Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundversorgungs-Verordnung, Fassung vom 20.07.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. Juni 2016, mit der für die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Kostenhöchstsätze, Zusatzleistungen und Freibeträge festgelegt werden (Grundversorgungs-Verordnung)
StF: LGBl Nr 57/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 6 Abs 6 sowie 7 Abs 1 und 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 35/2007, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Kostenhöchstsätze

§ 1

Die Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

1.

bei Unterbringung in einer organisierten Unterkunft:

 

a)

für die Unterbringung und Verpflegung pro Person und Tag

21,00 €

 

b)

für das Taschengeld pro Person und Monat

40,00 €

 

c)

für Freizeitaktivitäten pro Person und Monat

10,00 €

2.

bei Unterbringung in einer individuellen Unterkunft:

 

a)

für den Mietaufwand pro Monat:

 

 

aa)

für eine Einzelperson

150,00 €

 

 

bb)

für Familien (ab zwei Personen) gesamt

300,00 €

 

b)

für die Verpflegung pro Monat:

 

 

aa)

für Erwachsene

215,00 €

 

 

bb)

für Minderjährige

100,00 €

 

 

cc)

für unbegleitete minderjährige Fremde

215,00 €

3.

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen in betreuten Wohneinrichtungen pro Person und Tag:

 

 

 

a)

in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 10)

95,00 €

 

b)

in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 15)

63,50 €

 

c)

in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 20) oder sonstigen geeigneten Unterkünften

40,50 €

4.

für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen pro Person und Monat

2.480,00 €

 

5.

für den Schul- oder Kindergartenbedarf pro Kind und Jahr

200,00 €

 

6.

für Deutschkurse für unbegleitete Minderjährige, höchstens aber für 200 Unterrichtseinheiten pro Person je Unterrichtseinheit

3,63 €

 

7.

für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr

150,00 €

 

 

§ 2

Text

Zusatzleistungen

§ 2

Die Grundversorgungsleistungen gemäß § 6 Abs 1 bis 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes können im Bedarfsfall um folgende freiwillige Hilfen ergänzt werden:

1.

die Bereitstellung des Kindergartenbedarfs für Kindergartenkinder;

2.

die Übernahme der Fahrtkosten für die nachweisliche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen;

3.

die Bereitstellung von Angeboten für integrationsfördernde Maßnahmen (Deutsch- und Orientierungskurse udgl);

4.

die Erhebung schulischer und beruflicher Qualifikationen, Fähigkeiten und Interessen.

§ 3

Text

Einkommen und Freibeträge

§ 3

(1) Als Einkommen von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden gelten alle von der Grundversorgung verschiedenen Einkünfte, ausgenommen:

1.

Zuwendungen der Familienförderung des Landes,

2.

Pflegegeldleistungen gemäß dem Bundespflegegeldgesetz,

3.

Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (§ 38j FLAG 1967),

4.

Einkünfte aus gemeinnütziger Arbeit oder Hilfstätigkeiten im Sinn des § 7 Abs 3 Z 1 und 2 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005,

5.

freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung bis zu einer Höhe von 110 € je Kalendermonat.

(2) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einem Lehrverhältnis oder einer sonstigen zulässigen Erwerbstätigkeit erzielen, wird für den jeweiligen Kalendermonat der Beschäftigung ein Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:

1.

für die Person mit Einkünften

 

a)

aus einem Lehrverhältnis

150 €

 

b)

aus einer sonstigen zulässigen Erwerbstätigkeit

110 €

2.

für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied

80 €.

 

 

§ 4

Text

Inkrafttreten

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, LGBl Nr 53/2013, außer Kraft.

(2) Die Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Z 1 lit a und 3 gelten auch für Leistungen nach dieser Bestimmung, die zwischen dem 1. April 2016 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind.