Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Pflegegesetz, Fassung vom 06.06.2023

LGBl Nr 26/2007 (Blg LT 13. GP: Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2007, (Blg LT 13. GP: RV 170, AB 279, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 54/2011 (Blg LT 14. GP: Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2011, (Blg LT 14. GP: RV 346, AB 395, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 86/2012 (Blg LT 14. GP: Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2012, (Blg LT 14. GP: RV 18, AB 102, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 32/2015 (Blg LT 15. GP: Landesgesetzblatt Nr 32 aus 2015, (Blg LT 15. GP: RV 506, AB 605, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 47/2015 (Blg LT 15. GP: Landesgesetzblatt Nr 47 aus 2015, (Blg LT 15. GP: RV 601, AB 725, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)

LGBl Nr 35/2020 (Blg LT 16. GP: Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2020, (Blg LT 16. GP: IA 346, AB 359, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 144/2020 (Blg LT 16. GP: Landesgesetzblatt Nr 144 aus 2020, (Blg LT 16. GP: RV 142, AB 175, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 121/2021 (Blg LT 16. GP: Landesgesetzblatt Nr 121 aus 2021, (Blg LT 16. GP: IA 191, AB 207, jeweils 5. Sess)

Inhaltsverzeichnis

         § 1Paragraph eins,      Ziel des Gesetzes

         § 2Paragraph 2,      Anwendungsbereich

         § 3Paragraph 3,      Mindeststandards der Leistungen

         § 4Paragraph 4,      Pflegedokumentation

         § 5Paragraph 5,      Verschwiegenheitspflicht

         § 6Paragraph 6,      Auskunftspflicht

         § 6aParagraph 6 a,    Verbot von Zuwendungen

         § 7Paragraph 7,      Betriebsrichtlinien

         § 8Paragraph 8,      Mindeststandards für die Sicherheit der Leistungen

         § 9Paragraph 9,      Leistungen

         § 10Paragraph 10,    Personalausstattung und Qualitätssicherung

         § 11Paragraph 11,    Leistungen

         § 12Paragraph 12,    Personalausstattung und Qualitätssicherung

         § 13Paragraph 13,    Bauliche und technische Mindeststandards für Neu-, Zu- und Umbauten

         § 14Paragraph 14,    Leistungen

         § 15Paragraph 15,    Personalausstattung und Qualitätssicherung

         § 16Paragraph 16,    Bauliche und technische Mindeststandards für Neu-, Zu- und Umbauten

         § 17Paragraph 17,    Leistungen

         § 18Paragraph 18,    Personalausstattung und Qualitätssicherung

         § 19Paragraph 19,    Ärztliche Betreuung und Arzneimittel

         § 20Paragraph 20,    Verpflegung

         § 21Paragraph 21,    Hygiene

         § 21aParagraph 21 a,   Einrichtungs- und Wertgegenstände

         § 22Paragraph 22,    Verordnungen

         § 23Paragraph 23,    Informationspflichten

         § 24Paragraph 24,    Abgrenzung

         § 25Paragraph 25,    Schriftlichkeit; Allgemeine Vertragsbestimmungen

         § 26Paragraph 26,    Vertragsbestimmungen betreffend die Leistungsentgelte

         § 27Paragraph 27,    Vertragsbestimmungen betreffend die Rechte des Kunden

         § 27aParagraph 27 a,   Pflegeanwaltschaft

         § 28Paragraph 28,    Wahrnehmung der Mitgestaltungsrechte

         § 29Paragraph 29,    Bewohnerversammlung

         § 30Paragraph 30,    Ständiges Organ zur Information und Beratung

         § 31Paragraph 31,    Anzeigepflicht betreffend die Errichtung, Betriebsaufnahme, wesentliche Änderung

                  und Einstellung von Pflegeeinrichtungen

         § 32Paragraph 32,    Sonstige Anzeigepflichten

         § 33Paragraph 33,    Aufsicht

         § 34Paragraph 34,    Verarbeitung personenbezogener Daten

         § 34aParagraph 34 a,   Einschränkung der Betroffenenrechte

         § 34bParagraph 34 b,   Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

         § 35Paragraph 35,    Befreiung von Verwaltungsabgaben

         § 35aParagraph 35 a,   Kostentragung von Geldleistungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung

         § 36Paragraph 36,    Strafbestimmungen

         § 37Paragraph 37,    Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen für bestehende Einrichtungen

         § 38Paragraph 38,    Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Ziel des Gesetzes

§ 1Paragraph eins,

Ziel dieses Gesetzes ist, Personen, die Leistungen von Pflegeeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 in Anspruch nehmen (Kunden), und Personen, die dies in unmittelbarer Zukunft beabsichtigen (Interessenten), zu schützen. Dieser Schutz umfasst insbesondere den Schutz der Menschenwürde und der sozialen, wirtschaftlichen und pflegebezogenen Interessen, die Wahrung der Individualität und einer möglichst weit gehenden Selbstständigkeit der Person und den Schutz vor Beeinträchtigungen und Gefährdungen im Pflegeverhältnis.Ziel dieses Gesetzes ist, Personen, die Leistungen von Pflegeeinrichtungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, in Anspruch nehmen (Kunden), und Personen, die dies in unmittelbarer Zukunft beabsichtigen (Interessenten), zu schützen. Dieser Schutz umfasst insbesondere den Schutz der Menschenwürde und der sozialen, wirtschaftlichen und pflegebezogenen Interessen, die Wahrung der Individualität und einer möglichst weit gehenden Selbstständigkeit der Person und den Schutz vor Beeinträchtigungen und Gefährdungen im Pflegeverhältnis.

Anwendungsbereich

§ 2Paragraph 2,

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz gilt für folgende Einrichtungen, in denen volljährigen Personen, die vorübergehend oder dauernd der Pflege bedürfen, Hilfe- und Betreuungsleistungen angeboten werden (Pflegeeinrichtungen):

   1. 1.Ziffer eins
      Einrichtungen der Hauskrankenpflege,
   2. 2.Ziffer 2
      Einrichtungen der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts),
   3. 3.Ziffer 3
      Tageszentren,
   4. 4.Ziffer 4
      Senioren- und Seniorenpflegeheime.
2. (2)Absatz 2Die Pflege im Sinn dieses Gesetzes umfasst sowohl die Betreuung als auch die Hilfe für pflegebedürftige Personen. Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge notwendigen Dienstleistungen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Dazu zählen insbesondere solche Dienstleistungen beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, der Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten, der Verrichtung der Notdurft, der Einnahme von Medikamenten und der Mobilitätshilfe im engeren Sinn. Unter Hilfe sind aufschiebbare Dienstleistungen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind.
3. (3)Absatz 3Dieses Gesetz findet keine Anwendung:

   1. 1.Ziffer eins
      auf sonstige Einrichtungen der Sozialen Dienste gemäß § 22 des Salzburger Sozialhilfegesetzes;auf sonstige Einrichtungen der Sozialen Dienste gemäß Paragraph 22, des Salzburger Sozialhilfegesetzes;
   2. 2.Ziffer 2
      auf Einrichtungen, die dem Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem Salzburger Behindertengesetz 1981, dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975 oder dem Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 unterliegen;
   3. 3.Ziffer 3
      auf Einrichtungen gemäß Abs 1, in denen an nicht mehr als fünf Personen Pflegeleistungen erbracht werden;auf Einrichtungen gemäß Absatz eins,, in denen an nicht mehr als fünf Personen Pflegeleistungen erbracht werden;
   4. 4.Ziffer 4
      auf die Pflege in Familien durch Angehörige, die bis zum 3. Grad verwandt oder verschwägert sind, Lebensgefährten, Wahl- und Pflegekinder und deren Kinder und Enkel;
   5. 5.Ziffer 5
      auf die Pflege im Rahmen einer Ordensgemeinschaft.
4. (4)Absatz 4Durch dieses Gesetz werden bundesrechtliche Bestimmungen, wie insbesondere das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), das Ärztegesetz 1998, das Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Hausbetreuungsgesetz und das Arzneimittelgesetz nicht berührt.

2. Abschnitt
Allgemeine Mindeststandards

Mindeststandards der Leistungen

§ 3Paragraph 3,

Die Träger von Pflegeeinrichtungen haben eine angemessene, zielorientierte und planmäßige Pflege sicherzustellen, die an einer möglichst weit gehenden Erhaltung und Wiedererlangung von Fähigkeiten und der Selbstständigkeit des Kunden orientiert ist. Die sachlichen und personellen Ressourcen sind für den Kunden bestmöglich einzusetzen und sein soziales Umfeld so weit wie möglich einzubeziehen. Dazu ist im Rahmen des Pflegeverhältnisses mit anderen Pflegeeinrichtungen, mit den sonstigen Diensten für pflegebedürftige Personen, den niedergelassenen Ärzten und Krankenanstalten, Selbsthilfegruppen und informellen Diensten im Einvernehmen mit dem Kunden zusammenzuarbeiten und sind die Leistungen der Pflegeeinrichtungen aufeinander abzustimmen.

Pflegedokumentation

§ 4Paragraph 4,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen haben sicherzustellen, dass für jeden ihrer Kunden, der einer Pflege bedarf, eine Dokumentation geführt wird. Darin sind jedenfalls darzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      der festgestellte pflegerische Status,
   2. 2.Ziffer 2
      die Pflegeplanung, ausgenommen für Kunden von Einrichtungen der Haushaltshilfe oder von Tageszentren;
   3. 3.Ziffer 3
      die erbrachten Pflegeleistungen.
2. (2)Absatz 2Pflegedokumentationen, die nicht den Kunden übergeben worden sind, sind so zu verwahren, dass eine missbräuchliche Kenntnisnahme ihres Inhalts zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Bei einem Wechsel in eine andere Pflegeeinrichtung ist die Dokumentation mit Zustimmung des Kunden an diese zu übergeben, soweit dies für die Aufrechterhaltung der Pflege erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3Verfügungen des Kunden, durch die dieser für den Fall des Verlustes seiner Handlungsfähigkeit das Unterbleiben bestimmter Behandlungsmethoden wünscht, sind bei der Pflegedokumentation aufzubewahren, um darauf bei allfälligen medizinischen Entscheidungen Bedacht nehmen zu können. Dem behandelnden Arzt ist in diese Verfügungen Einsicht zu gewähren.

Verschwiegenheitspflicht

§ 5Paragraph 5,

1. (1)Absatz einsSoweit sie nicht schon anderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind alle in einer Pflegeeinrichtung tätigen und tätig gewesenen Personen zur Verschwiegenheit über alle den Gesundheitszustand, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Kunden betreffenden Umstände, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit in der Pflegeeinrichtung bekannt geworden sind, verpflichtet.
2. (2)Absatz 2Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit gesetzliche Melde- und Anzeigepflichten bestehen oder die Offenlegung nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse insbesondere der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld, Behindertenhilfe- oder Sozialhilfeleistungen gerechtfertigt ist.

Auskunftspflicht

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsDen Kunden, ihren gesetzlichen Vertretern und Personen, die von den Kunden als auskunftsberechtigt genannt wurden, sind alle Auskünfte über die sie betreffenden Pflegemaßnahmen zu erteilen und Einsicht in die Pflegedokumentation zu gewähren.
2. (2)Absatz 2Personen, die einen Kunden in einer anderen Pflegeeinrichtung oder als Angehörige der Gesundheitsberufe behandeln oder pflegen, sind die für die Behandlung und Pflege erforderlichen Auskünfte über die den Kunden betreffenden Pflegemaßnahmen zu erteilen.

Verbot von Zuwendungen

§ 6aParagraph 6 a,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen dürfen sich von den Kunden weder in Verträgen noch außerhalb derselben über das vereinbarte Leistungsentgelt hinaus Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen. Zulässig sind nur Zuwendungen geringen Wertes, Zuwendungen unter Aufnahme eines Notariatsaktes sowie Zuwendungen durch schriftlichen Vertrag, wenn der Träger gemeinnützig ist.
2. (2)Absatz 2Die Träger von Pflegeeinrichtungen haben in den Verträgen mit den in der Einrichtung beschäftigten Bediensteten oder sonst tätigen Personen sicher zu stellen, dass auch diese Personen die Verpflichtung nach Abs. 1 einhalten, und zwar unabhängig davon, um welche Art von Träger es sich handelt.Die Träger von Pflegeeinrichtungen haben in den Verträgen mit den in der Einrichtung beschäftigten Bediensteten oder sonst tätigen Personen sicher zu stellen, dass auch diese Personen die Verpflichtung nach Absatz eins, einhalten, und zwar unabhängig davon, um welche Art von Träger es sich handelt.

Betriebsrichtlinien

§ 7Paragraph 7,

Zur Sicherung der Mindeststandards der Leistungen haben die Träger von Pflegeeinrichtungen verbindliche Betriebsrichtlinien schriftlich festzulegen. Diese haben jedenfalls zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Ziele und Grundsätze der Pflegeeinrichtung,
2. 2.Ziffer 2
   Zielgruppe der Pflegeeinrichtung,
3. 3.Ziffer 3
   Art und Umfang der angebotenen Leistungen;,
4. 4.Ziffer 4
   Festlegung der wirtschaftlichen und der fachlichen Verantwortlichkeit.

Mindeststandards für die Sicherheit der Leistungen

§ 8Paragraph 8,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen müssen in der Lage sein, ihre Leistungen auf Dauer zu erbringen.
2. (2)Absatz 2Als Träger von Pflegeeinrichtungen und von Leitungsaufgaben (§§ 10 Abs 2, 12 Abs 2, 18 Abs 2) sind Personen ausgeschlossen, auf die ein Ausschlussgrund des § 13 Abs 1 oder 3 GewO 1994 zutrifft. Der Ausschlussgrund des § 13 Abs 3 GewO 1994 gilt auch, wenn der Person auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers, auf den die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes zutreffen, maßgeblicher Einfluss zusteht oder zugestanden ist.Als Träger von Pflegeeinrichtungen und von Leitungsaufgaben (Paragraphen 10, Absatz 2,, 12 Absatz 2,, 18 Absatz 2,) sind Personen ausgeschlossen, auf die ein Ausschlussgrund des Paragraph 13, Absatz eins, oder 3 GewO 1994 zutrifft. Der Ausschlussgrund des Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1994 gilt auch, wenn der Person auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers, auf den die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes zutreffen, maßgeblicher Einfluss zusteht oder zugestanden ist.

3. Abschnitt
Mindeststandards für die Hauskrankenpflege

Leistungen

§ 9Paragraph 9,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen der Hauskrankenpflege haben sicherzustellen, dass ihren Kunden folgende Leistungen im privaten Haushalt regelmäßig und verlässlich zur Verfügung stehen:

   1. 1.Ziffer eins
      allgemeine Pflege,
   2. 2.Ziffer 2
      Behandlungspflege,
   3. 3.Ziffer 3
      therapeutische Pflege,
   4. 4.Ziffer 4
      Prophylaxe.
2. (2)Absatz 2Notwendige und nicht aufschiebbare Leistungen sind auch an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zu erbringen.

Personalausstattung und Qualitätssicherung

§ 10Paragraph 10,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen der Hauskrankenpflege haben sicherzustellen, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal entsprechend der Anzahl ihrer Kunden sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Pflegeleistungen zur Verfügung steht und dass die Pflegeleistungen durch entsprechend qualifiziertes Personal im Sinn des GuKG, erbracht werden.
2. (2)Absatz 2Jeder Träger einer Pflegeeinrichtung der Hauskrankenpflege hat zumindest eine Person mit Leitungsaufgaben, insbesondere der Einsatzplanung, zu betrauen und als Ansprechperson für die Kunden zu bestimmen.
3. (3)Absatz 3Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung zu ermöglichen.

4. Abschnitt
Mindeststandards für die Haushaltshilfe

(Weiterführung des Haushalts)

Leistungen

§ 11Paragraph 11,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen der Haushaltshilfe haben sicherzustellen, dass ihren Kunden folgende Leistungen im privaten Haushalt regelmäßig und verlässlich zur Verfügung stehen:

   1. 1.Ziffer eins
      personenbezogene Hilfe,
   2. 2.Ziffer 2
      haushaltsbezogene Hilfe,
   3. 3.Ziffer 3
      organisatorische Hilfe.

   Tätigkeiten, die Gesundheitsberufen vorbehalten sind, sind keine Leistungen der Haushaltshilfe.
2. (2)Absatz 2Notwendige und nicht aufschiebbare Leistungen sind auch an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zu erbringen.

Personalausstattung und Qualitätssicherung

§ 12Paragraph 12,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Pflegeeinrichtungen der Haushaltshilfe haben sicherzustellen, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an angestelltem geeigneten Personal entsprechend der Anzahl ihrer Kunden sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Leistungen zur Verfügung steht.
2. (2)Absatz 2Jeder Träger einer Pflegeeinrichtung der Haushaltshilfe hat zumindest eine Person mit Leitungsaufgaben, insbesondere zur Einsatzplanung, und als Ansprechperson für die Kunden zu betrauen.
3. (3)Absatz 3Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung zu ermöglichen.

5. Abschnitt
Mindeststandards für Tageszentren

Bauliche und technische Mindeststandards für Neu-, Zu-
und Umbauten

§ 13Paragraph 13,

1. (1)Absatz einsDer Standort eines Tageszentrums soll möglichst in die Gemeinde integriert und mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein, um den Kunden die Teilhabe am sozialen Leben der Gemeinde zu ermöglichen.
2. (2)Absatz 2Tageszentren, die neu errichtet, umgebaut oder erweitert werden, sind behindertengerecht und mit geeigneten Räumlichkeiten für Gruppenaktivitäten und Einzelbetreuungen auszustatten.

Leistungen

§ 14Paragraph 14,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Tageszentren haben sicherzustellen, dass ihren Kunden folgende Leistungen zur Verfügung stehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Tagespflege: Diese umfasst die Verpflegung, die pflegerische Betreuung einschließlich therapeutischer und tagesstrukturierender Angebote, die Unterstützung in der Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen sowie allgemeine und spezielle Beratungsleistungen für ihre Kunden und deren pflegende Angehörige;
   2. 2.Ziffer 2
      Fahrdienste von der Wohnung zum Tageszentrum und zurück.
2. (2)Absatz 2Zusätzliche Leistungen wie therapeutische Dienste oder spezielle pflegerische Hilfen können angeboten werden.

Personalausstattung und Qualitätssicherung

§ 15Paragraph 15,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Tageszentren haben sicherzustellen, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal und nicht pflegendem Hilfspersonal entsprechend der Anzahl ihrer Kunden sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Leistungen zur Verfügung steht und dass die Pflegeleistungen durch entsprechend qualifiziertes Personal im Sinn des GuKG erbracht werden.
2. (2)Absatz 2Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung zu ermöglichen.

6. Abschnitt
Mindeststandards für Senioren- und Seniorenpflegeheime

Bauliche und technische Mindeststandards für Neu-, Zu-
und Umbauten

§ 16Paragraph 16,

1. (1)Absatz einsDer Standort von Senioren- und Seniorenpflegeheimen soll möglichst in die Gemeinde integriert und mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein, um den Bewohnern die Aufrechterhaltung der sozialen Beziehungen und die Teilhabe am sozialen Leben der Gemeinde zu ermöglichen. Auf eine ausreichende örtliche Infrastruktur ist Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2Senioren- und Seniorenpflegeheime sind überschaubar zu errichten und haben ausreichende Möglichkeiten für Therapie, Rehabilitation, soziale und tagesstrukturierende Aktivitäten aufzuweisen. Die Wohneinheiten sind überwiegend als Einzelzimmer zu gestalten sowie pflege- und behindertengerecht und mit Nasszellen auszustatten. Als Wohn- und Betreuungsform sind Hausgemeinschaften anzustreben.
3. (3)Absatz 3Abweichungen von Abs 2 sind zulässig, soweit dies mit den Erfordernissen in sozialer und pflegerischer Hinsicht im Einklang steht, insbesondere dann, wenn es den Bedürfnissen spezifischer Gruppen pflegebedürftiger Personen entspricht.Abweichungen von Absatz 2, sind zulässig, soweit dies mit den Erfordernissen in sozialer und pflegerischer Hinsicht im Einklang steht, insbesondere dann, wenn es den Bedürfnissen spezifischer Gruppen pflegebedürftiger Personen entspricht.

Leistungen

§ 17Paragraph 17,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben sicherzustellen, dass den Bewohnern folgende Leistungen zur Verfügung stehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Grundleistung: Diese ist unabhängig von der Pflegebedürftigkeit des Bewohners zu erbringen und umfasst die allgemeinen Beratungsdienste, die Wohnraumüberlassung, die angemessene Reinigung der Wohneinheit samt Nasszelle, die Vollverpflegung, die Versorgung der Bettwäsche und der Leibwäsche des Bewohners, kulturelle, gesellige Angebote und Beschäftigungsangebote sowie die Pflege im Krankheitsfall.
   2. 2.Ziffer 2
      Pflegeleistung: Diese umfasst die Krankenpflege, die besondere Pflege sowie die Haushaltsführung, insbesondere die Unterstützung der Mobilität und Lagerung, die Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Hilfe bei der Wohnraum- und der Wäscheversorgung, soweit diese auf Grund der Pflegebedürftigkeit des Bewohners über die Grundleistung hinaus erforderlich sind, die Unterstützung bei der Körperpflege und beim An- und Auskleiden, Hilfe beim Ausscheidungsprozess, Unterstützung bei ärztlich angeordneten und speziellen Maßnahmen, Unterstützung bei der Orientierung und Aktivierung und die Beratung und Unterstützung bei sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit.
2. (2)Absatz 2Zusätzliche Leistungen können angeboten werden.
3. (2a)Absatz 2 aDie Leistungen sind in einer Weise zu erbringen, dass die Bewohner

   1. 1.Ziffer eins
      höflich und respektvoll behandelt werden;
   2. 2.Ziffer 2
      in ihren Fähigkeiten, ihrer Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gefördert und unterstützt werden;
   3. 3.Ziffer 3
      in ihrer Privat- und Intimsphäre geschützt und in der Wahrung ihrer Individualität unterstützt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      ihren persönlichen Lebensrhythmus nach Möglichkeit fortführen können, insbesondere Essens- und Ruhezeiten vorfinden, die den üblichen Lebensgewohnheiten entsprechen;
   5. 5.Ziffer 5
      in einer angemessenen Art und Weise in der Kommunikation unterstützt und gefördert werden.
4. (3)Absatz 3Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben dafür Sorge zu tragen, dass den Bewohnern therapeutische und persönliche Dienstleistungen externer Leistungserbringer angeboten werden.
5. (4)Absatz 4Das Entgelt für die Pflichtleistungen gemäß Abs 1 ist zu bemessen:Das Entgelt für die Pflichtleistungen gemäß Absatz eins, ist zu bemessen:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Grundleistung nach Größe, Ausstattung und Belegung der Wohneinheit,
   2. 2.Ziffer 2
      für die Pflegeleistung nach Pflegebedarf.

Personalausstattung und Qualitätssicherung

§ 18Paragraph 18,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben sicherzustellen, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal und nicht pflegendem Hilfspersonal entsprechend der Anzahl der Bewohner sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Leistungen zur Verfügung steht und dass die Pflegeleistungen durch entsprechend qualifiziertes Personal im Sinn des GuKG erbracht werden.
2. (2)Absatz 2Jeder Träger eines Senioren- und Seniorenpflegeheimes hat zumindest eine Person mit Leitungsaufgaben zu betrauen und als Ansprechperson für die Bewohner zu bestimmen.
3. (3)Absatz 3Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung zu ermöglichen.

Ärztliche Betreuung und Arzneimittel

§ 19Paragraph 19,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben die ärztliche Betreuung und Behandlung in ihrer Einrichtung durch freie Arztwahl sicherzustellen. Weiters ist sicherzustellen, dass ärztliche Hilfe oder erforderlichenfalls die Rettung sofort angefordert wird. Für die Leistung erster Hilfe muss in geeigneter Weise vorgesorgt sein.
2. (2)Absatz 2Ist eine verschreibungsgemäße Anwendung der einem Bewohner ärztlich verschriebenen Arzneimittel nicht gewährleistet, wenn diese Arzneimittel von ihm selbst verwahrt würden, hat der Träger eines Senioren- und Seniorenpflegeheimes dafür zu sorgen, dass diese nicht durch den Bewohner, aber patientenbezogen aufbewahrt und verschreibungsgemäß angewendet werden.

Verpflegung

§ 20Paragraph 20,

Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben sicherzustellen, dass den Bewohnern den medizinischen Erkenntnissen über altersgerechte Ernährung entsprechende Normal- und Diätkost angeboten wird. Über ärztliche Anordnung ist auch eine für schwer kranke Personen geeignete Kosten anzubieten. Die Speisepläne sind den Bewohnern in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

Hygiene

§ 21Paragraph 21,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben einen Hygieneplan für ihre Pflegeeinrichtungen festzulegen und dessen Einhaltung sicherzustellen.
2. (2)Absatz 2Das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 bleibt unberührt.

Einrichtungs- und Wertgegenstände

§ 21aParagraph 21 a,

Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben über die bei der Aufnahme eingebrachten Einrichtungs- und ihnen übergebenen Wertgegenstände ein Protokoll zu errichten. Übergebene Depotgelder sind von ihnen ordnungsgemäß zu verwalten.

7. Abschnitt
Richtlinien über die Errichtung und den Betrieb
von Pflegeeinrichtungen

Verordnungen

§ 22Paragraph 22,

Die Landesregierung hat zur Gewährleistung der Mindeststandards dieses Gesetzes durch Verordnung Richtlinien über die Errichtung, Ausstattung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen, insbesondere nähere Regelungen über die Anforderungen an Senioren- und Seniorenpflegeheime, zu erlassen. Die Anforderungen bei Bau und Ausstattung von Senioren- und Seniorenpflegeheimen können für bestehende Einrichtungen und für Neu-, Zu- und Umbauten unterschiedlich geregelt werden.

8. Abschnitt
Kundenschutz

Informationspflichten

§ 23Paragraph 23,

Vor dem Vertragsabschluss hat der Träger der Pflegeeinrichtung den Interessenten nachweislich über die angebotenen Leistungen und ihre Entgelte, die Rechte und Pflichten des Kunden und des Leistungserbringers, bei Senioren- und Seniorenpflegeheimen auch über die Ausstattung und eine allfällige Hausordnung zu informieren.

Abgrenzung

§ 24Paragraph 24,

Die Bestimmungen der §§ 25 bis 27 regeln ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung der Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe sowie von Tageszentren über Vertragsbestimmungen, die gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 in der Anzeige der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 und 2 enthalten sein muss und deren Fehlen zur Untersagung der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung gemäß § 31 Abs. 4 führt.Die Bestimmungen der Paragraphen 25 bis 27 regeln ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung der Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe sowie von Tageszentren über Vertragsbestimmungen, die gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 2, in der Anzeige der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Pflegeeinrichtung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins und 2 enthalten sein muss und deren Fehlen zur Untersagung der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung gemäß Paragraph 31, Absatz 4, führt.

Schriftlichkeit; Allgemeine Vertragsbestimmungen

§ 25Paragraph 25,

1. (1)Absatz einsDie Verträge zwischen den Trägern von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren einerseits und ihren Kunden andererseits sowie allfällige Zusatzvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen, wenn dem nicht ein unüberwindliches Hindernis entgegen steht. Dem Kunden ist eine Vertragsausfertigung einschließlich der Tarife für alle verrechenbaren Leistungsangebote und allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu übergeben.
2. (2)Absatz 2Die Verträge haben jedenfalls Regelungen über die Vertragsdauer und die zu erbringenden Leistungen zu umfassen.
3. (3)Absatz 3Die Verträge haben, ihre Kündigung betreffend, Folgendes vorzusehen:

   1. 1.Ziffer eins
      das Recht des Kunden, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu lösen; bei Menschen, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, kann die Kündigung auch mündlich erfolgen;
   2. 2.Ziffer 2
      das Recht des Trägers, den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu kündigen, wenn der Betrieb seiner Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art grundlegend verändert wird; die Kündigungsfrist verkürzt sich auf ein Monat, wenn dem Kunden eine gleichwertige Pflegeeinrichtung angeboten wird;
   3. 3.Ziffer 3
      das Recht des Trägers, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

      Wichtige Gründe sind insbesondere:

      1. a)Litera a
         wenn der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte über zwei Monate im Rückstand und eine Mahnung mit vierwöchiger Nachfrist erfolglos geblieben ist; die Kündigung ist gegenstandslos, wenn das Entgelt, von wem auch immer, bezahlt wird oder der Sozialhilfeträger die Entgeltleistung zusichert;
      2. b)Litera b
         wenn sich der Gesundheitszustand des Kunden so verändert hat, dass eine fachgerechte Pflege durch die Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend nicht mehr möglich ist;
      3. c)Litera c
         in Tageszentren, wenn sich der Kunde, ohne dass dies durch eine Krankheit bedingt ist, fortgesetzt gemeinschaftswidrig verhält und dieses Verhalten den übrigen Kunden nicht mehr zumutbar ist;
   4. 4.Ziffer 4
      die Schriftlichkeit der Kündigung des Vertrages durch den Träger unter Angabe des Grundes;
   5. 5.Ziffer 5
      den Ausschluss der Kündigung zum Zweck einer über die Anpassung nach § 26 Abs. 4 hinausgehenden Erhöhung des Leistungsentgelts.den Ausschluss der Kündigung zum Zweck einer über die Anpassung nach Paragraph 26, Absatz 4, hinausgehenden Erhöhung des Leistungsentgelts.

Vertragsbestimmungen betreffend die Leistungsentgelte

§ 26Paragraph 26,

1. (1)Absatz einsIn den Verträgen über die Leistungen von Einrichtungen der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts) haben sich die Träger der Einrichtungen zu verpflichten, die Entgelte leistungsbezogen zu gestalten und dem Kunden nur die tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen einschließlich der Wegeleistungen in Rechnung zu stellen. Für die Wegeleistungen kann auch eine pauschalierte Verrechnung vereinbart werden. Über die erbrachten Leistungen sind vom Träger der Einrichtung Aufzeichnungen zu führen.
2. (2)Absatz 2In den Verträgen über die Leistungen von Tageszentren haben sich die Träger der Einrichtungen zu verpflichten, die Entgelte leistungsbezogen für die Tagespflege, Fahrdienste und allfällige Zusatzleistungen gesondert auszuweisen und dem Kunden aufgegliedert in Rechnung zu stellen.
3. (3)Absatz 3Die Verträge haben Regelungen über die Fälligkeit des Leistungsentgelts zu enthalten.
4. (4)Absatz 4Vertragsbestimmungen über die Anpassung der Leistungsentgelte haben nähere Regelungen der Umstände, die zu einer Anpassung führen, sowie die Verpflichtung des Trägers zur Ankündigung und Begründung einer allfälligen Anpassung zu enthalten.

Vertragsbestimmungen betreffend die Rechte der Kunden

§ 27Paragraph 27,

In den Verträgen haben die Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren dem Kunden folgende Rechte einzuräumen:

1. 1.Ziffer eins
   das Recht auf Information über Pflegemaßnahmen,
2. 2.Ziffer 2
   das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die den Kunden betreffen,
3. 3.Ziffer 3
   das Recht auf Essens- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensgewohnheiten entsprechen,
4. 4.Ziffer 4
   das Recht auf Einsicht in die Kostenübersicht bei geplanten Tariferhöhungen.

Pflegeanwaltschaft

§ 27aParagraph 27 a,

1. (1)Absatz einsDie Salzburger Patientenvertretung (§ 22 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 – SKAG) hat zur Wahrung und Sicherstellung der Rechte und Interessen von Bewohnern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen deren Beschwerden, soweit sie Mängel oder Missstände im pflegerischen Bereich im Sinn der §§ 14 Abs 2, 14a, 15 und 84 GuKG betreffen und eine Schädigung der leiblichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit behauptet wird, entgegenzunehmen, den Sachverhalt zu ermitteln und auf eine außergerichtliche Bereinigung von Konflikten hinzuwirken. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung findet § 22 Abs 3 (Unabhängigkeit), 4 lit b bis i (Aufgaben im Einzelnen) und 6 (Berichterstattung) SKAG sinngemäß Anwendung.Die Salzburger Patientenvertretung (Paragraph 22, des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 – SKAG) hat zur Wahrung und Sicherstellung der Rechte und Interessen von Bewohnern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen deren Beschwerden, soweit sie Mängel oder Missstände im pflegerischen Bereich im Sinn der Paragraphen 14, Absatz 2,, 14a, 15 und 84 GuKG betreffen und eine Schädigung der leiblichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit behauptet wird, entgegenzunehmen, den Sachverhalt zu ermitteln und auf eine außergerichtliche Bereinigung von Konflikten hinzuwirken. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung findet Paragraph 22, Absatz 3, (Unabhängigkeit), 4 Litera b bis i (Aufgaben im Einzelnen) und 6 (Berichterstattung) SKAG sinngemäß Anwendung.
2. (2)Absatz 2Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen sind verpflichtet, die Salzburger Patientenvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs 1 zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen sind verpflichtet, die Salzburger Patientenvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz eins, zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
3. (3)Absatz 3Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben einen jährlichen Kostenbeitrag in der Höhe von 3,76 € je Heimplatz zu leisten. Die Bestimmungen des § 22 Abs 7 und 8 SKAG gelten sinngemäß.Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben einen jährlichen Kostenbeitrag in der Höhe von 3,76 € je Heimplatz zu leisten. Die Bestimmungen des Paragraph 22, Absatz 7 und 8 SKAG gelten sinngemäß.

9. Abschnitt
Mitgestaltungsrechte in Senioren- und Seniorenpflegeheimen

Wahrnehmung der Mitgestaltungsrechte

§ 28Paragraph 28,

1. (1)Absatz einsDie Mitgestaltungsrechte in Senioren- und Seniorenpflegeheimen sind grundsätzlich vom Bewohner selbst wahrzunehmen. Der Bewohner kann jedoch die Ausübung seiner Mitgestaltungsrechte an einen Dritten übertragen.
2. (2)Absatz 2Für die Wahrung der Interessen und Mitgestaltungsrechte von dementen, desorientierten und bettlägerigen Bewohnern ist entsprechend deren spezieller Bedürfnisse Sorge zu tragen.

Bewohnerversammlung

§ 29Paragraph 29,

1. (1)Absatz einsDie Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben mindestens einmal jährlich sowie dann, wenn es drei Berechtigte im Sinn des § 28 verlangen, eine Versammlung der Bewohner der Pflegeeinrichtung einzuberufen.Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben mindestens einmal jährlich sowie dann, wenn es drei Berechtigte im Sinn des Paragraph 28, verlangen, eine Versammlung der Bewohner der Pflegeeinrichtung einzuberufen.
2. (2)Absatz 2Zweck der Bewohnerversammlung ist die Information und die Beratung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung in allen bewohnerbezogenen Angelegenheiten des Betriebs, insbesondere in Angelegenheiten des Leistungsangebots und der Leistungsentgelte, des Betriebsablaufs, der Hausordnung und sonstiger Fragen des Zusammenlebens, der Einbindung der Bewohner in das soziale Umfeld, der Durchführung geselliger und kultureller Aktivitäten, Sicherheitsangelegenheiten der Bewohner sowie bauliche Änderungen und Änderungen der Ausstattung des Senioren- und Seniorenpflegeheimes.
3. (3)Absatz 3Die Bewohnerversammlung entscheidet, ob ein ständiges Organ zur Information und Beratung eingerichtet wird, aus wie vielen Mitgliedern es besteht und welche Kompetenzen diesem übertragen werden. Die Bewohnerversammlung wählt die Mitglieder aus ihrem Kreis. Gleichermaßen entscheidet die Bewohnerversammlung über die Veränderung oder Auflösung des ständigen Organs und über die Abwahl der Mitglieder. Die Ergebnisse dieser Versammlungen sind zu protokollieren.
4. (4)Absatz 4Die Organe der Landesregierung sind befugt, an den Bewohnerversammlungen teilzunehmen.

Ständiges Organ zur Information und Beratung

§ 30Paragraph 30,

Aufgabe des ständigen Organs zur Information und Beratung ist die Wahrnehmung der Interessen der Bewohner, die Information und die Beratung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung im Umfang der von der Bewohnerversammlung übertragenen Kompetenzen. Der Träger ist zur Information, Anhörung und zur technischen Hilfe im angemessenen Umfang verpflichtet.

10. Abschnitt
Aufsicht

Anzeigepflicht betreffend die Errichtung, Betriebsaufnahme,

wesentliche Änderung und Einstellung von Pflegeeinrichtungen

§ 31Paragraph 31,

1. (1)Absatz einsDer Landesregierung sind anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die beabsichtigte Betriebsaufnahme oder wesentliche Änderung von Einrichtungen der Hauskrankenpflege oder der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts);
   2. 2.Ziffer 2
      die beabsichtigte Errichtung oder wesentliche Änderung von Tageszentren, Senioren- und Seniorenpflegeheimen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Betriebsaufnahme von Tageszentren, Senioren- und Seniorenpflegeheimen;
   4. 4.Ziffer 4
      die beabsichtigte gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebs einer Pflegeeinrichtung.
2. (2)Absatz 2Wesentliche Änderungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 stellen insbesondere dar:Wesentliche Änderungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 stellen insbesondere dar:

   1. 1.Ziffer eins
      die beabsichtigte Veränderung der Zielgruppe der Pflegeeinrichtung;
   2. 2.Ziffer 2
      die beabsichtigte Veränderung des Trägers der Pflegeeinrichtung;
   3. 3.Ziffer 3
      bei Pflegeeinrichtungen der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe die beabsichtigte Veränderung des räumlichen Tätigkeitsbereiches im Umfang von mehr als fünf Gemeinden oder über die Grenze der politischen Bezirke des bisherigen räumlichen Tätigkeitsbereiches;
   4. 4.Ziffer 4
      bei Tageszentren, Senioren- und Seniorenpflegeheimen die beabsichtigte Ausweitung der Betreuungsplätze im Ausmaß von mehr als 20 % der bestehenden Betreuungsplätze.
3. (3)Absatz 3Die Anzeigen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 haben zu enthalten:Die Anzeigen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 haben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Nachweis der Übereinstimmung des Vorhabens mit den allgemeinen und den besonderen Mindeststandards für die jeweiligen Pflegeeinrichtungen nach diesem Gesetz und den durch Verordnung gemäß § 22 erlassenen Richtlinien;den Nachweis der Übereinstimmung des Vorhabens mit den allgemeinen und den besonderen Mindeststandards für die jeweiligen Pflegeeinrichtungen nach diesem Gesetz und den durch Verordnung gemäß Paragraph 22, erlassenen Richtlinien;
   2. 2.Ziffer 2
      bei der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder wesentlichen Änderung von Einrichtungen der Hauskrankenpflege oder der Haushaltshilfe sowie bei der beabsichtigten Errichtung oder wesentlichen Änderung von Tageszentren eine Erklärung des Trägers, in der sich dieser verpflichtet, ausschließlich schriftliche Verträge abzuschließen, deren Vertragsinhalte den Bestimmungen der §§ 25 bis 27 entsprechen, die Rechte der Kunden sicherzustellen und diesbezügliche Verzichtserklärungen der Kunden nicht anzunehmen.bei der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder wesentlichen Änderung von Einrichtungen der Hauskrankenpflege oder der Haushaltshilfe sowie bei der beabsichtigten Errichtung oder wesentlichen Änderung von Tageszentren eine Erklärung des Trägers, in der sich dieser verpflichtet, ausschließlich schriftliche Verträge abzuschließen, deren Vertragsinhalte den Bestimmungen der Paragraphen 25 bis 27 entsprechen, die Rechte der Kunden sicherzustellen und diesbezügliche Verzichtserklärungen der Kunden nicht anzunehmen.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat eine beabsichtigte Betriebsaufnahme, Errichtung oder wesentliche Änderung im Sinn des Abs. 1 Z 1 oder 2 binnen sechs Monaten ab vollständiger Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht erfüllt sind. Wird die beabsichtigte Betriebsaufnahme, Errichtung oder deren wesentliche Änderung nicht untersagt, ist diese unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen zulässig.Die Landesregierung hat eine beabsichtigte Betriebsaufnahme, Errichtung oder wesentliche Änderung im Sinn des Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 binnen sechs Monaten ab vollständiger Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 3, nicht erfüllt sind. Wird die beabsichtigte Betriebsaufnahme, Errichtung oder deren wesentliche Änderung nicht untersagt, ist diese unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen zulässig.
5. (5)Absatz 5Die Anzeige der beabsichtigten Betriebseinstellung (Abs. 1 Z 4) ist sechs Monate vorher zu erstatten. Während dieser Frist ist die Pflegeeinrichtung uneingeschränkt weiterzubetreiben. Die Landesregierung hat einer vorherigen Betriebseinstellung zuzustimmen, wenn eine gleichwertige Pflege der Kunden in einer anderen Einrichtung gesichert ist.Die Anzeige der beabsichtigten Betriebseinstellung (Absatz eins, Ziffer 4,) ist sechs Monate vorher zu erstatten. Während dieser Frist ist die Pflegeeinrichtung uneingeschränkt weiterzubetreiben. Die Landesregierung hat einer vorherigen Betriebseinstellung zuzustimmen, wenn eine gleichwertige Pflege der Kunden in einer anderen Einrichtung gesichert ist.

Sonstige Anzeigepflichten

§ 32Paragraph 32,

1. (1)Absatz einsAllgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformulare und standardisierte Vertragstexte für Verträge mit Kunden von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren sind der Landesregierung spätestens bei ihrer erstmaligen Verwendung oder bei ihrer Änderung anzuzeigen. Die Landesregierung hat deren Verwendung binnen zwei Monaten zu untersagen, wenn sie diesem Gesetz widersprechen.
2. (2)Absatz 2Der Landesregierung sind weiters anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Betriebsrichtlinien (§ 7) und deren wesentliche Änderungen;die Betriebsrichtlinien (Paragraph 7,) und deren wesentliche Änderungen;
   2. 2.Ziffer 2
      der oder die Leiter der Pflegeeinrichtung gemäß den §§ 10 Abs. 2, 12 Abs. 2 oder 18 Abs. 2 und deren Änderungen;der oder die Leiter der Pflegeeinrichtung gemäß den Paragraphen 10, Absatz 2,, 12 Absatz 2, oder 18 Absatz 2 und deren Änderungen;
   3. 3.Ziffer 3
      eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Trägers der Pflegeeinrichtung;
   4. 4.Ziffer 4
      sonstige Umstände, die die rechtliche Existenz des Trägers oder die Aufrechterhaltung des Betriebs der Pflegeeinrichtung gefährden;
   5. 5.Ziffer 5
      außerordentliche Erhöhungen der Leistungsentgelte einschließlich deren Begründung;
   6. 6.Ziffer 6
      gerichtliche Strafverfahren und streitige Zivilverfahren, die mit der Leistungserbringung an Kunden in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Aufsicht

§ 33Paragraph 33,

1. (1)Absatz einsDer Betrieb von Pflegeeinrichtungen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Ziel der Aufsicht sind die Gewährleistung der Mindeststandards nach diesem Gesetz und den durch Verordnung gemäß § 22 erlassenen Richtlinien sowie die Beachtung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen für die mit den Kunden abzuschließenden Verträge. Die Aufsicht ist zielgerichtet und mit zweckentsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Die Landesregierung hat den Träger der Pflegeeinrichtung über den Grund einer Aufsichtsmaßnahme und über deren wesentliche Ergebnisse zu informieren, soweit dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht oder dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufsicht vereitelt werden würde.Der Betrieb von Pflegeeinrichtungen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Ziel der Aufsicht sind die Gewährleistung der Mindeststandards nach diesem Gesetz und den durch Verordnung gemäß Paragraph 22, erlassenen Richtlinien sowie die Beachtung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen für die mit den Kunden abzuschließenden Verträge. Die Aufsicht ist zielgerichtet und mit zweckentsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Die Landesregierung hat den Träger der Pflegeeinrichtung über den Grund einer Aufsichtsmaßnahme und über deren wesentliche Ergebnisse zu informieren, soweit dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht oder dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufsicht vereitelt werden würde.
2. (2)Absatz 2Zur Ausübung der Aufsicht sind den damit betrauten Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu gestatten:

   1. 1.Ziffer eins
      der Zutritt zu den Liegenschaften und Räumlichkeiten samt dem erforderlichen Einblick;
   2. 2.Ziffer 2
      die Einsicht in sämtliche Unterlagen, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes von Relevanz sind (Heimverträge, Pflegedokumentationen, Dienstpläne, Aufzeichnungen über die Medikamentengebarung udgl);
   3. 3.Ziffer 3
      die Aufnahme von Beweisen (Bildaufnahmen, Ablichtungen, Ausdrucke udgl).
3. (3)Absatz 3Werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit Mängel im Betrieb der Pflegeeinrichtung festgestellt, ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung über die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel anzustreben. Kommt eine solche Vereinbarung binnen angemessener Frist nicht zustande oder wird eine solche Vereinbarung nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat die Landesregierung entsprechende behördliche Aufträge zu erteilen. Bei der Festlegung von Fristen ist auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit Bedacht zu nehmen, soweit dies möglich erscheint, ohne die Kunden zu gefährden.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat den Betrieb einer Pflegeeinrichtung zur Gänze oder teilweise zu untersagen, soweit eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Kunden oder eine erhebliche Beeinträchtigung der sonstigen durch dieses Gesetz geschützten Interessen der Kunden festgestellt worden ist und Aufträge zur Mängelbehebung nicht möglich sind oder diesen nicht in der gesetzten Frist entsprochen worden ist.

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 34Paragraph 34,

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes folgende personenbezogene Daten von Pflegeeinrichtungen und ihren Kunden zum Zwecke der Aufsicht im Sinn des 10. Abschnittes verarbeiten:

   1. 1.Ziffer eins
      von Senioren- und Seniorenpflegeheimen, Tageszentren und Einrichtungen der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe, die für ihre Kunden Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen:

      1. a)Litera a
         hinsichtlich natürlicher Personen: Name, Bezeichnung der Einrichtung, Adresse, Firmenbuchnummer, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter bzw Mitarbeiterinnen, Art und Umfang der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzung für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit;
      2. b)Litera b
         hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Bezeichnung der Einrichtung, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter bzw Mitarbeiterinnen, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzung für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit;
   2. 2.Ziffer 2
      von Kunden von Pflegeeinrichtungen: Personendaten, Kontaktdaten, Versicherungsdaten, Pflege- und Betreuungsdaten, Gesundheitsdaten, Kontaktdaten des Hausarztes, Geschäftsfähigkeit bzw Angaben bei Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Angehörige und Kontaktpersonen, Angaben zur Wohnsituation und zu den weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, Datum der Anmeldung in der Einrichtung, Angaben zu vorhandenen Pflegehilfsmitteln, Angaben über zusätzliche in Anspruch genommene Leistungen, Angaben zu bestehenden gerichtlich angeordneten Maßnahmen in Bezug auf die Unterbringung.
2. (2)Absatz 2Die Landesregierung kann von den Trägern der Pflegeeinrichtungen die Bekanntgabe von personenbezogenen Daten über ihre Leistungen verlangen, insbesondere über:

   1. 1.Ziffer eins
      die angebotenen Leistungen und deren Entgelte;
   2. 2.Ziffer 2
      die Anzahl der Leistungsbezieher nach Alter und erbrachten Leistungen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Anzahl der erbrachten Leistungseinheiten;
   4. 4.Ziffer 4
      die Anzahl der Mitarbeiter nach abgeschlossener Berufsausbildung, Tätigkeitsbereichen und Beschäftigungsausmaß;
   5. 5.Ziffer 5
      die leistungsbezogene Jahresbetriebsabrechnung unter Ausweisung der Kostenarten;
   6. 6.Ziffer 6
      in Senioren- und Seniorenpflegeheimen die Anzahl der Wohneinheiten und der angebotenen Plätze sowie über die Ausstattung.
3. (3)Absatz 3Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind zur Bekanntgabe der von der Landesregierung verlangten und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten verpflichtet.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung ist ermächtigt, die personenbezogenen Daten über die angebotenen Leistungen und deren Entgelte, in Senioren- und Seniorenpflegeheimen auch über die Anzahl der Wohneinheiten, die Anzahl der angebotenen Plätze und die Ausstattung, zu veröffentlichen.

Einschränkung der Betroffenenrechte

§ 34aParagraph 34 a,

1. (1)Absatz einsPersonenbezogene Daten gemäß § 34 Abs 1, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren. Personenbezogene Daten gemäß Paragraph 34, Absatz eins,, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, gelten im Sinn des Artikel 23, Absatz eins, Litera e, Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21, Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren.
2. (2)Absatz 2Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß § 34 Abs 1, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Abs 3 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß Paragraph 34, Absatz eins,, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Artikel 14, Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Artikel 13, Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Absatz 3, geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.
3. (3)Absatz 3Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen und physischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung selbst dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen.Das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15, Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen und physischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung selbst dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen.
4. (4)Absatz 4Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Artikel 15,, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.

11. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 34b Paragraph 34 b,

1. (1)Absatz einsDie in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

   1. 1.Ziffer eins
      Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 131/2017;Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl römisch eins Nr 131/2017;
   2. 2.Ziffer 2
      Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 32 aus 2018,.
2. (2)Absatz 2Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.

Befreiung von Verwaltungsabgaben

§ 35Paragraph 35,

Alle Amtshandlungen in Vollziehung dieses Gesetzes sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

Kostentragung von Geldleistungen

zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung

§ 35aParagraph 35 a,

Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben die Gemeinden des politischen Bezirks, in dem sie angefallen sind, einen Kostenbeitrag zu leisten. Für diesen gelten die §§ 40 und 41 des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit der Maßgabe, dass die Leistungen als Soziale Dienste zu gelten haben.Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben die Gemeinden des politischen Bezirks, in dem sie angefallen sind, einen Kostenbeitrag zu leisten. Für diesen gelten die Paragraphen 40 und 41 des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit der Maßgabe, dass die Leistungen als Soziale Dienste zu gelten haben.

Strafbestimmungen

§ 36Paragraph 36,

Soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € zu bestrafen, wer

1. 1.Ziffer eins
   die Anzeige der (beabsichtigten) Betriebsaufnahme, Errichtung, wesentlichen Änderung oder Einstellung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs 1 unterlässt;die Anzeige der (beabsichtigten) Betriebsaufnahme, Errichtung, wesentlichen Änderung oder Einstellung einer Pflegeeinrichtung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, unterlässt;
2. 2.Ziffer 2
   Verträge abschließt, deren Vertragsinhalte entgegen der Verpflichtungserklärung gemäß § 31 Abs 3 Z 2 den §§ 25 bis 27 nicht entsprechen oder Rechte der Kunden nicht sicherstellen;Verträge abschließt, deren Vertragsinhalte entgegen der Verpflichtungserklärung gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 2, den Paragraphen 25 bis 27 nicht entsprechen oder Rechte der Kunden nicht sicherstellen;
3. 3.Ziffer 3
   eine Pflegeeinrichtung nicht gemäß § 31 Abs 5 weiterbetreibt;eine Pflegeeinrichtung nicht gemäß Paragraph 31, Absatz 5, weiterbetreibt;
4. 4.Ziffer 4
   die Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsformularen, oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden unterlässt (§ 32 Abs 1);die Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsformularen, oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden unterlässt (Paragraph 32, Absatz eins,);
5. 5.Ziffer 5
   gegen § 33 Abs 2 verstößt;gegen Paragraph 33, Absatz 2, verstößt;
6. 6.Ziffer 6
   gemäß § 33 Abs 3 erteilten Aufträgen nicht nachkommt;gemäß Paragraph 33, Absatz 3, erteilten Aufträgen nicht nachkommt;
7. 7.Ziffer 7
   eine Pflegeeinrichtung trotz Untersagung (§ 33 Abs 4) betreibt.eine Pflegeeinrichtung trotz Untersagung (Paragraph 33, Absatz 4,) betreibt.

Sonderbestimmungen für die Dauer der COVID-19 Krise

§ 36aParagraph 36 a,

(Anm: Außer Kraft getreten durch LGBl Nr 45/2022)Anmerkung, Außer Kraft getreten durch Landesgesetzblatt Nr 45 aus 2022,)

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen für bestehende
Einrichtungen

§ 37Paragraph 37,

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtungen der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts), die bereits soziale Dienste im Sinn des § 22 Abs. 2 Z 1 und 3 des Salzburger Sozialhilfegesetzes erbringen, bereits in Betrieb stehende Tageszentren und in Betrieb stehende Senioren- und Seniorenpflegeheime, deren Errichtung und Betrieb nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz angezeigt und nicht untersagt wurde, sind von den Trägern binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Verpflichtungserklärungen gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 abzugeben und innerhalb dieser Frist den Kunden nachweislich Vertragsänderungen anzubieten, soweit die bestehenden Verträge mit der Verpflichtungserklärung nicht übereinstimmen.Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtungen der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts), die bereits soziale Dienste im Sinn des Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins und 3 des Salzburger Sozialhilfegesetzes erbringen, bereits in Betrieb stehende Tageszentren und in Betrieb stehende Senioren- und Seniorenpflegeheime, deren Errichtung und Betrieb nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz angezeigt und nicht untersagt wurde, sind von den Trägern binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Verpflichtungserklärungen gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 2, abzugeben und innerhalb dieser Frist den Kunden nachweislich Vertragsänderungen anzubieten, soweit die bestehenden Verträge mit der Verpflichtungserklärung nicht übereinstimmen.
3. (3)Absatz 3Für bestehende Pflegeeinrichtungen (Abs. 2) sind von den Trägern binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Betriebsrichtlinien (§ 7) anzuzeigen. Ebenso ist die Festlegung eines Hygieneplans (§ 21 Abs. 1) nachzuweisen.Für bestehende Pflegeeinrichtungen (Absatz 2,) sind von den Trägern binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Betriebsrichtlinien (Paragraph 7,) anzuzeigen. Ebenso ist die Festlegung eines Hygieneplans (Paragraph 21, Absatz eins,) nachzuweisen.
4. (4)Absatz 4Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Pflegeeinrichtungen haben den Mindeststandards dieses Gesetzes zu entsprechen. Der Weiterbetrieb von Pflegeeinrichtungen, die den baulichen und technischen Mindeststandards nicht entsprechen, ist jedoch zulässig, wenn damit keine Gefahr für Leben und Gesundheit und keine erhebliche Beeinträchtigung der sonstigen durch dieses Gesetz geschützten Interessen der Kunden verbunden ist.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu

§ 38Paragraph 38,

1. (1)Absatz einsDie §§ 6a, 17 Abs 4, 21a, 24 bis 27, 31 Abs 3 und 4, 32 Abs 1 sowie 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft.Die Paragraphen 6 a,, 17 Absatz 4,, 21a, 24 bis 27, 31 Absatz 3 und 4, 32 Absatz eins, sowie 36 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2007, treten mit 1. Mai 2007 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die §§ 2 Abs 4, 4 Abs 1, 8 Abs 2, 10 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 2a, 18 Abs 1, 27a, 33 und 34a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2011 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.Die Paragraphen 2, Absatz 4,, 4 Absatz eins,, 8 Absatz 2,, 10 Absatz eins,, 15 Absatz eins,, 17 Absatz 2 a,, 18 Absatz eins,, 27a, 33 und 34a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2011, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
3. (3)Absatz 3§ 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2012 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.Paragraph 36, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2012, tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
4. (4)Absatz 4§ 2 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2015 tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.Paragraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 32 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.
5. (5)Absatz 5In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 47 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 35a mit 1. Jänner 2012;Paragraph 35 a, mit 1. Jänner 2012;
   2. 2.Ziffer 2
      die §§ 10 Abs 1, 12 Abs 1, 15 Abs 1, 16 Abs 2, 18 Abs 1 und 36 mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats. die Paragraphen 10, Absatz eins,, 12 Absatz eins,, 15 Absatz eins,, 16 Absatz 2,, 18 Absatz eins und 36 mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats.
6. (6)Absatz 6Die §§ 34, 34a und 34b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 34,, 34a und 34b in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
7. (7)Absatz 7Die §§ 31 Abs 4 und 36a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Paragraphen 31, Absatz 4 und 36a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
8. (8)Absatz 8§ 36a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 144/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Epidemie über den 30. Juni 2021 hinaus, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung diesen Endtermin zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus.Paragraph 36 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 144 aus 2020, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Epidemie über den 30. Juni 2021 hinaus, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung diesen Endtermin zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus.
9. (9)Absatz 9§ 36a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Epidemie über den 30. Juni 2022 hinaus, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung diesen Endtermin zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2022 hinaus.Paragraph 36 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 121 aus 2021, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Epidemie über den 30. Juni 2022 hinaus, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung diesen Endtermin zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2022 hinaus.