Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Landessportgesetz 2018, Fassung vom 30.07.2021

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 21. März 2018 über die Förderung und Organisation des Sports im Land Salzburg (Salzburger Landessportgesetz 2018)
StF: LGBl Nr 38/2018 (Blg LT 15. GP: RV 147, AB 205, jeweils 6. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Förderung des Sports

         § 1      Grundsätze und Ziele

         § 2      Maßnahmen

         § 3      Förderungsgegenstände

         § 4      Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen

         § 5      Grundsätze der Förderungsgewährung

         § 6      Besondere Förderungsbedingungen zur Doping-Bekämpfung

         § 7      Datenschutz

2. Abschnitt

Besondere Sportangelegenheiten

         § 8      Pferdesportliche Veranstaltungen

         § 9      Helmpflicht beim Wintersport

3. Abschnitt

Landessportorganisation Salzburg

         § 10    Rechtsnatur und Zusammensetzung

         § 11    Aufgaben

         § 12    Organe

         § 13    Präsidium

         § 14    Landessportrat

         § 15    Fachverbandsversammlung

         § 16    Sportfachausschuss

         § 17    Sonstige Ausschüsse

         § 18    Rechnungsprüferin und Rechnungsprüfer

         § 19    Sportfachverbände, Sportfachvertretungen

         § 20    Landessportbüro

         § 21    Geschäftsordnung

         § 22    Finanzierung

         § 23    Stellung der Mitglieder von Organen der Landessportorganisation Salzburg

4. Abschnitt

Sportstättenschutz

         § 24    Sportstätten

         § 25    Auflassung oder anderweitige Verwendung einer Sportstätte

5. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 26

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 27

Umsetzungshinweis

§ 28

In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. Abschnitt
Förderung des Sports

Grundsätze und Ziele

§ 1

(1) Sport nimmt auf Grund seiner positiven Wirkung auf die Erhaltung der Gesundheit, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Entwicklung von Gemeinschaften einen besonderen Stellenwert im Leben der Menschen und in der Gesellschaft ein. Daher ist es das zentrale Ziel dieses Gesetzes, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen sowie die Salzburger Sportverbände und Sportvereine zu stärken und zu fördern.

(2) Ziel dieses Gesetzes ist es weiters, die Chancengleichheit im Sport zu stärken und nationale und internationale Sporterfolge von Salzburger Sportlerinnen und Sportlern unter Berücksichtigung der Anti-Doping-Maßnahmen zu erreichen.

§ 2

Text

Maßnahmen

§ 2

(1) Das Land Salzburg ist als Träger von Privatrechten verpflichtet, den im Sinn des § 1 im Interesse der Gemeinschaft gelegenen und nicht erwerbsmäßig betriebenen Sport angemessen zu fördern.

(2) Die Förderungsmaßnahmen des Landes sind mit solchen des Bundes und der Gemeinden abzustimmen. Auch auf sonstige, von anderer Seite zur Verfügung gestellte Mittel, insbesondere im Bereich des Schulsports und des Tourismus, ist Bedacht zu nehmen.

(3) Das Land Salzburg und die Landessportorganisation Salzburg ergreifen Maßnahmen, die geeignet sind, das Problem des Dopings im Sport zu bekämpfen. In diesem Sinn knüpfen sie die Gewährung von Förderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen des ADBG 2007 (§ 6) und unterstützen die Durchführung von Dopingkontrollen durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung („Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH”, kurz „NADA Austria”) bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Salzburg.

§ 3

Text

Förderungsgegenstände

§ 3

(1) Förderungswürdig sind für das Land Salzburg und die Landessportorganisation Salzburg insbesondere:

a)

die Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen;

b)

die Errichtung und Erhaltung von Ausbildungs- und Leistungszentren für den Spitzensport;

c)

Dachverbände, Sportfachverbände und Sportfachvertretungen, Vereine, Einzelsportlerinnen und -sportler sowie Gemeinden (auch durch Serviceleistungen);

d)

die Durchführung sportlicher Veranstaltungen von überörtlichem Interesse;

e)

die Pflege internationaler Sportkontakte;

f)

die sportmedizinische Betreuung;

g)

die Aus- und Fortbildung von Personen, die in Training, Sportinstruktion und Sportfunktionen tätig sind;

h)

der Einsatz von geprüften Instruktorinnen und Instruktoren, Trainerinnen und Trainern sowie Sportlehrerinnen und -lehrern;

i)

die Herausgabe von Sportpublikationen.

(2) Die Förderungen sind ausschließlich auf Salzburger Sportlerinnen und Sportler sowie auf Sportaktivitäten im Land Salzburg auszurichten. Als Salzburger Sportlerin oder Sportler gilt, wer Mitglied eines Sportvereins ist, der seinen Sitz im Land Salzburg hat (Salzburger Sportverein) oder den Sportbetrieb in einem Sportfachverband (§ 19) durchführt. Sportvereine im Sinn dieses Gesetzes sind Vereine, deren Zweck ganz oder überwiegend in der Ausübung, Pflege und Förderung des Sports besteht.

§ 4

Text

Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen

§ 4

(1) Die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten ihre Bemühungen darauf auszurichten, dass nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl entsprechende Sportanlagen vorhanden sind und erhalten werden. Als Sportanlage im Sinn dieses Gesetzes gelten Anlagen, die dauernd und ausschließlich der Sportausübung gewidmet sind.

(2) Das Land und die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten ihre Bemühungen darauf auszurichten, dass für den zu erwartenden Bedarf an zusätzlichen Sportanlagen entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.

§ 5

Text

Grundsätze der Förderungsgewährung

§ 5

(1) Die Gewährung von Förderungen durch das Land Salzburg oder die Landessportorganisation Salzburg erfolgt auf der Grundlage von Richtlinien (Förderungsrichtlinien).

(2) Die Förderungen werden nur auf Antrag gewährt.

(3) Auf die Gewährung der Förderung sowie auf eine bestimmte Art und Höhe der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 6

Text

Besondere Förderungsbedingungen zur Doping-Bekämpfung

§ 6

(1) Förderungen durch das Land Salzburg oder die Landessportorganisation Salzburg nach diesem Gesetz dürfen Förderungswerberinnen und -werbern nur unter der zusätzlich zu vereinbarenden Bedingung der Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen des 1. Abschnittes des ADBG 2007 gewährt werden.

(2) Werden die gemäß der Vereinbarung nach Abs 1 einzuhaltenden Anti-Doping-Regelungen durch die Förderungsnehmerinnen und -nehmer, mit Ausnahme von Sportlerinnen und Sportlern sowie Betreuungspersonen, verletzt, erlischt ab Verletzung der Anspruch auf bereits gewährte Förderungen und die ab diesem Zeitpunkt ausbezahlten bzw verwendeten Förderungen sind zurückzuerstatten. Weiters ist ab Kenntnis der Verletzung die weitere Auszahlung bereits gewährter Förderungen einzustellen. Auf die Dauer der Verletzung der Regelungen sind die betreffenden Förderungsnehmerinnen und -nehmer von der Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen.

(3) Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuungspersonen, die wegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen gesperrt wurden, sind für die Dauer der Sperre, zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen volljährige Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuungspersonen grundsätzlich auf Dauer, von der Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen. Ab dem Verstoß erlischt der Anspruch auf bereits gewährte Förderungen und sind die ab diesem Zeitpunkt ausbezahlten bzw verwendeten Förderungen zurückzuerstatten. Weiters ist ab Kenntnis des Verstoßes die weitere Auszahlung bereits gewährter Förderungen einzustellen. Vom dauerhaften Ausschluss von Förderungen oder von Rückzahlungen kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn die nach den anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen grundsätzlich zu verhängende Sperre wegen des Vorliegens besonderer Milderungsgründe oder wegen der Mitwirkung bei der Aufklärung von Verstößen gegen Anti-Doping-Regelungen durch andere Personen herabgesetzt wurde.

(4) Förderungen durch das Land Salzburg oder die Landessportorganisation Salzburg für Wettkämpfe oder Wettkampfveranstaltungen dürfen nur unter der zusätzlich zu vereinbarenden Bedingung gewährt werden, dass deren Veranstalterinnen und Veranstalter in den Teilnahmebedingungen der Wettkämpfe bzw Wettkampfveranstaltungen vorsehen, dass Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuungspersonen sich den Anti-Doping-Regelungen des ADBG 2007 zu unterwerfen haben, und sie Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuungspersonen, die wegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen des ADBG 2007 suspendiert oder gesperrt sind, zu diesen Wettkämpfen oder Wettkampfveranstaltungen nicht zulassen. Bei Verletzung dieser Pflichten erlischt der Anspruch auf bereits gewährte Förderungen und sind die ab diesem Zeitpunkt ausbezahlten bzw verwendeten Förderungen zurückzuerstatten.

§ 7

Text

Datenschutz

§ 7

Die Landesregierung, die Gemeinden und die Landessportorganisation Salzburg gelten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz als Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016. Sie dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Gewährung von Förderungen, die Evaluierung der Förderungen und die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel erforderlich ist. Gesundheitsdaten gemäß Art 9 der Datenschutz-Grundverordnung dürfen, abgesehen von der Art der Behinderung bei der Förderung von behinderten Sportlerinnen oder Sportlern, nur soweit verarbeitet werden, als hierzu die ausdrückliche Einwilligung der oder des Betroffenen vorliegt.

§ 8

Text

2. Abschnitt
Besondere Sportangelegenheiten

Pferdesportliche Veranstaltungen

§ 8

(1) Bei pferdesportlichen Veranstaltungen sind Pferde, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Staat, für den auf Grund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union Unionsrecht gilt, stammen oder dort in einem Zuchtbuch eingetragen sind, wie aus Österreich stammende oder in Österreich eingetragene Pferde zu behandeln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Mindest- und Höchstanforderungen für die Anmeldung zu Veranstaltungen, der schiedsrichterlichen Beurteilung bei Veranstaltungen und der Einkünfte und Gewinne aus Veranstaltungen.

(2) Abs 1 gilt nicht für

1.

Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingetragenen Pferden zur Verbesserung der Rasse,

2.

regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Pferden und

3.

Veranstaltungen mit historischem oder traditionellem Charakter.

(3) Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 sind bei der Vollziehung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997 mit anzuwenden.

(4) Wer gegen die Pflichten gemäß Abs. 1 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.500 Euro zu bestrafen.

§ 9

Text

Helmpflicht beim Wintersport

§ 9

Beim Alpinschilauf und Snowboarden haben Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Schipisten und Schirouten (freies Gelände) einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Landessportorganisation Salzburg

Rechtsnatur und Zusammensetzung

§ 10

(1) Die Landessportorganisation Salzburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und verwaltet sich selbst. Sie hat ihren Sitz im Land Salzburg und übt ihre Tätigkeit gemeinnützig aus.

(2) Sämtliche Salzburger Sportvereine sind bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit und Selbst-verwaltung Mitglieder der Landessportorganisation Salzburg.

(3) Vereine und sonstige Einrichtungen, die nicht unter die Bestimmung des Abs 2 fallen, können auf Antrag in die Landessportorganisation Salzburg als Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie für den Salzburger Sport von besonderer Bedeutung sind.

(4) Die Aufsicht über die Landessportorganisation Salzburg führt die Landesregierung.

§ 11

Text

Aufgaben

§ 11

(1) Die Landessportorganisation Salzburg hat in ständiger Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern die Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen des gesamten Sports im Land Salzburg nach demokratischen Grundsätzen zur Aufgabe.

(2) Zum Aufgabenbereich der Landessportorganisation Salzburg gehören:

a)

die Beratung der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Sports;

b)

die Beratung der Sportvereine, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen in sportlichen Belangen;

c)

die Gewährung von Förderungsmitteln an Dachverbände, Sportfachverbände und Sportfachvertretungen, Vereine, Einzelsportlerinnen und -sportler sowie Gemeinden;

d)

die Evidenthaltung sämtlicher Sportvereine, die Mitglieder der Landessportorganisation Salzburg sind;

e)

die Anerkennung von Sportfachverbänden und Sportfachvertretungen;

f)

die Herausgabe von Publikationen;

g)

die Erstellung eines Angebotes an Serviceleistungen zugunsten von Sportorganisationen;

h)

die Durchführung sportlicher Veranstaltungen von überörtlichem Interesse;

i)

die Aus- und Fortbildung von Sportfunktionärinnen und -funktionären sowie die Fortbildung von Instruktorinnen und Instruktoren und Trainerinnen und Trainern;

j)

die Stellung von Anträgen bzw die Abgabe von Stellungnahmen betreffend die Verordnung über den Bestand von Sportarten (§ 19 Abs 4);

k)

die Beurteilung von Entwicklungstendenzen im Sport;

l)

die Entsendung einer Vertretungsperson in die zur Führung und Verwaltung von Sportanlagen sowie von Leistungs- und Ausbildungszentren eingerichteten Ausschüsse;

m)

die Zusammenarbeit mit Universitäten, Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen im Bereich der Sportförderung;

n)

die Abhaltung des Landessporttages.

§ 12

Text

Organe

§ 12

(1) Die Organe der Landessportorganisation Salzburg sind

a)

das Präsidium,

b)

der Landessportrat,

c)

die Fachverbandsversammlung und

d)

die Rechnungsprüferinnen und -prüfer.

(2) Die Funktionsdauer der Organe der Landessportorganisation Salzburg beträgt vier Jahre.

(3) Die oder der Vorsitzende der Landessportorganisation Salzburg ist das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung mit den Angelegenheiten des Sports betraute Mitglied der Landesregierung. Die oder der Vorsitzende wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, im Fall der Verhinderung im gesamten Aufgabenbereich von einem Mitglied des Präsidiums der Landessportorganisation Salzburg (§ 13 Abs 1) vertreten.

(4) Die Beschlussfähigkeit der Organe der Landessportorganisation Salzburg ist gegeben, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens 30 % aller Mitglieder anwesend sind.

(5) Beschlüsse der Organe der Landessportorganisation Salzburg werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des jeweiligen Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist zulässig.

(6) Die Organe der Landessportorganisation Salzburg und die von ihnen bestellten Ausschüsse können ihren Sitzungen jederzeit Fachpersonen mit beratender Stimme beiziehen.

(7) Die Organe der Landessportorganisation Salzburg sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auch nach dem Ende ihrer Funktion verpflichtet, soweit dies aus einem der im Art 20 Abs 3 B-VG genannten Gründe geboten ist. Von der Verschwiegenheitsverpflichtung ist auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht obliegt der oder dem Vorsitzenden der Landessportorganisation Salzburg.

§ 13

Text

Präsidium

§ 13

(1) Das Präsidium der Landessportorganisation Salzburg besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Landessportorganisation Salzburg als Vorsitzender oder Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern, die dem Landessportrat angehören müssen. Je ein Mitglied wird von jedem der drei Dachverbände und vom Sportfachausschuss nominiert. Dachverbände im Sinn dieses Gesetzes sind die Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), der Allgemeine Sportverband Österreichs (ASVÖ) und die Österreichische Turn- und Sportunion (UNION), jeweils Landesverband Salzburg. § 14 Abs 4 bis 6 gilt sinngemäß.

(2) Das Präsidium tritt nach Bedarf zusammen. Die Einberufung erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

(3) Dem Präsidium obliegt die Koordination innerhalb der Landessportorganisation Salzburg, die Vertretung der Landessportorganisation Salzburg nach außen und die Vorberatung wichtiger Angelegenheiten.

§ 14

Text

Landessportrat

§ 14

(1) Der Landessportrat besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Landessportorganisation Salzburg, je vier Vertretungspersonen der drei Dachverbände (§ 13 Abs 1) und zwölf Vertretungspersonen der Sportfachverbände und Sportfachvertretungen (§ 19). Diese werden vom jeweiligen Dachverband nominiert bzw von der Fachverbandsversammlung gewählt. Den Vorsitz führt die oder der Vorsitzende der Landessportorganisation Salzburg.

(2) Für die Vertretung im Landessportrat muss jeder Dachverband mindestens eine Frau und einen Mann nominieren. Unter den von der Fachverbandsversammlung für den Landessportrat gewählten Vertretungspersonen müssen mindestens ein Drittel Frauen und mindestens ein Drittel Männer sein. Mitglied des Landessportrates kann nur sein, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bedienstete der für das Sportwesen zuständigen Dienststelle des Amtes der Landesregierung (§ 20) können nicht Mitglieder des Landessportrates sein.

(3) Erfüllen die Nominierungen des jeweiligen Dachverbandes oder die Wahl der Fachverbandsversammlung die im Abs 2 festgelegte Voraussetzung nicht, hat dies zur Folge, dass sich die Zahl der jeweils für den Landessportrat zu nominierenden bzw zu wählenden Mitglieder um die Zahl jener Vertretungspersonen verringert, die nicht dem festgelegten Frauen- oder Männeranteil entsprechend nominiert bzw gewählt worden sind.

(4) Die Landesregierung kann Mitglieder des Landessportrates mit Bescheid abberufen, wenn sie das Ansehen oder die Interessen des Landes oder der Landessportorganisation Salzburg schädigen.

(5) Bei Abberufung eines Mitgliedes des Landessportrates gemäß Abs 4 oder durch den Dachverband bzw die Fachverbandsversammlung sowie im Fall des Verzichtes endet die Mitgliedschaft im Landessportrat. Scheidet ein von einem Dachverband nominiertes Mitglied aus dem Landessportrat aus, hat der jeweilige Dachverband eine Vertretungsperson nach zu nominieren. Scheidet ein von der Fachverbandsversammlung gewähltes Mitglied aus, so folgt die bei der Wahl nächstgereihte Vertretungsperson.

(6) Bei Ablauf der Funktionsdauer des Landessportrates bleibt der bisherige Landessportrat so lange im Amt, bis der neue Landessportrat zusammengetreten ist.

(7) Der Landessportrat tritt nach Bedarf, jedoch zumindest vierteljährlich über Einberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zusammen. Sitzungen haben außerdem stattzufinden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landessportrates nach Ansicht der oder des Vorsitzenden erforderlich sind oder wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landessportrates dies verlangt.

(8) Dem Landessportrat, der sämtliche nach außen wirksame Beschlüsse der Landessport-organisation Salzburg fasst, obliegt die Behandlung aller Aufgaben der Landessportorganisation Salzburg, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere:

a)

die Behandlung der im § 3 Abs 1 angeführten Angelegenheiten;

b)

die Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien;

c)

der Beschluss des Budgets für die Landessportorganisation Salzburg und die Genehmigung des Jahresrechnungsabschlusses;

d)

die Vergabe von Trainingseinheiten in den der Landessportorganisation Salzburg zur Verfügung stehenden Sportstätten;

e)

die Erstattung von Vorschlägen für die Verleihung von Auszeichnungen;

f)

die Beratung der Landesregierung in Fragen des Sports sowie der Schulbehörden und der elementarpädagogischen Einrichtungen im Land in Fragen der Sportausübung in diesen Bereichen;

g)

die Behandlung von Geschäftsordnungsangelegenheiten;

h)

die Bestellung von zwei Rechnungsprüferinnen oder -prüfern;

i)

die Nominierung der von der Landessportorganisation Salzburg zu entsendenden Vertretungspersonen in die zur Führung und Verwaltung von Sportanlagen sowie von Leistungs- und Ausbildungszentren eingerichteten Ausschüsse.

(9) Der Landessportrat kann für einzelne Aufgabenbereiche Ausschüsse bestellen. Als solche Ausschüsse sind jedenfalls einzurichten:

1.

ein Sportfachausschuss,

2.

ein Finanzausschuss,

3.

ein Organisations- und Rechtsausschuss,

4.

ein Sportstättenausschuss und

5.

ein Sporthilfeausschuss.

Dem Sportfachausschuss, dem Finanzausschuss und dem Organisations- und Rechtsausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlussfassung des Landessportrates. Dem Sportstättenausschuss und dem Sporthilfeausschuss obliegt die Beratung der Landesregierung in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

§ 15

Text

Fachverbandsversammlung

§ 15

(1) Die Fachverbandsversammlung besteht aus je einer nominierten Vertretungsperson jedes Sportfachverbandes und jeder Sportfachvertretung. § 14 Abs 4 bis 6 gilt mit Ausnahme des Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.

(2) Die Fachverbandsversammlung tagt mindestens alle vier Jahre. Sitzungen haben zudem dann stattzufinden, wenn ein Viertel ihrer Mitglieder dies verlangt. Die Einberufung und Vorsitzführung obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, der oder dem Vorsitzenden des Sportfachausschusses.

(3) Bei der konstituierenden Sitzung der Fachverbandsversammlung und in Fällen, in denen ein Viertel der Mitglieder eine Sitzung verlangt, die oder der Vorsitzende diese aber nicht einberuft, obliegt die Einberufung und Vorsitzführung dem an Lebensjahren ältesten Mitglied der Versammlung.

(4) Der Fachverbandsversammlung obliegt die Vertretung aller sportfachlichen Interessen im Rahmen der Landessportorganisation Salzburg.

(5) Die Fachverbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte in geheimer Wahl ihre Vertretungspersonen für den Landessportrat.

(6) Wählt ein stimmberechtigtes Mitglied bei der Wahl zum Landessportrat mehr oder weniger Vertretungspersonen als gesetzlich möglich, so ist diese Stimme ungültig.

§ 16

Text

Sportfachausschuss

§ 16

(1) Der Sportfachausschuss besteht aus den zwölf von der Fachverbandsversammlung gewählten Vertretungspersonen für den Landessportrat.

(2) Der Sportfachausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Person für die Stellvertretung.

(3) Dem Sportfachausschuss obliegt die Nominierung von Vertretungspersonen für das Präsidium (§ 13 Abs 1) und die sonstigen Ausschüsse des Landessportrates (§ 17).

§ 17

Text

Sonstige Ausschüsse

§ 17

(1) Der Finanzausschuss, der Organisations- und Rechtsausschuss, der Sportstättenausschuss, der Sporthilfeausschuss und die etwaig eingerichteten fakultativen Ausschüsse setzen sich aus der oder dem Vorsitzenden der Landessportorganisation Salzburg als Vorsitzender oder Vorsitzendem, je einer nominierten Vertretungsperson der Dachverbände und drei nominierten Vertretungspersonen der Sportfachverbände und Sportfachvertretungen zusammen. Die oder der Vorsitzende der Landessportorganisation Salzburg kann für den Zeitraum jeweils eines Jahres den Vorsitz einem anderen Mitglied dieser Ausschüsse übertragen.

(2) Die Vertretungspersonen der Dachverbände sowie der Sportfachverbände und Sportfachvertretungen werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, vom jeweiligen Dachverband bzw vom Sportfachausschuss nominiert.

§ 18

Text

Rechnungsprüferin und Rechnungsprüfer

§ 18

(1) Den Rechnungsprüferinnen und -prüfern obliegt die Kontrolle der Kassengebarung und der laufenden Gebarung sowie die Überprüfung des Rechnungsabschlusses der Landessportorganisation Salzburg.

(2) Zu Rechnungsprüferinnen und -prüfern können nur Personen bestellt werden, die nicht dem Landessportrat angehören und in keinem Dienstverhältnis zum Land Salzburg stehen.

§ 19

Text

Sportfachverbände, Sportfachvertretungen

§ 19

(1) Ein Sportfachverband ist der von der Landessportorganisation Salzburg auf Antrag anerkannte vereinsmäßige Zusammenschluss von mindestens drei Salzburger Sportvereinen einer im Land Salzburg bestehenden Sportart.

(2) Bei Sportarten, die von weniger als drei Salzburger Sportvereinen betrieben werden, kann die Landessportorganisation Salzburg auch andere fachliche Einrichtungen als Vertretung dieser Sportart anerkennen (Sportfachvertretungen).

(3) Die Anerkennung als Sportfachverband oder als Sportfachvertretung ist von der Landessportorganisation Salzburg zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind.

(4) Die Landesregierung stellt auf Antrag oder nach Anhörung der Landessportorganisation Salzburg durch Verordnung fest, welche Sportarten im Land Salzburg bestehen.

§ 20

Text

Landessportbüro

§ 20

(1) Zur administrativen Erledigung der Geschäfte der Landessportorganisation Salzburg ist die für das Sportwesen zuständige Dienststelle des Amtes der Landesregierung (Landessportbüro) berufen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der für das Sportwesen zuständigen Dienststelle des Amtes der Landesregierung (Landessportdirektorin oder Landessportdirektor) oder eine von dieser oder diesem entsandte Vertretungsperson nimmt an allen Sitzungen der Organe der Landessportorganisation Salzburg (§ 12) und deren Ausschüssen mit beratender Stimme teil.

(3) Den für die administrative Erledigung der Geschäfte der Landessportorganisation Salzburg erforderlichen Personal- und Sachaufwand des Landessportbüros einschließlich seiner räumlichen Unterbringung trägt das Land.

(4) Die Landessportorganisation Salzburg ist vor der Bestellung bzw Abberufung der Leiterin oder des Leiters der für das Sportwesen zuständigen Dienststelle des Amtes der Landesregierung anzuhören.

§ 21

Text

Geschäftsordnung

§ 21

(1) Der Landessportrat erstellt für die Organe der Landessportorganisation Salzburg eine Geschäftsordnung, die der Kenntnisnahme der Landesregierung bedarf.

(2) In der Geschäftsordnung ist jedenfalls die Regelung der Zeichnungsberechtigung für die Landessportorganisation Salzburg zu treffen.

§ 22

Text

Finanzierung

§ 22

Die finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Landessportorganisation Salzburg werden beschafft:

a)

durch Erträgnisse von sportlichen Veranstaltungen;

b)

durch Spenden, Vermächtnisse, Sammlungen und sonstige Zuwendungen;

c)

durch finanzielle Förderungen des Landes;

d)

durch sonstige Einnahmen.

§ 23

Text

Stellung der Mitglieder von Organen der Landessportorganisation Salzburg

§ 23

Die stimmberechtigten Mitglieder der Organe der Landessportorganisation Salzburg erfüllen ihre Aufgabe ehrenamtlich und erhalten auf Wunsch einen Ausweis über die Mitgliedschaft.

§ 24

Text

4. Abschnitt
Sportstättenschutz

Sportstätten

§ 24

(1) Als Sportstätten im Sinn dieses Abschnittes gelten nur Sportanlagen, die eine für die Sportausübung nutzbare Fläche von mehr als 500 m2 aufweisen.

(2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Bestimmungen sind Sportstätten, die

a)

nur der persönlichen Sportausübung der oder des Verfügungsberechtigten, ihrer oder seiner Familienangehörigen oder Gäste dienen,

b)

zu den Gemeinschaftseinrichtungen einer Wohnhausanlage gehören,

c)

überwiegend dem Unterricht an öffentlichen oder privaten Schulen im Sinn der schulrechtlichen Vorschriften dienen,

d)

ausschließlich für die Ausbildung von Angehörigen des Bundesheeres oder eines Wachkörpers bestimmt sind,

e)

seit ihrer Errichtung oder durch zumindest die letzten fünf Jahre ununterbrochen als Gewerbebetrieb geführt wurden oder

f)

im Rahmen eines Unternehmens von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt sind.

§ 25

Text

Auflassung oder anderweitige Verwendung einer Sportstätte

§ 25

(1) Die vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte oder die Verwendung für andere Zwecke als solche des Sports bedarf einer Bewilligung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

a)

ein Bedarf nach dieser Sportstätte nicht mehr gegeben ist,

b)

die Antragstellerin oder der Antragsteller die rechtzeitige Schaffung einer im räumlichen Einzugsgebiet der aufgelassenen Sportstätte gelegenen gleichwertigen Sportstätte nachweist oder

c)

die in Aussicht genommene Verwendung der Liegenschaft im wesentlich höherem Maß im öffentlichen Interesse gelegen ist, als der weitere Bestand der Sportstätte.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat vor Erlassung des Bescheides eine Stellungnahme der Landessportorganisation Salzburg einzuholen.

(4) Wurde eine Sportstätte ohne Bewilligung aufgelassen oder für andere Zwecke als solche des Sports verwendet, kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister innerhalb von zwei Jahren ab Einstellung des Sportbetriebes der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Grundfläche die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorschreiben. Wurde die Auflassung der Sportstätte oder ihre Verwendung für andere Zwecke als solche des Sports von Bestandnehmerinnen oder -nehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten vorgenommen, so kann auch diesen die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorgeschrieben werden.

§ 26

Text

5. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 26

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf das ADBG 2007 beziehen sich auf das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 – ADBG 2007, BGBl I Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2017.

§ 27

Text

Umsetzungshinweis

§ 27

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen, ABl Nr L 224 vom 18. August 1990, in der Fassung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG, ABl Nr L 219 vom 14. August 2008.

§ 28

Text

In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

§ 28

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Landessportgesetz 1988, LGBl Nr 98/1987, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 52/1999, 70/2007 und 70/2010 außer Kraft.

(3) Die Organe der Landessportorganisation Salzburg sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zum erstmaligen Zusammentreten dieser Organe werden die Geschäfte vom jeweils entsprechenden Organ der Landessportorganisation Salzburg auf Grund des Salzburger Landessportgesetzes 1988, LGBl Nr 98/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2010 (Präsidium, Landessportrat, Sportfachrat sowie Rechnungsprüferinnen und -prüfer) geführt.