Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Soziale Dienste-Verordnung, Fassung vom 03.12.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. September 2003 über die Erbringung von Sozialen Diensten unter Gewährung von Zuschussleistungen nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz (Soziale Dienste-Verordnung)
StF: LGBl Nr 93/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 22 Abs 5 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1

Diese Verordnung regelt die Erbringung der sozialen Dienste Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe einschließlich des Einsatzes von Familienhelferinnen und Familienhelfern unter Gewährung von Zuschussleistungen durch den Sozialhilfeträger.

§ 2

Text

Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe

§ 2

(1) Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe sollen pflege- und hilfsbedürftigen Personen ein selbstständiges Leben in ihren privaten Haushalten ermöglichen. Familienhilfe soll die familiären Strukturen aufrecht erhalten.

(2) In Hauskrankenpflege sind Personen zu betreuen, die auf Grund einer Krankheit oder eines Gebrechens der dauernden oder vorübergehenden Pflege bedürfen, ein stationärer Aufenthalt in einer Krankenanstalt aus medizinischen Gründen aber nicht notwendig ist.

(3) In Haushaltshilfe sind Personen zu betreuen, die auf Grund einer Krankheit, eines Gebrechens oder einer sonstigen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ohne personenbezogene, haushaltsbezogene und organisatorische Hilfe ein selbstständiges Leben zu führen.

(4) In Familienhilfe sind Kinder, Wahl- oder Pflegekinder sowie sonstige mit diesen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder zu betreuen, wenn deren vornehmliche Betreuungsperson auf Grund eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses ausfällt und die eigenen Kräfte der Familie zur Bewältigung dieser Notsituation nicht ausreichen.

§ 2a

Text

Begriffsbestimmung

§ 2a

Im Sinn dieser Verordnung bedeutet der Begriff Wohnbedarf: der für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderliche regelmäßig wiederkehrende Aufwand für:

a)

Miete oder Tilgung und Verzinsung von zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung des Eigenheims aufgenommener Hypothekardarlehen,

b)

allgemeine Betriebskosten und

c)

Abgaben.

§ 3

Text

Wahl des Leistungserbringers

§ 3

(1) Für die Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe können die betreuten Personen den Leistungserbringer unter den rechtmäßigen Anbietern dieser Dienste nach deren örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten frei wählen.

(2) Die Leistungen der Familienhilfe sind durch dazu ausgebildete Familienhelferinnen und Familienhelfer zu erbringen.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Leistungen der Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe

Grundsätze der Leistungserbringung

§ 4

Die Leistungen der Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe sind nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards unter Berücksichtigung folgender Grundsätze zu erbringen:

1.

Achtung der Menschenwürde,

2.

Heranziehung und Förderung der individuellen Fähigkeiten,

3.

Berücksichtigung der besonderen Lebenssituation und Nutzung der persönlichen Ressourcen.

§ 5

Text

Leistungen der Hauskrankenpflege

§ 5

(1) Zu den Leistungen der Hauskrankenpflege gehören:

1.

allgemeine Pflege:

a)

Körperpflege,

b)

Ernährung,

c)

Ausscheidung,

d)

Bewegung und Lagerung,

e)

prophylaktische Maßnahmen;

2.

spezielle Pflege:

a)

Behandlungspflege,

b)

diagnostische Maßnahmen.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt in Form von beratender, aktivierender, reaktivierender und palliativer Pflege.

§ 6

Text

Leistungen der Haushaltshilfe

§ 6

(1) Zu den Leistungen der Haushaltshilfe gehören:

1.

personenbezogene Hilfen:

a)

Unterstützung bei der Körperpflege,

b)

Hilfestellung bei Inkontinenz,

c)

An- und Auskleiden,

d)

Unterstützung bei der Einhaltung ärztlicher/pflegerischer Anordnungen,

e)

Gesprächsbetreuung,

f)

Aktivierung;

2.

haushaltsbezogene Hilfen:

a)

Reinigung der Wohnung,

b)

funktionserhaltende Maßnahmen,

c)

erforderlichenfalls Planung und Zubereitung von Speisen und Getränken,

d)

Hilfe zur Nahrungsaufnahme,

e)

Einkaufen und notwendige Besorgungen,

f)

notwendige Begleitung bei Arztbesuchen;

3.

organisatorische Hilfen in Form von notwendigen Erledigungen.

(2) Die haushaltsbezogenen Hilfen nach Abs 1 Z 2 lit c und e gehören nur dann zu den Leistungen der Haushaltshilfe, wenn für ihre Erbringung durch Anbieter die wirtschaftlichste Form gewählt wird.

(3) An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gehören zu den Leistungen der Haushaltshilfe nur:

a)

personenbezogene Hilfen nach Abs 1 Z 1 lit a bis d,

b)

haushaltsbezogene Hilfen nach Abs 1 Z 2 lit c und d,

c)

das Beheizen der Wohnung.

§ 7

Text

Leistungen der Familienhilfe

§ 7

(1) Zu den Leistungen der Familienhilfe gehören:

1.

Tätigkeiten der täglichen Haushaltsführung,

2.

Betreuung der haushaltsangehörigen Familienmitglieder,

3.

sonstige vornehmlich durch die ausfallende Betreuungsperson zu verrichtende Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des üblichen Tagesablaufs in der Familie beitragen.

(2) Die Leistungen sind zu dokumentieren.

§ 8

Text

Leistungsausmaß

§ 8

(1) Das Leistungsausmaß setzt sich zusammen:

a)

in der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe: aus der Summe der Betreuungseinheiten für Leistungen nach den §§ 5 und 6 und der Wegzeitpauschalen je Kalendermonat und Haushalt. Eine Betreuungseinheit umfasst 50 Minuten. Leistungen nach § 6 Abs 1 Z 1 lit e sind mit einer Stunde pro Woche begrenzt. Die Wegzeitpauschale beträgt 20 Minuten pro Einsatz;

b)

in der Familienhilfe: aus der Summe der Betreuungsstunden für Leistungen nach § 7 je Kalendermonat und Haushalt. Für Aufenthalte in der Familie in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr werden je Aufenthalt drei Betreuungsstunden zusätzlich angerechnet.

(2) Leistungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.

(3) In der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe ist das gesamte monatliche Leistungsausmaß pro Haushalt mit 100 Stunden begrenzt. Diese Obergrenze erhöht sich für im Haushalt lebende Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten, von denen beide pflege- oder hilfsbedürftig sind, auf 120 Stunden. Darüber hinaus kann für Personen, die eine besondere Betreuung benötigen, zur Vorbereitung einer stationären Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung das Stundenausmaß einmal pro Haushalt für höchstens drei Monate um bis zu 20 Stunden je Monat erhöht werden.

(4) Familienhilfe wird, ausgenommen in besonders begründeten Fällen (zB schwere Krankheit der Betreuungsperson), im Ausmaß von höchstens einem Monat gewährt.

§ 9

Text

3. Abschnitt
Zuschussleistungen

Gewährung und Höhe

§ 9

Der Sozialhilfeträger kann betreuten Personen, auf die die Voraussetzungen des § 6 Abs 3 des Salzburger Sozialhilfegesetzes zutreffen, eine Zuschussleistung zu den Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe gewähren. Die Zuschussleistung erfolgt in Form von monatlichen Zuschüssen. Die Höhe der Zuschussleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen den vom Sozialhilfeträger anerkannten Kosten der Dienste (§ 10) und der zumutbaren Eigenleistung (§ 11) unter Zugrundelegung des jeweiligen Leistungsausmaßes im Kalendermonat.

§ 10

Text

Anerkannte Kosten der Dienste

§ 10

(1) Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden für das Kalenderjahr 2021 je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt:

1.

für die Hauskrankenpflege:

 

an Werktagen

außer

Samstagen

in €

an Samstagen

in €

an Sonn- und

Feiertagen

in €

In der Stadt Salzburg

 

 

 

a)

ASVG-beschäftigtes diplomiertes

Personal

52,10

76,50

97,70

b)

geringfügig beschäftigtes diplomiertes

Personal

50,20

73,10

93,40

c)

ASVG-beschäftigte Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten

44,80

65,40

83,30

d)

geringfügig beschäftigte Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten

42,80

63,20

80,20

e)

ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten

42,40

62,10

78,80

f)

geringfügig beschäftigte Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten

41,10

59,70

75,00

In den sonstigen Bezirken

 

 

 

g)

ASVG-beschäftigtes diplomiertes

Personal

54,00

80,60

101,80

h)

geringfügig beschäftigtes diplomiertes

Personal

52,10

77,20

97,50

i)

ASVG-beschäftigte Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten

46,70

69,50

87,40

j)

geringfügig beschäftigte Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten

44,70

67,30

84,30

k)

ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten

44,30

66,20

82,90

l)

geringfügig beschäftigte Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten

43,00

63,80

79,10

2.

für die Haushaltshilfe:

 

an Werktagen

außer

Samstagen

in €

an Samstagen

in €

an Sonn- und

Feiertagen

in €

In der Stadt Salzburg

 

 

 

a)

ASVG-beschäftigtes Personal

37,40

53,70

67,80

b)

geringfügig beschäftigtes Personal

35,90

51,50

64,90

In den sonstigen Bezirken

 

 

 

c)

ASVG-beschäftigtes Personal

38,20

54,90

69,00

d)

geringfügig beschäftigtes Personal

36,70

52,70

66,10

3.

für die Familienhilfe: 45,50 €

(2) Von den Kostensätzen gemäß Abs 1 werden als sachbezogene Kosten in der Hauskrankenpflege und in der Haushaltshilfe anerkannt:

 

an Werktagen

außer

Samstagen

in €

an Samstagen

in €

an Sonn- und

Feiertagen

in €

 

in der Hauskrankenpflege in der Stadt Salzburg

(Abs 1 Z 1 lit a bis f)

5,00

8,00

8,00

 

in der Hauskrankenpflege in den sonstigen Bezirken

(Abs 1 Z 1 lit g bis l)

6,90

12,10

12,10

 

in der Haushaltshilfe in der Stadt Salzburg

(Abs 1 Z 2 lit a und b)

3,90

5,80

5,80

 

in der Haushaltshilfe in den sonstigen Bezirken

(Abs 1 Z 2 lit c und d)

4,70

7,00

7,00

 

§ 11

Text

Zumutbare Eigenleistung

§ 11

(1) Die zumutbare Eigenleistung beträgt nach sozialem Dienst und Höhe der Bemessungsgrundlage (§ 12) je Betreuungsstunde:

Höhe der            Zumutbare Eigenleistung   Zumutbare

Bemessungsgrundlage in Prozenten der          Eigenleistung

in €                   Bemessungsgrundlage       in Prozenten der

                    in der                 Bemessungsgrundlage

                    Hauskrankenpflege      in der Familienhilfe

                    und Haushaltshilfe

bis zu 218                  2,5                     2,2

über 218                    3,0                     2,5

(2) Beziehen betreute Personen, ausgenommen Kinder, Wahl- oder Pflegekinder in Familienhilfe, pflegebezogene Geldleistungen im Sinn des Salzburger Pflegegeldgesetzes, des Bundespflegegeldgesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des Opferfürsorgegesetzes, erhöht sich die zumutbare Eigenleistung je Betreuungsstunde:

a)

in der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe um 7 €,

b)

in der Familienhilfe um 3,63 €.

(3) Die höchste zumutbare Eigenleistung beträgt in der Hauskrankenpflege 41,10 € je Betreuungsstunde. Je Monat ist – auch in der Haushaltshilfe und der Familienhilfe – die zumutbare Eigenleistung bei Anwendung des Abs 1 weiters mit der Höhe der Bemessungsgrundlage und bei Anwendung auch des Abs 2 mit der Höhe der monatlichen pflegebezogenen Geldleistung begrenzt.

(4) Soweit es sich nicht um betreute Personen handelt, die laufend Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß dem 3. Abschnitt des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG) erhalten, beträgt die zumutbare Mindesteigenleistung bei Anwendung des Abs 1 einheitlich in jedem Fall 30 € je Monat. Eine laufende Hilfe liegt auch dann vor, wenn Personen nur auf Grund von Sonderzahlungen für den 13. und 14. Monatsbezug in den jeweiligen Sonderzahlungsmonaten keinen Anspruch auf Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß dem 3. Abschnitt des SUG erhalten haben.

(5) Für Leistungen der Familienhilfe, die nach dem 23. eines Kalendermonats beginnen und spätestens am 7. des Folgemonats enden, ist die zumutbare Eigenleistung nach den Abs 1 und 4 so zu berechnen, als ob die Leistungen in einem Kalendermonat erbracht worden wären.

§ 12

Text

Bemessungsgrundlage

§ 12

(1) Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem monatlichen Haushaltseinkommen nach Abzug der jeweiligen Aufwendungen gemäß Abs 3.

(2) Das monatliche Haushaltseinkommen umfasst alle Nettoeinkünfte der betreuten Person, ihres Ehegatten oder Lebensgefährten sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, Wahl- und Pflegekinder im Monat mit folgenden Ausnahmen:

1.

Einkünfte von Personen, die laufend Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß dem 3. Abschnitt des SUG erhalten, wobei auch dabei § 11 Abs 4 zweiter Satz gilt;

2.

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege;

3.

pflegebezogene Geldleistungen gemäß § 11 Abs 2. In der Familienhilfe werden jedoch pflegebezogene Geldleistungen im Sinn des Salzburger Pflegegeldgesetzes oder des Bundespflegegeldgesetzes, die Kinder, Wahl- oder Pflegekinder beziehen, soweit die Pflegeleistungen im Rahmen dieser Hilfe erbracht werden, bei einem Leistungsausmaß bis zu 80 Stunden zu 25 % und bei einem Leistungsausmaß über 80 Stunden zu 50 % als monatliches Haushaltseinkommen angerechnet;

4.

Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967;

5.

familienpolitische Förderungsleistungen (Kinderabsetzbeträge, Unterhaltsabsetzbeträge, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge) nach dem Einkommensteuergesetz 1988;

6.

echte Aufwandsentschädigungen;

7.

sonstige Bezüge gemäß § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 (13. und 14. Monatsbezug).

(3) Als Aufwendungen können geltend gemacht werden:

1.

je Haushalt:

a)

Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs im Sinn des § 2a und der Heizkosten, abzüglich des Kostenanteils von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die nicht zum Personenkreis des Abs 2 gehören;

b)

in der Familienhilfe Aufwendungen für die externe Kinderbetreuung;

2.

je Haushaltsmitglied:

a)

Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Prozent des Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 SUG:

aa)

für Alleinstehende oder Alleinerziehende: 86,5 %;

bb)

für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben: 58 %;

cc)

für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: 21 %;

b)

Aufwendungen, die auf Grund einer Erwerbstätigkeit erwachsen, in der Höhe des jeweils geltenden Freibetrags gemäß § 6 Abs 3 SUG, für pflegebedürftige Personen ab der Pflegegeldstufe 3 der sechsfache Freibetrag;

c)

regelmäßig geleisteter gesetzlicher Unterhalt für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen;

d)

in der Familienhilfe für ein unterhaltsberechtigtes Kind, Wahl- oder Pflegekind ein Betrag von 37 €.

§ 13

Text

4. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

Antragstellung

§ 13

(1) Zuschussleistungen des Sozialhilfeträgers zu den sozialen Diensten können nur auf Antrag des Hilfe Suchenden gewährt werden. Sie sind ohne Antrag zu gewähren, wenn dem Sozialhilfeträger Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern und eine Antragstellung dem Hilfe Suchenden auf Grund besonderer Umstände nicht möglich ist.

(2) Der Antrag auf Gewährung oder Änderung der Höhe von Zuschussleistungen ist schriftlich einzubringen.

(3) Über den Antrag ist tunlichst innerhalb von zwei Wochen ab Vorliegen aller für die Erforderlichkeit der Hilfeleistung und für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung notwendigen Nachweise zu entscheiden.

(4) Auf Zuschussleistung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 14

Text

Leistungszusage

§ 14

(1) Die Leistungszusage enthält den Beginn, die Dauer, die Art und das höchstmögliche Ausmaß der Leistungen, zu denen Zuschüsse gewährt werden, sowie die Höhe der Eigenleistung.

(2) Die Leistungszusage kann von Amts wegen oder auf Antrag abgeändert werden.

(3) Bei der Leistungsfestsetzung ist auf die persönlichen und häuslichen Umstände des Antragstellers unter Zugrundelegung der Leistungen der sozialen Dienste Bedacht zu nehmen. Innerhalb einer Woche vor Einbringung des Antrages erbrachte Leistungen können berücksichtigt werden; in der Familienhilfe verlängert sich diese Frist auf einen Monat.

§ 15

Text

Aufhebung und Erlöschen der Leistungszusage

§ 15

(1) Die Leistungszusage ist aufzuheben, wenn

1.

die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht mehr vorliegen;

2.

nach Hinweis auf die Folgen des Verhaltens den Mitwirkungspflichten nach § 16 ohne triftigen Grund nicht nachgekommen wird;

3.

die zumutbare Eigenleistung gegenüber dem Leistungserbringer ohne triftigen Grund nicht erbracht wird;

4.

nach schriftlicher Aufforderung und Einräumung einer angemessenen Frist zu Unrecht bezogene Zuschüsse nicht rückerstattet werden.

(2) Die Leistungszusage erlischt, wenn länger als drei Monate keine Leistungen in Anspruch genommen werden.

§ 16

Text

Mitwirkungspflichten

§ 16

(1) Bestehen beim Sozialhilfeträger Zweifel über die Erforderlichkeit der Hilfeleistung, hat der Antragsteller die Betreuungsbedürftigkeit durch geeignete Unterlagen (zB ärztliches Gutachten) nachzuweisen.

(2) Der Antragsteller bzw sein gesetzlicher Vertreter hat dem Sozialhilfeträger alle für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung maßgeblichen Nachweise vorzulegen.

(3) Der Antragsteller bzw sein gesetzlicher Vertreter hat dem Sozialhilfeträger die Gewährung oder Änderung von pflegebezogenen Geldleistungen nach § 11 Abs 2 sowie jede Steigerung der Bemessungsgrundlage nach § 12 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.

(4) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Sozialhilfeträger jederzeit Einsicht in die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung erstellten Aufzeichnungen, insbesondere in die Pflege-, Betreuungs- und Zeitdokumentationen, zu gewähren.

§ 17

Text

5. Abschnitt
Verweisungen

§ 17

Verweisungen in dieser Verordnung auf die nachstehenden Bundesgesetze gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

a)

Bundespflegegeldgesetz, BGBl Nr 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 132/2005;

b)

Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 104/2005;

c)

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2005;

d)

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 90/2005;

e)

Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 77/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 86/2005.

§ 18

Text

Inkrafttreten

§ 18

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.

§ 19

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 19

(1) § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Die §§ 10 und 17 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2006 treten in Kraft:

1.

die §§ 10 und 17 mit 1. Jänner 2006;

2.

§ 11 Abs 2 und 3 mit Beginn des der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monats.

(4) § 10 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2006 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(5) § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 48/2007 tritt mit 1. April 2007 in Kraft. Für vom 1. Jänner bis zum 31. März 2007 erbrachte Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe gelten die Kostensätze gemäß § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2006 zuzüglich einer Valorisierung entsprechend § 22 Abs 6 zweiter und dritter Satz des Salzburger Sozialhilfegesetzes.

(6) Die §§ 10 und 11 Abs 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt aufrechte Leistungszusagen ist bis zum 30. April 2008 § 11 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7) Die §§ 10 und 11 Abs 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2009 treten mit 1. März 2009 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt aufrechte Leistungszusagen ist bis zum 30. April 2009 § 11 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(8) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2010 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(9) Die §§ 10, 11 Abs 3 und 4 sowie 12 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 21/2011 treten mit 1. März 2011 in Kraft.

(10) Die §§ 10, 11 Abs 3 und § 12 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für bis dahin erteilte Leistungszusagen ist § 12 Abs 3 in der bisher geltenden Fassung bis 30. April 2012 weiter anzuwenden.

(11) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(12) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(13) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 1/2015 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(14) Die §§ 10 und 11 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 110/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt aufrechte Leistungszusagen ist § 11 Abs 2 in der Fas-sung der Verordnung LGBl Nr 1/2015 bis 30. April 2016 weiter anzuwenden.

(15) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(16) Die §§ 8 Abs 3, 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 108/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(17) § 10 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 67/2018 tritt mit 1. Oktober 2018 in Kraft.

(18) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 110/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(19) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2019 treten mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Tages, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

(20) Die §§ 2a, 10, 11 Abs 3 und 4, 12 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 132/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.