Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Allgemeines Landesdienstleistungsgesetz, Fassung vom 06.06.2023

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 5. Oktober 2011 über allgemeine Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Salzburg (Salzburger Allgemeines Landesdienstleistungsgesetz – S.ALDG)
StF: LGBl Nr 95/2011 (Blg LT 14. GP: RV 80, AB 117, jeweils 4. Sess)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2017, (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess

Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

         Paragraph eins,      Anwendungsbereich

2. Abschnitt

Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde

         Paragraph 2,      Amt der Salzburger Landesregierung als einheitlicher Ansprechpartner

         Paragraph 3,      Anbringen

         Paragraph 4,      Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners

         Paragraph 5,      Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners

         Paragraph 6,      Informationspflichten der Behörden

         Paragraph 7,      Elektronisches Verfahren

         Paragraph 8,      Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien

3. Abschnitt

Genehmigungen

         Paragraph 9,      Empfangsbestätigung

         Paragraph 10,    Entscheidung über Genehmigungsanträge

4. Abschnitt

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit

         Paragraph 11,    Zuständigkeiten

         Paragraph 12,    Verbindungsstelle

         Paragraph 13,    Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit

         Paragraph 14,    Grundsätze

         Paragraph 15,    Verwaltungszusammenarbeit betreffend im Landesgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer

         Paragraph 16,    Verwaltungszusammenarbeit betreffend in anderen EWR-Staaten niedergelassene Dienstleistungserbringer

         Paragraph 17,    Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall

         Paragraph 18,    Vorwarnungsmechanismus

5. Abschnitt

         Paragraph 19,    Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

         Paragraph 20,    Umsetzungshinweis

         Paragraph 21,    Inkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, im Folgenden als Dienstleistungsrichtlinie bezeichnet und mit DL-RL abgekürzt, fallen und von einem in einem Vertragsstaat des Abkommens über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sowie die Paragraphen 9 und 12 dieses Gesetzes sind für landesgesetzlich reglementierte Berufe und auf Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten), der Schweiz oder eines nach Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) erfassten Staates anzuwenden, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen landesgesetzlich geregelten Beruf ausüben wollen und die hiefür erforderliche Berufsqualifikation in einem anderen vom Anwendungsbereich des BQ-AnerG erfassten Staat erworben haben.

§ 2

Text

2. Abschnitt

Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde

Amt der Salzburger Landesregierung als einheitlicher Ansprechpartner

Paragraph 2,

Das Amt der Salzburger Landesregierung übt außer seinen anderen Aufgaben auch die Funktion eines einheitlichen Ansprechpartners für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus.

§ 3

Text

Anbringen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsSchriftliche Anbringen, die in den Funktionsbereich des Amtes der Salzburger Landesregierung als einheitlicher Ansprechpartner gemäß Paragraph 2, fallen, können im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde auch bei diesem eingebracht werden.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 13, Absatz 2,, 5 und 6 sowie 33 Absatz 3, AVG sind auf Anbringen gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Der einheitliche Ansprechpartner hat das Anbringen gemäß Absatz eins und von einem anderen einheitlichen Ansprechpartner weitergeleitete Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten:
    1. Ziffer eins
      an die zuständige Stelle, wenn für die Behandlung des Anbringens eine Behörde sachlich zuständig ist, deren Sprengel sich mit dem Landesgebiet zumindest teilweise deckt;
    2. Ziffer 2
      an einen anderen einheitlichen Ansprechpartner, wenn die Voraussetzung der Ziffer eins, nicht vorliegt.
    Der einheitliche Ansprechpartner hat den Einschreiter von der Weiterleitung zu verständigen.
  4. Absatz 4Die Einbringung eines Anbringens gemäß Absatz eins, beim einheitlichen Ansprechpartner gilt außer im Fall des Paragraph 42, Absatz eins, erster Satz AVG als Einbringung bei der zuständigen Stelle. Ist in den Verwaltungsvorschriften eine bestimmte Form der Einbringung vorgesehen, hat der einheitliche Ansprechpartner die einschreitende Person darauf hinzuweisen. Behördliche Entscheidungsfristen beginnen erst mit dem 3. Werktag nach der Einbringung.
  5. Absatz 5Langen beim einheitlichen Ansprechpartner andere Anbringen als solche gemäß Absatz eins, ein, so hat er diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr der einschreitenden Person an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder die einschreitende Person an diese zu verweisen.
  6. Absatz 6Der einheitliche Ansprechpartner ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt Auftragsverarbeiter (im Sinn des Artikel 4, Ziffer 8, Datenschutz-Grundverordnung) der Stellen, die zur Erledigung der bei ihm eingebrachten oder an ihn weitergeleiteten Anbringen gemäß Absatz eins, zuständig sind.

§ 4

Text

Informationspflichten des einheitliche Ansprechpartners

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDer einheitliche Ansprechpartner hat folgende allgemeine Informationen aktuell, in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die für im Landesgebiet tätige Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere über die dabei einzuhaltenden Verfahren und Formalitäten;
    2. Ziffer 2
      Informationen über die Behörden, die für Verfahren betreffend die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zuständig sind;
    3. Ziffer 3
      Informationen über
      1. Litera a
        die Verfügbarkeit öffentlicher Register und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen sowie
      2. Litera b
        die Bedingungen des Zugangs zu diesen Registern und Datenbanken;
    4. Ziffer 4
      Informationen über Rechtsschutzeinrichtungen
      1. Litera a
        gegen Entscheidungen der Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und des BQ-AnerG sowie
      2. Litera b
        im Fall von Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;
    5. Ziffer 5
      Informationen über Stellen, die zwar keine Behörden sind, aber Dienstleistungserbringer und -empfänger praktisch unterstützen, insbesondere die gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
    6. Ziffer 6
      ein Verzeichnis aller reglementierten Berufe im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 22, BQ-AnerG sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden gemäß Paragraph 22, BQ-AnerG und des nach Artikel 57 b, der Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie eingerichteten Beratungszentrums;
    7. Ziffer 7
      ein Verzeichnis der Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis (Paragraph 2, Ziffer 13, BQ-AnerG) verfügbar ist, einschließlich
      1. Litera a
        der Funktionsweise dieses Ausweises,
      2. Litera b
        der dafür zu entrichtenden Gebühren und Verwaltungsabgaben und
      3. Litera c
        der für die Ausstellung zuständigen Behörden;
    8. Ziffer 8
      ein Verzeichnis alle Berufe, auf die Paragraph 19, BQ-AnerG Anwendung findet;
    9. Ziffer 9
      ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, BQ-AnerG;
    10. Ziffer 10
      die Anforderungen und Verfahren gemäß den Paragraphen 4,, 13, 14, 17 Absatz eins, Ziffer 3 und 19 BQ-AnerG, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Verwaltungsabgaben und der vorzulegenden Unterlagen.
  2. Absatz 2Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die Informationen gemäß Absatz eins, hinausgehen, hat der einheitliche Ansprechpartner den Einschreiter an die zuständigen Behörden oder Stellen zu verweisen.
  3. Absatz 3Der einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen, die Informationen gemäß Absatz eins, betreffen, so schnell wie möglich zu beantworten oder den Einschreiter in Kenntnis zu setzen, dass das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.
  4. Absatz 4Auf Anfrage des Einschreiters hat der einheitliche Ansprechpartner den Verfahrensstand bei der Behörde so schnell wie möglich mitzuteilen.

§ 5

Text

Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches dem einheitlichen Ansprechpartner die nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 6 bis 10 erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Stellen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,, deren Organisation durch Landesgesetz geregelt werden kann, haben dem einheitlichen Ansprechpartner die nach dieser Ziffer erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 3Die Behörde, die der einheitliche Ansprechpartner um Auskunft über den Verfahrensstand (Paragraph 4, Absatz 4,) ersucht hat, hat diesem die Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Text

Informationspflichten der Behörden

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Behörden haben dem Einschreiter auf Anfrage in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 10 zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Behörden haben Anfragen nach Absatz eins, so schnell wie möglich zu beantworten oder den Einschreiter in Kenntnis zu setzen, dass die Anfrage fehlerhaft oder unbegründet ist.

§ 7

Text

Elektronisches Verfahren

Paragraph 7,

  1. Absatz einsBeim einheitlichen Ansprechpartner und bei den Behörden müssen die technischen Voraussetzungen im Sinn des Paragraph 13, Absatz 2, AVG gegeben sein, damit Anbringen in elektronischer Form eingebracht werden können.
  2. Absatz 2Bei den Behörden müssen die technischen Voraussetzungen gegeben sein, damit Zustellungen, die sie durchzuführen beabsichtigen, auch elektronisch nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes erfolgen können.
  3. Absatz 3Absatz eins und 2 gelten nicht für die Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung.

§ 8

Text

Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien

Paragraph 8,

  1. Absatz einsAn Stelle von Originaldokumenten oder beglaubigten Kopien kann der Einschreiter vorlegen:
    1. Ziffer eins
      gemäß Absatz 2, erstellte und signierte elektronische Kopien;
    2. Ziffer 2
      elektronische Kopien, deren Übereinstimmung mit dem Originaldokument durch eine dafür zuständige Stelle eines anderen EWR-Staates elektronisch bestätigt ist.
  2. Absatz eins aAbsatz eins, hindert die Behörden nicht daran, beglaubigte Kopien zu verlangen, wenn anlässlich der Überprüfung begründete Zweifel entstehen oder sich dies aus anderen Gründen als unbedingt notwendig erweist.
  3. Absatz 2Einschreiter können bei den Behörden nach Maßgabe der vorhandenen technischen Voraussetzungen elektronische Kopien von Originaldokumenten anfertigen lassen. Die Übereinstimmung der elektronischen Kopie mit dem Original ist durch eine Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) zu bestätigen.

§ 9

Text

3. Abschnitt

Genehmigungen

Empfangsbestätigung

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie zuständige Stelle gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, hat über einen Antrag auf Genehmigung so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:
    1. Ziffer eins
      den Beginn und die Dauer der Entscheidungsfrist nach den Verwaltungsvorschriften oder nach Paragraph 10, Absatz 2 und 3;
    2. Ziffer 2
      den Hinweis auf einen möglichen Mängelbehebungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG und dessen Rechtsfolgen;
    3. Ziffer 3
      in Abhängigkeit von den Verwaltungsvorschriften den Hinweis auf eine mögliche Fristverlängerung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, sowie die Rechtsfolge gemäß Paragraph 10, Absatz eins und die Bestätigung darüber gemäß Paragraph 10, Absatz 4 ;,
    4. Ziffer 4
      die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.
  2. Absatz 2Die zuständige Stelle gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, hat über eine Anzeige betreffend die Ausübung einer Dienstleistung zwecks Erlangung der Berechtigung dazu in Folge Nichtuntersagung so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:
    1. Ziffer eins
      den Beginn und die Dauer der nach den Verwaltungsvorschriften maßgeblichen Fristen;
    2. Ziffer 2
      den Hinweis auf einen möglichen Mängelbehebungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG und dessen Rechtsfolgen;
    3. Ziffer 3
      die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.

§ 10

Text

Entscheidung über Genehmigungsanträge

Paragraph 10,

  1. Absatz einsSoweit die Verwaltungsvorschriften dies vorsehen, gilt die Genehmigung eines Antrages von Gesetzes wegen als erteilt, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen worden ist.
  2. Absatz 2Die Frist gemäß Absatz eins, beträgt drei Monate, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die Behörde kann die Entscheidungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit notwendig ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und vor Ablauf der Entscheidungsfrist den Parteien des Verfahrens mitzuteilen.
  3. Absatz 3Anträge, auf die Absatz eins, zur Anwendung kommt, sind schriftlich einzubringen. Die Entscheidungsfrist beginnt erst mit rechtzeitigem Vorliegen eines mängelfreien Antrages, worauf im Fall eines Mängelbehebungsauftrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG hinzuweisen ist.
  4. Absatz 4Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, hat die Behörde den Eintritt der Rechtsfolge gemäß Absatz eins, (Genehmigungsfiktion) so schnell wie möglich schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist den Parteien des Verfahrens zuzustellen. Jede Partei hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Bestätigung einen Bescheid darüber zu begehren.
  5. Absatz 5Auf die gemäß Absatz eins, fingierte Genehmigung sind die Paragraphen 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden.

§ 11

Text

4. Abschnitt

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit

Zuständigkeiten

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDie Behörden sind in jenen Fällen, in denen sie sachlich und örtlich zuständig sind, zur Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Staaten verpflichtet.
  2. Absatz 2Im Fall ihrer Unzuständigkeit hat die Behörde ein Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit an die zuständige Behörde zu übermitteln. Zweifelt die Behörde am Vorliegen einer innerstaatlichen Zuständigkeit, hat sie das Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit an die Verbindungsstelle zu übermitteln.
  3. Absatz 3Behörde im Sinn dieses Abschnittes ist auch das Landesverwaltungsgericht.

§ 12

Text

Verbindungsstelle

Paragraph 12,

  1. Absatz einsVerbindungsstelle für Angelegenheiten, die unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist das Amt der Salzburger Landesregierung.
  2. Absatz 2Treten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden Schwierigkeiten im Sinn des Absatz 3, auf, können sie die Verbindungsstelle um Unterstützung ersuchen.
  3. Absatz 3Die Verbindungsstelle hat die Behörden bei Schwierigkeiten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen, insbesondere
    1. Ziffer eins
      wenn eine Behörde keinen Zugang zum Binnenmarktinformationssystem der Europäischen Union (IMI) hat;
    2. Ziffer 2
      bei der Übermittlung von Informationen im Sinn von Artikel 10, Absatz 3, DL-RL zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von Anforderungen, die für die Erteilung einer Genehmigung erforderlich sind;
    3. Ziffer 3
      bei der Ermittlung der zuständigen Behörde, wenn eine Behörde eines anderen EWR-Staates ein Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit an eine unzuständige Behörde gerichtet hat.
  4. Absatz 4Darüber hinaus hat die Verbindungsstelle in den Angelegenheiten der Paragraphen 17 und 18 tätig zu werden.
  5. Absatz 5Fehlt es an einer innerstaatlichen Zuständigkeit, hat die Verbindungsstelle das Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit unter begründetem Hinweis darauf unverzüglich an die ersuchende Behörde zurückzustellen.
  6. Absatz 6Die Verbindungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absatz 3 bis 5 Auftragsverarbeiter (im Sinn des Artikel 4, Ziffer 8, Datenschutz-Grundverordnung) der zur Verwaltungszusammenarbeit verpflichteten Stellen.

§ 13

Text

Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit

Paragraph 13,

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden, soweit in Umsetzung anderer Rechtsakte der Europäischen Union eine Verwaltungszusammenarbeit vorgesehen ist.

§ 14

Text

Grundsätze

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDie Behörden haben die ihnen in Bezug auf innerstaatliche Sachverhalte zukommenden Ermittlungs- oder Übermittlungsbefugnisse auch in den Fällen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Staaten im Sinn der Paragraphen 14 bis 17 auszuüben. Insbesondere dürfen die Behörden Informationen nur dann übermitteln, wenn sie über diese rechtmäßig verfügen oder diese rechtmäßig ermitteln können und soweit deren Übermittlung notwendig und verhältnismäßig ist.
  2. Absatz 2Disziplinarmaßnahmen, Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Sanktionen dürfen nur mitgeteilt werden, wenn sie rechtskräftig und von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder die berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind. Dabei ist anzugeben, auf Grund welcher Rechtsvorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde. Der Dienstleistungserbringer ist unverzüglich zu informieren.
  3. Absatz 3In einem Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit hat die Behörde ihre Zuständigkeit und die Erforderlichkeit des Inhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaft zu machen. Die Behörde darf die von der Behörde eines anderen EWR-Staates angeforderten Informationen nur übermitteln, wenn diese ihre Zuständigkeit und die Erforderlichkeit des Inhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaft gemacht hat, widrigenfalls das Ersuchen unter Hinweis darauf zurückzustellen ist. Die von der Behörde eines anderen EWR-Staates übermittelten Informationen dürfen nur für die Angelegenheit verwendet werden, für die sie gemäß den Paragraphen 14 bis 17 angefordert oder übermittelt worden sind.
  4. Absatz 4Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Paragraphen 14 bis 17 können Daten insbesondere Folgendes betreffend übermittelt werden:
    1. Ziffer eins
      Name, Kontaktdaten, Rechtsform, Niederlassung und Registereintragung des Dienstleistungserbringers;
    2. Ziffer 2
      Rechtmäßigkeit der Ausübung der Dienstleistung;
    3. Ziffer 3
      Dokumente des Dienstleistungserbringers wie etwa Gesellschaftsvertrag;
    4. Ziffer 4
      Vertretung des Dienstleistungserbringers;
    5. Ziffer 5
      Versicherungsschutz des Dienstleistungserbringers;
    6. Ziffer 6
      Konformitätsprüfungen und Zertifizierungsdienste;
    7. Ziffer 7
      Ausrüstungsgegenstände;
    8. Ziffer 8
      tatsächliches Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Dienstleistungserbringer und einer bestimmten Person;
    9. Ziffer 9
      Insolvenz;
    10. Ziffer 10
      gemeinsame Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten durch den Dienstleistungserbringer oder Ausübung solcher Tätigkeiten in einer Partnerschaft;
    11. Ziffer 11
      Informationspflichten des Dienstleistungserbringers;
    12. Ziffer 12
      kommerzielle Kommunikation des Dienstleistungserbringers im Sinn des Artikel 4, Ziffer 12, DL-RL;
    13. Ziffer 13
      Bestehen einer Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt auf Grund einer Dienstleistung;
    14. Ziffer 14
      Informationen gemäß Absatz 2,
  5. Absatz 5Informationen gemäß den Paragraphen 14 bis 17 sind grundsätzlich im Weg des Binnenmarktinformationssystems der EU (IMI) auszutauschen. In dringenden Fällen oder dann, wenn dies aus sonstigen Gründen ausnahmsweise zweckmäßig erscheint, können diese Informationen auch auf andere Weise ausgetauscht werden.
  6. Absatz 6Von Behörden anderer EWR-Staaten angeforderte Informationen sind so schnell wie möglich zu übermitteln.
  7. Absatz 7Bei der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Paragraphen 14 bis 17 ist zu gewährleisten, dass jede Übermittlung und jeder Empfang von personenbezogenen Daten protokolliert wird. Diese Protokollierung hat den Anlass der Übermittlung, die übermittelten bzw empfangenen personenbezogenen Daten, das Datum der Übermittlung bzw des Empfangs und die Bezeichnung der beteiligten Behörde zu umfassen. Darüber hinaus ist die im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Paragraphen 14 bis 17 für die innerstaatliche Behörde tätige Person zu protokollieren.
  8. Absatz 8Treten bei der Beantwortung eines Ersuchens um Verwaltungszusammenarbeit Schwierigkeiten auf, hat die ersuchte Behörde umgehend die ersuchende Behörde zu informieren.

§ 15

Text

Verwaltungszusammenarbeit betreffend im Landesgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDie Behörden haben die von ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu treffenden Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf im Gebiet des Landes Salzburg niedergelassene Dienstleistungserbringer auch dann zu ergreifen, wenn die Dienstleistung in einem anderen EWR-Staat erbracht worden ist oder wird oder dort Schaden verursacht hat.
  2. Absatz 2Die Behörde hat im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der im Gebiet des Landes Salzburg niedergelassen ist und in einem anderen EWR-Staat eine Dienstleistung erbringt, eine Niederlassung plant oder niedergelassen ist, die Behörde dieses EWR-Staates um die Übermittlung von Informationen und die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen zu ersuchen, wenn dies für die Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
  3. Absatz 3Auf Ersuchen der Behörde eines anderen EWR-Staates in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der im Gebiet des Landes Salzburg niedergelassen ist und in diesem anderen EWR-Staat eine Dienstleistung erbringt, eine Niederlassung plant oder niedergelassen ist, hat die Behörde die erforderlichen Informationen zu übermitteln, die erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vorzunehmen und die ersuchende Behörde über die Ergebnisse und gegebenenfalls veranlassten Maßnahmen zu informieren.

§ 16

Text

Verwaltungszusammenarbeit betreffend in anderen EWR-Staaten niedergelassene Dienstleistungserbringer

Paragraph 16,

  1. Absatz einsAuf Ersuchen der Behörde eines anderen EWR-Staates in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der in diesem anderen EWR-Staat niedergelassen ist und im Gebiet des Landes Salzburg eine Dienstleistung erbringt oder eine Niederlassung plant, hat die Behörde die erforderlichen Informationen zu übermitteln, die erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vorzunehmen und die ersuchende Behörde über die Ergebnisse und gegebenenfalls veranlassten Maßnahmen zu informieren.
  2. Absatz 2Die Behörde hat im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen EWR-Staat niedergelassen ist und im Gebiet des Landes Salzburg eine Dienstleistung erbringt oder eine Niederlassung plant, die Behörde dieses EWR-Staates um die Übermittlung von Informationen und die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen zu ersuchen, wenn dies für die Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Sie kann ferner die Behörde des anderen EWR-Staates ersuchen, über die Einhaltung von dessen Vorschriften zu informieren.

§ 17

Text

Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall

Paragraph 17,

  1. Absatz einsBeabsichtigt eine Behörde gemäß Artikel 18, DL-RL Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Dienstleistung zu ergreifen, hat sie zunächst im Weg der Verbindungsstelle die Behörde des Niederlassungsstaates über die Dienstleistung und den Sachverhalt zu informieren und diese zu ersuchen, Maßnahmen gegen den Dienstleistungserbringer zu ergreifen.
  2. Absatz 2Nach Beantwortung des Ersuchens gemäß Absatz eins, durch die Behörde des Niederlassungsstaates hat die Behörde im Weg der Verbindungsstelle die Behörde des Niederlassungsstaates und die EU-Kommission gegebenenfalls über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten und mitzuteilen,
    1. Ziffer eins
      aus welchen Gründen die von der Behörde des Niederlassungsstaates getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen nach Absatz eins, für unzureichend gehalten werden und
    2. Ziffer 2
      warum die beabsichtigten Maßnahmen die Voraussetzungen des Artikel 18, DL-RL erfüllen.
  3. Absatz 3Die beabsichtigten Maßnahmen dürfen frühestens 15 Werktage nach Absendung der im Absatz 2, genannten Mitteilung getroffen werden.
  4. Absatz 4In dringenden Fällen kann die Behörde abweichend von dem in den Absatz eins bis 3 festgelegten Verfahren Maßnahmen gemäß Artikel 18, DL-RL ergreifen, die sie der Behörde des Niederlassungsstaates und der EU-Kommission unverzüglich im Weg der Verbindungsstelle unter Begründung der Dringlichkeit mitzuteilen hat.
  5. Absatz 5Die Behörde hat den Sachverhalt, der Anlass für das Ersuchen eines anderen EWR-Staates gemäß Artikel 35, Absatz 2, erster Satz DL-RL ist, unverzüglich zu überprüfen und der ersuchenden Behörde im Weg der Verbindungsstelle unverzüglich mitzuteilen, welche Maßnahmen getroffen worden oder beabsichtigt sind oder aus welchen Gründen keine Maßnahme getroffen wird.

§ 18

Text

Vorwarnungsmechanismus

Paragraph 18,

  1. Absatz einsErlangt eine Behörde Kenntnis von einem Verhalten eines Dienstleistungserbringers, von dem eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, hat sie im Wege der Verbindungsstelle unverzüglich die Behörden sowie die anderen betroffenen EWR-Staaten und die EU-Kommission zu informieren, wenn eine solche Meldung erforderlich ist. Der Dienstleistungserbringer muss in der Meldung so genau wie möglich bezeichnet werden.
  2. Absatz 2Meldungen anderer EWR-Staaten gemäß Artikel 29, Absatz 3 und Artikel 32, Absatz eins, DL-RL betreffend einen Dienstleistungserbringer, von dem eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, sind von der Verbindungsstelle entgegenzunehmen und unverzüglich an die Behörden weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Wenn es zweckmäßig ist, kann die Behörde in Bezug auf eine gemäß Absatz eins, oder 2 erfolgte Vorwarnung im Weg der Verbindungsstelle den Behörden, den anderen betroffenen EWR-Staaten und der EU-Kommission zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen oder Fragen an diese richten.
  4. Absatz 4Die Behörde hat den betroffenen Dienstleistungserbringer unverzüglich über eine Meldung gemäß Absatz eins, oder 3 zu informieren. Dieser kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem mit Bescheid zu erledigenden Verfahren bei der Behörde, die die Meldung erstattet hat, beantragen. Wird im Rahmen einer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so hat die Behörde die Meldung richtig zu stellen oder zurückzuziehen.

§ 19

Text

5. Abschnitt

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

Paragraph 19,

  1. Absatz einsDie in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl römisch eins Nr 161/2013;
    2. Ziffer 2
      E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl römisch eins Nr 10/2004; Gesetz BGBl römisch eins Nr 32/2018;
    3. Ziffer 3
      Zustellgesetz – ZustG, BGBl Nr 200/1982; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 40 aus 2017,.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.

§ 20

Text

Umsetzungshinweis

Paragraph 20,

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016. Die Richtlinie ist in den vorstehenden Bestimmungen als Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie bezeichnet;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006.

§ 21

Text

Inkrafttreten

Paragraph 21,

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 16. November 2011 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen eins, Absatz 2,, 3 Absatz eins und 3, 4, 5 Absatz eins,, (§) 6, 7 Absatz 3,, (§) 8, 11 Absatz 3,, (§) 19 und 20 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2017, treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 3, Absatz 6,, 12 Absatz 6,, 14 Absatz 7 und (§) 19 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.