Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Leichen- und Bestattungsverordnung, Fassung vom 05.06.2023

LGBl Nr 54/2010Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2010,

LGBl Nr 27/2015Landesgesetzblatt Nr 27 aus 2015,

LGBl Nr 14/2023Landesgesetzblatt Nr 14 aus 2023,

Auf Grund der §§ 4 Abs 1, 9 Abs 1, 10 Abs 4, 22 Abs 1 und 24 Abs 3 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986, LGBl Nr 84, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4, Absatz eins,, 9 Absatz eins,, 10 Absatz 4,, 22 Absatz eins und 24 Absatz 3, des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986, Landesgesetzblatt Nr 84, in der geltenden Fassung wird verordnet:

1. Abschnitt
Bestattung

Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen

§ 1Paragraph eins,

1. (1)Absatz einsFriedhöfe dürfen nur in Gebieten errichtet und erweitert werden, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Friedhöfe (§ 19 Z 8 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998) ausgewiesen sind.Friedhöfe dürfen nur in Gebieten errichtet und erweitert werden, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Friedhöfe (Paragraph 19, Ziffer 8, Salzburger Raumordnungsgesetz 1998) ausgewiesen sind.
2. (2)Absatz 2Die für Friedhöfe zur Verwendung kommenden Grundflächen sollen einen möglichst luftdurchlässigen, leichten und trockenen Boden aufweisen. Der Grundwasserstand (Höchststand) darf nicht über 3 m unterhalb Bodenniveau reichen.
3. (3)Absatz 3Innerhalb von Wasserschutzgebieten dürfen Friedhöfe nicht errichtet und erweitert werden. Außerhalb solcher Gebiete sind Friedhöfe grundsätzlich grundwasser-stromabwärts von Brunnen und Quellen so anzulegen, dass Grundwasser, das als Trinkwasser benützt wird, durch den Friedhof nicht verunreinigt und verseucht wird.
4. (4)Absatz 4Jeder Friedhof hat mindestens eine Auslaufstelle für sanitär einwandfreies Wasser und geeignete Einrichtungen zur Abfallentsorgung aufzuweisen.

Gräber und Grüfte

§ 2Paragraph 2,

1. (1)Absatz einsFür die Graböffnung von Gräbern in und außerhalb von Friedhöfen gelten folgende Mindestmaße:

   1. a)Litera a
      Erdgräber für einfachen Belag (Einzelgräber):

      Länge: 2,0 m; Breite: 0,80 m; Tiefe: 1,80 m;
   2. b)Litera b
      Erdgräber für mehrfachen Belag (Doppel- oder Familiengräber):

      Länge und Breite wie bei Einzelgräbern; Tiefe 2,50 m;
   3. c)Litera c
      Aschengrabstellen: Tiefe 0,60 m.
2. (2)Absatz 2Die Grabtiefe ist bei Erdgräbern für mehrfachen Belag so zu wählen, dass der am höchsten liegende Sarg mit mindestens 1 m Erdreich überdeckt ist.
3. (3)Absatz 3Der seitliche Abstand zwischen Erdgräbern hat mindestens 0,60 m zu betragen.
4. (4)Absatz 4Grüfte müssen in und außerhalb von Friedhöfen fugenlos abgedeckt sein. Der Boden der Grüfte ist gegen die Mitte zu leicht abschüssig auszubilden; am Tiefpunkt ist ein Auslauf zur Versickerung von Flüssigkeiten vorzusehen.
5. (5)Absatz 5Die Mindestruhefrist für Erdgräber beträgt zehn Jahre.

Särge

§ 3Paragraph 3,

1. (1)Absatz einsFür die Erdbestattung dürfen nur Vollholzsärge aus Weichholz verwendet werden. In den Fällen, auf welche das Internationale Übereinkommen über Leichenbeförderung, kundgemacht unter BGBl Nr 515/1978, Anwendung findet, ist die Erdbestattung auch in den für die Beförderung der Leichen erforderlich gewesenen Särgen zulässig.Für die Erdbestattung dürfen nur Vollholzsärge aus Weichholz verwendet werden. In den Fällen, auf welche das Internationale Übereinkommen über Leichenbeförderung, kundgemacht unter Bundesgesetzblatt Nr 515 aus 1978,, Anwendung findet, ist die Erdbestattung auch in den für die Beförderung der Leichen erforderlich gewesenen Särgen zulässig.
2. (2)Absatz 2Bei Grüften sind verlötete Metallsärge oder Hartholzsärge mit verlötetem Metalleinsatz zu verwenden.
3. (3)Absatz 3Die Beschaffenheit der Särge für Leichen von Personen, die mit anzeigepflichtigen Krankheiten behaftet waren, richtet sich nach der Verordnung vom 29. September 1914, RGBl Nr 263, betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen, wobei die Versargung dieser Leichen nach den Vorschreibungen des Totenbeschauers oder bei Überführungen der Leichen des Amtsarztes der Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen hat.
4. (4)Absatz 4Bei der Feuerbestattung sind die Leichen in den Särgen einzuäschern, in denen sie zur Feuerbestattungsanlage gelangen. Die Särge müssen aus unbehandeltem oder nur mit Bienenwachs oder wasserverdünnbaren Lasuren behandeltem Vollholz bestehen. Metall- oder Kunststoffbeschläge und -einsätze sind unzulässig. Als Unterlage für die Leiche sowie als Füllmasse für etwaige Kissen sind Säge- oder Hobelspäne, Holzwolle, Torfmull oder sonstige natürliche, saugfähige Stoffe zu benützen. Die Auskleidung des Sarges sowie die Bekleidung der Leichen kann in der üblichen Weise erfolgen, doch sind zur Befestigung der Auskleidung Metallstifte unzulässig; Heftklammern dürfen nur in der unbedingt notwendigen Zahl verwendet werden.

Bestattungshüllen

§ 4Paragraph 4,

Die bei der Leichenbestattung verwendeten Kunststoffhüllen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen und dürfen keine löslichen, schwermetallhaltigen Pigmente sowie Weichmacher enthalten.

Urnen

§ 5Paragraph 5,

Urnen (§ 21 Abs. 1 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986) haben aus korrosionsfähigem Stahl oder biologisch abbaubaren Kunststoffkapseln zu bestehen. Beschichtungen von Urnen dürfen keine schwermetallhaltigen Pigmente enthalten.Urnen (Paragraph 21, Absatz eins, Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986) haben aus korrosionsfähigem Stahl oder biologisch abbaubaren Kunststoffkapseln zu bestehen. Beschichtungen von Urnen dürfen keine schwermetallhaltigen Pigmente enthalten.

Feuerbestattungsanlagen

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsBei jeder Feuerbestattungsanlage muss eine Leichenkühlkammer eingerichtet sein. Diese muss so groß sein, dass sie zur Aufbewahrung der voraussichtlich zu erwartenden Zahl an Leichen ausreicht; mindestens müssen zwei Leichen gleichzeitig Platz finden können.
2. (2)Absatz 2Jede Feuerbestattungsanlage muss über eine ausreichende Zahl an Einäscherungskammern verfügen.
3. (3)Absatz 3Jede Feuerbestattungsanlage muss so ausgestattet sein, dass den luftreinhaltungsrechtlichen Vorschriften des Bundes entsprochen wird.

Einäscherung

§ 7Paragraph 7,

1. (1)Absatz einsIn jeder Einäscherungskammer darf jeweils nur eine Leiche eingeäschert werden.
2. (2)Absatz 2Über die in der Feuerbestattungsanlage vorgenommenen Einäscherungen ist ein Einäscherungsverzeichnis zu führen, in das einzutragen sind:

   1. 1.Ziffer eins
      laufende Nummer der Einäscherung;
   2. 2.Ziffer 2
      Familien- und Vorname des bzw der Verstorbenen;
   3. 3.Ziffer 3
      Geburtsdatum;
   4. 4.Ziffer 4
      Todestag und Sterbeort;
   5. 5.Ziffer 5
      Tag und Stunde der Einäscherung;
   6. 6.Ziffer 6
      Beisetzung oder Versendung der Urne (Datum, Ort der Beisetzung bzw Anschrift, an die die Urne versendet worden ist);
   7. 7.Ziffer 7
      Änderung des Beisetzungsortes der Urne samt neuem Beisetzungsort bzw Anschrift, an die die Urne versendet worden ist.

   Das Einäscherungsverzeichnis ist mit den zugrunde liegenden Urkunden (Totenbeschaubefund usw) 30 Jahre nach der letzten im Verzeichnis erfolgten Eintragung aufzubewahren.
3. (3)Absatz 3An den Särgen ist vor der Einbringung in den Verbrennungsofen ein durch die Ofenhitze nicht zerstörbares Schild anzubringen, auf dem die Bezeichnung der Feuerbestattungsanlage und die Nummer, unter der die Eintragung in das Einäscherungsverzeichnis erfolgt ist, deutlich sichtbar eingeschlagen sein müssen. Die Aschenreste jeder Leiche sind mit dem Nummernschild in einem Behältnis (Urne) zu sammeln, das durch eine von der Bezirksverwaltungsbehörde bestellte Person zu verschließen ist. Der Deckel des Behältnisses ist mit einem festsitzenden, dauerhaften Schild zu versehen, das in deutlich geprägter Schrift folgende Angaben zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      die mit dem Einäscherungsverzeichnis und dem Nummernschild in der Asche übereinstimmende Einäscherungsnummer;
   2. 2.Ziffer 2
      Familien- und Vorname des bzw der Verstorbenen;
   3. 3.Ziffer 3
      Geburtsdatum;
   4. 4.Ziffer 4
      Todestag;
   5. 5.Ziffer 5
      Ort und Tag der Einäscherung.

2. Abschnitt
Überführung von Leichen

Allgemeines

§ 8Paragraph 8,

Alle mit der Versargung und Beförderung von Leichen betrauten Personen haben im Rahmen dieser Tätigkeit entsprechend pietätvolles, der Würde des bzw der Verstorbenen Rechnung tragendes Verhalten an den Tag zu legen.

Versargungsvorschriften

§ 9Paragraph 9,

1. (1)Absatz einsJede Leiche ist vor der Überführung in einen eigenen Sarg zu legen. Auf eine stabilisierte Lage der Leiche im Sarg sowie eine entsprechende Abdeckung in Form von Bekleidung oder Tüchern ist zu sorgen.
2. (2)Absatz 2Die bei der Überführung von Leichen verwendeten Särge haben folgende Beschaffenheitsmerkmale aufzuweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      Es muss sich um einen massiven Holzsarg handeln, dessen Fugen dicht geschlossen sind und dessen Boden mit einer 5 cm hohen Schicht aufsaugenden Stoffes (zB Torfmull, Sägemehl odgl) bedeckt ist. Der Sarg ist zu verschrauben.
   2. 2.Ziffer 2
      Bei infektiösen Leichen ist zusätzlich eine verschließbare Hygienehülle, in der der Leichnam verbleiben muss, zu verwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Verlangt es der Verwesungszustand der Leiche, ist für die Überführung ein Sarg mit Metalleinsatz (luftdicht verschlossen) oder einer verschließbaren Hygienehülle zu verwenden.

Bestattungskraftwagen

§ 10Paragraph 10,

1. (1)Absatz einsZur Leichenbeförderung (Überführung) dürfen nur solche Kraftwagen (Bestattungskraftwagen)verwendet werden, die einen fest mit dem Fahrgestell verbundenen Aufbau besitzen und deren Laderaum (Sargraum) ausschließlich für die Beförderung von Särgen und versargten Verstorbenen sowie von Bestattungsgegenständen wie Kränzen, Blumenschmuck udgl bestimmt sind.
2. (2)Absatz 2Die Bestattungskraftwagen haben folgende Ausstattung aufzuweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Raum für den Lenker und den Beifahrer ist vom Sargraum durch eine mit der Karosserie fest verbundene, stabile, durchgehende Querwand zu trennen. In dieser Querwand kann ein Fenster aus Sicherheitsglas eingebaut sein.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Sargraum muss mit einem leicht zu reinigenden, fugenlosen Bodenbelag versehen sein. Alle Innenflächen einschließlich der Einbauten müssen abwaschbar und für eine Desinfektion zugänglich sein. Sitzgelegenheiten sind im Sargraum unzulässig.
   3. 3.Ziffer 3
      Im Sargraum müssen Einrichtungen vorhanden sein, die ein Verrutschen des Sarges ausschließen.
   4. 4.Ziffer 4
      Türen oder Klappen zum Sargraum müssen verriegel- und versperrbar und im geöffneten Zustand feststellbar sein. Der Sargraum muss beleuchtbar sein.
   5. 5.Ziffer 5
      Das Fahrzeug hat außen in gut sichtbarer Weise mit dem Firmennamen und der Anschrift des Bestattungsunternehmens versehen zu sein.

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

§ 11Paragraph 11,

Staatsvertragliche oder bundesgesetzliche Regelungen über die Beförderung von Leichen bleiben durch diese Verordnung unberührt.

3. Abschnitt

Festlegung von Formularmustern

§ 12Paragraph 12,

Für die Vordrucke des ärztlichen Behandlungsscheins des Totenbeschaubefundes, des Totenbeschauprotokolls und des Leichentransportscheins werden die in den Anlagen 1 bis 4 enthaltenen Muster festgelegt.

4. Abschnitt
In- und Außerkrafttreten

§ 13Paragraph 13,

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung dritt folgenden Monats in Kraft.
2. (2)Absatz 2Gleichzeitig treten außer Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. März 1967, LGBl Nr 27, mit der ein Muster für das Totenbeschauprotokoll festgesetzt wird;die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. März 1967, Landesgesetzblatt Nr 27, mit der ein Muster für das Totenbeschauprotokoll festgesetzt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Mai 1985, LGBl Nr 49, betreffend die Vordrucke für den ärztlichen Behandlungsschein und den Totenbeschaubefund;die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Mai 1985, Landesgesetzblatt Nr 49, betreffend die Vordrucke für den ärztlichen Behandlungsschein und den Totenbeschaubefund;
   3. 3.Ziffer 3
      die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Juni 1987, LGBl Nr 50, über nähere sanitätspolizeiliche Bestimmungen für die Leichenbestattung (Bestattungsverordnung) in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/1994; und
   4. 4.Ziffer 4
      die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. August 1991, LGBl Nr 75, über die Ausstattung der zur Überführung von Leichen verwendeten Kraftfahrzeuge.die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. August 1991, Landesgesetzblatt Nr 75, über die Ausstattung der zur Überführung von Leichen verwendeten Kraftfahrzeuge.
3. (3)Absatz 3Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt nach Durchführung des Verfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG. Notifikationsnummer 2004/0125/A.

§ 14Paragraph 14,

1. (1)Absatz einsDie Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2010 treten mit 7. August 2010 in Kraft. Die Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2010, treten mit 7. August 2010 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2015 tritt mit 12. März 2015 in Kraft.Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 27 aus 2015, tritt mit 12. März 2015 in Kraft.
3. (3)Absatz 3§ 12 und die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 14/2023 treten mit 1. März 2023 in Kraft.Paragraph 12 und die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 14 aus 2023, treten mit 1. März 2023 in Kraft.

Anlage 1

Ärztlicher Behandlungsschein1)

Familienname/Nachname (unterstreichen) und Vorname, gegebenenfalls akademischer Grad

Geschlecht Tag und Ort der Geburt

Letzte Wohnanschrift

stand in der Zeit vom bis

wegen

in meiner ärztlichen Behandlung Eingesetzter Herzschrittmacher? und ist (Zutreffendes ankreuzen) o ja o nein

- nach Mitteilung desjenigen, der diese Bestätigung verlangt,

- wie ich mich selbst überzeugte

- in meiner Gegenwart

verstorben.

Zeit (Tag, Monat, Jahr, Stunde und Minute) sowie Ort2) des Todes

1. Todesursache, und zwar in        Zeitdauer zwischen

deutscher oder lateinischer         Beginn der Erkrankung

wissenschaftlicher Bezeichnung      und Tod

(in Blockschrift)

1. a)Litera a
   Leiden, welches den Tod oder die

   zum Tod führende(n) Folgekrankheit(en)

   verursacht hat
2. b)Litera b
   Allfällige Folgekrankheit(en), welche

   den Tod unmittelbar herbeigeführt hat

   (haben)

   (nicht die Art des Todeseintritts wie zB Herz-Kreislaufversagen, Atemstillstand)
3. c)Litera c
   Andere wesentliche Leiden, die zur Zeit

   des Todes bestanden haben

   1. 2.Ziffer 2
      Bei gewaltsamen Todesfällen (Selbstmord, Mord, Totschlag, Verunglückung) genaue

      Einzelheiten über Art und Weise sowie

      Ursache des gewaltsamen Todes

_________________________  _____________________________________

Ort und Datum              Unterschrift und Stampiglie des

                           behandelnden Arztes bzw der

                           Krankenanstalt

1. 1)Ziffer eins
   Der ärztliche Behandlungsschein ist gemäß § 4 Abs. 1 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 vom behandelnden Arzt auszustellen, in dessen Behandlung der Verstorbene innerhalb eines Monats vor Eintritt des Todes stand.Der ärztliche Behandlungsschein ist gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 vom behandelnden Arzt auszustellen, in dessen Behandlung der Verstorbene innerhalb eines Monats vor Eintritt des Todes stand.
2. 2)Ziffer 2
   Anschrift der Krankenanstalt oder der Wohnung, in der der Tod eingetreten ist; sonst möglichst genaue Bezeichnung des Todesortes.

Anlage 3

Totenbeschauprotokoll

der

Ortsgemeinde _________________________________________________

begonnen am ___________________ beendet am _____________________

1     2           3                         4                 5

lfd

Nr  Zeit der  a) Familienname/Nachname a) Geburts-      a) Familien-

    Totenbe-     (unterstreichen)         datum            stand

    schau (Tag    und Vornamen des     b) Geschlecht

    und Stunde)   Verstorbenen            (männlich     b) Staats-

                                          oder weiblich)   ange-

              b) Letzte Wohnanschrift                    hörig-

                                                           keit

      6               7              8                  9

a) Sterbedatum   Todesursache    Behandelnder    Besondere Be-

                                 Arzt            merkungen (zB

b) Sterbeort     a) Grundleiden                  Verfügungen bei

  (Gemeinde)                                     Infektions-

                 b) allfällige                   krankheiten,

c) Tag der          Folgekrank-                  Obduktion usw)

   Beerdigung      heit(en)