Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019, Fassung vom 07.07.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. Juli 2019 über die Bildung und Betreuung von Kindern im Land Salzburg (Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019 – S. KBBVO)
StF: LGBl Nr 58/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17 Abs 1, 43 und 65 Z 3, 4, 5 und 8 des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019 – S. KBBG, LGBl Nr 57/2019, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Institutionelle Einrichtungen

1. Unterabschnitt

Bildungs- und -betreuungsarbeit

§ 1

Allgemeine Aufgaben

§ 2

Pädagogische Voraussetzungen und Grundlagen

§ 3

Pädagogische Konzeption

§ 4

Qualitätssicherung

§ 5

Sprachförderung

§ 6

Mittagessen

2. Unterabschnitt

Ausstattung

§ 7

Allgemeine Anforderungen an Liegenschaften, Gebäude und Räumlichkeiten

§ 8

Nutzungssicherheit

§ 9

Hygienische Anforderungen

§ 10

Gestaltung und Einrichtung der Räume

§ 11

Garderoben

§ 12

Sanitärräume

§ 13

Büro- und Personalräume

§ 14

Küchen

§ 15

Abstellbereiche und Abstellräume

§ 16

Außenanlagen und Freiflächen

2. Abschnitt

Bildung und Betreuung durch Tageseltern

§ 17

Räumliche Voraussetzungen, Nutzungssicherheit, hygienische Anforderungen

3. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Bildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 18

Betreuungsvereinbarung

3a. Abschnitt

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der epidemischen Ausbreitung von
SARS-CoV 2

§ 18a

Betreuungsangebot, Besuchspflicht, Einhebung von Kostenbeiträgen

§ 18b

Gruppenbildung in institutionellen Einrichtungen

§ 18c

Personaleinsatz, gruppenarbeitsfreie Dienstzeit

§ 18d

Aufnahme

§ 18e

Hygiene

§ 18f

Bildungs- und Betreuungsarbeit

§ 18g

Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten

§ 18h

Kontakt zu anderen Personen

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 19

In- und Außerkrafttreten

§ 20

Übergangsbestimmungen

§ 21

In- und Außerkrafttreten novellierter Bestimmungen; Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. Abschnitt
Institutionelle Einrichtungen

1. Unterabschnitt
Bildungs- und Betreuungsarbeit

Allgemeine Aufgaben

§ 1

(1) Institutionelle Einrichtungen haben die Aufgabe, das Kind

1.

durch eine inklusive Haltung in seiner Entwicklung individuell zu unterstützen und in seiner Selbst-, Lern-, Sozial- und Sachkompetenz zu fördern und zu stärken; und

2.

unter besonderer Berücksichtigung des Spiels durch eine seinem Entwicklungsstand entsprechende und zeitgemäße Bildungsarbeit zu fördern.

(2) Diese Aufgaben sind in ganzheitlicher Weise umzusetzen, indem

1.

auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Kindes geachtet wird,

2.

die Fähigkeiten des eigenständigen Denkens und Handelns des Kindes gefördert wird,

3.

die Neugierde und der Forschergeist des Kindes unterstützt werden,

4.

die kognitiven, sprachlichen, motorischen, sozialen, emotionalen, musischen und kreativen Fähigkeiten des Kindes zur Entfaltung gebracht werden,

5.

auf die Entwicklung grundlegender ethischer Werte und die kulturelle und religiöse Vielfalt der Kinder Bedacht genommen und

6.

das Kind in seinen individuellen Transitionsprozessen begleitet wird.

§ 2

Text

Pädagogische Voraussetzungen und Grundlagen

§ 2

(1) Voraussetzung für eine erfolgreiche, stärkenorientierte pädagogische Bildungsarbeit ist, dass

1.

das pädagogische Personal dem Kind optimale Entwicklungschancen bietet, indem es mit ihm in einem Klima der Wertschätzung in Beziehung tritt und seine Interessen und Bedürfnisse achtet,

2.

im pädagogischen Alltag eine Balance zwischen selbstgesteuerten Lernprozessen des Kindes und vielfältigen Impulsen seines Umfeldes hergestellt wird,

3.

das Umfeld des Kindes so gestaltet wird, dass dieses interessiert bleibt, sich mit seiner Umgebung aktiv auseinandersetzt und in dieser vielfältige Lernerfahrungen machen kann,

4.

eine stabile Beziehung zwischen dem Kind und dem pädagogischen Personal besteht,

5.

die professionelle Wahrnehmung der pädagogischen Aufgabenstellung durch ein qualifiziertes pädagogisches Personal gegeben ist und

6.

eine regelmäßige Dokumentation und Reflexion sowie eine kritische Auseinandersetzung der Bildungsarbeit durch das pädagogische Personal erfolgt.

(2) Grundlagen für die Umsetzung des Bildungsauftrages gemäß § 2 Abs 1 S. KBBG und die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 13 S. KBBG sind

1.

der bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan inklusive des Moduls für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen;

2.

die vom Land Salzburg entwickelten Reflexionsfragen zum Bildungsrahmenplan sowie die Unterlagen zur schriftlichen Bildungs- und Arbeitsdokumentation;

3.

die pädagogische Konzeption;

4.

die Qualitätssicherung; und

5.

die Sprachstandfeststellung und die Sprachförderung.

§ 3

Text

Pädagogische Konzeption

§ 3

(1) Die Pädagogische Konzeption (§ 14 S. KBBG) ist nach Maßgabe der aktuellen Kriterien der Salzburger Landesregierung speziell auf die jeweilige Einrichtung und die Bedürfnisse der entsprechenden Altersgruppe abzustimmen und beschreibt die Umsetzung der pädagogischen Arbeit im Alltag. Dabei sind die aktuellen Erkenntnisse der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und der Qualitätsforschung heranzuziehen.

(2) Für eine qualitative Er- und Überarbeitung der pädagogischen Konzeption ist es erforderlich,

1.

das Bild vom Kind und das Bildungsverständnis unter Berücksichtigung der im bundesländerübergreifenden Bildungsrahmenplan verankerten Prinzipien sowie die Rolle des pädagogischen Personals zu beschreiben;

2.

die auf die Besonderheiten der institutionellen Einrichtung abgestimmten pädagogischen Schwerpunkte unter Berücksichtigung der Bildungsbereiche zu formulieren;

3.

die Form der schriftlichen Bildungs- und Entwicklungsdokumentation (§ 13 Abs 4 S. KBBG) zu beschreiben;

3.

Maßnahmen zur Bildungspartnerschaft und Transition zu formulieren; und

4.

die Form der Qualitätssicherung festzulegen und zu beschreiben.

§ 4

Text

Qualitätssicherung

§ 4

Die Qualitätssicherung in institutionellen Einrichtungen beinhaltet insbesondere:

1.

die schriftliche Dokumentation und Reflexion der Entwicklungs- und Bildungsprozesse jedes einzelnen Kindes sowie Entwicklungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten,

2.

die schriftliche Bildungsdokumentation in Bezug auf die Gruppe (§ 13 Abs 4 S. KBBG);

3.

das Einverständnis der erziehungsberechtigten Person(en) vorausgesetzt, den Austausch mit Bildungspartnern;

4.

regelmäßige Teambesprechungen; sowie

5.

Fort – und Weiterbildungen einschließlich Team- Schulungen und/oder Team-Klausuren zur Reflexion und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit.

§ 5

Text

Sprachförderung

§ 5

Übersteigt der Anteil von Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf oder mit nicht deutscher Erstsprache in einem Kindergarten 50 %, sollen zusätzlich zu allfälligen geförderten Sprachförderprojekten gemäß § 15 Abs 4 S. KBBG weitere Fördermaßnahmen vorgesehen werden, die von der Salzburger Landesregierung gefördert werden können.

§ 6

Text

Mittagessen

§ 6

In institutionellen Einrichtungen, die länger als bis 13:00 Uhr offengehalten werden, ist für die Kinder ein warmes, kindgerechtes und gesundes Mittagessen anzubieten. Von der oder den erziehungsberechtigten Person(en) darf dafür ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden.

§ 7

Text

2. Unterabschnitt
Ausstattung

Allgemeine Anforderungen an Liegenschaften, Gebäude und Räumlichkeiten

§ 7

(1) Zur Liegenschaft einer institutionellen Einrichtung gehören:

1.

das Gebäude und/oder diesem Zweck gewidmete Gebäudeteile,

2.

Außenanlagen mit Freiflächen für Spiel-, Lern- und Bewegungszwecke.

(2) Bei der Wahl der Liegenschaft, der Verwendung des Gebäudes oder von Gebäudeteilen sowie bei der Einrichtung, Gestaltung und Ausstattung der Räume und der zugehörigen Außenanlagen sind in erster Linie das Wohl des Kindes und seine Interessen zu beachten. Die Einrichtung und Ausstattung hat dem Alter unter Berücksichtigung der individuellen Entwicklungsstufen und den besonderen Bedürfnissen der Kinder zu entsprechen.

(3) In Kindergärten und Horten öffentlicher Rechtsträger, in denen die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, soll ein religiöses Symbol (Kreuz) angebracht werden.

§ 8

Text

Nutzungssicherheit

§ 8

(1) Räume von institutionellen Einrichtungen haben den Erfordernissen der Nutzungssicherheit zu entsprechen. Eine gefahrenfreie Benutzbarkeit der Ausstattung und Einrichtung ist zu gewährleisten.

(2) Von einer gefahrfreien Benutzbarkeit ist auszugehen, wenn

1.

die Einrichtung der Räume keine besonderen Gefahrenquellen für das Kind darstellen;

2.

giftige Substanzen für das Kind unerreichbar aufbewahrt werden;

3.

für Kinder erreichbare Steckdosen einen integrierten Kinderschutz aufweisen;

4.

Elektrogeräte, von denen eine Sicherheitsgefährdung für Kinder ausgehen könnte (E-Herde, Kochplatten, Geräte zur Wasseraufbereitung udgl) so abgesichert sind, dass keine Verletzungsgefahr für Kinder besteht;

5.

Verglasungen von Vitrinen, Schaukästen, Trennelementen udgl aus Sicherheitsglas hergestellt oder mit einer entsprechenden Sicherheitsfolie versehen sind;

6.

ein versperrbarer Erste-Hilfe-Kasten kindersicher montiert ist;

7.

Gefahrenquellen in den Außenanlagen entsprechend abgesichert sind;

8.

Fenster gegen ein selbständiges Öffnen durch Kinder abgesichert sind;

9.

Eingang- und Hauptzugangstüren sowie Fluchttüren so ausgestattet sind, dass ein unbeaufsichtigtes Verlassen der Einrichtung vermieden und die Funktion der Fluchttür aufrecht erhalten wird;

10.

in Gruppen- und Multifunktionsräumen, sofern sie die Bewegungsfunktion erfüllen, die Beleuchtungskörper ballwurfsicher ausgeführt sind;

11.

Türen nicht als Pendeltüren und tunlichst einflügelig ausgeführt sind;

12.

die Fenster an den sonnenbestrahlten Seiten erforderlichenfalls mit Sonnenschutzeinrichtungen versehen sind;

13.

Geländer und Sicherungen an absturzgefährdeten Stellen mindestens 1,20 m hoch sind, deren Stäbe lotrecht angeordnet sind und eine Stablichte von höchstens 10 cm aufweisen; und

14.

an der Wandseite von Stiegen ein zusätzlicher, für die Kinder gut erreichbarer Handlauf angebracht ist.

§ 9

Text

Hygienische Anforderungen

§ 9

Jede institutionelle Einrichtung hat die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten. Insbesondere ist darauf Bedacht zu nehmen, dass

1.

die Materialauswahl bei der Einrichtung und Ausstattung den erforderlichen Hygienestandards entspricht;

2.

sofern ein Wickelbereich in den Sanitärräumen nicht vorgesehen werden kann, der Wickel- vom Essbereich räumlich getrennt und ein separates Wachbecken benutzt wird;

3.

eine hygienisch einwandfreie Entsorgung der Windeln sichergestellt ist;

4.

in den Räumen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, die dem Aufenthalt der Kinder dienen, eine ausreichende Frischluftzufuhr gewährleistet ist und

5.

eine hygienische Aufbewahrung und Entsorgung des Mülls erfolgt.

§ 10

Text

Gestaltung und Einrichtung der Räume

§ 10

(1) Die Gestaltung und Einrichtung der Räume ist nach dem Betriebskonzept (§ 8 S. KBBG) auszurichten.

(2) In institutionellen Einrichtungen haben ausgehend von der Organisationsform je Kind die folgenden Flächen als funktionale Flächen zur Verfügung zu stehen:

1.

für Kinder unter 3 Jahren: mindestens 6 m²;

2.

für Kinder von 3 bis 6 Jahren: mindestens 4 m²;

3.

für Kinder von 6 bis 14 Jahren: mindestens 5 m²;

4.

in altersgemischten Organisationsformen: mindestens 5 m² je Kind, unabhängig von dessen Alter.

(3) Als funktionale Fläche gilt diejenige Fläche, auf der das Kind die Möglichkeit hat, sich mit allen Bildungsbereichen des österreichweit gültigen Bildungsrahmenplans (Emotionen und soziale Beziehungen, Ethik und Gesellschaft, Sprache und Kommunikation, Bewegung und Gesundheit, Ästhetik und Gestaltung, Natur und Technik) auseinanderzusetzen und die im Zusammenhalt mit ihrer Ausgestaltung zumindest eine der folgenden Funktionen erfüllt:

1.

Funktion des kindlichen Spiels:

Diese Flächen bieten die Möglichkeit für Kinder sich in unterschiedlichsten sozialen Formen mit einem Spiel, einer Tätigkeit oder einem Material kreativ und konzentriert auseinanderzusetzen und sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Sie schaffen Rückzugsbereiche für eine ruhige und konzentrierte (Lern)-Beschäftigung, bieten aber auch Raum für Kommunikation, Symbol- und Rollenspiel, freie und regelgebundene Spiele, Bewegungsspiel, Bauen, Konstruieren und Entwerfen, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Spiel am Tisch und am Boden und für das Auseinandersetzen mit Bildmaterial und Medien.

2.

Funktion der Kreativität:

Diese Flächen bieten den Kindern Raum zum Ausleben ihrer Kreativität, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird mit diversen handwerklichen und künstlerischen Materialien sowie Musikinstrumenten zu experimentieren und zu werken, sich mit naturwissenschaftlichen Inhalten einschließlich der Möglichkeit zum Forschen auseinanderzusetzen. Zudem sollen diese Flächen Platz zum Trocknen und zum Präsentieren der Werke bieten. Ein Wasseranschluss soll vorhanden sein.

3.

Bewegungsfunktion:

Diese Flächen bieten für Kinder ausreichend Platz zum Ausleben ihrer täglichen Bewegungsbedürfnisse, indem dem Entwicklungsstand entsprechende differenzierte Bewegungsmöglichkeiten bestehen sowie verschiedenste Erfahrungen mit fixen und flexiblen Bewegungsmaterialien gemacht werden können. Vielfältigste Gelegenheiten zum Laufen, Klettern, Springen, Balancieren, Tanzen, Schaukeln, Werfen, Schwingen, Rollen und Bauen sollen auf diesen Flächen angeboten werden. Zudem hat für das Aufbewahren von Bewegungsmaterial ein geeigneter Bereich (Materialraum oder Materialschrank) zur Verfügung zu stehen.

4.

Funktion des kindlichen Wohlbefindens:

Diese Flächen tragen dem Rückzugs-, Ess-, Ruhe und – abhängig von der Altersgruppe - Schlafbedürfnis des Kindes Rechnung. Im Hinblick auf das Rückzugs- und Ruhebedürfnis sind geeignete ruhige, geschützte Nischen mit entsprechender Ausstattung, die zum Entspannen einladen, einzurichten. Das Frühstück, die Jause und das Mittagessen sollen die Kinder in einer passenden Umgebung einnehmen können. Ein Wasseranschluss in unmittelbarer Nähe ist vorzusehen.

(4) Die Festlegung der funktionalen Flächen hat nach Maßgabe der im Abs 3 festgelegten Funktionen, der beabsichtigten Gruppenanzahl sowie nach pädagogischen Gesichtspunkten und der pädagogischen Schwerpunktsetzung der Einrichtung zu erfolgen. Zumindest ein Drittel der funktionalen Flächen sind der Bewegungsfunktion zuzuordnen.

(5) Für jede Gruppe ist ein Gruppenraum und zudem je angefangene zwei Gruppen ein den Gruppenraum unterstützender Multifunktionsraum vorzusehen. Der erste Multifunktionsraum hat die Bewegungsfunktion zu erfüllen. Die nach Maßgabe dieser Bestimmung erforderlichen weiteren Multifunktionsräume können in ihrer Funktion nach der pädagogischen Schwerpunktsetzung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ausgerichtet werden. Gruppen- und Schlafräume müssen verdunkelt werden können.

(6) Darüber hinaus haben die erforderlichen Zusatzräume (zB Garderoben, Sanitär- und Abstellräume, Küche, Personal- und Büroräume) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur Verfügung zu stehen.

§ 11

Text

Garderoben

§ 11

(1) Für jedes Kind ist ein eigener selbstständig nutzbarer Garderobenplatz für Kleidung und Wechselkleidung, für schulpflichtige Kinder zudem eine geeignete Aufbewahrungsmöglichkeit für Schultaschen vorzusehen.

(2) Die Größe der Garderobe richtet sich nach der Anzahl der Kinder.

§ 12

Text

Sanitärräume

§ 12

(1) Sanitärräume sind so auszustatten, dass die Selbstständigkeit des Kindes ermöglicht und dessen Intimsphäre gewahrt wird. Sanitärräume sind

1.

in der Nähe der Gruppenräume anzuordnen. Eine Toilette muss von den Außenanlagen aus leicht erreichbar sein;

2.

den hygienischen Standards entsprechend mit Möglichkeiten zum selbständigen Händewaschen und -trocknen (Seifen- und Papierhandtuchspender samt Abfallbehälter) auszustatten; und

3.

für Krabbel-, Kindergarten- und alterserweiterte Gruppen mit den erforderlichen Wickelbereichen mit integrierter Treppe, Waschbecken und Handbrause auszustatten.

(2) Je Kleinkindgruppe ist ein WC-Sitz und ein Handwaschbecken, je sonstiger Organisationsform sind zwei dem Alter der Kinder entsprechende WC-Sitze und zwei Handwaschbecken, jeweils mit Heißwassersperren vorzusehen. In Gruppen mit Schulkindern ist eine geschlechtergetrennte Nutzung der Sanitärräume zu gewährleisten.

(3) In jedem der Kinderbildung- und -betreuung gewidmetem Geschoß ist überdies ein Sanitärraum für das Personal einzurichten.

§ 13

Text

Büro- und Personalräume

§ 13

Bei ein- und zweigruppigen institutionellen Einrichtungen kann der Büroraum auch als Personalraum genutzt werden. Bei institutionellen Einrichtungen mit mehr als zwei Gruppen sind jedenfalls ein Personalraum und ein Büroraum vorzusehen. Die Größe des Personalraumes ist nach der Anzahl der Personen, für die er bestimmt ist, zu bemessen und entsprechend auszustatten.

§ 14

Text

Küchen

§ 14

In jeder institutionellen Einrichtung ist eine Küche vorzusehen. Die Größe, Einrichtung und Ausstattung der Küche sowie eines allenfalls erforderlichen Vorratsraumes sind dem Betriebsumfang anzupassen.

§ 15

Text

Abstellbereiche und Abstellräume

§ 15

(1) Für jeden Gruppenraum ist ein eigener Abstellbereich oder -raum zur Aufbewahrung der Bildungsmaterialien vorzusehen.

(2) Bei institutionellen Einrichtungen mit mehr als 2 Gruppen ist über die Erfordernisse des Abs 1 hinaus mindestens ein weiterer Abstellraum vorzusehen. Die Größe und Anzahl weiterer Abstellräume ist dem Betriebsumfang anzupassen.

(3) Zur Aufbewahrung von Putz- und Pflegemittel sowie Reinigungsgeräten ist ein versperrbarer Abstellbereich oder Abstellraum, bei Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit mehr als zwei Gruppen jedenfalls ein Abstellraum, vorzusehen.

§ 16

Text

Außenanlagen und Freiflächen

§ 16

(1) Die Freifläche hat unterschiedlichste, den Entwicklungsstand und den besonderen Bedürfnissen des Kindes entsprechende Bewegungs- und Spielgelegenheiten aufzuweisen und soll ausreichend Raum für selbstbestimmtes, forschendes Lernen und Experimentieren bieten.

(2) Den Kindern muss genügend Platz für Spielen und Bewegung ermöglicht werden. Die Freispielfläche soll insbesondere die Gelegenheiten zum Ballspielen, Klettern, Springen, Schwingen, Schaukeln, Rotieren und Bewegen mit verschiedensten Fortbewegungsmittel bieten. Kindern soll kreatives Gestalten, etwa in Form eines Sandspielbereiches, sowie das Experimentieren mit verschiedensten (Natur-) Materialien ermöglicht werden. Die Freifläche soll zudem auch Raum für Rückzugsbedürfnisse des Kindes bieten. Für die Aufbewahrung der Spiel- und Fortbewegungsmittel ist vorzusorgen.

(3) Die Freiflächen für Spiel, Lern- und Bewegungszwecke

1.

haben an die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung angeschlossen zu sein;

2.

dürfen nicht allgemein zugänglich sein;

3.

haben eine zusammenhängende oder, wenn diese den Spiel-, Lern und Bewegungszweck erfüllen, eine zumindest funktional zusammenhängende Fläche mit einem Ausmaß von mindestens 10 m² pro Kind aufzuweisen, wobei der Eingangsbereich jedenfalls nicht mitzurechnen ist;

4.

haben in Bezug auf ihre Gestaltung und Ausstattung den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kinder der jeweiligen Organisationsform zu entsprechen;

5.

haben eine durchgehende, ein Überklettern ausschließende Einzäunung aufzuweisen;

6.

dürfen nur mit einer unbedenklichen Bepflanzung bepflanzt sein; und

7.

müssen schattenspendende Vorkehrungen aufweisen.

(4) Für institutionelle Einrichtungen der Stadt Salzburg ist es abweichend von Abs 3 Z 1 ausreichend, wenn sich die Freiflächen für Spiel, Lern- und Bewegungszwecke in räumlicher Nähe der Einrichtung befinden und von den Kindern sicher und einfach erreicht werden können.

(5) Die Außenanlagen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind naturnah zu gestalten.

§ 17

Text

2. Abschnitt
Bildung und Betreuung durch Tageseltern

Räumliche Voraussetzungen, Nutzungssicherheit, hygienische Anforderungen

§ 17

Die Größe der Räumlichkeiten muss gewährleisten, dass Tageskinder ihrem dem Alter entsprechenden Spiel-, Bewegungs- und Ruhebedürfnissen nachkommen können, wobei Wohn- und Schlafbereich getrennt sein müssen. Dabei sind insbesondere ein Rückzugs- und Schlafbereich, ein Essbereich, eine Kochgelegenheit, ein Aufenthalts- und Spielbereich, Sanitäranlagen sowie die Möglichkeit für Bewegung und Spiel im Freien vorzusehen.

§ 18

Text

3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Betreuungsvereinbarung

§ 18

Bei Aufnahme eines Kindes in eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat der (Tageseltern) Rechtsträger mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. Die Betreuungsvereinbarung hat jedenfalls die folgenden Angaben zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Rechtsträgers der institutionellen Einrichtung oder des Tageseltern-Rechtsträgers;

2.

Namen und Anschrift der erziehungsberechtigten Person(en);

3.

Namen, Anschrift und Geburtsdaten des betreuten Kindes;

4.

den Beginn und die Dauer der Betreuung, die tägliche Betreuungszeit sowie betriebsfreie Zeiten;

5.

Kündigungsfristen und -modalitäten;

6.

die Höhe und die Fälligkeit des Kostenbeitrags;

7.

sonstige, für die Betreuung wesentliche Umstände, wie eine Kindergartenordnung, falls eine solche vorliegt sowie

8.

im Fall einer Betreuung durch Tageseltern Vertretungsregelungen im Urlaubs- oder Krankheitsfall der Tagesmutter oder des Tagesvaters.

§ 18a

Text

3a. Abschnitt
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der epidemischen Ausbreitung von
SARS-CoV 2

Betreuungsangebot, Besuchspflicht, Einhebung von Kostenbeiträgen

§ 18a

(1) Ab 16. Mai ist der Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen den Betreuungs-vereinbarungen entsprechend zu ermöglichen. Institutionelle Einrichtungen haben ab dem 16. Mai 2020 die in ihrem jeweiligen Organisationskonzept festgelegten Öffnungszeiten einzuhalten. Eine Einschränkung auf bestimmte Kinder ist nur insoweit zulässig, als dies zur Umsetzung von Maßnahmen, die gemäß § 18 Epidemiegesetz 1950 von der zuständigen Behörde getroffen werden, erforderlich ist.

(2) Keine Besuchspflicht gemäß § 22 S.KBBG besteht für die Zeit, während der Maßnahmen zur Kontaktreduktion von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen mit Verordnung gemäß § 18 Epidemiegesetz 1950 angeordnet worden sind. Besteht keine derartige Anordnung zur Kontaktreduktion, soll der Besuchspflicht nachgekommen werden. Wird Kinderbetreuung in institutionellen Einrichtungen für nicht besuchspflichtige Kinder in Anspruch genommen, so besteht für den Besuch die verwaltungsrechtliche Verpflichtung des Rechtsträgers zur Einhebung des Kostenbeitrags (§ 45 S.KBBG) und die Verpflichtung des/der Erziehungsberechtigten zu dessen Entrichtung (§ 24 Abs 1 Z 7 S.KBBG).

(3) Für den Zeitraum vom 15. März bis 31. August 2020 besteht eine Verpflichtung des (Tageseltern-)Rechtsträgers der institutionellen Einrichtung zur Einhebung von Kostenbeiträgen bei den Erziehungsberechtigten nur insofern, als deren Kinder tatsächlich die Einrichtung besuchen. Sofern keine Verpflichtung zur Einhebung von Kostenbeiträgen besteht, stellt deren Nichteinhebung auch keinen Ausschlussgrund für die Gewährung von Fördermitteln gemäß § 56 Abs 1 Z 2 KBBG dar.

§ 18b

Text

Gruppenbildung in institutionellen Einrichtungen

§ 18b

(1) Kinder sollen möglichst in den Gruppen betreut werden, in denen sie bislang betreut wurden.

(2) Gruppen in institutionellen Einrichtungen sollen nicht zusammengelegt werden, es sei denn, dies ist auf Grund eines akuten Personalmangels – auch unter Heranziehung von Zusatzkräften (§ 18c) – unumgänglich. Dies gilt auch dann, wenn die empfohlenen Eröffnungszahlen an Kindern gemäß § 19 Abs 2 S.KBBG nicht erreicht werden. Werden nur einzelne Kinder einer Gruppe in Betreuung gebracht, so können diese in einer anderen Gruppe als der Stammgruppe aufgenommen werden, sollten dann aber in dieser Gruppe verbleiben.

(3) Kindergartengruppen und Hortgruppen sollen geteilt werden, sofern das erforderliche Personal vorhanden ist, die Räumlichkeiten es erlauben und eine Teilung durchgängig aufrechterhalten werden kann. Wird nur ein Teil der Kinder einer zu teilenden Gruppe ganztags betreut, sodass am Nachmittag nur eine der beiden Teilgruppen besteht, sind diese Kinder auch vormittags in der gleichen Teilgruppe zu betreuen. Um eine Gruppenteilung zu ermöglichen, kann die Betreuung einer Teilgruppe auch einer Zusatzkraft übertragen werden.

(4) Ein Wechseln der Kinder zwischen den Gruppen ist tunlichst zu vermeiden, ebenso der Kontakt zwischen den Kindern verschiedener Gruppen. Mehrere Gruppen sollen deshalb auch nicht gemeinsam betreut werden.

(5) Funktionale Flächen, Freiflächen sowie die erforderlichen Zusatzräume sollen nicht gleichzeitig von mehreren Gruppen benützt werden, sofern diese nicht eigens für einzelne Gruppen abgegrenzt sind. Auf eine umfassende Nutzung der Außenanlagen ist zu achten und Aktivitäten im Freien, wie Spiele und kleine Spaziergänge, sollen nach Möglichkeit vermehrt stattfinden. Ferner ist sicherzustellen, dass Kinder die gleichen Schlafstellen und das ihnen zugeordnete Bettzeug benützen.

(6) Eine entsprechende Aufzeichnung über die Gruppenzusammensetzung und den zuständigen Betreuungspersonen ist zu führen.

§ 18c

Text

Personaleinsatz, gruppenarbeitsfreie Dienstzeit

§ 18c

(1) Unbeschadet § 18b Abs 3 ist jede Gruppe einer institutionellen Einrichtung von einer Fachkraft zu leiten. Übersteigt die Zahl der anwesenden Kinder einer Gruppe nicht die Eröffnungszahl gemäß § 19 S.KBBG, kann diese Gruppe abweichend von § 25 Abs 4 S.KBBG auch von einer Zusatzkraft, die eine mindestens dreimonatige Dienstzeit aufweist, betreut werden, wenn dadurch die Kinderzahl der Gruppen geringgehalten werden kann und eine Zusammenlegung von Gruppen vermieden wird. Davon unberührt bleibt die im § 26 Abs 8 Z 2 S.KBBG enthaltene Vertretungsregelung. Der Träger hat für die Betreuung nach Möglichkeit pädagogisches Personal heranzuziehen, das nicht in die durch COVID-19 besonders betroffenen Risikogruppen fällt.

(2) Gruppen sollen möglichst fortdauernd von denselben Betreuungspersonen betreut werden, um die Anzahl der Kontaktpersonen für die Kinder gering zu halten. Der Einsatz von Sprachförderkräften und (mobilen) Sonderpädagogischen Fachkräften bleibt unverändert aufrecht. Notwendige Hilfestellungen wie etwa beim An- und Ausziehen, bei der Essensausgabe udgl sollten vom jeweiligen Betreuungspersonal geleistet werden.

(3) Die Leitung der institutionellen Einrichtung hat die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit gemäß § 32 Abs 5 S.KBBG grundsätzlich in dieser zu verbringen. Sofern die Leitung die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit außerhalb der Einrichtung verbringt, hat sie telefonisch erreichbar zu sein.

§ 18d

Text

Aufnahme

§ 18d

(1) Bei Neuaufnahme von Kindern, die bislang nicht institutionell betreut wurden, ist besonders auf Einhaltung der Hygienestandards zu achten.

(2) Kinder, die bislang bereits in einer anderen institutionellen Einrichtung betreut wurden, sollen in einer institutionellen Einrichtung nur aufgenommen werden, wenn die Aufnahme nicht nur vorübergehend erfolgt. Nur wenn eine Einrichtung aufgrund eines epidemiebedingten oder urlaubsbedingten Personalmangels vorübergehend nicht offengehalten werden kann, sollen Kinder für diesen Zeitraum vorübergehend in einer anderen Einrichtung aufgenommen werden. Ansonsten sollen Kinder weiterhin in jener Einrichtung betreut werden, in der sie bisher betreut wurden. Schulkinder können für den Zeitraum der Hauptferien vorübergehend in institutionellen Einrichtungen aufgenommen werden, wenn in den Organisationsformen, in denen sie betreut werden sollen, auch bisher schon Schulkinder betreut wurden.

§ 18e

Text

Hygiene

§ 18e

(1) Es ist darauf zu achten, dass Kinder nach Betreten der Einrichtung ihre Hände nach den Anleitungen des Personals entsprechend waschen, erforderlichenfalls auch unter Hilfestellung des pädagogischen Personals. Die generellen Hygienebestimmungen sind weiterhin einzuhalten. Besonderes Augenmerk ist darauf zu lenken, dass die Kinder in die Armbeugen oder Taschentücher niesen, das Gesicht und vor allem Mund, Augen und Nase möglichst nicht mit den Fingern berühren und sich gegenseitig nicht umarmen. Den Kindern soll altersadäquat erklärt werden, warum Hygiene in der gegenwärtigen Zeit besonders erforderlich ist.

(2) Es ist sicherzustellen, dass die Räume ausreichend gelüftet werden. Türklinken sowie Gegenstände im Eingangs- und Garderobenbereich, mit denen Erziehungsberechtigte und andere außenstehende Personen in Berührung kommen, sind regelmäßig zu desinfizieren.

§ 18f

Text

Bildungs- und Betreuungsarbeit

§ 18f

Die Bildungsarbeit ist individuell an die anwesenden Kinder anzupassen. Es ist dabei von der Eigeninitiative, den Stärken, Interessen und Bedürfnissen der Kinder auszugehen. Auf die Inhalte des bundes-länderübergreifenden Bildungsrahmenplanes sowie die Förderung der Sprache ist weiterhin Bedacht zu nehmen.

§ 18g

Text

Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten

§ 18g

Erziehungsberechtigte haben bei der Übergabe und beim Abholen von Kindern soziale Kontakte zu anderen Kindern, anderen Erziehungsberechtigen sowie zum Betreuungspersonal möglichst gering zu halten und einen Sicherheitsabstand von ein bis zwei Metern einzuhalten. Der Sicherheitsabstand ist auch bei einem Austausch zwischen Erziehungsberechtigten und Betreuungspersonen zu beachten.

§ 18h

Text

Kontakt zu anderen Personen

§ 18h

(1) Ein unmittelbarer Kontakt zwischen den Kindern und dem sie betreuenden pädagogischen Personal (einschließlich Sprachförderkräften, (mobilen) Sonderpädagogischen Fachkräften und Ferialpraktikanten und -praktikantinnen) einerseits zum sonstigen pädagogischen und anderem Personal (Köchinnen, Reinigungskräften, Hausmeistern, etc) andererseits sollte möglichst vermieden werden. Ist ein gänzliches Vermeiden eines unmittelbaren Kontakts zwischen diesen beiden Personengruppen nicht möglich, ist auf das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von ein bis zwei Metern zu achten.

(2) Externe Zusatzangebote, wie musikalische Frühförderung, sollen ausgesetzt werden. Feste, Feiern oder Ausflüge, die nähere Kontakte mit anderen Personen mit sich bringen, sollen nicht durchgeführt werden. Für die Durchführung von Ausflügen unverzichtbare zusätzliche Aufsichtspersonen, auch externe, stellen keinen Hinderungsgrund dar, sollen aber möglichst gleichbleiben.

(3) Die Räumlichkeiten der institutionellen Einrichtungen sollen außerhalb der Öffnungszeiten nicht anderweitig verwendet werden. Ist eine alternative Verwendung unabdinglich, ist im Anschluss daran eine entsprechende Desinfektion vorzunehmen.

§ 19

Text

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

In- und Außerkrafttreten

§ 19

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Durchführung der Tagesbetreuung (Tagesbetreuungs-Verordnung), LGBl Nr 66/2002, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 73/2007, 123/2015 und 24/2019;

2.

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. März 1991, mit der Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Kindergärten erlassen werden, LGBl Nr 35/1991;

3.

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 1981, mit der Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Horten erlassen werden, LGBl Nr 27/1981.

§ 20

Text

Übergangsbestimmungen

§ 20

Die Landesregierung kann gemäß den §§ 9 Abs 8 oder 39 Abs 8 S. KBBG von der Anwendung der §§ 7 bis 17

in Verfahren gemäß den §§ 6, 10, 11 Abs 2, 36 und 40 Abs 2 S. KBBG, die am 1. September 2019 bereits anhängig waren, oder

in Verfahren gemäß den §§ 6, 10, 11 Abs 2, 36 und 40 Abs 2 S. KBBG, die nach dem 31. August 2019 anhängig gemacht wurden, wenn ein damit zusammenhängendes baubehördliches Verfahren bereits vor dem 1. September 2019 bei der dafür zuständigen Behörde anhängig war,

absehen, wenn

1.

die Errichtung und der Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in Bezug auf deren Ausstattung den Bestimmungen des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl Nr 41, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2019 und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechen, und

2.

eine Anpassung an die §§ 7 bis 17 im Hinblick auf den Planungsfortschritt, die baulichen Gegebenheiten oder die Beschaffenheit der Immobilie erhebliche Zusatzkosten verursachen würde.

§ 21

Text

In- und Außerkrafttreten novellierter Bestimmungen; Übergangsbestimmungen

§ 21

(1) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 18a bis 18h in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 56/2020 treten mit 1. Mai 2020 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 15. Mai 2020 treten außer Kraft:

1.

§ 18a Abs 1;

2.

die §§ 18b bis 18h und die diese betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses.

§ 22

Text

§ 22

(1) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 18a bis 18h in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 59/2020 treten mit 16. Mai 2020 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 13. September 2020 treten außer Kraft:

1.

§ 18a Abs 1;

2.

die §§ 18b bis 18h und die diese betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses.