Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Tbc-Reihenuntersuchungsverordnung, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. April 2002 betreffend die Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle durch
Reihenuntersuchungen (Tbc-Reihenuntersuchungsverordnung)
StF: LGBl Nr 51/2002

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 96 aus 2009,

Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2013,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 23, Absatz eins, des Tuberkulosegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 127 aus 1968,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Personenkreis

Paragraph eins,

  1. Absatz einsZur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle werden für folgende Personen mit Wohnsitz (Paragraph eins, Absatz 6, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 45 aus 2006,) im Land Salzburg Reihenuntersuchungen angeordnet:
    1. Ziffer eins
      Personen, die von Artikel 3, Absatz 2, Litera a bis f der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44, erfasst werden und nicht Familienangehörige von im Land Salzburg aufhältigen Unionsbürgern sind (Artikel 2, Ziffer 2 und 3 Absatz eins, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl L 158/77 vom 20. April 2004), mit Staatsangehörigkeit
      1. Litera a
        der Staaten Albanien und Türkei,
      2. Litera b
        aller Staaten auf dem Gebiet, das die SFR Jugoslawien am 1. Jänner 1991 umfasste, ausgenommen Slowenien und Kroatien,
      3. Litera c
        aller Staaten auf dem Gebiet, das die UdSSR am 1. Jänner 1989 umfasste, ausgenommen Estland, Lettland und Litauen, sowie
      4. Litera d
        aller nichteuropäischer Staaten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;
    2. Ziffer 2
      Prostituierte;
    3. Ziffer 3
      Bewohner von Obdachlosenheimen und Unterstandslose;
    4. Ziffer 4
      Schubhäftlinge sowie deren mitgereiste, in karitativen oder sozialen Einrichtungen vorübergehend betreute Angehörige und
    5. Ziffer 5
      Insassen von Haftanstalten und Polizeigefangenenhäusern, ausgenommen solche Häftlinge, die zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe, für Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens oder auf der Grundlage der Strafprozeßordnung in Polizeigefangenenhäusern nur kurzfristig angehalten werden.
  2. Absatz 2Die von Absatz eins, erfassten Personen haben sich bei den im Paragraph 2, bezeichneten Stellen in den im Paragraph 3, bestimmten Zeiträumen der Reihenuntersuchung zu unterziehen.
  3. Absatz 3Die Verpflichtung, die Untersuchung vornehmen zu lassen, besteht nicht, wenn der zu einem allgemeinen Termin Vorgeladene vorweist:
    1. Ziffer eins
      einen Röntgenbefund der Lunge auf Grund von Filmaufnahmen, der nicht älter als zwei Monate ist; oder
    2. Ziffer 2
      bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
      1. Litera a
        das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder
      2. Litera b
        ein ärztliches Zeugnis über eine mit Erfolg durchgeführte Tuberkuloseschutzimpfung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf.

§ 2

Text

Untersuchungsstellen

Paragraph 2,

Die Reihenuntersuchungen sind durchzuführen:

  1. Ziffer eins
    bei den Bezirksverwaltungsbehörden (Tuberkuloseuntersuchungs- und Beratungsstellen) oder
  2. Ziffer 2
    bei den durch Vertrag dazu beauftragten Fachärzten für Lungenkrankheiten oder Radiologie (medizinische Radiologie-Diagnostik).

§ 3

Text

Untersuchungszeitraum

Paragraph 3,

Die Reihenuntersuchungen sind durchzuführen:

  1. Ziffer eins
    für Personen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, längstens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der ersten Einreise als Erstuntersuchung und in weiterer Folge einmal jährlich während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthaltes;
  2. Ziffer 2
    gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 einmal jährlich;
  3. Ziffer 3
    gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, zweimal jährlich; und
  4. Ziffer 4
    gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, innerhalb von vier Wochen nach Haftantritt bzw Unterbringung in einer karitativen und soziale Einrichtung.

§ 4

Text

Untersuchung

Paragraph 4,

Die Reihenuntersuchung hat bei Personen nach vollendetem 14. Lebensjahr jedenfalls in der Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge zu bestehen.

§ 5

Text

Berichtspflicht

Paragraph 5,

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben dem Landeshauptmann spätestens bis zum 31. Jänner jeden Jahres über die nach dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr durchgeführten Reihenuntersuchungen zu berichten. Die Berichte haben folgende Inhalte aufzuweisen:

  1. Ziffer eins
    die untersuchten Personengruppen,
  2. Ziffer 2
    die Zahl der untersuchten Personen,
  3. Ziffer 3
    die Zahl der dabei aufgefundenen Tuberkulosen, wobei gesondert die Zahl der behandlungsbedürftigen bzw überwachungsbedürftigen Personen anzugeben ist.

§ 6

Text

Verwaltungsübertretung

Paragraph 6,

Wer seiner Verpflichtung zur Untersuchung nach dieser Verordnung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 48, Tuberkulosegesetz.

§ 7

Text

Inkrafttreten

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 96 aus 2009, tritt mit 3. Oktober 2009 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2013, tritt mit 31. August 2013 in Kraft.