Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundversorgungs-Verordnung, Fassung vom 19.09.2024

LGBl Nr 105/2022

LGBl Nr 57/2023

Auf Grund der §§ 6 Abs 6 sowie 7 Abs 1 und 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 35/2007, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 6, Absatz 6, sowie 7 Absatz eins und 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2007,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Kostenhöchstsätze

§ 1Paragraph eins,

1. (1)Absatz einsDie Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

1. (2)Absatz 2Abweichend zu Abs 1 gelten für den Unterbringungszeitraum von 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 folgende Kostenhöchstsätze: Abweichend zu Absatz eins, gelten für den Unterbringungszeitraum von 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 folgende Kostenhöchstsätze:

Zusatzleistungen

§ 2Paragraph 2,

Die Grundversorgungsleistungen gemäß § 6 Abs 1 bis 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes können im Bedarfsfall um folgende freiwillige Hilfen ergänzt werden:Die Grundversorgungsleistungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins bis 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes können im Bedarfsfall um folgende freiwillige Hilfen ergänzt werden:

1. 1.Ziffer eins
   die Bereitstellung des Kindergartenbedarfs für Kindergartenkinder;
2. 2.Ziffer 2
   die Übernahme der Fahrtkosten für die nachweisliche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen;
3. 3.Ziffer 3
   die Bereitstellung von Angeboten für integrationsfördernde Maßnahmen (Deutsch- und Orientierungskurse udgl);
4. 4.Ziffer 4
   die Erhebung schulischer und beruflicher Qualifikationen, Fähigkeiten und Interessen.

Einkommen und Freibeträge

§ 3Paragraph 3,

1. (1)Absatz einsAls Einkommen von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden gelten alle von der Grundversorgung verschiedenen Einkünfte, ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Zuwendungen der Familienförderung des Landes,
   2. 2.Ziffer 2
      Pflegegeldleistungen gemäß dem Bundespflegegeldgesetz,
   3. 3.Ziffer 3
      Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (§ 38j FLAG 1967),Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (Paragraph 38 j, FLAG 1967),
   4. 4.Ziffer 4
      Einkünfte aus gemeinnütziger Arbeit oder Hilfstätigkeiten im Sinn des § 7 Abs 3 Z 1 und 2 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005,Einkünfte aus gemeinnütziger Arbeit oder Hilfstätigkeiten im Sinn des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins und 2 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005,
   5. 5.Ziffer 5
      freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung bis zu einer Höhe von 110 € je Kalendermonat.
2. (2)Absatz 2Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einem Lehrverhältnis oder einer sonstigen zulässigen Erwerbstätigkeit erzielen, wird für den jeweiligen Kalendermonat der Beschäftigung ein Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:

Inkrafttreten

§ 4Paragraph 4,

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, LGBl Nr 53/2013, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2013,, außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Z 1 lit a und 3 gelten auch für Leistungen nach dieser Bestimmung, die zwischen dem 1. April 2016 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind.Die Kostenhöchstsätze gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a und 3 gelten auch für Leistungen nach dieser Bestimmung, die zwischen dem 1. April 2016 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind.
3. (3)Absatz 3In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2022 treten in Kraft:In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 105 aus 2022, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Z 1 mit 1. März 2022;Paragraph eins, Ziffer eins, mit 1. März 2022;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1 Z 2 mit 1. Dezember 2022.Paragraph eins, Ziffer 2, mit 1. Dezember 2022.
4. (4)Absatz 4§ 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2023 tritt mit 22. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Geltendmachung der Erhöhung der Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Abs 2 für den Unterbringungszeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 erfolgen. Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2023, tritt mit 22. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Geltendmachung der Erhöhung der Kostenhöchstsätze gemäß Paragraph eins, Absatz 2, für den Unterbringungszeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 erfolgen.