Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierkörperbeseitigungs-Verordnung 2004, Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 7. Juli 2004 betreffend die Ablieferung und Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Materialien und Nebenprodukten (Tierkörperbeseitigungs-Verordnung 2004)
StF: LGBl Nr 53/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12 des Tiermaterialiengesetzes - TMG, BGBl I Nr 141/2003, sowie der §§ 14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl Nr 177/1909, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

§ 1

(1) Diese Verordnung regelt die geordnete Ablieferung und sichere Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren und tierischen Nebenprodukten, und zwar von:

1.

Tieren, die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen Verzehr sterben (verendete Tiere oder zum Zweck der Beseitigung getötete Tiere), wenn sich diese nicht in einem Schlachthof befinden;

2.

tierischen Nebenprodukten gemäß § 10 Abs 1 TMG, wenn diese in einem Betrieb mit geringer Produktion anfallen.

(2) Als Betriebe mit geringer Produktion gelten:

1.

Schlachtbetriebe, die wöchentlich höchstens 20 Großvieheinheiten oder jährlich höchstens 1.000 Großvieheinheiten schlachten und gegebenenfalls weiter verarbeiten;

2.

Zerlegungsbetriebe, die nicht Bestandteil eines Schlachtbetriebes sind und deren wöchentliche Produktion an entbeintem Fleisch nicht mehr als fünf Tonnen beträgt.

(3) Die einzelnen Tiere sind wie folgt je nach Tierart in Großvieheinheiten (GVE) zu bewerten:

Tierart                                              GVE

Rinder über 300 kg Lebendmasse                      1,00

sonstige Rinder                                     0,50

Einhufer                                            1,00

Schweine über 100 kg Lebendmasse                    0,20

sonstige Schweine                                   0,15

Ferkel unter 15 kg Lebendmasse                      0,05

Schafe und Ziegen                                   0,10

Schaflämmer und Ziegenkitze unter

15 kg Lebendmasse                                   0,05

§ 2

Text

Ablieferungspflicht und Entsorgungswege

§ 2

(1) Jeder Erzeuger oder Besitzer von Tieren gemäß § 1 Abs 1 Z 1, ausgenommen Heimtiere, ist verpflichtet, diese unverzüglich in ein gemäß den §§ 4 bis 6 eingerichtetes kommunales Entsorgungssystem einzubringen (kommunale Entsorgung).

(2) Jeder Erzeuger oder Besitzer von tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 Abs 1 Z 2 oder von Heimtieren ist verpflichtet:

a)

diese unverzüglich an einen geeigneten, gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieb abzuliefern (Direktentsorgung) oder

b)

diese unverzüglich in ein gemäß den §§ 4 bis 6 eingerichtetes kommunales Entsorgungssystem einzubringen (kommunale Entsorgung).

§ 3

Text

Direktentsorgung

§ 3

Die Erzeuger oder Besitzer von tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 Abs 1 Z 2 können mit gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieben über die Ablieferung oder Abholung und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte eine schriftliche Vereinbarung abschließen. Die Vereinbarung dient auch als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung der tierischen Nebenprodukte und ist dem Landeshauptmann über dessen Verlangen vorzulegen.

§ 4

Text

Kommunale Entsorgung

§ 4

(1) Jede Gemeinde hat zur Sammlung der Tiere und tierischen Nebenprodukte gemäß § 1 eine Sammelstelle einzurichten und zu betreiben (kommunales Entsorgungssystem) und mit einem gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieb über die Ablieferung oder Abholung und die Entsorgung eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen.

(2) Kommunale Entsorgungssysteme können auch von mehreren Gemeinden gemeinsam eingerichtet und betrieben werden; ebenso ist die gemeinsame Einrichtung und der gemeinsame Betrieb mit einem oder mehreren Verpflichteten gemäß § 10 Abs 2 TMG möglich. In diesen Fällen ist einer der daran Beteiligten zum gemeinsamen Betreiber zu bestimmen, der die anderen Beteiligten vertritt und insbesondere die Vereinbarung gemäß Abs 1 abzuschließen hat.

(3) Die Vereinbarung gemäß Abs 1 hat insbesondere alle näheren Bestimmungen über die Sammlung, Kennzeichnung, Lagerung, Ablieferung oder Abholung, Beförderung und die Art der weiteren Be- oder Verarbeitung gesondert für die im § 1 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 genannten Tiere und tierischen Nebenprodukte zu enthalten. Die Vereinbarung ist für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten abzuschließen und dem Landeshauptmann über dessen Verlangen vorzulegen.

§ 5

Text

§ 5

(1) Der Besitzer von Tieren oder tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 hat dem örtlich zuständigen Bürgermeister unverzüglich auf eigene Kosten anzuzeigen, dass solche Materialien angefallen sind. Die Anzeige hat die Art der Materialien und deren Menge zu enthalten. Der Bürgermeister kann im Einzelfall zur Erfüllung der Ablieferungspflicht verbindliche Anordnungen erteilen.

(2) Tiere und tierische Nebenprodukte gemäß § 1 dürfen nur in ausreichend abgedeckten, dichten Behältnissen und auf kürzestem Weg zu einer Sammelstelle transportiert werden. Die für den Transport verwendeten Fahrzeuge, Behältnisse, Planen und sonstigen Abdeckungen sind in sauberem Zustand zu halten und nach dem Transport zu reinigen und zu desinfizieren.

§ 6

Text

§ 6

(1) Die Entgelte, die der Betreiber des kommunalen Entsorgungssystems an den Betreiber, mit dem die Vereinbarung gemäß § 4 Abs 1 und 3 geschlossen worden ist, für die Einsammlung, Ablieferung oder Abholung, Beseitigung und ordnungsgemäße Entsorgung zu entrichten hat, betragen:

1.

für Tiere gemäß § 1 Abs 1 Z 1:

   Art des Tieres                 Entgelt je Tier

   Großvieheinheit                     205,00 €

   Kleinvieheinheit                     55,60 €

   Hund, Katze, Ferkel, Lamm udgl       12,40 €

2. für tierische Nebenprodukte gemäß § 1 Abs 1 Z 2:

   Gefäßgröße               Entgelt je Gefäß

             Material der Kategorie 3     Material der Kategorie 1,

                 (Normalmaterial)         Material der Kategorie 2

                                          oder mit Materialien der

                                          Kategorien 1 und 2

                                          vermischtes Material

                                                 (SRM)

   Gefäß   140 l     27,80 €                    37,10 €

   Gefäß   240 l     38,20 €                    53,10 €

   Gefäß   770 l     80,30 €                   130,00 €

   Gefäß 1.100 l    108,00 €                   178,00 €

Für die Einteilung der tierischen Nebenprodukte in die Kategorien 1 bis 3 ist die Verordnung (EG) Nr 1774 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte maßgeblich.

(2) Das Mindestentgelt je anzufahrenden Ort beträgt 55,60 €.

(3) Der Betreiber des kommunalen Entsorgungssystems kann das von ihm entrichtete Entgelt verrechnen:

1.

bei Tieren gemäß § 1 Abs 1 Z 1 dem ehemaligen Besitzer des Tieres, soweit es sich

a)um kein in der Landwirtschaft angefallenes Tier handelt oder b)um ein in der Landwirtschaft angefallenes Tier handelt und

vom ehemaligen Besitzer Förderungen, Zuschüsse oder Leistungen von dritter Seite, deren Zweck die ordnungsgemäße Beseitigung dieser Tiere mit umfasst, in Anspruch genommen werden können;

1a.

bei Tieren gemäß § 1 Abs 1 Z 1 der Gemeinde, in der das Tier dauernd gehalten wird, wenn das Entgelt nicht gemäß Z 1 lit b dem ehemaligen Besitzer des Tieres verrechnet werden kann;

2.

bei tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 Abs 1 Z 2 den Einbringern derselben, und zwar aufgeteilt nach der Zahl der Schlachtungen, bei welchen eine Fleischuntersuchung durchgeführt wurde. Ebenso können die mit der Bereitstellung der Sammelbehälter entstandenen Aufwendungen verrechnet werden. Die Landesregierung hat dem Betreiber des kommunalen Entsorgungssystems die Daten über die in dessen Sammelbereich durchgeführten Schlachtungen, bei welchen eine Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, bekannt zu geben.

(4) Den Besitzern der Tiere und tierischen Nebenprodukte gebührt für die Ablieferung kein Entgelt.

(5) In den im Abs 1 und 2 festgesetzten Entgelten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

§ 7

Text

Sicherstellung einer lückenlosen Entsorgung

§ 7

(1) Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat der zuwider handelnden Person die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen, wenn

1.

der Ablieferungspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht auf die gehörige Weise entsprochen wird;

2.

Tiere oder tierische Nebenprodukte entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung oder entgegen den Anordnungen des Bürgermeisters gelagert oder behandelt werden.

(2) Kann ein solcher Auftrag nicht an die zuwiderhandelnde Person ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann der Auftrag auch an andere Personen gerichtet werden, die für die zuwiderhandelnde Person tätig werden.

(3) Bei Gefahr im Verzug können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des zur Ablieferung Verpflichteten auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren angeordnet werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid aufzutragen, widrigenfalls die angeordneten Maßnahmen als aufgehoben gelten. § 6, ausgenommen Abs 3, ist anzuwenden, wenn nicht nachweislich eine andere Entgeltvereinbarung mit einem gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieb getroffen wird.

§ 8

Text

Gebühren

§ 8

Als Gebühren sind vom Betriebsinhaber zu entrichten:

1.

für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß § 3 TMG 500 €;

2.

für die Durchführung einer behördlichen Kontrolle gemäß § 5 TMG der sich gemäß der Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2002, LGBl Nr 110/2001, ergebende Betrag und der Ersatz notwendiger Barauslagen.

§ 9

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit 16. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung, LGBl Nr 90/1978, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 82/1979, 93/1982, 59/1985, 120/1986, 27/1989, 10/1992, 15/1993, 10/1994, 8 und 140/1995, 111/1996, 128/2000, 57/2001 und 17/2003 außer Kraft.

(2) Die Vereinbarungen gemäß § 4 Abs 1 sind innerhalb von drei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt abzuschließen.

(3) § 6 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2005 tritt mit 24. September 2005 in Kraft und ist nur auf Leistungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden.

(4) § 6 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 20/2007 tritt mit 1. April 2007 in Kraft und ist nur auf Leistungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden.

(5) § 6 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2010 tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft und ist nur auf Leistungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden.