Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände, Fassung vom 22.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Mai 2002, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände erlassen wird
StF: LGBl Nr 54/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 24 Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Geschäftsordnung

§ 1

(1) Tourismusverbände, die auf Grund des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 eingerichtet sind, haben sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese Geschäftsordnung hat insbesondere nähere Bestimmungen über die Führung der Geschäfte durch den Vorsitzenden, die Einberufung und Abwicklung der Vollversammlung, der Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und des Finanzkontrollausschusses, über die Ausübung des Stimmrechtes und des Wahlrechtes sowie die sonstige Geschäfts- und Wirtschaftsführung zu enthalten.

(2) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Bestimmungen der Geschäftsordnung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 2

Text

Mustergeschäftsordnung

§ 2

(1) In der Anlage zu dieser Verordnung ist eine Mustergeschäftsordnung enthalten.

(2) Die Mustergeschäftsordnung gilt unmittelbar für einen Tourismusverband, der sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung, mit der er errichtet wird (§ 4 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003) eine Geschäftsordnung gibt. Die Mustergeschäftsordnung gilt bis zur Erlassung der Geschäftsordnung durch den Ausschuss des Tourismusverbandes. Für diese unmittelbare Geltung ergeben sich die im § 1 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung jeweils zu ergänzenden Angaben aus der den Tourismusverband errichtenden Verordnung.

§ 3

Text

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 31. Juli 1986, LGBl Nr 83, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Fremdenverkehrsverbände erlassen wird, außer Kraft.

(3) Die auf Grund der Mustergeschäftsordnung erforderlichen Anpassungen der Geschäftsordnungen der Tourismusverbände sind bis längstens sechs Monate nach dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, andernfalls bis zur Nachholung dieser Maßnahme die Mustergeschäftsordnung Geltung erhält.

(4) Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 2 und 3, 6 Abs. 8, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 und 6, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 21 Abs. 3 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen der Geschäftsordnungen der Tourismusverbände sind bis längstens sechs Monate nach dem im ersten Satz bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, andernfalls bis zur Nachholung dieser Maßnahme die Mustergeschäftsordnung in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2008 Geltung erhält.

(5) Die Promulgationsklausel, die §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 2 sowie die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 2, 4, 5 Abs 1 und 3, 6 Abs 1, 6 und 7, 10, 11 Abs 3, 12 Abs 1, 4 und 5, 13 Abs 1 und 4, 15 Abs 2, 16 Abs 4, 17 Abs 2 und 4, 18 Abs 2 sowie 21 Abs 1 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2017 treten mit 1. November 2017 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen der Geschäftsordnungen der Tourismusverbände sind bis längstens sechs Monate nach dem im ersten Satz bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, andernfalls bis zur Nachholung dieser Maßnahme die Mustergeschäftsordnung in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2017 Geltung erhält.

Anl. 1

Text

Anlage

Geschäftsordnung des Tourismusverbandes ...

Verband

§ 1

(1) Der Tourismusverband . . ., im Folgenden kurz als “Verband”

bezeichnet, besteht auf Grund der Verordnung der Salzburger

Landesregierung LGBl Nr . . . .

(2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes

und als juristische Person Rechtsträger.

(3) Das Gebiet des Verbandes umfasst das Gebiet der Gemeinde . .

. . . .

Aufgaben

§ 2

(1) Aufgabe des Verbandes ist die Wahrung, Förderung und Vertretung der örtlichen Belange des Tourismus einschließlich der Freizeitwirtschaft in seinem Gebiet.

(2) Dazu obliegen dem Verband insbesondere:

a)

die Organisation des Tourismus im Ort, vor allem die Führung einer Geschäfts- und Informationsstelle (Verkehrsbüro);

b)

die Betreuung der Gäste, insbesondere durch Information, Unterhaltung und Gestaltung von Freizeitaktivitäten;

c)

die Mitgestaltung des Angebotes in den Tourismusorten durch eigene Initiativen und durch Koordination der vielen Einzelangebote;

d)

die Schaffung und Führung von Tourismuseinrichtungen und - anlagen sowie die Beteiligung an solchen;

e)

die Erstellung von Konzepten für die Entwicklung des Tourismus;

f)

die Werbung und die Verkaufsförderung für den Tourismus sowie die Koordination des Verkaufs;

g)

die Förderung und Erhaltung von Kultur und Landschaft;

h)

die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur (Ortsmarketing).

(3) Der Verband hat unter Bedachtnahme auf das Wohl der Mitglieder seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.

(4) Dem Verband obliegt auch die Interessenvertretung in regionalen und sonst übergeordneten organisatorischen Einrichtungen auf dem Gebiet des Tourismus.

Organe des Verbandes

§ 3

(1) Organe des Verbandes sind:

a)

die Vollversammlung,

b)

der Ausschuss,

c)

der Vorstand,

d)

der oder die Vorsitzende;

e)

der Finanzkontrollausschuss.

An Stelle der Bezeichnung “Vorsitzende(r)” kann von der jeweiligen Person auch die Bezeichnung “Obmann” bzw “Obfrau” gewählt werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben des Verbandes kann der Ausschuss eine Geschäftsstelle (Verkehrsbüro) einrichten und einen Geschäftsführer bestellen/und hat einen Geschäftsführer zu bestellen1, der die Bezeichnung “Tourismusdirektor” führt.

(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Organe des Verbandes die Auswirkungen des Tourismus auf sittliche, kulturelle, soziale, ökonomische und ökologische Belange zu berücksichtigen.

1 Gemäß § 7 Abs. 2 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 haben Tourismusverbände, in deren Gebiet die Nächtigungszahlen im fünfjährigen Durchschnitt mindestens 200.000 beträgt, einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Geschäftsführers nicht im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses, dem der Verband angehört, ausreichend sichergestellt ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die 2. Alternative in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Vollversammlung; Aufgaben

§ 4

Der Vollversammlung obliegen neben anderen ihr durch das Salzburger Tourismusgesetz 2003 zugewiesenen Aufgaben folgende Aufgaben:

1.

die Wahl des Ausschusses;

2.

die Wahl des Finanzkontrollausschusses;

3.

die Festsetzung einer allfälligen Erhöhung des Promillesatzes für den Verbandsbeitrag;

4.

die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen mit Ausnahme von Betriebsmittel(Kassen)krediten, deren Höhe zusammen mit allfällig aushaftenden solchen Krediten 30 % der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigt;

5.

die Kenntnisnahme des vom Ausschuss beschlossenen Haushaltsplans und die Genehmigung des Jahresabschlusses;

6.

die Ernennung von Ehrenmitgliedern des Verbandes;

7.

der Abschluss von Vereinbarungen über den Zusammenschluss (Beitritt) zu einem regionalen Verband;

8.

die Beschlussfassung über Anträge des Ausschusses auf Festsetzung der Höhe der allgemeinen Ortstaxe (§ 5 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012).

Einberufung und Leitung der Vollversammlung

§ 5

(1) Die Vollversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen (ordentliche Vollversammlung). Zum Zweck der Beschlussfassung über den Jahresabschluss ist die Vollversammlung innerhalb der ersten elf Monate des Jahres einzuberufen, soll in ihr zugleich die Wahl der Ausschüsse stattfinden, kann sie auch später im Jahr einberufen werden. Die Vollversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen (außerordentliche Vollversammlung), wenn es der Ausschuss beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Pflichtmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden begehrt.

(2) Die Einberufung der Vollversammlung erfolgt schriftlich und spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung. Für die Rechtzeitigkeit der Einberufung ist der Poststempel oder das Sendedatum der auf eine andere technisch mögliche Weise erfolgenden Einberufung maßgebend. Die Einberufung ist darüber hinaus durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, auf die Dauer von mindestens zwei Wochen in der Zeit vor der Vollversammlung kundzumachen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.

(3) Teilnahmeberechtigt an der Vollversammlung sind neben den Ausschussmitgliedern die Mitglieder des Verbandes oder deren Bevollmächtigte, die Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführer und die vom Vorsitzenden oder vom Geschäftsführer beigezogenen Personen. Jedes Mitglied oder dessen Bevollmächtigter kann sich von einer Person begleiten lassen.

(4) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

Stimmrecht in der Vollversammlung,
Beschlusserfordernisse

§ 6

(1) Jedes Mitglied des Verbandes (Pflichtmitglied, freiwilliges Mitglied) sowie die Vertreter der Gemeinde haben in der Vollversammlung Sitz und gleiche Stimme. Die Wahl des Ausschusses ist nach den besonderen Bestimmungen des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 vorzunehmen. Für das Stimmrecht in der Vollversammlung ist auf jeden Fall die Stimmgruppenliste maßgebend, die dem Verband vom Landesabgabenamt zuletzt übermittelt worden ist.

(2) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Bevollmächtigter kann auch eine natürliche Person sein, die selbst Mitglied des Verbandes ist. Kein Bevollmächtigter darf aber mehr als ein Mitglied vertreten.

(3) Von einer schriftlichen Vollmacht kann nur abgesehen werden, wenn es sich um die Vertretung durch ein den Mitgliedern des Ausschusses bekanntes Familienmitglied handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen.

(4) Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis sowie bei Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.

(5) Ehrenmitglieder haben als solche kein Stimmrecht.

(6) Die Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt ist und wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Erfolgt dieser Hinweis in der Einberufung nicht, liegt eine Beschlussfähigkeit der Vollversammlung nur dann vor, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt und mindestens ein Drittel aller Mitglieder vertreten ist.

(7) Die Beschlüsse der Vollversammlung werden, soweit nicht besonderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Beschlüsse der Vollversammlung, durch die für den Verbandsbeitrag ein geänderter Promillesatz (§ 39 Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003) oder die Höhe der allgemeinen Ortstaxe (§ 5 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012) festgesetzt wird, können nur auf Antrag des Ausschusses gefasst werden. Sie bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wenn bei der Festsetzung des geänderten Promillesatzes die Erhöhung auf mehr als das Dreifache erfolgt bzw wenn es sich um die Festsetzung der Höhe der allgemeinen Ortstaxe handelt. Auch die Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens darf nur auf Antrag des Ausschusses erfolgen.

Abstimmungen in der Vollversammlung

§ 7

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder mit Stimmzettel (geheim). Auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden oder vertretenen Mitglieder ist mit Stimmzettel abzustimmen.

(2) Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Allfälliges wird nach Abwicklung der Tagesordnung in freier Aussprache behandelt.

(3) Der Vorsitzende entscheidet allein und endgültig darüber, in welcher Reihenfolge Anträge zur Abstimmung gebracht werden. Er entscheidet auch, ob eine Angelegenheit durch Abstimmung erledigt ist. Er kann die Diskussion einer Angelegenheit vorzeitig abschließen, wenn jedes der anwesenden Verbandsmitglieder dazu Stellung genommen oder darauf verzichtet hat.

(4) Über die in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Anträge sowie über das Ergebnis vorgenommener Wahlen ist ein Protokoll zu führen, welches jeweils vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(5) Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen auch für Wahlen.

Bekanntgabe der Beschlüsse der Vollversammlung

§ 8

(1) Beschlüsse der Vollversammlung, durch die eine Verpflichtung oder Belastung der Mitglieder begründet wird, insbesondere Beschlüsse der Vollversammlung, durch die ein höherer Promillesatz für die zu leistenden Verbandsbeiträge festgesetzt wird, sind vom Vorsitzenden binnen einer Woche nach der Beschlussfassung für die Dauer einer Woche zur Einsicht für die Mitglieder aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Die ortsübliche Kundmachung erfolgt auf die für allgemein verbindliche Anordnungen der Gemeinde geltende Weise.

(2) Über solche und andere Beschlüsse ist den Mitgliedern des Verbandes in der Geschäftsstelle während der Geschäftszeiten Auskunft zu geben.

Informationsversammlungen des Verbandes

§ 9

Durch die Regelungen über die Vollversammlung wird die Möglichkeit nicht berührt, dass sonstige Informationsveranstaltungen vom Vorsitzenden formfrei einberufen werden. Sie können insbesondere der Behandlung aktueller Fragen des Tourismus dienen.

Ausschuss; Aufgaben

§ 10

Dem Ausschuss obliegen neben anderen ihm durch das Salzburger Tourismusgesetz 2003 zugewiesenen Aufgaben folgende Aufgaben:2

1.

die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers;

2.

die Erlassung der Geschäftsordnung;

3.

die Beschlussfassung des Haushaltsplans;

4.

die Beschlussfassung über außerplanliche Investitionen;

5.

die Beschlussfassung über die vom Geschäftsführer erstellten fachlichen Konzepte für die Aufgabenbesorgung des Tourismusverbandes;

6.

die Beschlussfassung über eine Beteiligung des Tourismusverbandes an Gesellschaften und Vereinen; eine Beteiligung von mehr als 50 % ist nur zulässig, wenn sich das Unternehmen der Kontrolle durch das Land unterworfen hat;

7.

die Antragstellung an die Vollversammlung, insbesondere auf Erhöhung des Promillesatzes, Festsetzung der Höhe der allgemeinen Ortstaxe oder Aufnahme von Darlehen (§ 4 Z 3, 4 und 8).

2 Dem Ausschuss obliegt auch, wenn für den Wirkungsbereich des Tourismusverbandes ein Kurfonds (§ 18 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997) besteht, die Entsendung von Mitgliedern in die Kurkommission.

Einberufung und Leitung des Ausschusses

§ 11

(1) Der Ausschuss ist vom Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens von einem Drittel der Ausschussmitglieder oder von der Landesregierung unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden verlangt wird.

(2) Die Einberufung des Ausschusses erfolgt schriftlich auf dem Postweg oder auf eine andere technisch mögliche Weise oder durch Boten und spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag. Bei besonderer Dringlichkeit einer Angelegenheit kann die Einberufungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Die Frist für die Einberufung gilt nicht für Ersatzmitglieder, deren Teilnahme an Stelle eines Ausschussmitgliedes dem Vorsitzenden verspätet gemeldet wird. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.

(3) Die von der Gemeinde entsendeten Vertreter sind wie sonstige Ausschussmitglieder einzuladen, die Verständigung allfälliger Parteien der Gemeindevertretung im Sinn des § 12 Abs. 4 letzter Satz des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 erfolgt im Weg der Gemeinde oder, wenn deren Vertreter dem Verband namentlich bekannt gegeben sind, wie die Einladung der sonstigen Mitglieder. Für das Erlöschen des Mandates der namentlich bekannt gegebenen Vertreter gilt sinngemäß die Regelung wie für die Vertreter der Gemeinde.

(4) Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden geleitet.

Stimmrecht im Ausschuss, Beschlusserfordernisse

§ 12

(1) Den Mitgliedern des Ausschusses kommt ein gleiches Stimmrecht zu.

(2) Die Verhinderung eines Mitgliedes ist von diesem spätestens am Vortag der Sitzung dem Vorsitzenden zu melden. Dieser hat im kurzen Weg das Ersatzmitglied davon zu verständigen und zur Sitzung einzuladen. Dem Ersatzmitglied kommt in jedem Fall der Verhinderung eines Mitgliedes ein Stimmrecht zu.

(3) Ein Mitglied des Ausschusses hat sich der Mitwirkung an Tagesordnungspunkten - soweit nicht eine Auskunftserteilung erforderlich ist - zu enthalten, bei denen es befangen ist. Dies ist der Fall

a)

in Sachen, an denen es selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt ist;

b)

in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, seiner Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel oder Pflegebefohlenen;

c)

in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt ist oder war;

d)

wenn sonstige, nur in seiner Person gelegene wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. Eine Befangenheit eines Mitgliedes liegt aber nicht vor bloß wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, auch wenn dafür von ihm sonst Vertretungsaufgaben zu besorgen sind.

(4) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und der Vorsitzende (sein Stellvertreter) sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.

(5) Im Ausschuss hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. Die Beschlüsse über die vorzeitige Auflösung des Ausschusses und Anträge an die Vollversammlung auf Festsetzung der allgemeinen Ortstaxe können nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Ein Beschluss auf Einbringung eines Antrages in der Vollversammlung, der für den Verbandsbeitrag eine Erhöhung des Promillesatzes auf mehr als das Dreifache zum Inhalt hat, bedarf der Einstimmigkeit.

(6) Zu den Sitzungen des Ausschusses können von diesem Personen mit beratender Funktion beigezogen werden.

Abstimmungen im Ausschuss

§ 13

(1) Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt durch Handzeichen. Gegenstand der Abstimmung ist die Beschlussfassung in der Angelegenheit und sind Anträge der stimmberechtigten Ausschussmitglieder dazu, die ausdrücklich als Anträge bezeichnet sind. Jeder solche Antrag und jeder Beschluss ist im vollen Wortlaut sogleich ins Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(2) Ausschussbeschlüsse können in der Regel nur über jene Angelegenheiten gefasst werden, die in die Tagesordnung aufgenommen waren. Wenn es jedoch der Ausschuss auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit beschließt, ist vom Vorsitzenden während der Sitzung ein Punkt in die Tagesordnung nachträglich aufzunehmen.

(3) Der Vorsitzende entscheidet allein und endgültig darüber, in welcher Reihenfolge Anträge zur Abstimmung gebracht werden und ob Anträge zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt werden. Er entscheidet auch, ob eine Angelegenheit durch Abstimmung erledigt ist. Er kann die Diskussion einer Angelegenheit vorzeitig abschließen, wenn jedes der anwesenden Ausschussmitglieder dazu Stellung genommen oder darauf verzichtet hat.

(4) Die Beschlussfassung kann auch durch schriftliche Beifügung der Voten der Mitglieder des Ausschusses im Umlaufweg erfolgen. Wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird oder wenn von einem Mitglied des Ausschusses innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag in Umlauf gesetzt wurde, keine Rückantwort eintrifft, ist der Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.

Unterausschüsse

§ 14

(1) Zur Arbeitsvereinfachung kann der Ausschuss für einzelne Aufgabenbereiche fallweise oder für einen bestimmten Zeitraum, höchstens aber auf die Dauer seiner Funktionsperiode aus den Mitgliedern des Verbandes Unterausschüsse mit vorbereitender und beratender Funktion einsetzen. Die Unterausschüsse treten auf Einberufung und unter dem Vorsitz des von ihnen aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters nach Bedarf zusammen.

(2) Die erstmalige Einberufung sowie der Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden obliegt dem Vorsitzenden des Ausschusses.

(3) Für die Geschäftsführung der Unterausschüsse gelten sinngemäß die für den Ausschuss geltenden Bestimmungen.

Vorstand; Aufgaben

§ 15

(1) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003 nicht einem anderen Organ des Verbandes zugewiesen sind.

(2) Dem Vorstand obliegen jedenfalls neben anderen ihm durch das Salzburger Tourismusgesetz 2003 zugewiesenen Aufgaben folgende Aufgaben:

1.

die Beschlussfassung über die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden des Tourismusverbandes;

2.

die Beschlussfassung über den Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen auf unbestimmte Dauer oder auf die Dauer von mehr als einem Jahr;

3.

die Beschlussfassung über die Belastung von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen des Tourismusverbandes, die Übernahme von Bürgschaften und die Sicherungsübereignung von beweglichen Gegenständen sowie das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten;

4.

die Beschlussfassung über den Abschluss und die Auflösung von Dienstverträgen.

(3) Der Vorstand ist mit Ausnahme der dem Ausschuss vorbehaltenen Angelegenheiten zur Stellung von Anträgen an die Vollversammlung berechtigt.

Einberufung und Leitung des Vorstandes

§ 16

(1) Der Vorstand ist durch den Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr sowie vor jeder Ausschusssitzung einzuberufen, um die in der Ausschusssitzung zur Behandlung stehenden Angelegenheiten zu beraten und vorzubereiten, weiters, wenn es wenigstens von einem Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt wird.

(2) Die Einberufung erfolgt schriftlich und spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag. Bei besonderer Dringlichkeit einer Angelegenheit kann die Einberufungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.

(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden geleitet.

(4) Bei Befangenheit von Mitgliedern des Vorstandes ist § 12 Abs 3 sinngemäß anzuwenden.

Stimmrecht im Vorstand, Beschlusserfordernisse

§ 17

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und der Vorsitzende (sein Stellvertreter) sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmgleichheit gilt die Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist.

(4) Die Beschlussfassung kann auch durch schriftliche Beifügung der Voten der Mitglieder des Vorstandes im Umlaufweg erfolgen. Wenn es von einem Mitglied des Vorstandes verlangt wird oder wenn von einem Mitglied des Vorstandes innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag in Umlauf gesetzt wurde, keine Rückantwort eintrifft, ist der Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Vorstandes aufzunehmen.

Vorsitzender, Aufgaben und Stellvertretung

§ 18

(1) Ist kein Geschäftsführer bestellt, ist der Vorsitzende für die Vollziehung der Beschlüsse des Vorstandes, des Ausschusses und der Vollversammlung verantwortlich. Darüber hinaus obliegen ihm neben den anderen ihm durch das Salzburger Tourismusgesetz 2003 zugewiesenen Aufgaben folgende Aufgaben:

1.

die Vertretung des Verbandes nach außen, unbeschadet der Zeichnungsbefugnis des Geschäftsführers gemäß § 23 Abs. 1 Salzburger Tourismusgesetz 2003;

2.

die Unterfertigung folgender Rechtsgeschäfte zusammen mit dem Finanzreferenten oder im Fall dessen Verhinderung eines weiteren Vorstandsmitgliedes:

a)

Darlehensverträge,

b)

Verträge über den Erwerb und die Übertragung von Liegenschaften,

c)

Gesellschaftsverträge und Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen;

3.

die Leitung des Tourismusverbandes;

4.

die Funktion des Vorgesetzten aller Bediensteten des Verbandes3;

5.

die Vorsitzführung in der Vollversammlung, im Ausschuss und im Vorstand.

(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Vorsitzende in allen Belangen durch den Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. Im Zweifelsfall entscheidet über das Vorliegen seiner Verhinderung der Vorsitzende selbst. Bei Verhinderung auch des Vorsitzenden-Stellvertreters sind die Aufgaben des Vorsitzenden durch das jeweils älteste Vorstandsmitglied wahrzunehmen.

3Nur wenn kein Geschäftsführer bestellt ist.

Finanzkontrollausschuss

§ 19

(1) Dem Finanzkontrollausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1.

die Überwachung der laufenden Gebarung und Kassenführung,

2.

die Vorprüfung des Jahresabschlusses des Verbandes.

(2) Für die Geschäftsführung des Finanzkontrollausschusses gelten sinngemäß die für Ausschüsse geltenden Bestimmungen.

Geschäftsführer

§ 20

(1) Dem Geschäftsführer des Verbandes obliegen:

1.

die Leitung der Verwaltung des Tourismusverbandes und unbeschadet der Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden die Zeichnung für den Tourismusverband mit Ausnahme der im § 19 Abs. 2 Salzburger Tourismusgesetz 2003 angeführten Rechtsgeschäfte;

2.

die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlung, des Ausschusses und des Vorstandes, soweit nicht ein anderes Organ dazu berufen ist, unter der Verantwortung des Vorsitzenden;

3.

die Leitung der Geschäftsstelle des Verbandes (Verkehrsbüro);

4.

die Funktion des Vorgesetzten aller Bediensteten des Verbandes und dessen sonstiger Einrichtungen;

5.

die Entwicklung von Konzepten für die Aufgabenbesorgung des Verbandes und nach deren Beschlussfassung durch den Ausschuss deren Verwirklichung;

Darüber hinausgehende Pflichten und Befugnisse sind im Dienstvertrag schriftlich festzulegen.

(2) Dem Geschäftsführer kommt die Bezeichnung “Tourismusdirektor” zu.

(3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an allen Sitzungen der Organe des Verbandes mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge an diese Organe mit Ausnahme der Vollversammlung zu stellen. Anträge des Geschäftsführers sind in die Tagesordnung des Ausschusses, des Vorstandes oder des Finanzkontrollausschusses aufzunehmen.

(4) Der Geschäftsführer hat die organisatorischen Vorbereitungen für die Sitzungen der Organe des Verbandes zu treffen und für die Protokollführung, wenn er sie nicht selbst vornimmt, vorzusorgen.

Haushaltsführung

§ 21

(1) Der Haushalt des Verbandes ist nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 zu führen.

(2) Erklärungen, durch welche der Verband verpflichtet werden soll, sind schriftlich auszufertigen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des laufenden Aufwandes der Geschäftsstelle oder um Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung der sonstigen Einrichtungen des Verbandes handelt.

(3) Im Rahmen der Kassen- und Rechnungsführung haben Zahlungen des Verbandes nach Möglichkeit bargeldlos zu erfolgen. Rechnungen, die zur Überweisung oder Auszahlung gelangen, sind vom Geschäftsführer oder vom Vorsitzenden abzuzeichnen. Für Zahlungsanweisungen bis zu 10.000 € genügt die Abzeichnung durch den Geschäftsführer oder den Vorsitzenden; darüber hinausgehende Zahlungsanweisungen sind zusätzlich vom Finanzreferenten abzuzeichnen. Der Zahlungszweck ist auf den Rechnungen und auf den Überweisungen deutlich anzugeben.