Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnbauförderungsverordnung 2015 , Fassung vom 03.08.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. März 2015 zur Durchführung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 (Wohnbauförderungsverordnung 2015 – WFV 2015)
StF: LGBl Nr 29/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 1 Abs 3, 3, 7, 9, 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14, 18 Abs 2, 23 Abs 4, 25 Abs 2, 26, 27 Abs 3, 29, 31 Abs 3, 33 Abs 3, 34, 36 Abs 3, 37 Abs 3, 38, 39, 41 Abs 2 und 42g des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015, LGBl Nr 23, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

         §  1    Ergänzende Begriffsbestimmungen

         §  2    Verweisungen auf Bundesrecht

         §  3    Reihung von Förderungsansuchen

         §  4    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4a    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4b    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4c    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

2. Abschnitt

Planung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

         §  5    Mittelaufteilung

3. Abschnitt

Förderungen

1. Unterabschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

         §  6    Allgemeine technische Anforderungen

         §  7    Höchstzulässiges Einkommen

         §  8    Anforderungen für Vorrangdarlehen

         §  9    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

2. Unterabschnitt

Kaufförderung

         § 10    Höhe des Zuschusses

         § 11    Auszahlung des Zuschusses

3. Unterabschnitt

Errichtungsförderung im Eigentum

         § 12    Höhe des Zuschusses

         § 13    Auszahlung des Zuschusses

4. Unterabschnitt

Förderung der Errichtung von Mietwohnungen

         § 14    Förderungsvoraussetzungen

         § 15    Grund- und Aufschließungskosten

         § 16    Baukosten

         § 17    Zuschuss

         § 18    Finanzierungsbeitrag

         § 19    Auszahlung des Zuschusses

4a. Unterabschnitt

Förderung der Ausübung einer Kaufoption

         § 19a   Zuschuss

         § 19b   Höchstzulässiger Kaufpreis

         § 19c   Auszahlung des Zuschusses

5. Unterabschnitt

Förderung der Errichtung von Wohnheimen

         § 20    Höhe des Zuschusses

         § 21    Auszahlung des Zuschusses

5a. Unterabschnitt

Förderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern

         § 21a   Höhe des Grundbetrages

6. Unterabschnitt

Sanierungsförderung

         § 22    Förderbare Maßnahmen und Kosten

         § 23    Höchst förderbare Kosten

         § 24    Höhe des Zuschusses

         § 25    Auszahlung des Zuschusses

6a. Unterabschnitt

Größere Renovierung

         § 25a   Förderbare Maßnahmen und Höhe des Zuschusses

         § 25b   Endabrechnung und Auszahlung

7. Unterabschnitt

Wohnbeihilfe

         § 26    Zumutbarer Wohnungsaufwand

         § 26a   Grundzuschuss – Einkommensobergrenze und Referenzwerte

         § 27    Höchstbetrag erweiterter Wohnbeihilfe

         § 28    Befristung und Auszahlung

8. Unterabschnitt

Zinsbeihilfe

         § 29    Gewährung

4. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

         § 30    Ablichtungen

         § 31    Unterlagen zur Person

         § 32    Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten

         § 33    Unterlagen zu einzelnen Sachgebieten

5. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

         § 34    Anerkennung gleichwertiger Normen

         § 35    Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

         § 35a   Verlängerung der Sonderregelungen für die COVID-19-Epidemie

         § 36    Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

         § 37    Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

Anlage A

Zumutbarer Wohnungsaufwand

Anlage B

Zuschlagspunkte

Anlage C

Minderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung für Wohnungen im Eigentum

Anlage C/1

Minderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung für Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum

Anlage D

Zuschlag für den Einsatz ökologischer Baustoffe je nach Höhe des Baustoff-Primärenergieindikators (Bi30-Wert)

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Ergänzende Begriffsbestimmungen

§ 1

Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

1.

hocheffiziente alternative Energiesysteme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme nach Art 2 Z 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor mit einem LEKT-Wert des Baus von höchstens 22 und einem Pi-Wert von höchstens 40 bzw 96 bei Pflegeheimen;

2.

energieeffiziente Bestandsbauten: Bauten mit einem LEKT-Wert von höchstens 26 und einem Pi-Wert von höchstens 68 bzw 124 bei Pflegeheimen;

3.

Energieausweis: ein dem Kontrollsystem der Landesregierung nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU unterliegender Energieausweis gemäß der Salzburger Bautechnikverordnung;

3a.

Errichtung: die Schaffung von Wohnraum durch:

a)

Neubau oder Auf-, Zu oder Einbau bei bestehenden Bauten;

b)

Umbauten einschließlich Entkernung des Bestandes bei Errichtungsförderungen im Eigentum;

c)

Umbauten bei Kaufförderungen und Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen, wenn die Errichtungskosten dafür 1.900 € je m² Wohnnutzfläche überschreiten;

3b.

Förderungsgrundstück: Grundstück(e), auf dem sich das Förderungsobjekt befindet oder errichtet werden soll; in das Flächenausmaß eines Förderungsgrundstücks sind die Grundflächen unmittelbar oder mittelbar angrenzender Grundstücke, welche sich im Eigentum der Förderungswerber oder von sonstigen förderungsrelevanten Personen befinden, einzurechnen; nicht einzurechnen sind Zufahrtsstraßen im nicht ausschließlichem Eigentum der Förderungswerber; für das Flächenausmaß eines Grundstückes ist jenes nach dem A1-Blatt des Grundbuches heranzuziehen;

4.

Mehrgenerationen-Wohnhaus: ein Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen, das zur Benützung von zumindest drei Generationen bestimmt und in seiner Konzeption für ein altersgemischtes gemeinschaftliches Wohnen geeignet ist;

5.

Nahwärme: die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf oder heißem Wasser von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Nahwärmenetz an mehrere Gebäude;

6.

Objektförderungen: Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen;

6a.

Stellplatz: Fläche zur Abstellung von Kraftfahrzeugen;

6b.

Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor: Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, LGBl Nr 90/2009, in der Fassung der Vereinbarung LGBl Nr 78/2017;

7.

Zuschlag: Zusatzleistung zu einem anfallenden Grundbetrag.

        

§ 2

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 2

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Bundesbehindertengesetz, BGBl Nr 283/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;

2.

Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 23/2020;

3.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, Gesetz BGBl I Nr 28/2020;

4.

Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I Nr 116/2016, BGBl I Nr 103/2019;

5.

Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, Gesetz BGBl I Nr 58/2018;

6.

Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, Gesetz BGBl I Nr 12/2016;

7.

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, Gesetz BGBl I Nr 104/2019.

§ 3

Text

Reihung von Förderungsansuchen

§ 3

(1) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen.

(2) Eine Reihung hat zu erfolgen:

1.

nach wohnbaupolitischen Erfordernissen, und zwar jedenfalls bei Objektförderungen;

2.

nach folgendem Punktesystem bei Errichtungsförderungen im Eigentum (3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt):

Reihungskriterium

je nach Anwendungsfall

Punkte

Flächenausmaß des

Förderungsgrundstücks

bis 400 m²

50

>400 m² bis 550 m²

40

>550 m² bis 650 m²

30

>650 m² bis 750 m²

20

unabhängig vom Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks im Fall von:

 

a) Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten

50

b) Häusern in der Gruppe

50

c) Bauernhäusern bzw Austragwohnungen

20

Familienkonstellation

kinderreiche Familie

40

Jungfamilie und Alleinerziehende

30

wachsende Familie

20

Haushaltseinkommen

< 75 % des höchstzulässigen Einkommens gem § 7

10

Bei Punktegleichheit nach der Z 2 erfolgte eine weitere Reihung nach der Höhe des Haushaltseinkommens geteilt durch die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen.

3.

nach folgenden Kriterien bei Zuschüssen für den Ankauf von bebauten Grundflächen (§ 4a):

a)

Bedeutung des Vorhabens für die Zentrumsfunktion der Gemeinde,

b)

Beitrag zur Belebung des Ortskerns und

c)

architektonische und ökologische Qualität des Vorhabens.

§ 4

Text

§ 4

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

§ 4a

Text

§ 4a

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

§ 4b

Text

§ 4b

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021

§ 4c

Text

§ 4c

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

§ 5

Text

2. Abschnitt
Planung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

Mittelaufteilung

§ 5

(1) Wohnbauförderungsmittel gemäß § 8 S.WFG 2015 können verwendet werden:

1.

für die Wohnberatung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige im öffentlichen Interesse liegende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnungswesens (Einrichtung einer Wohnbaudatenbank für Wohnungssuchende udgl);

2.

für die Wohnbauforschung sowie Expertisen oder Beratungs- und Dienstleistungen zur Durchführung der Wohnbauförderung.

(2) Die Wohnbauforschung umfasst:

1.

die Erforschung von Wohnungs- und Wohnbauproblemen, die für das Land Salzburg spezifisch sind;

2.

die projektbezogene Anwendung vorhandener Forschungsergebnisse (Modellwohnbau);

3.

die Beteiligung an sonstigen Wohnbauforschungsvorhaben.

(3) Die Auswahl der Projekte und die Vergabe der Mittel erfolgt durch die Landesregierung. Dabei können verbindliche Vorgaben insbesondere zu Jahresschwerpunkten der Wohnbauforschung, Zeitrahmen der Projekte, Zielgrößen und Ergebnisveröffentlichungen vorgegeben werden. Die Bewertung der eingereichten Projekte kann unter Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.

§ 6

Text

3. Abschnitt
Förderungen

1. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Allgemeine technische Anforderungen

§ 6

(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:

1.

Baustoffe, die auf Grund unions-, bundes- oder anderer landesrechtlicher Bestimmungen nicht oder nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen;

2.

Baustoffe, die im Verlauf des Lebenszyklus klimaschädigende, halogenierte Gase in die Atmosphäre freisetzen;

3.

tropische Hölzer.

(2) Für den Wärmeschutz und die Energieeffizienz von Bauten gilt Folgendes:

1.

Die Gewährung einer Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5a setzt den Einsatz eines hocheffizienten alternativen Energiesystems voraus. Von den Anforderungen an ein solches System kann bei Zu-, Auf-, Ein- oder Umbauten abgesehen werden:

a)

bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes);

b)

vom geforderten LEKT-Wert eines Baus, wenn deren Erfüllung aus bautechnischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

2.

Die Gewährung einer Förderung nach dem Unterabschnitt 6a setzt die Einhaltung der Anforderungen für einen energieeffizienten Bestandsbau voraus.

(3) Die Gewährung einer Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5a setzt voraus, dass sich die Förderungsnehmer zur Führung einer Energiebuchhaltung nach Maßgabe folgender Bestimmungen verpflichten:

1.

bei Einbau einer zentralen Systemtechnik für Bauten mit einer konditionierten Bruttogeschoßfläche ab 1.000 m2: zur automatisierten Online-Erfassung der zentralen Zählerdaten der Anlage in der Energieausweisdatenbank des Landes täglich vor 24 Uhr, und zwar der Daten für

a)

den Heizenergieverbrauch samt Heizungsvor- und Rücklauftemperaturen (wenn möglich als tägliche Temperaturmittelwerte),

b)

die verbrauchte elektrische Energie für Wärmepumpen und, wenn Subzähler dafür vorhanden, für den Vereisungsschutz, Lüftungsanlagen und eine Zuluftnachheizung sowie

c)

Solarenergieerträge;

2.

bei Einbau einer Wärmepumpe und/oder einer Photovoltaikanlage: zur Erfassung der Zählerstände in der Energieausweisdatenbank jeweils zum Monatsletzten in den ersten drei Jahren ab Inbetriebnahme der Anlagen, und war der Zählerstände für

a)

die verbrauchte elektrische Energie für die Wärmepumpe (ohne Heizungsumwälzpumpe[n]),

b)

die Wärmeabgabe der Wärmepumpe und

c)

die Energieerträge aus der Photovoltaikanlage (in kWh vom Wechselrichter).

§ 7

Text

Höchstzulässiges Einkommen

§ 7

(1) Das höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Rechtsform der angestrebten Wohnung und der Haushaltsgröße:

1.

Eigentum:

Haushaltsgröße

Haushalts-Jahreseinkommen

Haushalts-Monatseinkommen

(1/12 des Jahreseinkommens)

 

in €

in €

eine Person

43.200

3.600

zwei Personen

66.000

5.500

drei Personen

70.800

5.900

vier Personen

79.200

6.600

fünf Personen

84.000

7.000

sechs Personen

89.400

7.450

mehr als sechs Personen

96.000

8.000

2.

Miete:

Haushaltsgröße

Haushalts-Jahreseinkommen

Haushalts-Monatseinkommen

(1/12 des Jahreseinkommens)

 

 

in €

in €

 

eine Person

35.880

2.990

 

zwei Personen

55.200

4.600

 

drei Personen

59.340

4.945

 

vier Personen

66.240

5.520

 

fünf Personen

70.380

5.865

 

sechs Personen

74.520

6.210

 

mehr als sechs Personen

80.040

6.670

 

(2) Abweichend zu Abs 1 Z 1 und 2 wird der Bestimmung des höchstzulässigen Einkommens zu Grund gelegt:

1.

bei wachsenden Familien eine Haushaltsgröße mit zumindest zwei Kindern;

2.

bei alleinstehenden Personen, denen die Pflege und Erziehung eines Kindes obliegt oder mit denen eine vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin betreute sonstige nahestehende Person im gemeinsamen Haushalt lebt, eine Haushaltsgröße von zumindest drei Personen.

(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 Z 2 können bei Vorliegen folgender Voraussetzungen überschritten werden:

1.

um bis zu 50 % bei einem gleichzeitigen Wohnungswechsel mit Eigentümeridendität des Vermieters (§ 11 Abs 4 Z 4 S.WFG 2015);

2.

um bis zu 100 % bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 3 lit c (barrierefreie Ausstattung) oder lit d (Mehrgenerationenwohnen), wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:

a)

Bezug von Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;

b)

Besitz eines gültigen Behindertenpasses gemäß Bundesbehindertengesetz;

c)

Bezug einer Pension oder eines Ruhegenusses;

d)

Nachweis, dass ein Bezug gemäß der lit c innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird;

3.

um mehr als 100 % bei einem Wohnungstausch gemäß § 13 MRG.

§ 8

Text

Anforderungen für Vorrangdarlehen

§ 8

(1) Die Landesregierung darf der Einverleibung eines Festbetragspfandrechts zur Besicherung eines Vorrangdarlehens (§ 18 S.WFG 2015) im Rang vor dem Pfandrecht des Landes nur zustimmen, wenn dieses folgende Anforderungen erfüllt:

Darlehensparameter

Höhe bzw Konditionen

Darlehenshöhe

bei Kaufförderungen

höchstens das Produkt aus dem ungekürzten Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 7

bei Errichtungsförderungen im Eigentum

höchstens das Produkt aus dem ungekürzten Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 10

bei Objektförderungen und größeren Renovierungen

höchstens die Differenz aus den förderbaren Baukosten und dem Zuschuss für das Förderungsobjekt

Verzinsung

Zinsindikator

bei variabler

Verzinsung

3-, 6- oder 12-Monats Euribor

bei fixer Verzinsung

Euro-Swapzinssätze mit einer Laufzeit von einem Jahr bis 30 Jahre

Wirksamwerden der Zinsänderung

bei variabler

Verzinsung

abhängig vom Zinsindikator jeweils am 1. eines Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres

bei fixer Verzinsung

am 1. des der Fixzinsvereinbarung folgenden Monats

Zins-Fixing-Tag

fünfter Werktag vor dem Wirksamwerden der Zinsänderung

Zinsberechnungsmethode

360/360

Zinsfälligkeit

letzter Tag eines Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres

Aufschlag

bei Kaufförderungen,

Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungen

höchstens 1,5 %

bei Objektförderungen und größeren Renovierungen

keine Vorgabe

Ratenfälligkeit

 

letzter Tag eines Monats, Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres

Tilgung

vorzeitige Tilgung

bei variabler Verzinsung

jederzeit möglich, und zwar ohne Anfall von Kosten jedweder Art

bei Fixverzinsung

jederzeit möglich

kapitaltilgungsfreie Zeit

bei Kaufförderungen, Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungen

bei Vorliegen sozialer Gründe (Krankheit, Arbeitslosigkeit udgl), und zwar – allenfalls mit Unterbrechungen – bis zu einem Ausmaß von insgesamt fünf Jahren

bei Objektförderungen und größeren Renovierungen

keine Vorgabe

Nebenkosten

 

höchstens 0,5 % der Darlehensnominale

(2) Handelt es sich bei dem Vorrangdarlehen um ein Bausparkassendarlehen, ist Abs 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Anforderungen für die Darlehenshöhe und die Nebenkosten zu erfüllen sind. Die Anforderungen an die Tilgung gelten mit der Maßgabe, dass für den Zeitraum von insgesamt fünf Jahren der Kapitaltilgungsanteil der Annuität höchstens 20 % beträgt.

§ 9

Text

§ 9

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

§ 10

Text

2. Unterabschnitt
Kaufförderung

Höhe des Zuschusses

§ 10

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.

(1a) Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum darf der Baurechtszins im ersten Jahr der Baurechtslaufzeit die im § 15 Abs 3 angeführten Werte – bezogen auf die tatsächliche Nutzfläche des Förderungsgegenstandes – um nicht mehr als 50 % überschreiten. Eine jährliche Veränderung des Baurechtszinses gemäß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes (§ 9) ist zulässig. Baurechtszinsvorauszahlungen und nichtlineare Bauzinszahlungen sind unzulässig.

(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Grundbetrag in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

27.950

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin mit mehreren Kindern

31.175

wachsende Familien

31.175

Jungfamilien

33.325

kinderreiche Familien

34.935

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Grundbetrag in €

für eine Person

19.350

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

22.570

für drei

25.800

für vier und mehr

29.025

(3) Der Grundbetrag nach Abs 2 vermindert sich bei Wohnungen im Eigentum gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:

1.

in der Stadt Salzburg

5.500 €,

 

2.

in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden

5.150 €,

 

 

3.

in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus, Tennengaus, Pongaus und Pinzgaus

4.900 €,

 

4.

in den Gemeinden des Lungaus

4.500 €.

 

(3a) Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum vermindert sich der Grundbetrag nach Abs 2 gemäß der Anlage C/1, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche 3.750 € überschreitet.

(4) Zuschläge können für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, Abs 2 lit a bis e und Abs 3 lit c (barrierefreie Ausstattung) und lit h gewährt werden. Sie betragen je Zuschlagspunkt gemäß der Anlage B, wobei Zuschlagspunkte gemäß der Anlage B Abs 1 um den Faktor 1,5 zu vervielfachen sind:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Zuschläge je Punkt in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

650

Jungfamilien

810

kinderreiche Familien

840

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Zuschläge je Punkt in €

für eine Person

480

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

560

für drei

650

für vier und mehr

730

Keine Zuschläge werden bei Kaufpreisen gewährt, die gemäß den Anlagen C oder C/1 zu einem Entfall des Zuschussgrundbetrages führen.

(5) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 4), ist mit 70.000 € und bei Baurechtswohnungseigentum mit 50.000 € begrenzt.

(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.

§ 11

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 11

(1) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, ist der Zuschuss an diesen oder diese auszuzahlen, und zwar nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach

1.

Fertigstellung der Wohnung gemäß dem bedungenen Ausbauzustand,

2.

Vorlage des von Verkäufer- und Käuferseite unterfertigten Übergabeprotokolls als Nachweis für die Übergabe der Wohnung in den Besitz der Käufer,

3.

Vorlage einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz,

3a.

Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel und

4.

Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung, dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt.

(2) Ist kein Treuhänder bzw keine Treuhänderin bestellt, ist der Zuschuss an den Käufer oder die Käuferin der geförderten Wohnung nach Eintragung seines bzw ihres Eigentumsrechts und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 auszuzahlen.

§ 12

Text

3. Unterabschnitt
Errichtungsförderung im Eigentum

Höhe des Zuschusses

§ 12

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

1.

von den durch Kostenvoranschlägen nachgewiesenen Baukosten zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden und

2.

die Investitionssumme bei der Errichtung von Auf-, Zu- oder Einbauten laut Kostenvoranschlag zumindest 100.000 € beträgt.

(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Grundbetrag in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

12.000

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin mit mehreren Kindern

14.000

wachsende Familien

12.000

Jungfamilien

14.000

Auszügler zur Errichtung einer Austragwohnung

bei einer Person

8.000

bei zwei und mehr Personen

10.000

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Grundbetrag in €

für eine Person

8.000

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

10.000

für drei

12.000

für vier und mehr

14.000

(3) Zuschläge können für folgende Maßnahmen gewährt werden:

1.

zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz je nach Höhe des Primärenergieindikators (Pi-Wert):

        Pi-Wert:

         Zuschlag in €

>20 bis 27

         2.000

>13 bis 20

         4.000

<= 13

         8.000

2.

für den Einsatz ökologischer Baustoffe nach Maßgabe der Anlage D,

3.

für eine barrierefreie Ausgestaltung gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes (unabhängig von der Anzahl der Wohnungen) .................................................................... 4000 €,

4.

für Errichtungen im Rahmen eines Baulandsicherungsmodells bei Einhaltung der Grundstücksgröße (im Sinn des § 22 Abs 3 Z 2 S.WFG 2015):

a)

von höchstens 400 m² ...............................…4.000 €,

b)

von höchstens 250 m² ...............................…8.000 €.

(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 3), ist mit 30.000 € begrenzt. Er vermindert sich um folgenden Prozentsatz, wenn das Förderungsgrundstück folgendes Ausmaß überschreitet:

Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks

Kürzung des Zuschusses um

> 550 m² bis 650 m²

25 %

> 650 m² bis 750 m²

50 %

> 750 m² bis 800 m²

75 %

800 m²

100 %

Ausgenommen von einer Kürzung sind Förderungen zur Errichtung einer Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit mindestens drei Wohnungen im Wohnungseigentum, zur Errichtung von Bauernhäusern und Austragwohnungen sowie für Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten.

(5) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021).

§ 13

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 13

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:

1.

Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots zur Sicherstellung des Zuschusses bzw des Förderungszwecks;

2.

Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel;

3.

Vorlage

a)

der Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 BauPolG),

b)

des Fertigstellungsenergieausweises,

c)

einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz und

d)

bei Inanspruchnahme eines Zuschlages gemäß § 12 Abs 3 Z 3 eine Bestätigung des Bauführers über die Herstellung der Barrierefreiheit gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes.

§ 14

Text

4. Unterabschnitt
Förderung der Errichtung von Mietwohnungen

Förderungsvoraussetzungen

§ 14

(1) Die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen setzt die Einhaltung folgender Anforderungen an die bauliche Ausnutzbarkeit und die Raum-, Flächen- und Fassadeneffizienz voraus:

 

Anforderung

1

Bauliche Ausnutzbarkeit:

 

 

 

Geschossflächenzahl

 

a) Stadt Salzburg:

> =

0,70

 

b) sonstige Gemeinden:

> =

0,60

2

Raumeffizienz:

< =

6,30

 

umbauter Raum/Wohnnutzfläche:

 

 

3

Flächeneffizienz:

 

 

 

Nutzfläche/BGF oberirdisch

 

 

a) mit Laubengang:

> =

0,70

b) ohne Laubengang:

> =

0,75

 

Nutzfläche Garage/Anzahl Stellplätze:

< =

30,00

4

Fassadeneffizienz:

 

 

 

Fassadenfläche/Wohnnutzfläche:

< =

1,20

(2) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe (zB bei besonderer Grundstückskonfiguration) kann von einzelnen Anforderungen gemäß Abs 1 auf schriftliches Ansuchen abgesehen werden. Die Gründe sind schriftlich darzulegen.

§ 15

Text

Grund- und Aufschließungskosten

§ 15

(1) Für die Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten ist § 13 Abs 2 WGG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche dürfen zum Zeitpunkt der Zusicherung nicht überschreiten:

1.

in der Stadt Salzburg

700 €,

2.

in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden

630 €,

3.

in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus, Tennengaus, Pongaus und Pinzgaus

560 €,

4.

in den Gemeinden des Lungaus

430 €.

Bei der Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche mit Zuschlägen gemäß § 17 Abs 4 Z 2 sind die Kosten für den Bestand laut Schätzwertgutachten nicht zu berücksichtigen.

(3) Das Entgelt aus der Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten darf je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche nicht überschreiten:

1.

in der Stadt Salzburg

2 €,

2.

in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden

1,80 €,

3.

in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus, Tennengaus, Pongaus und Pinzgaus

1,60 €,

4.

in den Gemeinden des Lungaus

1,20 €.

 

Eine Änderung des höchstzulässigen Entgeltes für die Grund- und Aufschließungskosten ist auf Förderungsdauer nur im Fall einer Änderung des Zinssatzes gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG zulässig.

(4) Erfolgt die Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten ausschließlich mit Eigenmitteln und/oder Zuschlägen gemäß § 17 Abs 4 Z 2, dürfen die höchstzulässigen Beträge gemäß Abs 2, nicht aber die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 3 überschritten werden.

(5) Erfolgt die Errichtung der Mietwohnungen auf der Grundlage eines Baurechtes, ist zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung durch eine Vergleichsrechnung nachzuweisen, dass die Summe aus den rechnerischen Baurechtszinsen einschließlich einer allfällig vereinbarten Wertsicherung, den Bauzinsvorauszahlungen und allen sonstigen im Zusammenhang mit der Einräumung oder dem Heimfall des Baurechtes anfallenden Kosten nicht höher ist als die Summe der Entgelte bei einem Kauf mit Eigenmitteln zu den höchstzulässigen Beträgen gemäß Abs 2 und einer Verzinsung gemäß § 14 WGG. Der Vergleichsrechnung sind dabei folgende Annahmen zu Grund zu legen:

Laufzeit

50 Jahre

Wertsicherung

2 % jährlich

Abschlag bei Laufzeit Baurecht < 50 Jahre

1 % je Jahr mit kürzerer Laufzeit

Abschlag bei entschädigungslosem Heimfall bei Baurechtsverträgen mit einer Laufzeit unter 80 Jahren

10 %

§ 16

Text

Baukosten

§ 16

(1) Das Entgelt aus der Finanzierung der Baukosten darf nicht übersteigen:

für

je m² förderbarer

Wohnnutzfläche und Monat

je Anlage und Monat

Startwohnungen

3,75 €

 

betreutes Wohnen

4,00 €

 

sonstige Mietwohnungen

4,00 €

 

Garagen

 

50 €

Carports

 

25 €

Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn die Summe aus dem Entgelt zur Finanzierung der Grundkosten gemäß § 15 Abs 3 und dem allenfalls erhöhten Entgelt zur Finanzierung der Baukosten während der Laufzeit der Förderung die Summe aus höchstmöglichen Grundkosten und dem valorisierten Entgelt für die Finanzierung der Baukosten nicht überschreitet.

(2) Die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 1 beziehen sich auf das Jahr 2015 und können ab dem Jahr 2016 jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht und auf die zweite Dezimalstelle kaufmännisch gerundet werden. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat. Die Höhe des so ermittelten höchstmöglichen Entgeltes ist im Förderungsvertrag zu vereinbaren und darf erstmalig nach Ablauf eines Jahres ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zum nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht werden.

§ 17

Text

Zuschuss

§ 17

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar. Seine Höhe beträgt 1.050  € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche.

(2) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 % jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, das auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.

(3) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Entgelt gemäß § 16 und der Summe der Zahlungsverpflichtungen für die eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und der Verzinsung des Zuschusses.

Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:

1.

Die Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.

2.

Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase.

3.

Der Förderungsvertrag endet mit dem Zeitpunkt, der sich bei einem fiktiven Einsatz von Fremdmitteln ergeben würde.

4.

Der Berechnung ist ein fiktiver Zinssatz von 1,75 % zugrunde zu legen.

(4) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können gewährt werden:

1.

für Maßnahmen gemäß

a)

der Anlage B Abs 1 in Höhe von 12,50 € und bei Förderobjekten mit Ansuchen um baurechtliche Bewilligung ab dem 1. Oktober 2020 in Höhe von 17,50 € und

b)

der Anlage B Abs 2 und 3 in Höhe von 12,50 €,

         und zwar jeweils je Punkt und Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche. Eine Kumulation der Zuschläge gemäß Anlage B Abs 3 lit c, d und e ist dabei nicht zulässig; heranzuziehen ist der jeweils höhere Wert. Ebenso ist eine Kumulation der Zuschläge der Anlage B Abs 3 lit c (für die barrierefreie Ausstattung und für Kleinwohnungen) nicht möglich;

2.

in Höhe von 25 % der Grundkosten laut Kaufvertrag bzw des Verkehrswertes, wenn dieser den Kaufpreis unterschreitet, jeweils bezogen auf den Anteil für geförderte Mietwohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a)

die Errichtung erfolgt auf einem schon bisher bebauten Grundstück (§ 5 Abs 1 Z 19a) S.WFG 2015,

b)

die künftige Nutzung dient der Stadt- oder Ortskernstärkung,

c)

es liegt eine Ortskernabgrenzung gemäß dem ROG 2009 vor,

d)

der Liegenschaft kommt eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zu,

e)

das Bauvorhaben ist von überörtlicher Bedeutung und

f)

das Bauvorhaben weist eine nutzungsneutrale Erdgeschosszone auf.

         Die vorangeführten Voraussetzungen sind durch entsprechende Gutachten bzw ein schlüssiges Gesamtkonzept nachzuweisen.

(5) Ergibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Parameter gemäß §§ 15 Abs 3 und 16 sowie eines Zinssatzes für eingesetzte Eigen- oder Fremdmittel in Höhe des 30 Jahre Swap (vermehrt um einen Aufschlag von 0,75 % pA, kaufmännisch gerundet auf das nächste Achtelprozent), dass unter Einbeziehung der Förderung die Gesamtlaufzeit für die gänzliche Tilgung der Eigen- oder Fremdmittel unter 35 vollständigen Kalenderjahren erfolgt, so sind die Zuschläge gemäß Abs 4 entsprechend zu vermindern. Auf Antrag des Förderungswerbers kann an Stelle einer Verminderung der Zuschläge eine aliquote Absenkung der Entgelte gemäß § 16 oder eine Kombination aus Verminderung der Zuschläge und Absenkung der Entgelte gemäß § 16 beantragt werden.

(6) Je Förderungsobjekt sind sowohl der Grundbetrag als auch die Zuschläge auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

§ 18

Text

Finanzierungsbeitrag

§ 18

(1) Ein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 15c WGG kann eingehoben werden, wenn der Vermieter oder die Vermieterin dem Mieter oder der Mieterin eine Option auf den Kauf dieser Wohnung eingeräumt hat. Er gilt als Beitrag zu den Grund- und Aufschließungskosten und darf diese nicht überschreiten. Bei Leistung eines Finanzierungsbeitrags ist das Entgelt gemäß § 15 Abs 3 entsprechend zu vermindern.

(2) Soweit der Vermieter oder die Vermieterin nicht dem WGG unterliegt, sind für den Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum und die Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages die §§ 15c und 17 WGG sinngemäß anzuwenden.

§ 19

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 19

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin), dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt. Dabei können ausbezahlt werden:

1.

bis zu 90 % des Zuschusses nach Maßgabe des Baufortschritts;

2.

der restliche Teil frühestens nach

a)

Fertigstellung des Objektes und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase,

b)

Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,

c)

Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung,

d)

Vorlage aller Mietverträge in Kopie, ausgenommen bei Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen, und

e)

Vorlage einer Bankgarantie in Höhe des Finanzierungsbeitrages bei Einräumung einer Kauf-Option.

(2) Eine Auszahlung gemäß Abs 1 Z 2 vor Vorlage der Endabrechnung kann erfolgen:

1.

bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe von 150 % des Zuschusses;

2.

bei folgenden Förderungssubjekten: Gemeinden, Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Alleineigentum der Gemeinden und Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen.

(3) Die Vorlage einer Bankgarantie gemäß Abs 1 Z 2 lit e kann bei Förderungssubjekten nach Abs 2 Z 2 unterbleiben.

§ 19a

Text

4a. Unterabschnitt
Förderung der Ausübung einer Kaufoption

Zuschuss

§ 19a

(1) Den Mietern einer nach dem S.WFG 2015 oder dem S.WFG 1990 geförderten Mietwohnung, die diese auf Grund eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs ins Eigentum erwerben, kann ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

1.

die Wohnung ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zumindest fünf Jahre für Wohnzwecke im Sinn des § 15b Abs 1 lit b WGG verwendet worden ist,

2.

die Käufer begünstigte Personen gemäß § 11 S.WFG 2015 sind, wobei die Einkommensverhältnisse und die Bedarfsvoraussetzungen nicht neuerlich zu prüfen sind,

3.

die Käufer die Wohnbeihilfe, die ihnen für diese Wohnung für den Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt gemäß Z 6, gewährt worden ist, zurückgezahlt haben,

4.

die Verkäufer die für die Wohnung gewährte Förderung (Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse nach dem S.WFG 1990 sowie rückzahlbare und nicht rückzahlbare Zuschüsse nach dem S.WFG 2015) zur Gänze zurückgezahlt und das Land aus einer allenfalls übernommenen Bürgschaft entlassen haben,

5.

der Kaufpreis für die geförderte Wohnung den sich aus § 19b ergebenden Betrag nicht übersteigt und

6.

der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung mit 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober wirksam wird.

(3) Die Höhe des Zuschusses beträgt 300 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Bei Miet-Käufen, die nach dem fünften Jahr ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase erfolgen, vermindert sich der anteilige Zuschuss je weiterem ganzem Monat um 1,25 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Auszugehen bei der Laufzeitermittlung ist dabei von jenem Datum gemäß Abs 2 Z 6, welches der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase folgt. Übersteigt der Kaufpreis je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche den jeweils heranzuziehenden Höchstbetrag gemäß § 10 Abs 3, ist der Zuschuss in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung zu kürzen. Die Zuschüsse sind auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(4) Der Zuschuss ist durch grundbücherliche Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und Pfandrechtes im Höchstbetrag sicherzustellen. Dem Höchstbetragspfandrecht dürfen Pfandrechte für Einmalkredite im Ausmaß bis zu 2.500 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche vorangehen, soweit sie für die Finanzierung des Kaufpreises erforderlich sind und den Bedingungen des § 8 entsprechen.

§ 19b

Text

Höchstzulässiger Kaufpreis

§ 19b

(1) Der Kaufpreis für die geförderte Wohnung darf unter Beachtung des § 23 Abs 4c WGG die Summe der Entgeltbestandteile nach Abs 2 abzüglich allfälliger Nachlässe nach Abs 3 nicht übersteigen.

(2) Als Entgeltbestandteile können eingerechnet werden:

1.

höchstens 88 % des dem Käufer oder der Käuferin bekanntzugebenden Verkehrswertes zum Zeitpunkt des schriftlichen Angebots im Sinn des § 15g Abs 2 Z 1 WGG,

2.

die Nebenkosten zur Ausübung der Kaufoption und

3.

die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Abzuziehen sind allenfalls gewährte Nachlässe für ein Förderungsdarlehen.

§ 19c

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 19c

(1) Die Auszahlung des Zuschusses an die Käufer erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Vorlage:

1.

des Zahlungsbelegs über die Rückzahlung einer allfällig angefallenen Wohnbeihilfe;

2.

der Zahlungsbelege über die Entrichtung der Abgaben und Gebühren für die Einverleibung des Eigentumsrechts und der zur Finanzierung erforderlichen Mittel;

3.

des Grundbuchsbeschlusses über die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Erwerber und der Sicherungsrechte für das Land (Pfandrecht im Höchstbetrag, Veräußerungsverbot) im bedungenen Rang.

Eine Auszahlung des Zuschusses an die Käufer erfolgt außerdem nur dann, wenn dieser zumindest 1.000 € beträgt.

(2) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, kann der Zuschuss an diesen oder diese ausbezahlt werden, soweit durch Treuhanderklärung sichergestellt ist, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erwerber und der Sicherungsrechte für das Land ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen im bedungenen Rang erfolgt.

§ 20

Text

5. Unterabschnitt
Förderung der Errichtung von Wohnheimen

Höhe des Zuschusses

§ 20

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar und beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:

Maßnahme

Art des Wohnheims

Grundbetrag in €

 

je Heimplatz

je Wohneinheit

 

Neuerrichtung

Seniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften

35.000

 

 

sonstige Seniorenwohnheime

25.000

 

 

Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand

35.000

 

 

Schüler- und Studentenwohnheime

25.000

 

 

Heime für „Wohnen auf Zeit‘

 

20.000

 

sonstige Wohnheime

5.000

 

 

Um-, Auf- oder Zubau

Seniorenwohnheime

17.500

 

 

Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand

17.500

 

 

Schüler- und Studentenwohnheime

12.500

 

 

sonstige Wohnheime

2.500

 

 

(2) Der Grundbetrag ist mit 50 % der nachgewiesenen förderbaren Baukosten begrenzt.

(3) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 %, jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (30/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.

(4) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und ist in Höhe des zuletzt für die Verzinsung und Tilgung der Fremdmittel aufgewendeten Rate (ausgenommen Restraten) zu leisten. Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:

1.

Die Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.

2.

Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem WGG unterliegt, so beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase in Höhe jenes Betrages, welcher erforderlich ist, um den aushaftenden Grundbetrag innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren zur Gänze zu tilgen.

(5) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können für folgende Maßnahmen gemäß der Anlage B gewährt werden, und zwar jeweils je Punkt und Heimplatz bzw bei Heimen für Wohnen auf Zeit je Wohneinheit:

1.

für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 in Höhe von 175 € und bei Förderobjekten mit Ansuchen um baurechtliche Bewilligung ab dem 1. Oktober 2020 in Höhe von 200 €;

2.

für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 2 lit a und c bis e sowie Abs 3 lit a, b, h und i in Höhe von 100 €.

(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(7) Bei Dienstnehmerwohnheimen darf von den Heimbewohnern kein Entgelt (Miete odgl) verlangt werden. Bei einer Weitergabe an andere Dienstgeber dürfen lediglich die tatsächlich angefallenen Finanzierungs- und Betriebskosten verrechnet werden.

§ 21

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 21

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin), dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt. Dabei können ausbezahlt werden:

1.

bis zu 90 % des Zuschusses nach Maßgabe des Baufortschritts;

2.

der restliche Teil frühestens nach

a)

Fertigstellung des Objektes und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase,

b)

Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,

c)

Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung.

(2) Eine Auszahlung gemäß Abs 1 Z 2 vor Vorlage der Endabrechnung kann erfolgen:

1.

bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe des Zuschusses;

2.

bei folgenden Förderungssubjekten: Gemeinden, Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Alleineigentum der Gemeinden und Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen.

§ 21a

Text

5a. Unterabschnitt
Förderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern

Höhe des Grundbetrages

§ 21a

Der Grundbetrag ist nicht rückzahlbar und beträgt 20.000 € je volljährigem Vereins- oder Genossenschaftsmitglied, welches seinen Hauptwohnsitz in dem zu errichtenden Wohnhaus begründen wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäß §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 21.

§ 22

Text

6. Unterabschnitt
Sanierungsförderung

Förderbare Maßnahmen und Kosten

§ 22

(1) Förderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten, sofern sich je Maßnahme zumindest ein Zuschuss in Höhe von 250 € ergibt und die förderbaren Maßnahmen nicht Teil eines Förderungsansuchens nach dem 3. Unterabschnitt für Ein-, Auf- oder Zubauten sind:

förderbare Maßnahmen

bis zur Höhe von

 

1.

Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Gebäudehülle

175 €

je m² saniertem Bauteil

 

-

Außenwände,

oberste Geschoßdecke oder Dachschräge,

Kellerdecke, erdberührter Boden bzw erdberührte Wände und Decken über Außenluft

 

 

-

-

2.

Austausch der Fenster und/oder der Außentüren

600 €

je m² Fenster- oder Türenfläche

 

3.

Errichtung oder Erneuerung des Wärmebereitstellungssystems mit dazugehörigem Speicher, wenn die neue Wärmebereitstellung erfolgt durch eine Biomassezentralheizung (Pellets, Scheitholz, Hackschnitzel), durch Nah- oder Fernwärme oder durch eine elektrisch betriebene Heizungswärmepumpe

25.000 €

 

(0 ≤ 30 kW)

 

1.000 €

je zus kW

(>30 ≤ 50 kW)

 

360 €

je zus kW

(> 50 kW)

 

4.

in Kombination mit einer Maßnahme gemäß der Z 3: die erstmalige Errichtung eines Wärmeverteilsystems einschließlich der Heizkörper

90 €

je m² Bruttogeschoß-fläche

 

5.

Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer thermischen Solaranlage

1.000 €

je m² Apertur Fläche

 

(0 ≤ 10 m²)

 

800 €

je zus m² Apertur Fläche (> 10 m²)

 

6.

Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer Photovoltaik-Solaranlage samt Errichtung oder Erweiterung eines Speichers

3.000 €

je kWp (0 ≤ 5kWp)

 

2.000 €

je zus kWp (> 5kWp)

 

Bei Nichterreichen eines Mindestertrags von 800 kWh je kWp pro Jahr ist der Fördersatz im Verhältnis der Unterschreitung zu kürzen.

 

7.

Dachsanierung einschließlich Wärmedämmung, sofern die Maßnahme nicht nach der Z 1 förderbar ist

300 €

je m² saniertem Bauteil

 

8.

Maßnahmen zur alten- und/oder behindertengerechten Ausstattung

17.500  €

je Wohnung

 

9.

nachträgliche Errichtung eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen

 

 

 

75.000 €

je Aufzugsanlage

 

zuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß:

 

 

 

10.000 €

je zusätzlichem Geschoß

 

10.

Umbau eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen

 

 

 

30.000 €

je Aufzugsanlage

 

zuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß:

 

 

 

3.000 €

je zusätzlichem Geschoß

 

11.

Sanierung der Elektroinstallation

5.000 €

je Wohnung

 

12.

nachträgliche Errichtung von Balkonen in Wohnhäusern mit zumindest drei selbständigen Wohnungen

5.000 €

je Balkon

 

13.

nachträgliche Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektro-Personenkraftwagen

2.500 €

je PKW-Stellplatz (Anschlussmöglichkeit)

 

(2) Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:

förderbare Maßnahme

höchstzulässiger U-Wert
in W/(m²K)

Austausch der Fenster und/oder der Außentüren

1,35

Außenwände und erdberührte Wände

0,25

Oberste Geschoßdecke, Dachschräge, Decken über Außenluft

0,20

Kellerdecke, Fußboden gegen Erdreich

0,35

(2a) Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 13 setzt das Vorhandensein bzw die Nachrüstbarkeit von Infrastruktur für ein gesteuertes Laden (Leistungshöhe und Zeit) durch den Verteilernetzbetreiber bei allen PKW-Stellplätzen voraus; dies beinhaltet jedenfalls:

1.

die Verlegung einer „CAT 7“-Steuerleitung von der Zählerverteilung bis zu einer regelbaren Ladestelle bzw einem Stellplatz und

2.

eine Unterbringungsmöglichkeit für ein Steuergerät im Zählerschrank bzw eine Nachrüstbarkeit für eine solche Anlage.

(2b) Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 11 ist bei Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohnungen nur in den allgemeinen Teilen des Objektes möglich.

(3) Für die Bemessung der förderbaren Kosten und die Berechnung des Zuschusses sind vorzulegen:

1.

Ein nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Bestands- bzw Planungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:

a)

eine Prüfsignatur samt Datum vor Aufnahme der Sanierungsmaßnahme und

b)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.

2.

Ein nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Fertigstellungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:

a)

eine Prüfsignatur samt Datum vor Übermittlung des Ansuchens um Förderung der Sanierungsmaßnahmen und

b)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.

3.

Die auf die Wohnung(en) bezogene Endabrechnung samt Bestätigungen der ausführenden und dazu befugten Unternehmen. Die Bestätigungen müssen sowohl Arbeitsleistung als auch Material umfassen. Aus den Bestätigungen muss ersichtlich sein, dass das Ende der Sanierungsarbeiten nicht länger als 18 Monate zurückliegt.

4.

Meldezettel mit Hauptwohnsitzmeldung.

5.

Bankverbindung zur Auszahlung des Zuschusses.

§ 23

Text

Höchst förderbare Kosten

§ 23

(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungsdauer eine Verpflichtung zur Verwendung als Hauptwohnsitz abgegeben wird.

(2) Die förderbaren Kosten sind begrenzt mit:

1.

den tatsächlich anfallenden Kosten für die Sanierungsmaßnahmen;

2.

dem Betrag von 150.000 € je Wohnung.

§ 24

Text

Höhe des Zuschusses

§ 24

(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:

1.

bei Erfüllung der Voraussetzungen für energieeffiziente Bestandsbauten in Verbindung mit

a)

einem Planungsenergieausweis mit Prüfsignatur vor Aufnahme der Sanierung oder

b)

einer Maßnahme, für welche die Vorlage eines Energieausweises nicht erforderlich ist;

30 %,

 

2.

bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für energieeffiziente Bestandsbauten in Verbindung mit

a)

einem Planungsenergieausweis mit Prüfsignatur vor Aufnahme der Sanierung oder

b)

einer Maßnahme, für welche die Vorlage eines Energieausweises nicht erforderlich ist.

20 %.

 

3.

ansonsten

15 %.

 

(2) Der jeweilige Grundbetrag erhöht sich um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 % je Punkt:

1.

bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 und

2.

im Fall des Abs 1 Z 1 bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 3 lit b.

(3) Der Zuschuss (Summe aus Grundbetrag und Zuschlägen) ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

§ 25

Text

Auszahlung des Zuschusses

§ 25

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss weniger als 250 € beträgt.

(2) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen.

§ 25a

Text

6a. Unterabschnitt
Größere Renovierungen

Förderbare Maßnahmen und Höhe des Zuschusses

§ 25a

(1) Förderbar sind alle Maßnahmen, die

1.

der Erhaltung und Verbesserung eines Wohnhauses dienen,

2.

in einem zeitlichen Zusammenhang von maximal 18 Monaten erfolgen,

3.

in Summe eine größere Renovierung darstellen und

4.

die im § 1 Z 3a lit c festgelegte Grenze nicht überschreiten.

(2) Der Zuschuss besteht aus einem nicht rückzahlbaren Grundbetrag und aus nicht rückzahlbaren Zuschlägen.

(3) Der Grundbetrag beträgt 30 % der förderbaren Sanierungskosten gemäß Abs 1.

(4) Zuschläge können gewährt werden

1.

für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 und Abs 3 lit b in Höhe von 0,5 % je Punkt;

2.

bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs 4 Z 2 lit a bis f in Höhe von 20 % des Verkehrswertes der Bausubstanz, bezogen auf den Anteil für die geförderten Mietwohnungen.

§ 25b

Text

Endabrechnung und Auszahlung

§ 25 b

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und Erfüllung folgender Voraussetzungen:

a)

Einverleibung eines Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Sicherstellung des Zuschusses bzw zur Sicherung des Förderungszweckes;

b)

Abschluss der Sanierungsmaßnahmen und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase;

c)

Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises;

d)

Nachweis der Verwendung der Wohnung zu Hauptwohnsitzzwecken;

e)

Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung;

f)

Vorlage aller Mietverträge, ausgenommen bei Bauvereinigungen die dem WGG unterliegen;

(2) Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss laut Endabrechnung weniger als 1.000 € beträgt.

§ 26

Text

7. Unterabschnitt
Wohnbeihilfe

Zumutbarer Wohnungsaufwand

§ 26

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand für die Ermittlung des Zumutbarkeitszuschusses gelten die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:

1.

für Familien mit Kindern um vier Prozentpunkte je Kind;

2.

für Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen einschließlich solchen im Sinn des § 5 Abs 2 Z 1 lit f S.WFG 2015 um je einen Prozentpunkt;

3.

für Jungfamilien um einen Prozentpunkt;

4.

für kinderreiche Familien um einen Prozentpunkt;

5.

für Familien mit einem Kind mit Behinderung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 um fünf Prozentpunkte je solches Kind;

6.

für Familien, bei denen ein Familienmitglied über einen gültigen Behindertenpass nach dem Bundesbehindertengesetz verfügt, zusätzlich um drei Prozentpunkte je solches Familienmitglied.

(2) Ein Wohnungsaufwand von mehr als 25 % des Haushaltseinkommens ist jedenfalls unzumutbar. Eine Änderung des zumutbaren Wohnungsaufwandes während des Zeitraumes der Gewährung der Wohnbeihilfe wird nur auf Ansuchen berücksichtigt.

§ 26a

Text

Grundzuschuss – Einkommensobergrenze und Referenzwerte

§ 26a

(1) Die Haushaltseinkommen-Obergrenze für die Gewährung eines Grundzuschusses beträgt 80 % der Einkommensbeträge gemäß § 7 Abs 1.

(2) Der Referenzwert beträgt für Objekte:

 

Referenzwert

in der Stadt Salzburg

7,00 €

in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden

6,80 €

in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus, Tennengaus, Pongaus und Pinzgaus

6,60 €

in den Gemeinden des Lungaus

6,20 €

(3) Die Referenzwerte gemäß Abs 2 sind ab dem Jahr 2018 um 1,25 % jährlich, jeweils kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle, anzuheben. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat.

§ 27

Text

Höchstbetrag erweiterter Wohnbeihilfe

§ 27

(1) Der Höchstbetrag für den Grundzuschuss beträgt 0,45 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat.

(2) Die erweiterte Wohnbeihilfe (Summe aus Grund- und Zumutbarkeitszuschuss) je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:

1.

mit dem jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg gemäß dem Richtwertgesetz, wenn

a)

eine Förderung zur Errichtung von Mietwohnungen nach dem S.WFG 2015 nachweislich zwar möglich gewesen, aber zugunsten einer Förderung nach dieser Bestimmung nicht in Anspruch genommen worden ist und sich der Vermieter oder die Vermieterin vor der Errichtung der Mietwohnung gegenüber dem Land Salzburg schriftlich auf die Dauer von 25 Jahren verpflichtet:

aa)

den Mietgegenstand ausschließlich an begünstigte Personen zu vermieten,

bb)

keinen höheren Mietzins als den jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg zu verlangen,

cc)

die Mietverträge vor Abschluss der Landesregierung zur Zustimmung vorzulegen und

dd)

bei einem Verstoß gegen sublit aa bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß § 17 Abs 1 zu leisten;

oder

b)

der Mietgegenstand unter Inanspruchnahme einer Förderung für größere Renovierungen oder umfassende Sanierungen (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) gefördert wurde und diese Förderung noch aufrecht ist

         oder

c)

der Mietgegenstand zwar nicht mehr als gefördert gilt, aber unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder Landes zur Schaffung, größeren Renovierung oder umfassenden Sanierung (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) von Mietwohnungen errichtet bzw saniert worden ist und

aa)

der Vermieter eine Bauvereinigung ist, die dem WGG unterliegt, oder

bb)

der Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der lit a sublit aa und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der lit a sublit cc der Landesregierung vorzulegen;

2.

mit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des jeweils geltenden Richtwertes für das Land Salzburg bis zur Grenze von 50 % desselben, wenn

a)

eine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des für das Land Salzburg jeweils geltenden Richtwertes erfolgt und

b)

der Mietgegenstand vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes errichtet oder bei Vermietung einer Eigentumswohnung, eines Einzel-, Doppel- oder Bauernhauses oder eines Hauses in der Gruppe die ehemals gewährte Förderung bereits zur Gänze zurückgezahlt worden ist;

3.

in allen sonstigen Fällen mit 2 €.

(3) Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Abs 2 für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.

(4) Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Abs 2 Z 1 lit a gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.

§ 28

Text

Befristung und Auszahlung

§ 28

(1) Die (erweiterte) Wohnbeihilfe ist jeweils höchstens auf ein Jahr zu befristen.

(2) Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn ein Mindestbetrag von 5 € erreicht wird. Dies gilt auch, wenn um Änderung der (erweiterten) Wohnbeihilfe angesucht wird.

§ 29

Text

8. Unterabschnitt
Zinsbeihilfe

Gewährung

§ 29

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zinsbeihilfe werden durch gesonderte Verordnung geregelt.

§ 30

Text

4. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

Ablichtungen

§ 30

Unterlagen zu Ansuchen um die Gewährung einer Förderung oder Wohnbeihilfe sind, soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, in Ablichtung vorzulegen.

§ 31

Text

Unterlagen zur Person

§ 31

Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:

die Einkommensnachweise,

der Staatsbürgerschaftsnachweis oder ein anderes amtliches Dokument zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw ein Nachweis über die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern.

§ 32

Text

Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten

§ 32

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:

1.

Bei Kaufförderungen

a)

für die Prüfung der Förderbarkeit:

die Unterlagen gemäß § 31;

eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;

ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel;

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

b)

für die Vorbereitung des Förderungsvertrages:

die beglaubigt unterfertigte Kaufvertragsurkunde (Kopie);

die Nutzwertliste (bei Wohnungen im Wohnungseigentum);

Parifizierungs- und Ausführungspläne (bei Beantragung von Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 2 lit c (Barrierefreiheit);

2.

bei Errichtungsförderungen im Eigentum

die Unterlagen gemäß § 31;

die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;

der Bau- und Lageplan;

eine ausdrückliche Erklärung des Förderungswerbers und aller sonstigen für die Förderung maßgeblichen nahesteheden Personen über alle in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke;

eine Mappendarstellung, aus der die Lage der angeführten Grundstücke ersichtlich ist;

ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie weiterer Liegenschaften (zB angrenzende Liegenschaften im Eigentum der Förderungswerber, Zufahrt);

ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel sowie der Kosten für die Errichtung;

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

eine Bestätigung der Gemeinde oder der Land-Invest über das Vorliegen eines Baulandsicherungsmodells;

                  nach Baufertigstellung:

ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

eine vom Bauführer unterfertigte Erklärung, betreffend die Herstellung der Barrierefreiheit bei Gewährung von Zuschlägen dafür;

3.

bei Förderungen für die Errichtung von Mietwohnungen:

a)

als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung:

der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück;

eine Aufstellung über sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bzw Baurechts samt einem Nachweis für die Einhaltung der höchstmöglichen Grund- und Aufschließungskosten;

die Bauplatzerklärung;

die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;

der Bau- und Lageplan;

ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie alle weiteren Liegenschaften (zB Zufahrt);

ein Nachweis über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks-, Teil-, bzw Generalunternehmerausschreibung);

eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie);

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die vorläufige Entgeltberechnung;

bei Förderungswerbern gemäß § 26 Abs 1 Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;

Nachweis, dass es sich um ein schon bisher bebautes Grundstück handelt;

Nachweis, dass eine Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009 vorliegt;

Gutachten und schlüssiges Gesamtkonzept aus dem hervorgeht, dass die künftige Nutzung der Stadt- oder Ortskernstärkung dient, der Liegenschaft eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zukommt und das Bauvorhaben von überörtlicher Bedeutung ist;

b)

nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner:

ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt;

die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten) samt Ausweisung der Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl);

c)

bei Mietkaufwohnungen zusätzlich zu lit a und lit b für die Auszahlung des Zuschusses:

eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages;

ein unbefristeter oder für die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag;

eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist;

3a.

bei Förderung der Ausübung einer Kaufoption:

der unterfertigte Kaufvertrag;

ein Finanzierungsplan;

eine Bestätigung des Verkäufers/Bauträgers zur Berechnung des Kaufpreises;

das Verkehrswertgutachten gemäß § 15g WGG;

4.

bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und lit b:

bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;

ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);

4a.

bei Förderungen von Baugruppen-Wohnhäusern:

die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;

ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);

ein Nachweis über das Vorliegen der Gemeinnützigkeit gemäß der Bundesabgabenordnung;

eine Aufstellung aller volljährigen Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder,

ein Erhebungsblatt samt aller Unterlagen zur Beurteilung, ob die Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder begünstigte Personen sind;

5.

bei Sanierungsförderungen:

a)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 7 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1

ein Bestands-, Planungs- bzw Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;

eine Bewohnerliste und bei Wohnungen im Eigentum (Wohnungseigentum) jedenfalls ein Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz;

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 13 zusätzlich die Bestätigung, dass ein gültiger Netzzugangsvertrag vorliegt;

zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;

b)

bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber

der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder eines sonstigen Nachweises, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt;

die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme;

c)

bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen oder eine entsprechende Entscheidung des Gerichts;

5a.

bei Ansuchen um größere Renovierung:

ein Grundbuchsauszug neuesten Standes;

ein Bestands- sowie ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die Kostenvoranschläge;

ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;

zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;

nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen:

die Endabrechnung;

ein Fertigstellungsenergieausweis in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die Mietverträge für alle Wohnungen (ausgenommen bei Förderungswerbern, die dem WGG unterliegen);

die Bewohnerliste samt Meldezettel für alle sanierten Wohnungen mit Hauptwohnsitzmeldung;

Nachweis, dass es sich um ein schon bisher bebautes Grundstück handelt;

Nachweis, dass eine Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009 vorliegt;

Gutachten und schlüssiges Gesamtkonzept aus dem hervorgeht, dass die künftige Nutzung der Stadt- oder Ortskernstärkung dient, der Liegenschaft eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zukommt und das Bauvorhaben von überörtlicher Bedeutung ist;

6.

bei Ansuchen um Wohnbeihilfe:

das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt;

die Einkommensnachweise gemäß § 16 S.WFG 2015;

eine Bankbestätigung (Formblatt);

zu Kontrollzwecken auf Anforderung:

eine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe;

Scheidungsurteil oder -vergleich samt Vermögensauseinandersetzung;

Behindertenausweis;

Bestätigung über die Höhe des Pflegegeldes;

7.

bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 6 (erstmaliges Ansuchen):

der Mietvertrag;

ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung);

eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG);

ein Nachweis über die Größe der Wohnnutzfläche (zB Bestätigung des Vermieters, Plan);

eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.

 

 

 

 

§ 33

Text

Unterlagen zu einzelnen Sachgebieten

§ 33

Zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen sind vorzulegen:

1.

zum Schallschutz:

 

 

-

bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Önormen für die kaufgegenständliche Wohnung und die Vorlage des Prüfprotokolls eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt an den Käufer ausdrücklich vertraglich zugesichert ist;

 

-

bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen: das Prüfprotokoll eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt, in dem auf Grund ausreichender Messungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens die Einhaltung der Önormen bestätigt wird;

 

-

eine Bestätigung des Planers (Ziviltechniker einschlägiger Befugnis oder Baumeister) betreffend die Einhaltung der einschlägigen schallschutztechnischen Önormen;

2.

zu den Baustoffen:

 

 

-

bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3 dem Käufer oder der Käuferin ausdrücklich vertraglich zugesichert ist;

 

-

bei sonstigen Förderungen für Bauten: eine Erklärung des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin über die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3.

§ 34

Text

5. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Anerkennung gleichwertiger Normen

§ 34

(1) Soweit nach dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz herangezogen werden.

(2) Die Önormen liegen in der für die Wohnbauförderung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf.

§ 35

Text

Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

§ 35

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004;

2.

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;

3.

die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018;

4.

Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012.

(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG unter der Notifikationsnummer 2014/582/A durchgeführt worden.

(3) Die Novelle LGBl Nr …../2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2021/381/A notifiziert.

§ 35a

Text

Verlängerung der Sonderregelungen für die COVID-19-Epidemie

§ 35a

Die Begünstigungen gemäß § 42b Abs 1 und 2 S.WFG 2015 werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

§ 36

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 36

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl Nr 135/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 10/2012 außer Kraft.

(2) Auf Förderungen, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bereits zugesagt oder zugesichert worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen der WFV weiter anzuwenden. An Stelle folgender Bestimmungen der WFV sind jedoch anzuwenden:

in Bezug auf:

statt

anzuwenden

das Einkommen

§ 2 WFV

§ 7

den zumutbaren Wohnungsaufwand

§ 32 WFV

§ 26

(3) Auf Förderungsansuchen, für die bis zum 30. September 2015 ein Verfahren um Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf Antrag des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin die §§ 1a, 1c und 1d sowie die Anlage B der WFV (gesamthaft) weiter anzuwenden. Die Höhe der Zuschlagspunkte errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz der Summe der Punkte gemäß der Anlage B für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl und der Zahl 12. Ergibt sich daraus ein Ergebnis von unter 15 Punkten, ist auf mindestens 15 Zuschlagspunkte aufzurunden.

(4) bis (7) (entfallen auf Grund LGBl Nr 97/2016)!

§ 37

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§ 37

(1) Die §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.

(2) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 2), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4 sowie die Anlage C in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn spätestens bis zum 2. September 2016 nachgereicht werden:

1.

ein bis zum 1. August 2016 verbindlich abgeschlossener Kauf-Vorvertrag und

2.

alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen.

(3) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Errichtungsförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 3), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1 sowie 12 Abs 1 bis 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn

1.

zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (§ 21 Abs 2 S.WFG 2015) bereits vorliegt; oder

2.

spätestens bis zu folgenden Terminen nachgereicht werden:

a)

bis 2. September 2016 alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen,

b)

bis 30. Dezember 2016 die rechtskräftige Baubewilligung und/oder der Grundbuchsbeschluss über die Einverleibung des Eigentumsrechts der Förderungswerber oder ein entsprechender Grundbuchsbeschluss, und

c)

bis 30. Juni 2017 die Baubeginnanzeige gemäß § 12 Abs 3 BauPolG.

(4) Auf Förderansuchen für bauliche Maßnahmen des 3. Abschnitts, Unterabschnitte 2 bis 6, um deren baurechtliche Bewilligung bis einschließlich 31. August 2016 angesucht worden ist, sowie auf sonstige (nicht baubewilligungspflichtige) Ansuchen um Sanierungsförderung, die bis zum 31. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 1 Z 1 bis 3, 6 Abs 2 und 3 sowie die Anlage B in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Die §§ 13, 19, 21 und 36 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 97/2016 treten mit 15. Dezember 2016 in Kraft. Die §§ 13, 19 und 21 sind dabei auch auf bereits zugesicherte Förderungen anzuwenden.

(6) In der Fassung der Novelle LGBl Nr 103/2016 treten in Kraft:

1.

die §§ 1, 8 Abs 1 und die Anlagen B und C mit 29. Dezember 2016; dabei ist § 8 Abs 1 auch auf Förderungen anzuwenden, die auf Grund der Bestimmungen der Novelle LGBl Nr 73/2016 zugesichert worden sind.

2.

die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 26a, 27 und die Anlage A mit 1. Jänner 2017.

(7) Die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 27 sowie die Anlage A in der bisher geltenden Fassung sind anzuwenden:

1.

die §§ 16 Abs 1 und 17 auf Förderungsansuchen, die bis spätestens 31.3.2017 beim Amt der Salzburger Landesregierung vollständig eingebracht worden sind:

2.

die §§ 26 Abs 1, 27 und die Anlage A auf Ansuchen um Wohnbeihilfe, die bis 31.12.2016 erledigt werden, für die Dauer der vorgesehenen Laufzeit, sowie für Ansuchen um Wohnbeihilfe, die ab dem 1.1.2017 für einen vor diesem Datum beginnenden Förderungszeitraum erledigt werden.

(8) § 4 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 tritt mit 6. Oktober 2017 in Kraft.

(9) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 treten in Kraft:

1.

die §§ 1 Z 1, 3b und 6a, 2, 3, 4, 6 Abs 2 und 3, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 9 Abs 1, 10, 11 Abs 1, 12, 13, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 3 und 5, 19 Abs 2, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 1, 25, 31, 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 mit 1. Jänner 2019;

2.

§ 20 mit 1. Jänner 2020.

(10) Die §§ 1 Z 1 und 3b, 3, 4, 6 Abs 2, 8 Abs 1, 10, 11 Abs 1,12, 13, 17 Abs 1, 22, 23 Abs 1, 25 und 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 sind auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2019 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind.

(11) § 20 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 ist bis zum 31. Dezember 2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Grundbetrag und Zuschuss nicht rückzahlbar sind und für die Höhe des Grundbetrages § 20 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 heranzuziehen ist.

(12) Die §§ 3 Abs 2, (§) 4 bis 4c und 37 Abs 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2019 treten mit 19. Dezember 2019 in Kraft. Auf Förderungsansuchen für die Mobilisierung von Grundstücken, für die bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 78/2019 ein Ansuchen um Förderung eingereicht wurde, ist § 4 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(13) Die §§ 1, 2, 4a Abs 2, 3a und 6, (§) 6, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1a, 3, 3a, 4, 5 und 5a, 12 Abs 3, 4 und 5, 15 Abs 5, 17 Abs 4 und 5, 19 Abs 1, 19a bis 19c, 21a, 22 Abs 1, 2a, 2b und 3, 23 Abs 2, 24, 25a, 25b, 26 Abs 1, 27 Abs 2, 32, 33, 34, 35 Abs 1 sowie die Anlagen B, C, C/1 und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 treten mit 1. August 2020 in Kraft. Auf Förderansuchen, die bis zum 1. August 2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen, sind die vorgenannten Bestimmungen in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf Antrag des Förderungswerbers gilt dies auch für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 5a hinsichtlich der §§ 1 Z 1, 6 Abs 3, 10 Abs 4 und 5, 12 Abs 3 und 4, 17 Abs 4 und 5 sowie der Anlagen B und D, um deren baurechtliche Bewilligung bis zum 1. Oktober 2020 angesucht wird.

(14) § 10 Abs 1a, 3 und 3a sowie die Anlage C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der Baurechtsvertrag ab 1. August 2020 abgeschlossen wird.

(15) Die §§ 19a bis 19c in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wird.

(16) § 4a ist nur auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 1. August 2020 beim Amt der Landesregierung eingereicht werden.

(17) Die §§ 1 Z 2, 6 Abs 3 und die Anlage B in der bisher geltenden Fassung sowie größere Renovierungen im Sinn des § 5 Abs 1 Z 14 S.WFG 2015, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2020, sind auf Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen auch dann weiterhin anzuwenden, wenn das Ansuchen um Gewährung einer Förderung nach dem 1. August 2020 gestellt und ein Planungsenergieausweis mit Prüfdatum vor dem 1. August 2020 vorliegt.

(18) § 10 Abs 4 und 5 sowie § 17 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 treten mit 1. November 2020 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden:

1.

§ 10 Abs 4 ist nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. November 2020 anzuwenden.

2.

§ 17 kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen die Förderungszusicherung vor dem 1. November 2020 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst nach dem 1. November 2020 beginnt und die Auszahlung der Förderung noch nicht zu 100 % erfolgt ist.

(19) Die §§ 10 Abs 3, 15 Abs 2 und 3 sowie § 26a Abs 2 und die Anlage C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden:

1.

§ 10 Abs 3, 15 Abs 2 und 3 sowie die Anlage C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 sind nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. Jänner 2021 anzuwenden;

2.

§ 26a Abs 2 gilt nur für die Berechnung von Wohnbeihilfen mit einem Gewährungsdatum ab dem 1. Jänner 2021.

(20) Die §§ 19b, 20 Abs 5, 32 Z 3a und 35a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 19b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 ist dabei nur auf Ansuchen anzuwenden, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wurde. § 20 Abs 5 kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen der Förderungsvertrag vor dem 1. Jänner 2021 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst danach beginnt und die Auszahlung der Förderung zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase noch nicht zu 100 % erfolgt ist.

(21) Die §§ 7, 10 Abs 2 bis 5, 12, 15 Abs 2 und 4, 17, 20 Abs 5, 25a Abs 4, 32, 35 Abs 3, 35a und 37 Abs 11 sowie die Anlagen B, C und C/1 treten mit 1. August 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 4 bis 4c, 9 und 12 Abs 5 außer Kraft.

(22) Auf bereits vor dem 1. August 2021 eingereichte Förderansuchen sind die §§ 12 Abs 3 und 4, 20 Abs 5 sowie 25a Abs 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(23) Auf Ansuchen um Kaufförderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin vor dem 1. Jänner 2022 sind die § 10 Abs 2 bis 5 sowie die Anlagen B, C und C/1 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 10 Abs 2, 4 und 5 sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gelten nur für Förderungszusicherungen mit einem tatsächlichen Übergabetermin des Förderungsobjektes vom 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2023; § 10 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gilt außerdem nur für Ansuchen, die ab dem 1. August 2021 beim Amt eingereicht werden. Für Förderungszusicherungen mit einem Übergabetermin ab dem 1. Jänner 2024 sind § 10 Abs 2 und 4 sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 anzuwenden.

(24) Die §§ 15 Abs 2 und 4, 17 Abs 1 und 4 sowie 20 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gelten nur für Förderungszusicherungen, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis spätestens 31. Juli 2023 ausgestellt werden. Für Förderungszusicherungen mit einem Ausstellungsdatum ab 1. August 2023 sind anzuwenden:

1.

die §§ 15 Abs 2 und 4 und 20 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020;

2.

§ 17 Abs 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 mit der Maßgabe, dass Zuschläge gemäß § 17 Abs 4 Z 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gewährt werden können.

Anl. 1

Anl. 2

Anl. 3

Anl. 3/1

Anl. 4