Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Briefliche Stimmabgabe bei der Abstimmung über die Errichtung von Tourismusverbänden, Fassung vom 22.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. März 2002 über die briefliche Stimmabgabe bei der Abstimmung über die Errichtung von Tourismusverbänden
StF: LGBl Nr 39/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs 6a des Salzburger Tourismusgesetzes (S.TG), LGBl Nr 94/1985, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Zulässigkeit der brieflichen Stimmabgabe

§ 1

Bei der Abstimmung zur Feststellung der Zustimmung der Unternehmer zur Errichtung eines Tourismusverbandes (§ 4 Abs 1 S.TG) ist auch die briefliche Stimmabgabe zulässig.

§ 2

Text

Berechtigung zur brieflichen Stimmabgabe

§ 2

(1) Zur brieflichen Stimmabgabe sind alle Unternehmer berechtigt, die im als richtig und vollständig festgestellten Stimmverzeichnis gemäß § 4 Abs 3 S.TG als Pflichtmitglieder des zu errichtenden Tourismusverbandes genannt sind und dies entsprechend Abs 2 beantragt haben.

(2) Die Ausstellung der Unterlagen gemäß Abs 3 ist bei der Wahlbehörde frühestens vier Wochen vor dem im § 4 Abs 1 bestimmten Zeitpunkt während der Amtsstunden schriftlich oder mündlich zu beantragen. Die Anträge müssen spätestens zwei Wochen vor dem im § 4 Abs 1 bestimmten Zeitpunkt einlangen bzw gestellt werden und bedürfen der eigenhändigen Unterschrift des Stimmberechtigten bzw seines vertretungsbefugten Organs oder eines dazu schriftlich Bevollmächtigten.

(3) Der Leiter der Wahlbehörde hat die Berechtigung zur brieflichen Stimmabgabe unverzüglich zu prüfen; im Fall der Berechtigung sind dem Stimmberechtigten unverzüglich mit eingeschriebenem Brief zuzustellen:

1.

das für die Abstimmung vorgesehene Stimmkuvert,

2.

der für die Abstimmung vorgesehene Stimmzettel und

3.

der besonders gekennzeichnete Briefumschlag mit der von der Gemeinde festgelegten Rücksendeanschrift und der laufenden Nummer des Stimmberechtigten im Stimmverzeichnis.

(4) Im Fall eines nicht ordnungsgemäßen Verlangens nach Abs 2 hat die Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu unterbleiben und sind Stimmberechtigte auf die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe hinzuweisen. Dagegen steht ein Rechtsmittel nicht zu.

(5) Die zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten sind im Stimmverzeichnis als "Briefwähler" zu kennzeichnen.

(6) Ausgestellte und zugesendete Stimmzettel, Stimmkuverts und Briefumschläge dürfen nicht ersetzt werden.

(7) Eine persönliche Stimmabgabe vor der Wahlbehörde ist durch zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigte nur unter Mitnahme des zugesendeten Briefumschlags und Stimmzettels zulässig.

§ 3

Text

Briefliche Stimmabgabe

§ 3

Die zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten haben - vorbehaltlich § 2 Abs 7 - ihre ausgefüllten Stimmzettel der zuständigen Wahlbehörde auf dem Postweg (PTA oder, wenn ein anderer Betreiber mit der Erbringung des Universaldienstes betraut ist, dieser) zu übermitteln. Die Stimmzettel müssen sich in dem durch die Wahlbehörde zugesendeten Stimmkuvert befinden. Das Stimmkuvert ist vom Wahlberechtigten in den von der Wahlbehörde zugesendeten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist zu verschließen. Die Verwendung anderer als der von der Wahlbehörde übermittelten Unterlagen (§ 2 Abs 3) führt zur Ungültigkeit der Stimmabgabe.

§ 4

Text

Frist für die briefliche Stimmabgabe

§ 4

(1) Die Briefumschläge mit dem Stimmkuvert und dem Stimmzettel müssen bis spätestens zum Ende der Abstimmungszeit am 2. Abstimmungstag bei der Wahlbehörde einlangen.

(2) Als 2. Abstimmungstag ist ein allgemeiner Werktag zu bestimmen (§ 4 Abs 4 S.TG).

§ 5

Text

Wahlbehördliche Behandlung der brieflich

abgegebenen Stimmen

§ 5

(1) Auf den bei der Wahlbehörde einlangenden Briefumschlägen ist das Datum und bei Einlangen am 2. Abstimmungstag auch die Uhrzeit des Einlangens festzuhalten. Das Einlangen ist im Stimmverzeichnis, das gleichzeitig als Abstimmungsverzeichnis dient, durch ein geeignetes Zeichen zu vermerken. Die Briefumschläge sind bis zur Stimmauszählung ungeöffnet unter Verschluss aufzubewahren.

(2) Nach Ablauf der Abstimmungszeit am 2. Abstimmungstag hat der Leiter der Wahlbehörde vor dieser die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das ungeöffnete Stimmkuvert den persönlich abgegebenen Stimmkuverts beizufügen. Der Briefumschlag ist von der Wahlbehörde zu den Abstimmungsakten zu nehmen.

(3) Unbeachtlich haben zu bleiben, sind entsprechend zu kennzeichnen und zu den Abstimmungsakten zu nehmen:

1.

Briefumschläge mit Stimmzetteln ohne Stimmkuverts;

2.

andere als die gemäß § 2 Abs 3 zugesendeten Stimmkuverts;

3.

Stimmkuverts, die nicht in den gemäß § 2 Abs 3 zugesendeten Briefumschlägen übermittelt werden;

4.

andere als die zugesendeten amtlichen Stimmzettel.

Im Briefumschlag oder Stimmkuvert mitgesendete Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit der Stimmabgabe nicht. Verspätet eingelangte Briefumschläge sind mit dem Vermerk "Zu spät eingelangt" zu kennzeichnen und zu den Abstimmungsakten zu nehmen. Alle diese Umstände sind in der Niederschrift zu vermerken.

20000181