Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018, Fassung vom 23.09.2020

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 21. März 2018 über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen im Land Salzburg (Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018)
StF: LGBl Nr 53/2018 (Blg LT 15. GP: RV 174, AB 206, jeweils 6. Sess)

Änderung

LGBl Nr 15/2019 (Blg LT 16. GP: RV 208, AB 238, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 34/2020 (Blg LT 16. GP: IA 343, AB 356, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 66/2020 (Blg LT 16. GP: RV 390, AB 436, jeweils 3. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Abgrenzungen

              § 1         Geltungsbereich

              § 2         Gliederung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

2. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

              § 3         Öffentliche und private Berufs- und Fachschulen, Schülerheime und Lehrbetriebe

              § 4         Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung

              § 5         Unterrichtsgegenstände und -formen

2. Hauptstück

Organisation der Berufs- und Fachschulen; Berufsschulpflicht

1. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

              § 6         Allgemeine Zugänglichkeit

              § 7         Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

              § 8         Schülerheimbeitrag

              § 9         Lehrpläne

              § 10       Schulautonome Lehrplanbestimmungen

              § 11       Lehrpersonen, Schulleitung

              § 12       Schulärztliche Betreuung

              § 13       Klassenschülerzahlen

              § 14       Schuljahr

              § 15       Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr

              § 16       Schultage

              § 17       Unterrichtsstunden und Pausen

              § 18       Schulversuche

2. Abschnitt

Berufsschulen

1. Unterabschnitt

Besondere Organisationsbestimmungen

              § 19       Aufgabe

              § 20       Organisationsformen und Aufbau

              § 21       Lehrplan

2. Unterabschnitt

Berufsschulpflicht

              § 22       Personenkreis

              § 23       Erfüllung der Berufsschulpflicht

              § 24       Zuweisung an die Berufsschule

              § 25       Befreiung vom Besuch der Berufsschule

              § 26       Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Berufsschulpflicht

              § 27       Feststellung der Berufsschulpflicht

3. Abschnitt

Fachschulen

1. Unterabschnitt

Besondere Organisationsbestimmungen

              § 28       Aufgabe

              § 29       Organisationsformen und Aufbau

              § 30       Lehrplan

2. Unterabschnitt

Aufnahme

              § 31       Aufnahmevoraussetzungen

              § 32       Übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes

3. Hauptstück

Ordnung von Unterricht und Erziehung in den Berufs- und Fachschulen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

              § 33       Abgrenzung

              § 34       Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen

2. Abschnitt

Aufnahme in die Schule

              § 35       Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler; Einstufungsprüfung

              § 36       Aufnahme als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler

              § 37       Aufnahmeverfahren

3. Abschnitt

Eignungsprüfungen

              § 38       Prüfungstermine; Berechtigung zur Ablegung von Eignungsprüfungen

              § 39       Durchführung

              § 40       Prüfungsergebnis

4. Abschnitt

Unterrichtsordnung

              § 41       Klassenbildung, Lehrfächerverteilung

              § 42       Stundenplan

              § 43       Alternative Pflichtgegenstände, Pflichtgegenstände

              § 44       Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Lernbetreuung

              § 45       Pflichtpraktikum

              § 46       Schulveranstaltungen

              § 47       Schulbezogene Veranstaltungen

              § 48       Unterrichtsmittel; Eignungserklärung

              § 49       Bildungsstandards

              § 50       Unterrichtssprache

5. Abschnitt

Unterrichtsarbeit und Beurteilung

              § 51       Unterrichtsarbeit

              § 52       Leistungsbeurteilung

              § 53       Information der Erziehungsberechtigten und Lehrberechtigten, Schulnachricht

              § 54       Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe, Feststellungs- und Nachtragsprüfung

              § 55       Beurteilung des Verhaltens in der Schule

              § 56       Zeugnisse, Schulbesuchsbestätigung

              § 57       Wiederholungsprüfung

6. Abschnitt

Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches

              § 58       Aufsteigen

              § 59       Wiederholen von Schulstufen

              § 60       Höchstdauer des Schulbesuches

              § 61       Beendigung des Schulbesuches

7. Abschnitt

Abschlussprüfung

              § 62       Form, Umfang und Art

              § 63       Prüfungskommission

              § 64       Zulassung

              § 65       Prüfungstermine, Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen und Prüfungsvorgang

              § 66       Beurteilung der Leistungen

              § 67       Abschlussprüfungszeugnis

              § 68       Wiederholung von Prüfungsgebieten der Abschlussprüfung

8. Abschnitt

Schulordnung

              § 69       Pflichten der Schülerinnen und Schüler

              § 70       Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung

              § 71       Beaufsichtigung durch Nicht-Lehrpersonen (Nicht-Erzieherinnen oder -Erzieher)

              § 72       Fernbleiben vom Unterricht

              § 73       Sammlungen in der Schule; Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen

              § 74       Mitwirkung der Schule an der Erziehung

              § 75       Verständigungspflichten der Schule

              § 76       Ausschluss und Suspendierung einer Schülerin oder eines Schülers

              § 77       Außerordentliche Schülerinnen und Schüler

9. Abschnitt

Funktionen der Lehrpersonen; Lehrerkonferenzen

              § 78       Lehrpersonen

              § 79       Kustoden, Leitung von Lehrwerkstätten oder Lehr- und Versuchsbetrieben

              § 80       Klassenvorstehung

              § 81       Fachkoordination

              § 82       Schulleitung

              § 83       Abteilungsvorstehung

              § 84       Lehrerkonferenzen

10. Abschnitt

Schule und Schülerinnen bzw Schüler

              § 85       Schülermitverwaltung

              § 86       Schülervertretung, Versammlung der Schülervertretungen

              § 87       Wahl und Abwahl der Schülervertretung

11. Abschnitt

Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft

              § 88       Erziehungsberechtigte, Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten

              § 89       Beratung zwischen Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten

              § 90       Schulgemeinschaftsausschuss

              § 91       Erweiterte Schulgemeinschaft und Schulkooperation

12. Abschnitt

Ärztliche Betreuung von Schülerinnen und Schülern

              § 92       Schulärztin und Schularzt

              § 93       Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs 1 ÄrzteG 1998 durch Lehrpersonen

13. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

              § 94       Vertretung durch die Erziehungs- bzw Lehrberechtigten; Volljährigkeit der Schülerinnen und Schüler

              § 95       Verfahren

              § 96       Parteien, Ermittlungsverfahren, Entscheidung

              § 97       Widerspruch

              § 98       Zustellung

              § 99       Entscheidungspflicht

              § 100     Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

              § 101     Aufzeichnungen, Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse

              § 101a   Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

4. Hauptstück

Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht

1. Abschnitt

Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen, Schülerheimen und Lehrbetrieben

              § 102     Gesetzliche Schul-, Heim- und Lehrbetriebserhaltung

              § 103     Errichtung

              § 104     Auflassung

              § 105     Stilllegung

              § 106     Unterbringungs- und Einrichtungsvorschriften

              § 107     Naturalwohnungen

              § 107a   Schulraumüberlassung

              § 107b   Teilrechtsfähigkeit

              § 107c   Erweiterte Teilrechtsfähigkeit

2. Abschnitt

Schulbehörde

              § 108     Behördenzuständigkeit

              § 109     Schulaufsichtsorgane

3. Abschnitt

Landwirtschaftlicher Schulbeirat

              § 110     Einrichtung und Aufgabe

              § 111     Zusammensetzung

              § 112     Funktionsdauer und Konstituierung

              § 113     Erlöschen der Mitgliedschaft

              § 114     Rechte und Pflichten der Mitglieder

              § 115     Geschäftsführung

5. Hauptstück

Errichtung und Führung von privaten Berufs- und Fachschulen sowie Schülerheimen

1. Abschnitt

Allgemeine Voraussetzungen; Aufsicht

              § 116     Schulerhaltung

              § 117     Leitung und Lehrpersonen

              § 118     Unterrichtsräume und Lehrmittel

              § 119     Anzeige und Untersagung der Führung

              § 120     Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung

              § 121     Bezeichnung von Privatschulen

              § 122     Schülerheime

              § 123     Aufsicht

2. Abschnitt

Öffentlichkeitsrecht

              § 124     Verleihung

              § 125     Rechtswirkungen

              § 126     Entzug und Erlöschen

6. Hauptstück

Schlussbestimmungen

              § 127     Verarbeitung personenbezogener Daten

              § 128     Strafbestimmungen

              § 129     Übergangsbestimmungen

              § 130     Kundmachung von Verordnungen

              § 131     Freiheit von Landesverwaltungsabgaben

              § 132     Verweisungen auf Bundesrecht

              § 133     Umsetzungshinweis

              § 133a   Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20

              § 133b   Besondere Ermächtigung der Landesregierung für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21

                             auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19“

              § 134     In- und Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Abgrenzungen

Geltungsbereich

§ 1

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Folgenden nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für öffentliche und private land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, für Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler der genannten Schulen bestimmt sind, und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die solchen Schulen angeschlossen sind.

(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind Fachschulen und Schülerheime im Sinn des Art 14a Abs 2 lit b bis d B-VG.

§ 2

Text

Gliederung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 2

Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sind berufsbildende Schulen. Sie gliedern sich nach ihrer Bildungshöhe in Pflichtschulen (Berufsschulen) und mittlere Schulen (Fachschulen) und nach der Schulerhalterin oder dem Schulerhalter in öffentliche und private Schulen.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen

Öffentliche und private Berufs- und Fachschulen, Schülerheime und Lehrbetriebe

§ 3

(1) Unter land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sind Einrichtungen zu verstehen, in denen eine Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet und hierbei ein erzieherisches Ziel (§§ 19 und 28) angestrebt wird. Sie werden im Folgenden auch kurz als „Berufsschulen“ und „Fachschulen“ bezeichnet.

(2) Unter öffentlichen Berufs- und Fachschulen sind jene Schulen zu verstehen, die vom gesetzlichen Schulerhalter (§ 102) errichtet und erhalten werden, unter privaten alle übrigen. Private Berufs- und Fachschulen werden im Folgenden auch kurz als „Privatschulen“ bezeichnet.

(3) Unter Schülerheimen sind Einrichtungen zu verstehen, die den Fachschulen angeschlossen sind und der Unterbringung und Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Berufs- und Fachschulen dienen.

(4) Unter land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind Einrichtungen zu verstehen, die Berufs- und Fachschulen als eigenständige Wirtschaftsbetriebe angeschlossen sind und der praktischen Unterweisung von Schülerinnen und Schülern sowie der land- und forstwirtschaftlichen Versuchstätigkeit dienen. Sie werden im Folgenden auch kurz als „Lehrbetriebe“ oder „Lehr- und Versuchsbetriebe“ bezeichnet.

(5) Die Regel im Abs 2 erster Satz gilt sinngemäß auch für Schülerheime und Lehrbetriebe.

§ 4

Text

Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung

§ 4

(1) Unter Errichtung einer Berufs- oder Fachschule ist ihre Gründung und die Bestimmung des Standortes zu verstehen.

(2) Unter Erhaltung einer Berufs- oder Fachschule ist zu verstehen:

a)

die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes, der Schulräume und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes;

b)

die Beistellung der Schulleitung, der Lehrpersonen, des schulärztlichen Dienstes sowie des zur Durchführung von Verwaltungsarbeiten und zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen sonstigen Personals.

(3) Unter Auflassung einer Berufs- oder Fachschule ist der mit der Einstellung des Schulbetriebes und der Beendigung der Schulerhaltung verbundene Widerruf der Errichtung zu verstehen.

(4) Unter Stilllegung einer Berufs- oder Fachschule ist die vorläufige Einstellung der Unterrichtstätigkeit ohne Auflassung der Schule zu verstehen.

(5) Die Abs 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Schülerheime und Lehrbetriebe.

§ 5

Text

Unterrichtsgegenstände und -formen

§ 5

(1) Unter Pflichtgegenständen sind jene Unterrichtsgegenstände zu verstehen, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schülerinnen und Schüler Pflicht ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit sind; der Religionsunterricht ist auf Grund des § 1 des Religionsunterrichtsgesetzes Pflichtgegenstand, sofern nicht eine schriftliche Abmeldung nach dessen Abs 2 erfolgt ist.

(2) Unter alternativen Pflichtgegenständen sind jene Unterrichtsgegenstände zu verstehen, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer oder mehrere Unterrichtsgegenstände gewählt werden müssen und die gewählten Unterrichtsgegenstände wie Pflichtgegenstände gewertet werden. Alternative Pflichtgegenstände können auch als Module geführt werden (Wahlpflichtmodule).

(3) Unter Gegenstandsgruppen sind Zusammenfassungen von mehreren Pflichtgegenständen zu verstehen.

(4) Unter Freigegenständen sind jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen sind jene Unterrichtsveranstaltungen zu verstehen, zu deren Besuch eine Anmeldung erforderlich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet werden.

(5) Unter Blockunterricht ist jene Unterrichtsform zu verstehen, bei der der Unterricht in zusammenhängenden Zeiträumen (Blöcken) von mehreren Stunden bis Tagen oder Wochen (Module) erteilt wird.

(6) Unter praktischem Unterricht ist jene Unterrichtsform zu verstehen, bei der die Anwendung des theoretisch erworbenen Wissens in einer auf die Berufstätigkeit ausgerichteten Form erfolgt.

(7) Unter Lernbetreuung ist ein individuelles Lernangebot für einzelne Schülerinnen und Schüler oder Schülerinnen- und Schülergruppen zur Förderung der Lernleistung in den Pflichtgegenständen (Abs 1 und 2) zu verstehen.

§ 6

Text

2. Hauptstück
Organisation der Berufs- und Fachschulen; Berufsschulpflicht

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Allgemeine Zugänglichkeit

§ 6

(1) Die öffentlichen Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich.

(2) Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine öffentliche Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn die Schülerin oder der Schüler

a)

dem im § 22 aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder

b)

die in den §§ 23 und 24 angeführten Bedingungen nicht erfüllt.

(3) Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine öffentliche Fachschule darf nur abgelehnt werden,

a)

wenn die Schülerin oder der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt (§§ 31 und 32) oder

b)

wegen Überfüllung der Schule.

(4) Für private Berufs- und Fachschulen, deren Schulerhalter eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, eine nach deren Recht bestehende Einrichtung oder ein anderer Rechtsträger ist, sofern er nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat, gelten die Bestimmungen des Abs 1 mit der Maßgabe, dass die Auswahl der Schülerinnen und Schüler nach dem Bekenntnis und nach der Sprache sowie die Geschlechtertrennung zulässig sind. Die Bestimmungen der Abs 2 und 3 gelten für solche Privatschulen nicht.

(5) Die Abs 1 und 4 gelten sinngemäß auch für öffentliche und private Schülerheime.

§ 7

Text

Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

§ 7

(1) Der Besuch der öffentlichen Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.

(2) Die Einhebung von höchstens kostendeckenden Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen sowie von Versicherungsprämien ist zulässig.

(3) Der Anspruch des gesetzlichen Schulerhalters auf Entrichtung der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge kann nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.

§ 8

Text

Schülerheimbeitrag

§ 8

(1) Für die in einem öffentlichen Schülerheim (§ 102) untergebrachten oder verpflegten Schülerinnen und Schüler ist ein für das Schülerheim höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einzuheben (Schülerheimbeitrag). Die Höhe dieses Beitrages ist von der Schulbehörde (§ 108) festzusetzen.

(2) Den Schülerheimbeitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers aufzukommen haben. Für die Gewährung von Schul- und Heimbeihilfen gelten die Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983.

(3) Der Anspruch des gesetzlichen Heimerhalters auf Entrichtung der Schülerheimbeiträge kann nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.

§ 9

Text

Lehrpläne

§ 9

(1) Die Schulbehörde hat für die öffentlichen Berufs- und Fachschulen Lehrpläne durch Verordnung zu erlassen. Die Lehrpläne sind lernergebnisorientiert zu erstellen und auf den Erwerb von Kompetenzen auszurichten, wobei diese über die Schulstufen systematisch, vernetzend und nachhaltig aufzubauen sind.

(2) Die Lehrpläne haben zu enthalten:

a)

die allgemeinen Bildungsziele (§§ 19 und 28);

b)

die allgemeinen didaktischen Grundsätze;

c)

die allgemeinen schulorganisatorischen Festlegungen;

d)

die Gesamtstundenzahl und das Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel);

e)

die Art und Dauer der Pflichtpraktika in den Fachschulen;

f)

die zu vermittelnden sozialen und personalen Kompetenzen;

g)

die Bildungs- und Lehraufgaben (Kompetenzen) und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Hinweise;

h)

die Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen, insoweit pädagogische, didaktische und organisatorische Grundsätze nicht dagegen sprechen.

(3) Welche Pflichtgegenstände und alternativen Pflichtgegenstände in den Lehrplänen der Berufs- und Fachschulen vorzusehen sind, wird in den §§ 21 und 30 geregelt.

(4) Bei Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes Bedacht zu nehmen.

(5) Im Lehrplan kann ferner bestimmt werden, in welchen Unterrichtsgegenständen oder Teilen derselben unter Bedachtnahme auf die pädagogischen Grundsätze, die organisatorischen Möglichkeiten sowie die finanziellen Auswirkungen der Unterricht in Blockform oder bei Erreichen gleichzeitig zu bestimmender Teilungszahlen anstelle für die gesamte Klasse in Schülerinnen- und Schülergruppen zu erteilen ist.

(6) Die Lehrpläne haben weiters eine Ermächtigung zur Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (§ 10) zu enthalten.

(7) Die Schulbehörde hat für die öffentlichen Berufs- und Fachschulen unter Bedachtnahme auf die personellen und räumlichen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung abzuhalten ist.

§ 10

Text

Schulautonome Lehrplanbestimmungen

§ 10

(1) Die Berufs- und Fachschulen sind berechtigt, innerhalb eines im Lehrplan festgelegten Rahmens schulautonome Lehrplanbestimmungen zu erlassen. Dieser Rahmen ist derart abzugrenzen, dass einerseits die auf Grund des allgemeinen Bildungszieles der Berufs- bzw Fachschulen zwingend erforderlichen Lehrplaninhalte nicht geschmälert werden und andererseits den Schulen ein ausreichender Freiraum zur Verwirklichung bestimmter ausbildungsmäßiger Schwerpunkte verbleibt.

(2) Schulautonome Lehrplanbestimmungen haben den Ausbildungserfordernissen an der betreffenden Schule, die sich insbesondere auf Grund der Herkunft der Schülerinnen und Schüler oder auf Grund der regionalen Entwicklungsmöglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft ergeben, Rechnung zu tragen. Sie dürfen in ihrer Gesamtheit nur insoweit vom Lehrplan abweichen, als dies unter Bedachtnahme auf die Bildungs- und Lehraufgaben der betreffenden Schule, auf die mit dem gänzlichen oder teilweisen Abschluss dieser Schule verbundenen Berechtigungen oder Anrechnungen sowie auf die Erhaltung der nach sonstigen schulrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Übertrittsmöglichkeiten vertretbar ist.

(3) Der Beschluss über schulautonome Lehrplanbestimmungen obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90).

(4) Die Schulleitung hat die vom Schulgemeinschaftsausschuss beschlossenen schulautonomen Lehrplanbestimmungen der Schulbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

(5) Die Schulbehörde hat die Genehmigung der schulautonomen Lehrplanbestimmungen zu versagen, wenn diese

a)

den im Lehrplan dafür festgelegten Rahmen (Abs 1) überschreiten,

b)

berechtigte Interessen der Schülerinnen oder Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten verletzen,

c)

einen über den festgelegten Rahmen gemäß Abs 1 hinausgehenden zusätzlichen Bedarf an Lehrpersonenwochenstunden bewirken oder

d)

im Hinblick auf die räumlichen, personellen oder ausstattungsmäßigen Voraussetzungen an der betreffenden Schule nicht durchgeführt werden können.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keiner dieser Versagungsgründe vorliegt.

(6) Nach Genehmigung durch die Schulbehörde sind die schulautonomen Lehrplanbestimmungen von der Schulleitung in geeigneter Weise während zweier Wochen in der Schule kundzumachen. Sie treten mit dem Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Unterrichtsjahres in Kraft und sind in der Schule zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.

(7) Erforderlichenfalls sind gleichzeitig mit der Versagung der Genehmigung zusätzliche Lehrplanbestimmungen zu erlassen. Für die Kundmachung über die Erlassung zusätzlicher Lehrplanbestimmungen gilt Abs 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass diese mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist, frühestens jedoch mit dem Beginn des betreffenden Unterrichtsjahres in Kraft treten.

(8) Die näheren Regelungen über schulautonome Lehrplanbestimmungen sind durch Verordnung der Schulbehörde zu treffen.

§ 11

Text

Lehrpersonen, Schulleitung

§ 11

(1) Der Unterricht in den Berufs- und Fachschulen ist durch Lehrpersonen zu erteilen.

(2) Für jede Berufs- und Fachschule ist die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderliche Anzahl an Lehrpersonen zu bestellen.

(3) Für jede Fachschule ist eine Schulleitung zu bestellen. Sind in einer Fachschule mehrere Fachrichtungen vereinigt oder wird eine Berufsschule organisatorisch im Zusammenhang mit einer Fachschule geführt, gibt es nur eine Leitung. Allerdings kann von der Schulbehörde für jede Fachrichtung oder Berufsschule (Abteilung) eine Abteilungsvorstehung oder eine verwaltungsmäßige Unterstützung und Vertretung der Schulleitung bestellt werden.

(4) Wenn in Berufs- und Fachschulen Abteilungsvorstehungen bestellt sind, ist in den Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen unter „Schulleitung“ die Abteilungsvorstehung zu verstehen.

(5) Als Schulleiterin oder Schulleiter sind unbeschadet der dienstrechtlichen Bestimmungen nur Personen zu bestellen, die eine langjährige Praxis als Lehrperson und die Lehrbefähigung für die Berufs- und Fachschule aufweisen.

(6) Die Vorschriften des Lehrpersonendienstrechtes, bei Religionslehrpersonen auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.

§ 12

Text

Schulärztliche Betreuung

§ 12

Der gesetzliche Schulerhalter hat für die Bereitstellung einer schulärztlichen Betreuung an öffentlichen Berufs- und Fachschulen zu sorgen.

§ 13

Text

Klassenschülerzahlen

§ 13

(1) Eine Berufs- oder Fachschulklasse darf nur geführt werden, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mindestens zehn beträgt. Diese Schülerzahl darf in einzelnen Fällen aus besonderen organisatorischen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten, zur Weiterführung von begonnenen Klassen) mit Zustimmung der Schulbehörde unterschritten werden.

(2) Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse darf 30 nicht übersteigen. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl mit Genehmigung der Schulbehörde um bis zu 20 vH überschritten werden, sofern die dafür erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Fall einer Zusammenlegung von parallel geführten Klassen darf die Klassenschülerhöchstzahl 32 nicht übersteigen.

§ 14

Text

Schuljahr

§ 14

(1) Das Schuljahr beginnt für Fachschulen am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr gliedert sich in zwei Semester und die Semesterferien:

Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar; aus öffentlichem Interesse kann die Schulbehörde durch Verordnung den Anfang der Semesterferien jedoch um eine Woche verlegen; eine solche Verordnung ist bis 1. September des Kalenderjahres zu erlassen, das den verlegten Semesterferien vorangeht.

Das zweite Semester beginnt am Montag, der den jeweiligen Semesterferien folgt, und endet mit dem Beginn der Hauptferien. In der dritten Schulstufe endet das zweite Semester mit dem Sonntag oder mit dem Schultag vor Beginn der Klausurprüfung.

Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. und spätestens auf den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

(2) Bei Berufsschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und der unterrichtsfreien Zeit. Die Semesterferien richten sich nach Abs 1 fünfter Satz. Die unterrichtsfreie Zeit beginnt mit dem Ende des Unterrichtsjahres und endet mit dem Beginn des nächsten Schuljahres (Unterrichtsjahres).

(3) Für Schulstufen von Fachschulen mit lehrplanmäßig vorgeschriebenem Praktikum besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, dem Praktikum und den Hauptferien. Die Schulbehörde kann festlegen, dass das Praktikum während des Unterrichtsjahres und der Hauptferien absolviert wird.

§ 15

Text

Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr

§ 15

(1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

a)

die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 24. September als Festtag des Landespatrons und der Allerseelentag;

b)

als Weihnachtsferien die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner; aus kalendermäßigen Gründen allgemein oder aus Gründen der Ab- und Anreise der Schülerinnen und Schüler für einzelne Schulen kann die Schulbehörde auch den 23. Dezember und den 7. Jänner schulfrei erklären;

c)

die Tage von Montag bis einschließlich Freitag der Semesterferien (§ 14);

d)

als Osterferien die Karwoche und der Ostermontag;

e)

in den Fachschulen die Tage vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober (Herbstferien);

f)

darüber hinaus gelten die Bestimmungen des § 13 Abs 1, 2, 3 und 5 des Schulzeitgesetzes 1985 über die Befreiung vom Schulbesuch aus religiösen Gründen mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesministerin oder des Bundesministers die Schulbehörde tritt.

(2) Aus Anlässen des schulischen oder öffentlichen Lebens kann die Schulbehörde in jedem Schuljahr

1.

in dem der 26. Oktober auf einen Sonntag fällt, höchstens zwei Tage,

2.

in dem der 26. Oktober auf einen Montag oder Samstag fällt, höchstens drei Tage und

3.

in dem der 26. Oktober auf einen Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Freitag fällt, höchstens vier Tage

für schulfrei erklären.

(3) In Berufsschulen kann die Lehrgangsdauer insoweit verlängert werden, als durch schulfreie Tage gemäß Abs 1 und 2 die im Lehrplan für die jeweilige Schulstufe vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden unterschritten wird und nicht eine andere Art der Einbringung der fehlenden Stunden im Hinblick auf die nur geringe Dauer der Verlängerung zweckmäßiger erscheint.

(4) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit von der Schulbehörde schulfrei erklärt werden, wobei bestimmt werden kann, inwieweit die schulfrei erklärten Tage einzubringen sind. Die Einbringung hat bei Fachschulen durch Verringerung der gemäß Abs 1 lit c schulfreien Tage oder durch Verkürzung der Hauptferien und bei Berufsschulen durch entsprechende Verlängerung der Lehrgangsdauer zu erfolgen; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.

§ 16

Text

Schultage

§ 16

(1) Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres sind

a)

an Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage,

b)

an Fachschulen alle Tage des Unterrichtsjahres mit Ausnahme der Praxiszeit, sofern diese Tage nicht gemäß den Bestimmungen des § 15 schulfrei sind.

(2) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist von der Schulleitung möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen.

(3) Der Unterricht darf nicht vor sieben Uhr beginnen und am Vormittag höchstens fünf Unterrichtsstunden (§ 17), wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, aber höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf in Pflichtgegenständen und alternativen Pflichtgegenständen nicht länger als bis 18 Uhr dauern.

(4) An Fachschulen darf der praktische Unterricht frühestens um fünf Uhr beginnen.

(5) Abs 3 gilt nicht für Schulen nach § 29 Abs 4 lit b.

§ 17

Text

Unterrichtsstunden und Pausen

§ 17

(1) Die Unterrichtsstunde an den Berufs- und Fachschulen dauert 50 Minuten. Die Schulbehörde kann aus wichtigen Gründen durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festsetzen.

(2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind von der Schulleitung ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens fünf bis höchstens 20 Minuten vorzusehen. Bei Blockunterricht oder wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes bzw die Stundenplangestaltung erfordert, können maximal fünf Unterrichtsstunden ohne Pause aneinanderschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat je Unterrichtsstunde mindestens fünf Minuten zu betragen.

§ 18

Text

Schulversuche

§ 18

(1) Die Schulbehörde kann zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes und den hierzu erlassenen Verordnungen Schulversuche an öffentlichen Berufs- und Fachschulen anordnen, sofern grundsatzgesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

(2) An privaten Berufs- und Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein von der Schulerhalterin oder dem Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist unter den Voraussetzungen des Abs 1 zu erteilen.

§ 19

Text

2. Abschnitt
Berufsschulen

1. Unterabschnitt
Besondere Organisationsbestimmungen

Aufgabe

§ 19

Die Berufsschule hat die Aufgabe,

a)

den Schülerinnen und Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln,

b)

die Schülerinnen und Schüler zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern heranzubilden sowie

c)

die Allgemeinbildung der Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer künftigen Berufstätigkeit zu erweitern und zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen.

§ 20

Text

Organisationsformen und Aufbau

§ 20

(1) Die Berufsschule kann für einen oder mehrere Lehrberufe in allen land- und forstwirtschaftlichen Zweigen nach Maßgabe des § 2 Abs 2 der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991 geführt werden.

(2) Berufsschulen sind organisatorisch im Zusammenhang mit Fachschulen an deren Standort zu führen.

(3) Die Berufsschule ist in den einzelnen Schulstufen lehrgangsmäßig, mit einem mehrere Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht zu führen.

(4) Die Berufsschule umfasst so viele Schulstufen, wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses) entspricht, wobei jeder Schulstufe, soweit es die Schülerzahl zulässt, eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als 15 je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 13 Klassen gleicher Schulstufe verschiedener Fachrichtungen zur Unterrichtserteilung in bestimmten Gegenständen zu einer Klasse zusammengefasst werden.

(5) Die Schulbehörde hat durch Verordnung zu bestimmen, in welchen Fachrichtungen Berufsschulen zu führen sind.

§ 21

Text

Lehrplan

§ 21

(1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:

a)

Deutsch und Kommunikation (einschließlich Schriftverkehr), Mathematik, Lebende Fremdsprache, Politische Bildung, Persönlichkeitsbildung, Bewegung und Sport, Religion;

b)

jene fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufs- sowie naturkundlichen Unterrichtsgegenstände, die in Bezug auf die Berufstätigkeit gemäß § 20 Abs 1 erforderlich sind;

c)

jene alternativen Pflichtgegenstände, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit der Schülerinnen und Schüler zweckmäßig sind.

(2) Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist mit mindestens 1.100 Unterrichtsstunden festzusetzen.

(3) Im Lehrplan sind auch Bestimmungen über die Grundsätze der Anwendung des Lehrplanes des entsprechenden Lehrberufes bei einer integrativen Berufsausbildung gemäß den §§ 12a und 12b LFBAO 1991 vorzusehen. Diese Bestimmungen sind unter Bedachtnahme auf § 12d LFBAO 1991 anzuwenden.

(4) Die Schulbehörde kann im Rahmen der schulautonomen Lehrplanbestimmungen (§ 10) die einzelnen Schulen durch Verordnung ermächtigen, für die integrative Berufsausbildung zusätzliche Lehrplanbestimmungen zu erlassen, um auf die persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse und reduzierte Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe Bedacht zu nehmen.

§ 22

Text

2. Unterabschnitt
Berufsschulpflicht

Personenkreis

§ 22

(1) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge gemäß § 20 Abs 1 sind während der Dauer des Lehrverhältnisses zum Besuch der Berufsschule verpflichtet.

(2) Andere in der Land- und Forstwirtschaft tätige Personen können zum Zweck des Erwerbes von Fachwissen von der Schulbehörde zum Besuch der Berufsschule zugelassen werden.

(3) Für Personen, die im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 12b LFBAO 1991 ausgebildet werden, besteht nach den gemäß § 12d LFBAO 1991 getroffenen Festlegungen die Pflicht und das Recht zum Besuch der Berufsschule. Allgemeine Unterrichtsmindestmaße gelten dafür nicht.

§ 23

Text

Erfüllung der Berufsschulpflicht

§ 23

(1) Die gemäß § 22 Abs 1 Schulpflichtigen haben die dem Lehrverhältnis entsprechende Fachrichtung der Berufsschule zu besuchen. Besteht keine Berufsschule mit einer dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtung, haben die Schulpflichtigen die Berufsschule der gleichen Fachrichtung in einem anderen Bundesland zu besuchen. Bietet sich für Schulpflichtige nicht die Möglichkeit, eine solche zu besuchen, haben sie einen entsprechenden Fachkurs nach § 6 Abs 2 LFBAO 1991 zu besuchen.

(2) Die Schulpflicht kann auch durch den erfolgreichen Besuch einer Fachschule gemäß § 30 Abs 4 lit. a der gleichen Fachrichtung erfüllt werden; dies gilt für das betreffende Schuljahr.

(3) Die in einer Berufs- oder Fachschule eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs 1 und 2 für die Erfüllung der Schulpflicht anzurechnen.

§ 24

Text

Zuweisung an die Berufsschule

§ 24

(1) Für alle Berufsschulen bildet das Bundesland Salzburg einen einheitlichen Schulsprengel.

(2) Voraussetzung für die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Berufsschule ist eine Zuweisung durch die Schulbehörde.

(3) Schulpflichtige sind spätestens mit Beginn der Schulpflicht an eine bestimmte Berufsschule (Abs 4) zur Erfüllung der Schulpflicht zuzuweisen, sofern die Schulpflicht gemäß §§ 22 und 23 nicht später eintritt oder festgestellt wird.

(4) Die Zuweisung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass es den Schulpflichtigen möglich ist, ab dem festgesetzten Schulbeginn ihrer Schulpflicht an der bestimmten Berufsschule nachzukommen. Gleiches gilt bei Zuweisung während des Unterrichtsjahres wegen Auflassung oder Stilllegung einer Berufsschule oder wegen eines Ausschlusses auf Grund schulrechtlicher Vorschriften. Durch eine spätere Zuweisung erlischt die frühere.

(5) Schulpflichtige, die ihrer Schulpflicht nicht an einer privaten Berufsschule, an einer Fachschule oder an einer in einem anderen Bundesland befindlichen Berufs- oder Fachschule nachkommen, sind verpflichtet, jene Berufsschule zu besuchen, der sie zugewiesen werden.

(6) Auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG sind auch Schulpflichtige, die in einem anderen Bundesland beschäftigt oder wohnhaft sind, in die entsprechende Berufsschule aufzunehmen oder Schulpflichtige des eigenen Bundeslandes in eine Berufsschule eines anderen Bundeslandes zuzuweisen.

§ 25

Text

Befreiung vom Besuch der Berufsschule

§ 25

(1) Die Schulbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen der für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen Jugendliche mit physischer oder psychischer Behinderung, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien (§ 22 Abs 3). Außerdem kann die Schulbehörde Schulpflichtige in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen zur Vermeidung von Härten von der Schulpflicht ganz oder teilweise befreien.

(2) Die Befreiung gemäß Abs 1 ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind.

(3) Schulpflichtige sind von der Schulbehörde über Ansuchen vom Besuch der Berufsschule insoweit zu befreien, als sie einen dem Lehrplan der betreffenden Berufsschule entsprechenden oder mindestens gleichwertigen anderen Unterricht bereits mit Erfolg besucht haben.

§ 26

Text

Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Berufsschulpflicht

§ 26

(1) Die Erziehungsberechtigten bzw die Lehrberechtigten (Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber), sofern die Schulpflichtigen in deren Haushalt wohnen, haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch die Schulpflichtigen zu sorgen. Minderjährige Schulpflichtige treten hinsichtlich dieser Pflichten neben die Erziehungsberechtigten bzw die Lehrberechtigten. Handelt es sich um volljährige Schulpflichtige, treffen sie diese Pflichten selbst.

(2) Personen, die für den Unterhalt der Schulpflichtigen aufzukommen haben, bzw, wenn eine Unterhaltspflicht nicht besteht, die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Schulpflichtigen mit den für den Schulbesuch notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln auszustatten oder die gemäß § 7 Abs 2 festgesetzten Beiträge zu leisten.

§ 27

Text

Feststellung der Berufsschulpflicht

§ 27

(1) Zur Ermittlung der Schulpflichtigen hat die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg der Schulbehörde den Abschluss von Lehrverträgen und deren Auflösung zu melden.

(2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Schulbehörde zur Erfassung der Schulpflichtigen auf Ersuchen Auskünfte über den Versichertenstand zu erteilen.

§ 28

Text

3. Abschnitt
Fachschulen

1. Unterabschnitt
Besondere Organisationsbestimmungen

Aufgabe

§ 28

Die Fachschule hat die Aufgabe,

a)

die Schülerinnen und Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft vorzubereiten und in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum zu erfüllen,

b)

die Schülerinnen und Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern heranzubilden,

c)

die Allgemeinbildung der Schülerinnen und Schüler zu erweitern und zu vertiefen sowie

d)

durch zusätzliche Ausbildungsangebote den Schülerinnen und Schülern weitere Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum aufzuzeigen.

§ 29

Text

Organisationsformen und Aufbau

§ 29

(1) Die Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft mit einer oder mehreren Fachrichtungen geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen.

(2) Die Fachschule ist in den einzelnen Schulstufen als vollschulartige ganzjährige Schule zu führen.

(3) Die Fachschule kann je nach Organisationsform und Aufbau ein bis vier Schulstufen umfassen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.

(4) Die Fachschulen gliedern sich nach ihrem Aufbau in:

a)

Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann und durch deren Besuch die Berufsschule ersetzt wird und

b)

Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufsausbildung oder eine nach der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgte Schulausbildung aufbauen (weiterführende Fachschule).

(5) Die Art der Führung der Fachschule (Abs 1 bis 4) und ihre Bezeichnung hat die Schulbehörde durch Verordnung zu bestimmen.

§ 30

Text

Lehrplan

§ 30

(1) Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände jedenfalls vorzusehen:

a)

Deutsch und Kommunikation, Mathematik und Rechnungswesen, Lebende Fremdsprache, Politische Bildung und Rechtskunde, Bewegung und Sport, Religion;

b)

die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Schülerinnen und Schüler erforderlichen fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufs- sowie naturkundlichen Unterrichtsgegenstände.

(2) Darüber hinaus sind im Lehrplan jene Pflichtpraktika vorzusehen, die zur Erfüllung der Bildungsaufgabe der Fachschule der betreffenden Fachrichtung erforderlich sind.

(3) An Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw Schulausbildung aufbauen (§ 29 Abs 4 lit b), können unter Bedachtnahme auf die bisherige Ausbildung im Abs 1 vorgesehene Pflichtgegenstände entfallen.

(4) Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist wie folgt festzusetzen:

a)

für Fachschulen nach § 29 Abs 4 lit a mit mindestens 3.750 Unterrichtsstunden, wobei im ersten Schuljahr mindestens 1.300 Unterrichtsstunden vorzusehen sind;

b)

für Fachschulen nach § 29 Abs 4 lit b mit mindestens 500 Unterrichtsstunden.

(5) Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen durch Verordnung alternative Pflichtgegenstände vorgesehen werden.

§ 31

Text

2. Unterabschnitt
Aufnahme

Aufnahmevoraussetzungen

§ 31

(1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind:

1.

die körperliche und geistige Eignung und

2.

die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, bei Besuch einer Fachschule nach § 29 Abs 4 lit a die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht.

(2) Die Aufnahmewerberin oder der Aufnahmewerber hat die geistige Eignung durch den erfolgreichen Abschluss der nach Abs 1 Z 2 geforderten Schulstufe oder durch die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung (§§ 38 bis 40) nachzuweisen.

(3) Mit der Aufnahme in die Fachschule ist die internatsmäßige Unterbringung im Schülerheim verbunden. Die Schulleitung kann einen externen Schulbesuch bewilligen, wenn das Schülerheim überfüllt ist oder die aufzunehmende Schülerin oder der aufzunehmende Schüler am Sitz der Schule ihren oder seinen Hauptwohnsitz hat oder sonst von Erziehungsberechtigten für die Unterbringung der Schülerin oder des Schülers am Sitz der Schule oder in nächster Nähe vorgesorgt wurde oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe bestehen.

§ 32

Text

Übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes

§ 32

Die in einer Fachschule eines anderen Bundeslandes absolvierte Schulzeit ist von der Schulbehörde auf die Zeit des Besuches einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtung nach Maßgabe der Vergleichbarkeit des Unterrichtsausmaßes anzurechnen.

§ 33

Text

3. Hauptstück
Ordnung von Unterricht und Erziehung in den Berufs- und Fachschulen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Abgrenzung

§ 33

Die Bestimmungen des 3. Hauptstückes dieses Gesetzes gelten für die öffentlichen und die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufs- und Fachschulen.

§ 34

Text

Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen

§ 34

Zur Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen (§§ 19 und 28) regeln die Bestimmungen des 3. Hauptstückes die innere Ordnung dieses Schulwesens als Grundlage des Zusammenwirkens von Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern sowie Erziehungsberechtigten als Schulgemeinschaft.

§ 35

Text

2. Abschnitt
Aufnahme in die Schule

Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler; Einstufungsprüfung

§ 35

(1) Als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 37 aufzunehmen, wer

a)

die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen (§§ 22 und 31) für die betreffende Schulart und Schulstufe erfüllt,

b)

die Unterrichtssprache der betreffenden Schule so weit beherrscht, dass sie oder er dem Unterricht folgen kann, und

c)

die gesundheitliche und körperliche Eignung für die betreffende Schulart besitzt, zu deren Feststellung im Zweifelsfall ein Gutachten der Schulärztin bzw des Schularztes oder der Amtsärztin bzw des Amtsarztes einzuholen ist.

(2) Die Aufnahme einer Aufnahmewerberin oder eines Aufnahmewerbers als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler während des Unterrichtsjahres bedarf der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn wichtige in der Person der Schülerin oder des Schülers, der Erziehungsberechtigten oder der Lehrberechtigten liegende Gründe gegeben sind.

(3) Wenn die Aufnahmewerberin oder der Aufnahmewerber vorher Schülerin oder Schüler einer anderen Berufs- oder Fachschule war, darf eine Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler nur erfolgen, wenn ein Abschlusszeugnis oder ein Zeugnis bzw eine Besuchsbestätigung der bisher besuchten Schule vorliegt.

(4) Eine Aufnahmewerberin oder ein Aufnahmewerber, die oder der die Aufnahme in eine Schulstufe der Berufs- oder Fachschule anstrebt,

a)

ohne durch das Zeugnis einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufs- oder Fachschule gleicher Fachrichtung zur Aufnahme in die betreffende Schulstufe berechtigt zu sein, ferner

b)

nicht jünger ist, als der betreffenden Schulstufe entspricht, und

c)

nicht im unmittelbar vorhergegangenen Schuljahr eine Schulstufe besucht hat, deren erfolgreicher Abschluss zur Aufnahme in die angestrebte Schulstufe berechtigt, oder nicht eine schulische Ausbildung aufweist, die von der Schulbehörde im Einzelfall als ausreichend festgestellt wird,

ist von der Schulleitung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zuzulassen. Zweck der Einstufungsprüfung ist die Feststellung, ob die Vorbildung der Aufnahmewerberin oder des Aufnahmewerbers für die angestrebte Schulstufe ausreicht. Die näheren Bestimmungen über die Aufnahme auf Grund einer Einstufungsprüfung sind unter Berücksichtigung der Aufgabe und des Lehrplanes der einzelnen Schularten durch Verordnung der Schulbehörde zu erlassen.

(5) Die Aufnahme gilt ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches im Sinn des § 61.

§ 36

Text

Aufnahme als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler

§ 36

(1) Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler ist, dass die Aufnahmewerberin oder der Aufnahmewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist, wichtige in ihrer oder seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen und die Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler nicht möglich ist. In Berufsschulen können bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen, die nicht schulpflichtig sind, als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen werden.

(2) Gemäß Abs 1 aufgenommene außerordentliche Schülerinnen und Schüler haben alle Pflichtgegenstände, die gewählten alternativen Pflichtgegenstände und das Pflichtpraktikum der betreffenden Schulstufe zu besuchen.

(3) Die Aufnahme einer Aufnahmewerberin oder eines Aufnahmewerbers als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler ist nur dann zulässig, wenn alle als ordentliche Schülerinnen und Schüler in Betracht kommenden Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber aufgenommen worden sind. Mit Zustimmung der Schulbehörde kann bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen davon abgewichen werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die Privatschulen.

(4) Auf Ansuchen der Schülerin oder des Schülers hat die Schulbehörde den außerordentlichen Schulbesuch als ordentlichen Schulbesuch dann anzurechnen, wenn die für eine Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler fehlenden Aufnahmevoraussetzungen nachträglich erfüllt werden und die Schülerin oder der Schüler am Unterricht in allen Unterrichtsgegenständen der betreffenden Schulstufe erfolgreich teilgenommen hat.

§ 37

Text

Aufnahmeverfahren

§ 37

(1) Die Schulbehörde kann für die Anmeldung zur Aufnahme in die erste Schulstufe der Berufs- und Fachschule eine Frist festlegen. Diese ist in geeigneter Weise bekanntzumachen.

(2) Über die Aufnahme der angemeldeten bzw zugewiesenen Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentliche Schülerinnen und Schüler erfüllen (§ 36 Abs 1), hat die Schulleitung zu entscheiden. Die Aufnahme ist in geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Ablehnung der Aufnahme ist der Aufnahmewerberin oder dem Aufnahmewerber unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3) Wenn in eine Fachschule nicht alle Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler erfüllen, aufgenommen werden können, sind diese nach Maßgabe der von der Schulbehörde nach sachlichen Erwägungen festzulegenden Kriterien, die insbesondere die bisherigen schulischen Leistungen zu berücksichtigen haben, zu reihen. Die nach dem Ergebnis der Reihung Geeigneteren sind aufzunehmen, die übrigen abzuweisen.

(4) Die Schulleitung hat Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber, die bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs 3 nicht aufgenommen werden können, unverzüglich an andere Schulen gleicher Art bzw Fachrichtung zu verweisen.

(5) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Privatschulen. Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der Schülerin oder dem Schüler und der Privatschulerhalterin oder dem Privatschulerhalter. Wenn jedoch eine Aufnahmewerberin oder ein Aufnahmewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen aufgenommen wird, ist der Aufnahmevertrag rechtsunwirksam.

§ 38

Text

3. Abschnitt
Eignungsprüfungen

Prüfungstermine; Berechtigung zur Ablegung von Eignungsprüfungen

§ 38

(1) Die Schulleitung hat für Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber, für die die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung Voraussetzung für die Aufnahme in die Fachschule ist, einen Termin für diese Prüfung festzusetzen.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zu den Eignungsprüfungen ist die Erfüllung aller anderen Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart.

(3) Zur Ablegung der Eignungsprüfung sind alle Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber berechtigt, die den Bestimmungen des Abs 2 entsprechen.

(4) Eine für eine bestimmte Schulart abgelegte Eignungsprüfung darf für dasselbe Schuljahr nicht wiederholt werden.

§ 39

Text

Durchführung

§ 39

(1) Die Prüfungsgebiete der Eignungsprüfungen hat die Schulbehörde nach den Aufgaben der einzelnen Schularten durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan jener Schulstufe Bedacht zu nehmen ist, deren erfolgreicher Besuch Mindestvoraussetzung für die Aufnahme ist.

(2) Zur Durchführung der Prüfung hat die Schulleitung die erforderliche Zahl von Lehrpersonen als Prüferinnen und Prüfer zu bestellen.

(3) Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Prüfungsgebieten sind in einer Konferenz der Prüferinnen und Prüfer unter dem Vorsitz der Schulleitung festzusetzen.

§ 40

Text

Prüfungsergebnis

§ 40

(1) Die Leistungen der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten sind von den Prüferinnen und Prüfern unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 52 Abs 2 bis 4 zu beurteilen.

(2) Auf Grund der Prüfungsergebnisse nach Abs 1 ist unter Berücksichtigung der bisherigen Schulleistungen in einer Konferenz der Prüferinnen und Prüfer unter dem Vorsitz der Schulleitung mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen festzusetzen, ob die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat die Prüfung “bestanden” oder wegen mangelnder Eignung “nicht bestanden” hat (Gesamtbeurteilung). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleitung.

(3) Der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten ist die Gesamtbeurteilung ihrer oder seiner Leistungen bei der Eignungsprüfung (Abs 2) bekanntzugeben. Kann die Aufnahmewerberin oder der Aufnahmewerber wegen Platzmangels nicht in die Schule aufgenommen werden oder lautet die Gesamtbeurteilung auf “Nicht bestanden”, ist ihr oder ihm auf Verlangen auch die Einzelbeurteilung (Abs 1) ihrer oder seiner Leistung von der Prüferin oder dem Prüfer in geeigneter Weise bekanntzugeben.

(4) Die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung berechtigt – bei Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen – zur Aufnahme in alle Schulen derselben Schulart in jenem Schuljahr, für das sie abgelegt wurde.

§ 41

Text

4. Abschnitt
Unterrichtsordnung

Klassenbildung, Lehrfächerverteilung

§ 41

(1) Die Schülerinnen und Schüler sind von der Schulleitung unter Beachtung der Vorschriften über die Schulorganisation in Klassen einzuteilen (Klassenbildung). In den Berufsschulen hat die Schulleitung im Zusammenhang mit der Klassenbildung die Einteilung in die einzelnen Lehrgänge vorzunehmen.

(2) Die Schulleitung hat für jedes Unterrichtsjahr bzw für jeden Lehrgang nach Beratung der allgemeinen Gesichtspunkte in der Lehrerkonferenz die lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstunden der Unterrichtsgegenstände in den einzelnen Klassen den einzelnen Lehrpersonen der Schule unter Beachtung pädagogischer und didaktischer Grundsätze, unter Bedachtnahme auf die Vorschriften über die Lehrverpflichtung und über die Lehrbefähigung sowie unter Berücksichtigung hiermit zu vereinbarender Wünsche der Lehrpersonen zuzuweisen (Lehrfächerverteilung).

(3) Die Lehrfächerverteilung ist der Schulbehörde in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

§ 42

Text

Stundenplan

§ 42

(1) In Fachschulen hat die Schulleitung für jede Klasse innerhalb der ersten Woche des Schuljahres, in Berufsschulen innerhalb der ersten beiden Schultage einer Klasse einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan) in geeigneter Weise kundzumachen. Bei der Erstellung des Stundenplanes ist auf pädagogische und didaktische Grundsätze zu achten. Der Stundenplan und jede nicht nur vorübergehende Änderung desselben sind der Schulbehörde unverzüglich in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

(2) Wenn eine Lehrperson an der Erfüllung des Stundenplanes gehindert ist, hat die Schulleitung dafür zu sorgen, dass die betreffenden Unterrichtsstunden von einer anderen Lehrperson gehalten werden (Supplierung); die betreffenden Unterrichtsstunden sind nach Möglichkeit für die im Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsgegenstände zu verwenden (Fachsupplierung). Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden von der Schulleitung angeordnet werden muss oder im Stundenplan unterrichtsfreie Stunden vorgesehen sind, hat sie für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.

(3) Die Schulleitung kann aus didaktischen oder anderen wichtigen Gründen den fallweisen Austausch von Unterrichtsstunden bewilligen (Stundentausch). Die Schülerinnen und Schüler sind von einem Stundentausch rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(4) Aus didaktischen oder organisatorischen Gründen können Unterrichtsstunden eines Unterrichtsgegenstandes zusammengefasst werden (Blockunterricht). Ebenso kann der Lehrstoff aus didaktischen Gründen auch in Form von Projektunterricht erarbeitet werden. Dabei sind die pädagogischen und finanziellen Rahmenbedingungen der Schulbehörde einzuhalten.

§ 43

Text

Alternative Pflichtgegenstände, Pflichtgegenstände

§ 43

(1) Wenn alternative Pflichtgegenstände vorgesehen sind, hat die Schulleitung dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler rechtzeitig eine Wahl zwischen diesen treffen. Wird keine Wahl getroffen, hat die Schulleitung die Schülerinnen und Schüler zu beraten und ihnen alternative Pflichtgegenstände zuzuweisen. Ist aus Platzgründen der Besuch eines alternativen Pflichtgegenstandes nicht möglich, hat die Schulleitung den Schülerinnen und Schülern nach Maßgabe der von der Schulbehörde nach sachlichen Erwägungen festzulegenden Kriterien, die insbesondere die Eignung der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen haben, einen anderen alternativen Pflichtgegenstand zuzuweisen. Die Wahl bzw die Zuweisung gilt für alle Schulstufen, in denen der alternative Pflichtgegenstand lehrplanmäßig geführt wird.

(2) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler von einer Schule in eine andere Schule übertritt, an der jedoch der bisher besuchte alternative Pflichtgegenstand (Abs 1) nicht geführt wird, hat sie oder er den bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstand zu wechseln und die dem Lehrplan entsprechenden Leistungen der versäumten Schulstufen innerhalb einer angemessenen Frist, die die Schulleitung mit höchstens einem halben Unterrichtsjahr je versäumter Schulstufe zu bemessen hat, nachzuweisen.

(3) Auf Ansuchen der Schülerin oder des Schülers oder von Amts wegen hat die Schulleitung eine Schülerin oder einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien, wenn sie oder er aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen daran nicht teilnehmen kann. Die Schulleitung kann im Zweifelsfall hierfür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Die Schulbehörde ist von einer solchen Befreiung zu verständigen. Sie hat im Einzelfall festzustellen, ob die Befreiung mit dem Verlust der Eigenschaft als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler verbunden ist.

(4) Die Schulbehörde hat eine Schülerin oder einen Schüler auf ihr oder sein Ansuchen von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien, wenn sie oder er durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule gleicher oder größerer Bildungshöhe nachweist, dass sie oder er das Bildungsziel der betreffenden Unterrichtsveranstaltung bereits höherwertig erlangt hat.

(5) Für Berufsschulen gelten an Stelle der Abs 3 und 4 die Bestimmungen der §§ 23 und 25. Für den Religionsunterricht gelten diese Absätze nicht.

§ 44

Text

Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Lernbetreuung

§ 44

(1) Freigegenstände und unverbindliche Übungen können von der Schule autonom angeboten werden. Die Schulleitung hat den Schülerinnen und Schülern eine ausreichende Frist zur Anmeldung einzuräumen. Die Anmeldung gilt nur für das betreffende Unterrichtsjahr.

(2) Die Schulbehörde kann durch Verordnung die Anzahl bzw das Ausmaß der Freigegenstände, der unverbindlichen Übungen und der Lernbetreuung, an denen eine Schülerin oder ein Schüler teilnehmen darf, beschränken, wobei auf die Anforderungen des Lehrplanes der einzelnen Schulstufen im Verhältnis zur durchschnittlichen Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler Bedacht zu nehmen ist.

(3) Die Klassenkonferenz (§ 84 Abs 2) hat die Teilnahme einer Schülerin oder eines Schülers an Freigegenständen bzw unverbindlichen Übungen abzulehnen, wenn durch die Teilnahme daran der erfolgreiche Abschluss der Schulstufe in Frage gestellt erscheint. Die Möglichkeit des Besuches eines Freigegenstandes bzw einer unverbindlichen Übung muss jedoch gewahrt bleiben. Die Klassenkonferenz hat die weitere Teilnahme einer Schülerin oder eines Schülers an jenen Freigegenständen bzw unverbindlichen Übungen im Laufe des Unterrichtsjahres zu untersagen, hinsichtlich der sie feststellt, dass die Schülerin oder der Schüler deren Lehrziel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen wird oder dass durch deren weiteren Besuch der erfolgreiche Abschluss der Schulstufe gefährdet erscheint.

(4) Für Schülerinnen und Schüler, die infolge eines eingetretenen oder drohenden Leistungsabfalles eines zusätzlichen Lernangebotes in einem Pflichtgegenstand bedürfen, kann nach Maßgabe der finanziellen, organisatorischen und räumlichen Möglichkeiten eine Lernbetreuung schulautonom angeboten werden.

§ 45

Text

Pflichtpraktikum

§ 45

(1) Die Schülerinnen und Schüler haben innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes ein Pflichtpraktikum zu absolvieren. Ist die Absolvierung des Pflichtpraktikums in der vorgeschriebenen Zeit ohne Verschulden der Schülerin oder des Schülers nicht möglich, hat sie oder er dieses während der schulfreien Zeit zu absolvieren. Ein Pflichtpraktikum ist jedenfalls vor dem Abschluss der lehrplanmäßig letzten Schulstufe zu absolvieren.

(2) Die Schulbehörde kann im Fall der Nichtabsolvierung des Pflichtpraktikums auf begründetes Ansuchen der Erziehungsberechtigten bestimmen, dass das Pflichtpraktikum bis längstens ein Jahr nach dem Abschluss der höchsten Schulstufe der betreffenden Schule nachgeholt werden kann. In diesem Fall ist ein Antreten zur Abschlussprüfung erst nach dem Nachweis des absolvierten Pflichtpraktikums möglich.

(3) Der Betrieb, an dem das Pflichtpraktikum absolviert wird, hat der Bildungsaufgabe (Lehrinhalt) der besuchten Fachrichtung zu entsprechen (§ 30 Abs 2). Grundsätzlich ist das Pflichtpraktikum als Pflichtfremdpraktikum, somit nicht am Betrieb der Erziehungsberechtigten oder von Verwandten, zu absolvieren. Die Schulbehörde kann auf begründetes Ansuchen der Erziehungsberechtigten aus schwerwiegenden Gründen, die sich sowohl auf die Schülerinnen oder Schüler als auch auf besondere Notsituationen des Betriebes bzw der Erziehungsberechtigten beziehen können, oder weil keine entsprechende Praxismöglichkeit besteht, anstelle eines Pflichtfremdpraktikums teilweise oder zur Gänze die Absolvierung des Pflichtpraktikums als Pflichtbetriebspraktikum, somit am Betrieb der Erziehungsberechtigten oder von Verwandten, genehmigen oder die Schülerinnen oder Schüler vom Pflichtpraktikum befreien.

§ 46

Text

Schulveranstaltungen

§ 46

(1) Schulveranstaltungen dienen der Entwicklung der sozialen und personalen Kompetenz und Förderung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens der Schülerinnen und Schüler. Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch die Förderung der musischen Anlagen der Schülerinnen und Schüler sowie durch die körperliche Ertüchtigung.

(2) Die Schulbehörde kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Schularten festsetzen, welche Schulveranstaltungen in den einzelnen Schulstufen durchgeführt werden können. Die Zahl der Schulveranstaltungen ist so zu bestimmen, dass die dadurch verursachte Einschränkung der Unterrichtszeit für die lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände nicht die Erfüllung des Lehrplanes beeinträchtigt. Dabei sind auch die nach der Art der Schulveranstaltung erforderlichen Richtlinien für ihre Durchführung, insbesondere die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen, festzulegen. Die durch die Schulveranstaltungen erwachsenden Kosten (Fahrtkosten, Eintrittsgebühren usw) müssen dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen.

(3) Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht

a)

die Vorschriften über das Fernbleiben vom Unterricht (§ 72) Anwendung finden oder

b)

sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Entscheidung darüber fällt die Schulleitung.

(4) Schülerinnen und Schüler, die aus dem Grund des Abs 3 lit b an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind von der Schulleitung nach Möglichkeit einer anderen Klasse zu einem ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteilnahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen.

§ 47

Text

Schulbezogene Veranstaltungen

§ 47

(1) Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen im Sinn des § 46 sind, können zu schulbezogenen Veranstaltungen erklärt werden, wenn sie auf einem lehrplanmäßigen Unterricht aufbauen, der Erfüllung der Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§§ 19 und 28) dienen und eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist. Die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, der Schulbehörde.

(2) Sofern die Veranstaltung nur die eigene Schule betrifft und wegen ihr für die betreffende Klasse eine Teilnahme am Unterricht an nicht mehr als insgesamt drei Tagen im Unterrichtsjahr entfällt, kann die Erklärung auch durch den Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90) erfolgen. In diesem Fall ist die Erklärung zu einer schulbezogenen Veranstaltung nur dann vorzunehmen, wenn die hierfür erforderlichen Lehrpersonen sich zur Durchführung bereit erklären, die Finanzierung sichergestellt ist und allenfalls erforderliche Zustimmungen anderer Stellen eingeholt worden sind; das Vorliegen der Voraussetzungen ist von der Schulleitung festzustellen. Schulbezogene Veranstaltungen können zB Wettbewerbe in Aufgabenbereichen einzelner Unterrichtsgegenstände oder Fahrten zu Veranstaltungen, die nicht unter § 46 fallen, sein.

(3) Die Teilnahme an schulbezogenen Veranstaltungen bedarf der vorhergehenden Anmeldung durch die Schülerin oder den Schüler. Die Teilnahme ist zu untersagen, wenn

a)

die Schülerin oder der Schüler die für die Teilnahme an einer bestimmten schulbezogenen Veranstaltung erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt,

b)

auf Grund des bisherigen Verhaltens der Schülerin oder des Schülers eine Gefährdung der Sicherheit der Schülerin oder des Schülers oder anderer Personen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist oder

c)

durch die Teilnahme an der schulbezogenen Veranstaltung der erfolgreiche Abschluss der Schulstufe in Frage gestellt scheint.

(4) Zuständig für die Annahme der Anmeldung und für die Untersagung der Teilnahme nach Abs 3 ist die Schulleitung oder eine von ihr hierzu beauftragte Lehrperson.

(5) Schülerinnen und Schüler, die zur Teilnahme an der schulbezogenen Veranstaltung angemeldet sind und deren Teilnahme nicht untersagt worden ist, sind zur Teilnahme verpflichtet, sofern kein Grund für das Fernbleiben im Sinn der Vorschriften des § 72 gegeben ist.

§ 48

Text

Unterrichtsmittel; Eignungserklärung

§ 48

(1) Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilaufgaben des Unterrichtes und der Sicherung des Unterrichtsertrages dienen.

(2) Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulstufe sowie der Kompetenzorientierung der Schulart (Bildungsstandards, Abschlussprüfung) entsprechen und nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schülerinnen und Schüler der betreffenden Schulstufe geeignet sein.

(3) Die Schulbehörde kann nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes der einzelnen Schularten durch Verordnung bestimmen, mit welchen Unterrichtsmitteln eine Schule mindestens auszustatten ist (Grundausstattung mit Unterrichtsmitteln).

(4) Die Lehrperson darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis ihrer gewissenhaften Prüfung den Voraussetzungen nach Abs 2 entsprechen oder von der Schulbehörde als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Abs 5).

(5) Auf Antrag von Urheberinnen oder Urhebern, Herausgeberinnen oder Herausgebern, Verlegerinnen oder Verlegern oder Herstellerinnen oder Herstellern hat die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Abs 2 entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen.

(6) Einer Eignungserklärung nach Abs 5 sind Eignungserklärungen der Schulbehörden für Berufs- und Fachschulen anderer Bundesländer gleichzuhalten, wenn diese Eignungserklärungen auf einem Fachgutachten der Gutachterkommission nach Abs 10 beruhen.

(7) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden keine Anwendung auf Unterrichtsmittel für den Religionsunterricht.

(8) Mit welchen Lesestoffen und Arbeitsmitteln die Schülerinnen und Schüler auszustatten sind, hat die Lehrperson nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes festzulegen.

(9) Bevor die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt (Abs 5), hat sie ein Fachgutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs 2 einzuholen.

(10) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Vereinbarung mit anderen Bundesländern eine gemeinsame Gutachterkommission einzurichten. Die Landesregierung hat in diesem Fall vor der Eignungserklärung (Abs 5) ein Fachgutachten dieser Kommission einzuholen und dasselbe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

(11) Der Schulgemeinschaftsausschuss kann Richtlinien über die Wiederverwendung von Schulbüchern in der Schule erstellen.

§ 49

Text

Bildungsstandards

§ 49

(1) Die Schulbehörde hat für die Berufs- und Fachschulen (Fachrichtungen) durch Verordnung Bildungsstandards festzulegen, wenn dies für die Entwicklung und Evaluation erforderlich ist. Bildungsstandards sind konkret formulierte Lernergebnisse, die sich nach dem Lehrplan der jeweiligen Schulart (Fachrichtung) auf einzelne Pflichtgegenstände oder auf mehrere in fachlichem Zusammenhang stehende Pflichtgegenstände beziehen. Die individuellen Lernergebnisse zeigen das Ausmaß des Erreichens grundlegender, nachhaltig erworbener Kompetenzen auf.

(2) Die Verordnung hat gegliedert nach Schularten und Pflichtgegenständen insbesondere die Erreichung der Ziele

a)

der nachhaltigen Ergebnisorientierung in der Planung und Durchführung von Unterricht,

b)

der bestmöglichen Diagnostik und individuellen Förderung durch konkrete Vergleichsmaßstäbe und

c)

der Unterstützung der Qualitätsentwicklung in der Schule

sicherzustellen. Dabei ist vorzusehen, dass die Ergebnisse von Standardüberprüfungen so auszuwerten und rückzumelden sind, dass sie für die langfristige systematische Qualitätsentwicklung in den Schulen nutzbringend verwertet werden können.

§ 50

Text

Unterrichtssprache

§ 50

(1) Unterrichtssprache ist die deutsche Sprache.

(2) Soweit gemäß § 6 Abs 4 an Privatschulen die Auswahl der Schülerinnen und Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Privatschulen verwendet werden.

(3) Darüber hinaus kann die Schulbehörde bei öffentlichen Berufs- oder Fachschulen auf Antrag der Schulleitung, bei privaten Berufs- oder Fachschulen auf Antrag der Schulerhalterin oder des Schulerhalters die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache bewilligen, wenn dies zur besseren Ausbildung in Fremdsprachen zweckmäßig scheint und dadurch die allgemeine Zugänglichkeit der einzelnen Formen und Fachrichtungen der Schularten nicht beeinträchtigt wird. Diese Anordnung kann sich auch auf einzelne Klassen oder einzelne Unterrichtsgegenstände beziehen.

§ 51

Text

5. Abschnitt
Unterrichtsarbeit und Beurteilung

Unterrichtsarbeit

§ 51

(1) Die Lehrperson hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§§ 19 und 28) zu erfüllen. In diesem Sinn und entsprechend den Bestimmungen des Lehrplanes der betreffenden Schulart hat sie unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schülerinnen und Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jede Schülerin und jeden Schüler nach Möglichkeit zu den ihren oder seinen Anlagen entsprechenden besten Leistungen zu führen, durch geeignete Methoden und durch zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichtes als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen.

(2) Die Lehrperson hat bei der Planung und Gestaltung ihrer Unterrichtsarbeit die im Lehrplan festgelegten Kompetenzen und die darauf bezogenen Bildungsstandards zu berücksichtigen sowie die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in diesen Bereichen zu beobachten, zu fördern und bestmöglich zu sichern.

(3) Zur Ergänzung der Unterrichtsarbeit können den Schülerinnen und Schülern Arbeitsaufträge (Hausübungen) erteilt werden, die jedoch so vorzubereiten sind, dass sie von den Schülerinnen und Schülern ohne Hilfe anderer durchgeführt werden können. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Arbeitsaufträge ist auf die Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler, insbesondere auf die Zahl der Unterrichtsstunden an den betreffenden Schultagen, die in den übrigen Unterrichtsgegenständen gestellten Arbeitsaufträge und allfällige Schulveranstaltungen Bedacht zu nehmen. Mit Ausnahme von Arbeiten für Unterrichtsprojekte und Abschlussarbeiten dürfen Arbeitsaufträge, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen oder während der Weihnachts-, Semester-, Oster-, Pfingst- oder Hauptferien erarbeitet werden müssten, nicht erteilt werden; dies gilt nicht für Berufsschulen.

§ 52

Text

Leistungsbeurteilung

§ 52

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat die Lehrperson durch ständige Beobachtung ihrer Mitarbeit im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes.

(2) Für die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr gut (1), Gut (2), Befriedigend (3), Genügend (4), Nicht genügend (5).

(3) Durch die Noten ist die Selbständigkeit der Arbeit, die Erfassung und die Anwendung des Lehrstoffes, die Durchführung der Aufgaben und die Eigenständigkeit der Schülerinnen und Schüler zu beurteilen.

(4) Vorgetäuschte Leistungen sind nicht zu beurteilen.

(5) Das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule (§ 55) darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbezogen werden.

(6) Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler bei einer schriftlichen oder graphischen Leistungsfeststellung mit “Nicht genügend” zu beurteilen sind, ist sie mit neuer Aufgabenstellung einmal zu wiederholen. Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Fall jene Leistungsfeststellung heranzuziehen, bei der die Schülerin oder der Schüler die bessere Leistung erbracht hat.

(7) Pflichtpraktika (§ 45) sowie unverbindliche Übungen (§ 44) sind nicht zu beurteilen.

(8) Schülerinnen und Schüler, die wegen einer körperlichen Behinderung eine entsprechende Leistung nicht erbringen können oder durch die Leistungsfeststellung gesundheitlich gefährdet wären, sind entsprechend den Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den wegen der körperlichen Behinderung bzw gesundheitlichen Gefährdung erreichbaren Stand des Unterrichtserfolges zu beurteilen, soweit die Bildungs- und Lehraufgabe des betreffenden Unterrichtsgegenstandes grundsätzlich erreicht wird.

(9) Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und nach der Art der einzelnen Unterrichtsgegenstände nähere Bestimmungen für den Aufbau und die Durchführung von Leistungsfeststellungen und die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu erlassen.

§ 53

Text

Information der Erziehungsberechtigten und Lehrberechtigten, Schulnachricht

§ 53

(1) Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen der Schülerin oder des Schülers durch Schulnachrichten im Sinn der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben die Lehrpersonen an Fachschulen den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrberechtigten auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. Weiters ist von der Schulleitung mindestens ein Sprechtag je Unterrichtsjahr festzulegen.

(2) An Fachschulen ist am Ende des ersten Semesters für jede Schülerin und jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten (§ 52) der Schülerin und des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen und die Beurteilung des Verhaltens in der Schule nach Maßgabe des § 55 zu enthalten. Für unverbindliche Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung der Formulare für Schulnachrichten zu treffen.

(3) Wenn die Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers merklich nachlassen, hat die Lehrperson des betreffenden Unterrichtsgegenstandes die Schulleitung davon in Kenntnis zu setzen und mit den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch mit den Lehrberechtigten, in geeigneter Weise Verbindung aufzunehmen.

(4) Wenn die bisherige Leistung einer Schülerin oder eines Schülers im Jahreszeugnis voraussichtlich mit “Nicht genügend” zu beurteilen wäre, sind die Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch die Lehrberechtigten spätestens sechs Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres, bei Berufsschulen spätestens drei Wochen vor Ende des Lehrganges nachweislich darauf hinzuweisen. Der Schülerin oder dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten bzw den Lehrberechtigten ist von der Klassenvorstehung oder von der unterrichtenden Lehrperson Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben. Dabei sind insbesondere leistungsfördernde Maßnahmen zur Vermeidung dieser negativen Beurteilung (zB Analyse der Lerndefizite, Fördermöglichkeiten, Leistungsnachweise, individuelles Förderkonzept) zu erarbeiten und zu vereinbaren. Ein Unterbleiben der Verständigung hat hinsichtlich der Leistungsbeurteilung keine Rechtsfolgen.

§ 54

Text

Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe, Feststellungs- und Nachtragsprüfung

§ 54

(1) Die Lehrperson hat der Beurteilung der Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 52) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist.

(2) Wenn sich bei längerem Fernbleiben einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Ausnahmefällen auf Grund der nach § 52 Abs 1 gewonnenen Beurteilung eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe nicht treffen lässt, hat die Lehrperson eine Prüfung durchzuführen, von der die Schülerin oder der Schüler zwei Wochen vorher zu verständigen ist (Feststellungsprüfung).

(3) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt, dass die erfolgreiche Ablegung der Prüfung (Abs 2) nicht zu erwarten ist, ist sie ihr oder ihm von der Schulleitung auf mindestens acht, höchstens zwölf Wochen, bei Berufsschulen höchstens bis zum Beginn des nächsten der Schulstufe entsprechenden Lehrganges im nächsten Schuljahr zu stunden (Nachtragsprüfung). Hat die Schülerin oder der Schüler die Nachtragsprüfung nicht bestanden, ist sie oder er auf Antrag innerhalb von zwei Wochen zu einer Wiederholung der Nachtragsprüfung zuzulassen; der Antrag ist spätestens am dritten Werktag nach Ablegung dieser Prüfung bei der Schulleitung zu stellen.

(4) Versäumt eine Schülerin oder ein Schüler ohne eigenes Verschulden mehr als 20 vH des auf den praktischen Unterricht entfallenden Unterrichtes eines Pflichtgegenstandes, ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, die in diesem Pflichtgegenstand geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachzuweisen, sofern sie oder er die Versäumnisse durch eine facheinschlägige praktische Tätigkeit nachgeholt hat. Ist das Nachholen dieser praktischen Tätigkeit während des Unterrichtsjahres nicht möglich, hat dies in Form einer vierwöchigen facheinschlägigen Ferialpraxis zu erfolgen; in diesem Fall kann die Prüfung zu Beginn des folgenden Schuljahres abgelegt werden. Bei schuldhaftem Versäumnis des Unterrichtes im genannten Ausmaß oder bei Nichtablegen der Prüfung ist die Schülerin oder der Schüler in diesem Pflichtgegenstand für die betreffende Schulstufe nicht zu beurteilen.

(5) Über den Verlauf einer Feststellungsprüfung, einer Nachtragsprüfung und einer Prüfung gemäß Abs 4 hat die Lehrperson eine schriftliche Aufzeichnung zu führen.

(6) Frühestens zwei Wochen und spätestens drei Werktage vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schülerinnen und Schüler stattzufinden. Die Klassenkonferenz hat über die im § 56 Abs 2 lit f und g enthaltenen Punkte zu entscheiden. Die Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen und die gleichzeitig zu treffende Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung oder der Wiederholung der Schulstufe (§ 59) ist den betroffenen Schülerinnen und Schülern unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit bekanntzugeben.

(7) An Berufsschulen haben die im Abs 6 vorgesehenen Beratungen und Entscheidungen der Klassenkonferenz in der ersten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen.

§ 55

Text

Beurteilung des Verhaltens in der Schule

§ 55

(1) Für die Beurteilung des Verhaltens der Schülerinnen und Schüler in der Schule sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden:

Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend.

(2) Durch die Noten für das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule ist zu beurteilen, inwieweit ihr persönliches Verhalten und ihre Einordnung in die Schulgemeinschaft den Anforderungen der Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung entsprechen.

(3) Die Beurteilung ist durch die Klassenkonferenz auf Antrag der Klassenvorstehung zu beschließen.

(4) Die Schulbehörde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Beurteilung des Verhaltens der Schülerinnen und Schüler erlassen.

§ 56

Text

Zeugnisse, Schulbesuchsbestätigung

§ 56

(1) Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei Berufsschulen am Ende des Lehrganges ist den Schülerinnen und Schülern ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit in den Abs 6 und 7 nicht anderes bestimmt ist.

(2) Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu enthalten:

a)

die Bezeichnung, die Fachrichtung und den Standort der Schule;

b)

die Personalien der Schülerin oder des Schülers;

c)

die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse;

d)

die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (§ 54);

e)

die Beurteilung des Verhaltens der Schülerin oder des Schülers in der Schule nach Maßgabe des § 55 Abs 1;

f)

die allfällige Entscheidung über

aa)

die Berechtigung zum Aufsteigen (§§ 54 Abs 6 und 58),

bb)

die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 57) oder der Wiederholung einer Schulstufe (§ 59),

cc)

die Beendigung des Schulbesuches wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer (§ 60 Abs 2);

g)

die Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn sie oder er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit “Sehr gut” und in den übrigen Pflichtgegenständen mit “Gut” beurteilt wurde; Beurteilungen mit “Befriedigend” hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit “Sehr gut” über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen;

h)

im Fall der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine diesbezügliche Feststellung;

i)

ein allfälliger Vermerk über die Zulässigkeit der Ablegung der Abschlussprüfung (§ 64);

j)

ein allfälliger Vermerk über die Ausbildung im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung (§ 22 Abs 3);

k)

Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift der Schulleitung und der Klassenvorstehung, Rundsiegel der Schule.

(3) Für unverbindliche Übungen und das Pflichtpraktikum ist an Stelle einer Beurteilung nur ein Teilnahmevermerk in das Jahreszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jahreszeugnis zu vermerken, wenn eine Schülerin oder ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand oder Pflichtpraktikum befreit ist (§§ 43 Abs 3 und 45 Abs 3).

(4) Wenn Schülerinnen oder Schülern gemäß § 54 Abs 3 eine Prüfung gestundet worden ist oder sie zur Ablegung einer Prüfung gemäß § 54 Abs 4 zu Beginn des folgenden Schuljahres berechtigt sind, ist ihnen auf Verlangen ein vorläufiges Jahreszeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des Abs 2 lit a bis e, h und k mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle der Beurteilung in dem betreffenden Unterrichtsgegenstand (den betreffenden Unterrichtsgegenständen) ein entsprechender Vermerk zu treten hat. Nach Ablegung der Nachtragsprüfung oder der Prüfung gemäß § 54 Abs 4 ist das vorläufige Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis im Sinn des Abs 2 auszustellen.

(5) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler berechtigt ist, eine Wiederholungsprüfung (§ 57 Abs 1 bis 4) abzulegen, ist dies auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. Nach Ablegung der Wiederholungsprüfung ist dieses Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis auszustellen, das die auf Grund der Wiederholungsprüfung gewonnene Beurteilung enthält; dies gilt auch im Fall des § 68.

(6) Im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der letzten Schulstufe einer Berufsschule ist neben dem Jahreszeugnis oder im Zusammenhang mit diesem ein Abschlusszeugnis auszustellen. Im Zeitpunkt des Abschlusses der letzten Schulstufe einer Fachschule ist ein Jahreszeugnis auszustellen. Darüber hinaus ist über die erfolgte Abschlussprüfung ein Abschlussprüfungszeugnis (§ 67) auszustellen.

(7) Schülerinnen und Schülern, die aus einer Berufs- oder Fachschule vor dem Ende des Unterrichtsjahres ausscheiden, außerordentlichen Schülerinnen und Schülern auch am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, ist auf Verlangen eine Bestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches auszustellen (Schulbesuchsbestätigung). Die Bestätigung hat weiters die Angaben nach Abs 2 lit a bis c und j sowie die Beurteilung der bis zu diesem Zeitpunkt von der Schülerin oder dem Schüler erbrachten Leistungen zu enthalten.

(8) Die Schulbehörde hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung der Formulare für Zeugnisse und Schulbesuchsbestätigungen zu treffen.

§ 57

Text

Wiederholungsprüfung

§ 57

(1) Wurden die Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers im Jahreszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit “Nicht genügend” beurteilt, darf die Schülerin oder der Schüler am Ende der letzten Schulwoche des Schuljahres oder zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen.

(2) An Fachschulen findet in der letzten Schulstufe die Wiederholungsprüfung in höchstens einem Pflichtgegenstand auf Antrag der Schülerin oder des Schülers abweichend von dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt zwischen der Klassenkonferenz (§ 54 Abs 6) und dem Beginn der Klausurprüfung statt (vorgezogene Wiederholungsprüfung); eine einmalige Wiederholung dieser Prüfung ist auf Antrag der Schülerin oder des Schülers am Beginn des folgenden Schuljahres zulässig.

(3) An Berufsschulen dürfen die Wiederholungsprüfungen frühestens zwei Wochen nach Abschluss des Lehrganges und spätestens zu Beginn des folgenden, für die Schülerin oder den Schüler in Betracht kommenden Lehrganges abgelegt werden.

(4) Macht eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der gemäß § 58 Abs 2 trotz der Note “Nicht genügend” zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Gebrauch, bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung ihrer oder seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten. Eine Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig, wenn die Note auf dem Ergebnis einer Nachtragsprüfung (§ 54 Abs 3) beruht.

(5) Die Wiederholungsprüfung darf im Fall eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt werden. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungsprüfung ist auf dem Jahreszeugnis zu vermerken.

(6) Eine Wiederholungsprüfung darf außer im Fall des Abs 1 auch in einem oder zwei Freigegenständen, in denen die Schülerin oder der Schüler mit “Nicht genügend” beurteilt worden ist, abgelegt werden.

(7) Die Prüfungen nach Abs 1 bis 6 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes der ganzen Schulstufe zu beziehen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über die Form, den Inhalt und die Durchführung der Wiederholungsprüfung zu erlassen.

(8) Die Beurteilung der Leistungen der Schülerin oder des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch die Lehrperson des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse (Prüferin oder Prüfer) gemeinsam mit einer zweiten von der Schulleitung zu bestimmenden Lehrperson (Beisitzerin oder Beisitzer) zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung der als Prüferin oder Prüfer in Betracht kommenden Lehrperson sowie im Fall des Abs 5 sind sowohl die Prüferin oder der Prüfer als auch die Beisitzerin oder der Beisitzer von der Schulleitung zu bestellen. Prüferinnen und Prüfer sowie Beisitzerinnen und Beisitzer sollen den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehrbefähigt sein. Über den Verlauf der Prüfung ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Wenn eine Einigung über die Beurteilung nicht zustande kommt, hat die Schulleitung zu entscheiden.

§ 58

Text

6. Abschnitt
Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches

Aufsteigen

§ 58

(1) Eine Schülerin oder ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note “Nicht genügend” enthält.

(2) Eine Schülerin oder ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note “Nicht genügend” enthält, aber

a)

die Schülerin oder der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note “Nicht genügend” erhalten hat und

b)

der betreffende Pflichtgegenstand in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist.

(3) Einem Zeugnis im Sinn der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den ausreichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinn des § 43 Abs 4 gleichzuhalten.

(4) In Fachschulen, in denen der Lehrplan (§ 30) ein Pflichtpraktikum außerhalb des schulischen Unterrichtes vorsieht, sind Schülerinnen und Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt bzw können sie die lehrplanmäßig letzte Schulstufe nicht erfolgreich abschließen, wenn sie das vor dem abgelaufenen Schuljahr vorgeschriebene Pflichtpraktikum nicht absolviert haben. Diese Rechtsfolgen treten im Fall des § 45 Abs 2 und 3 nicht ein.

§ 59

Text

Wiederholen von Schulstufen

§ 59

(1) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 58) nicht berechtigt ist, darf sie oder er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit im Abs 3 nicht anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn die Schülerin oder der Schüler die lehrplanmäßige letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Auf Ansuchen der Schülerin oder des Schülers hat die Schulleitung nach Einholung einer Stellungnahme der Klassenkonferenz die Wiederholung einer Schulstufe durch eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist (§ 58), zu bewilligen, wenn die Aufholung eines Leistungsrückstandes, der aus entwicklungsbedingten oder auf das persönliche Umfeld zurückzuführenden oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist, ermöglicht werden soll und die Einordnung der Schülerin oder des Schülers in die neue Klassengemeinschaft zu erwarten ist. Eine solche Wiederholung darf während des gesamten Bildungsganges einer Schülerin oder eines Schülers nur einmal bewilligt werden, wenn eine Wiederholung nach Abs 3 nicht ausgeschlossen ist. Der Schülerin oder dem Schüler ist über die wiederholte Schulstufe ein Jahreszeugnis (§ 56 Abs 1) auszustellen. Die Berechtigung der Schülerin oder des Schülers zum Aufsteigen richtet sich nach diesem Jahreszeugnis, es sei denn, dass das vor der Wiederholung der Schulstufe ausgestellte für sie oder ihn günstiger ist.

(3) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler im Fall der Wiederholung der Schulstufe die nach § 60 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreiten würde, darf sie oder er die betreffende Schulstufe nicht wiederholen. Dies gilt nicht im Fall der Verlängerung der möglichen Höchstdauer des Schulbesuches durch die Schulleitung gemäß § 60 Abs 2.

§ 60

Text

Höchstdauer des Schulbesuches

§ 60

(1) Der Besuch der Berufsschule ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres zulässig, in dem das Lehr- oder Arbeitsverhältnis endet.

(2) In einer Berufs- oder Fachschule darf insgesamt höchstens einmal eine Schulstufe wiederholt werden. Die Schulleitung kann jedoch die Verlängerung der sich daraus ergebenden Höchstdauer des Schulbesuches auf Ansuchen der Schülerin oder des Schülers um ein weiteres Schuljahr bewilligen, wenn der längere Schulbesuch durch Krankheit, Wiederholung einer Schulstufe nach § 59 Abs 2 oder gleichwertige Gründe bedingt ist.

§ 61

Text

Beendigung des Schulbesuches

§ 61

(1) Der Schulbesuch endet:

a)

mit dem Abschluss der lehrplanmäßig letzten Schulstufe;

b)

im Fall der Ablegung der Abschlussprüfung mit dem Ende des ersten Haupttermines;

c)

mit dem Abschluss der Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe (§ 59).

(2) Vor dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt endet der Schulbesuch:

a)

in der Fachschule mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch bei der Schulleitung, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird;

b)

in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehr- oder Arbeitsverhältnisses. Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge, die die Zurücklegung von mindestens der Hälfte der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit nachweisen und glaubhaft machen, dass sie einen Lehrvertrag für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit nicht abschließen können, sind über Ansuchen berechtigt, die Berufsschule während jener Zeit zu besuchen, während der sie bei einem aufrechten Lehrverhältnis zum Berufsschulbesuch verpflichtet oder berechtigt wären;

c)

mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 72 Abs 6;

d)

mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Fall des Weiterbesuches die gemäß § 60 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;

e)

mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 76) oder einer Befreiung vom Schulbesuch (§ 25).

(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 56), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluss einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Schulbesuchsbestätigung (§ 56 Abs 7) ersichtlich zu machen.

(4) Für Privatschulen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Privatschulerhalterin oder der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anlässlich der Aufnahme vereinbaren kann, soweit dadurch nicht § 6 Abs 4 berührt wird.

(5) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Besuch einer Fachschule gemäß Abs 2 lit d beendet, darf sie oder er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden.

(6) Endet der Schulbesuch von Schülerinnen oder Schülern, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, aus den im Abs 2 genannten Gründen, hat die Schulleitung unverzüglich die für die Erfüllung der Schulpflicht zuständige Schulbehörde davon in Kenntnis zu setzen.

§ 62

Text

7. Abschnitt
Abschlussprüfung

Form, Umfang und Art

§ 62

(1) Die Ausbildung an einer dreijährigen Fachschule wird durch die Ablegung einer Abschlussprüfung beendet. Die Abschlussprüfung besteht aus

1.

einer Abschlussarbeit (einschließlich deren Präsentation und Diskussion), die selbständig und außerhalb der Unterrichtszeit zu erstellen ist,

2.

einer Klausurprüfung bestehend aus Klausurarbeiten sowie allenfalls mündlichen Kompensationsprüfungen und

3.

einer mündlichen Prüfung.

(2) Die Schulbehörde hat für die betreffenden Fachrichtungen nach deren Aufgaben und Lehrplänen sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungen durch Verordnung nähere Festlegungen über die Prüfungsform zu treffen.

§ 63

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Prüfungskommission

§ 63

(1) Die Abschlussprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen.

(2) Den Prüfungskommissionen der einzelnen Prüfungsgebiete gehören als Mitglieder an:

1.

die Landesschulinspektorin oder der Landesschulinspektor für das landwirtschaftliche Schulwesen oder eine andere von der Schulbehörde zu bestellende Fachexpertin bzw ein anderer Fachexperte als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2.

die Schulleitung oder eine von dieser zu bestellende Lehrperson,

3.

die Klassenvorstehung oder eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson (Schriftführerin oder Schriftführer) und

4.

jene Lehrperson, die die Abschlussarbeit gemäß § 62 Abs 1 Z 1 betreut hat oder die den bzw die das jeweilige Prüfungsgebiet der Klausurprüfung oder der mündlichen Prüfung bildenden Unterrichtsgegenstand bzw Unterrichtsgegenstände in der betreffenden Klasse unterrichtet hat (Prüferin oder Prüfer).

Wenn für ein Prüfungsgebiet mehrere Lehrpersonen als Prüferinnen oder Prüfer gemäß Z 4 in Betracht kommen, hat die Schulleitung eine, wenn es die fachlichen Anforderungen erfordern, jedoch höchstens zwei fachkundige Lehrpersonen als Prüferinnen oder Prüfer zu bestellen. Bei der Bestellung von zwei Prüferinnen oder Prüfern kommt diesen gemeinsam eine Stimme zu.

(3) Für einen Beschluss der Prüfungskommission ist die Anwesenheit aller Kommissionsmitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Im Fall der unvorhergesehenen Verhinderung der oder des Vorsitzenden erfolgt die Vorsitzführung durch die Schulleitung oder eine von dieser zu bestellende Lehrperson. Wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission verhindert ist oder wenn die Funktion der Prüferin oder des Prüfers mit der Funktion eines anderen Kommissionsmitgliedes zusammenfällt, hat die Schulleitung für das betreffende Mitglied eine Stellvertretung zu bestellen.

§ 64

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Zulassung

§ 64

(1) Zur Ablegung der Abschlussprüfung sind alle Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten berechtigt, die die letzte lehrplanmäßig vorgesehene Schulstufe der Fachschule erfolgreich abgeschlossen haben. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält. Die letzte Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Wiederholungsprüfung gemäß § 57 Abs 2 vor Beginn der Klausurprüfung erfolgreich abgelegt wurde.

(2) Die Zulassung zum erstmaligen Antreten zur Abschlussprüfung im Haupttermin erfolgt durch die Schulleitung von Amts wegen. Auf Antrag ist die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat zum erstmaligen Antreten zur Abschlussprüfung zu einem späteren Termin zuzulassen, wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen. Bei negativer Beurteilung von Klausurarbeiten ist die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat auf Antrag im selben Prüfungstermin zu zusätzlichen mündlichen Kompensationsprüfungen zuzulassen. Jede Zulassung zu einer Wiederholung von Prüfungsgebieten erfolgt auf Antrag der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten, wobei ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Prüfung (ohne eine innerhalb der Anmeldefrist zulässige Zurücknahme des Antrages) zu einem Verlust der betreffenden Wiederholungsmöglichkeit (§ 68 Abs 1) bzw der mündlichen Kompensationsmöglichkeit führt.

§ 65

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Prüfungstermine, Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen und Prüfungsvorgang

§ 65

(1) Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Aufgaben und dem Lehrplan der betreffenden Fachrichtung unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit von Abschlussprüfungen die näheren Bestimmungen über die Prüfungstermine, Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen und die Durchführung der Prüfungen festzulegen.

(2) Die Abschlussprüfung ist so zu gestalten, dass die Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten bei der Lösung der Aufgaben die Kenntnisse des Prüfungsgebietes, die Einsicht in die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sachgebieten sowie die Eigenständigkeit im Denken und in der Anwendung des Lehrstoffes nachweisen können. Die Aufgabenstellung der Abschlussarbeit ist darüber hinaus unter Beachtung des Bildungszieles der jeweiligen Fachrichtung so zu gestalten, dass die Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten umfangreiche Kenntnisse und die Beherrschung von dem jeweiligen Prüfungsgebiet oder der jeweiligen Fachdisziplin angemessenen Methoden sowie die Selbständigkeit bei der Aufgabenbewältigung und die Fähigkeit in der Kommunikation und Fachdiskussion im Rahmen der Präsentation und Diskussion unter Beweis stellen können.

(3) Während der Erstellung der Abschlussarbeit sind die Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten in der letzten Schulstufe kontinuierlich von der Prüferin oder dem Prüfer zu betreuen, wobei auf die Selbständigkeit der Leistungen der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten zu achten ist.

(4) Die mündliche Prüfung ist öffentlich vor der jeweiligen Prüfungskommission abzuhalten. Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Prüfung. Die Schriftführerin oder der Schriftführer hat ein Prüfungsprotokoll anzufertigen.

§ 66

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Beurteilung der Leistungen

§ 66

(1) Die Leistungen der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten bei der Abschlussarbeit (einschließlich der Präsentation und Diskussion) sind auf Grund eines begründeten Antrages der Prüferin oder des Prüfers der Abschlussarbeit von der jeweiligen Prüfungskommission zu beurteilen.

(2) Die Leistungen der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten bei den einzelnen Klausurarbeiten im Rahmen der Klausurprüfung sind auf Grund von begründeten Anträgen der Prüferinnen und Prüfer der Klausurarbeiten von der jeweiligen Prüfungskommission zu beurteilen. Eine positive Beurteilung der Klausurarbeit gilt jedenfalls als Beurteilung im Prüfungsgebiet der Klausurprüfung. Eine negative Beurteilung der Klausurarbeit gilt dann als Beurteilung im Prüfungsgebiet, wenn die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat nicht im selben Prüfungstermin eine zusätzliche mündliche Kompensationsprüfung ablegt.

(3) Die Leistungen der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten bei den einzelnen Prüfungsgebieten der mündlichen Prüfung sowie von mündlichen Kompensationsprüfungen der Klausurprüfung sind auf Grund von begründeten einvernehmlichen Anträgen der Prüferinnen und Prüfer von der jeweiligen Prüfungskommission zu beurteilen.

(4) Sofern im Rahmen der Klausurprüfung bei negativer Beurteilung einer Klausurarbeit eine zusätzliche mündliche Kompensationsprüfung abgelegt wurde, hat die Prüfungskommission auf Grund der Teilbeurteilung der Klausurarbeit mit „Nicht genügend“ und der Teilbeurteilung der mündlichen Kompensationsprüfung die Beurteilung der Leistungen der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten im betreffenden Prüfungsgebiet mit „Befriedigend“, „Genügend“ oder „Nicht genügend“ festzusetzen.

(5) Die Beurteilungen gemäß Abs 1 bis 4 haben unter Anwendung des § 52 Abs 2 bis 4 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erfolgen. Auf Grund der gemäß Abs 1 bis 4 festgesetzten Beurteilungen der Leistungen hat die oder der Vorsitzende der Prüfungskommissionen über die Gesamtbeurteilung der Abschlussprüfung zu entscheiden.

Die Abschlussprüfung ist

1.

„mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden“, wenn mindestens die Hälfte der Prüfungsgebiete mit „Sehr gut“ und die übrigen Prüfungsgebiete mit „Gut“ beurteilt werden; Beurteilungen mit „Befriedigend“ hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür mindestens gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut“ über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus vorliegen;

2.

„mit gutem Erfolg bestanden“, wenn keines der Prüfungsgebiete schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt wird und im Übrigen mindestens gleich viele Prüfungsgebiete mit „Sehr gut“ wie mit „Befriedigend“ beurteilt werden;

3.

„bestanden“, wenn kein Prüfungsgebiet mit „Nicht genügend“ beurteilt wird und die Voraussetzungen nach Z 1 und 2 nicht gegeben sind;

4.

„nicht bestanden“, wenn die Leistungen in einem oder mehreren Prüfungsgebieten nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt werden.

§ 67

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Abschlussprüfungszeugnis

§ 67

(1) Die Gesamtbeurteilung der Leistungen der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten ist in einem Zeugnis über die Abschlussprüfung zu beurkunden.

(2) Das Zeugnis gemäß Abs 1 hat insbesondere zu enthalten:

1.

die Bezeichnung, die Fachrichtung und den Standort der Schule;

2.

die Personalien der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten;

3.

den Bildungsgang der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten;

4.

die Bezeichnung des Lehrplanes, nach dem unterrichtet wurde;

5.

die Themenstellung der Abschlussarbeit gemäß § 62 Abs 1 Z 1;

6.

die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Prüfungsgebieten;

7.

die Gesamtbeurteilung der Leistungen gemäß § 66 Abs 5;

8.

allenfalls die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Wiederholung von Prüfungsgebieten (§ 68);

9.

Vermerke über durch den Schulbesuch erworbene Berechtigungen;

10.

Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission, der Schulleitung sowie der Klassenvorstehung, Rundsiegel der Schule.

(3) Die Schulbehörde hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung der Zeugnisformulare zu treffen.

§ 68

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Wiederholung von Prüfungsgebieten der Abschlussprüfung

§ 68

(1) Wurden Prüfungsgebiete wegen vorgetäuschter Leistungen nicht beurteilt oder mit „Nicht genügend“ beurteilt, ist die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat höchstens drei Mal zur Wiederholung dieser Prüfungsgebiete zuzulassen.

(2) Die Wiederholung der Abschlussarbeit gemäß § 62 Abs 1 Z 1 hat mit neuer Themenstellung zu erfolgen. Die Wiederholung der übrigen Prüfungsgebiete der Klausurprüfung und der mündlichen Prüfung hat in der gleichen Art wie die ursprüngliche Prüfung zu erfolgen.

(3) Die Wiederholung von Prüfungsgebieten ist innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des erstmaligen Antretens, nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Abschlussprüfung nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen, wobei erfolgreich abgelegte Prüfungen vergleichbaren Umfangs und Inhalts nicht zu wiederholen sind.

(4) Die Schulleitung hat der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten auf Antrag unter Bedachtnahme auf die gemäß § 65 Abs 1 festgelegten Termine einen konkreten Prüfungstermin für die Wiederholung der Prüfung zuzuweisen.

§ 69

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8. Abschnitt
Schulordnung

Pflichten der Schülerinnen und Schüler

§ 69

(1) Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule mitzuhelfen, die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§§ 19 und 28) zu erfüllen und die Unterrichtsarbeit (§ 51) zu fördern. Sie haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, für die sie angemeldet sind, regelmäßig teilzunehmen, sich an den verpflichtend vorgeschriebenen Schulveranstaltungen zu beteiligen, die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung einzuhalten.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sind über Auftrag der Schulleitung, einer Lehrperson, einer Erzieherin oder eines Erziehers oder einer mit der Beaufsichtigung betrauten Person (§ 71) verpflichtet, vorsätzlich durch sie herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, sofern dies zumutbar ist.

§ 70

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Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung

§ 70

(1) Die Schulleitung hat unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§§ 19 und 28) und das Alter der Schülerinnen und Schüler mit Einbeziehung des Schulgemeinschaftsausschusses (§ 90) nähere Vorschriften

a)

über das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule, im Schülerheim, im Lehrbetrieb, bei Praktika, bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen,

b)

über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler in der Schule, im Schülerheim, im Lehrbetrieb, bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen und

c)

zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schul- und Heimbetriebes

festzulegen und in geeigneter Weise kundzumachen (Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung). Diese sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.

(2) In der Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung können weiters unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der Schule, das Alter der Schülerinnen und Schüler und die sonstigen Gegebenheiten am Standort (zB Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist.

§ 71

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Beaufsichtigung durch Nicht-Lehrpersonen (Nicht-Erzieherinnen oder -Erzieher)

§ 71

Die Beaufsichtigung von Schülerinnen und Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen, schulbezogenen Veranstaltungen oder individueller Berufs(bildungs)orientierung kann auch durch andere geeignete Personen als durch Lehrpersonen oder Erzieherinnen bzw Erzieher erfolgen, wenn dies

a)

zur Gewährleistung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler erforderlich ist und

b)

im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der Schule zweckmäßig ist.

Diese Personen (zB Erziehungsberechtigte) werden funktionell als Landesorgane tätig.

§ 72

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Fernbleiben vom Unterricht

§ 72

(1) Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulässig:

a)

bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs 2 und 3);

b)

bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs 5);

c)

bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 43 Abs 3 und 4).

(2) Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt insbesondere vor:

a)

bei Krankheit der Schülerin oder des Schülers;

b)

bei mit der Gefahr der Übertragung verbundenen Krankheiten von Hausangehörigen der Schülerin oder des Schülers;

c)

bei Krankheit der Erziehungsberechtigten oder anderer Angehöriger, wenn sie deshalb vorübergehend der Hilfe der Schülerin oder des Schülers unbedingt bedürfen;

d)

bei außergewöhnlichen Ereignissen im Leben oder in der Familie der Schülerin oder des Schülers;

e)

bei Ungangbarkeit des Schulweges oder bei schlechter Witterung, wenn die Gesundheit der Schülerin oder des Schülers dadurch gefährdet wäre;

f)

während der Dauer der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften.

(3) Die für die Erfüllung der Berufsschulpflicht Verantwortlichen (§ 26 Abs 1) oder die Schülerin oder der Schüler haben die Klassenvorstehung oder die Schulleitung von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit oder bei häufigerem krankheitsbedingtem kürzerem Fernbleiben kann die Klassenvorstehung oder die Schulleitung die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darüber bestehen, ob eine Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit gegeben war.

(4) Die Verwendung von Schülerinnen und Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Abs 2 lit c und d in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.

(5) Auf Ansuchen einer Schülerin oder eines Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag die Klassenvorstehung, darüber hinaus die Schulleitung die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen. Als wichtige Gründe sind jedenfalls Tätigkeiten im Rahmen der Schülervertretung zu verstehen.

(6) Wenn Schülerinnen oder Schüler einer Fachschule nach Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht länger als eine Woche dem Unterricht fernbleiben, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs 2) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, gelten diese als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 61 Abs 2 lit c). Die Wiederaufnahme solcher Schülerinnen und Schüler ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig. Über das länger als eine Woche dauernde, nicht gerechtfertigte Fernbleiben einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht sind die Erziehungsberechtigten und beim Besuch einer Berufsschule auch die nach § 26 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht verantwortlichen Lehrberechtigten zu informieren.

§ 73

Text

Sammlungen in der Schule; Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen

§ 73

(1) Sammlungen unter den Schülerinnen und Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen) sind nur mit Bewilligung des Schulgemeinschaftsausschusses (§ 90) zulässig. Die Bewilligung darf insgesamt für höchstens vier Sammlungen je Schuljahr und Klasse und nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

a)

kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird,

b)

der Zweck der Sammlung erzieherisch wertvoll ist und

c)

die Sammlung mit der Schule im Zusammenhang steht.

Darüber hinaus können von der Schulbehörde Sammlungen angeordnet werden.

(2) Abweichend vom Abs 1 obliegt die Bewilligung von Sammlungen, die von der Schülervertretung aus besonderen Anlässen, wie Todesfällen und sozialen Hilfsaktionen, beschlossen werden, der Schulleitung. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird.

(3) Die Organisation von Veranstaltungen in der Schule, die nicht Schulveranstaltungen (§ 46) oder schulbezogene Veranstaltungen (§ 47) sind und an denen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, bedarf einer Bewilligung. Zur Erteilung der Bewilligung ist grundsätzlich die Schulleitung zuständig. Soll allerdings eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen organisiert werden, bedarf es einer Bewilligung der Schulbehörde. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

a)

die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler freiwillig und auf Grund einer schriftlichen Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt,

b)

eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und

c)

der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Die vorstehende Bewilligungspflicht gilt nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülerinnen- und Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen.

(4) In der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur mit Zustimmung der Schulleitung und nur dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 74

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Mitwirkung der Schule an der Erziehung

§ 74

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schülerinnen und Schüler (§§ 19 und 28) hat die Lehrperson in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch von der Klassenvorstehung oder der Schulleitung ausgesprochen werden.

(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann die Schulleitung eine Schülerin oder einen Schüler in eine Parallelklasse versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Lehrerkonferenz die Stellung eines Antrages auf Ausschluss der Schülerin oder des Schülers (§ 76 Abs 2) androhen.

(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.

(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten der Schülerin oder des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hierbei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs 1 und § 75 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlass zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.

§ 75

Text

Verständigungspflichten der Schule

§ 75

(1) Wenn es die Erziehungssituation einer Schülerin oder eines Schülers erfordert, hat die Klassenvorstehung oder die Schulleitung das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten bzw Lehrberechtigten zu pflegen.

(2) Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen, hat die Schulleitung die nach dem Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

§ 76

Text

Ausschluss und Suspendierung einer Schülerin oder eines Schülers

§ 76

(1) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler ihre oder seine Pflichten (§ 69) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln (§ 74) oder von Maßnahmen gemäß der Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung (§ 70) erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schülerinnen und Schüler oder anderer an der Schule tätiger Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist die Schülerin oder der Schüler von der Schule auszuschließen. Bei Schülerinnen und Schülern, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, ist ein Ausschluss außerdem nur zulässig, wenn die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs 1 hat die Lehrerkonferenz einen Antrag auf Ausschluss der Schülerin oder des Schülers an die Schulbehörde zu stellen. Der Schülerin oder dem Schüler ist vor der Beschlussfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten bzw Lehrberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Lehrerkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluss sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist der Schülerin oder dem Schüler zuzustellen.

(3) Die Schulleitung hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, dass die Schülerin oder der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, dass die Voraussetzungen nach Abs 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Die Schülerin oder der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist der Schülerin oder dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß § 54 Abs 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.

(4) Die Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlussverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinn des Abs 1 für einen Ausschluss nicht vorliegen. Sie kann zugleich der Schülerin oder dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 74 Abs 2 anordnen, wenn ihr oder sein Verhalten zwar einen Ausschluss nicht begründet, sie oder er aber sonst gegen ihre oder seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schulbehörde den Ausschluss der Schülerin oder des Schülers mit Bescheid auszusprechen.

(5) Der Ausschluss kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinn des Abs 1 bereits erreicht werden kann.

(6) Im Fall eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluss erstreckt, weder als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler noch als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler zulässig.

(7) Der rechtskräftige Ausschluss kann von der Schulbehörde auf Antrag der Schülerin oder des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.

(8) Ist ein Ausschluss von Schülerinnen oder Schülern beabsichtigt, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, hat die Schulbehörde unverzüglich die für die Erfüllung der Schulpflicht zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen.

(9) Mit dem Ausschluss oder der Suspendierung aus der Schule ist der Ausschluss bzw die Suspendierung aus dem Schülerheim verbunden. Für den Ausschluss bzw die Suspendierung von Schülerinnen oder Schülern nur aus dem Schülerheim gelten die Abs 2 bis 7 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Stellung eines diesbezüglichen Antrages die Lehrerkonferenz nach § 84 Abs 2 letzter Satz zuständig ist.

§ 77

Text

Außerordentliche Schülerinnen und Schüler

§ 77

Die §§ 69 bis 76 sind sinngemäß auf außerordentliche Schülerinnen und Schüler anzuwenden.

§ 78

Text

9. Abschnitt
Funktionen der Lehrpersonen; Lehrerkonferenzen

Lehrpersonen

§ 78

(1) Die Lehrperson hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Ihre Hauptaufgabe ist die den Bestimmungen des § 51 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Sie hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.

(2) Außer den ihr obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat die Lehrperson erforderlichenfalls die Funktionen der Klassenvorstehung, der Leitung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Lehr- und Versuchsbetriebes) oder Betriebszweiges, der Lehrwerkstättenleitung, der Leitung eines Kustodiates, der stellvertretenden Schulleitung oder Abteilungsvorstehung sowie eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen und an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen.

(3) Die Lehrperson hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schülerinnen und Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schülerinnen und Schüler erforderlich ist. Hierbei hat sie insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.

(4) Zu den Aufgaben der Lehrperson gehört auch der für einen geordneten Internatsbetrieb erforderliche Erzieherdienst in Schülerheimen, die einer Berufs- und Fachschule angeschlossen sind. Abs 3 gilt für den Erzieherdienst sinngemäß.

(5) Die Lehrperson hat die Schülerinnen und Schüler während des Pflichtpraktikums zu betreuen (Praktikumsbetreuung) und ihnen, soweit dies zeitlich, organisatorisch und finanziell vertretbar ist, am Praktikumsbetrieb einen Besuch abzustatten (Praktikumsbesuch). Die Schulbehörde legt fest, unter welchen Voraussetzungen Praktikumsbesuche vertretbar sind. Wenn im Zuge der Praktikumsbetreuung oder des Praktikumsbesuches erkennbare Sicherheitsmängel am Praktikumsbetrieb festgestellt werden oder die Schülerin oder der Schüler auf solche aufmerksam macht, hat die Lehrperson dies der Schulleitung zu melden.

§ 79

Text

Kustoden, Leitung von Lehrwerkstätten oder Lehr- und Versuchsbetrieben

§ 79

(1) Die Schulleitung hat, soweit es die Gegebenheiten der betreffenden Schule erfordern, mit Zustimmung der Schulbehörde Lehrpersonen mit der Vorsorge für einen den pädagogischen Grundsätzen entsprechenden Einsatz der Unterrichtsmittel und sonstigen Schuleinrichtungen zu betrauen (Kustoden). Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch schriftliche Dienstanweisung der Schulleitung festzulegen.

(2) Die Schulleitung hat auch den Lehr- und Versuchsbetrieb sowie die Lehrwerkstätten zu leiten. Die Schulleitung kann mit Zustimmung der Schulbehörde andere Lehrpersonen mit der Leitung der Lehr- und Versuchsbetriebe (bzw Betriebszweige) oder einer Lehrwerkstätte betrauen, wenn dies für den Betrieb dieser Einrichtungen zweckmäßig ist. Die mit der Leitung dieser Einrichtungen betrauten Lehrpersonen haben für die Betriebsführung und den geordneten Ausbildungsablauf im praktischen Unterricht in diesen Einrichtungen zu sorgen. Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch schriftliche Dienstanweisung der Schulleitung festzulegen.

§ 80

Text

Klassenvorstehung

§ 80

(1) Die Schulleitung hat für jede Klasse eine Klassenvorstehung aus dem Kreis der Lehrpersonen zu bestellen.

(2) Der Klassenvorstehung obliegt für ihre Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrpersonen die Koordination der Erziehungsarbeit, die Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation der Klasse und die Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler, die Beratung der Schülerinnen und Schüler in unterrichtlicher und erzieherischer Hinsicht, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, die Wahrnehmung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben sowie die Führung der Amtsschriften.

§ 81

Text

Fachkoordination

§ 81

Die Schulbehörde kann Lehrpersonen mit der Aufgabe einer Fachkoordination betrauen. Den Fachkoordinatorinnen und Fachkoordinatoren obliegt die Koordination der Unterrichtstätigkeit der einen bestimmten Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrpersonen.

§ 82

Text

Schulleitung

§ 82

(1) Die Schulleitung (§ 11 Abs 3) ist unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrpersonen und sonstigen Bediensteten. Ihr obliegt die Leitung und wirtschaftliche Führung der Schule, des zugehörigen Schülerheimes und des Lehrbetriebes sowie die Pflege der Verbindung zwischen der Schule, den Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten.

(2) Die Schulleitung hat die Lehrpersonen in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit (§ 51) zu beraten und sich vom Stand des Unterrichtes und von den Leistungen der Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu überzeugen.

(3) Die Schulleitung hat außer der Besorgung der ihr obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen sowie für die Führung der Amtsschriften der Schule und die Ordnung in der Schule zu sorgen. Für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler im Sinn des § 78 Abs 3 hat sie eine Diensteinteilung zu treffen. Sie hat im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit dafür Sorge zu tragen, dass wahrgenommene Mängel der Schulgebäude, Schulräume und der anderen Schulliegenschaften und ihrer Einrichtungen behoben werden; soweit ihr dies nicht möglich ist, hat sie diese Mängel an die Schulerhalterin oder den Schulerhalter zu melden. Die Schulleitung hat der Land- und Forstwirtschaftsinspektion jene Betriebe bekanntzugeben, an denen die Schülerinnen und Schüler das Pflichtpraktikum absolvieren, und sie über gemäß § 78 Abs 5 gemeldete Sicherheitsmängel an diesen Betrieben zu verständigen.

(4) Pflichten, die der Schulleitung auf Grund von anderen, insbesondere von dienstrechtlichen Vorschriften, obliegen, bleiben unberührt.

(5) Die Vertretung der Schulleitung wird von der Abteilungsvorstehung (§ 83) wahrgenommen. In Schulen, wo keine Abteilungsvorstehung bestellt ist, kann die Schulbehörde eine Vertretung aus dem Kreis der Lehrpersonen festlegen.

§ 83

Text

Abteilungsvorstehung

§ 83

(1) Lehrpersonen in der Funktion der Abteilungsvorstehung (§ 11 Abs 3) haben die Schulleitung zu vertreten, im Qualitätsmanagement zu unterstützen und nach Maßgabe der Größe und des Organisationsplanes der Schule in Unterordnung unter die Schulleitung Leitungs- und Koordinationsaufgaben in ihrer jeweiligen Abteilung wahrzunehmen.

(2) Die Abteilungsvorstehung ist abweichend zu § 82 Abs 1 erster Satz die Vorgesetzte der Lehrpersonen der jeweiligen Abteilung.

§ 84

Text

Lehrerkonferenzen

§ 84

(1) Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der ihnen durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und zur Beratung gemeinsamer Fragen insbesondere der Planungs-, Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungsarbeit, der Evaluation oder der beruflichen Fortbildung der Lehrpersonen durchzuführen. In den Lehrerkonferenzen sind jedenfalls jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrpersonen verlangt wird.

(2) Je nach Aufgabe der Lehrerkonferenz setzt sich diese aus den Lehrpersonen der Schule (Schulkonferenz), einer Abteilung (Abteilungskonferenz), einer Klasse (Klassenkonferenz), eines Unterrichtsgegenstandes oder in anderer Weise zusammen. Über Beschluss der Lehrerkonferenz können auch andere Personen den Beratungen beigezogen werden. Der in Angelegenheiten nach § 76 Abs 9 zur Antragstellung berufenen Schul- oder Abteilungskonferenz gehören auch alle mit der Erziehung der vom Ausschluss bedrohten Schülerinnen oder Schüler betrauten Erzieherinnen und Erzieher des Schülerheimes als Mitglieder an.

(3) Die Schulleitung oder eine von ihr beauftragte Lehrperson führt den Vorsitz in den Lehrerkonferenzen. Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Lehrerkonferenz. Eine Lehrerkonferenz ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme jeweils in Betracht kommenden Lehrpersonen verlangt.

(4) Für einen Beschluss einer Lehrerkonferenz sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der bzw dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltungen sind außer bei Vorliegen von im § 7 AVG genannten Befangenheitsgründen unzulässig. Über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen.

(5) In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Lehrerkonferenzen fallen und bei denen den Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigten ein Mitentscheidungsrecht (§ 85) zusteht, ist dieses Recht von der Vertretung der Schülerinnen und Schüler bzw der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90) durch Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen in den Lehrerkonferenzen auszuüben. Über Antrag der Schulsprecherin oder des Schulsprechers kann an den Beratungen in den Angelegenheiten der Schülermitverwaltung nach § 85 Abs 2 auch die Klassensprecherin oder der Klassensprecher der Klasse der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers teilnehmen. Die Einladung der Vertretung der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten zu einer Lehrerkonferenz hat rechtzeitig vor dem anberaumten Termin und nachweislich zu erfolgen.

§ 85

Text

10. Abschnitt
Schule und Schülerinnen bzw Schüler

Schülermitverwaltung

§ 85

(1) Die Schülerinnen und Schüler einer Schule haben das Recht auf Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Lehrpersonen, der Schulleitung und der Schulbehörde sowie auf Mitgestaltung des Schullebens (Schülermitverwaltung). Die Schülerinnen und Schüler haben sich bei dieser Tätigkeit von den Aufgaben der Berufs- und Fachschulen (§§ 19 und 28) leiten zu lassen.

(2) Im Rahmen der Interessenvertretung stehen der Schülervertretung das Recht auf Anhörung, auf Information, auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen sowie auf Mitsprache bei der Gestaltung des Unterrichtes im Rahmen des Lehrplanes und auf Beteiligung an der Wahl der Unterrichtsmittel, jeweils einschließlich des Rechtes auf Teilnahme an der Lehrerkonferenz, wenn über diese Punkte beraten wird, zu.

(3) Im Rahmen der Mitgestaltung haben die Schülerinnen und Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit der einzelnen Schülerinnen und Schüler hinausreichen. Als solche kommen Vorhaben in Betracht, die der politischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Bildung der Schülerinnen und Schüler im Sinn demokratischer Grundsätze dienen, ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen und ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten.

(4) Veranstaltungen der Schülermitverwaltung (Abs 3) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht der Lehrperson oder der Schulleitung. Die Befugnis der Lehrperson oder der Schulleitung, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt.

(5) Die Schulleitung hat die Tätigkeit der Schülervertretung zu unterstützen und zu fördern.

§ 86

Text

Schülervertretung, Versammlung der Schülervertretungen

§ 86

(1) Zur Interessenvertretung (§ 85 Abs 2) und zur Mitgestaltung des Schullebens (§ 85 Abs 3) sind an allen Schulen Schülervertretungen zu wählen.

(2) Schülervertretungen im Sinn des Abs 1 sind:

a)

Klassensprecherinnen und Klassensprecher;

b)

Abteilungssprecherinnen und Abteilungssprecher an Schulen mit mehreren Fachrichtungen;

c)

Schulsprecherinnen und Schulsprecher.

(3) Die Schülervertretungen werden im Fall der Verhinderung jeweils von ihrer Stellvertretung vertreten. Die Wahl der Stellvertretung erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schülervertretung.

(4) Die Schülermitverwaltung obliegt:

a)

der Klassensprecherin oder dem Klassensprecher, soweit sie nur einzelne Klassen betrifft;

b)

der Abteilungssprecherin oder dem Abteilungssprecher, soweit sie mehrere Klassen einer Fachrichtung betrifft;

c)

der Schulsprecherin oder dem Schulsprecher, soweit sie mehrere Klassen (Fachrichtungen) betrifft.

Angelegenheiten, die nur einzelne Klassen oder Fachrichtungen betreffen, dürfen gegenüber der Schulbehörde, der Schulleitung, der Abteilungsvorstehung oder der Klassenvorstehung auch von der Schulsprecherin oder vom Schulsprecher wahrgenommen werden. Das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen (§ 85 Abs 2) ist von der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90 Abs 4) auszuüben.

(5) Die im Abs 2 genannten Schülervertretungen bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der Schülervertretungen. Der Versammlung der Schülervertretungen obliegt die Beratung über die Angelegenheiten der Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler (§ 85 Abs 2) und die Mitgestaltung des Schullebens (§ 85 Abs 3), soweit diese von allgemeiner Bedeutung sind, sowie die Wahl der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90 Abs 4). Für diese Wahl gilt § 87 Abs 5 sinngemäß. Ferner dient die Versammlung der Schülervertretungen der Information der Schülervertretungen durch die Schulsprecherin oder den Schulsprecher und durch die Abteilungssprecherin oder den Abteilungssprecher. Die Einberufung der Versammlung obliegt der Schulsprecherin oder dem Schulsprecher. Die Versammlungen dürfen bis zu einem Ausmaß von insgesamt fünf Unterrichtsstunden je Semester, an Berufsschulen in einem Unterrichtsjahr bis zu einem Ausmaß von insgesamt vier Unterrichtsstunden, während der Unterrichtszeit stattfinden. Darüber hinaus dürfen Versammlungen der Schülervertretungen während der Unterrichtszeit nur nach vorheriger Genehmigung der Schulleitung abgehalten werden.

§ 87

Text

Wahl und Abwahl der Schülervertretung

§ 87

(1) Die Schülervertretung und deren Stellvertretung sind in gleicher, unmittelbarer, geheimer, freier und persönlicher Wahl zu wählen.

(2) Wahlberechtigt sind zur Wahl

a)

der Klassensprecherin oder des Klassensprechers: die Schülerinnen und Schüler einer Klasse;

b)

der Abteilungssprecherin oder des Abteilungssprechers: die Klassensprecherinnen und Klassensprecher einer Fachrichtung sowie deren Stellvertretungen;

c)

der Schulsprecherin oder des Schulsprechers: alle gewählten Schülervertretungen der Schule und deren Stellvertretungen.

(3) Wählbar sind

a)

zur Klassensprecherin oder zum Klassensprecher: jede Schülerin und jeder Schüler der betreffenden Klasse;

b)

zur Abteilungssprecherin oder zum Abteilungssprecher: jede Klassensprecherin und jeder Klassensprecher der betreffenden Fachrichtung sowie deren oder dessen Stellvertretung;

c)

zur Schulsprecherin oder zum Schulsprecher: alle gewählten Schülervertretungen der Schule und deren Stellvertretungen.

(4) Die Wahl der Schülervertretung und deren Stellvertretung hat unter der Leitung der Schulleitung oder einer von ihr beauftragten Lehrperson innerhalb der ersten sechs Wochen des Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden; an Berufsschulen hat die Wahl der Klassensprecherinnen und Klassensprecher und deren Stellvertretungen innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges stattzufinden.

(5) Zur Schülervertretung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat die Mehrheit, ist zwischen jenen beiden, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl durchzuführen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Wahl der Stellvertretung der Schülervertretung hat unter sinngemäßer Anwendung des Abs 5 in einem eigenen Wahlgang zu erfolgen.

(7) Die gewählten Schülervertretungen bedürfen keiner Bestätigung. Die Funktion einer Schülervertretung endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den sie gewählt wurde (Klasse, Fachrichtung, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Eine Schülervertretung ist abgewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Abs 2) auf Antrag von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten beschließt.

(8) Die Funktion neu gewählter Schülervertretungen dauert bis zur nächsten nach Abs 4 durchzuführenden Wahl. Bei Ausscheiden einer Schülervertretung aus ihrer Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.

§ 88

Text

11. Abschnitt
Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft

Erziehungsberechtigte, Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten

§ 88

(1) Unter den Erziehungsberechtigten im Sinn dieses Gesetzes sind die Personen zu verstehen, denen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zusteht.

(2) Steht das Erziehungsrecht hinsichtlich einer Schülerin oder eines Schülers mehr als einer Person zu, ist jede von ihnen mit Wirkung auch für den anderen handlungsbefugt.

(3) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten der Schülerin oder des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 34) beizutragen.

(4) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

(5) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht auf Vertretung ihrer Interessen im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90).

§ 89

Text

Beratung zwischen Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten

§ 89

Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte haben eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichtes der Schülerinnen und Schüler zu pflegen. Zu diesem Zweck sind Einzelaussprachen (§ 53 Abs 1) und gemeinsame Beratungen zwischen Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten über Fragen der Erziehung, den Leistungsstand, den geeignetsten Bildungsweg und der Schulgesundheitspflege durchzuführen.

§ 90

Text

Schulgemeinschaftsausschuss

§ 90

(1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft (§ 34) ist in den Berufs- und Fachschulen ein Schulgemeinschaftsausschuss zu bilden. Werden in einer Schule mehrere Abteilungen geführt, kann für jede Abteilung ein Schulgemeinschaftsausschuss gebildet werden.

(2) Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören die Schulleitung sowie je drei Vertretungen der Lehrpersonen, der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten an.

(3) Die Vertretungen der Lehrpersonen sind von der Lehrerkonferenz aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrpersonen und die Vertretungen der Erziehungsberechtigten von den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler aus deren Kreis innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl unter der Leitung der Schulleitung zu wählen.

(4) Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler sind die Schulsprecherin oder der Schulsprecher sowie deren oder dessen Stellvertretung sowie die nach § 86 Abs 5 zweiter Satz von der Versammlung der Schülervertretung gewählte Vertretung.

(5) Neben den ihm auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen übertragenen Entscheidungsbefugnissen obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuss:

1.

die Entscheidung über

a)

erweiterte Schulgemeinschaften und die Kooperation mit Schulen oder außerschulischen Einrichtungen (§ 91),

b)

mehrtägige Schulveranstaltungen (§ 46),

c)

die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung (§ 47),

d)

die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von Elternsprechtagen (§ 53 Abs 1),

e)

die Schul-, Heim- und Lehrbetriebsordnung (§ 70 Abs 1),

f)

die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen (§ 73 Abs 1),

g)

der Beschluss über schulautonome Lehrplanbestimmungen (§ 10 Abs 3),

h)

Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (§ 85 Abs 3),

i)

die Abgabe einer Stellungnahme zu den Bewerbungen um die Funktion der Schulleitung (§ 26a des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes),

j)

die Festlegung von Richtlinien über die Wiederverwendung von Schulbüchern (§ 48 Abs 11);

2.

die Beratung insbesondere über

a)

wichtige Fragen des Unterrichtes,

b)

wichtige Fragen der Erziehung,

c)

Fragen der Planung von Schulveranstaltungen,

d)

Fragen der Schulgesundheitspflege,

e)

die Durchführung von Veranstaltungen der Schullaufbahnberatung,

f)

die Gründung bzw Auflassung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Rahmen der erweiterten Teilrechtsfähigkeit gemäß § 107c Abs 3,

g)

Baumaßnahmen im Bereich der Schule.

(6) Die Schulleitung hat den Schulgemeinschaftsausschuss einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs 5 genannten Angelegenheiten verlangt; die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Die Schulleitung hat auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuss einzuberufen, sofern eine Entscheidung gemäß Abs 5 Z 1 erforderlich ist oder eine Beratung gemäß Abs 5 Z 2 zweckmäßig erscheint. Mit jeder Einberufung ist die Tagesordnung zu übermitteln. Die Einberufung hat spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zu erfolgen, sofern nicht sämtliche Mitglieder einem früheren Termin zustimmen. Jedes Schuljahr haben mindestens zwei Sitzungen, davon die erste innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung der Vertretungen der Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten für dieses Schuljahr, stattzufinden.

(7) Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuss führt die Schulleitung oder eine von ihr namhaft gemachte Vertretung.

(8) Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuss vertretenen Gruppen (Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. Die Schulleitung hat keine beschließende Stimme.

(9) Der Schulgemeinschaftsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuss vertretenen Gruppen (Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet in den Fällen des Abs 5 Z 1 die Schulleitung; in den Fällen des Abs 5 Z 2 gilt der Antrag als abgelehnt. Für einen Beschluss in den Fällen des Abs 5 Z 1 lit e und g sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertretung der Lehrpersonen, der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(10) Die oder der Vorsitzende hat bei der Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte erforderlichenfalls Expertinnen oder Experten beizuziehen. In Angelegenheiten der Schulgesundheitspflege ist die Schulärztin oder der Schularzt beizuziehen. Den Personen, die nach diesem Absatz an einer Sitzung des Schulgemeinschaftsausschusses teilnehmen, kommt nur beratende Stimme zu.

(11) Über den Verlauf der Sitzungen ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen, die den jeweiligen Mitgliedern zugänglich zu machen ist.

(12) Die Schulleitung hat für die Durchführung der nach Abs 5 Z 1 gefassten Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses zu sorgen. Hält sie einen derartigen Beschluss für rechtswidrig oder aus organisatorischen Gründen für nicht durchführbar, hat sie diesen auszusetzen und die Weisung der Schulbehörde einzuholen.

(13) Kann der Schulgemeinschaftsausschuss in den Fällen des Abs 5 Z 1 keine Entscheidung treffen, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, hat die Schulleitung den Schulgemeinschaftsausschuss unverzüglich zu einer neuerlichen Sitzung einzuberufen. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist in der neuen Sitzung jedenfalls beschlussfähig, sofern die Einladung ordnungsgemäß ergangen und seit dem vorgesehenen Beginn der Sitzung eine halbe Stunde vergangen und zumindest je ein Mitglied der im Ausschuss vertretenen Gruppen anwesend ist.

(14) In den Angelegenheiten des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt die Vertretung der Schulleitung bei deren Verhinderung einer von der Schulleitung namhaft gemachten Lehrperson und die Vertretung der Schulsprecherin oder des Schulsprechers deren oder dessen Stellvertretung. Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Schulgemeinschaftsausschusses aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten hat das verhinderte Mitglied aus der betreffenden Gruppe eine Vertretung zu bestimmen. Ein Mitglied, das im Sinn des § 7 AVG befangen ist, gilt als verhindert.

(15) Die Schulbehörde kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses erlassen. Der Schulgemeinschaftsausschuss kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben. In dieser können nähere Vorschriften insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen, deren Durchführung und die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und die Ergebnisse der Beratungen vorgesehen werden.

§ 91

Text

Erweiterte Schulgemeinschaft und Schulkooperation

§ 91

(1) Zur Pflege und Förderung der zwischen den berufsbildenden Schulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Absolventinnen- und Absolventenverbände und der Schulen vorgesehen werden.

(2) Zum Zweck der Befähigung für das Berufsleben und der Erleichterung von Übertritten sowie insgesamt zum Zweck der besseren Umsetzung der in den §§ 19 und 28 festgelegten Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen können im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen sowie sonstiger schulautonomer Maßnahmen Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen eingegangen werden.

(3) Erweiterte Schulgemeinschaften und Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen sind vom Schulgemeinschaftsausschuss (§ 90) zu beschließen und der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Schulbehörde ist ermächtigt, solche Beschlüsse auch mit Wirkung für Dritte aufzuheben, wenn diese der Rechtslage zuwiderlaufen.

§ 92

Text

12. Abschnitt
Ärztliche Betreuung von Schülerinnen und Schülern

Schulärztin und Schularzt

§ 92

(1) Schulärztinnen und Schulärzte haben die Aufgabe, Lehrpersonen in gesundheitlichen Fragen der Schülerinnen und Schüler, soweit sie den Unterricht, den Schulbesuch und den damit angestrebten Beruf betreffen, zu beraten und die hierfür erforderlichen Untersuchungen der Schülerinnen und Schüler durchzuführen.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich – abgesehen von einer allfälligen Aufnahmeuntersuchung – einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Darüber hinaus sind Untersuchungen mit Zustimmung der Schülerin oder des Schülers möglich. Sofern bei Untersuchungen gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt werden, sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler bzw die Erziehungsberechtigten hiervon von der Schulärztin oder dem Schularzt in Kenntnis zu setzen. Sofern die Kenntnis dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung für die Abwicklung des Schul- bzw Schülerheimbetriebes erforderlich ist, ist davon auch die Schulleitung in Kenntnis zu setzen.

(3) Insoweit bei Lehrerkonferenzen oder Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses (§ 90) Angelegenheiten des Gesundheitszustandes von Schülerinnen und Schülern oder Fragen der Gesundheitserziehung behandelt werden, ist die Schulärztin oder der Schularzt zur Teilnahme an diesen mit beratender Stimme einzuladen.

§ 93

Text

Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs 1 ÄrzteG 1998 durch Lehrpersonen

§ 93

(1) Die Ausübung einzelner gemäß § 50a Abs 1 des Ärztegesetzes 1998 – ÄrzteG 1998 übertragener ärztlicher Tätigkeiten durch Lehrpersonen in Bezug auf Schülerinnen und Schüler, die an einer Berufs- oder Fachschule in deren Obhut stehen, gilt als Ausübung von deren Dienstpflichten. Die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten gemäß § 50a ÄrzteG 1998 durch Lehrpersonen erfolgt auf freiwilliger Basis und bedarf neben der Übertragung nach § 50a Abs 1 ÄrzteG 1998 der Zustimmung der Schülerinnen bzw Schüler oder von deren Erziehungsberechtigten.

(2) Im Übrigen dürfen Lehrpersonen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten Schülerinnen und Schülern gegenüber nur dann medizinische Tätigkeiten erbringen, wenn es sich um einen Notfall oder um eine Tätigkeit, die jeder Laie erbringen darf, handelt.

§ 94

Text

13. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

Vertretung durch die Erziehungs- bzw Lehrberechtigten; Volljährigkeit der Schülerinnen und Schüler

§ 94

(1) Minderjährige Schülerinnen und Schüler (Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber) werden in den Angelegenheiten dieses Gesetzes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten. Eine Vertretung durch die Lehrberechtigten ist nur in den in diesem Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig.

(2) Minderjährige Schülerinnen und Schüler (Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber) sind zum selbständigen Handeln in den nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Erziehungsberechtigten ihre Handlungsfähigkeit nicht durch Erklärung der Schule gegenüber einschränken:

a)

Ansuchen um Anrechnung des als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler zurückgelegten Schulbesuches als ordentlicher Schulbesuch (§ 36 Abs 4);

b)

Ansuchen um Bewilligung der Ablegung der Einstufungsprüfung und der Eignungsprüfung (§§ 35 Abs 4 und 38);

c)

Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen, Wechsel des bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstandes, Ansuchen um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen (§ 43 Abs 1 bis 4);

d)

Anmeldung zur Teilnahme an Freigegenständen oder unverbindlichen Übungen sowie Anmeldung zu und Abmeldung von der Teilnahme an der Lernbetreuung (§ 44 Abs 1 und 4);

e)

Anmeldung zu schulbezogenen Veranstaltungen (§ 47);

f)

Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung sowie Antrag auf Zulassung zu einer Wiederholung der Nachtragsprüfung (§ 54 Abs 3);

g)

Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 54 Abs 4);

h)

Verlangen auf Ausstellung eines Jahreszeugnisses gemäß § 56 Abs 4;

i)

Verlangen auf Ausstellung einer Schulbesuchsbestätigung (§ 56 Abs 7);

j)

Ansuchen um Bewilligung der Wiederholung einer Schulstufe (§ 59 Abs 2);

k)

Ansuchen um Verlängerung der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 60 Abs 2);

l)

Ansuchen um Bewilligung des erstmaligen Antretens zur Abschlussprüfung in dem dem Haupttermin nächstfolgenden Termin (§ 64 Abs 2);

m)

Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Prüfungsgebieten der Abschlussprüfung (§ 68 Abs 4);

n)

Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch (§ 72 Abs 3);

o)

Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht (§ 72 Abs 5);

p)

Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 101 Abs 2).

(3) Die an die Erziehungsberechtigten gerichteten Bestimmungen der §§ 35 Abs 2, 72 Abs 6, 73 Abs 3 lit a, 75, 76 Abs 2, 88 Abs 3 bis 5, 89 und 90 Abs 3 gelten im Fall der Volljährigkeit der Schülerinnen und Schüler nicht. Im Übrigen haben die Schülerinnen und Schüler (Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber) im Fall der Volljährigkeit die ihnen oder den Erziehungs- bzw Lehrberechtigten nach diesem Gesetz zukommenden Rechte und Pflichten selbst wahrzunehmen bzw zu besorgen. Die Rechte der Lehrberechtigten nach den §§ 35 Abs 2, 75 Abs 1 und 76 Abs 2 bleiben allerdings auch im Fall der Volljährigkeit der Schülerinnen und Schüler (Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerber) bestehen.

(4) Machen minderjährige Schülerinnen und Schüler von der ihnen eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Abs 2 angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, sind jeweils die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Abs 2, in denen Handlungen minderjähriger Schülerinnen oder Schüler an Fristen gebunden sind, entsteht die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln mit dem Fristablauf und erlischt nach dem Ablauf von drei Werktagen nach diesem Zeitpunkt. Im Fall eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten auf Grund der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend.

§ 95

Text

Verfahren

§ 95

(1) Soweit auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde (Schulleitung, Lehrerkonferenz, Schulgemeinschaftsausschuss, Prüfungskommission etc) Verwaltungsverfahren durchzuführen sind, gelten die Regelungen gemäß Abs 2 und 3.

(2) In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind in Verfahren die Bestimmungen der §§ 96 bis 100 anzuwenden:

a)

Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder andere Fachrichtung einer Schulart (§§ 35 bis 37);

b)

Zulassung zu Einstufungsprüfungen (§ 35 Abs 4);

c)

Zulassung zu Eignungsprüfungen (§ 38);

d)

Entscheidung, dass die Einstufungsprüfung oder die Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 35 Abs 4 und 40);

e)

Besuch von Pflichtgegenständen und alternativen Pflichtgegenständen (§ 43);

f)

Besuch von Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und der Lernbetreuung (§ 44);

g)

Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 46);

h)

Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 54 Abs 3);

i)

Zulassung zur Wiederholung von Schulstufen und zur Verlängerung des Schulbesuches um ein Jahr (§§ 59 Abs 2 und 60 Abs 2);

j)

Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen oder über den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe (§ 58);

k)

Zulassung zur und Wiederholung der Abschlussprüfung (§§ 64 und 68);

l)

Fernbleiben vom Unterricht (§ 72);

m)

Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 74 Abs 2).

(3) Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der §§ 40 und 52 bis 68 maßgebend.

§ 96

Text

Parteien, Ermittlungsverfahren, Entscheidung

§ 96

(1) Parteien in Verwaltungsverfahren auf Grund dieses Gesetzes sind jedenfalls die Schülerinnen und Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist, im Fall der Minderjährigkeit deren Erziehungsberechtigte.

(2) Vor der Erlassung einer Entscheidung ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Den Parteien ist, wenn ihrem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.

(3) Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

a)

Bezeichnung und Standort der Schule sowie Bezeichnung des entscheidenden Organes;

b)

den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung;

c)

die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben worden ist;

d)

Ort und Datum der Entscheidung;

e)

Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen der oder des Vorsitzenden;

f)

Hinweise auf die Möglichkeit eines Widerspruches, die Frist für dessen Einbringung sowie die Einbringungsstelle.

§ 97

Text

Widerspruch

§ 97

(1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 95 Abs 2 ist ein Widerspruch an jenes Organ zulässig, das die Entscheidung erlassen hat. Der Widerspruch ist schriftlich in Papierform oder per Telefax innerhalb von fünf Werktagen bei der Schule einzubringen. Die Schulleitung hat den Widerspruch, sofern sie nicht selbst zuständig ist, unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten und die Schulbehörde davon zu informieren.

(2) Die Frist für die Einbringung des Widerspruches beginnt im Fall der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Fall der schriftlichen Ausfertigung jedoch mit der Zustellung.

(3) Mit der rechtzeitigen und zulässigen Erhebung des Widerspruches tritt die angefochtene Entscheidung außer Kraft. Das betreffende Organ hat mit schriftlichem Bescheid in der Sache selbst zu entscheiden oder den Widerspruch als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen.

(4) Bescheide nach Abs 3 haben sinngemäß die Erfordernisse nach § 96 Abs 3 lit a bis e sowie den Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht, die Beschwerdefrist und die Einbringungsstelle für die Beschwerde zu enthalten.

§ 98

Text

Zustellung

§ 98

(1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 95 Abs 2 erlassenen Entscheidungen sind den Parteien nachweislich zuzustellen.

(2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, dass die Ausfertigungen den Schülerinnen oder Schülern (Aufnahmewerberinnen oder Aufnahmewerbern, Prüfungskandidatinnen oder Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.

(3) Sind die Schülerinnen oder Schüler (Aufnahmewerberinnen oder Aufnahmewerber, Prüfungskandidatinnen oder Prüfungskandidaten) volljährig, hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigung an diese zu erfolgen.

§ 99

Text

Entscheidungspflicht

§ 99

(1) Die Schulbehörde hat über Ansuchen, die sonstigen auf Grund dieses Gesetzes zuständigen Organe haben über Ansuchen und Widersprüche ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber, soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.

(2) In den Angelegenheiten des § 95 Abs 2 haben die zuständigen Organe über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einlangen zu entscheiden. Andernfalls geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen der Partei auf die Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist.

(3) Über Widersprüche gegen eine Entscheidung nach § 95 Abs 2 lit d und j hat das zuständige Organ binnen drei Wochen nach deren Einlangen zu entscheiden. In den Fällen der lit j sind die Schülerinnen und Schüler bis zur Entscheidung über den Widerspruch zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten bzw zum nochmaligen Besuch des Unterrichtes der letzten Schulstufe berechtigt.

(4) Über Beschwerden gegen Bescheide in den Angelegenheiten des § 95 Abs 2 hat das Landesverwaltungsgericht binnen drei Monaten, in den Fällen der lit d und j binnen drei Wochen nach deren Einlangen zu entscheiden. In den Fällen der lit j sind die Schülerinnen und Schüler bis zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten bzw zum nochmaligen Besuch des Unterrichtes der letzten Schulstufe berechtigt.

(5) Die Frist des Abs 2 wird – ausgenommen in den Fällen des § 95 Abs 2 lit d und j – für die Dauer der Ferien gehemmt.

§ 100

Text

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 100

(1) Gegen Bescheide in den Angelegenheiten des § 95 Abs 2 ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen bei der Schule einzubringen. Die Schulleitung hat die Beschwerde unter Anschluss aller Beweismittel und, sofern sich der angefochtene Bescheid auf die Beurteilung einer Lehrperson gründet, unter Anschluss einer Stellungnahme der Lehrperson unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen; eine Beschwerdevorentscheidung ist ausgeschlossen.

(2) Das Landesverwaltungsgericht hat in den Fällen des § 95 Abs 2 lit d und j, soweit sich die Beschwerde auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit „Nicht genügend“ stützt,

a)

der Beschwerde stattzugeben, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, dass die auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung, die dem Bescheid zugrunde lag, unrichtig war; zugleich ist die betreffende Note festzusetzen,

b)

die Beschwerde abzuweisen, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, dass die auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung, die dem Bescheid zugrunde lag, richtig war,

c)

der Beschwerde im Fall, dass die Unterlagen weder zu einer Entscheidung nach lit a oder b ausreichen, dahingehend stattzugeben, dass die Zulassung der beschwerdeführenden Partei zu einer kommissionellen Prüfung angeordnet wird.

(3) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung im Sinn des Abs 2 lit c gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung nach § 57 mit der Maßgabe, dass die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsorganes nach § 109 Abs 1 oder einer von diesem bestimmter Vertretung stattzufinden hat. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zustande kommt, entscheidet die oder der Vorsitzende.

(4) Über das Ergebnis der Prüfung ist ein schriftlicher Bescheid auszufertigen. § 97 Abs 4 gilt sinngemäß.

§ 101

Text

Aufzeichnungen, Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse

§ 101

(1) Die Schulbehörde hat durch Verordnung Bestimmungen über Form, Inhalt, Führung und Aufbewahrung der in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen zu erlassen.

(2) Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes inländisches Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule kann bei der Schulbehörde beantragt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind.

(3) Dem Ansuchen sind anzuschließen:

a)

Geburtsurkunde;

b)

Staatsbürgerschaftsnachweis und Nachweis des Hauptwohnsitzes;

c)

Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht.

(4) Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei ergibt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen.

(5) Mit einer gemäß Abs 4 ausgestellten Ersatzbestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden.

§ 101a

Text

Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

§ 101a

Die Schulbehörde hat der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle als Nachweis des erfolgreichen Besuches einer dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule durch die Schülerin oder den Schüler das jeweilige Abschlussprüfungszeugnis oder im Fall von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern die jeweilige Schulbesuchsbestätigung der dritten Schulstufe zu übermitteln.

§ 102

Text

4. Hauptstück
Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht

1. Abschnitt
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen, Schülerheimen und Lehrbetrieben

Gesetzliche Schul-, Heim- und Lehrbetriebserhaltung

§ 102

(1) Für öffentliche Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime und Lehrbetriebe, die diesen Schulen angeschlossen sind, ist das Land gesetzlicher Schul-(Heim- und Lehrbetriebs)erhalter.

(2) Dem gesetzlichen Erhalter obliegt – unbeschadet der bundesgesetzlichen Vorschriften betreffend den Personalaufwand – die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung der öffentlichen Berufs- und Fachschulen, der Schülerheime und der Lehrbetriebe.

(3) Die Errichtung, Auflassung oder Stilllegung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen hat durch Verordnung der Schulbehörde zu erfolgen.

§ 103

Text

Errichtung

§ 103

(1) Öffentliche Berufs- und Fachschulen sind unter Bedachtnahme auf eine voraussichtliche ständige Schülerzahl von 30 Schülerinnen und Schülern in solcher Zahl zu errichten, dass alle Berufsschulpflichtigen und alle eine land- und forstwirtschaftliche Fachausbildung anstrebenden Personen, die im Land Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben, eine ihrer Fachrichtung entsprechende Schule besuchen können. Diese Verpflichtung gilt auch als erfüllt, wenn der Schulbesuch außerhalb des Landes Salzburg auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG sichergestellt ist.

(2) Den Berufs- und Fachschulen sind Schülerheime und die für die Durchführung des praktischen Unterrichtes erforderlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Lehr- und Versuchsbetriebe) als eigenständige Wirtschaftsbetriebe anzuschließen.

(3) Den Schülerinnen und Schülern ist unter den Bedingungen des § 13 die Absolvierung aller Schulstufen an derselben Berufs- oder Fachschule zu ermöglichen.

§ 104

Text

Auflassung

§ 104

Öffentliche Berufs- oder Fachschulen sind aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung der Schule gemäß § 103 nicht mehr gegeben sind; die Auflassung erstreckt sich auch auf angeschlossene Schülerheime und Lehrbetriebe. Die Verpflichtung zur Auflassung besteht bei Berufsschulen nicht, wenn im Land Salzburg nur eine Berufsschule der betreffenden Fachrichtung geführt wird.

§ 105

Text

Stilllegung

§ 105

(1) Öffentliche Berufs- und Fachschulen können stillgelegt werden, wenn

a)

die durchschnittliche Schülerzahl in den kommenden drei Schuljahren voraussichtlich unter 15 Schülerinnen und Schülern pro Klasse absinkt, jedoch die Voraussetzungen für eine Auflassung der Schule nicht gegeben sind und

b)

die Unterbringung der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler in anderen öffentlichen Berufs- und Fachschulen bei einem zumutbaren Schulweg oder sonst durch Aufnahme in ein Schülerheim möglich ist.

(2) Eine Klasse einer öffentlichen Berufs- oder Fachschule darf nicht geführt werden, wenn die Schülerzahl unter die Schülerzahl gemäß § 13 Abs 1 absinkt und die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler gemäß Abs 1 lit b möglich ist.

(3) Die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler an die in Betracht kommenden Berufs- oder Fachschulen (Abs 1 und 2) ist von der Schulbehörde zu verfügen.

(4) Die Stilllegung der Schule erstreckt sich auch auf angeschlossene Schülerheime und Lehrbetriebe, es sei denn, dass ihr weiterer Bestand im Sinn des Abs 1 lit b erforderlich ist.

§ 106

Text

Unterbringungs- und Einrichtungsvorschriften

§ 106

(1) Jede öffentliche Berufs- und Fachschule hat hinsichtlich ihrer Unterbringung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene sowie den Erfordernissen der körperlichen Sicherheit zu entsprechen und jene Lehrmittel auszuweisen, die nach dem Lehrplan entsprechend der Fachrichtung für den Unterricht notwendig sind.

(2) Öffentliche Berufs- und Fachschulen sind mit den für den praktischen Unterricht erforderlichen Unterrichtsräumen und Einrichtungen, wie Lehrwerkstätten, Lehrbetrieben, Lehrküchen, Turnhallen und Sportanlagen auszustatten.

(3) In den öffentlichen Berufs- und Fachschulen, an denen die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.

§ 107

Text

Naturalwohnungen

§ 107

(1) Der Lehrperson kann für die Dauer des aktiven Dienstverhältnisses eine Naturalwohnung zugewiesen werden.

(2) Die Zuweisung einer Naturalwohnung hat durch Bescheid der Schulbehörde zu erfolgen. Durch die Zuweisung einer Naturalwohnung an die Lehrperson wird kein Bestandverhältnis begründet. Wird eine Naturalwohnung nicht in Anspruch genommen, so begründet dies keinen Anspruch auf Entschädigung.

(3) Jede bauliche Veränderung der Naturalwohnung, die sich nicht aus dem gewöhnlichen Gebrauch ergibt, bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde gegenüber der Lehrperson.

(4) Die Naturalwohnung kann durch Bescheid entzogen werden, wenn

1.

die Lehrperson an einen anderen Dienstort versetzt wird oder aus dem Dienststand ausscheidet;

2.

ein Verhalten gesetzt wird, welches einen Kündigungsgrund nach § 30 des Mietrechtsgesetzes darstellen würde;

3.

die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maß dem Interesse der Schule dient als die gegenwärtige Verwendung, wobei die Interessen der Wohnungsbenützer in die Entscheidung einzubeziehen sind;

4.

die Lehrperson die Naturalwohnung oder Teile derselben dritten Personen überlassen hat.

(5) Ist eine Naturalwohnung entzogen worden, hat sie die Lehrperson innerhalb einer angemessenen Frist zu räumen. Die Räumungsfrist kann, wenn es das dienstliche Interesse erfordert, bis auf drei Monate herabgesetzt werden. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis auf insgesamt neun Monate ist zulässig, wenn die Lehrperson glaubhaft macht, dass es ihr nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine andere Wohnmöglichkeit zu erhalten.

(6) Die Abs 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für Grundstücke, Hausgärten, Garagen und Abstellplätze, es sei denn, dass für die Benützung eine privatrechtliche Vereinbarung maßgebend ist.

(7) Die Schulbehörde kann der Lehrperson, die an einen anderen Dienstort versetzt wurde, der Lehrperson des Ruhestandes oder den Hinterbliebenen der Lehrperson, die mit dieser bis zu deren Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung so lange gestatten, als diese nicht für eine Lehrperson des Dienststandes benötigt wird. Die Abs 2 bis 6 gelten sinngemäß.

§ 107a

Text

Schulraumüberlassung

§ 107a

(1) Die Schulleitung öffentlicher Berufs- oder Fachschulen ist ermächtigt, Teile der Schul-, Heim- oder Lehrbetriebsliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- oder Fachschule (§§ 19 und 28) nicht beeinträchtigt wird.

(2) Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs 1 ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben.

(3) Abweichend vom Abs 2 kann die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs 1 für Zwecke, die im Interesse des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens oder des Landes Salzburg gelegen sind, unentgeltlich erfolgen.

(4) Die gemäß Abs 2 eingehobenen Entgelte sind zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule, des Schülerheimes oder des Lehrbetriebes zu verwenden.

(5) Sofern durch die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs 1 Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes.

§ 107b

Text

Teilrechtsfähigkeit

§ 107b

(1) Den öffentlichen Berufs- und Fachschulen, Schülerheimen und Lehrbetrieben kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als diese berechtigt sind, im eigenen Namen

1.

durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte erbrachte finanzielle Zuwendungen Dritter sowie

2.

finanzielle Beiträge Dritter, über die der Aufwand für Aktivitäten und Maßnahmen des schulischen Geschehens, wie zB die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Schulveranstaltungen oder schulbezogenen Veranstaltungen, zu bedecken ist,

entgegenzunehmen und darüber zu verfügen. Im Rahmen dieser Teilrechtsfähigkeit werden die Schule, das Schülerheim oder der Lehrbetrieb durch die Schulleitung vertreten. Die Zuwendungen bzw Beiträge sind zweckgebunden (im Sinn einer allfälligen besonderen Widmung), ansonsten im Einvernehmen mit dem gesetzlichen Schul-(Heim- oder Lehrbetriebs)erhalter für andere Zwecke der Schule, des Schülerheimes oder des Lehrbetriebes zu verwenden. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß Z 2 kann sich die Schulleitung von einer mit der Organisation des schulischen Geschehens betrauten Lehrperson vertreten lassen.

(2) Zur Verwahrung der Zuwendungen bzw Beiträge gemäß Abs 1 und zur Abwicklung eines damit verbundenen Zahlungsverkehrs kann die Schulleitung ein auf die Schule, das Schülerheim oder den Lehrbetrieb lautendes Hauptkonto und ein oder mehrere Subkonten bei einem Bankinstitut eröffnen und bedienen. Die Bedienung von Subkonten kann auch Lehrpersonen übertragen werden. Die mit der Kontoführung allenfalls verbundenen Gebühren und Entgelte sind Teil des laufenden Betriebes der Schule, des Schülerheimes oder des Lehrbetriebes. Die Höhe der erhaltenen Zuwendungen bzw Beiträge gemäß Abs 1 und deren widmungsgemäße Verwendung sind dem gesetzlichen Schul-(Heim- oder Lehrbetriebs)erhalter jährlich bekanntzugeben und in diesem Zusammenhang auch allfällige Kontobewegungen auf dem auf die Schule, das Schülerheim oder den Lehrbetrieb lautenden Konto offenzulegen.

§ 107c

Text

Erweiterte Teilrechtsfähigkeit

§ 107c

(1) An den öffentlichen Berufs- und Fachschulen können im Rahmen der erweiterten Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen Hinweis auf die Schule enthält, an der sie eingerichtet sind.

(2) Die Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit wird durch die Schulleitung oder im Einvernehmen mit dieser durch eine andere geeignete Person als Geschäftsführung nach außen vertreten.

(3) Die Schulleitung kann nach Beratung mit dem Schulgemeinschaftsausschuss bei der Schulbehörde die Gründung bzw Auflassung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit beantragen.

(4) Ist eine Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen (§§ 19 und 28) und von deren Lehrplänen voraussichtlich nicht zu erwarten und bestehen gegen die Eignung der vorgesehenen Geschäftsführung (insbesondere im Hinblick auf Abs 5 Z 1 bis 5) keine Bedenken, ist von der Schulbehörde die Gründung einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit durch Verordnung mit folgenden Angaben kundzumachen:

1.

der Bezeichnung der Schule, an der die Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht;

2.

der Bezeichnung der Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit;

3.

dem Namen der Geschäftsführung;

4.

dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtspersönlichkeit, der nicht vor dem Tag der Kundmachung liegen darf.

Die Auflassung einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit ist ebenfalls von der Schulbehörde durch Verordnung kundzumachen.

(5) Eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit ist im Rahmen der erweiterten Teilrechtsfähigkeit berechtigt, ausschließlich folgende Tätigkeiten im eigenen Namen auszuführen:

1.

Erwerb von Vermögen und Rechten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte;

2.

Durchführung von Lehrveranstaltungen, die nicht schulische Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrages sind;

3.

Durchführung von sonstigen, nicht unter Z 2 fallenden Veranstaltungen oder Aktivitäten, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, sowie deren Organisation und Abwicklung für Dritte;

4.

Abschluss von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind;

5.

Verwendung des durch Rechtsgeschäfte gemäß Z 1 und 4 oder aus Veranstaltungen bzw Aktivitäten gemäß Z 2 und 3 erworbenen Vermögens und erworbener Rechte für die Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Schule oder für Zwecke gemäß Z 2 bis 4.

Tätigkeiten gemäß Z 1 bis 5 dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen (§§ 19 und 28) sowie die Erfüllung von deren Lehrplänen nicht beeinträchtigt werden. Der Abschluss von Verträgen gemäß Z 4 bedarf einer gesonderten vorausgehenden Genehmigung der Schulbehörde.

(6) Auf Dienst- und Werkverträge, die im Rahmen des Abs 1 abgeschlossen werden, findet das auf die Art der Tätigkeit jeweils zutreffende Gesetz Anwendung. Ein Dienstverhältnis zum Schulerhalter wird nicht begründet.

(7) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der erweiterten Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Schulerhalter keine Haftung.

(8) Im Rahmen der Tätigkeiten einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den Grundsätzen einer ordentlichen Unternehmerin oder eines ordentlichen Unternehmers zu gebaren. Die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches über die Rechnungslegung sind sinngemäß anzuwenden. Dem Schulerhalter ist bis spätestens 1. September eines jeden Jahres ein Jahresabschluss über das vorangegangene Schuljahr vorzulegen, außerdem sind jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen.

(9) Erbringt der Schulerhalter im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Abs 5 Leistungen, ist dafür ein Entgelt zu leisten, welches zweckgebunden für die Bedeckung der durch die Leistung des Schulerhalters entstandenen Mehrausgaben zu verwenden ist.

(10) Die Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit unterliegen der Aufsicht der Schulbehörde und der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.

(11) Bei einer Änderung der Bezeichnung der Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, einem Wechsel in der Geschäftsführung oder einer Änderung der Bezeichnung der Schule sind die Abs 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.

(12) Die Auflösung einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit ist von der Schulbehörde durch Verordnung kundzumachen, wenn

1.

deren Weiterbestand die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen (§§ 19 und 28) und von deren Lehrplänen beeinträchtigen würde oder

2.

die Schule, an der eine derartige Einrichtung bis zu diesem Zeitpunkt besteht, durch den Schulerhalter stillgelegt oder aufgelassen wird.

(13) Die Auflassung einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß Abs 3 und 4 bzw deren Auflösung gemäß Abs 12 bewirkt den Übergang des Vermögens der Einrichtung auf den Schulerhalter. Der Schulerhalter hat als Träger von Privatrechten die Verpflichtungen aus noch offenen Verbindlichkeiten der Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit bis zur Höhe des übernommenen Vermögens zu erfüllen.

§ 108

Text

2. Abschnitt
Schulbehörde

Behördenzuständigkeit

§ 108

(1) Schulbehörde im Sinn dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen ist die Landesregierung.

(2) Der Schulbehörde obliegt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Vollziehung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen. Sie übt auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

(3) Der Schulbehörde kommt ferner die Schulaufsicht auf dem Gebiet des Berufs- und Fachschulwesens und des Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime zu.

§ 109

Text

Schulaufsichtsorgane

§ 109

(1) Die Schulbehörde hat mit der Durchführung der Schulaufsicht Bedienstete des Amtes der Landesregierung, die die pädagogische Befähigung und eine mehrjährige Praxis als land- und forstwirtschaftliche Lehrperson besitzen, zu betrauen. Darüber hinaus können mit der Durchführung der Schulaufsicht auch land- und forstwirtschaftliche Lehrpersonen, die diese Voraussetzungen erfüllen, betraut werden.

(2) Die Schulaufsichtsorgane haben insbesondere folgende Aufgaben:

a)

die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen einschließlich der Bestimmungen des Lehrplanes;

b)

die Überwachung der Unterrichtsarbeit, des Unterrichtserfolges und der erzieherischen Tätigkeit der Lehrpersonen sowie der Erzieherinnen und Erzieher;

c)

die Überwachung der fachlichen Beratung und der Fortbildung der Lehrpersonen sowie der Erzieherinnen und Erzieher;

d)

die Überwachung des Zustandes der Schule und des Schülerheimes in räumlicher, ausstattungsmäßiger und schulhygienischer Hinsicht sowie den Zustand der angeschlossenen Lehrbetriebe;

e)

die Erstellung eines Qualitätsrahmens im Zusammenwirken mit den Schulleitungen für eine umfassende Qualitätssicherung und Weiterentwicklung im Bereich Bildung und Schule.

(3) Die Schulbehörde hat die näheren Bestimmungen über die im Abs 2 angeführten Aufgaben der Schulaufsichtsorgane durch Verordnung festzusetzen.

(4) Andere Organe der Schulbehörde dürfen dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Schulaufsichtsorganes beiwohnen.

§ 110

Text

3. Abschnitt
Landwirtschaftlicher Schulbeirat

Einrichtung und Aufgabe

§ 110

(1) Beim Amt der Landesregierung ist zur Beratung der Schulbehörde ein Landwirtschaftlicher Schulbeirat einzurichten.

(2) Der Landwirtschaftliche Schulbeirat ist von der Schulbehörde

a)

in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen, Schülerheimen und Lehrbetrieben,

b)

in Fragen der Schulorganisation im Hinblick auf die Einführung neuer Schulformen und die Einrichtung von Schulversuchen (§ 18) und

c)

bei beabsichtigten gesetzlichen Regelungen sowie bei der Erlassung von Lehrplänen im Bereich des Berufs- und Fachschulwesens

zu hören.

§ 111

Text

Zusammensetzung

§ 111

(1) Dem Landwirtschaftlichen Schulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:

1.

als Vorsitzender das mit den Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens geschäftsordnungsmäßig betraute Mitglied der Landesregierung;

2.

zwei von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag entsendete Vertretungen;

3.

drei von der Salzburger Kammer für Land- und Forstwirtschaft entsendete Vertretungen;

4.

eine von der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft entsendete Vertretung;

5.

zwei aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Lehrpersonen entsendete Vertretungen, die vom Zentralausschuss der Personalvertretung dieser Lehrpersonen in geheimer schriftlicher Wahl zu wählen sind.

(2) Dem Landwirtschaftlichen Schulbeirat sind als Mitglieder mit beratender Stimme beizuziehen:

1.

die Leitung der für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zuständigen Abteilung beim Amt der Landesregierung;

2.

das mit der Schulaufsicht (§ 109) leitend betraute Organ.

Weitere Organe der Schulaufsicht (§ 109) kann der Landwirtschaftliche Schulbeirat als Mitglieder mit beratender Stimme beiziehen.

(3) Jene gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, der die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler der Berufs- oder Fachschulen angehören, ist berechtigt, eine Vertretung als Mitglied mit beratender Stimme in den Landwirtschaftlichen Schulbeirat zu entsenden.

(4) Die Mitglieder gemäß Abs 1 müssen in den Landtag wählbar sein. Für jedes der Mitglieder gemäß Abs 1 Z 2 bis 5 ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu entsenden. Der Vorsitzende gemäß Abs 1 Z 1 hat seine Vertretung selbst zu bestellen. Im Verhinderungsfall haben sich die Mitglieder durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen.

§ 112

Text

Funktionsdauer und Konstituierung

§ 112

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landwirtschaftlichen Schulbeirates sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen oder zu entsenden. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Konstituierung des neuen Landwirtschaftlichen Schulbeirates wahrzunehmen.

(2) Die Bestellung oder Entsendung der Mitglieder hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Konstituierung des Landwirtschaftlichen Schulbeirates innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann.

(3) Mitglieder des Landwirtschaftlichen Schulbeirates können jederzeit von der Stelle, die sie bestellt oder entsendet hat, abberufen werden.

§ 113

Text

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 113

(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Landwirtschaftlichen Schulbeirat erlischt

1.

durch Tod;

2.

durch Verzicht, der der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden (Stellvertretung) gegenüber schriftlich zu erklären ist;

3.

durch Widerruf der Bestellung oder Entsendung seitens der bestellenden oder entsendenden Stelle;

4.

durch Verlust der Wählbarkeit.

(2) In den Fällen des Abs 1 ist unter Berücksichtigung der §§ 111 und 112 unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen oder zu entsenden.

§ 114

Text

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 114

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landwirtschaftlichen Schulbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind zur Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.

(2) Die Mitglieder des Beirates sind für ihre Tätigkeit vom Land nach dem Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz zu entschädigen.

§ 115

Text

Geschäftsführung

§ 115

(1) Die Sitzungen des Landwirtschaftlichen Schulbeirates sind von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder gemäß § 111 Abs 1 verlangt, hat die oder der Vorsitzende den Landwirtschaftlichen Schulbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monats ab Einlangen des Ersuchens einzuberufen.

(2) Der Landwirtschaftliche Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und die oder der Vorsitzende (Stellvertretung) und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 111 Abs 1 Z 2 bis 5 anwesend sind.

(3) Der Landwirtschaftliche Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gemäß § 111 Abs 1.

(4) Die Sitzungen des Landwirtschaftlichen Schulbeirates sind nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende hat eine Schriftführerin oder einen Schriftführer beizuziehen. Daneben kann sie oder er Auskunftspersonen zu den Sitzungen einladen.

(5) Über die in der Sitzung des Landwirtschaftlichen Schulbeirates gefassten Beschlüsse ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Verhandlungsschrift zu führen, die von der oder dem Vorsitzenden zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind von der oder dem Vorsitzenden zu unterfertigen.

(6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung hat der Beirat in einer Geschäftsordnung zu treffen, die der Genehmigung der Schulbehörde bedarf. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht.

§ 116

Text

5. Hauptstück
Errichtung und Führung von privaten Berufs- und Fachschulen
sowie Schülerheimen

1. Abschnitt
Allgemeine Voraussetzungen; Aufsicht

Schulerhaltung

§ 116

(1) Eine private Berufs- oder Fachschule (Privatschule) zu führen ist berechtigt:

a)

jede österreichische Staatsbürgerin und jeder österreichische Staatsbürger, die oder der voll handlungsfähig und in sittlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht verlässlich ist;

b)

jede Gebietskörperschaft, jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und jede sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechtes;

c)

jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat und deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit a erfüllen.

(2) Personen, die Angehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder als juristische Personen ihren Sitz (Hauptverwaltung, Hauptniederlassung) in einem solchen Staat haben, sind österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern bzw juristischen Personen mit Sitz im Inland gleichgestellt. Dasselbe gilt, soweit besondere staatsvertragliche Regelungen bestehen. Darüber hinaus können Personen, die eine solche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, oder juristische Personen, deren Sitz sich in einem anderen Staat befindet oder deren vertretungsbefugte Organe eine solche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zur Führung einer Privatschule zugelassen werden, wenn sie bzw ihre vertretungsbefugten Organe voll handlungsfähig, in sittlicher Hinsicht verlässlich und keine nachteiligen Auswirkungen auf das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu erwarten sind.

(3) Die finanzielle, personelle und räumliche Vorsorge für die Führung der Schule ist Aufgabe der Schulerhalterin oder des Schulerhalters.

(4) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter hat jede Veränderung der Organisation der Privatschule sowie die Einstellung der Schulführung und die Auflassung der Schule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.

§ 117

Text

Leitung und Lehrpersonen

§ 117

(1) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter hat für die pädagogische und administrative Leitung der Privatschule eine Leiterin oder einen Leiter zu bestellen, die oder der

a)

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehörige oder Angehöriger eines Staates im Sinn des § 116 Abs 2 erster oder zweiter Satz ist und über für die Tätigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

b)

die Eignung zur Lehrperson in sittlicher, staatsbürgerlicher und gesundheitlicher Hinsicht und

c)

die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart besitzt.

(2) Die Schulbehörde hat von den Erfordernissen des Abs 1 lit. a Nachsicht zu erteilen, wenn ein Mangel an entsprechend lehrbefähigten Lehrpersonen besteht oder die Verwendung sonst im Interesse der Schule gelegen ist.

(3) Schulerhalterinnen und Schulerhalter, welche die im Abs 1 lit a bis c genannten Bedingungen erfüllen, können die Leitung der Privatschule auch selbst ausüben. Abs 2 gilt diesfalls auch für die Schulerhalterin oder den Schulerhalter.

(4) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter darf an der Privatschule nur Lehrpersonen verwenden, welche die im Abs 1 lit a bis c genannten Bedingungen erfüllen.

(5) Die Schulbehörde hat für Lehrpersonen unter den Voraussetzungen des Abs 2 von den Erfordernissen des Abs 1 lit. a und c Nachsicht zu erteilen.

(6) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter hat der Schulbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten:

a)

über die Bestellung der Schulleitung und der Lehrpersonen;

b)

über das Ausscheiden der Leiterin oder des Leiters aus der Leitungsfunktion und das Ausscheiden der Lehrperson aus der Lehrerfunktion;

c)

darüber, dass die Schulleitung oder die Lehrperson eine der im Abs 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, ohne dass eine Nachsicht im Sinn des Abs 2 oder 5 erteilt worden ist.

(7) Die Schulbehörde hat – unbeschadet der Abs 2 und 5 – die Verwendung der Leiterin bzw des Leiters oder der Lehrperson innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Bestellungsanzeige zu untersagen, wenn die Bedingungen der Abs 1 bzw 4 nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Schulbehörde – unbeschadet der Abs 2 und 5 – die Verwendung einer Leiterin bzw eines Leiters oder einer Lehrperson zu untersagen, wenn die Bedingungen der Abs 1 bzw 4 später wegfallen.

(8) Die Bestimmungen der Abs 6 und 7 gelten sinngemäß auch für die Schulerhalterin und den Schulerhalter in ihrer oder seiner Eigenschaft als Schulleitung (Abs 3).

§ 118

Text

Unterrichtsräume und Lehrmittel

§ 118

Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter muss über Unterrichtsräume, die baulich und einrichtungsmäßig dem Zweck und der Organisation der Privatschule sowie den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entsprechen, sowie über die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel und sonstigen Ausstattungen und Einrichtungen verfügen.

§ 119

Text

Anzeige und Untersagung der Führung

§ 119

(1) Die Führung einer Privatschule ist der Schulbehörde mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des § 116 Abs 1 oder 2, des § 117 Abs 1 oder 3 und des § 117 Abs 4 (unbeschadet der Bestimmungen des § 117 Abs 2 oder 5) sowie des § 118 anzuzeigen.

(2) Die Schulbehörde hat die Führung der Privatschule binnen drei Monaten ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die im Abs 1 angeführten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Führung der Privatschule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, kann sie eröffnet werden.

(3) Wird eine Privatschule geführt, ohne dass die Schulerhalterin oder der Schulerhalter der Schulbehörde davon Anzeige erstattet hat, hat die Schulbehörde die Führung der Privatschule zu untersagen.

§ 120

Text

Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung

§ 120

(1) Das Recht zur Führung einer Privatschule erlischt:

a)

mit der Auflassung der Schule durch die Schulerhalterin oder den Schulerhalter;

b)

mit dem Wegfall einer der im § 116 Abs 1 lit a oder c oder Abs 2 genannten Bedingungen;

c)

nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde;

d)

mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben;

e)

mit dem Tod der Schulerhalterin oder des Schulerhalters, bei juristischen Personen mit deren Auflösung; die Verlassenschaft kann die Privatschule jedoch bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten der Schulerhalterin oder des Schulerhalters übernimmt; sie hat die Weiterführung der Privatschule der Schulbehörde anzuzeigen. Dasselbe gilt nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens für die Erbinnen und Erben der Schulerhalterin oder des Schulerhalters. Das Recht zur Weiterführung der Schule steht weiters den Erbinnen und Erben unbeschadet der Bestimmungen des Abs 4 zu, auch wenn sie die Bedingungen des § 116 Abs 1 lit a oder Abs 2 nicht erfüllen.

(2) Werden nach der Eröffnung der Privatschule die im § 117 Abs 1, 3 oder 4 (unter allfälliger Bedachtnahme auf § 117 Abs 2 oder 5) oder im § 118 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, hat die Schulbehörde der Schulerhalterin oder dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.

(3) Wenn für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schülerinnen und Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.

§ 121

Text

Bezeichnung von Privatschulen

§ 121

(1) Gleichzeitig mit der Anzeige über die Führung einer Privatschule (§ 119 Abs 1) hat die Schulerhalterin oder der Schulerhalter die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule anzuzeigen. Unterlässt die Schulerhalterin oder der Schulerhalter diese Anzeige, hat die Schulbehörde sie oder ihn zur nachträglichen Anzeige aufzufordern.

(2) Wenn die gewählte Bezeichnung die Schulerhalterin oder den Schulerhalter nicht erkennen lässt oder nicht jede Möglichkeit einer Verwechslung mit einer öffentlichen Schule ausschließt, hat die Schulbehörde die Schulerhalterin oder den Schulerhalter zu einer Änderung der Bezeichnung aufzufordern.

(3) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter hat jede Änderung der Bezeichnung der Privatschule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen. Abs 2 gilt für die Änderung der Bezeichnung sinngemäß.

(4) Liegen die im Abs 2 genannten Voraussetzungen nach Eröffnung der Privatschule nicht oder nicht mehr vor, hat die Schulbehörde die Schulerhalterin oder den Schulerhalter zur Änderung der Bezeichnung zu veranlassen.

§ 122

Text

Schülerheime

§ 122

(1) Die Führung von privaten Schülerheimen bedarf der Anzeige an die Schulbehörde.

(2) Wenn ein privates Schülerheim Mängel aufweist, durch die die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die staatsbürgerliche Gesinnung der Schülerinnen und Schüler gefährdet werden, hat die Schulbehörde die Erhalterin oder den Erhalter des Schülerheimes aufzufordern, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, hat die Schulbehörde die Weiterführung des Schülerheimes zu untersagen. Die Untersagung gilt für die Dauer des Vorliegens der festgestellten Mängel.

§ 123

Text

Aufsicht

§ 123

(1) Die Aufsicht über die Privatschulen und Schülerheime (§ 122) obliegt der Schulbehörde.

(2) In Ausübung der Aufsicht können die Organe der Schulbehörde, soweit dies zur Wahrnehmung der der Schulbehörde übertragenen Zuständigkeiten erforderlich ist, die Schul- oder Heimliegenschaften betreten, als Beobachter am Unterricht teilnehmen, von der Schulerhalterin oder vom Schulerhalter alle zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in die Schulakten Einsicht nehmen und die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel überprüfen.

§ 124

Text

2. Abschnitt
Öffentlichkeitsrecht

Verleihung

§ 124

(1) Die Schulbehörde hat Privatschulen auf Antrag das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen, wenn die Privatschule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie die entsprechende öffentliche Schule bietet.

(2) Vor dem lehrplanmäßig vollen Ausbau darf der Privatschule das Öffentlichkeitsrecht jeweils nur für die bestehenden Klassen (Jahresstufen) und jeweils nur für ein Schuljahr verliehen werden.

§ 125

Text

Rechtswirkungen

§ 125

Mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes sind folgende Rechtswirkungen verbunden:

a)

Der Privatschule wird das Recht übertragen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuches auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet sind wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen;

b)

an der Privatschule können die für die betreffende Schulart vorgesehenen Prüfungen abgehalten werden;

c)

der Privatschule können Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die sich damit einverstanden erklären, zur Einführung in die Praxis des Lehramtes mit Zustimmung der Schulerhalterin oder des Schulerhalters zugewiesen werden;

d)

auf die Privatschulen finden, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltenden schulrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit sie nicht die Errichtung, Erhaltung und Auflassung und das Schulgeld betreffen.

§ 126

Text

Entzug und Erlöschen

§ 126

(1) Wenn die im § 124 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, hat die Schulbehörde die Schulerhalterin oder den Schulerhalter aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, hat die Schulbehörde das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw nicht weiter zu verleihen.

(2) Mit dem Erlöschen oder der Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des § 120 erlischt das ihr verliehene Öffentlichkeitsrecht. In diesem Fall sind die an der Schule geführten Amtsschriften und Kataloge der Schulbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Dasselbe gilt für Amtsschriften und Kataloge, die die Zeit betreffen, in der eine Privatschule das Öffentlichkeitsrecht besaß, für den Fall des späteren Erlöschens und der späteren Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des § 120.

§ 127

Text

6. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 127

(1) Die Schulbehörde darf – ungeachtet der weitergehenden Ermächtigungen nach den Abs 2 bis 8 – von Schulerhalterinnen und Schulerhaltern, Schulleitungen, Lehrpersonen, Erzieherinnen und Erziehern, Schülerinnen und Schülern, Lehrlingen, integrativ Auszubildenden, Erziehungsberechtigten, Lehrberechtigten, Antragstellerinnen und Antragstellern nach § 101, Schulärztinnen und Schulärzten sowie von Mitgliedern des Schulgemeinschaftsausschusses, des Landwirtschaftlichen Schulbeirates, einer Prüfungskommission nach § 63 und einer erweiterten Schulgemeinschaft oder außerschulischen Einrichtung nach § 91 jedenfalls folgende personenbezogene Daten, sofern diese für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind, verarbeiten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.

(2) Die Schulbehörde darf folgende personenbezogene Daten, sofern diese für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind, verarbeiten:

1.

von Lehrlingen und integrativ Auszubildenden:

a)

zur Sicherstellung der Erfüllung der Berufsschulpflicht nach den §§ 22 bis 27 die personenbezogenen Daten über bestehende Lehr- bzw Ausbildungsverhältnisse,

b)

zur Entscheidung über die Befreiung von der Berufsschulpflicht nach § 25 die personenbezogenen Daten über Unzumutbarkeitsgründe oder gleichwertige Ausbildungen;

2.

von privaten Schulerhalterinnen und Schulerhaltern: zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach den §§ 116 bis 124 und 126 die personenbezogenen Daten über das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen nach § 116;

3.

von der Verlassenschaft oder den Erbinnen bzw Erben: zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen nach § 120 Abs 1 lit. e die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erbfolge;

4.

von Antragstellerinnen und Antragstellern nach § 101: zum Zweck der Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung einer Ersatzbestätigung die Staatsbürgerschaft sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Zeugnis;

5.

von Schülerinnen und Schülern:

a)

zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach § 72 Abs 6 die personenbezogenen Daten über die Gründe des Fernbleibens und des Unterlassens der Mitteilung hierüber,

b)

zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach § 73 Abs 3 die darin genannten personenbezogenen Daten,

c)

zum Zweck der Verständigung der für die Erfüllung der Schulpflicht zuständigen Behörde nach § 76 Abs 8 über den beabsichtigten Ausschluss von Schülerinnen oder Schülern, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, die erforderlichen personenbezogenen Daten,

d)

zum Zweck der Erfüllung der Meldepflicht nach § 101a die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Abschlussprüfungszeugnis oder der Schulbesuchsbestätigung der dritten Schulstufe;

(3) Die Schulerhalterin oder der Schulerhalter darf folgende personenbezogene Daten, sofern diese für die Erfüllung der ihr oder ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind, verarbeiten:

1.

von Schülerinnen und Schülern sowie Unterhaltspflichtigen: zum Zweck der Verrechnung der Kostenbeiträge nach den §§ 7 und 8 die personenbezogenen Daten nach Abs 1, die personenbezogenen Daten über die Einkommensverhältnisse sowie die für die Durchführung der Kostenverrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten;

2.

von der Schulärztin oder dem Schularzt: zur Erfüllung der schulärztlichen Aufgaben nach § 92 die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

3.

von Schulleitungen und Lehrpersonen: zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nach den §§ 11, 41, 78 bis 84, 92 und 117 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie nach § 117 Abs 1;

4.

von Nicht-Lehrpersonen oder Nicht-Erzieherinnen und -Erziehern: zum Zweck der Sicherstellung der Beaufsichtigung von Schülerinnen und Schülern nach § 71 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die personenbezogenen Daten über deren Eignung;

5.

die für die Führung der nach § 101 durch Verordnung bestimmten Aufzeichnungen erforderlichen personenbezogenen Daten.

(4) Die Schulleitung darf folgende personenbezogene Daten, sofern diese für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind, verarbeiten:

1.

von Schülerinnen und Schülern oder Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerbern:

a)

zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 92 Abs 2 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die personenbezogenen Daten über deren gesundheitlichen Zustand,

b)

zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 41 bis 47 und zur Prüfung der Eigenberechtigung im Sinn des § 94 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die sonstigen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten,

c)

zum Zweck der Aufnahme oder Einstufung der Schülerinnen und Schüler nach den §§ 35 bis 40 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die zur Prüfung der Aufnahme- oder Einstufungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten,

d)

zum Zweck von Beurteilungen nach den §§ 52, 54, 55 und 57 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung dienenden personenbezogenen Daten,

e)

zum Zweck der Ausstellung von Zeugnissen die hierfür nach den §§ 56 und 67 vorgesehenen personenbezogenen Daten,

f)

zum Zweck der Ausstellung von Schulbesuchsbestätigungen nach § 56 Abs 7 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie nach § 56 Abs 7,

g)

zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach § 59 Abs 2 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die im § 59 Abs 2 genannten personenbezogenen Daten,

h)

zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach § 73 Abs 3 die personenbezogenen Daten nach Abs 1,

i)

zum Zweck der Durchführung von Verfahren nach § 76 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie jene personenbezogenen Daten, die zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Versetzung, eines Ausschlusses oder einer Suspendierung notwendig sind,

j)

zur Durchführung der Wahl der Schülervertretung nach § 86 die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

2.

von Schülerinnen und Schülern oder Aufnahmewerberinnen und Aufnahmewerbern und deren Erziehungsberechtigten: zum Zweck der Befreiung von der internatsmäßigen Unterbringung im Schülerheim nach § 31 Abs 3 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die personenbezogenen Daten über die Befreiungsgründe nach § 31 Abs 3;

3.

von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten: zum Zweck der Durchführung von Abschlussprüfungen nach den §§ 62 ff die personenbezogenen Daten nach Abs 1, die personenbezogenen Daten über den Schulerfolg im Sinn des § 64 und die personenbezogenen Daten über die Leistung bei der Abschlussprüfung nach § 66;

4.

von Lehrpersonen: zum Zweck der Durchführung von Abschlussprüfungen nach § 63 die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

5.

von Nicht-Lehrpersonen oder Nicht-Erzieherinnen und -Erziehern: zum Zweck der Sicherstellung der Beaufsichtigung von Schülerinnen und Schülern nach § 71 die personenbezogenen Daten nach Abs 1 sowie die personenbezogenen Daten über deren Eignung;

6.

von Erziehungsberechtigten und Lehrberechtigten:

a)

zum Zweck der Übermittlung von Informationen über die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung der Schülerinnen und Schüler nach § 53 die personenbezogenen Daten nach Abs 1,

b)

zum Zweck der Verständigung nach § 75 die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

7.

von den Mitgliedern des Schulgemeinschaftsausschusses und einer erweiterten Schulgemeinschaft nach den §§ 90 und 91: zum Zweck ihrer Administration die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

8.

von den Praktikumsbetrieben der Schülerinnen und Schüler: zum Zweck der Erfüllung der Meldepflichten nach § 82 Abs 3 letzter Satz die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

9.

von Absolventinnen und Absolventen der Schule: zum Zweck der Übersendung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Schule oder dem früheren Schulbesuch stehen, die personenbezogenen Daten nach Abs 1;

10.

die für die Führung der nach § 101 durch Verordnung bestimmten Aufzeichnungen erforderlichen personenbezogenen Daten.

(5) Der Schulgemeinschaftsausschuss darf die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 90 Abs 5 erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

(6) Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle darf der Schulbehörde die zur Erfüllung der Zwecke nach Abs 2 Z 1 erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln.

(7) Die Schulbehörde, die Schulerhalterinnen und Schulerhalter, die Schulleitungen und der Schulgemeinschaftsausschuss sind ermächtigt, verarbeitete personenbezogene Daten an die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, die Mitglieder des Landwirtschaftlichen Schulbeirates und an andere Verantwortliche zu übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten von den Genannten für die Besorgung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben benötigt werden.

(8) Die Schulbehörde darf die nach diesem Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten weiters in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.

(9) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmungen gelten:

1.

bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel, Sozialversicherungsnummer;

2.

bei juristischen Personen: Name der juristischen Person, hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die personenbezogenen Daten nach der Z 1.

(10) Als Erreichbarkeitsdaten im Sinn dieser Bestimmungen gelten:

1.

bei natürlichen Personen: Wohnadresse, die zur elektronischen Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten (zB Telefon, E-Mail);

2.

bei juristischen Personen: Geschäftsadresse, Ansprechperson, die zur elektronischen Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten (zB Telefon, E-Mail).

§ 128

Text

Strafbestimmungen

§ 128

(1) Wer der Meldepflicht gemäß § 72 Abs 3 nicht nachkommt oder den Bestimmungen des § 26 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 730 € zu bestrafen.

(2) Wer

a)

eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Untersagung der Führung eröffnet oder nach Erlöschen oder Untersagung des Rechtes zur Schulführung weiterführt (§§ 119 und 120),

b)

der Schulbehörde trotz der Aufforderung die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule nicht anzeigt (§ 121 Abs 1) oder eine andere als die Bezeichnung verwendet, die er angezeigt hat (§ 121 Abs 1 oder 3) oder der Aufforderung nach § 121 Abs 2 oder 4 nicht nachkommt,

c)

Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen Schule gleich oder verwechslungsfähig ähnlich sind, ohne dass die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt (§ 125 lit a),

d)

eine Leiterin bzw einen Leiter oder eine Lehrperson nach der Untersagung deren oder dessen Verwendung in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt (§ 117 Abs 7),

e)

den Organen der Schulbehörde die Durchführung der Aufsicht erschwert oder verhindert (§ 123 Abs 2),

f)

die gemäß § 116 Abs 4 und § 117 Abs 6 zu erstattenden Anzeigen unterlässt,

g)

ein Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanstandeten Mängel weiterführt (§ 122 Abs 2),

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.200 € zu bestrafen.

§ 129

Text

Übergangsbestimmungen

§ 129

(1) Die auf Grund der bisher geltenden Rechtsvorschriften errichteten öffentlichen Berufs- und Fachschulen, Schülerheime und Lehrbetriebe sowie Privatschulen gelten als im Sinn dieses Gesetzes errichtet. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 134 Abs 1) ausgesprochenen Verleihungen des Öffentlichkeitsrechtes gelten als nach diesem Gesetz ausgesprochen.

(2) Die Schulbehörde hat die bestehenden öffentlichen Berufs- und Fachschulen und deren Fachrichtungen durch Verordnung festzustellen.

(3) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 134 Abs 1) bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landwirtschaftlichen Schulbeirates bleiben bis zur Konstituierung des neuen Schulbeirates (§ 112) im Anschluss an die nächste Landtagswahl im Amt.

(4) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 134 Abs 1) bestellten Schulleitungen in jenen Berufs- und Fachschulen, die nach Inkrafttreten des § 11 Abs 3 auf Grund ihrer Abteilungseigenschaft keine eigene Schulleitung mehr aufweisen dürfen, behalten ihre Funktion bis zu ihrem Ausscheiden.

§ 130

Text

Kundmachung von Verordnungen

§ 130

Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes, die sich nur auf einzelne Berufs- oder Fachschulen beziehen, sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, von der Schulleitung in geeigneter Weise an der betreffenden Berufs- oder Fachschule für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Solche Verordnungen treten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des ersten Tages der Kundmachung in Kraft. Die Schülerinnen und Schüler, die Erziehungsberechtigten und die Lehrberechtigten sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachungen hinzuweisen.

§ 131

Text

Freiheit von Landesverwaltungsabgaben

§ 131

Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Gesetzes oder der hierzu erlassenen Verordnungen sind – ausgenommen im Verfahren nach den Bestimmungen des § 48 Abs 5 und § 101 Abs 2 bis 4 – von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit.

§ 132

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 132

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169; Gesetz BGBl I Nr 23/2020; Kundmachung BGBl I Nr 26/2020;

2.

Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl Nr 296; Gesetz BGBl I Nr 24/2020;

3.

Mietrechtsgesetz – MRG, BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;

4.

Religionsunterrichtsgesetz, BGBl Nr 190/1949; Gesetz BGBl I Nr 138/2017;

5.

Schulzeitgesetz 1985, BGBl Nr 77; Gesetz BGBl I Nr 23/2020;

6.

Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 63/2019.

§ 133

Text

Umsetzungshinweis

§ 133

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004 und ABl Nr L 204 vom 4. August 2007;

3.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;

4.

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl Nr L 132 vom 21. Mai 2016.

§ 133a

Text

Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20

§ 133a

In Ausnahme zu den Bestimmungen des 5. bis 7. Abschnittes des 3. Hauptstückes über die Abschlussprüfung kann die Schulbehörde für die Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20 mit Verordnung Regelungen treffen. Diese Verordnung muss zumindest Regelungen über Form und Umfang der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungstermine, die Zulassung zur Prüfung, die Prüfungsgebiete, die Aufgabenstellungen und den Prüfungsvorgang enthalten.

§ 133b

Text

Besondere Ermächtigung der Landesregierung für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

§ 133b

(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann die Schulbehörde für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 mit Verordnung

1.

bestehende Stichtage neu festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen oder die Schulleitung hierzu ermächtigen,

2.

Vereinfachungen für Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen festlegen oder deren Entfall vorsehen sowie Regelungen über das Aufsteigen treffen,

3.

die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, in Abstimmung mit den die einzelnen Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrpersonen von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes in den Lehrplänen auf die einzelnen Schulstufen abzuweichen, Lernbetreuung (auch gegenstandsbezogenen) verpflichtend anzuordnen oder Ergänzungsunterricht vorzusehen,

4.

den Einsatz von elektronischer Kommunikation insbesondere für den Unterricht, die Leistungsfeststellung und -beurteilung sowie die Beratung und Beschlussfassung von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien regeln,

5.

für Schularten, Schulstandorte, einzelne Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen einen ortsungebundenen Unterricht mit oder ohne angeleitetem Erarbeiten von Lehrstoffen, Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht sowie einen wechselweisen ortsungebundenen und ortsgebundenen Unterricht anordnen oder die Schulleitung zu solchen Anordnungen ermächtigen, außerdem Regelungen über die Gestaltung dieser Unterrichtsformen und die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen treffen,

6.

die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, die Unterrichtszeit in bestimmten Unterrichtsgegenständen teilweise oder zur Gänze auf Teile des Unterrichtsjahres zusammenzuziehen,

7.

die Schulleitung ermächtigen, Befreiungen vom Praxisunterricht vorzunehmen, und

8.

an Berufsschulen die Schulleitung ermächtigen, Lehrgänge zu unterbrechen sowie an Stelle von Pflichtgegenständen verbindliche Übungen vorzusehen, wenn keine sichere Beurteilung möglich wäre.

(2) In einer Verordnung gemäß Abs 1 sind anzugeben:

1.

der zeitliche Anwendungsbereich der abweichenden Regelung, sowie

2.

jene gesetzlichen Bestimmungen, von welchen abgewichen werden soll.

Eine Verordnung gemäß Abs 1 kann rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft gesetzt werden.

(3) Unter Ergänzungsunterricht sind Unterrichtseinheiten zu verstehen, die zusätzlich zur lehrplanmäßig verordneten Stundentafel abgehalten werden, um im stundenplanmäßigen Unterricht nicht behandelten oder im ortsungebundenen Unterricht erarbeiteten Lehrstoff zu behandeln. Ergänzungsunterricht und Lernbetreuung können während des gesamten Schuljahres von Lehrpersonen oder Lehramtsstudierenden durchgeführt werden. Die Teilnahme an diesem Unterricht kann als freiwillig oder für einzelne Schülerinnen oder Schüler verpflichtend geregelt werden.

(4) Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, deren Bereitstellung von der Schulleitung unterstützt wird (angeleitetes Erarbeiten), ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern am gleichen Ort.

§ 134

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 134

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem gleichen Zeitpunkt verliert das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl Nr 57/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 86/1988, 71/1990, 69/1991, 71/1991, 57/1993, 11/1996, 46/2001, 111/2006, 107/2012, 106/2013 und 32/2015 sowie der Kundmachungen LGBl Nr 151/1993 und 89/1996 seine Wirksamkeit.

(3) Verordnungen können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(4) Dieses Gesetz ist in schulrechtlichen Verfahren anzuwenden, die nach dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt eingeleitet werden. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften fortzuführen.

(5) Die §§ 54 Abs 3, 55 Abs 4, 58 Abs 4, 78 Abs 5, 82 Abs 3, 90 Abs 5, 101a, 107a, 107b, 107c, 111 Abs 1, 2 und 4, 112, 113, 127 und 132 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2019 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(6) § 133a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.

(7) Die §§ 14 Abs 1, 15 Abs 1 und 2 und 132 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2020 treten mit 1. September 2020 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis sowie § 133b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2020 treten rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.