Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Brauchtumsfeuer-Verordnung, Fassung vom 28.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 18. März 2011, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien für Brauchtumsfeuer zugelassen werden (Brauchtumsfeuer-Verordnung)
StF: LGBl Nr 38/2011

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 27 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2021,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 6, des Bundesluftreinhaltegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 137 aus 2002,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Zeitliche Beschränkungen des Abbrennens von Brauchtumsfeuern

Paragraph eins,

  1. Absatz einsAls Brauchtumsfeuer gelten die folgenden Feuer, wenn diese zur Pflege des bekannten überlieferten Brauchtums im Land Salzburg von einem Verein, einer Orts- oder Glaubensgemeinschaft oder auch einer sonstigen Personengruppe abgebrannt werden und allgemein zur Teilnahme offen stehen:
    1. Ziffer eins
      die am Abend des Karsamstag und in der Nacht vom Karsamstag auf den Ostersonntag abgebrannten Osterfeuer;
    2. Ziffer 2
      die am Abend des 21. Juni und in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni abgebrannten Feuer zur Sommersonnenwende;
    3. Ziffer 3
      die am Abend des 24. Juni und in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni abgebrannten Johannisfeuer;
    4. Ziffer 4
      die am Abend des 21. Dezember und in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember abgebrannten Feuer zur Wintersonnenwende.
  2. Absatz 2Brauchtumsfeuer dürfen ab dem Samstag, der den im Absatz eins, Ziffer eins bis 4 festgelegten Zeiten jeweils unmittelbar vorangeht, bis zum zweitnachfolgenden Sonntag einmal abgebrannt werden.

§ 2

Text

Sicherheitsvorkehrungen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDer Veranstalter hat für die Durchführung eines Brauchtumsfeuers eine volljährige Person zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, die für die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich ist. Wird kein Sicherheitsbeauftragter bestellt, ist der nach den Organisationsvorschriften des Veranstalters zu dessen Vertretung nach außen Berufene für die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich.
  2. Absatz 2Das Abbrennen von Brauchtumsfeuern ist der nach dem Brandort örtlich zuständigen Feuerwehr rechtzeitig, spätestens jedoch am Tag vor dessen Durchführung anzuzeigen. Die Anzeige hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Ort der Feuerstelle sowie Art und Ausmaß des Brennmaterials,
    2. Ziffer 2
      Name, Anschrift und Telefonnummer des für die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen Verantwortlichen.
  3. Absatz 3Zum Entzünden oder zur Aufrechterhaltung eines Brauchtumsfeuers dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gruppen A und B der Gefahrenklassen römisch eins und römisch II der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl Nr 240/ 1991, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 351 aus 2005,, die einen Flammpunkt bis einschließlich 55° Celsius aufweisen (Brandbeschleuniger), verwendet werden.
  4. Absatz 4Die Beschickung von Brauchtumsfeuern darf ausschließlich mit trockenem unbehandelten Holz erfolgen. Soweit die Pflege des bekannten überlieferten Brauchtums im Land Salzburg es erfordert, können auch Stroh oder Heu mitverbrannt werden.
  5. Absatz 5Der für die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass
    1. Ziffer eins
      Besucher den notwendigen Sicherheitsabstand zum Feuer einhalten, damit diese nicht durch das Einbrechen von Holzstößen oder durch Funkenflug verletzt werden;
    2. Ziffer 2
      eine Belästigung der Nachbarschaft, insbesondere durch starke Rauchentwicklung, vermieden wird;
    3. Ziffer 3
      die Rauchentwicklung möglichst gering gehalten wird;
    4. Ziffer 4
      geeignete Maßnahmen getroffen werden, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers zu verhindern;
    5. Ziffer 5
      Brauchtumsfeuer nicht unbeaufsichtigt gelassen werden und vor dem endgültigen Verlassen der Feuerstelle Feuer und Glut verlässlich gelöscht werden, sodass jedes ungewollte Wiederentfachen des Feuers, etwa durch heftigere Windstöße, mit Sicherheit ausgeschlossen ist.

§ 3

Text

Verhältnis zur Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973

Paragraph 3,

Die Bestimmung des Paragraph 4, der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 über das Verbrennen im Freien, insbesondere die Bewilligungspflicht des Verbrennens von Sachen im Freien mit erheblicher Entwicklung von Flammen, Rauch oder Funkenflug und das Verbot des Verbrennens im Freien bei starkem Wind und großer Trockenheit, bleiben durch diese Verordnung unberührt.

§ 4

Text

Inkrafttreten

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2, findet im Jahr 2020 keine Anwendung.
  3. Absatz 3Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2, findet im Jahr 2021 keine Anwendung.