitgliedern der Gemeindevertretung spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln ist und

2.

dass sie nachweislich zu erfolgen hat, wenn es ein Mitglied der Gemeindevertretung für sich verlangt.

Der für eine allfällige Weiterleitung der Einberufung durch verhinderte Mitglieder erforderliche Zeitraum (§ 27 Abs 1) bleibt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit gemäß Z 1 außer Betracht.

(4) Im Fall besonderer Dringlichkeit kann die Einberufungsfrist im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Gemeindevorstehung auf drei Tage herabgesetzt werden. Bei Festsetzung des Tages und der Stunde der Sitzungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass möglichst alle Mitglieder der Gemeindevertretung teilnehmen können.

(5) Zugleich mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung bekanntzugeben. Diese wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister festgesetzt, wobei sie oder er vorher die Mitglieder der Gemeindevorstehung und die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann der in der Gemeindevorstehung nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung anhören soll und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur Tagesordnung zu geben hat. Jede Fraktion der Gemeindevertretung hat das Recht, in ihrer Stellungnahme die Ergänzung der Tagesordnung um einen Gegenstand zu verlangen; einer rechtzeitig eingelangten Stellungnahme mit einem solchen Inhalt ist bei der Erstellung der Tagesordnung zu entsprechen. Die Tagesordnung hat als ersten Punkt die Abhaltung einer Fragestunde für Gemeindemitglieder zu enthalten, in der diese zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretungssitzung Anfragen an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und an jene Mitglieder der Gemeindevorstehung richten können, die mit der Besorgung der Angelegenheit, auf die sich die Anfrage bezieht, gemäß § 49 Abs 1 beauftragt sind. Die Tagesordnung hat an ihrem Ende einen Punkt “Sonstiges” oder “Allfälliges” zu enthalten. Über Gegenstände, die unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden, können keine Beschlüsse gefasst werden.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächst einzuberufenden Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Gemeindevertretung verlangt wird.

(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat den Fraktionen von allen Amtsberichten, die zu Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen, je eine Kopie spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Liegen keine Amtsberichte vor, ist jeweils eine schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhaltes zu übermitteln.

(7) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, Anträge zur dringlichen Behandlung bestimmter Gegenstände durch die Gemeindevertretung einzubringen. Davon ausgenommen sind folgende Gegenstände:

1.

die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindevorstehung;

2.

Beschlüsse, die zu ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen;

3.

Beschlüsse über Gemeindeabgaben (§ 63);

4.

die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 9);

5.

Angelegenheiten des Voranschlages (§ 55);

6.

Angelegenheiten des Rechnungsabschlusses (§ 60);

7.

Bestellung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters (§ 51 Abs 3), Kündigung einer Amtsleiterin oder eines Amtsleiters, Bestätigung der Entlassung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.

Ein solches Begehren ist spätestens zu Beginn der Sitzung, versehen mit der Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, einzubringen. Enthält der Gegenstand des Antrages, für den die dringliche Behandlung begehrt wird, finanzielle Belastungen, die über den Voranschlag hinausgehen, müssen zugleich Vorschläge darüber enthalten sein, wie der Mehraufwand zu decken ist. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat das Begehren auf dringliche Behandlung in derselben Sitzung zur Abstimmung zu stellen, wenn es die formellen Voraussetzungen dazu erfüllt. Vor der Abstimmung findet über das Begehren eine Debatte statt, in der die Antragstellerin oder der Antragsteller die Begründung des Begehrens kurz darlegen und jede Fraktion durch eine Rednerin oder einen Redner dazu Stellung nehmen kann. Beschließt die Gemeindevertretung die Dringlichkeit der Behandlung des Antrages, ist dieser in die Tagesordnung derselben Sitzung aufzunehmen.

(8) Eine Änderung der Tagesordnung ist auch ohne Dringlichkeitsbegehren möglich, wenn ein diesbezüglicher Antrag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters spätestens zwei Tage vor der Sitzung den Fraktionen zukommt und die Gemeindevertretung dem zustimmt. Bei zusätzlichen Tagesordnungspunkten ist den Fraktionen spätestens gleichzeitig mit dem Antrag eine schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhaltes zur Verfügung zu stellen.

§ 31

Text

Beschlussfähigkeit

§ 31

(1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß einberufen und – mit Ausnahme der im Abs 2 geregelten Sonderfälle – wenigstens die Hälfte der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind. Unbesetzte Mandate, die nicht gemäß den §§ 85 und 86 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 besetzt werden können, sowie Mandate solcher Mitglieder, die den Sitzungen der Gemeindevertretung ununterbrochen durch mehr als drei Monate ferngeblieben sind, bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung außer Betracht.

(2) Abweichend von Abs 1 ist für die Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich:

1.

Ehrungen (§ 21 Abs 1 bis 4);

2.

Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung (§ 37);

3.

Ausspruch des Misstrauens gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister (§ 50);

4.

Anträge zur dringlichen Behandlung (§ 30 Abs 7).

(3) Ist zu Beginn einer Sitzung oder zur Zeit der Beschlussfassung nicht die erforderliche Zahl an Mitgliedern der Gemeindevertretung anwesend, kann für denselben Verhandlungsgegenstand eine neuerliche Sitzung einberufen werden (§ 30 Abs 2), bei der die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der bei der Beschlussfassung Anwesenden beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einberufung zu dieser Sitzung hinzuweisen.

§ 32

Text

Befangenheit

§ 32

(1) Ein Mitglied der Gemeindevertretung hat, soweit es nicht zeitweise zur Auskunfterteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten den Sitzungssaal zu verlassen:

1.

in Sachen, an denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs 2) oder eine von ihm vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;

2.

in Sachen, in denen es als Bevollmächtigte einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;

3.

in Sachen, in denen aus sonstigen wichtigen Gründen seine volle Unbefangenheit in Zweifel gezogen werden kann.

(2) Angehörige im Sinne des Abs 1 Z 1 sind:

1.

die Ehegattin oder der Ehegatte;

2.

die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie,

3.

die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,

4.

die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder,

5.

Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person sowie

6.

die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner.

Die Bestimmung des Z 3 über die Befangenheit bei Verschwägerung gilt für eingetragene Partnerinnen und Partner sinngemäß. Die durch eine Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe, die Lebensgemeinschaft oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.

(3) Befangenheit liegt nicht vor, wenn das Mitglied der Gemeindevertretung an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehöriger einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhandlungsgegenstand berührt werden und deren Interessen zu vertreten das Mitglied der Gemeindevertretung berufen ist.

(4) Ist die Gemeindevertretung infolge Befangenheit von Mitgliedern beschlussunfähig, sind unter sinngemäßer Anwendung von § 27 Abs 2 Ersatzmitglieder zu berufen und ist für den betroffenen Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der Ersatzmitglieder an Stelle der Befangenen einzuberufen.

(5) Beschlüsse der Gemeindevertretung, die unter Außerachtlassung des Abs 1 gefasst wurden, können von der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten ab Beschlussfassung auf Anregung eines Mitglieds der Gemeindevertretung oder von Amts wegen aufgehoben werden, wenn der Beschluss ohne die Stimmen der befangenen Mitglieder nicht zustande gekommen wäre.

§ 33

Text

Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 33

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Anberaumung der Sitzung ist gleichzeitig mit der Ladung der Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung gemäß § 53 kundzumachen.

(2) Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Gemeindevertretung ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die die Vertraulichkeit der Geschäftsbehandlung erfordern, wie zB die Wahrung von Verschwiegenheitspflichten oder die Wahrung des Datenschutzes. Bei der Behandlung von individuellen Personalangelegenheiten und von Angelegenheiten, welche die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, sowie bei Wohnungsvergaben ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

(3) Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist für die Tagesordnungspunkte, die den Gemeindevoranschlag, den Rechnungsabschluss oder einen Misstrauensantrag gemäß § 50 betreffen, unzulässig. Beschlüsse, die bei gesetzwidrigem Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden sind, sind von der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Sitzung auf Anregung eines Mitglieds der Gemeindevertretung oder von Amts wegen aufzuheben, wenn gegen den Schutzzweck der Norm verstoßen wurde.

§ 34

Text

Vorsitz und Sitzungspolizei

§ 34

(1) Den Vorsitz in der Gemeindevertretung führt außer im Fall des § 23 Abs 4 (konstituierende Sitzung mit Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Im Verhinderungsfall nimmt diese Aufgaben die Stellvertreterin oder der Stellvertreter (§ 49 Abs 2) wahr. Beschlüsse, die in einer Sitzung gefasst werden, bei der dies nicht beachtet wird, sind rechtswidrig und können innerhalb von sechs Monaten ab dem Sitzungstag auf Anregung eines Mitglieds der Gemeindevertretung oder von Amts wegen von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden.

(2) Die oder der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, sorgt für ihren gesetzmäßigen Verlauf und handhabt die Sitzungspolizei.

(3) Mitgliedern der Gemeindevertretung, die die Sitzung stören, insbesondere den gebotenen Anstand verletzen, persönliche Angriffe vorbringen oder von der Sache abschweifen, können von der oder dem Vorsitzenden Ermahnungen, der Ruf zur Ordnung oder der Ruf zur Sache erteilt werden. Bei wiederholten Verstößen kann für die Dauer der Sitzung weiter das Wort entzogen werden.

(4) Die oder der Vorsitzende kann Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ruhe stören, nach vorheriger Mahnung aus dem Zuhörerraum weisen und nötigenfalls entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen. Die Räumung des Zuhörerraumes ist jedoch bei jenen Tagesordnungspunkten nicht zulässig, bei denen gemäß § 33 Abs 3 die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf.

(5) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann die oder der Vorsitzende die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder auch schließen.

§ 35

Text

Abstimmung

§ 35

(1) Zu einem gültigen Beschluss der Gemeindevertretung ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung (absolute Mehrheit) erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die oder der Vorsitzende gibt ihre oder seine Stimme zuletzt ab. Entsteht dadurch Stimmengleichheit, gilt jene Meinung als angenommen, für die die oder der Vorsitzende gestimmt hat.

(2) Die Stimmenabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Über Verlangen eines Viertels der Mitglieder der Gemeindevertretung hat die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen. Bei der Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Eine Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln ist in Angelegenheiten, in denen in Vollziehung der Gesetze behördliche Entscheidungen oder Verfügungen beschlossen werden, unzulässig.

§ 36

Text

Sitzungsprotokoll

§ 36

(1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist ein Protokoll aufzunehmen. Darin ist der wesentliche Inhalt der Sitzung festzuhalten. Über Verlangen eines Mitgliedes der Gemeindevertretung sind bestimmte Teile seines Debattenbeitrages wörtlich zu protokollieren.

(2) Bei Sitzungen, bei denen nicht mit Stimmzetteln abgestimmt wurde, muss ersichtlich sein, mit den Stimmen welcher Mitglieder ein Beschluss zustande gekommen ist.

(3) Die Protokolle sind von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterfertigen.

(4) Den Obfrauen und Obmännern der Fraktionen ist längstens binnen vier Wochen eine Ausfertigung des Protokolls zur Verfügung zu stellen. Wenn nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftliche Einwendungen gegen das Protokoll erhoben werden, gilt es als genehmigt. Sollten Einwendungen erhoben werden, ist in der nächsten Gemeindevertretungssitzung darüber zu entscheiden, ob das Protokoll abzuändern ist.

(5) Die Mitglieder der Gemeindevertretung können in alle Protokolle, andere Personen in Protokolle über öffentliche Sitzungen der Gemeindeorgane beim Gemeindeamt Einsicht nehmen.

(6) In der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ist zu regeln, ob und in welchem Umfang über den Inhalt der Protokolle öffentlicher Sitzungen im Rahmen des Internetauftrittes der Gemeinde informiert wird (§ 37 Abs 2 Z 6).

§ 37

Text

Geschäftsordnung

§ 37

(1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung hat die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu enthalten. Die Geltungsdauer der Geschäftsordnung ist nicht auf die Amtsperiode einer Gemeindevertretung beschränkt.

(2) Die Geschäftsordnung kann insbesondere folgende Punkte regeln:

1.

Die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied der Gemeindevertretung die Berufung in einzelne Ausschüsse und die Wahl zum Vorsitz oder zur Stellvertretung bei diesen Ausschüssen ablehnen kann. Dabei ist die Tätigkeit des einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung als Mitglied, Vorsitzende bzw Vorsitzender oder Stellvertreterin bzw Stellvertreter bei anderen Ausschüssen oder als Mitglied der Gemeindevorstehung und der Umfang dieser Tätigkeit entsprechend zu berücksichtigen.

2.

Die Bestimmung der Berichterstatterin oder des Berichterstatters für jeden Verhandlungsgegenstand.

3.

Die Bedingungen, unter denen im Sinn einer Konzentration des Verfahrens und der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung die Redezeit der einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung beschränkt werden kann.

4.

Die Beschränkung der Ausübung des Rechtes der Akteneinsicht der Mitglieder der Gemeindevertretung in die Akten von Verhandlungsgegenständen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in den nichtbehördlichen Angelegenheiten auf Fraktionen oder in anderer Weise.

5.

Die Art und Weise, wie die Akteneinsicht nach § 28 Abs 3 begehrt und durchgeführt werden kann; eine Verzögerung für die Behandlung der Verwaltungsangelegenheiten muss dabei zuverlässig ausgeschlossen sein.

6.

Die Zulässigkeit der Herstellung von Bild- oder Tonaufnahmen und die Information über den Inhalt von Protokollen (§ 36 Abs 6) im Rahmen des Internetauftrittes der Gemeinde.

7.

Nähere Bestimmungen zum Recht, Anfragen oder Anregungen einzubringen (§ 28 Abs 2).

8.

Nähere Bestimmungen über die Abhaltung der Fragestunde für Gemeindemitglieder (§ 30 Abs 4 vierter Satz);

9.

Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Mitgliedern der Gemeindevertretung an den Sitzungen anderer Kollegialorgane der Gemeinde (Ausschüsse, Gemeindevorstehung in der Funktion eines Ausschusses; §§ 38 Abs 8 und 43 Abs 2).

10.

Regelungen über das Rederecht in Ausschusssitzungen für solche Mitglieder der Gemeindevertretung, die nicht dem Ausschuss angehören, und für beigezogene Sachverständige.

(3) Die Erlassung der Geschäftsordnung und Abänderungen bedürfen der Zustimmung von mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

(4) Die beschlossene Geschäftsordnung und jede Abänderung ist unverzüglich der Landesregierung bekanntzugeben.

§ 38

Text

Ausschüsse

§ 38

(1) Die Gemeindevertretung kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse mit derselben Zahl an Mitgliedern wie die Gemeindevorstehung bilden. Verpflichtend sind einzurichten:

1.

in allen Gemeinden ein Überprüfungsausschuss (§ 61);

2.

in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausschuss für Bau- und Raumordnungsangelegenheiten sowie ein Ausschuss für Vergabeangelegenheiten im Sozial- und Wohnungswesen.

(2) Die Fraktionen haben nach dem Verhältniswahlrecht (Mandatsstärke) Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Fraktionsobfrau oder dem Fraktionsobmann namhaft gemacht und danach von der Gemeindevertretung berufen. Die im Ausschuss nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung haben das Recht, je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht, namhaft zu machen. Die Aufteilung der Vorsitzführungen in den Ausschüssen auf die in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen hat nach dem Verhältniswahlrecht (Mandatsstärke) zu erfolgen. Kommt eine Einigung über die Aufteilung der Vorsitzführungen zwischen den Fraktionen nicht zustande, entscheidet darüber die Gemeindevertretung.

(3) Den Ausschüssen obliegt die Vorberatung und Antragstellung an die Gemeindevertretung; sie können auch, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens und der Kostenersparnis gelegen ist, von der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung an Stelle und im Namen der Gemeindevertretung in bestimmtem Rahmen ermächtigt werden, wobei jedoch die Gemeindevertretung in jeder Lage des Verfahrens die Beschlussfassung wieder an sich ziehen kann. Solche Ermächtigungen sind gemäß § 53 kundzumachen. Ausgenommen von einer solchen Ermächtigung sind folgende Angelegenheiten:

1.

die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindevorstehung;

2.

Beschlüsse, die zu ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen;

3.

Beschlüsse über Gemeindeabgaben (§ 63);

4.

die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 9);

5.

Angelegenheiten des Voranschlages und den Rechnungsabschluss (§§ 55 und 60);

6.

die Bestellung und Abberufung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters (§ 51 Abs 3).

Ist ein Beschluss eines zur Vorberatung und Antragstellung ermächtigten Ausschusses nicht einstimmig zustande gekommen, können jene Mitglieder des Ausschusses, die dem Beschluss nicht beigetreten sind, ihre Auffassung zum Verhandlungsgegenstand in einem abgesonderten Bericht und Antrag (Minderheitsantrag) an die Gemeindevertretung darlegen.

(4) Die Gemeindevertretung kann die Ausschüsse mit Ausnahme der gemäß Abs 1 verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse jederzeit auflösen.

(5) Die konstituierende Sitzung jedes Ausschusses ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzuberufen und bis nach der Wahl der oder des Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertretung zu leiten. Die oder der Ausschussvorsitzende wird vom Ausschuss aus seiner Mitte gewählt. Kommt im Ausschuss kein Beschluss über die Person der oder des Ausschussvorsitzenden zustande, erfolgt die Wahl durch die Gemeindevertretung. Die weiteren Sitzungen werden nach Absprache mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister durch die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden einberufen, die oder der auch die Tagesordnung festlegt und den Vorsitz in den Sitzungen führt. Bei Verhinderung oder Untätigkeit der oder des Ausschussvorsitzenden hat die Stellvertretung nach Absprache mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Sitzungen einzuberufen. Bleibt auch die Stellvertretung untätig, erfolgt die Einberufung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.

(6) Für die Übermittlung der Einberufung an die Mitglieder der Ausschüsse gilt § 26 Abs 5 mit der Maßgabe,

1.

dass die Einberufung den Ausschussmitgliedern spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln ist und

2.

dass sie nachweislich zu erfolgen hat, wenn es ein Ausschussmitglied für sich verlangt.

Im Fall besonderer Dringlichkeit kann die Einberufungsfrist im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern auf drei Tage herabgesetzt werden. Bei Festsetzung des Tages und der Stunde der Sitzungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass möglichst alle Ausschussmitglieder teilnehmen können.

(7) Die einzelnen Verhandlungsgegenstände sind den Ausschüssen nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zuzuweisen. Die oder der Ausschussvorsitzende ist verpflichtet, jedenfalls die von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister dem Ausschuss zugewiesenen Angelegenheiten in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen aufzunehmen.

(8) Wenn ein Mitglied des Ausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist, hat es für seine Vertretung durch ein Ersatzmitglied des betreffenden Ausschusses oder ein anderes Mitglied seiner Fraktion zu sorgen und davon das Gemeindeamt rechtzeitig zu verständigen.

(9) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Für die Information der Öffentlichkeit über die Einberufung einer Sitzung und für den für den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt § 33 sinngemäß mit der Abweichung, dass Mitglieder der Gemeindevertretung auch dann an der Sitzung teilnehmen können, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Den Sitzungen können auch Sachverständige beigezogen werden.

(10) Für die Geschäftsführung der Ausschüsse (Beschlussfähigkeit, Befangenheit, Vorsitz und Sitzungspolizei, Abstimmung, Protokolle) gelten die Bestimmungen für die Gemeindevertretung einschließlich deren Geschäftsordnung (§ 37) sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

1.

Das Antrags- und Stimmrecht kommt nur den Mitgliedern oder den Ersatzmitgliedern des Ausschusses oder den vertretenden Fraktionsmitgliedern (Abs 7) zu.

2.

Das Recht, von sich aus das Wort zu ergreifen, kommt nur zu:

a)

der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, bei Verhinderung ihrer oder seiner Stellvertretung (§ 49 Abs 2);

b)

jenen Mitgliedern der Gemeindevorstehung, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 49 Abs 1 beauftragt sind und

c)

den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses.

3.

In der Geschäftsordnung können für die Einberufung, die Erstellung der Tagesordnung und die Aufnahme eines Protokolls einfachere Bestimmungen getroffen werden.

(11) Bei außergewöhnlichen Ereignissen (zB bei Katastrophen, sanitätsbehördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens udgl) ist die Abhaltung einer Sitzung im Rahmen von technischen Einrichtungen zur Bild- und Wortübertragung möglich. Darauf ist in der Einberufung hinzuweisen. Bestimmungen für die Gemeindevertretung (Abs 10), die eine physische Präsenz von Mitgliedern der Gemeindevertretung am selben Ort voraussetzen, kommen diesfalls nicht zur Anwendung. Im Fall einer öffentlichen Sitzung (Abs 9) ist bei ihrer Abhaltung im Sinn des ersten Satzes für eine zeitgleiche Übertragung im Internet zu sorgen.

§ 39

Text

2. Unterabschnitt
Gemeindevorstehung

Mitglieder der Gemeindevorstehung

§ 39

(1) Die Gemeindevorstehung besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung als Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Insgesamt besteht sie abhängig von der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aus der folgenden Anzahl von Mitgliedern:

Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung

Anzahl der Mitglieder der Gemeindevorstehung

9

4

13

5

17

6

19

7

21

8

25

9

Die sich daraus ergebende Zahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhöht sich jeweils um 1, wenn die Fraktion, der die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister angehört, keinen Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung hat.

(2) Die Fraktionen haben nach dem Verhältniswahlrecht (Mandatsstärke) Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung. Das erstgereihte Mitglied der Gemeindevorstehung (§ 40 Abs 6) führt die Bezeichnung „Vizebürgermeisterin“ oder „Vizebürgermeister“. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern führt auch das zweitgereihte Mitglied (§ 40 Abs 6) diese Bezeichnung. In den Städten werden die weiteren Gemeindevorstehungsmitglieder als „Stadträtinnen“ oder „Stadträte“ bezeichnet.

(3) Die in der Gemeindevorstehung nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung haben das Recht, je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht, namhaft zu machen.

§ 40

Text

Wahl der Mitglieder der Gemeindevorstehung

§ 40

(1) Die Mitglieder der Gemeindevorstehung sind von der Gemeindevertretung zu wählen, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister jedoch nur in den Fällen der §§ 37 Abs 7, 78 Abs 5 und 79 Abs 6 und 8 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998. Die Wahl hat in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung oder ausnahmsweise unverzüglich danach stattzufinden. Findet die Wahl nicht innerhalb von drei Wochen nach Konstituierung der Gemeindevertretung statt, hat die oder der Vorsitzende der nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 eingerichteten Bezirkswahlbehörde die Gemeindevertretung zur Vornahme dieser Wahl sofort für einen Tag innerhalb einer Woche einzuberufen.

(2) Wählbar sind nur Mitglieder der Gemeindevertretung, die bei der Wahlsitzung anwesend sind. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister sowie zur Vizebürgermeisterin oder zum Vizebürgermeister können darüber hinaus nur österreichische Staatsbürgerinnen oder -bürger gewählt werden.

(3) Die Bezirkshauptfrau oder der Bezirkshauptmann oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertretung nimmt am Wahlakt zur Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit des Vorganges teil; zu diesem Zweck ist sie bzw er rechtzeitig von Tag und Stunde der Wahl in Kenntnis zu setzen. Sie oder er nimmt das Gelöbnis (Abs 8) der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters entgegen. Mit der Ablegung des Gelöbnisses beginnt die Amtsperiode der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Amtsperiode der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters entspricht mit Ausnahme des § 50 Abs 3 (Ausspruch des Misstrauens) der Amtsperiode der Gemeindevertretung.

(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung (§ 34) hat anlässlich der Wahl zwei andere Mitglieder der Gemeindevertretung als Stimmenzähler zu bestimmen. Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen. Zur Sicherstellung der geheimen Wahl sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. Eine von der Gemeindevertretung vorzunehmende Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist vor der Wahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durchzuführen.

(5) Als Bürgermeisterin bzw Bürgermeister ist jenes Mitglied der Gemeindevertretung gewählt, das mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt; leere Stimmzettel sind ungültig und werden nicht gezählt. Ist dieses Ergebnis in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen nicht erreicht worden, findet eine dritte Abstimmung statt, die sich auf die zwei Personen zu beschränken hat, die in der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ist es infolge Stimmengleichheit fraglich, wer in die dritte Abstimmung einzubeziehen ist, so entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu ziehende Los. Jede Stimme, die auf eine nicht in die dritte Abstimmung einbezogene Person entfällt, ist ungültig. Bei Stimmengleichheit in der dritten Abstimmung gilt als gewählt, auf wen das von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu ziehende Los fällt. Verweigert die oder der auf Grund der vorstehenden Bestimmungen gültig Gewählte die Annahme des Mandates, ist ungeachtet der Anzahl der bisherigen Abstimmungen und deren Ergebnis neuerlich eine Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters vorzunehmen.

(6) Die Aufteilung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die Fraktionen erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht auf Grund der Anzahl der in der vorangegangenen Gemeindevertretungswahl den einzelnen Parteien zugefallenen Mandate unter sinngemäßer Anwendung des § 76 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998. Wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einer Partei angehört, die Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung hat, ist sie bzw er auf die ihrer oder seiner Fraktion insgesamt zukommende Anzahl an Mandaten in der Gemeindevorstehung anzurechnen, und zwar an der ersten Stelle der ihr in der Berechnung zukommenden Mandate. Wenn sich dabei für mehrere Fraktionen gleiche Zahlen ergeben, fällt die Besetzung des betreffenden Mandates jener Fraktion zu, deren Fraktionssumme, geteilt durch die Wahlzahl, anlässlich der vorangegangenen Gemeindevertretungswahl den größeren Rest ergibt; ergibt sich kein oder ein gleicher Rest, so entscheidet das Los. Die Gemeindevertretungsmitglieder werden in der Ordnung gereiht, die sich aus dieser Berechnung ergibt.

(7) Die Wahl der den einzelnen Fraktionen nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Gemeinderätinnen und -räte hat für jedes von ihnen zu besetzende Mandat vor der versammelten Gemeindevertretung in einem gesonderten Wahlgang durch die betreffende Fraktion aus ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder zu erfolgen (Fraktionswahl). Die Fraktionswahl wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Fraktion geleitet. Die Wahl kann gültig nur vorgenommen werden, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder der betreffenden Fraktion anwesend sind. Hat in dem Wahlgang kein Fraktionsmitglied in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder erhalten, findet eine dritte Abstimmung statt, die sich auf die zwei Personen zu beschränken hat, die in der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder erhalten haben. Ist es infolge Stimmengleichheit fraglich, wer in die dritte Abstimmung einzubeziehen ist, entscheidet das von dem an Lebensjahren älteste Fraktionsmitglied zu ziehende Los. Jede Fraktionsstimme, die auf eine nicht in die dritte Abstimmung einzubeziehende Person entfällt, ist ungültig. Bei der dritten Abstimmung ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen gültigen Fraktionsstimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit gilt als gewählt, auf wen das von dem an Lebensjahren ältesten Fraktionsmitglied zu ziehende Los fällt. Kommt derart eine gültige Wahl nicht zustande, bleibt das der betreffenden Partei gemäß Abs 6 zufallende Mandat so lange unbesetzt, bis sie einen neuen Wahlgang bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister verlangt. Eine Besetzung des freien Mandates durch ein einer anderen Partei angehöriges Mitglied der Gemeindevertretung oder ein Nachrücken der gemäß Abs 6 nachfolgenden Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte ist unzulässig.

(8) Die gewählten Mitglieder der Gemeindevorstehung haben vor der versammelten Gemeindevertretung ein Gelöbnis nach den Bestimmungen des § 23 Abs 3 abzulegen.

(9) Über die Vornahme der Wahl der Gemeindevorstehung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der oder dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zu unterschreiben und mit allen Wahlakten bei der Gemeinde zu hinterlegen ist. Das Wahlergebnis ist der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen und gemäß § 53 kundzumachen.

§ 41

Text

Amtsperiode der Gemeindevorstehung und Nachwahlen

§ 41

(1) Die Amtsperiode der Gemeindevorstehung beginnt mit Ausnahme jener der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (§ 40 Abs 3 letzter Satz) mit der Ablegung des Gelöbnisses durch zwei Drittel der gewählten Mitglieder der Gemeindevorstehung (§ 40 Abs 8). Sie endet, abgesehen von den Fällen der Auflösung gemäß § 50 Abs 3 und § 72, mit Beginn der Amtsperiode der nachfolgenden Gemeindevorstehung.

(2) Wird im Lauf der Amtsperiode eine Nachwahl von Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten oder die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters nach § 3 Abs 3 lit b der Salzburger Gemeindewahlordnung erforderlich, finden die Bestimmungen des § 40 mit Ausnahme des § 40 Abs 3 (Teilnahme der Bezirkshauptleute bzw deren Vertretung) Anwendung. Die Nachwahl ist innerhalb von sechs Wochen nach der Erledigung des Mandats vorzunehmen.

(3) Auf Antrag einer Fraktionsobfrau oder des Fraktionsobmannes ist eine Nachwahl gemäß Abs 2 auch vorzunehmen, wenn eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat voraussichtlich länger als drei Monate an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Eine derartige Antragstellung ist während der gesamten Amtsperiode der jeweiligen Gemeindevorstehung zulässig. Mit der Anzeige des Wegfalles der Verhinderung des Mitgliedes der Gemeindevorstehung durch die Fraktionsobfrau oder den Fraktionsobmann erlischt das Mandat der oder des Nachgewählten.

§ 42

Text

Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandats und Amtsverlust

§ 42

(1) Für die Verweigerung der Annahme, die Niederlegung und das Erlöschens eines Mandates der Gemeindevorstehung sowie für die behördliche Feststellung des Mandatsverlustes gelten die Bestimmungen des § 84 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 für das Mandat der Gemeindevertretung sinngemäß.

(2) Mitglieder der Gemeindevorstehung können, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden

1.

wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung im übertragenen Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Landesvollziehung;

2.

wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf dem Gebiet der Landesvollziehung.

Durch eine solche Erklärung wird die Mitgliedschaft zur Gemeindevertretung nicht berührt.

§ 43

Text

Aufgaben der Gemeindevorstehung

§ 43

(1) Der Gemeindevorstehung kommen neben den sonstigen in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben zu:

1.

die Entscheidung in folgenden dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten:

a)

die Aufnahme und Kündigung von Bediensteten, ausgenommen die Aufnahme und Kündigung von Aushilfskräften mit einer Beschäftigungsdauer von bis zu einem Jahr und von Karenzvertretungen;

b)

die einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen unter Vereinbarung einer finanziellen Sonderleistung;

c)

die Bestätigung der Entlassung von Vertragsbediensteten durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, mit Ausnahme der Bestätigung der Entlassung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters; über diese Bestätigung ist unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab dem Ausspruch der Entlassung zu beschließen;

d)

die Genehmigung der Vereinbarung einer Verwendungsänderung mit einer bisherigen Amtsleiterin oder einem bisherigen Amtsleiter;

e)

die Betrauung mit anderen Führungsfunktionen in der Amtsverwaltung als jener der Amtsleiterin oder des Amtsleiters (§ 51 Abs 3), mit der Leitung von Bauhöfen oder mit der Gebäudeverwaltung, mit der Leitung von Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Leitung der Verwaltung oder des Pflegedienstes von Krankenhäusern und Seniorenwohnheimen; ausgenommen davon sind

die Betrauung mit provisorischen Leitungsfunktionen, die voraussichtlich nicht länger als zwei Jahre dauern und

die Betrauung mit Stellvertretungen;

f)

die Erlassung oder Änderung des Zulagen- und Nebengebührenkatalogs (§ 126 Abs 3 Gem-VBG), die Schaffung oder Änderung einer Richtlinie über die Gewährung von Sonderurlaub (§ 49 Gem-VBG), die Einführung oder Änderung einer gleitenden Dienstzeit (§ 29 Abs 4 Gem-VBG);

g)

die Zuweisung und Entziehung einer Dienst- oder Naturalwohnung (§ 109 Gem-VBG);

h)

der Abschluss von sondervertraglichen Festlegungen (§ 121 Gem-VBG).

2.

die Entscheidung über folgende Rechtsgeschäfte:

a)

Rechtsgeschäfte über unbewegliche Sachen, wenn die Ermächtigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gemäß § 44 Abs 1 Z 6 überschritten wird, bis zu einer Höhe von 3 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des aktuellen Voranschlages des laufenden Finanzjahres, mindestens jedoch bis zu 10.000 €, höchstens aber bis zu 150.000 €, jeweils im Einzelfall sowie die damit in Zusammenhang stehenden Widmungen oder Entwidmungen als öffentliches Gut (§ 64 Abs 2).

b)

Rechtsgeschäfte über bewegliche Sachen und die Vergabe von Leistungen, wenn die Ermächtigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gemäß § 44 Abs 1 Z 6 überschritten wird, bis zu einer Höhe von 3 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des aktuellen Voranschlages des laufenden Finanzjahres, mindestens jedoch bis zu 10.000 €, höchstens aber bis zu 150.000 €, jeweils im Einzelfall;

3.

die gänzliche oder teilweise Abschreibung uneinbringlicher Forderungen privatrechtlicher Natur bis zu einer Höhe von 3 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des aktuellen Voranschlages des laufenden Finanzjahres, höchstens aber bis zu 30.000 €, jeweils im Einzelfall.

(2) Die Gemeindevorstehung kann von der Gemeindevertretung an Stelle von Ausschüssen zur Vorberatung und Antragstellung ermächtigt werden. Sie kann von der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung wie ein Ausschuss ermächtigt werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelegen ist. Dies gilt auch für die Genehmigung von Kreditübertragungen im operativen Bereich des Gemeindehaushalts. Bei der Behandlung solcher Angelegenheiten ist die Sitzung der Gemeindevorstehung unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs 9 öffentlich.

(3) Die Gemeindevorstehung kann unter den Voraussetzungen des Abs 2 die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ermächtigen, die in ihre Zuständigkeit fallenden dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise wahrzunehmen. Diese Ermächtigung kann auch auf bestimmte Dienstnehmergruppen eingeschränkt werden. Über die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Gemeindevorstehung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister regelmäßig zu berichten.

(4) Ermächtigungen gemäß Abs 2 und 3 sind gemäß § 53 kundzumachen.

(5) Für die Geschäftsführung der Gemeindevorstehung gelten die Bestimmungen für die Gemeindevertretung einschließlich der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (§§ 30 bis 37) sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Sitzungen der Gemeindevorstehung sind mit der im Abs 2 normierten Ausnahme nicht öffentlich.

2.

In der Geschäftsordnung können für die Einberufung, die Erstellung der Tagesordnung und die Aufnahme eines Protokolls einfachere Bestimmungen getroffen werden.

3.

Unbesetzte Mandate in der Gemeindevorstehung bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der anwesenden Mitglieder außer Betracht (§ 31 Abs 1), wenn das Mandat nicht innerhalb von sechs Wochen durch Nachwahl (§ 41 Abs 2) besetzt wird.

4.

In Angelegenheiten, die nach diesem Gesetz nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, kann die Beschlussfassung auch durch schriftliche Beifügung der Voten der Mitglieder der Gemeindevorstehung im Umlaufweg erfolgen. Wenn es von einem Mitglied der Gemeindevorstehung verlangt wird oder wenn von einem Mitglied der Gemeindevorstehung innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag in Umlauf gesetzt wurde, keine Antwort eintrifft, ist der Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevorstehung aufzunehmen.

5.

Ist die Gemeindevorstehung infolge Befangenheit von Mitgliedern beschlussunfähig, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit auf die Gemeindevertretung über.

(6) Bei außergewöhnlichen Ereignissen (zB bei Katastrophen, sanitätsbehördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens udgl) ist die Abhaltung einer Sitzung im Rahmen von technischen Einrichtungen zur Bild- und Wortübertragung möglich. Darauf ist in der Einberufung hinzuweisen. Bestimmungen für die Gemeindevertretung (Abs 5), die eine physische Präsenz von Mitgliedern der Gemeindevertretung am selben Ort voraussetzen, kommen diesfalls nicht zur Anwendung. Im Fall einer öffentlichen Sitzung (Abs 2) ist bei ihrer Abhaltung im Sinn des ersten Satzes für eine zeitgleiche Übertragung im Internet zu sorgen.

§ 44

Text

3. Unterabschnitt
Bürgermeisterin oder Bürgermeister

Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 44

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen insbesondere

1.

im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Besorgung der behördlichen Aufgaben in erster Instanz, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, sowie die durch Gesetz ausdrücklich zugewiesenen sonstigen Aufgaben;

2.

die Besorgung aller Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde;

3.

die Vollstreckung von Bescheiden und Rückstandsausweisen;

4.

alle dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen, soweit gesetzlich nicht die Zuständigkeit der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung vorgesehen ist;

5.

die Vertretung der Gemeinde nach außen;

6.

der Abschluss von Rechtsgeschäften sowie die Abgabe und Entgegennahme rechtserheblicher Willenserklärungen über unbewegliche Sachen bis zu einem Wert der Gegenleistung in Höhe von 12.000 € jeweils im Einzelfall. Als Rechtsgeschäfte im Sinn dieser Bestimmung gelten:

a)

Bestandsverträge (Miet- und Pachtverträge),

b)

Dienstbarkeits- und Reallastverträge sowie sonstige Nutzungsverträge,

c)

die Veräußerung und der Erwerb von Grundstücken, auch durch Tausch, Schenkung oder Realteilung;

d)

die Einräumung, der Erwerb oder die Übertragung eines Baurechts oder des Baurechtswohnungseigentums;

e)

die Begründung, der Erwerb oder die Übertragung des Rechts, auf einem fremden Baugrundstück vorübergehend ein Bauwerk zu errichten oder zu erhalten (Superädifikat);

f)

die Vereinbarung von sonstigen bücherlichen Rechten (zB Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte) zugunsten der Gemeinde;

g)

die Auflassung gegenstandslos gewordener bücherlicher Rechte;

h)

die Widmung und Entwidmung von Gemeindeeigentum für den Gemeingebrauch (öffentliches Gut; § 64), soweit gesetzlich nicht ein anderes Gemeindeorgan dazu bestimmt wird;

7.

der Abschluss von Rechtsgeschäften

über bewegliche Sachen,

über immaterielle Güter,

über die Vergabe von Leistungen oder das Erbringen von Leistungen durch die Gemeinde,

jeweils bis zu einem Betrag in der Höhe von 0,5 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des Voranschlages des laufenden Finanzjahres, höchstens aber 40.000 € im Einzelfall;

8.

die Wahrnehmung der Rechte der Gemeinde als Partei in allen öffentlich- und zivilrechtlichen Verfahren.

Für die Berechnung der Schwellenwerte nach Z 6 und 7 ist bei Rechtgeschäften mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und bei unbefristeten Rechtsgeschäften das jährliche Bruttoentgelt heranzuziehen.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist, soweit es sich bei der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches um solche der Bundesvollziehung handelt, nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, soweit es sich bei der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches um solche der Landesvollziehung handelt, an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden.

(3) Die Gemeindevertretung kann einzelne in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig ist.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf keine Aufgaben wahrnehmen in Angelegenheiten, in denen sie oder er befangen ist. Die Befangenheit ist unter sinngemäßer Anwendung des § 32 Abs 1 bis 3 zu beurteilen.

§ 45

Text

Rechtsschutz gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 45

(1) Die Partei eines Verwaltungsverfahrens kann gegen Bescheide in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und in denen der Instanzenzug nicht bundesgesetzlich ausgeschlossen ist, Berufung an die Gemeindevertretung erheben. In jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, ist keine Berufung zulässig, wenn nicht im Abs 2 anderes bestimmt wird.

(2) In Gemeinden, in denen die Gemeindevertretungen bis zum 30. Juni 2014 beschlossen hat, die Funktion als Berufungsbehörde weiter auszuüben und dies von der Landesregierung durch Verordnung festgestellt worden ist, gilt abweichend von Abs 1 zweiter Satz folgende Regelung: Die Partei eines Verwaltungsverfahrens kann, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Berufung erheben, und zwar

1.

gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, ausgenommen Gemeindeabgabenangelegenheiten, an die Gemeindevertretung;

2.

gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in Gemeindeabgabenangelegenheiten an die Gemeindevorstehung.

Die Berufungsfrist richtet sich nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften. Die Entscheidung über die Berufung ist in diesem Fall ergänzend zu den §§ 22 Abs 1 und 43 Abs 1 eine Aufgabe der Gemeindevertretung bzw der Gemeindevorstehung.

(3) Die Gemeindevertretung kann in der Folge einen zu Abs 2 gegenteiligen Beschluss fassen, der der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen ist; die von der Landesregierung zu ändernde Feststellungsverordnung (Abs 2) wird in diesem Fall mit 1. Jänner des auf ihre Kundmachung folgenden Jahres wirksam. Diesfalls gilt für zum Ende eines folgenden Jahres anhängige Verfahren Folgendes: Auf Verfahren, in denen der Bescheid der Behörde erster Instanz bis zum Ablauf des 31. Dezember des betreffenden Jahres erlassen worden ist, ist Abs 2 weiter anzuwenden. Dafür genügt in Verfahren mit mehreren Parteien die Erlassung des Bescheides gegebenenfalls auch nur gegenüber einer oder mehreren, aber nicht allen Parteien.

§ 46

Text

Vollstreckung von Bescheiden und Rückstandsausweisen

§ 46

(1) Fällige Gemeindeabgaben und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane oder Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen.

(2) Die Verpflichtung zu anderen Leistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane oder Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst zu vollstrecken oder die Bezirksverwaltungsbehörde um die Vollstreckung zu ersuchen.

§ 47

Text

Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

§ 47

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die gesetzmäßig gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse oder der Gemeindevorstehung durchzuführen, falls aber die Beschlüsse einer behördlichen Genehmigung bedürfen, vorher diese Genehmigung einzuholen. Die Durchführung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister fortlaufend zu dokumentieren. In diese Dokumentation kann von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Einsicht genommen werden.

(2) Vermutet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Gemeindeorganes rechtswidrig ist, hat sie bzw er dessen Vollzug auszusetzen. Solche Beschlüsse sind, falls sie von der Gemeindevorstehung oder von einem Ausschuss gefasst wurden, der Gemeindevertretung, falls sie von der Gemeindevertretung gefasst wurden, der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Entscheidet die Gemeindevertretung bzw die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen, vom Zeitpunkt des Einlangens des Beschlusses angerechnet, ist der Beschluss unbeschadet der weiteren Anwendbarkeit des § 70 von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unverzüglich durchzuführen.

(3) Kann die Entscheidung von Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis eines anderen Gemeindeorganes fallen, ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde nicht abgewartet werden, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berechtigt, unter ihrer bzw seiner Verantwortung die unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf diese Maßnahmen findet § 48 Abs 3 keine Anwendung. Sie oder er hat jedoch solche Maßnahmen dem zuständigen Organ bis zu dessen nächstem Tätigwerden (Sitzung) zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Bei außergewöhnlichen Ereignissen (zB bei Katastrophen, sanitätsbehördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens udgl) sind solche Maßnahmen dem zuständigen Organ jedoch bis zu dessen nächstem Tätigwerden (Sitzung) zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Dieses entscheidet über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der getroffenen Maßnahmen. Wird die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt, sind die Maßnahmen, soweit dies möglich ist, rückgängig zu machen.

§ 48

Text

Verpflichtungserklärungen

§ 48

(1) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu unterfertigen.

(2) Wird die Formvorschrift des Abs 1 nicht eingehalten, wird die Gemeinde aus dieser Erklärung nicht verpflichtet.

(3) Ebenso wird die Gemeinde nicht verpflichtet, wenn einer Erklärung gemäß Abs 1, soweit erforderlich, nicht ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung, der Gemeindevorstehung oder des dazu ermächtigten Ausschusses zugrunde liegt.

§ 49

Text

Übertragung von Aufgaben und Vertretung

§ 49

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann zu ihrer oder seiner Unterstützung und unbeschadet ihrer oder seiner Verantwortung bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einzelnen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zur Besorgung in ihrem oder seinem Namen übertragen. Ebenso können einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches, die in einem sachlichen Zusammenhang mit derartigen Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches stehen, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen werden. Derartige Übertragungen können nur an solche Mitglieder der Gemeindevorstehung erfolgen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die so beauftragten Mitglieder der Gemeindevorstehung sind bei der Besorgung derartiger Angelegenheiten sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde an die Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gebunden. In Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern ist eine derartige Beauftragung für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches jedenfalls vorzunehmen. In Gemeinden mit über 8.000 Einwohnern hat die Beauftragung unbeschadet der Möglichkeit, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einen dieser Bereiche selbst besorgt, jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu erfassen, für die gemäß § 38 Abs 1 Z 2 Ausschüsse zu bilden sind. Unter zahlenmäßiger Anwendung des Verhältniswahlrechtes sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister mit Zustimmung der Gemeindevertretung mindestens drei Mitglieder der Gemeindevorstehung, darunter jeweils die Vizebürgermeisterinnen oder Vizebürgermeister zu beauftragen. Wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister von der Möglichkeit, einen der vorstehend genannten Bereiche selbst zu besorgen, Gebrauch macht, genügt die Beauftragung der beiden Personen, die die Funktion einer Vizebürgermeisterin oder eines Vizebürgermeisters ausüben.

(2) Die Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte sind in der durch § 40 Abs 6 bestimmten Reihenfolge berufen, die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister bei Verhinderung zu vertreten oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Wahl der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters die Geschäfte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters weiterzuführen. Dabei haben sie sich auf die Besorgung der behördlichen Angelegenheiten und bei den anderen Aufgaben auf die Besorgung der unaufschiebbaren, zur laufenden Geschäftsführung erforderlichen Angelegenheiten zu beschränken. Eine Verhinderung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister länger als 14 Tage durchgehend vom Gemeindegebiet abwesend ist.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte und Bedienstete der Gemeinde sowie im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeiten nach § 44 Abs 1 Z 7 die Schulleiterin oder den Schulleiter einer Schule, für die die Gemeinde gesetzlicher Schulerhalter ist, und die Ortsfeuerwehrkommandantin oder den Ortsfeuerwehrkommandanten zur Erledigung einschließlich der Unterfertigung von Schriftstücken in ihrem oder seinem Namen schriftlich beauftragen.

§ 50

Text

Ausspruch des Misstrauens

§ 50

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stützt ihre oder seine Amtsführung auf das Vertrauen der Wahlberechtigten in der Gemeinde und der Gemeindevertretung. Ihr bzw ihm kann von der Gemeindevertretung das Misstrauen nach den folgenden Bestimmungen ausgesprochen werden. Über diesen Misstrauensausspruch ist binnen zwei Monaten nach Beschlussfassung eine Bürgerabstimmung gemäß § 12 durchzuführen.

(2) Ein Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen wird, darf nur auf Grund eines schriftlichen Antrages von wenigstens einem Viertel der Mitglieder bei Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder gefasst werden. Zwischen der Einbringung des Antrages und der Beschlussfassung hat ein Zeitraum von wenigstens einer Woche zu liegen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung. Die Einberufung einer neuerlichen Sitzung, bei der die Beschlussfähigkeit jedenfalls gegeben ist (§ 31 Abs 2), ist nicht möglich. Während der Beratung und Abstimmung über den Antrag hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung die nach § 49 Abs 2 berufene Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu führen. Diese hat außerdem spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Bürgerabstimmung eine Gemeindeversammlung gemäß § 11 zur Information der Gemeindemitglieder abzuhalten, bei der sowohl der Bürgermeisterin bzw dem Bürgermeister als auch allen Fraktionen in der Gemeindevertretung Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.

(3) Wird der Misstrauensausspruch der Gemeindevertretung durch die im Abs 1 vorgesehene Bürgerabstimmung bestätigt, scheidet die Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit Ablauf des Tages, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 18 kundgemacht wird, aus dem Amt aus. Die Kundmachung ist durch den nach § 49 Abs 2 berufenen Vertretung der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters zu veranlassen. Das Mandat der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters als Mitglied der Gemeindevertretung wird dadurch nicht berührt. Die Neuwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters richtet sich nach § 3 Abs 3 lit b der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998.

(4) Findet der Misstrauensausspruch durch die Bürgerabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit, gilt die Gemeindevertretung mit Ablauf des Tages als aufgelöst, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 18 kundgemacht wird. Das Amt der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters bleibt davon unberührt. Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegt bis zum Beginn der Amtsperiode der neu gewählten Gemeindeorgane die Führung der Geschäfte der Gemeinde. Die Neuwahl der Gemeindevertretung richtet sich nach § 3 Abs 4 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998.

(5) Die Auflösung der Gemeindevertretung hat auch die Beendigung der Amtsperiode der Gemeindevorstehung zur Folge. In Ausübung seines Amtes handelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister an Stelle der Gemeindevertretung und der Gemeindevorstehung. Die Landesregierung kann ihr oder ihm einen Beirat unter sinngemäßer Anwendung von § 72 Abs 4 zur Seite geben.

§ 51

Text

4. Abschnitt
Gemeindeverwaltung

Gemeindeamt

§ 51

(1) Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. In Städten führt das Gemeindeamt die Bezeichnung „Stadtamt“. Das Gemeindeamt einschließlich der Bediensteten der Gemeinde untersteht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.

(2) Der innere Dienst des Gemeindeamtes wird von der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter geleitet. Er oder sie ist auch Dienstvorgesetzte bzw Dienstvorgesetzter aller Gemeindebediensteten und diesen gegenüber weisungsberechtigt. Sie oder er untersteht der unmittelbaren Aufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(3) Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter wird von der Gemeindevertretung bestellt. Die Abberufung aus der Funktion erfolgt

1.

im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis durch Verwendungsänderung, Versetzung ober Übertritt in den Ruhestand oder durch jede Maßnahme, die das Dienstverhältnis beendet;

2.

im privatrechtlichen Dienstverhältnis

a)

durch die Kündigung des Dienstverhältnisses (§ 114 Abs 1 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes) auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung;

b)

durch den vereinbarten Wechsel in eine andere Funktion bei Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses, der auf Dienstgeberseite eines Beschlusses der Gemeindevorstehung bedarf (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d);

c)

durch die Entlassung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, die zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Gemeindevertretung bedarf; über diese Bestätigung ist unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab dem Ausspruch der Entlassung zu beschließen.

(4) Zu Amtsleiterinnen oder Amtsleitern sollen bevorzugt Personen bestellt werden, die sowohl eine der Planstellenbewertung adäquate Ausbildung absolviert haben als auch bereits einschlägige Kompetenzen und Erfahrungen als Leiterinnen oder Leiter einer Organisationseinheit aufweisen.

(5) Wird eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister gewählt, ruht während dieser Zeit die Funktion als Amtsleiterin oder Amtsleiter. Ihr oder ihm ist gemäß § 58 Abs 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001 ein der bisherigen Verwendung möglichst gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen. In sehr kleinen Gemeinden, in denen die personelle Ausstattung des Gemeindeamtes dies nicht zulässt, kann die Gemeindevertretung die weitere Ausübung der Funktion der Amtsleiterin oder des Amtsleiters durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister genehmigen. Dieser Beschluss der Gemeindevertretung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(6) Bei jeder voraussichtlich mehr als zwei Jahre dauernden Verhinderung ist von der Gemeindevertretung eine geeignete Bedienstete oder eine geeigneter Bediensteter befristet mit der provisorischen Amtsleitung zu betrauen.

§ 52

Text

Personal

§ 52

(1) Die Bediensteten der Gemeinde stehen in einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde. Nähere Bestimmungen enthalten das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001.

(2) Die Gemeindevertretung hat nach den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung jährlich einen Stellenplan zu beschließen. Dieser hat die Anzahl, die Bewertung und das Beschäftigungsausmaß der Planstellen festzulegen. Jede Ausweitung oder Aufwertung von Planstellen bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Landesregierung kann Richtlinien für die Anzahl und die Bewertung der Planstellen durch Verordnung erlassen. Die Gemeinde darf niemand in ihren Dienst aufnehmen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernehmen, wenn nicht im Stellenplan dafür eine entsprechende Planstelle vorgesehen ist.

(3) In Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes und zur Sicherstellung eines gesetzeskonformen Vollzuges kann der Stellenplan von Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Aufsichtsbehörde auch in elektronischer Form gemeinsam aktuell gehalten werden. Gemeinden, Gemeindeverbände und Aufsichtsbehörde sind ermächtigt, personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen neben den im Abs 2 angeführten Stellenplaninhalten folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Name, Geburtsdatum, Ausgangspunkt für das Besoldungsdienstalter, Dienstbeginn, Befristung, Beschäftigungsausmaß, Entlohnungsgruppe, Dienstklasse, Erfahrungsstufe, Vorrückungstermin, Karenzzeiten, Status gemäß Behinderteneinstellungsgesetz.

(4) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber der oder dem Betroffenen obliegt jeder bzw jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihr oder ihm geführten Verfahren oder den von ihr oder ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt eine Betroffene oder ein Betroffener unter Nachweis der Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einer oder einem unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist die Betroffene oder der Betroffene an die zuständige Verantwortliche oder den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.

(5) Gemeinden, Gemeindeverbände und Aufsichtsbehörde haben gemeinsam organisatorische und technische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Aufsichtsbehörde.

§ 53

Text

Öffentliche Kundmachungen

§ 53

(1) Eine öffentliche Kundmachung ist erforderlich für

1.

Verordnungen von Gemeindeorganen;

2.

Rechtsakte, für die in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen eine Kundmachung durch die Gemeinde vorgesehen ist.

Für die Z 1 und 2 wird in den folgenden Absätzen die Kurzbezeichnung „Anordnungen“ verwendet.

(2) Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Die öffentliche Kundmachung hat zu erfolgen durch Anschlag der Anordnung an der Amtstafel, die auch in digitaler Form betrieben werden kann. Die Rechtswirksamkeit solcher Anordnungen beginnt, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt wird, mit dem der Kundmachung folgenden Tag. Eine Rückwirkung solcher Anordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) Anordnungen, deren Umfang oder Art als ortsübliche Kundmachung den Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde nicht zulässt, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Abs 1 kundzumachen.

(4) Blinden oder Personen mit hochgradiger Sehbehinderung ist auf Verlangen der Inhalt von Anordnungen gemäß Abs 1 durch Vorlesen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Durch Auflage kundgemachte Anordnungen sind solchen Personen auf Verlangen bestmöglich zu erklären.

(5) Gemäß Abs 1 kundgemachte Anordnungen sowie Kundmachungen über die Auflegung gemäß Abs 2 zweiter Satz sind unbeschadet ihrer Verbindlichkeit auf Grund der erfolgten Kundmachung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten während ihrer Geltung auch im Rahmen des Internetauftrittes der Gemeinde oder des Landes zur Abfrage bereitzuhalten. Die entsprechenden Internetseiten sind barrierefrei zu gestalten.

(6) Die Gemeinde hat die im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen (Abs 1 Z 1) gleichzeitig mit der Veranlassung der Kundmachung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 54

Text

Verwaltungsgemeinschaft

§ 54

(1) Zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können Gemeinden auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemeinsame gemeindeamtliche Einrichtungen schaffen (Verwaltungsgemeinschaft). Dadurch wird weder die Selbständigkeit der Gemeinde noch die Zuständigkeit ihrer Organe, insbesondere auch nicht jene als Träger der Diensthoheit oder als Dienstgeber gegenüber den Bediensteten der Gemeinde, berührt. Die Tätigkeit der Einrichtung hat als solche des Gemeindeamtes jener Gemeinde zu gelten, auf die sie sich bezieht.

(2) Die Beziehungen der Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft, insbesondere hinsichtlich des Einflusses der Gemeinden, der Tragung der Kosten und der Schlichtung allfälliger Streitigkeiten, sind ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und der Genehmigung der Landesregierung.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten sinngemäß auch für eine Verwaltungsgemeinschaft, die mit der Stadt Salzburg gebildet wird.

§ 55

Text

5. Abschnitt
Gemeindewirtschaft

Voranschlag

§ 55

(1) Grundlage für die Führung des Ergebnis- und Finanzierungshaushaltes ist der Voranschlag. Der Voranschlag ist für jedes Kalenderjahr als Finanzjahr unter Bedachtnahme auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie unter Berücksichtigung des mittelfristigen Finanzplanes (§ 56) zu erstellen.

(2) Im Voranschlag sind Mittelverwendungen und Mittelaufbringen, die im kommenden Finanzjahr voraussichtlich anfallen, nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 darzustellen (VRV 2015).

(3) Bei der Erstellung des Voranschlages ist ein ausgeglichener Haushalt anzustreben. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag jener der Auszahlungen entspricht. Ein ausgeglichener Haushalt ist auch bei einem negativen Saldo gegeben, wenn die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen durch verfügbare Mittel (Abs 4) bedeckt werden kann.

(4) Die Höhe der verfügbaren Mittel im Sinn des Abs 3wird aus dem Rechnungsabschluss (§ 60) des abgelaufenen Finanzjahres nach folgender Formel ermittelt:

vM = lM + kfF – kfV – kfFSch

vM =    verfügbare Mittel

lM =    Liquide Mittel (§ 20 VRV 2015)

kfF =   kurzfristige Forderungen gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

kfV =   kurzfristige Verbindlichkeiten gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

kfFSch= kurzfristige Finanzschulden gemäß der Anlage 1c der VRV 2015

(5) Wenn im Lauf des Finanzjahres durch die Entwicklung der Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen das Ziel des ausgeglichenen Haushalts (Abs 3) gefährdet ist, muss ein Nachtragsvoranschlag unter sinngemäßer Anwendung des § 57 erstellt werden.

(6) Alle Beschlüsse zum Voranschlag oder zu Nachtragsvoranschlägen sind umgehend der Landesregierung zu übermitteln. Der Vorlage des Voranschlages hat ist bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Finanzjahres zu erfolgen.

§ 56

Text

Mittelfristiger Finanzplan

§ 56

(1) Die Gemeinden haben für einen Zeitraum von fünf Finanzjahren einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen, wobei das laufende Finanzjahr das erste Jahr der Planungsperiode darstellt und der dafür geltende Voranschlag die Planung für dieses erste Jahr abbildet. Der mittelfristige Finanzplan wird mit der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wirksam. Die Bestimmungen des § 55 Abs 3 über den ausgeglichenen Haushalt gelten sinngemäß auch für den mittelfristigen Finanzplan.

(2) Der mittelfristige Finanzplan besteht aus einem mittelfristigen Mittelaufbringungs- und Mittelverwendungsplan jeweils getrennt für die operative Gebarung und die investive Gebarung. Er ist in Form des Ergebnishaushaltes und des Finanzierungshaushaltes darzustellen. Projekte im Rahmen der investiven Gebarung (Abs 3) sind in eigenen Nachweisen mit ihren Finanzierungskomponenten und ihren Folgewirkungen darzustellen.

(3) Folgende Maßnahmen im Bereich der investiven Gebarung, für deren Finanzierung folgende Mittelaufbringungen in Anspruch genommen werden, gelten als Projekte im Sinn des Abs 2:

1.

Darlehensaufnahmen, Finanzierungsleasing oder ähnliche Instrumente;

2.

Zahlungsmittelreserven, die projektbezogen verwendet werden;

3.

Kapitalvermögen, das projektbezogen verwendet wird;

4.

Mittel aus dem Verkauf von Anlagevermögen;

5.

Kapitaltransfers (zweckgebundene Zuschüsse Dritter zur Finanzierung von Projekten) und Bedarfszuweisungen;

6.

Verwendung von Mitteln aus dem Saldo Geldfluss aus der operativen Gebarung gemäß Anlage 1b VRV 2015.

(4) Die Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes hat unter Berücksichtigung jener Grundsätze und Empfehlungen zu erfolgen, die entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012, LGBl Nr 30/2013, vorgegeben sind.

(5) Der geltende mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen. Der Entwurf für die aktualisierte Planung ist in jedem Jahr zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr der Gemeindevertretung vorzulegen.

§ 57

Text

Erstellung des Voranschlages

§ 57

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat jährlich den Entwurf des Voranschlages so zeitgerecht zu erstellen, dass

1.

darüber von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des Finanzjahres Beschluss gefasst werden kann und

2.

noch vorher für die Gemeindemitglieder die Möglichkeit besteht, durch wenigstens eine Woche in den Entwurf Einsicht zu nehmen. Die zu diesem Zweck vorzunehmende Auflegung des Entwurfes zur öffentlichen Einsicht ist gemäß § 53 kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied beim Gemeindeamt zu dem Entwurf schriftliche Anregungen einbringen.

(2) Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist eine Ausfertigung des Entwurfes unmittelbar zu Verfügung zu stellen, sofern nicht darauf von der Fraktion verzichtet wird. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten über Verlangen eine vereinfachte Zusammenfassung des Entwurfes. Ein solches Verlangen kann nur vor Ablauf der Einsichtsfrist (Abs 1) gestellt werden.

(3) Der Voranschlag ist von der Gemeindevertretung nach Prüfung der allenfalls vorgebrachten Anregungen der Gemeindemitglieder zu beschließen. Gleichzeitig sind die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben (§ 63) erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

§ 58

Text

Voranschlagsprovisorium

§ 58

Wenn der Voranschlag zu Beginn des Finanzjahres von der Gemeindevertretung noch nicht beschlossen worden ist, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bis zur Beschlussfassung über den Voranschlag ermächtigt,

1.

alle Mittelverwendungen zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;

2.

die feststehenden Mittelaufbringungen im Ausmaß des Vorjahres einzuheben.

§ 59

Text

Vollziehung des Voranschlages

§ 59

Die Ansätze des Voranschlages sind für die Gebarung bindend. Die Mittelaufbringungen sollen mindestens, die Mittelverwendungen dürfen höchstens im veranschlagten Ausmaß erfolgen. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Über veranschlagte Mittelverwendungen darf nur bis zum Ablauf des Finanzjahres verfügt werden.

§ 60

Text

Rechnungsabschluss

§ 60

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat spätestens 16 Wochen nach Ablauf des Finanzjahres den Rechnungsabschluss über die Gebarung der Gemeinde zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses gleichzeitig mit der Vorlage an die Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen, sofern nicht von der Fraktion darauf verzichtet wird.

(2) Vor der Beratung durch die Gemeindevertretung ist der Rechnungsabschluss durch eine Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist gemäß § 53 kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied gegen den Rechnungsabschluss beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen erheben, die der Gemeindevertretung vorzulegen und bei der Beratung in Erwägung zu ziehen sind.

(3) Der Rechnungsabschluss ist überdies vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom Überprüfungsausschuss (§ 61) zu prüfen.

(4) Ergeben sich bei der Beratung Mängel, beschließt die Gemeindevertretung die zu ihrer Behebung notwendigen Anordnungen und setzt dafür eine entsprechende Frist fest. Falls sich bei der Beratung keine Mängel ergeben oder die Mängel behoben wurden, hat die Gemeindevertretung über den Rechnungsabschluss (Abs 1) zu beschließen.

(5) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Rechnungsabschluss ist sodann unverzüglich, spätestens jedoch bis 30. April des dem Finanzjahr folgenden Jahres, der Landesregierung vorzulegen.

(6) Sollte durch außergewöhnliche Ereignisse (zB Katastrophen, sanitätsbehördliche Einschränkungen des täglichen Lebens udgl) der Dienstbetrieb in den Gemeinden erheblich beeinträchtigt sein, kann ausnahmsweise von dem im Abs 5 festgelegten Termin abgewichen werden. Diesfalls hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Landesregierung einen provisorischen Rechnungsabschluss vorzulegen, sobald dieser in aussagekräftiger Form vorliegt. Liegt zu dem im Abs 5 genannten Termin noch kein aussagekräftiger provisorischer Rechnungsabschluss vor, hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Landesregierung darüber unverzüglich zu informieren. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Rechnungsabschluss hat in der Folge unter Einhaltung der Bestimmungen der Abs 1 bis 4 so bald wie möglich zu erfolgen. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Rechnungsabschluss ist unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. In der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wurde, ist gesondert darauf hinzuweisen, ob sich gegenüber dem bereits übermittelten provisorischen Rechnungsabschluss noch Veränderungen ergeben haben. Die Niederschrift ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.

§ 61

Text

Überprüfungsausschuss

§ 61

(1) Zur Überprüfung der Kassaführung, der Gebarung und des Rechnungsabschlusses der Gemeinde hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuss einzurichten.

(2) Dem Überprüfungsausschuss obliegt weiters die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die sie durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Eine Prüfung solcher Unternehmungen durch den Überprüfungsausschuss findet nicht statt, wenn eine zumindest jährliche Prüfung durch dazu beruflich befugte Personen gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht der beruflich befugten Personen nach dessen Erstellung dem Überprüfungsausschuss spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses (§ 61 Abs 3) vorzulegen.

(3) Für den Überprüfungsausschuss gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 38 mit folgenden Abweichungen:

1.

Im Überprüfungsausschuss sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. Die Gemeindevertretung legt unter Bedachtnahme auf dieses Erfordernis die Größe des Überprüfungsausschusses fest.

2.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die während der laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 49 Abs 1 beauftragt sind oder waren, können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Überprüfungsausschusses sein. Sie sind zur Auskunftserteilung einzuladen und haben Auskunft zu geben, wenn von ihnen zu besorgende Aufgaben beraten werden.

3.

Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung dürfen nicht derselben Fraktion wie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister angehören. Die Vorsitzführung im Überprüfungsausschuss bleibt bei der Aufteilung der Vorsitzführungen gemäß § 38 Abs 1 vorletzter Satz außer Betracht.

4.

Sitzungen des Überprüfungsausschusses haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Darüber hinaus hat eine Kassenprüfung bei jedem Wechsel in der Person der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters oder der Kassenverwalterin bzw Kassenverwalters stattzufinden. Der Überprüfungsausschuss ist auch einzuberufen, wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird, und zwar für einen Tag innerhalb von zwei Wochen ab Einbringung dieses Verlangens.

5.

Die Sitzungen des Überprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

(4) Die Überprüfung durch den Überprüfungsausschuss hat dahin zu erfolgen, ob

1.

der Voranschlag eingehalten wurde;

2.

die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeverwaltung beachtet und besonders bei der Vergabe von Aufträgen vorschriftsmäßig vorgegangen wurde;

3.

einzelne Rechnungsbeträge richtig belegt sind;

4.

der buchmäßige Kassenbestand mit dem tatsächlichen Geldbestand übereinstimmt;

5.

die Gebarung den bestehenden Vorschriften entspricht und ziffernmäßig richtig ist.

(5) Das Ergebnis der Kassenprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist mit einer Äußerung der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bzw des Kassenverwalters der Gemeindevertretung vorzulegen, die die erforderlichen Anordnungen zur Behebung allenfalls festgestellter Mängel zu treffen hat. Bei einer Kassenprüfung aus Anlass des Wechsels in der Person der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters oder der Kassenverwalterin bzw des Kassenverwalters ist auch der oder dem Abgetretenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Werden von der Gemeinde einzelne Förderungen oder Subventionen im Ausmaß von mehr als 0,3 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des aktuellen Voranschlages gewährt, ist der von der geförderten bzw subventionierten Person gegenüber der Gemeinde zu erbringende Nachweis über die widmungskonforme Verwendung dem Überprüfungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

(7) Das Gemeindeamt hat den Überprüfungsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm zukommenden Aufgaben zu unterstützen. Dem Überprüfungsausschuss ist volle Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen.

§ 62

Text

Verordnungsermächtigung

§ 62

Nähere Bestimmungen zur Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie Nachhaltigkeit sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen. In dieser Verordnung ist auch zu regeln:

1.

Bestimmungen über ergänzende Nachweise und Beilagen zu Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen;

2.

die Bildung von Zahlungsmittelreserven durch Gemeinden für künftige Erfordernisse;

3.

die Darlehensaufnahme durch Gemeinden;

4.

die Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung durch Gemeinden;

5.

der Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmungen, Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen durch Gemeinden.

§ 63

Text

Abgaben

§ 63

(1) Die Gemeinde kann Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zur Deckung der Ausgaben nur auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen sowie auf Grund von Beschlüssen der Gemeindevertretung, die auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen, ausschreiben.

(2) Soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist, sind die Abgabensätze (Hebesätze) für das ganze Gemeindegebiet in gleicher Höhe festzulegen.

(3) Die Einhebung (Vorschreibung und Eintreibung) der Abgaben obliegt der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.

§ 64

Text

Gemeindeeigentum

§ 64

(1) Das Eigentum der Gemeinde besteht aus dem öffentlichen Gut, dem Gemeindegut und dem Gemeindevermögen. Das Eigentum der Gemeinde ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten.

(2) Öffentliches Gut sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (zB Straßen, Plätze, Brücken).

(3) Gemeindegut ist jenes Eigentum der Gemeinde, das zur gänzlichen oder teilweisen Deckung des Haus- und Gutsbedarfes bestimmter Liegenschaften dient. Berechtigung und Ausmaß der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richten sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung oder mangels einer solchen nach Urkunden, rechtskräftigen Bescheiden der Agrarbehörde oder bücherlichen Eintragungen. Soweit die Nutzungen des Gemeindegutes den Haus- und Gutsbedarf einer berechtigten Liegenschaft übersteigen, sind sie wie Nutzungen des Gemeindevermögens zu behandeln. Soweit Nutzungen des Gemeindegutes nicht nachweislich auf Privatrechtstiteln beruhen, ist über Streitigkeiten betreffend Bestand und Umfang der Nutzungen von den Agrarbehörden zu entscheiden.

(4) Die mit dem Besitz und der Nutzung des Gemeindegutes verbundenen Auslagen an Abgaben sowie an Aufsichts- und Kulturkosten sind, insoweit die vom Gemeindegut der Gemeinde zufließenden Erträge zur Deckung dieser Auslagen nicht ausreichen, von den am Gemeindegut Nutzungsberechtigten nach dem Verhältnis ihrer Nutzung zu tragen.

(5) Gemeindevermögen ist jenes Eigentum der Gemeinde, das weder öffentliches Gut noch Gemeindegut ist. Das Gemeindevermögen ist sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten; diese Gesichtspunkte gelten auch dann als gewahrt, wenn die Gemeinde bei Verfügungen über ihr Vermögen nicht den größtmöglichen Gegenwert erzielt, jedoch für die Gemeindemitglieder einen Mehrwert im Sinn öffentlicher Interessen schaffen kann. Vermögenswerte sollen nur erworben werden, soweit sie oder ihr Ertrag zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden.

(6) Die Gemeinde darf nur solche Vermögensteile veräußern, die oder deren Erträge sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Der Erlös aus der Veräußerung ist zur ungeschmälerten Erhaltung des Gesamtwertes des Gemeindevermögens zu verwenden:

1.

zur Schaffung zumindest gleichbeständiger neuer Vermögenswerte; dabei ist die Gemeinde verpflichtet, von den Personen, die daraus einen unmittelbaren Vorteil ziehen, unter Bedachtnahme auf Abs 5 zweiter Satz eine diesem Vorteil entsprechende Gegenleistung zu fordern;

2.

zur Bildung von Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven;

3.

zur vorzeitigen Tilgung von Darlehen.

(7) Eine Verpflichtung der Gemeinde zum Abschluss ausschließlich oder überwiegend begünstigender Rechtsgeschäfte (zB Schenkungen, Förderungsverträge) besteht nicht. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Abschluss solcher Verträge richtet sich nach den allgemein für den Abschluss von Rechtsgeschäften geltenden Bestimmungen.

§ 65

Text

6. Abschnitt
Gemeindeaufsicht

Zweck und Ziel der Gemeindeaufsicht

§ 65

(1) Bei der Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung kommt dem Land das Aufsichtsrecht zu.

(2) Dieses Aufsichtsrecht ist dahin auszuüben, dass die Gemeinde die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(3) Die Aufsicht hat stets auf das Wohl der Gemeinden hinzuwirken und insbesondere darauf zu achten, dass die Gemeinden vor Nachteilen bewahrt bleiben.

(4) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten sinngemäß auch für Gemeindeverbände. An Stelle der Auflösung der Gemeindevertretung (§ 72) kann hier die Auflösung des Gemeindeverbandes erfolgen.

(5) Das Aufsichtsrecht des Bundes über die Gemeinden richtet sich nach bundesgesetzlichen Vorschriften.

§ 66

Text

Aufsichtsbehörden

§ 66

(1) Soweit im Abs 2 oder durch andere Gesetze keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist die Landesregierung Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes.

(2) Die Landesregierung kann in Fällen geringfügiger Bedeutung die Bezirksverwaltungsbehörden beauftragen, aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach Weisung und im Namen der Landesregierung durchzuführen, sofern dies wegen des Umfanges notwendiger Erhebungen an Ort und Stelle zweckmäßig erscheint.

§ 67

Text

Auskunfts- und Prüfungsrechte

§ 67

(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, im einzelnen Fall die von der Aufsichtsbehörde verlangten Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke vorzulegen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat ferner das Recht, im gesamten eigenen Wirkungsbereich die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

(3) Das Ergebnis der Überprüfung ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zur unverzüglichen Vorlage an die Gemeindevertretung zu übermitteln. Vor dem Einlangen des Prüfungsberichtes in der Gemeinde dürfen keine öffentlichen Mitteilungen über die Überprüfungsergebnisse erfolgen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat

1.

den Prüfbericht unmittelbar nach dessen Einlangen jeder Fraktion der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen und

2.

die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 68

Text

Aufsichtsbeschwerde

§ 68

(1) Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (Aufsichtsbeschwerden) gelten folgende Bestimmungen:

1.

Aufsichtsbeschwerden sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.

2.

Die Aufsichtsbehörde hat von dem von der Aufsichtsbeschwerde betroffenen Organ eine schriftliche Stellungnahme einzuholen.

3.

Die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das Gemeindeorgan durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer und das betroffene Organ schriftlich zu informieren.

4.

Die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde hat ohne Verzug, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen.

5.

Aufsichtsbeschwerden sind in folgenden Fällen nicht weiter zu behandeln:

a)

wenn sie anonym eingebracht werden;

b)

wenn sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden;

c)

wenn die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird.

(2) Werden Aufsichtsbeschwerden von einem Mitglied der Gemeindevertretung eingebracht, gilt darüber hinaus:

1.

Die Stellungnahme gemäß Abs 1 Z 2 ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer zu übermitteln.

2.

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer hat das Recht, sich zu dieser Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zu äußern.

§ 69

Text

Besondere Genehmigungen

§ 69

(1) Einer Genehmigung der Landesregierung bedürfen unbeschadet weitergehender Genehmigungs-vorbehalte:

1.

das Eingehen von Baurechtsverträgen und damit verbundener Generalmietverträge;

2.

das Eingehen von Schuldverhältnissen durch Darlehens-, Leasing-, sonstige Fremdfinanzierungs- oder Haftungsverträge, wenn durch die damit verbundenen Nettobelastungen der Geldfluss aus der operativen Gebarung abzüglich Interessentenbeiträge und Tilgungen sowie allfällige Belastungen aus Haftungen unter 7,5 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge nach dem letzten Rechnungsabschluss sinkt, sowie das Eingehen von endfälligen Kreditverhältnissen;

3.

der Abschluss von Kontokorrent- und Kassenkreditverträgen, wenn die Höhe der Barvorlagen bzw der Kredite 5 % der im letzten Rechnungsabschluss ausgewiesenen Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge übersteigt;

4.

die Errichtung oder wesentliche Änderung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde und die Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmen;

5.

das Eingehen von Schuldverhältnissen in fremder Währung, wenn damit deren Anteil 30 % der Summe der in der Z 2 angeführten Schuldverhältnisse übersteigt;

6.

der Abschluss von Verträgen über Derivate im Sinn von Anlage 2 zu § 22 des Bankwesengesetzes, wenn aus diesen zusätzliche Schulden entstehen können. In solchen Verträgen sind Möglichkeiten für deren vorzeitige Auflösung festzulegen.

(2) Die vorstehenden Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen haben vor Beurkundung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde keinerlei Rechtswirkung. Bis dahin dürfen keine der Realisierung dieser Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen dienenden Vollzugsakte vorweggenommen werden.

(3) Die Entscheidung über die Genehmigung von Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder – vorbehaltlich darin bestimmter abweichender Fristen – nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften erforderlich sind, hat ohne unnötigen Aufschub, längstens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen des Genehmigungsantrages zu erfolgen. Fehlen zur Beurteilung notwendige Unterlagen, beginnt die Entscheidungsfrist nach Aufforderung zur Behebung dieses Mangels innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Antrages erst nach Vorliegen aller verlangten Unterlagen zu laufen. Die Genehmigung darf vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften nur dann versagt werden, wenn

1.

die Maßnahme gesetzwidrig oder mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden wäre;

2.

die Maßnahme die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindern würde;

3.

die Maßnahme die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährden würde; oder

4.

die Maßnahme überörtliche Interessen nachteilig berühren würde.

§ 70

Text

Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit

§ 70

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, gesetzwidrige Maßnahmen von Gemeindeorganen in den der Landesvollziehung zuzurechnenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches durch Bescheid aufzuheben. Die gilt nicht für Verordnungen und für Bescheide nur, wenn diese geeignet sind, sich erheblich auf den Gemeindehaushalt auszuwirken.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen eines Gemeindeorganes nach Anhörung der Gemeinde durch Verordnung aufzuheben und die Gründe dafür der Gemeinde gleichzeitig mitzuteilen.

(3) Soweit es sich jedoch um eine im gerichtlichen Verfahren durchzuführende Behebung von Vollzugsakten handelt, die entgegen dem Verbot des § 69 Abs 2 vorgenommen worden sind, stehen dem Land Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde dazu die Rechte einer Partei zu. Grundbücherliche Eintragungen, die auf Grund eines Titels erfolgen, dessen Zustandekommen gegen die Bestimmungen des § 69 verstößt, sind auf Antrag des Landes Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde zu löschen. Soweit nicht nach den jeweils anzuwendenden Verfahrensbestimmungen ein Kostenersatz vorgesehen ist, trägt die Gemeinde, die dazu Veranlassung gegeben hat, die Kosten der Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, falls diese Maßnahmen erfolgreich sind.

(4) Soweit Maßnahmen im Sinn des Abs 1 noch nicht vollzogen sind, kann die Aufsichtsbehörde deren Durchführung untersagen (Sistierung).

(5) Die Abs 1 und 4 finden auf Maßnahmen keine Anwendung, für deren Durchführung eine gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt worden ist.

§ 71

Text

Ersatzvornahme

§ 71

Erfüllt die Gemeinde eine ihr durch gesetzliche Bestimmungen auferlegte Verpflichtung nicht, hat ihr die Aufsichtsbehörde in Fällen unbedingter Notwendigkeit die Erfüllung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist durch Bescheid aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Aufsichtsbehörde an Stelle und im Namen der Gemeinde sowie auf deren Kosten und Gefahr die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 72

Text

Auflösung der Gemeindevertretung

§ 72

(1) Die Gemeindevertretung ist durch die Landesregierung aufzulösen, wenn die Zahl der verbleibenden Mitglieder unter die Hälfte der sich aus § 22 Abs 2 ergebenen Zahl sinkt; die Auflösung kann erfolgen, wenn aus anderen Gründen die dauernde Arbeits- und Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung zu erwarten ist. Die Auflösung der Gemeindevertretung hat auch die Beendigung der Amtsperiode der Gemeindevorstehung zur Folge. Zur Ausübung der Parteistellung der Gemeinde (§ 74) sind ihre bisherigen Organe berufen.

(2) Innerhalb einer Woche nach Erlassung des Auflösungsbescheides ist von der Landesregierung die Neuwahl der Gemeindevertretung auszuschreiben; dabei ist der Wahltag auf einen Tag innerhalb von zehn Wochen nach dem Tag der Wahlausschreibung festzusetzen.

(3) Zur Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde hat die Landesregierung eine Gemeindeverwalterin oder einen Gemeindeverwalter und für den Fall seiner Verhinderung eine Person zur Vertretung zu bestellen. In Ausübung seines Amtes handelt die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter an Stelle der Gemeindevorstehung und der Gemeindevertretung. Die mit der Bestellung der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters verbundenen Kosten trägt die Gemeinde.

(4) Die Landesregierung kann dem Gemeindeverwalter einen Beirat zur Seite geben. Die Bestellung des Beirates erfolgt nach Anhörung der in der aufgelösten Gemeindevertretung vertretenen Parteien (Wählergruppen). Der Gemeindeverwalter hat den Beirat in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören.

§ 73

Text

Schonung erworbener Rechte Dritter

§ 73

Bei der Handhabung der Aufsichtsmittel sind erworbene Rechte Dritter soweit zu schonen, als dadurch die Erreichung des Aufsichtszieles (§ 65 Abs 2) noch gewährleistet erscheint.

§ 74

Text

Parteistellung der Gemeinde

§ 74

(1) Die Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art 130 bis 132) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art 133) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art 144) zu erheben.

(2) Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt ausschließlich der Gemeinde Parteistellung zu.

§ 75

Text

7. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verweisungen auf Unions- und Bundesrecht

§ 75

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 17/2018;

2.

Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, BGBl II Nr 313/2015; BGBl II Nr 17/2018.

(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.

§ 76

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 76

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 2020 in Kraft. Bis zum 1. März 2020 ist § 9 Abs 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen höchstens eine Geldstrafe von 218 Euro verhängt werden kann.

(2) Mit 1. Jänner 2020 tritt die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, außer Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Aufhebung steht in Bezug auf § 48 Abs 3 und § 97 Abs 9 Z 1 letzter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1994 im Verfassungsrang.

(3) Abweichend von Abs 1 und 2 finden auf die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019 weiterhin die Bestimmungen des VI. Hauptstückes der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018, Anwendung. Als letzter Rechnungsabschluss im Sinn von § 69 Abs 1 dieses Gesetzes gilt im Jahr 2020 die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019.

(4) Im § 30 Abs 1 findet die Wortfolge „, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal,“ bis zum 30. Juni 2020 keine Anwendung.

(5) Die §§ 38 Abs 11, 43 Abs 6, 47 Abs 3, 60 Abs 6, 76 Abs 4 und 77 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2020 treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(6) Im Jahr 2020 braucht keine Gemeindeversammlung (§ 11) durchgeführt zu werden.

§ 77

Text

Übergangsbestimmungen

§ 77

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Gemeindeorgane (Gemeindevertretungen und deren Ausschüsse, Gemeindevorstehungen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister) sind Organe im Sinn dieses Gesetzes. Jene gemäß § 34 Abs 7 letzter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1994 vorgenommenen Übertragungen von Aufgaben von der Gemeindevorstehung auf einen Ausschuss, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits von der Gemeindevorstehung beschlossen worden sind, gelten weiter bis zum Widerruf der Aufgabenübertragung, längstens jedoch bis zum Ende der Amtsperiode der jeweiligen Gemeindevorstehung.

(2) Die Satzungen der Gemeindevertretungen, der Ausschüsse und der Gemeindevorstehungen sind innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an die geänderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch auf Maßnahmen (Beschlüsse, Wahlen usw) anzuwenden, die vor dessen Inkrafttreten gesetzt worden sind, soweit aus ihnen noch unmittelbare Rechtsfolgen andauern.

Anl. 1