Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung , Fassung vom 20.07.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Oktober 2014, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird (GE-AmtdLR)
StF: LGBl Nr 81/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien in geltender Fassung wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung in der Anlage die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung neu erlassen.

Art. 1

Text

Artikel I

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 31 und 111/1995, 103/1996, 65 und 88/1997, 116/1999, 90/2002, 72 und 99/2003, 42/2004, 116 und 117/2006, 104/2007, 69/2009, 46/2010, 2/2011, 46/2012, 19 und 85/2013 und der Kundmachungen LGBl Nr 151/1993, 63/1995, 99/1997 und 96/2004 mit Ausnahme des in der Anlage festgelegten Geschäftsbereiches Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro außer Kraft.

(2) Der Geschäftsbereich des in der Anlage dargestellten Referates 0/13 – Landes-Europabüro tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der in der Anlage festgelegte Geschäftsbereich der Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro außer Kraft.

(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2017 tritt mit 17. Jänner 2017 in Kraft.

(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 87/2017 tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

(5) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Anl. 0/LAD

Text

Anlage

Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung

Landesamtsdirektion

Referat 0/01 – Büro des Landesamtsdirektors

Zentrale Steuerungskompetenz für den Inneren Dienst, soweit nicht zentrale Steuerungsaufgaben in anderen Dienststellen des Amtes wahrgenommen werden; zentrale Koordinationskompetenz für Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich mehrerer Abteilungen des Amtes der Landesregierung berühren, insbesondere für den Geschäftsverkehr des Amtes der Landesregierung mit dem Landtag, der Volksanwaltschaft und der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie in Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum; Amtswirtschaftsstelle, Rechnungsstelle und zentrale Budgetverwaltung der Abteilung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Strategien für die Organisation (Aufbau, Ablauf); Organisationsentwicklung für die Landesverwaltung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Standards für das Projekt- und Prozessmanagement; Risikomanagement und Compliance-Grundlagen; Datenschutzangelegenheiten.

Datenschutzbeauftragter: Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Art 39 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung.

Interne Revision: Prüfung der Verwaltung hinsichtlich Gesetzmäßigkeit, Einhaltung innerdienstlicher Vorschriften, Effizienz und Effektivität; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen.

 

Referat 0/02 – Landesbuchhaltung

Überprüfung der Buchführung für die haushaltswirksame und -unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Landesverwaltung; ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; ausschließliche Kompetenz zur Erfassung sämtlicher von außen einlangender Finanzmittel; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Forderungsabschreibungen bis zu einem Betrag von € 5; Erstellung von unterjährigen und Jahresabschlüssen des Landes; Führung der Anlagenbuchhaltung und Überwachung der periodischen und laufenden Inventarverwaltung; Wahrnehmung von Prüfaufgaben im Rahmen von EU-Programmen (First Level Control bei EU-Projekten, bescheinigende Stelle); Unterstützung der Landesdienststellen bei der Wahrnehmung von Kontrollaufgaben durch die Vornahme von Gebarungsprüfungen.

 

Fachgruppe 0/1 – Präsidium

EU-Bürgerservice und EuropeDirect Informationszentrum Salzburg: Umsetzung der Landesinitiative Europa in Salzburgs Schulen; Sonderaufgaben mit EU-Bezug im Auftrag des Ressorts; Angelegenheiten des Europe Direct Informationszentrums mit entsprechender Informationsarbeit und Auskunfterteilung.

 

Referat 0/11 – Repräsentation und Außenbeziehungen

Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Festspielangelegenheiten, einschließlich Osterfestspiele Salzburg GmbH, soweit nicht eine Zuständigkeit der Abteilung 8 gegeben ist; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften.

 

Referat 0/12 – Beschaffung, Amtsraummanagement und Sonderaufgaben

Zentrales Beschaffungsmanagement für die Landesverwaltung inkl Beschaffungsstrategie; Zentrales Fuhrparkmanagement der Dienstfahrzeuge; Steuerung des Amtsraummanagements und strategische Vorgaben für die Nutzung von Amtsgebäuden; Sonderaufgaben (Abwicklung bzw Koordination übergeordneter Aufgaben und Projekte); Wahrnehmung der Funktion des Deregulierungsbeauftragten.

 

Referat 0/13 – Landes-Europabüro Salzburg/ Verbindungsbüro zur EU Brüssel

Europapolitische Agenden des Landes; strategische Planung, grundlegende Angelegenheiten, politische Beratung und Koordination in fachlichen Angelegenheiten; EU-Kontaktstelle für Landesregierung, Landtag, Salzburger Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen sowie für alle interessierten Salzburgerinnen und Salzburger; Koordination der Salzburger Positionen der verschiedenen Ressorts zu aktuellen und künftigen EU-Politiken; Beobachtung aktueller Entwicklungen und Interessensvertretung auf EU-Ebene; Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; inhaltliche Vorbereitung für die Salzburger Vertreterinnen und Vertreter in Gremien der EU und in internationalen Gremien, insbesondere im Ausschuss der Regionen und im Europarat (KGRE); Bereitstellung von Informationen zu Initiativen, Netzwerken, Strategien und Förderprogrammen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene; Koordination der Europainformation des Landes.

 

Referat 0/14 – Landes-Medienzentrum

Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes: Umfassende Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Werbung, Grafik sowie Koordination und Durchführung der Kommunikation für die Landesverwaltung, die Landesregierung und den Landtag nach innen und außen einschließlich Sonderprojekte; Öffentlichkeitsarbeit im Katastrophenfall und Krisenkommunikation; Medienanfragen und Medienbetreuung; Medienbeobachtung; Internetauftritte des Landes Salzburg, Video- und Multimediaproduktionen; Social-Media-Auftritte des Landes Salzburg; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Domainmanagement; Nachrichten- und Fotodienst; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); Festlegung und Umsetzung der CD-Linie für das Land Salzburg; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Grafik: Gestaltung von Druckvorlagen, Internetpages und Publikationen, Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; Webshop.

 

Referat 0/15 – Sicherheit und Katastrophenschutz

Sicherheitsmanagement der Landesverwaltung; Angelegenheiten des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements sowie der Katastrophenhilfe; personelle, infrastrukturelle und materielle Aufstellung, Ausbildung, Vorhaltung und Leitung des Landeseinsatzstabes; Einsatzplanung und Einsatzführung; Organisation und Koordinierung der Behörden und Katastrophenhilfsdienste übergreifenden Ausbildungen und Übungen; Koordinierung der Einsatzorganisationen übergreifenden Alarmierungs- und Verständigungsabläufe im Leitstellennetzwerk; Koordinierung und Überprüfung aller durch die jeweiligen Abteilungen und Bezirksverwaltungsbehörden zu erstellenden Alarm-, Sonderalarm-, externen Notfall- und Einsatzpläne; Koordinierung des Lawinen- und Sturmwarndienstes; Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; Journal- und Portierdienst Chiemseehof; Ehrenamtskoordinierung und -servicierung.

 

Der Fachgruppe angegliedert:

Büros der Regierungsmitglieder

 

Fachgruppe 0/2 – Informatik und Interne Dienste

Referat 0/21 – Kundendienst

Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Clientbereich; Gestaltung, Installation und Betreuung der dezentralen, bei Kunden eingesetzten Hardware-, Software- und Telefoneinrichtungen einschließlich der zugehörigen Berechtigungsvergabe; Materialverwaltung und Telefonvermittlung.

 

Referat 0/22 – Infrastruktur

Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Serverbereich; Gestaltung, Parametrisierung und Betrieb des Landesnetzwerkes sowie der daran angeschlossenen Server und Telefonanlagen einschließlich der zugehörigen Systemsoftware, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen; Hausdruckerei; Übernahme und Aufbereitung von Daten für Druck und Versand; Verteilung und Versand aller Poststücke.

 

Referat 0/23 – Softwareentwicklung

Übergeordnete Projektleitungen für abteilungsübergreifende IT-Vorhaben; Strategische Planung; IT-Architektur und Sicherheitsmanagement; Entwicklung und Betreuung von Individualanwendungssoftware; Einführung und Betreuung von Standardanwendungen.

 

Referat 0/24 – Landesstatistik und Verwaltungscontrolling

Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die Erstellung von Statistiken und Datensammlungen, empirischen Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Fragebogenerhebungen in Bereichen, die im Interesse des Landes liegen; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes, Zusammenarbeit mit statistischen Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie Vertretung des Landes in Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse im Rahmen von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern auf allen regionalen Ebenen; Verwaltungscontrolling im Sinne eines Wirkungs- und Ressourcencontrolling basierend auf der Erfassung, Sammlung, Verdichtung und Aufbereitung diverser Indikatoren und Kennzahlen sowie Ableitung von Kennzahlensystemen als Grundlage für Soll-Ist-Vergleiche; Reportingsystem zur Aufbereitung der berechneten Kennzahlen in tabellarischer/grafischer Form; Koordination dezentraler Controllingeinheiten.

 

Fachgruppe 0/3 – Verfassungsdienst und Wahlen

Referat 0/31 – Legislativ- und Verfassungsdienst

Legislativangelegenheiten: Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen und Fachgruppen oder Referaten der Landesamtsdirektion; Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechts im Rechtsinformationssystem; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verfahren gemäß Art 139, 140 und 140a B-VG sowie allgemeine Verwaltungsverfahrensangelegenheiten; Landtagsangelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Referates 0/01 oder einer anderen Abteilung fallen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, wenn diese nicht durch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder den Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin erfolgt.

Zusammenarbeit im Bundesstaat: Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus.

Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG; Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben; Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission; EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung; Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren; Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen.

 

Referat 0/32 – Wahlen und Staatsbürgerschaft

Behördliche Sicherheitsangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Vorbereitung der Zustimmung des Landes zu Änderungen von Grenzen einschließlich Gerichtssprengeln; Mitwirkung des Landes bei Geschworenen- und Schöffenangelegenheiten; Landessymbole.

 

Referat 0/33 – Landesarchiv

Zentraler Archivdienst des Landes; Verwaltung der Archivalien des Landes; Amtsbibliothek.

 

Fachgruppe 0/4 – Personal

Stabsstelle HR-Systeme und Abrechnungskoordination:

Stellenpläne, Personalinformations- und Abrechnungssysteme, EDV-Dienst im Personalbereich, Abrechnungskoordination.

 

Referat 0/41 – Personalstrategie und allgemeines Personalwesen

Personalstrategie: Übergeordnete Planung und strategische Konzepte für das Personalmanagement der Landesbediensteten (Personalstrategie des Landes).

Bildung und Förderung: Bildungs- und Förderungsplanung; Bildungs- und Förderungscontrolling einschließlich Evaluierung von Bildungs- und Förderungsmaßnahmen sowie Personalentwicklung (einschließlich Traineeprogramme) auf gesamtorganisatorischer Ebene; Angelegenheiten der Salzburger Verwaltungsakademie.

Führung: Planung, Entwicklung, Controlling und Evaluierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld Führung auf gesamtorganisatorischer Ebene.

Recht: Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts; Expertisen betreffend Rechtsfragen ohne direkten Einzelpersonalbezug; Mitwirkung in Compliance-Angelegenheiten aus dienstrechtlicher Sicht; allgemeine Personalangelegenheiten; Personalvertretungs-Angelegenheiten; Vermittlung von dienstrechtlichen Inhalten im Rahmen der Fortbildung der Landesbediensteten; Angelegenheiten der Personalvertretungsaufsichtsbehörde für die Personalvertretung der Salzburger Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen.

Budgetangelegenheiten und Controlling: Budgetangelegenheiten und Controlling der Fachgruppe Personal.

 

Referat 0/42 – Einzelpersonalangelegenheiten

Dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen einschließlich der Berechnung aller Bezüge und Abzüge, die Beamte oder Beamtinnen, Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete und freie Dienstnehmer sowie Beamte oder Beamtinnen in Ruhe, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer oder Lehrerinnen); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Direktors oder der Direktorin des Landesrechnungshofes und in seinem oder ihrem Auftrag der Prüfer oder Prüferinnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes sowie des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes und in seinem oder ihrem Auftrag der Richter oder Richterinnen und weiteren Bediensteten des Landesverwaltungsgerichtes.

 

Referat 0/43 – Personalgewinnung, Lehrlingswesen und Bedienstetenschutz

Planung und Durchführung von Maßnahmen für das Personalmarketing und zur Personalgewinnung in Umsetzung der Personalstrategie des Landes; Personaleinsatzplanung; Koordinierung und Einsatzplanung von Trainees; Lehrlingswesen; Planung und Koordinierung von Maßnahmen des Bedienstetenschutzes der Landesbediensteten sowie Umsetzung von Maßnahmen des personenbezogenen Bedienstetenschutzes.

 

Referat 0/44 – Personalabrechnung

Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für Bedienstete der SALK, Landeslehrer oder Landeslehrerinnen und bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen sowie für Bedienstete, deren Verwaltung nicht im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Personal liegt.

 

Der Fachgruppe angegliedert:

Salzburger Verwaltungsakademie (betriebsähnliche Einrichtung)

Anl. 1/01

Text

Abteilung 1 – Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden

Referat 1/01 – Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik

Angelegenheiten der regionalen Wirtschafts- und Innovationspolitik; Entwicklung und Umsetzung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Programme; Koordination und Beratung in Fragen der Regionalentwicklung; EU 2020-Strategie, insbesondere makroregionale EU-Strategien; Gesamtkoordination in Angelegenheiten der EU-Struktur- und EU-Regionalförderung (Europäische Struktur- und Innovationsfonds); Angelegenheiten interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen; Koordination und Abwicklung sowie Verwaltungsbehörde für EFRE-kofinanzierte Programme; Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck; Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen; EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein; Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; Vollziehung des Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetzes einschließlich Kontrollaufgaben; Koordination Servicecenter EU-Beihilfenrecht.

Referat 1/02 – Wirtschafts- und Forschungsförderung

Allgemeine Wirtschaftsförderungsangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftsförderungsprogrammen; Fördermaßnahmen für die gewerbliche Tourismus- und Freizeitwirtschaft; Maßnahmen zur Förderung von Betriebsgründungen und -übernahmen sowie zur Sicherung der Nahversorgung; Angelegenheiten des Salzburger Wachstumsfonds; Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Sparkassen und Kreditinstitute; Maßnahmen der betrieblichen und überbetrieblichen Innovations- und Forschungsförderung sowie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; Angelegenheiten von nationalen und europäischen Wirtschafts- und Forschungsförderprogrammen; Angelegenheiten der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH, und der Salzburg Research Forschungs GmbH; Angelegenheiten des Wissenschafts- und Forschungsrates des Landes Salzburg.

Referat 1/03 – Gemeindeaufsicht

Angelegenheiten des Gemeinderechts und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung sowie der Hoheitsverwaltung; hinsichtlich der Privatwirtschaftsverwaltung aber nur insoweit, als nicht das Referat 1/05 zuständig ist, und hinsichtlich der Hoheitsverwaltung nur insoweit, als es nicht um eine Gesetzesmaterie geht, die in den Geschäftsbereich einer anderen Abteilung fällt, der damit in jedem Fall die staatliche Aufsicht über im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu setzende Hoheitsakte mitumfasst wirtschaftliche Aufsicht über Gemeindeverbände; wirtschaftliche Überprüfung der Tourismusverbände und der Kurfonds; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben sowie der Orts- und Kurtaxe; Angelegenheiten des Finanzgebarungsgesetzes und des Stabilitätspaktes für die Gemeinden.

Referat 1/04 – Tourismus und Gemeindefinanzierung

Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes; Tourismusförderungen und touristische Sonderprojekte; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds; Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH und der Großglockner Hochalpenstraßen AG; Angelegenheiten der Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds); Erstellung tourismuswirtschaftlicher Gutachten; Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; sonstige Finanzierungsangelegenheiten der Gemeinden nach dem FAG; Beratung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Gemeindeentwicklung (keine Projektberatung) Abwicklung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.

Referat 1/05 – Gemeindepersonal und Tourismusrecht

Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesen Angelegenheiten; Gemeindeaufsicht in den Angelegenheiten der Stellenpläne der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane; Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz.

 

Der Abteilung angegliedert:

Salzburger Wachstumsfonds

Salzburger Tourismusförderungsfonds

Anl. 1/02

Text

 

Abteilung 2 – Kultur, Bildung und Gesellschaft

Referat 2/01 – Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien

Vollziehung des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes; fachliche Angelegenheiten (insbesondere der pädagogischen Aufsicht und Subvention) der Kinderbetreuung und Elementarbildung insbesondere der Kindergärten, Tagesbetreuung, Horte und Tageseltern; elementar-, förder- und sozialpädagogische sowie logopädische Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinder und Familien; Mobile Sonderkindergartenpädagogen oder Mobile Sonderkindergartenpädagoginnen; spezielle Modelle in der Kinderbetreuung und Elementarbildung; Führung der Betriebskinderbetreuungseinrichtung des Landes; familienpolitische Maßnahmen und Projekte; ideelle und materielle Familienförderungen; Elternservicestelle des Landes (Forum Familie).

Referat 2/02 – Bildungsplanung und zentrale Koordination

Allgemeine Bildungsangelegenheiten und bildungsbezogene Förderungen; sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und Fachaufsicht in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG gegenüber der Bildungsdirektion für Salzburg; Erstellung des Dienstpostenplans gemäß Art IV Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 215/1962; Aufgaben der Landesregierung nach dem Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019; Einholung von Regierungsbeschlüssen in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG; rechtliche Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich der Abteilung, soweit sie nicht einem anderen Referat übertragen sind; Zentralkanzlei der Abteilung; referatsübergreifende Budgetangelegenheiten und -koordination; zentrale Rechnungsstelle; Budget-Controlling; Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, soweit sie nicht in einem anderen Referat besorgt wird; Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Personalvertretung der Salzburger Landesbediensteten.

Referat 2/03 – Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen

Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege; Ortsbildschutz soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 oder des Referats 10/03 gegeben ist; Landesarchäologie; Darlehen; Preise; Wettbewerbe; Auszeichnungen; Bibliothek; Museumsportal; Volkskulturprojekte; Kooperation mit den volkskulturellen Landesverbänden und dem Forum Salzburger Volkskultur; Förderung der hauptamtlich geführten Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und DomQuartier Salzburg, soweit nicht die Abteilung 8 zuständig ist; Förderung von museumspädagogischen Projekten, Kulturvermittlungsarbeit sowie übergreifende Veranstaltungen in Museen.

 

Dem Referat angegliedert:

Residenzgalerie Salzburg, Salzburger Freilichtmuseum (betriebsähnliche Einrichtungen)

Referat 2/04 – Wissenschaft, Erwachsenenbildung, öffentliche Bibliotheken

Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen; Förderung der Erforschung neuer Entwicklungen und Technologien; Förderung von Forschungsprojekten; Angelegenheiten des Bereiches lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung; Angelegenheiten des Musikums; Gemeindeentwicklung, ausgenommen die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit; Förderung von wissenschaftlichen Gremien, Vereinen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Landesbeteiligung, Förderung von wissenschaftlichen Publikationen; öffentliche Bibliotheken.

 

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Landesinstitut für Volkskunde

Referat 2/05 – Frauen, Diversität, Chancengleichheit

Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsagenden der Anti-Diskriminierung und des Diversity Managements des Landes; Koordinationsstelle für Gender- und Equality-Mainstreaming; Frauenförderung einschließlich Frauenförderpläne; Angelegenheiten der Salzburger Frauenhäuser; Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes , insbesondere Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommissionen und Wahrnehmung der Befugnisse des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landes- und den Gemeindedienst (einschließlich Landeslehrer oder Landeslehrerinnen und SALK) Landes-Monitoringausschuss gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Referat 2/06 – Jugend, Generationen, Integration

Maßnahmen zur Jugendförderung und Jugendschutz gemäß Salzburger Jugendgesetz; Stipendienwesen; Kompetenzzentrum Jugend; Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates Unterstützung von generationsübergreifenden Aktivitäten; Förderungen von Seniorenorganisationen; Seniorenbeirat; Integration; Planung und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen; Geschäftsstelle der Integrationsplattform.

Referat 2/07 – Kunstförderung und Kulturbetriebe

Kunstförderung: freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kulturelle Sonderprojekte; Kunstpreise; Stipendien; Kunstankäufe; Galerie im Traklhaus.

Kulturbetriebe: Mozarteum Orchester Salzburg; Landestheater Salzburg (mit Theatererhalterverband); Internationale Sommerakademie für bildende Kunst und sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg.

Kulturrecht und sonstige Kulturangelegenheiten: Salzburger Kulturförderungsgesetz; Landeskulturbeirat; Kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften; EU- und Auslandskultur.

Anl. 1/03

Text

 

Abteilung 3 – Soziales

Referat 3/01 – Pflege und Betreuung

Sozialhilfe; Seniorenheime und Tageszentren; Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe; Soziale Dienste; Fachaufsicht über Pflegeeinrichtungen, Beratung und Begleitung von Bauvorhaben im Pflegebereich und Genehmigung von Pflegeeinrichtungen, jeweils soweit es sich nicht um solche Pflegeeinrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege handelt; Qualitätssicherung; Pflegeberatung; Organisation und Aufnahme in das Gunther-Ladurner-Pflegezentrum; Sozialhilfebeirat; Pflegefonds.

Referat 3/02 – Kinder- und Jugendhilfe

Volle Erziehung (Sozialpädagogische Einrichtungen und Pflegeverhältnisse); Unterstützung der Erziehung; Frühe Hilfen durch Mutter- und Elternberatungsstellen; psychologische Familienberatung; Soziale Dienste für werdende Eltern, Kinder, Jugendliche und Familien; psychologischer Dienst; Zentralbehörde für Adoptionsvermittlungen nach der Haager Konvention; Kinder- und Jugendhilfebeirat; Kinder- und Jugendanwaltschaft; Fachaufsicht über private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Rahmen der vollen Erziehung und der Unterstützung der Erziehung; Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden (Sozialarbeit, Sachbearbeitung und Rechtsvertretung).

 

Dem Referat angegliedert:

Kinder- und Jugendanwaltschaft

Referat 3/03 – Soziale Absicherung und Eingliederung

Mindestsicherung; Grundversorgung und Asylwesen; freie Wohlfahrt; Salzburger Landeshilfe; Heizkostenscheck; EU-Sozialpolitik; Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds.

Referat 3/04 – Psychosozialer Dienst

Ganzheitliche extramurale Betreuung und Beratung psychisch Kranker und deren Angehöriger im gesamten Bundesland (Außenstellen Pongau, Pinzgau und Ballungsraum Stadt Salzburg); Beratung und Betreuung von Abhängigkeitserkrankungen (Medikamente, Alkohol, Drogen, pathologisches Spielen und Internet); Drogenberatungsstelle; Präventionsmaßnahmen (Psychiatrie und Sucht); Suchtkoordination für das Bundesland; Koordination und Vermittlung von extramuralen Dienstleistungen der psychosozialen Versorgung; psychiatrischer Sachverständigendienst.

Referat 3/05 – Behinderung und Inklusion

Behindertenhilfe; psychosoziale Versorgung; Beirat für psychosoziale Gesundheit; besondere soziale Dienste; Freie Wohlfahrtsträger; Sozialärztlicher Sachverständigendienst; Qualitätssicherung und Fachaufsicht über Einrichtungen der Behindertenhilfe und psychosozialen Versorgung; Inklusionsbeirat; Vertragswesen; Unterstützungsstelle für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen; Sammlungswesen (Salzburger Sammlungsgesetz 1969).

 

Referat 3/06 – Zentrale Dienste, Planung und Controlling

Die Abteilung 3 betreffende übergeordnete Aufgaben mit den Schwerpunkten: Organisationsangelegenheiten einschließlich Kanzlei, Sozialplanung, Betriebswirtschaft und Controlling, Entwicklung und Abwicklung von EDV-Anwendungen; Statistiken im Sozialbereich; Öffentlichkeitsarbeit (Berichtswesen, Publikationen, Internetauftritt); Fort- und Weiterbildung im Sozialbereich.

Anl. 1/04

Text

 

Abteilung 4 – Lebensgrundlagen und Energie

Agrarbehörde Salzburg: Leitung, Aufsicht und Koordination der Bodenreform, insbesondere hinsichtlich der diesbezüglichen Aufgaben der Referate 4/01 und 4/05.

Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei

Rechtliche Angelegenheiten des Forst-, Jagd-, Fischerei-, Veterinär-, Tiertransport-, Nutztierhaltungs- und Pflanzenschutzwesens sowie des Tierschutzes; sonstige rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, soferne sie nicht anders zugeteilt sind; Aufsicht über die Salzburger Landwirtschaftskammer; Grundverkehr nach dem Grundverkehrsgesetz 2001, ausgenommen die Rechtsangelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken sowie die Überwachung und Sicherstellung der Nutzung nicht als Zweitwohnung; rechtliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und Agrargemeinschaften, der Güter- und Seilwege sowie des Einforstungswesens; technische Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere der Agrargemeinschaften und des Einforstungswesens soweit diese nicht vom Referat 4/05, 4/06 oder 7/02 wahrzunehmen sind; Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens; Angelegenheiten der Arbeitsinspektion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform als Agrarbehörde Salzburg.

 

Referat 4/02 – Landesforstdirektion

Angelegenheiten der Forst- und Holzwirtschaft insbesondere in den Bereichen Forstschutz (einschließlich Waldschäden – auch durch jagdbares Wild und Weidevieh); Schutzwaldbewirtschaftung und Waldbau (einschließlich fachliche Betreuung von Erhaltung- und Sanierungsprojekten); forstlicher Amtssachverständigendienst; forstliche Pläne (einschließlich Gefahrenzonenplanung WLV); Förderungsmaßnahmen der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der Forstwirtschaft einschließlich Zahlstellenfunktion; Verwaltung des Landesforstgartens; Angelegenheiten der Wildbach-und Lawinenverbauung; forstliche Erschließung (einschließlich Projektierung, Errichtung und Bauaufsicht für Forststraßen); Abwicklung und Sicherstellung der forstrechtlichen Behördenaufgaben Forstaufsicht, Beratung und Forststatistik einschließlich Holzeinschlagsmeldung; forstliche Öffentlichkeitsarbeit und Waldpädagogik.

 

Dem Referat angegliedert:

Landschaftliche Forstverwaltung

 

Referat 4/03 – Landesveterinärdirektion

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und -prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben, der Tierhaltung, des Tierschutzes und des Tiertransportes; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung; Angelegenheiten des Genwesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes; fachliche Beurteilungen im Zusammenhang mit großen Beutegreifern.

Referat 4/04 – Energiewirtschaft und -beratung

Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung und Monitoring energiepolitischer Programme und Instrumente; Geschäftsstelle der Energieberatung Salzburg; Beratung und Förderung von privaten Endkunden bei Energieeffizienzmaßnahmen und Einsatz erneuerbarer Energien; Beratung und Förderung von Energieversorgungsunternehmen bei netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe von Energieausweisen für Förderstellen und Baubehörden des Landes (Energieausweismanagement); unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise; Klima- und Energiewirtschaftsrat (SALZBURG 2050); Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach innen und außen.

Referat 4/05 – Technische Bodenneuordnung

Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich Sachverständigendienst auf diesem Gebiet sowie Planung, Projektierung und Errichtung von Wirtschaftswegen sowie sonstige Maßnahmen und Anlagen in Angelegenheiten der Bodenreform; Vermessungsdienst der Agrarbehörde Salzburg; Vollziehung in Angelegenheiten der Bodenreform als Agrarbehörde Salzburg.

Referat 4/06 – Ländliche Verkehrsinfrastruktur

Geschäftsführung des ländlichen Straßenerhaltungsfonds; Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von ländlichen Straßen, Güterwegen, Almwegen, Wirtschaftswegen sowie landwirtschaftlichen Materialseilbahnen mit und ohne Werksverkehr; Vollzugsaufgaben des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes für die Agrarbehörde, soweit diese übertragen sind; Projektierung und Errichtung von Radwegen im ländlichen Bereich, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Bauaufsicht bei Instandhaltung und Instandsetzung von ländlichen Straßen, Alm-, Wirtschafts- und Radwegen; Förderung der Erhaltung von Alm- und Wirtschaftswegen; Sachverständigendienst für das ländliche Straßennetz sowie der ländlichen Brücken; Sachverständigendienst auf dem Gebiet landwirtschaftlicher Materialseilbahnen ohne Personenbeförderung; Begutachtung und Sanierung von Katastrophenschäden ländlicher Straßen, Wege und Brücken; fachliche Beratung ländlicher Straßenrechtsträger.

Referat 4/07 – Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen

Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaues, der bäuerlichen Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens und der Wohnraumbeschaffung für kinderreiche Bauernfamilien einschließlich Bau- und Betriebsberatung; Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten des Almschutzes und Führung des Almkatasters; Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; Abgabe von Stellungnahmen in Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens und des Grundverkehrs; landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft, insbesondere in Belangen der Raumordnung und des Naturschutzes; fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes, Führung der Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes.

Referat 4/08 – Ländliche Entwicklung und Bildung

Ländliche Entwicklung: Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten der Wirtschaftslenkungsgesetze und der wirtschaftlichen Integration, soweit sie die Land- und Forstwirtschaft betreffen; Agrarstatistik; Koordinationsstelle für Breitbandangelegenheiten; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft.

Ländliche Bildung: Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebs und der Führung der Schülerheime und der Landwirtschaftsbetriebe an den landwirtschaftlichen Fachschulen; Verwaltung der den Zwecken dieser Anstalten und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, -veräußerung, mehr als zehnjährigen Verpachtung und der grundbücherlichen Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der VB-II-Bediensteten dieser Schulen, Anstalten und Betriebe; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen; Leistungsbeurteilung, Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht, Aufsicht über die Landarbeiterkammer für Salzburg.

 

Dem Referat angegliedert sind:

Landwirtschaftliche Fachschule Bruck

Landwirtschaftliche Fachschule Klessheim

Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg

Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof

Landwirtschaftsbetrieb Piffgut in Bruck

Landwirtschaftsbetrieb Klessheim

Landwirtschaftsbetrieb Strandlhof in Tamsweg

Landwirtschaftsbetrieb Winklhof

Anl. 1/05

Text

 

Abteilung 5 – Natur- und Umweltschutz, Gewerbe

Stabsstelle Gewerbeangelegenheiten: Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechts, einschließlich Öffnungszeiten, Berufsausbildungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Wirtschaftstreuhandberufe sowie Glücksspiel und Wetten; Koordination der internationalen Amtshilfe – Internal Market Information System und Einheitlicher Ansprechpartner.

Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

Klimaschutzkoordination des Landes im nationalen Klimaschutzkomitee; Weiterentwicklung und Umsetzungskoordination der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 und der Klimawandelanpassungsstrategie Salzburg; Koordination und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere betreffend das Programm Lokale Agenda 21 sowie Green Events Salzburg; Belange des Umwelt Service Salzburg.

Stabsstelle Sachverständigenkoordination und allgemeine fachliche Angelegenheiten des Sachverständigendienstes:

Koordination von grundsätzlichen Angelegenheiten des Sachverständigendienstes für Anlagenverfahren in den Bereichen des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften; Sachverständigenkoordination in UVP-Verfahren; Führung der Arbeitsgruppen Schianlagen und Golfanlagen.

Referat 5/01 – Abfallwirtschaft und Umweltrecht

Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Abfälle; Abfallwirtschaftliche Planung des Landes; Abfalltechnik; Verdachtsflächenerhebung und Altlastensanierung; Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes, des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998, des Altlastensanierungsgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes Luft, des Ozongesetzes, des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen, des Bundesluftreinhaltegesetzes, des Biozid-Produkte-Gesetzes, des Chemikaliengesetzes einschließlich der giftrechtlichen Bestimmungen, der bundesrechtlichen Regelungen zur Durchführung der REACH-Verordnung sowie der sonstigen Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Belange der Umweltanwaltschaft; Koordination und Wahrnehmung des Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes, soweit nicht besondere Zuständigkeiten gegeben sind; Koordination des elektronischen Datenmanagements im Umweltbereich; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz.

Referat 5/02 – Immissionsschutz

Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparten Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Umweltbelange der Raumordnung; Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie; schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; DV-Koordination in der Abteilung; Betreuung des Strahlenfrühwarnsystems.

Referat 5/03 – Chemie und Umwelttechnik

Angelegenheiten des Umweltschutzes allgemeiner Art, soweit sie nicht in anderen Abteilungen besorgt werden; Umweltplanung; sporttechnischer Sachverständigendienst; chemischer und umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser, Boden und Abfall sowie der Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für Trink- und Badewasseraufbereitung; Sachverständigenkoordination, in Verfahren zur integrierten Bewertung sowie für das Sicherheitsmanagement; Emissionserhebung und -überwachung; interdisziplinäre Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozid-Produkte-Gesetzes; Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen; Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung.

Referat 5/04 – Betriebsanlagen

Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Strahlenschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; des Rohrleitungsgesetzes; Mineralrohstoffwesen; Veranstaltungsrecht.

Referat 5/05 – Naturschutzrecht und Förderungswesen

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, des Höhlenschutzes und des Washingtoner Artenschutzabkommens; Budgetangelegenheiten des Naturschutzes; Naturschutzförderung und Vertragsnaturschutz; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement.

Referat 5/06 – Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst

Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung; Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landes-Medienzentrum; Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht; Koordination in Angelegenheiten der Alpenkonvention.

Referat 5/07 – Nationalparkverwaltung Hohe Tauern

Angelegenheiten des Nationalparks Hohe Tauern; Vollziehung des Nationalparkgesetzes und der Aufgaben des Salzburger Nationalparkfonds, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nationalparkangelegenheiten; Belange sonstiger Nationalparke.

 

Der Abteilung angegliedert:

Landeslabor

Anl. 1/06

Text

Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr

Stabsstelle Salzburg Digitalfunk BOS Austria:

Errichtung, Erhaltung und Instandsetzung der Funkstandorte für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie digitaler funktechnischer Einrichtungen des Bundeslandes Salzburg einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Leistungen; Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Inneres und Blaulichtorganisationen.

Referat 6/01 – Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling

Administrativer und technischer Dienst für allgemeine Belange der Abteilung; Zentralkanzlei der Abteilung; Rechnungsführung der Abteilung inklusive Koordinierung in den Straßenmeistereien; Inventarbuchhaltung, Budgetplanung, -erstellung und -verwaltung; Controlling; Kosten-/Leistungsrechnung für die Abteilung; Landeswege; Erstellung der mehrjährigen Bau- und Erhaltungsprogramme sowie Fuhrparkmanagement.

Referat 6/02 – Landesgeologischer Dienst

Geologischer und geodätischer Sachverständigendienst für das Land; geologische und vermessungstechnische Beratung, Begutachtung und Bodenaufschließungsarbeiten; Baugrundkataster; Bewegungs- und Kontrollmessungen.

Referat 6/03 – Landeshochbau

Projektentwicklung von Hochbauprojekten des Landes und Schulbauvorhaben des Bundes; Durchführung von Architekturwettbewerben sowie Vergabe und Controlling von Planungsaufträgen; Bauprojektmanagement von Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Instandsetzungsarbeiten von Hochbauten des Landes; Bauherrnvertretung des Landes in baubehördlichen Angelegenheiten; Hochbauwerkstätte; Erstellung von Jahresbudgetplänen; Aufbau und Pflege einer zentralen Datenbank (CAFM) hinsichtlich Bereitstellung von Daten und Auswertungen; Planarchiv; Erstellung der Energieausweise im Rahmen von Projekten; technisches Objektmanagement im Auftrag der Abteilung 8; Rechtsangelegenheiten der Abteilung 6; rechtliche Ziviltechnikerangelegenheiten; Vorbereitung des Grunderwerbs für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung; Sondernutzungen an Landesstraßen B und L.

Referat 6/04 – Altstadterhaltung und Hochbautechnik

Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus; Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung; Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen; Baubiologie und Bauökologie; Prüfung von Schulbau- und Kindergartenplanungen der Gemeinden; Fonds für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum; Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen; europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik; Tarife; bauliche Belange des Zivilschutzes; technische Angelegenheiten der europäischen Integration.

 

Referat 6/05 – Technisches Gewerbewesen

Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes; Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen; technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens.

Referat 6/06 – Straßenbau und Verkehrsplanung

Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben und Tunnelbau; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen, Pilotprojekte; übergeordnete Planung; Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und -management; Verkehrs-Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds; Datengrundlagen (Verkehrszählungen, Verkehrserhebungen, -befragungen, Straßendatenbank); Verkehrsuntersuchungen; Landesradverkehrsprogramm; strategische Angelegenheiten des Öffentlichen Verkehrs (Rahmenplan ÖV, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten); Vorstudien und generelle Projektierung für Eisenbahninfrastruktur; Schienengüterverkehr (zB Anschlussbahnförderung).

Referat 6/07 – Brückenbau

Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L; Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte; allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten; Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.

 

Dem Referat angegliedert:

Brückenmeisterei: Bauwerksprüfung und betriebliche Bauwerkserhaltung; Bau von Behelfsbrücken; Wartungsarbeiten und Spezialreparatur an Infrastrukturbauwerken.

Referat 6/08 – Landesstraßenverwaltung

Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, straßenbau- und verkehrstechnische Gutachten sowie Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes, Aufbau und Wartung des Betriebsfunks.

 

Dem Referat angegliedert:

Straßenmeistereien

Referat 6/09 – Verkehrsrecht und KFZ-Prüfstelle

Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einschließlich der Straßenpolizei, Rechtsangelegenheiten des Kraftfahrwesens einschließlich der Gefahrguttransporte, Angelegenheiten des Fahrschulwesens und Angelegenheiten des Führerscheinwesens, soweit diese entsprechend den Statuten der Kraftfahrzeug-Prüfstelle nicht von dieser wahrgenommen werden.

 

Dem Referat angegliedert:

Kraftfahrzeug-Prüfstelle (KFZ-Prüfstelle) (betriebsähnliche Einrichtung)

Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen

Rechtsangelegenheiten des Eisenbahn-, Luftfahrts-, Schifffahrts- und Seenverkehrswesens, insbesondere Baubewilligungen für Eisenbahnen einschließlich der Sessellifte und Kombinationslifte; Übertragung solcher Aufgaben an das Referat 6/11 bei engem Zusammenhang mit technischen Angelegenheiten; Eisenbahnkreuzungen; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; technische Prüfungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6.

Referat 6/11 – Maschinenbau und Elektrizitätswesen

Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik); Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/10; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.

Anl. 1/07

Text

 

Abteilung 7 – Wasser

Referat 7/01 – Wasser- und Energierecht

Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes.

Referat 7/02 – Schutzwasserwirtschaft

Schutzwasserwirtschaftliche Planung (einschließlich Prioritätenreihung), Finanz- und Ressourcenplanung, Schnittstelle zum BMLFUW (Finanzen, Richtlinienkompetenz); EU-Agenden im Bereich der Schutzwasserwirtschaft; schutzwasserwirtschaftlicher Sachverständigendienst; Landwirtschaftlicher Wasserbau, kulturtechnische Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen, Rutschhangsanierung, Gewässerzustandsaufsicht (morphologische, schutzwasserwirtschaftliche und flussbauliche Belange); fachliche Koordination und Qualitätssicherung; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und der „Salzburger Landesfließgewässer"; Führung des Wasserbauhofes; Begrünungen, Bepflanzungen und Grünverbauungen für alle Bereiche der Abteilungen 4, 6 und 7.

Sachbereich Bundeswasserbauverwaltung: Vollziehung des Wasserbautenförderungsgesetzes, Wahrnehmung der Bundesinteressen gemäß Richtlinien; Schutz- und Regulierungswasserbau (Projektentwicklung, Projekt- und Bauleitung, Bauaufsicht), Bereitstellung schutzwasserwirtschaftlicher Planungsgrundlagen (Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume, Gefahrenzonen, Gewässerentwicklungskonzepte), Schutzwasserbau, Gewässerbetreuung, Gewässerpflege und ökologische Maßnahmen an Bundesgewässern, Konkurrenzgewässern und kleinen Gewässern.

Referat 7/03 – Allgemeine Wasserwirtschaft

Planung und Sachverständigendienst: Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans, weiters des Wasserinformationssystems Salzburg und des Wasserinformationssystems Austria (WISA) gemäß dem 6. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959; Angelegenheiten des Wasserbuches; Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik; Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.

Förderung: Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.

Referat 7/04 – Hydrographischer Dienst

Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959: Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen; Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.

Referat 7/05 – Gewässerschutz

Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung; Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser; Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung; hydrobiologische Untersuchungen im Landeslabor.

Anl. 1/08

Text

 

Abteilung 8 – Finanz- und Vermögensverwaltung

Zentrale Rechnungsstelle (Berichtswesen für die Abteilungsleitung; Finanzstatistik)

Referat 8/01 – Allgemeine Finanzangelegenheiten

Finanz- und Haushaltsrecht; Beurteilung der finanziellen Auswirkungen geplanter Maßnahmen; Landesabgaben mit Ausnahme der Orts- und Kurtaxe; Finanzausgleich; Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bürgschaften und sonstigen Haftungen des Landes; Mitwirkung bei der Erstellung sämtlicher Förderungsrichtlinien; Versicherungsangelegenheiten des Landes, insbesondere Abschluss und Konvertierung sowie Evidenz sämtlicher Versicherungsverträge, Frontoffice des Landes.

 

Referat 8/02 – Budgetangelegenheiten

Landesvoranschlag und Mitwirkung am Rechnungsabschluss; mittel- und langfristige Finanzplanung; Investitionsvorschau; Verwaltung des Finanzvermögens (ausgenommen Beteiligungen, Forderungen) und der Finanzschulden; Controlling des Budgetvollzugs; Fremdmittelbeschaffung; Rücklagengebarung, Kreditüberschreitungen; Mitwirkung bei bestimmten Förderungsmaßnahmen; Subventionsbericht.

 

Referat 8/03 – Zivilrechtsangelegenheiten und Landesliegenschaften

Vertretung des Landes in zivilrechtlichen Angelegenheiten; allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Koordination Service-Center Vertragsrecht; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Rechtsanagelegenheiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung; Koordination Service-Center Vergaberecht; Verfügung (wie etwa Neuerwerb, Veräußerung, Bestandgabe und Belastung), Verwaltung und Betriebsführung von Landesliegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude (ausgenommen von der Verwaltung sind die den Abteilungen 2 und 9 zugeordneten Aufgabenbereiche sowie die Festungen Hohensalzburg, Hohenwerfen und Kniepass, die Burg Mauterndorf sowie die Alte Residenz, die von der betriebsähnlichen Einrichtung „Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung“ verwaltet werden; ausgenommen von Verwaltung und Verfügung sind die den Abteilungen 4 und 6 zugeordneten Aufgabenbereiche, soweit nicht das Einvernehmen mit der Abteilung 8 herzustellen ist); Immobilienmanagement; Amtsraummanagement im Auftrag des Landesamtsdirektors; Facility Management; Verwaltung der Mobilien des Landes, soweit nicht eine andere Dienststelle zuständig ist.

 

Referat 8/04 – Beteiligungen

Umsetzung der Beteiligungsstrategie des Landes; Beteiligungsverwaltung; Controlling der Beteiligungen des Landes (insbesondere hinsichtlich der Finanz- und Personalressourcen unter Einbindung der Aufsicht über andere personalführende Stellen in der Fachgruppe 0/4 und auf der Basis der zentralen Informationssysteme des Landes und der Beteiligungsunternehmen); Sonderstrukturen (Landestheater usw) und Stiftungen; Angelegenheiten der Vereinsmitgliedschaften des Landes im Einvernehmen mit der nach dem Vereinsgegenstand fachlich in Betracht kommenden Abteilung; Evidenz der Entsendung von Vertretern und Vertreterinnen des Landes Salzburg in andere Einrichtungen; Vertretung des Landes in bundesabgabenrechtlichen Angelegenheiten; Koordination Service-Center Steuerrecht; Finanzierung und begleitende Kontrolle von Beteiligungen und ausgewählten Projekten; Sonderprojekte (etwa Landesdienstleistungszentrum, DomQuartier).

 

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung (betriebsähnliche Einrichtung)

Anl. 1/09

Text

 

Abteilung 9 – Gesundheit und Sport

Referat 9/01 – Gesundheitsrecht und Gesundheitsplanung

Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Angelegenheiten der Ärzte, der Zahnärzte, der Hebammen, des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, der Sanitäter und der sonstigen Gesundheitsberufe; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten des Suchtmittel- und Seuchenwesens, des Impfwesens und Apothekenwesens; rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens und des Gemeindesanitätswesens; Angelegenheiten des Rettungswesens einschließlich der Hubschrauber-Rettung; Vollziehung des Krankenanstaltenrechts einschließlich der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes in Krankenanstalten sowie Angelegenheiten der Salzburger Patientenvertretung und Angelegenheiten der Ethikkommission; Angelegenheiten des Patienten- oder Patientinnenentschädigungsfonds; rechtliche Angelegenheiten der Heilvorkommen und Kurorte, soweit es sich nicht um Angelegenheiten nach dem Salzburger Tourismusgesetzes 2003 und die wirtschaftliche Aufsicht über die Kurfonds handelt; rechtliche Angelegenheiten des Gen-Wesens, soweit sie sich nicht auf die Land- und Forstwirtschaft beziehen, sowie der Fortpflanzungsmedizin; rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit nicht besondere gesetzliche Zuständigkeiten bestehen; rechtliche Angelegenheiten des Tierversuchsgesetzes im Bereich der Krankenanstalten; rechtliche Angelegenheiten des Arbeiter- und Angestelltenschutzes im Bereich der Krankenanstalten.

Landesanstalten und Landesheime: Koordination und Wahrnehmung jener Aufgaben, die dem Land Salzburg als Rechtsträger der landeseigenen Wohlfahrts- und Behinderteneinrichtungen zukommen, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Personal, Finanzen, Organisation, Rechtsangelegenheiten und Investitionen; Verwaltungsstelle für die Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein.

Gesundheitsplanung: Angelegenheiten der Gesundheitsplanung; Durchführung von Bedarfserhebungen und -analysen; Mitwirkung am Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie an sonstigen Gesundheitsplanungsprojekten; Erstellung der Regionalen Strukturpläne Gesundheit; Gesundheitsberichterstattung, Erarbeitung von Planungsgrundlagen, insbesondere Aufgaben der Krankenanstaltenstatistik und der Krankenanstaltenkostenrechnung; fachliche Angelegenheiten der Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Aufsicht über die Schulen für die Gesundheits- und Krankenpflege.

Referat 9/02 – Landessanitätsdirektion

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung; Angelegenheiten der Seuchenhygiene und Seuchenprophylaxe, Medizinisches Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens, Impfwesens und Apothekenwesens; Schulgesundheitspflege; fachliche Angelegenheiten der Ärzte und der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe, Ärzteevidenz, Vorsitz bei Aufnahme- und Prüfungskommissionen, fachliche Aufsicht über die Amtsärzte und Sprengelärzte einschließlich deren Fort- und Weiterbildung; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates; fachliche Aufsicht über Krankenanstalten, Kureinrichtungen und Heilvorkommen, Krankenhaushygiene; fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens; amtsärztlicher Sachverständigendienst; medizinische Belange des Katastrophenschutzes, des Umweltschutzes und des Strahlenschutzes, fachliche Angelegenheiten der Epidemiologie, Berichtswesen für Infektionskrankheiten; Schulärztlicher Dienst.

Referat 9/03 – Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz

Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für den Bereich der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände und kosmetischen Mittel und des Wassers für den menschlichen Gebrauch. Konsumentenschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten; Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich; Marktbeobachtung; Angelegenheiten nach dem Preis- und dem Preisauszeichnungsgesetz; Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben; Maß- und Eichwesen; Produktsicherheit soweit diese nicht im Chemikaliengesetz oder im Lebensmittelgesetz geregelt ist; Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen.

Referat 9/04 – Landessportbüro

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.

 

Der Abteilung angegliedert:

1.

Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES)

2.

Konradinum Eugendorf

3.

Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) einschließlich der Aufgabe Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder

4.

Sozialpädagogisches Zentrum

Anl. 1/10

Text

 

Abteilung 10 – Wohnen und Raumplanung

Stabsstelle Raumforschung, grenzüberschreitende Raumplanung und Koordination Raumplanung

Raumforschung und grenzüberschreitende Raumplanung: Raumforschung; Grundlagenforschung zur Salzburger Raumplanung (Raumforschung) und periodische Erstellung des Raumordnungsberichts; Evaluation der Entwicklungsprogramme und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen; Europäische Raumordnung; Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz; Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Raumordnung, Betreuung und Durchführung von grenzüberschreitenden und transnationalen EU-Projekten.

Referat 10/01 – Wohnbau, Finanzangelegenheiten, Controlling

Allgemeine Organisationsangelegenheiten; Berichtswesen; allgemeine Angelegenheiten des Wohnungswesens; Förderungskontrolle; Geschäftsführung des Wohnbauförderungsbeirats; Wohnbauprogramm; Liquiditätsplanung, Mitwirkung am Voranschlag und am Rechnungsabschluss des Wohnbaubudgets, Finanzstatistik, Rücklagengebarung; Wohnberatung.

Referat 10/02 – Wohnbauförderung

Durchführung sämtlicher Förderungsmaßnahmen nach dem geltenden S.WFG 2015 sowie nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968, 1984 und 1990 sowie allen sonstigen Landes- und Bundes-(Sonder)wohnbauförderungsgesetzen samt der entsprechenden Umsetzung in der Objekt- und Subjektförderung, Kundenbetreuung; Wohnbauforschung.

Referat 10/03 – Rechtsangelegenheiten Planen, Bauen, Wohnen

Rechtsangelegenheiten des Bauwesens sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens; Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; Rechtsangelegenheiten der Feuerpolizei einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds; Rechtsangelegenheiten des Raumordnungsgesetzes; Rechtsangelegenheiten des Ortsbildschutzes; Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens nach den bundes- und landesstraßenrechtlichen Vorschriften; Rechtsangelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken sowie die Überwachung und Sicherstellung der Nutzung nicht als Zweitwohnung; Beratung der Gemeinden.

Referat 10/04 – Geodateninfrastruktur

Führung des Salzburger Geographischen Informationssystems SAGIS; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen in Sachen der Geodateninfrastruktur, insbesondere auch in der nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der GIP (Graphen-Integrationsplattform); Beschaffung, Verwaltung und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen.

Referat 10/05 – Raumplanung

Fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung betreffend die räumlichen Entwicklungskonzepte, die Flächenwidmungsplanung, die Bebauungsplanung und die Einzelbewilligungen der Stadt Salzburg; fachliche Angelegenheiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft; Mitwirkung bei der Erstellung von Entwicklungsprogrammen; Grundlagenerstellung in Angelegenheiten der Raumplanung; Aufstellung und Evidenthaltung von Entwicklungsprogrammen; Koordination der Aufstellung und Begutachtung von regionalen Entwicklungskonzepten und Regionalprogrammen; Betreuung der Regionalverbände; Raumverträglichkeits- und Standortprüfungen; Vorbereitung von Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe; Stellungnahmen in Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz; Angelegenheiten des Salzburger Instituts für Raumforschung und Wohnen betreffend den Bereich Raumordnung.

Anl. 1/Anlage