Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Wildnisgebiet Sulzbachtäler – Sonderschutzgebietsverordnung, Fassung vom 26.01.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. September 2017, mit der Teile der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger zu einem Sonderschutzgebiet im Nationalpark Hohe Tauern erklärt werden (Wildnisgebiet Sulzbachtäler – Sonderschutzgebietsverordnung)
StF: LGBl Nr 86/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 8 des Salzburger Nationalparkgesetzes 2014 – S.NPG, LGBl Nr 3/2015, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Schutzgebiet

§ 1

(1) Die in der Gemeinde Neukirchen am Großvenediger, politischer Bezirk Zell am See, im Nationalpark Hohe Tauern gelegenen Gebiete des Untersulzbachtals und des Obersulzbachtals werden in dem sich aus Abs 2 ergebenden Umfang zum Sonderschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Wildnisgebiet Sulzbachtäler“.

(2) Das Schutzgebiet umfasst die Grundparzellen 655, 669/1, 669/2, 670, 673/2, 676, 677/1, 677/2, 679/1, 679/2, 680, 682, 684/1, 704, 705/1 und 705/2 sowie Teilflächen der Grundparzellen 681, 683, 684/4 und 757, alle KG 57025 Sulzau. Die Grenzen des Schutzgebietes sind in Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 2

Text

Schutzzweck

§ 2

Schutzzweck dieser Verordnung ist die Gewährleistung der natürlichen Dynamik des unter besonderen Schutz gestellten Gebietes einschließlich seiner Tier- und Pflanzenwelt zur Schaffung eines Wildnisgebietes, das primär von natürlichen Prozessen geprägt und frei von menschlichen Eingriffen ist.

§ 3

Text

Schutzbestimmungen

§ 3

(1) In dem gemäß § 1 festgelegten Schutzgebiet ist jeder vorübergehende oder dauerhafte Eingriff in die Natur und Landschaft untersagt. Ein Eingriff liegt auch dann vor, wenn die Maßnahmen selbst außerhalb des Schutzgebietes ihren Ausgang nehmen.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, lediglich:

a)

die herkömmlichen Formen des Bergsteigens, des Wanderns, des Tourenschilaufes udgl;

b)

die Ausübung der Fischerei entsprechend den landesgesetzlichen Vorschriften;

c)

Maßnahmen im Zuge der Dienstausübung durch Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeiter oder Beauftragte der Nationalparkverwaltung;

d)

Maßnahmen im Zuge des Einsatzes von Rettungs- und Hilfsorganisationen;

e)

die Instandhaltung und Markierung bestehender Wege und Steige sowie die Instandhaltung bestehender Anlagen oder Markierungen für die Kennzeichnung von Eigentumsgrenzen, jeweils im Einvernehmen mit den Eigentümerinnen bzw Eigentümern der betroffenen Grundstücke;

f)

Maßnahmen, die vom Salzburger Nationalparkfonds selbst oder über dessen Auftrag in Umsetzung des Managementplans (§ 40 S.NPG) durchgeführt werden.

(3) Als verbotene Eingriffe im Sinn des Abs 1 gelten insbesondere:

a)

land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie die Ausübung der Jagd, ausgenommen die im Jagdgesetz 1993 geregelte Wildfolge sowie privatrechtliche oder jagdbehördliche Festlegungen betreffend den Jägernotweg im Sinn des Jagdgesetzes 1993;

b)

die Errichtung und Aufstellung baulicher und sonstiger Anlagen;

c)

die Neuanlegung von Alpin- und Klettersteigen;

d)

der Abbau und das Sammeln von Bodenbestandteilen, Mineralien und Versteinerungen sowie jede sonstige Bodenverletzung;

e)

Verunreinigungen und Beeinträchtigungen des Gebietes durch Lagern, Ablagern oder Wegwerfen von Materialien und Abfällen aller Art;

f)

das Zelten, Biwakieren und Lagern sowie die Errichtung von Feuerstätten, das Entzünden und das Abbrennen von offenen Feuern;

g)

das Sammeln und Pflücken von Pilzen, Pflanzen, Früchten und sonstigen Pflanzenbestandteilen;

h)

Beeinträchtigungen und Veränderungen der Vegetation;

i)

das Freilaufenlassen von Hunden, ausgenommen von Such- und Lawinenhunden im Rahmen eines Einsatzes gemäß Abs 2 lit. d, eines Einsatzes gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und 4 S.NPG oder einer Übung gemäß § 4 Abs 2 lit. c sowie von Jagdhunden im Rahmen der Wildfolge;

j)

jede vermeidbare Lärmerregung;

k)

das Reiten sowie das Befahren mit Fahrzeugen;

l)

die Verwendung (Überflug, Start, Landung) von Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten, Flugmodellen und unbemannten Luftfahrzeugen unter einer Seehöhe von 5.000 m.

§ 4

Text

Ausnahmebewilligungen

§ 4

(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall hinsichtlich der im Abs 2 angeführten Maßnahmen Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes gemäß § 2 nicht zuwiderlaufen. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.

(2) Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinn des Abs 1 zugänglich sind, werden festgelegt:

a)

wissenschaftliche Forschungsmaßnahmen;

b)

Maßnahmen zur Bekämpfung von Wildseuchen im unbedingt erforderlichen Ausmaß;

c)

Maßnahmen im Zuge einer Übung von Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie Maßnahmen des Bundesheeres, die der allgemeinen Einsatzvorbereitung dienen (§ 2 Abs 2 Z 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl I Nr 146, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 65/2015).

(3) Vor Erteilung einer Bewilligung nach Abs 2 sind die Eigentümerinnen bzw Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu hören.

§ 5

Text

Kennzeichnung des Schutzgebietes

§ 5

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, welche die Aufschrift “Nationalpark Hohe Tauern – Sonderschutzgebiet Wildnisgebiet Sulzbachtäler” und ein Nationalparksymbol tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.

§ 6

Text

Hinweis auf Strafbestimmungen

§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Schutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 25 S.NPG bestraft.

§ 7

Text

Inkrafttreten

§ 7

Diese Verordnung tritt mit 7. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Inneres Untersulzbachtal – Sonderschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 131/1995, außer Kraft.