Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung 2015, Fassung vom 24.08.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. März 2015, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der Tauern Autobahn angeordnet wird (Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung 2015)
StF: LGBl Nr 26/2015

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 10 und 14 des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L), BGBl I Nr 115/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Ziel der Verordnung

§ 1

Ziel dieser Verordnung ist die Verringerung der durch den Verkehr im Salzburger Zentralraum verursachten Immissionsbelastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) im Interesse eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.

§ 2

Text

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

(1) Im Sinn dieser Verordnung gilt als

1.

Immissionsbeitrag: der für jede halbe Stunde gemäß dem in der Anlage dargestellten Algorithmus errechnete Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge zu der bei der Luftmessstelle gemessenen Gesamtimmission an Stickstoffoxiden (NOx);

2.

PKW-ähnliche Fahrzeuge: die von den Verkehrszählstellen erfassten Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, die bei der Benützung von Autobahnen keinen Beschränkungen gemäß § 58 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl Nr 399, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 290/2014 unterliegen;

3.

Schwellenwert 1: der Wert des aktuellen Immissionsbeitrages der PKW-ähnlichen Fahrzeuge an der Gesamtimmission an Stickstoffoxiden; dieser Wert wird mit 22 ppb (22 µl/m3) NOx als Halbstundenmittelwert festgelegt;

4.

Schwellenwert 2: der Wert der bei der Luftmessstelle gemessenen aktuellen Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 150 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt;

5.

Schwellenwert 3: der Wert des bei der Luftmessstelle täglich in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessenen niedrigsten Halbstundenwerts der Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 80 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt.

(2) Die in den Bestimmungen dieser Verordnung angegebenen Koordinaten sind im geodätischen Bezugssystem ETRS89 (Europäisches Terrestrisches Referenzsystem 1989) erstellt und als Dezimalgrad (Notation DDD) angegeben. Für die Zwecke dieser Verordnung stellen ausschließlich die jeweils angegebenen Koordinaten den Ortsbezug für den Beginn und das Ende der jeweiligen Teilstrecken des Sanierungsgebiets, der Lage der Anzeigenquerschnitte und für den Standort von Straßenverkehrszeichen dar.

§ 3

Text

Sanierungsgebiet

§ 3

Als Sanierungsgebiet gemäß § 10 Abs 1 IG-L werden die zwischen den folgenden Anfangs- und Endpunkten gelegenen Teilstrecken der A 10 Tauern Autobahn festgelegt:

1.

in Fahrtrichtung Villach:

 

 

Geografische Lage

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung und Standort des betreffenden Anzeigenquerschnitts (AQ) bzw des betreffenden Straßenverkehrszeichens (VKZ)

Bezugssystem: Kilometrierung

 

Breitengrad

Längengrad

Teil-

strecke 1

Anfang

N 47,765758°

E 12,994406°

AQ_A10_1_002,858

StrKm 2,858

Ende

N 47,596919°

E 13,151033°

AQ_A10_1_027,260

StrKm 27,260

 

2.

in Fahrtrichtung Wien/München:

 

 

Geografische Lage

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung und Standort des betreffenden Anzeigenquerschnitts (AQ) bzw des betreffenden Straßenverkehrszeichens (VKZ)

Bezugssystem: Kilometrierung;

Anmerkungen

 

Breitengrad

Längengrad

Teil-

strecke 2

Anfang

N 47,595742°

E 13,151708°

AQ_A10_2_027,400

StrKm 27,400

Ende in Richtung Wien

N 47,77803°

E 12,98047°

AQ_A01_298_R4_002,470_Kn_Sbg

StrKm 2,470 der Rampe 4 der A 1;

(= Beginn der Teilstrecke 3 des Sanierungsgebietes auf der A 1 West Autobahn in Fahrtrichtung Wien)

Ende in Richtung München

N 47,770750°

E 12,982072°

VKZ, StrKm 0,725 der Rampe 3

 

§ 4

Text

Luftmessstelle, Verkehrszählstellen

§ 4

(1) Die Messung der Immissionen an Stickstoffoxiden und Stickstoffdioxid erfolgt durch die im Gemeindegebiet von Hallein auf Gp 112, KG 56208 Gries bei StrKm 15,736 der A 10 Tauern Autobahn in Fahrtrichtung Villach eingerichtete Luftmessstelle.

(2) Die Erhebung der Verkehrsdaten gemäß der Anlage erfolgt durch die an folgenden Stellen der A 10 Tauern Autobahn eingerichteten Verkehrszählstellen:

 

 

Geografische Lage der Zählstelle

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung des Anzeigenquerschnitts (AQ)

 

Breitengrad

Längengrad

Zählstelle 1 (Fahrtrichtung Villach)

N 47,728806°

E 13,090122°

AQ_A10_1_011,270

StrKm 11,270

Zählstelle 2 (Fahrtrichtung Wien/München)

N 47,691056°

E 13,109081°

AQ_A10_2_015,800

StrKm 15,800

Ersatzzählstelle

N 47,732472°

E 13,079525°

AQ_A10_2_010,370

StrKm 10,370

 

(3) Soweit auf Grund besonderer Umstände die Verkehrsdaten gemäß der Anlage in Fahrtrichtung Wien/München durch die Verkehrszählstelle 2 nicht erhoben werden können, werden diese durch die Ersatzzählstelle erhoben.

§ 5

Text

Unmittelbar wirksame Maßnahmen im Sanierungsgebiet

§ 5

(1) Im Sanierungsgebiet wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt, wenn

1.

der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert,

2.

die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenmittelwert den Schwellenwert 2 oder

3.

die bei der Luftmessstelle in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenwert den Schwellenwert 3

übersteigt.

(2) Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 wird aufgehoben:

1.

wenn der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert unterschreitet;

2.

wenn im Fall des Abs 1 Z 2 die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid den Schwellenwert 2 als Halbstundenmittelwert unterschreitet; oder

3.

im Fall des Abs 1 Z 3 um 18:00 Uhr desselben Kalendertages.

§ 6

Text

§ 6

Abweichend von § 5 wird für das Sanierungsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt, solange für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden

1.

die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt erhoben werden können;

2.

die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten zwar erhoben werden können, die Berechnung des Immissionsbeitrags jedoch nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden kann; oder

3.

eine Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Anzeigequerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems nicht oder nicht korrekt möglich ist.

§ 7

Text

§ 7

(1) Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 km/h oder geringere erlaubte Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.

(2) Unbeschadet § 5 Abs 1 und 2 wird für die Strecke zwischen dem Ende des Geltungsbereichs einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Geltungsbereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 am Standort eines Anzeigenquerschnitts gemäß § 8 Abs 2 endet.

(3) Ist die Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß den §§ 5 oder 6 auf einem oder mehreren Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems auf Grund eines technischen Gebrechens oder von Wartungs-, Adaptierungs- oder Reparaturarbeiten udgl für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden nicht möglich, wird unbeschadet der §§ 5 oder 6 für die Strecke zwischen einem nicht funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein funktionstüchtiger Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt.

§ 8

Text

Kundmachung

§ 8

(1) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 und 2 und gemäß § 6 Z 1 und 2 werden durch ein Verkehrsbeeinflussungssystem kundgemacht und treten mit dem Zeitpunkt ihrer Anzeige auf den Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems (Abs 2) in bzw außer Kraft.

(2) Als Standorte der Anzeigenquerschnitte des Verkehrsbeeinflussungssystems werden festgelegt:

1.

in Fahrtrichtung Villach:

 

Bezeichnung des

Anzeigenquerschnitts (AQ)

Geografische Lage des AQ

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Anmerkungen

Breitengrad

Längengrad

AQ_A10_1_002,858

N 47,765758°

E 12,994406°

Beginn der Teilstrecke 1;

StrKm 2,858

AQ_A10_1_009,140

N 47,736400°

E 13,064120°

StrKm 9,140

AQ_A10_1_11,270

N 47,728806°

E 13,090122°

Verkehrszählstelle 1;

StrKm 11,270

AQ_A10_1_016,920

N 47,683844°

E 13,119183°

StrKm 16,920

AQ_A10_1_021,370

N 47,646114°

E 13,136589°

StrKm 21,370

AQ_A10_1_025,510

N 47,611336°

E 13,142347°

StrKm 25,510

AQ_A10_1_026,390

N 47,604447°

E 13,148178°

StrKm 26,390

 

2.

in Fahrtrichtung Wien/München:

 

Bezeichnung des

Anzeigenquerschnitts (AQ)

Geografische Lage des AQ

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Anmerkungen

Breitengrad

Längengrad

AQ_A10_2_027,400

N 47,595742°

E 13,151708°

Beginn der Teilstrecke 2;

StrKm 27,400

AQ_A10_2_025,640

N 47,610475°

E 13,143803°

StrKm 25,640

AQ_A10_2_021,355

N 47,646236°

E 13,136942°

StrKm 21,355

AQ_A10_2_015,800

N 47,691056°

E 13,109081°

Verkehrszählstelle 2;

StrKm 15,800

AQ_A10_2_010,370

N 47,732472°

E 13,079525°

Ersatzzählstelle;

StrKm 10,370

AQ_A10_2_009,140

N 47,736619°

E 13,064228°

StrKm 9,140

AQ_A10_2_007,400

N 47,742847°

E 13,042914°

StrKm 7,400

AQ_A10_2_004,450

N 47,755360°

E 13,008830°

StrKm 4,450

AQ_A01_298_R4_000,980_Kn_Sbg

N 47,767760°

E 12,990510°

StrKm 0,980 der Rampe 4 der A 1

 

(3) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 Z 1 und 2 oder gemäß § 5 Abs 2 Z 1 und 2 werden erst dann kundgemacht, wenn das Vorliegen ihrer Voraussetzungen durch zwei zeitlich unmittelbar aufeinander folgende Berechnungen bzw Messungen festgestellt ist.

(4) Auf die Kundmachung von Maßnahmen gemäß § 6 Z 3 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Als Standorte der Straßenverkehrszeichen werden die Standorte der Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2 festgelegt. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.

(5) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 2 wird kundgemacht:

1.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ zu beiden Seiten der jeweiligen Richtungsfahrbahn am Beginn der Strecke gemäß § 7 Abs 2 oder 3,

2.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 2 und

3.

wenn nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 1 kundzumachen ist, durch die Anzeige des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10b StVO („Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) auf dem, dem Beginn der Strecke gemäß § 7 Abs 2 in die jeweilige Fahrtrichtung gesehen nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt gemäß Abs 2.

(6) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 3 wird kundgemacht:

1.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) mit der Zusatztafel „IG-L“ an den Standorten des oder der nicht funktionsfähigen Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2,

2.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 3 und

3.

wenn nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 1 kundzumachen ist, durch die Anzeige des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10b StVO („Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h“) auf dem, dem Beginn der Strecke gemäß § 7 Abs 3 in die jeweilige Fahrtrichtung gesehen nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt gemäß Abs 2.

(7) Auf die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs 5 und 6 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.

§ 9

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit 4. März 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 17. Oktober 2008, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der Tauern Autobahn angeordnet wird (Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung), LGBl Nr 89/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 36/2011 und der Verordnung LGBl Nr 67/2014, außer Kraft.

(3) § 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.

Anl. 1