Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018, Fassung vom 02.03.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. Februar 2018 über das Ausmaß und die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sowie der Kommissionsgebühren (Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018 – S.VuK-VO 2018)
StF: LGBl Nr 23/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 und 9 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, LGBl Nr 77, des § 77 Abs 3 und des § 78 Abs 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl Nr 51, und des § 95 Abs 7 des Jagdgesetzes 1993, LGBl Nr 100, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben

Höhe der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung

§ 1

(1) Für die Höhe der vorzuschreibenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage enthaltene Tarif maßgebend.

(2) Die Höhe der im Einzelfall bei Anwendung einer Tarifpost des allgemeinen oder des besonderen Teils des Tarifs vorzuschreibenden Verwaltungsabgabe ergibt sich:

1.

aus dem in der einzelnen Tarifpost festgelegten Pauschalbetrag oder

2.

aus einem Grundbetrag und dem bei der jeweiligen Tarifpost festgelegten Zuschlag. Ist bei der anzuwendenden Tarifpost ein Höchstbetrag festgelegt, darf dieser nicht überschritten werden.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Kommissionsgebühren

Höhe der Kommissionsgebühren

§ 2

(1) In den Fällen, in denen gemäß § 77 des AVG Beteiligte für die Kosten einer außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlung aufzukommen haben, sind von diesen Beteiligten die folgenden Pauschalbeträge als Kommissionsgebühren einzuheben:

Dienststelle/Behörde

Euro

1.

Für Amtshandlungen

• des Amtes der Landesregierung,

• des Landesverwaltungsgerichts,

• einer Bezirkshauptmannschaft oder

• einer Grundverkehrskommission mit Ausnahme der Grundverkehrskommission für die Landeshauptstadt Salzburg

15 €1

2.

Für Amtshandlungen

• des Magistrates Salzburg,

• der Grundverkehrskommission für die Landeshauptstadt Salzburg,

• einer Behörde einer sonstigen Gemeinde,

• einer Behörde eines Gemeindeverbandes oder

• einer Jagd- und Wildschadenskommission (§ 95 Jagdgesetz 1993)

10 €1

3.

Für Amtshandlungen einer Jagd- und Wildschadenskommission (§ 95 Jagdgesetz 1993)

10 €1, 2

4.

Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, ausgenommen

• durch Angehörige eines Gemeindewachkörpers oder

• durch Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden, die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind

5 €1

5.

Für die Vornahme von Trauungen oder für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften außerhalb der Trauungssäle einer Gemeinde oder eines Standesamtsverbands

200 €3

Anmerkungen:

1 Dieser Betrag ist für jedes teilnehmende Amtsorgan und je begonnener halben Stunde der Dauer der

Amtshandlung vorzuschreiben.

2 Dieser Betrag ist für jedes teilnehmende Amtsorgan mit Ausnahme der von den Streitparteien entsen-

deten Beisitzer und je begonnener halben Stunde der Dauer der Amtshandlung vorzuschreiben.

3 Dieser Betrag ist für jedes teilnehmende Amtsorgan unabhängig von der Dauer der Amtshandlung

vorzuschreiben.

Als „Dauer der Amtshandlung“ gilt die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.

(2) Für Amtsorgane, die vom Amt der Landesregierung oder von einer Bezirkshauptmannschaft einer jeweils anderen im Abs 1 Z 1 oder 2 angeführten Dienststelle oder Behörde in einem nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 zu führenden Verfahren zur Verfügung gestellt werden, ist die Kommissionsgebühr nach dem im Abs 1 Z 1 festgesetzten Satz zu bestimmen und dem Land zu überweisen.

§ 3

Text

3. Abschnitt
Überwachungsgebühren

§ 3

Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, gilt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2012, wenn es sich bei diesen Organen

1.

um Angehörige eines Gemeindewachkörpers oder

2.

um Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden, die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind,

handelt.

§ 4

Text

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Zusammentreffen mehrerer Amtshandlungen in einer Angelegenheit

§ 4

(1) Werden in einer Angelegenheit mehrere Amtshandlungen, für die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben und/oder Kommissionsgebühren einzuheben sind, vorgenommen, so sind die Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren für jede einzelne dieser Amtshandlungen nach den jeweils dafür festgelegten Tarifen vorzuschreiben, soweit sich aus Abs 2 oder aus den anzuwendenden Tarifposten der Anlage nicht anderes ergibt.

(2) Die Tarifposten 1 und 2 der Anlage sind nicht anzuwenden, wenn auf die betreffende Amtshandlung eine Tarifpost des besonderen Teils des Tarifs anzuwenden ist.

§ 5

Text

Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben

§ 5

(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung können unbeschadet des Abs 3 jedenfalls in bar oder mit Zahlschein entrichtet werden. Die Verwaltungsabgaben können auch entrichtet werden

1.

durch Einziehung mittels SEPA-Lastschrift auf Grund einer vom Zahlungspflichtigen erteilten Ermächtigung,

2.

durch eine Karte mit Bankomatfunktion,

3.

mit Kreditkarte oder

4.

elektronisch mit E-Geld,

wenn die Behörde, von der die Einhebung der Verwaltungsabgabe wahrzunehmen ist, die dafür erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eingerichtet hat. Dies gilt auch für Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, soweit diese von Landes- oder Gemeindebehörden besorgt werden.

(2) Die Art und Tatsache der Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt in geeigneter Weise zu dokumentieren. Diese Dokumentation kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt.

(3) Ist eine Landesverwaltungsabgabe gemäß § 8 Abs 1 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 von einer Behörde einzuheben, deren Aufwand der Bund zu tragen hat, gilt für die Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008.

§ 6

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft und ist nur auf solche Amtshandlungen anzuwenden, für die der verfahrenseinleitende Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012, LGBl Nr 91/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 30/2016 sowie

2.

die Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2012, LGBl Nr 92/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 24/2014.

(3) Auf Amtshandlungen, für die der verfahrenseinleitende Antrag vor dem im Abs 1 bezeichneten Zeitpunkt gestellt wurde, sind weiterhin die Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012, LGBl Nr 91/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 30/2016 sowie die Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2012, LGBl Nr 92/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2014 anzuwenden.

(4) Die TP 25 der Anlage ist nur dann anzuwenden, wenn für die Bewilligung der der Überprüfung zu Grunde liegenden baulichen Maßnahme Verwaltungsabgaben gemäß TP 24 der Anlage dieser Verordnung vorgeschrieben wurden. Ist das nicht der Fall, sind für die Feststellung der Übereinstimmung von baulichen Maßnahmen mit der erteilten Bewilligung und die nachfolgende Genehmigung bestimmter geringfügiger Abweichungen weiterhin die TP 104 und TP 105 der Anlage der Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012, LGBl Nr 91/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 30/2016 anzuwenden.

(5) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(6) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 37/2019 tritt mit 27. Juni 2019 in Kraft.

(7) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 129/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Anl. 1