Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015, Fassung vom 22.08.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. März 2015, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der West Autobahn angeordnet wird (West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015)
StF: LGBl Nr 25/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 10 und 14 des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L), BGBl I Nr 115/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Ziel der Verordnung

§ 1

Ziel dieser Verordnung ist die Verringerung der durch den Verkehr im Salzburger Zentralraum verursachten Immissionsbelastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) im Interesse eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.

§ 2

Text

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

(1) Im Sinn dieser Verordnung gilt als

1.

Immissionsbeitrag: der für jede halbe Stunde gemäß dem in der Anlage dargestellten Algorithmus errechnete Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge zu der bei der Luftmessstelle gemessenen Gesamtimmission an Stickstoffoxiden (NOx);

2.

PKW-ähnliche Fahrzeuge: die von den Verkehrszählstellen erfassten Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, die bei der Benützung von Autobahnen keinen Beschränkungen gemäß § 58 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl Nr 399, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 290/2014 unterliegen;

3.

Schwellenwert 1: der Wert des aktuellen Immissionsbeitrages der PKW-ähnlichen Fahrzeuge an der Gesamtimmission an Stickstoffoxiden; dieser Wert wird mit 27 ppb (27 µl/m3) NOx als Halbstundenmittelwert festgelegt;

4.

Schwellenwert 2: der Wert der bei der Luftmessstelle gemessenen aktuellen Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 150 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt;

5.

Schwellenwert 3: der Wert des bei der Luftmessstelle täglich in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessenen niedrigsten Halbstundenwerts der Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 80 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt.

(2) Die in den Bestimmungen dieser Verordnung angegebenen Koordinaten sind im geodätischen Bezugssystem ETRS89 (Europäisches Terrestrisches Referenzsystem 1989) erstellt und als Dezimalgrad (Notation DDD) angegeben. Für die Zwecke dieser Verordnung stellen ausschließlich die jeweils angegebenen Koordinaten den Ortsbezug für den Beginn und das Ende der jeweiligen Teilstrecken des Sanierungsgebiets, der Lage der Anzeigenquerschnitte und für den Standort von Straßenverkehrszeichen dar.

§ 3

Text

Sanierungsgebiet

§ 3

Als Sanierungsgebiet gemäß § 10 Abs 1 IG-L werden die zwischen den folgenden Anfangs- und Endpunkten gelegenen Teilstrecken der A 1 West Autobahn festgelegt:

1.

in Fahrtrichtung München/Villach:

 

 

Geografische Lage

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung und Standort des betreffenden Anzeigenquerschnitts (AQ) bzw des betreffenden Wechselverkehrszeichens (WVZ)

Bezugssystem: Kilometrierung

 

Breitengrad

Längengrad

Teil-

strecke 1

Anfang

N 47,83447°

E 13,07265°

AQ_A01_1_287,034

StrKm 287,034

Ende

N 47,82499°

E 13,01636°

WVZ_A01_1_291,580

StrKm 291,580

Teil-

strecke 2

Anfang

N 47,82066°

E 13,00622°

WVZ_A01_1_292,494

StrKm 292,494

Ende in

Richtung München

N 47,77796°

E 12,97990°

AQ_A01_1_297,710

StrKm 297,710

Ende in

Richtung Villach

N 47,77801°

E 12,97945°

AQ_A01_298_R1_0,145_Kn_Sbg

StrKm 0,145 der Rampe 1

2.

in Fahrtrichtung Wien:

 

 

Geografische Lage

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung und Standort des betreffenden Anzeigenquerschnitts (AQ) bzw des betreffenden Wechselverkehrszeichens (WVZ)

Bezugssystem: Kilometrierung

 
 

Breitengrad

Längengrad

 

Teil-

strecke 3

Anfang aus Richtung Villach

N 47,77803°

E 12,98047°

AQ_A01_298_R4_2,470_Kn_Sbg

StrKm 2,470 der Rampe 4

 

Anfang aus Richtung München

N 47,77794°

E 12,98024°

AQ_A01_2_297,710

StrKm 297,710

 

Ende

N 47,81956°

E 13,00566°

WVZ_A01_2_ 292,619

StrKm 292,619

 

Teil-

strecke 4

Anfang

N 47,82431°

E 13,01458°

WVZ_A01_2_291,731

StrKm 291,731

 

Ende

N 47,84431°

E 13,07913°

AQ_A01_2_285,814

StrKm 285,814

 

 

§ 4

Text

Luftmessstelle, Verkehrszählstellen

§ 4

(1) Die Messung der Immissionen an Stickstoffoxiden und Stickstoffdioxid erfolgt durch die im Gemeindegebiet von Salzburg auf Gp 2605/1, KG 56553 Liefering I eingerichtete Luftmessstelle.

(2) Die Erhebung der Verkehrsdaten gemäß der Anlage erfolgt durch die an folgenden Stellen der A 1 West Autobahn eingerichteten Verkehrszählstellen:

 

 

 

Geografische Lage der Zählstelle

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Bezeichnung des Anzeigenquerschnitts (AQ)

 

Breitengrad

Längengrad

Zählstelle 1 (Fahrtrichtung München)

N 47,81401°

E 12,99977°

AQ_A01_1_293,378

Zählstelle 2 (Fahrtrichtung Wien)

N 47,80499°

E 12,99272°

AQ_A01_2_294,510

 

§ 5

Text

Unmittelbar wirksame Maßnahmen im Sanierungsgebiet

§ 5

(1) Im Sanierungsgebiet wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt, wenn

1.

der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert,

2.

die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenmittelwert den Schwellenwert 2 oder

3.

die bei der Luftmessstelle in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenwert den Schwellenwert 3

übersteigt.

(2) Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 wird aufgehoben:

1.

wenn der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert unterschreitet;

2.

wenn im Fall des Abs 1 Z 2 die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid den Schwellenwert 2 als Halbstundenmittelwert unterschreitet; oder

3.

im Fall des Abs 1 Z 3 um 18:00 Uhr desselben Kalendertages.

§ 6

Text

§ 6

Abweichend von § 5 wird für das Sanierungsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt, solange für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden

1.

die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt erhoben werden können;

2.

die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten zwar erhoben werden können, die Berechnung des Immissionsbeitrags jedoch nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden kann; oder

3.

eine Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Anzeigequerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems nicht oder nicht korrekt möglich ist.

§ 7

Text

§ 7

(1) Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen von 80 km/h oder geringere erlaubte Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.

(2) Unbeschadet § 5 Abs 1 und 2 wird für die Strecke zwischen dem Ende des Geltungsbereichs einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Geltungsbereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 am Standort eines Anzeigenquerschnitts gemäß § 8 Abs 2 endet.

(3) Ist die Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß den §§ 5 oder 6 auf einem oder mehreren Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems auf Grund eines technischen Gebrechens oder von Wartungs-, Adaptierungs- oder Reparaturarbeiten udgl für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden nicht möglich, wird unbeschadet der §§ 5 oder 6 für die Strecke zwischen einem nicht funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein funktionstüchtiger Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt.

§ 8

Text

Kundmachung

§ 8

(1) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 und 2 und gemäß § 6 Z 1 und 2 werden durch ein Verkehrsbeeinflussungssystem kundgemacht und treten mit dem Zeitpunkt ihrer Anzeige auf den Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems (Abs 2) in bzw außer Kraft.

(2) Als Standorte der Anzeigenquerschnitte des Verkehrsbeeinflussungssystems werden festgelegt:

1.

in Fahrtrichtung München/Villach:

 

Bezeichnung des

Anzeigenquerschnitts (AQ)

Geografische Lage des AQ

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Anmerkungen

Breitengrad

Längengrad

AQ_A01_1_287,034

N 47,83447°

E 13,07265°

Anfang der Teilstrecke 1

StrKm 287,034

AQ_A01_1_288,050

N 47,83076°

E 13,06224°

StrKm 288,050

AQ_A01_1_289,170

N 47,83076°

E 13,04740°

StrKm 289,170

AQ_A01_1_290,790

N 47,82735°

E 13,02657°

StrKm 290,790

WVZ_A01_1_292,494

N 47,82066°

E 13,00622°

Anfang der Teilstrecke 2

StKm 292,494

AQ_A01_1_293,378

N 47,81401°

E 12,99977°

Verkehrszählstelle 1

StrKm 293,378

AQ_A01_1_294,910

N 47,80192°

E 12,98993°

StrKm 294,910

AQ_A01_1_295,870

N 47,79425°

E 12,98403°

StrKm 295,870

 

2.

in Fahrtrichtung Wien:

 

Bezeichnung des

Anzeigenquerschnitts (AQ)

Geografische Lage des AQ

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Anmerkungen

Breitengrad

Längengrad

AQ_A01_2_297,710

N 47,77794°

E 12,98024°

Anfang der Teilstrecke 3 aus Fahrtrichtung München

StrKm 297,710

AQ_A01_298_R4_2,470_Kn_Sbg

N 47,77803°

E 12,98047°

Anfang der Teilstrecke 3 aus Fahrtrichtung Villach

StrKm 2,470 der Rampe 4

AQ_A01_2_296,500

N 47,78877°

E 12,98207°

StrKm 296,500

AQ_A01_2_295,383

N 47,79803°

E 12,98741°

StrKm 295,383

 

Bezeichnung des

Anzeigenquerschnitts (AQ)

Geografische Lage des AQ

Bezugssystem: ETRS89

Notation: DDD

Anmerkungen

 

Breitengrad

Längengrad

 

AQ_A01_2_294,510

N 47,80499°

E 12,99272°

Verkehrszählstelle 2

StrKm 294,510

 

WVZ_A01_2_291,731

N 47,82431°

E 13,01458°

Anfang der Teilstrecke 4

StrKm 291,731

 

AQ_A01_2_290,790

N 47,82702°

E 13,02650°

StrKm 290,790

 

AQ_A01_2_289,605

N 47,83020°

E 13,04169°

StrKm 289,605

 

AQ_A01_2_287,710

N 47,83024°

E 13,06671°

StrKm 287,710

 

(3) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 Z 1 und 2 oder gemäß § 5 Abs 2 Z 1 und 2 werden erst dann kundgemacht, wenn das Vorliegen ihrer Voraussetzungen durch zwei zeitlich unmittelbar aufeinander folgende Berechnungen bzw Messungen festgestellt ist.

(4) Auf die Kundmachung von Maßnahmen gemäß § 6 Z 3 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Als Standorte der Straßenverkehrszeichen werden die Standorte der Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2 festgelegt. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.

(5) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 2 wird kundgemacht:

1.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ zu beiden Seiten der jeweiligen Richtungsfahrbahn am Beginn der Strecke gemäß § 7 Abs 2 oder 3,

2.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 2.

(6) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 3 wird kundgemacht:

1.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel „IG-L“ an den Standorten des oder der nicht funktionsfähigen Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2,

2.

durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 3.

(7) Auf die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs 5 und 6 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.

§ 9

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit 4. März 2015 in Kraft.

(2) Die §§ 3 und 8 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 5/2017 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) § 6 sowie Abschnitt II Z 1 und Abschnitt III der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.

Anl. 1