Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Bürmooser Moor - Europaschutzgebietsverordnung, Fassung vom 22.06.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. November 2008, mit der Teile der Gemeinde Bürmoos zum Natur- und Europaschutzgebiet erklärt werden (Bürmooser Moor - Europaschutzgebietsverordnung)
StF: LGBl Nr 97/2008

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 19 bis 21 und 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Natur- und Europaschutzgebiet

§ 1

(1) Die im Gebiet der Gemeinde Bürmoos gelegenen Teilflächen des Bürmooser Moores werden zum Natur- und Europaschutzgebiet erklärt.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und bei der Gemeinde Bürmoos während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 2

Text

Schutzzweck

§ 2

Diese Verordnung dient:

1.

der Erhaltung des Bürmooser Moores als Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für

a)

Vogelarten gemäß Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (zB Blaukelchen, Rohrweihe, Silberreiher, Eisvogel),

b)

Zugvogelarten,

c)

weitere seltene und gefährdete Vogelarten;

2.

der Erhaltung des Bürmooser Moores als Lebensraum für Amphibien und Reptilien gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Kammmolche);

3.

der Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensräume der in Z 1 und Z 2 genannten Arten;

4.

der Erhaltung des Charakters der Landschaft als halboffenes Feuchtgebiet mit mosaikartiger Struktur;

5.

der Erhaltung geschützter und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und deren Lebensräume.

§ 3

Text

Schutzbestimmungen

§ 3

(1) Im Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.

Als Eingriffe gelten auch folgende Maßnahmen:

1.

das Betreten des Schutzgebietes außerhalb der gekennzeichneten Wanderwege und das Betreten von Eisflächen;

2.

das Betreten des Schutzgebietes in der Zeit zwischen 19:00 Uhr und 7:00 Uhr, in der Zeit vom 1. Oktober jeden Jahres bis zum 31. März des Folgejahres jedoch in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 7:00 Uhr;

3.

das Langlaufen außerhalb der gekennzeichneten Loipe;

4.

das Befahren des Schutzgebietes mit Fahrzeugen aller Art;

5.

das Baden und die Verwendung von Wasserfahrzeugen oder Schwimmkörpern;

6.

das Reiten;

7.

jede Lärmerregung, die eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes bewirken kann;

8.

das Mitführen von nicht angeleinten Hunden;

9.

das Durchführen von Abflügen oder Landungen oder das Überfliegen mit Luftfahrzeugen oder selbstständig im Flug verwendbaren Luftfahrtgeräten;

10.

die Ausübung der Fischerei;

11.

Neuaufforstungen;

12.

das Ausbringen von Pestiziden oder Düngemitteln.

(2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind folgende Maßnahmen ausgenommen:

1.

die bisher ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung oder eine solche landwirtschaftliche Nutzung, die dem von der Landesregierung für dieses Gebiet erstellten Landschaftspflegeplan entspricht;

2.

die bisher ausgeübte ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.

die rechtmäßige Ausübung der Jagd;

4.

das Befahren von Wegen im Rahmen von Maßnahmen der Besucherlenkung durch Organe des Vereines “Torferneuerungsverein Bürmoos”;

5.

das Befahren von Wegen im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft;

6.

notwendige Betreuungs- und Erhaltungsarbeiten an bestehenden Anlagen (zB die Instandhaltung von Wegen und von Besuchereinrichtungen);

7.

die Instandhaltung der stehenden und fließenden Gewässer;

8.

die Neuerrichtung von landschaftsgerechten und nicht freistehenden Hochständen;

9.

die Wiedererrichtung rechtmäßig bestehender Anlagen, die der Ausübung der Land- und Forstwirtschaft oder Jagd gedient haben, wenn sie für diese Zwecke und in diesem Ausmaß weiterhin erforderlich sind;

10.

das Überfliegen auf der Transitstrecke “Tachingersee-Grabensee” (Aeronautical Information Publication Austria – AIP, Band 2, LOWS AD 2.24-9), An- und Abflüge von bzw zu den Flughäfen Salzburg und München, Flüge auf den in der AIP

(ENR 6.2-A und 6.2-B) kundgemachten Strecken sowie Ambulanz-, Such-, Rettungs- und Einsatzflüge.

§ 4

Text

Ausnahmebewilligungen

§ 4

(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall für die im Abs 2 angeführten Maßnahmen Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Schutzzwecken des Schutzgebietes gemäß § 2 Z 3 bis 5 nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 2 Z 1 und 2 zu erwarten ist.

(2) Als Maßnahmen, die einer Bewilligung gemäß Abs. 1 zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:

1.

wissenschaftliche Erhebungen;

2.

Maßnahmen zur Besucherlenkung;

3.

die Errichtung von Besuchereinrichtungen;

4.

die Errichtung von freistehenden Hochständen.

§ 5

Text

Kennzeichnung des Schutzgebietes

§ 5

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift “Natur- und Europaschutzgebiet Bürmooser Moor” und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.

§ 6

Text

Hinweis auf Strafbestimmungen

§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Schutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.

§ 7

Text

Umsetzungshinweis

§ 7

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl Nr L 103 vom 25. April 1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl Nr L 223 vom 13. August 1997.

§ 8

Text

Inkrafttreten

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.

(2) Die §§ 2 und 4 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.