Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13. März 2019 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach
StF: LGBl Nr 12/2019

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 16, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 4 und 5, 17 Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 4, sowie 37 Absatz 5, des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 1997,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach, ausgenommen deren Grenzstrecken sowie für alle Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen dieser Flüsse.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Allgemeine Beschränkungen

Beschränkungen des Befahrens mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDas Befahren der Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen ist verboten.
  2. Absatz 2Das Verbot des Absatz eins, gilt nicht:
    1. Ziffer eins
      für Fahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung im Einsatz;
    2. Ziffer 2
      für Fahrten von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen;
    3. Ziffer 3
      für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich;
    4. Ziffer 4
      innerhalb der in der Anlage für die jeweiligen Gewässer festgelegten Abschnitte und nur zu den jeweils dazu festgelegten Zeiten
      1. Litera a
        für Fahrten im Rahmen der gewerbsmäßigen Schifffahrt mit gemäß Paragraph 3, gekennzeichneten aufblasbaren Ruderfahrzeugen bis zu der in der Anlage für das jeweilige Gewässer festgelegten höchst zulässigen Anzahl der für das Befahren gewerbsmäßig verwendeten aufblasbaren Ruderfahrzeuge;
      2. Litera b
        für unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung;
      3. Litera c
        für durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hierfür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind;
      Der Einstieg in das Gewässer zum Zweck seiner Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen sowie der Ausstieg aus diesem ist nur an den in der Anlage jeweils festgelegten Ein- und Ausstiegsstellen erlaubt.
  3. Absatz 3Absatz 2, Ziffer 3 und 4 lässt besondere Fahrverbote, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

§ 3

Text

Kennzeichnung von aufblasbaren Ruderfahrzeugen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie eingesetzten aufblasbaren Ruderfahrzeuge müssen mit einer schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung gemäß Paragraph 34, Absatz 6, der Seen- und Flussverkehrsordnung ausgestattet sein.
  2. Absatz 2Der Antrag auf Zuweisung einer schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung ist vom Verfügungsberechtigten des aufblasbaren Ruderfahrzeugs beim Landeshauptmann zu stellen. Dem Antrag sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      der Nachweis der Verfügungsberechtigung;
    2. Ziffer 2
      der Nachweis der Anzeige des Gewerbes gemäß Paragraph 76, Absatz 3 b, Schifffahrtsgesetz;
    3. Ziffer 3
      der Nachweis über eine bereits bestehende Zulassung im Inland oder, soweit ein solcher nicht erbracht werden kann, die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (craft identification number – CIN) gemäß dem Codierungssystem ISO 10087:2006 sowie eine Konformitätserklärung.

§ 4

Text

3. Abschnitt
Besondere Beschränkungen

Beschränkungen des Befahrens der Salzach mit sonstigen Fahrzeugen

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDas Befahren der folgenden Abschnitte der Salzach („Verbotsbereiche“) ist mit den jeweils dazu festgelegten Fahrzeugen verboten.

Verbotsbereich

Geltungsbereich des Verbots

Beginn

Ende

1.

Fluss-Km 80,420

Kraftwerk Hallein

Fluss-Km 75,250

südliche Brückenkante der flussaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen Autobahnbrücke

Motorfahrzeuge im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 7, des Schifffahrtsgesetzes

2.

Fluss-Km 75,250

südliche Brückenkante der flussaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen Autobahnbrücke

Fluss-Km 74,900

Tosbecken des Unterwasserbereichs des Kraftwerks Urstein

alle Fahrzeuge im Sinn des Paragraph 2, Ziffer eins, des Schifffahrtsgesetzes

Segelbretter

Paddelbretter

Stand-Up-Paddelbretter

  1. Absatz 2Die Verbote des Absatz eins, gelten nicht:
    1. Ziffer eins
      für Fahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Wasserrettung, für Fahrzeuge von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen, der Bundeswasserbauverwaltung sowie der Österreichischen Bundesforste, soweit es die Erfüllung der diesen Rechtsträgern zukommenden Aufgaben unbedingt erfordert;
    2. Ziffer 2
      für Fahrzeuge
      1. Litera a
        bei behördlich bewilligten oder sonst rechtmäßig abgehaltenen Veranstaltungen im jeweiligen Veranstaltungsbereich, und
      2. Litera b
        zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (zB Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),
      wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf ein unumgängliches Ausmaß der Fahrten auf die im Paragraph 16, Absatz eins, des Schifffahrtsgesetzes geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist. Bei der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmungen ist der Bewilligungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den Behördenorganen auszufolgen.
  2. Absatz 3Das Verbot des Absatz eins, Ziffer eins, gilt nicht: für ein Sicherungs- oder Begleitfahrzeug des Universitäts- und Landessportzentrums Salzburg zur Sicherung von Ausbildungs- und Trainingsfahrten von Ruderfahrzeugen vom 1. Oktober bis 31. Mai in der Zeit von 9:00 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:30 sowie an Sonn- und Feiertagen von 9:30 bis 11:30 Uhr und von 15:00 bis 17:30 Uhr.

§ 5

Text

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Anbringen von Schifffahrtszeichen

Paragraph 5,

Die sich aus Paragraph 4, ergebenden Verbote sind durch Schifffahrtszeichen gemäß Paragraph 25, SchFG entsprechend der Anlagen 3 und 4 SFVO kundzumachen.

§ 6

Text

Besondere Verpflichtungen

Paragraph 6,

Bewilligungsbescheide, die eine Ausnahme gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, oder Ziffer 3, Litera c, oder Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Behörden und der Bundespolizei auszufolgen.

§ 7

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsWer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des Paragraph 42, Absatz eins, SchFG bestraft.
  2. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht insbesondere, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 2, die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen befährt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, in die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach zum Zweck ihrer Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen außerhalb der in der Anlage festgelegten Einstiegsstellen einsteigt oder außerhalb der in der Anlage festgelegten Ausstiegsstellen aussteigt;
    3. Ziffer 3
      entgegen den Verboten des Paragraph 4, Absatz eins, unbefugt Motorfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge, Segelbretter, Paddelbretter oder Stand-Up-Paddelbretter verwendet;
    4. Ziffer 4
      einen Bescheid, der eine Ausnahme gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, oder Ziffer 4, Litera c, oder Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, bewirkt, nicht mitführt oder auf ordnungsgemäßes Verlangen nicht ausfolgt.

§ 8

Text

Verweisungen

Paragraph 8,

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als Verweisungen auf die nachfolgend letztzitierte Fassung:

  1. Ziffer eins
    Schifffahrtsgesetz (SchFG), BGBl römisch eins Nr 62/1997; BGBl römisch eins Nr 230/2021;
  2. Ziffer 2
    Schiffstechnikverordnung, BGBl römisch II Nr 263/2018; BGBl römisch II Nr 144/2022;
  3. Ziffer 3
    Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl römisch II Nr 98/2013; Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 204 aus 2023,.

§ 9

Text

Inkrafttreten bzw Außerkrafttreten

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach, Landesgesetzblatt Nr 82 aus 1996,, in der Fassung der Kundmachung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 1996, sowie der Verordnungen Landesgesetzblatt Nr 54 aus 1998,, 39/2007 und 1/2010;
    2. Ziffer 2
      die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg, Landesgesetzblatt Nr 83 aus 1996,, in der Fassung der Verordnungen Landesgesetzblatt Nr 55 aus 1998,, 40/2007 und 2/2010.
  3. Absatz 3Weitere auf der Enns, Lammer Mur, Saalach oder Salzach bestehende schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen bleiben von dieser Verordnung unberührt.
  4. Absatz 4Die auf Grund der Paragraphen 2, Absatz 2, Ziffer 3 und 5 Absatz eins, Ziffer 2, der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach sowie die auf Grund des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg erteilten Ausnahmen gelten in unverändertem Umfang als Ausnahmen im Sinn der Paragraphen 2, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c und 4 Absatz 2, Ziffer 2, dieser Verordnung weiter.

§ 10

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

Paragraph 10,

Die Paragraphen 2, Absatz 3 und (§) 8 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2024, treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1