Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Pflanzen- und Tierarten-Schutzverordnung 2017, Fassung vom 19.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Oktober 2017 über den besonderen Schutz bestimmter Pflanzen- und Tierarten und über verbotene Fang- oder Tötungsmethoden (Pflanzen- und Tierarten-Schutzverordnung 2017)
StF: LGBl Nr 93/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 29 Abs 1, 31 Abs 1 und 32 Abs 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 – NSchG, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Vollkommen oder teilweise geschützte Pflanzenarten

§ 1

(1) Zu vollkommen geschützten Pflanzenarten gemäß § 29 Abs 1 NSchG werden die in der Tabelle der Anlage 1 in den Spalten A bis C angeführten Arten erklärt. Die in der Spalte C angeführten Arten sind nur im Bezirk Salzburg-Umgebung und in der Stadt Salzburg vollkommen geschützt.

(2) Zu vollkommen geschützten Pflanzen werden darüber hinaus richtliniengeschützte Pflanzen der in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Land der Europäischen Union in freier Natur wildwachsenden Arten erklärt. Für diese Pflanzenarten gelten nur die im § 29 Abs 2 Z 2 NSchG enthaltenen Verbote.

(3) Zu teilweise geschützten Pflanzen gemäß § 29 Abs. 3 NSchG werden die in der Tabelle der Anlage 1 in der Spalte D angeführten Arten erklärt.

§ 2

Text

Geschützte Tierarten

§ 2

(1) Zu besonders geschützten Tierarten gemäß § 31 Abs. 1 NSchG werden die in der Tabelle der Anlage 2 enthaltenen Arten erklärt.

(2) Zu besonders geschützten Tierarten werden darüber hinaus die in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Land der Europäischen Union in freier Natur vorkommenden richtliniengeschützten Tierarten mit Ausnahme von Wild und Wassertieren erklärt. Für diese Tierarten gelten nur die im § 31 Abs 2 Z 5 NSchG enthaltenen Verbote.

§ 3

Text

Ausgenommene Arten

§ 3

Kein Pflanzen- oder Tierartenschutz besteht für alle Arten, die in der Liste gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten aufscheinen.

 

§ 4

Text

Verbot bestimmter Fang- oder Tötungsmethoden

§ 4

(1) Die im Land Salzburg frei lebenden geschützten Säugetier- und Vogelarten (Anlage 2) dürfen nicht mit Mitteln, Einrichtungen oder Methoden gefangen oder getötet werden, die eine große Menge an Tieren betreffen oder wahllos wirken oder deren Einsatz das gebietsweise Verschwinden einer Art nach sich ziehen kann.

(2) Für die im Abs. 1 genannten Tierarten sind insbesondere folgende Fang- oder Tötungsmethoden verboten:

1.

Schlingen, Leimruten, Haken;

2.

als Lockmittel verwendete geblendete oder verstümmelte lebende Tiere;

3.

Tonbandgeräte;

4.

elektrische und elektronische Vorrichtungen, die töten oder betäuben können;

5.

künstliche Lichtquellen;

6.

Spiegel oder sonstige Vorrichtungen zum Blenden;

7.

Vorrichtungen zur Beleuchtung von Zielen;

8.

Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Bildverstärker oder Bildumwandler;

9.

Sprengstoffe;

10.

Netze oder Fallen, die grundsätzlich oder nach ihren Anwendungsbedingungen nicht selektiv sind;

11.

Armbrüste;

12.

Gift und vergiftete oder betäubende Köder;

13.

Begasen oder Ausräuchern;

14.

halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.

Ergänzend ist jede Form des Fangens oder Tötens mit Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/h verboten.

§ 5

Text

Hinweis auf Strafbestimmungen

§ 5

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen nach § 61 NSchG bestraft.

§ 6

Text

Umsetzungshinweis

§ 6

Diese Verordnung dient der Umsetzung:

1.

der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013;

2.

der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl Nr 20 vom 26. Jänner 2010.

§ 7

Text

Inkrafttreten

§ 7

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Pflanzen- und Tierartenschutzverordnung, LGBl Nr 18/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2006, außer Kraft.

(2) Die gemäß Abs. 1 außer Kraft getretene Verordnung ist in jenen Verfahren weiterhin anzuwenden, die gemäß § 67 Abs. 6 NSchG nach der vor dem 1. März 2017 geltenden Rechtslage weiter zu führen sind.

Anl. 1

Anl. 2