Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. September 2016 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee
StF: LGBl Nr 76/2016

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 102 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2021,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 16, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 4 und 5, 17 Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, sowie 37 Absatz 5, des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 1997,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den im Bundesland Salzburg gelegenen Teil des Aber- oder Wolfgangsees, im Folgenden als „See“ bezeichnet.
  2. Absatz 2Im Sinn dieser Verordnung gelten als:
    1. Ziffer eins
      Fahrzeuge: Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge, Fahrgastschiffe, Sportfahrzeuge, Fähren, schwimmende Geräte und Seeschiffe;
    2. Ziffer 2
      Landungsplatz: ein Platz, an dem eine mechanische Verbindung zwischen einem Fahrzeug oder einem Schwimmkörper und dem Ufer hergestellt wird (Bootsstege, Bootshäuser udgl). Anlagen, die für die Bootsvermietung oder eine Konzessionsausübung dienen, sowie Befestigungsmöglichkeiten an Ufermauern oder mittels Pflöcken oder Ähnlichem am Ufer gelten nicht als Landungsplätze;
    3. Ziffer 3
      Schwimmkörper: Flöße und andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände mit oder ohne Maschinenantrieb, die weder Fahrzeuge noch schwimmende Anlagen sind (zB Segelbretter, unbemannte Schlepp- und Wasserschischleppgeräte, maschinengetriebene Konstruktionen, bei denen Antrieb oder Steuerung nicht auf hydrodynamischer Wirkung beruhen, Amphibienfahrzeuge sowie sonstige schwimmfähig gemachte Landfahrzeuge oder auf Auftriebskörpern aufgebaute gebäudeähnliche Konstruktionen);
    4. Ziffer 4
      Sportfahrzeug: ein Fahrzeug, das für Sport- oder Erholungszwecke bestimmt ist und kein Fahrgastschiff ist.

§ 2

Text

Allgemeine Verbote

Paragraph 2,

  1. Absatz einsAuf dem See ist verboten:
    1. Ziffer eins a
      der Betrieb von Motorfahrzeugen mit Verbrennungs-Außenbordmotoren;
    2. Ziffer eins b
      der Betrieb von Motorfahrzeugen mit Verbrennungs-Innenbordmotoren
      1. Litera a
        in der Zeit von 21:00 bis 7:00 Uhr (Nachtfahrverbot),
      2. Litera b
        vom 1. Juli bis 31. August (Saisonfahrverbot) und
      3. Litera c
        in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Sonn- und Feiertagsfahrverbot);
    3. Ziffer 2
      der Betrieb von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb, deren Antriebsenergie – wenn auch nur mittelbar – durch Verbrennungsmotoren an Bord erzeugt wird;
    4. Ziffer 3
      der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren oder mehr als 100 Watt leistende Elektromotoren;
    5. Ziffer 4
      das Einsetzen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einer Länge von mehr als 10 Meter über alles (ohne Anhänge, wie zB Bugspriet oder Steuer);
    6. Ziffer 5
      das Einsetzen von Fahrzeugen mit einem maximalen Tiefgang von mehr als 2 m;
    7. Ziffer 6
      der Betrieb von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;
    8. Ziffer 7
      das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirme und ähnlichen Geräte).
  2. Absatz 2Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 SchFG) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen eingesetzt werden dürfen, wird – bezogen auf die von der Behörde vergebenen Konzessionen – mit 25 beschränkt.

§ 3

Text

Schutzzonen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsIn den Schutzzonen gemäß Absatz 2 bis 5 ist das Setzen von Bojen verboten. Die in den Absatz 2 bis 4 genannten Verbote gelten vom 15. Mai bis 15. September, die Verbote nach Absatz 5, während der jährlichen Betriebszeit der Linienschifffahrt.
  2. Absatz 2In den nachstehend umschriebenen Schutzzonen ist der Betrieb von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren oder mit mehr als 500 Watt leistenden Elektromotoren verboten:
    1. Ziffer eins
      Fürbergbucht, das ist jener Teil des Sees, der östlich einer gedachten Linie vom Bootshaus Fürberg (Ebner) zur nördlichen Spitze der GP 171/1, KG Winkl, liegt;
    2. Ziffer 2
      Badebetriebe Strobl, das ist die vor den Badebetrieben Stadler und dem alten und neuen Gemeindebad in der Gemeinde Strobl liegende Seefläche – von der Bootshütte Stehrer (nördliche Ecke der GP 388, KG Strobl) bis zur Grundgrenze des Badebetriebes – in einer Ausdehnung von 150 m seewärts;
    3. Ziffer 3
      Promenade, das ist die an die Start- und Landegasse gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, in der Gemeinde Strobl nordöstlich anschließende Seefläche bis zum ehemaligen Anlegesteg der Österreichischen Bundesbahnen in einer Ausdehnung von 150 m seewärts.
  3. Absatz 3Bis 80 m seewärts vor dem Bereich des Strandbades in der Gemeinde St Gilgen – das ist von der Einmündung des Oppenauerbaches in den See an der östlichen Ecke der GP 368/2, KG St Gilgen, bis zur südöstlichen Begrenzung der GP 924/11, KG St Gilgen – ist der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern verboten, ausgenommen die auf kürzest möglichem Weg in bzw aus Richtung Süden erfolgende Ab- und Zufahrt mit Elektro- oder Ruderfahrzeugen von bzw. zu einem am Rand des Strandbades für Zwecke der gewerblichen Bootsvermietung zu errichtenden Bootssteg.
  4. Absatz 4Im Gemeindegebiet Strobl ist in der als Fischereischongebiet gekennzeichneten Seefläche zwischen der Einmündung des Mühlbaches beim Zirlgut und dem sogenannten Felmayrspitz vom Schilfgürtel aus in einer Ausdehnung von 150 m seewärts der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern verboten.
  5. Absatz 5Beim Einfahren in die nachstehend beschriebene Schifffahrtsrinne haben die Betreiber von Fahrzeugen und Schwimmkörpern besondere Vorsicht walten zu lassen und eine Geschwindigkeit von höchstens 15 km/h einzuhalten. Dieses Gebot gilt in einer 70 m breiten und 485 m langen rechteckigen Schifffahrtsrinne, die ungefähr in der Mitte der durch die Schwemmkegel des Zinkenbaches und des Dietlbaches gebildeten See-Enge mit einer unter 130 Grad gegen die Nordsüdrichtung verlaufenden Achse, beginnend ab der Höhe der Mündung des Dietlbaches in Südosten bis auf die Höhe der Gemeindestraße GP 187/3, KG Ried, im Nordwesten verläuft. Die südliche Begrenzungslinie der Schifffahrtsrinne nimmt ihren Anfang auf der gedachten Verbindungslinie zwischen dem nördlichen Eckpunkt der GP 2/1, KG Gschwand, und dem westlichen Eckpunkt der GP 279/55, KG Ried, 132 m vom erstgenannten Grenzpunkt entfernt, und endet auf der gedachten Verbindungslinie zwischen dem nördlichen Eckpunkt der GP 146, KG Gschwand, und dem südlichen Eckpunkt der GP 186, KG Ried, 140 m vom erstgenannten Grenzpunkt entfernt.

§ 4

Text

Start- und Landegassen

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Start- und Landegassen gemäß Absatz 2, sind der Ausübung des Wasserschifahrens oder ähnlicher Arten des Wassersports durch dazu Berechtigte vorbehalten.
  2. Absatz 2Start- und Landegassen sind:
    1. Ziffer eins
      der Teil des Sees, der durch gedachte, vom nördlichen Rand des vor den GP 398/1 und 398/2, KG St Gilgen, gelegenen Anlegesteges des Schifffahrtsunternehmens Engl (Wasserschischule) in der Gemeinde St Gilgen zum Gipfel des Rettenkogels sowie von einem Punkt 15 m südwestlich des genannten Randes des Anlegestegs zum Gipfel des Rinnkogels verlaufende Linien, beide Linien bis 200 m seewärts, begrenzt wird;
    2. Ziffer 2
      der Teil des Sees, der durch gedachte, von einem Punkt 10 m links von dem von der GP 47, KG Strobl, ausgehenden Anlegesteg der Wasserschischule Grabner sowie 14 m rechts von der Wasserschischule Girbl jeweils zum Haus Appesbach (St Wolfgang) verlaufende Linien, beide Linien bis 200 m seewärts, begrenzt wird;
    3. Ziffer 3
      der Teil des Sees, der durch die gedachte, von einem Punkt 5 m südlich der Mole bei der Wasserschischule Raudaschl auf GP 279/1, KG 56106 Ried zur südlichste Ecke der gegenüberliegenden GP 156, KG 56103 Gschwand verlaufenden Linie in einer Breite von 50 m in nördliche Richtung, bis 200 m seewärts, begrenzt wird;
    4. Ziffer 4
      der Teil des Sees, der durch die gedachten vom südlichen Rand des vor der GP 266/1, KG 56106 Ried, gelegenen Anlegesteges des Vereins Ferienhort in der Gemeinde St. Gilgen sowie von der 20 m nordwestlich gelegenen Schienenbahn der Ferienhort Bootshütte zum Haus auf der GP 984/8, KG Gschwand, parallel verlaufenden Linien, beide Linien bis 200 m seewärts, begrenzt wird.

§ 5

Text

Ausnahmen von Verboten

Paragraph 5,

Für die im Folgenden angeführten Fahrten oder Fahrzeuge gelten die in den jeweiligen Zeilen durch das Symbol „X“ gekennzeichneten Ausnahmen von den Verboten der Paragraphen 2,, 3 und 4:

Fahrten oder Fahrzeuge

Ausnahme vom Verbot des

 

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Ziffer eins a,

Ziffer eins b,

Ziffer 2,

Ziffer 3,

Ziffer 4,

Ziffer 5,

Ziffer 6,

Ziffer 7,

Fahrten

des Bundesheeres

im Einsatz

oder in Aus-

übung des

Dienstes

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

 

bei Ausbild-

ungsfahrten

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

1)

Fahrten

der Bundespolizei

im Einsatz

oder in Aus-

übung des

Dienstes

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

 

bei Ausbild-

ungsfahrten

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

1)

Fahrten

der Feuerwehr

im Einsatz

oder in Aus-

übung des

Dienstes

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

 

bei Ausbild-

ungsfahrten

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

1)

Fahrten

des Rett-

ungsdienstes

im Einsatz

oder in Aus-

übung des

Dienstes

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

 

bei Ausbild-

ungsfahrten

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

1)

Fahrten

des gewässerkund-

lichen

Dienstes

im Einsatz

 

X

 

X

X

X

X

X

X

X

 

bei Ausbild-

ungsfahrten

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

1)

Fahrten zur

Seenreinhaltung

 

X

 

X

X

X

X

X

X

X

 

Fahrten bei Veranstalt-

ungen, deren Proben und

Übungen im Veranstal-

tungsbereich

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

2)

Fahrten zur Vornahme

von Arbeiten

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

2)

Fahrzeuge, die Sportruderboote, Segelboote oder Windsurfer bei Übungs-, Trainings- und Veranstaltungsfahrten begleiten

X

X

X

 

X

X

X

X

X

X

2)

3)


Fahrzeuge der gewerbebe-

hördlich berechtigten Bootsbauer (Boots-

bau uneingeschränkt) mit dem Standort

in einer Gemeinde am See

X

X

X

 

X

X

X

X

X

X

2)

Fahrzeuge im Rahmen der

gewerblichen Ausübung

eines Fischereirechts

X

X

X

 

 

 

 

 

X

 

4)

Fahrzeuge zur Ausübung

des gewerbsmäßigen Fährverkehrs

X

 

X

 

 

 

 

 

 

 

5)

Schleppfahrzeuge

 

X

 

 

 

 

 

 

X

 

6)

Fahrzeuge zur gewerbsmäß-

igen Ausübung der Schiff-

fahrt

 

X

 

 

 

 

 

X

 

 

 

Unterrichts- und behördliche

Prüfungsfahrten im Rahmen

der Tätigkeit einer bewill-

igten Schiffsführerschule in

den Gemeinden St Gilgen,

Strobl und St Wolfgang zur

Ausbildung von Motorboot-

führern

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

7)

Fahrten zur behördlichen

Überprüfung der Fahrtaug-

lichkeit von Fahrzeugen

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

8)

Fahrgastschiffe mit mehr als

20 zugelassenen Fahrgast-

plätzen im Linienverkehr

oder im Gelegenheitsverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

Fahrzeuge von Verfügungs-

berechtigten über Lan-

dungsplätze

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

9)


Anmerkungen:

1)

Die Ausnahmen gelten nicht an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2)

Die Ausnahmen gelten nur nach Maßgabe einer gesonderten Bewilligung der in der Hauptsache zuständigen Behörde, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf das unumgängliche Ausmaß der Fahrten sowie auf den gebotenen Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und von Pflanzen sowie auf den Schutz der Ufer und auf das Interesse der Erholungsuchenden an der Beschränkung der Belästigungen durch Lärm, Luft- und Wasserverunreinigung Bedacht genommen wurde.

3)

Die Ausnahmen gelten nicht für die Verwendung von Fahrzeugen mit Innenbord-Verbrennungsmotoren in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr des Folgetages (Nachtfahrverbot) sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in den Monaten Mai, Juni und September.

4)

Diese Ausnahmen gelten nur für Fahrzeuge außer Sportfahrzeuge, die den weißen Ball gemäß Paragraph 61, SFVO führen.

5)

Diese Ausnahmen gelten nur für Inhaber einer vor dem 11. Juli 1990 erworbenen Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung des Fährverkehrs.

6)

Diese Ausnahmen gelten nur für jeweils ein Schleppfahrzeug der am See gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermieter.

7)

Diese Ausnahme gilt nicht in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr des Folgetages (Nachtfahrverbot).

8)

Diese Ausnahmen gelten nicht in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr des Folgetages (Nachtfahrverbot) sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September.

9)

Diese Ausnahme gilt nur für Verfügungsberechtigte über einen gemäß Paragraph 6, nachgewiesenen Landungsplatz für jeweils ein Fahrzeug mit einem Verbrennungs-Innenbordmotor je Landungsplatz

  • Strichaufzählung
    in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen jeweils in der Zeit von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr und von 17:30 Uhr bis 21:00 Uhr;
  • Strichaufzählung
    in den Monaten Juli und August ausschließlich an Werktagen.

§ 6

Text

Nachweis der Verfügungsberechtigung über einen Landungsplatz

Paragraph 6,

  1. Absatz einsAls Nachweis der Verfügungsberechtigung über einen Landungsplatz gilt:
    1. Ziffer eins
      eine gemäß Paragraph 9, Absatz 5 und 6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 1990,, von der zuständigen Gemeinde ausgestellte Bestätigung oder
    2. Ziffer 2
      eine gemäß Paragraph 8, Absatz 4 und 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee, Landesgesetzblatt Nr 30 aus 1998,, von der zuständigen Gemeinde ausgestellte Bestätigung oder
    3. Ziffer 3
      eine gemäß Absatz 2, von der zuständigen Gemeinde ausgestellte Bestätigung.
  2. Absatz 2Die zuständige Gemeinde hat befristet ausgestellte Bestätigungen über Landungsplätze zu verlängern oder neu auszustellen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Landungsplatz bereits vor dem 11. Juli 1990 oder an Stelle eines solchen Landungsplatzes (Ersatzanlage) errichtet worden ist und
    2. Ziffer 2
      die erforderlichen behördlichen Bewilligungen und schriftlichen Bestätigungen der in Frage kommenden Grundeigentümer über die rechtmäßige Errichtung und Benützung dieser Landungsplätze vorliegen.
    Die Bestätigung der Gemeinde hat das für den Landungsplatz in Betracht kommende Motorfahrzeug nach der Zulassungsurkunde, dem Schiffspatent oder dem Kennzeichen zweifelsfrei festzulegen.

§ 7

Text

Anbringen von Schifffahrtszeichen

Paragraph 7,

Die sich aus den Paragraphen 3 und 4 ergebenden Verbote sind durch Schifffahrtszeichen gemäß Paragraph 25, SchFG entsprechend der Anlage 4 SFVO kundzumachen.

§ 8

Text

Besondere Verpflichtungen

Paragraph 8,

Bewilligungsbescheide, die eine Ausnahme gemäß Paragraph 5, bewirken oder Nachweise gemäß Paragraph 6, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Behörden und der Bundespolizei auszufolgen.

§ 9

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 9,

Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des Paragraph 42, Absatz eins, SchFG bestraft.

§ 10

Text

Verweisungen

Paragraph 10,

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zum nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

  1. Ziffer eins
    Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl römisch eins Nr 62/1997; BGBl römisch eins Nr 24/2020;
  2. Ziffer 2
    Seen- und Fluss-Verkehrsordnung – SFVO, BGBl römisch II Nr 98/2013; Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 32 aus 2019,.

§ 11

Text

In- und Außerkrafttreten

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 22. September 2016 in Kraft. Die sich aus den Paragraphen 3 und 4 ergebenden Verbote treten mit Anbringung der diesbezüglichen Schifffahrtszeichen in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Regelungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (Schifffahrtspolizei-Verordnung für den Wolfgangsee), Landesgesetzblatt Nr 30 aus 1998,, in der Fassung der Verordnungen Landesgesetzblatt Nr 67 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr 13 aus 2001, und Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2005, außer Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 102 aus 2017, tritt mit 10. November 2017 in Kraft.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 5 und 10 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2020, treten mit 6. August 2020 in Kraft.
  5. Absatz 5Die Paragraphen 5 und 10 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2021, treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.