Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, Fassung vom 26.02.2020

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. Dezember 1998 über die Geschäftsordnung des Salzburger Landtages (Landtags-Geschäftsordnungsgesetz - GO-LT)
StF: LGBl Nr 26/1999 (Blg LT 11. GP: IA 125, AB 215, jeweils 6. Sess)

Änderung

LGBl Nr 44/1999 (DFB)

LGBl Nr 84/1999 (Blg LT 12. GP: IA 13, IA 49, IA 115, AB 134, jeweils 1. Sess)

LGBl Nr 96/1999 (DFB)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 34/2002 (Blg LT 12. GP: RV 310, AB 351, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 56/2004 (Blg LT 13. GP: IA 14, AB 41, jeweils 1. Sess)

LGBl Nr 38/2008 (Blg LT 13. GP: IA 262, AB 319, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 70/2009 (Blg LT 14. GP: IA 16, AB 38, jeweils 1. Sess)

LGBl Nr 29/2012 (Blg LT 14. GP: RV 255, AB 293, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 59/2012 (Blg LT 14. GP: RV 535, AB 592, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 62/2012 (Blg LT 14. GP: IA 630, AB 662, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 100/2013 (Blg LT 15. GP: IA 254, AB 283, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 50/2014 (Blg LT 15. GP: RV 607, AB 716, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 33/2015 (Blg LT 15. GP: RV 665, AB 613, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 81/2016 (Blg LT 15. GP: IA 37, AB 57, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 38/2017 (Blg LT 15. GP: IA 215, 4. Sess, AB 341, 5. Sess)

LGBl Nr 26/2018 (Blg LT 15. GP: IA 127, AB 151, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 59/2018 (Blg LT 16. GP: IA 1, AB 2, jeweils 1. Sess)

LGBl Nr 92/2018 (Blg LT 16. GP: RV 30, AB 59, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 43/2019 (Blg LT 16. GP: IA 448, AB 485, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 46/2019 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

              § 1         Gliederung der Gesetzgebungsperiode

2. Abschnitt

Mitglieder des Landtages

              § 2         Allgemeine Bestimmungen

              § 3         Verlust des Abgeordnetenmandates

              § 4         Teilnahme an Sitzungen

              § 5         Ausnahmsweise gerechtfertigte Nichtteilnahme an Sitzungen

3. Abschnitt

Eröffnung und Bildung des Landtages;
Organisationsvorschriften

              § 6         Einberufung und Eröffnung der ersten Sitzung des Landtages

              § 7         Angelobung der Mitglieder des Landtages

              § 8         Landtagsparteien; Landtagsklubs

              § 9         Wahl des Präsidenten

              § 10       Wahl des Präsidenten-Stellvertreters

              § 11       Wahl der Ordner und ihre Aufgaben

              § 12       Bestellung der Schriftführer und ihre Aufgaben

              § 13       Vorstand des Landtages (entfallen auf Grund LGBl Nr 62/2012) !

              § 14       Allgemeine Aufgaben des Präsidenten

              § 15       Besondere Aufgaben des Präsidenten

              § 16       Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters

              § 17       Präsidialkonferenz

              § 18       Landtagsdirektion

              § 18a     Schriftverkehr

              § 19       Sitz und Ausstattung der Landtagsparteien

              § 20       Ausschüsse

              § 21       Unterausschüsse und Enquete-Kommissionen

              § 22       Untersuchungsausschüsse

              § 23       Organe der Gebarungskontrolle

4. Abschnitt

Wahl der Landesregierung

              § 24       Wahl und Angelobung

              § 24a     Befragung der Kandidaten

5. Abschnitt

              § 25       Wahl der Mitglieder des Bundesrates

6. Abschnitt

              § 26       Verhandlungsgegenstände; Verhandlungssprache

7. Abschnitt

Sitzungen des Landtages

              § 27       Teilnehmer; Öffentlichkeit

              § 28       Einberufung der Sitzungen

              § 29       Tagesordnung

              § 30       Sitzungsverlauf

              § 31       Eröffnung der Debatte

              § 32       Redeordnung

              § 33       Redezeit

              § 34       Tatsächliche Berichtigungen

              § 35       Schluss der Debatte

              § 36       Anträge zur Geschäftsbehandlung

              § 37       Beschlusserfordernisse

              § 38       Ausübung des Stimmrechtes

              § 39       Reihung der Abstimmungen

              § 40       Namentliche Abstimmung

              § 41       Geheime Abstimmung

              § 42       Wahlen

              § 43       Unterbrechung der Sitzung

              § 44       Schließung der Sitzung

8. Abschnitt

Vorberatung von Verhandlungsgegenständen

              § 45       Allgemeines

              § 46       Teilnehmer

              § 47       Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung

              § 48       Verhandlungsführung

              § 49       Berichterstatter

              § 50       Debatte

              § 51       Abstimmungen

              § 52       Berichte

              § 53       Wahlen

              § 54       Erhebungen

9. Abschnitt

Besondere Vorschriften über die Behandlung der
Verhandlungsgegenstände

1. Unterabschnitt

Vorlagen der Landesregierung

              § 55       Allgemeines

              § 56       Vorberatung im Ausschuss

              § 57       Behandlung im Landtag

              § 58       Ermächtigung zu Änderungen

              § 59       Zurückziehung von Vorlagen

2. Unterabschnitt

Anträge von Mitgliedern des Landtages

              § 60       Allgemeines

              § 61       Prüfung der Anträge

              § 62       Zuweisung zur Vorberatung

              § 63       Dringliche Behandlung

              § 64       Vorberatung und Behandlung im Landtag

              § 65       Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtages und Misstrauensanträge

3. Unterabschnitt

              § 66       Selbstständige Anträge von Ausschüssen

4. Unterabschnitt

              § 67       Berichte der Landesregierung

5. Unterabschnitt

              § 68       Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

6. Unterabschnitt

              § 69       Berichte von Untersuchungsausschüssen

7. Unterabschnitt

              § 70       Integrationsangelegenheiten

8. Unterabschnitt

              § 71       Immunitätsangelegenheiten

              § 72       Unvereinbarkeitsangelegenheiten

9. Unterabschnitt

Anfragen und sonstige Informationsrechte

              § 73       Schriftliche Anfragen an den Präsidenten

              § 74       Schriftliche Anfragen an die Landesregierung oder bestimmte ihrer Mitglieder

              § 75       Prüfung von schriftlichen Anfragen

              § 76       Aufnahme von schriftlichen Anfragen in die Tagesordnung und Zuleitung an die Befragten

              § 77       Beantwortung der schriftlichen Anfrage

              § 78       Dringliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen

              § 78a     Mündliche Anfragen (Fragestunde)

              § 79       Auskunftsbegehren an die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder

              § 80       Akteneinsicht

              § 81       Amtsverschwiegenheit und Datenschutz

9a. Unterabschnitt

              § 81a     Aktuelle Stunde

10. Unterabschnitt

              § 82       Parlamentarische Enquete und Instrumente der partizipativen Demokratie

11. Unterabschnitt

              § 83       Eingaben an den Landtag

10. Abschnitt

Ordnungsbestimmungen

              § 84       Unterbrechung einer Rede durch den Präsidenten

              § 85       “Ruf zur Sache” und “Ruf zur Ordnung”

              § 86       Rüge

              § 87       Anwendung der Ordnungsbestimmungen auf die Verhandlungen der Ausschüsse

11. Abschnitt

Protokolle

              § 88       Protokolle über Sitzungen des Landtages

              § 89       Beschlussprotokolle über Sitzungen der Ausschüsse

12. Abschnitt

Schlussbestimmungen

              § 90       Geschlechtsneutrale Amtsbezeichnungen

              § 91       Verweisungen auf Bundesrecht

              § 92       Strafbestimmungen

              § 93       In- und Außerkrafttreten

              § 94, 95 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

              § 96       Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der 14. Gesetzgebungsperiode

§ 1

Text

1. Abschnitt
Gliederung der Gesetzgebungsperiode

§ 1

(1) Die Gesetzgebungsperiode des Landtages gliedert sich in jährliche Tagungen (Sessionen).

(2) Den Beginn und das Ende jeder Session bestimmt der Landtag durch Beschluss. Der Landtag kann aus besonderem Anlass auch eine innerhalb einer Session liegende Zeit als tagungsfreie Zeit erklären. Zur Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Erlassung von Verordnungen gemäß Art 41 Abs 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, von Anträgen auf Aufhebung der Verhaftung oder der Verfolgung eines Mitgliedes des Landtages oder des Bundesrates sowie von Stellungnahmen in Angelegenheiten der europäischen Integration können die in Betracht kommenden Ausschüsse auch während der tagungsfreien Zeit zu Sitzungen einberufen werden. Bei Beendigung einer Session kann beschlossen werden, dass für die Ausschüsse die tagungsfreie Zeit zu einem früheren Zeitpunkt als für den Landtag endet oder dass einzelne Ausschüsse ihre Arbeiten zu bestimmten Verhandlungsgegenständen auch während der sonst tagungsfreien Zeit zu beginnen oder fortzusetzen haben.

(3) Der Beginn und das Ende der einzelnen Sessionen des Landtages sind von seinem Präsidenten auf der Homepage des Landtages in Form einer Terminübersicht zu veröffentlichen.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Mitglieder des Landtages

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

(1) Im Landtag hat jedes seiner Mitglieder, das von der Landeswahlbehörde den Wahlschein erhalten hat, solange Sitz und Stimme, als nicht seine Wahl für ungültig erklärt oder seine Zugehörigkeit zum Landtag aus einem anderen Grund erloschen ist.

(2) Jedes Mitglied des Landtages hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag der Landtagsdirektion zu übergeben.

(3) Die Landtagsdirektion stellt jedem Mitglied des Landtages einen Lichtbildausweis aus.

§ 3

Text

Verlust des Abgeordnetenmandates

§ 3

(1) Ein Mitglied des Landtages verliert sein Mandat, wenn

a)

seine Wahl für ungültig erklärt wird;

b)

es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;

c)

es die Angelobung nicht in der im § 7 vorgeschriebenen Weise, überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will; oder

d)

es ununterbrochen durch drei Monate ungerechtfertigt den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, in die es gewählt ist, fernbleibt.

(2) Gelangt einer der im Abs 1 angegebenen Fälle dem Präsidenten zur Kenntnis, so hat ihn dieser dem Landtag zu berichten. Der Bericht ist im Immunitäts- und Disziplinarausschuss zu behandeln und dabei die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 141 Abs 1 lit c B-VG vorzuberaten. Beschließt der Landtag den Antrag, so hat der Präsident den Antrag namens des Landtages beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

(3) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages geht außerdem in den Fällen der §§ 9 und 10 Unv-Transparenz-G verloren, wenn der Verfassungsgerichtshof auf Verlust des Mandates erkennt. Abs 2 findet sinngemäß Anwendung.

(4) Der Verlust des Mandates tritt mit dem Tag ein, der auf die Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an den Präsidenten folgt. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hat der Präsident die Person, deren Mandat für verlustig erklärt worden ist, hievon zu verständigen und aufzufordern, ab sofort alle Tätigkeiten als Mitglied des Landtages einzustellen. Der Präsident hat das Erkenntnis nach vorheriger Mitteilung an die Landtagsparteien in der nächsten Sitzung des Landtages im Einlauf bekannt zu geben.

(5) Abs 4 gilt auch im Fall der Aufhebung oder Erklärung der Nichtigkeit einer Wahl durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 70 Abs 2 und 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953.

(6) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages endet weiter durch Verzicht auf seine weitere Ausübung. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Mitteilung der Landeswahlbehörde hierüber beim Präsidenten rechtswirksam.

§ 4

Text

Teilnahme an Sitzungen

§ 4

Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die es gewählt ist, teilzunehmen.

§ 5

Text

Ausnahmsweise gerechtfertigte Nichtteilnahme an Sitzungen

§ 5

(1) Die Nichtteilnahme an Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse ist nur gerechtfertigt:

1.

bei Gewährung eines Urlaubs gemäß Abs 2;

2.

bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs gemäß Abs 3;

3.

in einem Zeitraum von acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung;

4.

bei Krankheit;

5.

in Notstandsfällen;

6.

bei unabweislicher beruflicher Inanspruchnahme.

(2) Urlaub kann nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gewähren:

a)

der Präsident bis zu zwei Monaten;

b)

der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidenten-Stellvertreter für längere Zeit.

(3) Einen Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von höchstens einem Jahr können Mitglieder des Landtages in Anspruch nehmen, wenn sie

a)

Mutter oder Vater eines Kindes werden, und zwar ab der Geburt des Kindes;

b)

schwer erkrankte Angehörige (§ 123 ASVG) pflegen.

Mitglieder des Landtages, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Präsidenten und der Landeswahlbehörde unter Angabe des Zeitraums des Karenzurlaubs mitzuteilen. Die Landeswahlbehörde hat den Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes unter sinngemäßer Anwendung der §§ 98 und 101 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 für die angegebene Zeit des Karenzurlaubs zu berufen und zum Eintritt in den Salzburger Landtag zu legitimieren. Der Vertreter ist unter sinngemäßer Anwendung des § 7 anzugeloben.

§ 6

Text

3. Abschnitt
Eröffnung und Bildung des Landtages;
Organisationsvorschriften

Einberufung und Eröffnung der ersten Sitzung des Landtages

§ 6

(1) Der neugewählte Landtag wird von dem an Jahren ältesten Mitglied (Altersvorsitzender) längstens innerhalb von acht Wochen - im Fall des Art. 100 B-VG innerhalb von vier Wochen - nach der Wahl des Landtages durch die Landtagsdirektion zur ersten Sitzung einberufen. Im Fall der Weigerung oder Verhinderung, welche die Landeswahlbehörde festzustellen hat, haben diese Aufgaben der Reihe nach die dem Alter nach nächstberufenen Mitglieder des Landtages zu übernehmen.

(2) Der Altersvorsitzende eröffnet die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur vollzogenen Wahl des Präsidenten. Er leistet bei Übernahme des Vorsitzes vor dem versammelten Landtag das Gelöbnis.

(3) Der Altersvorsitzende beruft die beiden an Jahren jüngsten, verschiedenen Parteien angehörenden Mitglieder des Landtages zur vorläufigen Besorgung der Aufgaben der Schriftführer.

(4) Im übrigen gelten für den Altersvorsitzenden die Bestimmungen über die allgemeinen Aufgaben des Präsidenten sinngemäß.

§ 7

Text

Angelobung der Mitglieder des Landtages

§ 7

(1) Auf die Aufforderung des Altersvorsitzenden haben sämtliche Mitglieder des Landtages über Namensaufruf durch die Worte “Ich gelobe” unverbrüchliche Treue dem Land Salzburg, die Wahrung seiner Interessen auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Mitglieder des Salzburger Landtages zu geloben.

(2) Später eingetretene Mitglieder des Landtages leisten das Gelöbnis in der ersten auf den Eintritt folgenden Sitzung des Landtages.

(3) Nach Ablegung des Gelöbnisses hat jedes Mitglied des Landtages eine schriftliche Ausfertigung der Gelöbnisformel eigenhändig zu unterfertigen. Diese Ausfertigung bleibt bis zum Ablauf der Gesetzgebungsperiode in der Landtagsdirektion hinterlegt.

§ 8

Text

Landtagsparteien; Landtagsklubs

§ 8

(1) Die Mitglieder des Landtages, die diese Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit zur selben nach der Landtagswahlordnung gebildeten Wahlpartei ableiten, bilden vorbehaltlich Abs 3 und 4 eine einzige Landtagspartei. Gehören einer Landtagspartei mehr als zwei Mitglieder an, so führt diese Landtagspartei die Bezeichnung Landtagsklub (Klub).

(2) In der ersten Sitzung des Landtages haben die Landtagsklubs den Namen des Klubs, die Namen seiner Mitglieder sowie des Vorsitzenden und der Vorsitzenden-Stellvertreter dem Altersvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Ebenso haben die Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern dem Altersvorsitzenden die Namen ihres Vorsitzenden (Fraktionsvorsitzenden) und seines Stellvertreters anzuzeigen. Der Altersvorsitzende veranlasst die Verlesung der Anzeigen im Landtag.

(3) Die Anzeige gilt, solange nicht durch die Leitung des Klubs (Vorsitzender oder Vorsitzender-Stellvertreter) oder der sonstigen Landtagspartei (Fraktionsvorsitzender oder sein Stellvertreter)eine Änderung beim Präsidenten angezeigt wird. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(4) Ein Mitglied des Landtages kann aus einer Landtagspartei austreten. Gegebenenfalls ist die Leitung des Klubs oder der sonstigen Landtagspartei, dem oder der das Mitglied bisher angehörte, zu einer Anzeige gemäß Abs 3 verpflichtet. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann das betreffende Mitglied des Landtages die Anzeige auch selbst erstatten. Es kann in einen Klub oder eine sonstige Landtagspartei aufgenommen werden, wenn dies deren Leitung gemäß Abs 3 anzeigt. Dies gilt auch für Mitglieder des Landtages, die aus einem Klub oder einer sonstigen Landtagspartei ausgeschlossen werden. Eine Mitgliedschaft in mehreren Klubs oder sonstigen Landtagsparteien ist nicht möglich.

§ 9

Text

Wahl des Präsidenten

§ 9

(1) Der Landtag wählt nach der Verlesung der Anzeigen gemäß § 8 Abs 2 den Präsidenten. Vor der Wahl finden Parteienverhandlungen über die zu wählende Person statt.

(2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlägen der Landtagsparteien, die in der Sitzung mündlich einzubringen sind.

(3) Wird beim ersten Wahlgang nicht die unbedingte Stimmenmehrheit erzielt, sind nochmals Parteienverhandlungen zu führen.

§ 10

Text

Wahl des Präsidenten-Stellvertreters

§ 10

Nach der Wahl des Präsidenten wird der Präsidenten-Stellvertreter (Zweiter Präsident) gewählt. § 9 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

§ 11

Text

Wahl der Ordner und ihre Aufgaben

§ 11

(1) Nach der Wahl des Präsidenten-Stellvertreters wählt der Landtag aus dem Kreis seiner Mitglieder mit Ausnahme des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters sowie der Mitglieder der Landesregierung mit einfacher Mehrheit drei Ordner.

(2) Den Ordnern obliegt unter der Leitung des Präsidenten die Sorge für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen des Landtages.

§ 12

Text

Bestellung der Schriftführer und ihre Aufgaben

§ 12

(1) Nach der Wahl der Ordner bestellt der Präsident aus dem Kreis der Mitglieder des Landtages mit Ausnahme des Präsidenten-Stellvertreters, der Klubobleute und der Mitglieder der Landesregierung die beiden an Jahren jüngsten, verschiedenen Parteien angehörigen Mitglieder des Landtages als Schriftführer.

(2) Die Schriftführer haben den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei Verlesungen im Landtag und bei der Ermittlung der Ergebnisse der Abstimmungen zu unterstützen. Sie besorgen auch die Stimmenzählung bei Wahlen im Landtag.

§ 14

Text

Allgemeine Aufgaben des Präsidenten

§ 14

(1) Der Präsident vertritt den Landtag nach außen.

(2) Der Präsident hat das Recht der Eröffnung und Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Geschäftsstücke. Er hat die Mitglieder des Landtages über deren Inhalt, soweit er für sie von allgemeinem Interesse ist, zu informieren. Die Information kann durch Zusendung einer Abschrift des Geschäftsstückes an die Landtagsparteien gegeben werden. Hiedurch werden sonstige Mitteilungsvorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Der Präsidenten-Stellvertreter hat das Recht auf Einsichtnahme in alle Geschäftsstücke des Landtages.

(3) Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die diesem obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeder unnötigen Verzögerung durchgeführt werden.

(4) Der Präsident handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf deren Beachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.

(5) Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen des Landtages, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht deren Ergebnis aus. Die Leitung der Verhandlungen des Landtages kann der Präsident dem Präsidenten-Stellvertreter übertragen.

(6) Schriftliche Ausfertigungen, die vom Landtag ausgehen, sind vom Präsidenten zu unterzeichnen. Der Präsident kann die Unterzeichnung von schriftlichen Ausfertigungen in einem von ihm zu bestimmendem Umfang dem Landtagsdirektor übertragen.

(7) Der Präsident setzt nach Anhörung der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf das Arbeitsprogramm den Sitzungsplan des Landtages, der Ausschüsse und der Präsidialkonferenz fest.

(8) Die Ausgaben für den Landtag werden innerhalb des festgesetzten Landesvoranschlages vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten-Stellvertreter genehmigt. Ebenso kann dem Landtagsdirektor die Unterzeichnung von Zahlungsaufträgen in einem bestimmten Umfang übertragen werden.

(9) Der Präsident besorgt seine Aufgaben gemäß Abs 1 bis 8 mit Hilfe der Landtagsdirektion.

§ 15

Text

Besondere Aufgaben des Präsidenten

§ 15

(1) Dem Präsidenten obliegt gemäß Art. 22 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens eines Landesgesetzes unter Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann.

(2) Der Präsident enthebt gemäß Art. 39 Abs. 3 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 die Landesregierung oder einzelne Mitglieder der Landesregierung in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf deren Wunsch des Amtes.

§ 16

Text

Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters

§ 16

(1) Im Fall der Verhinderung des Präsidenten oder der dauernden Erledigung seiner Stelle besorgt der Präsidenten-Stellvertreter für die Dauer der Verhinderung oder bei dauernder Erledigung bis zur Neuwahl eines Präsidenten sämtliche Aufgaben des Präsidenten. In diesen Fällen tritt der Präsidenten-Stellvertreter in alle Rechte und Pflichten des Präsidenten ein.

(2) Dem Präsidenten-Stellvertreter obliegt außerdem die Unterstützung des Präsidenten bei der Leitung der Verhandlungen des Landtages. Abs 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 17

Text

Präsidialkonferenz

§ 17

(1) Der Präsident, der Präsidenten-Stellvertreter, die Vorsitzenden der Landtagsklubs und die Fraktionsvorsitzenden bilden unter dem Vorsitz des Präsidenten die Präsidialkonferenz. An den Beratungen der Präsidialkonferenz nehmen auch der Landtagsdirektor sowie als Vertreter des Amtes der Landesregierung der Landesamtsdirektor und der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes mit beratender Stimme teil. Der Präsident kann weiters nach Anhörung der Präsidialkonferenz die Mitglieder der Landesregierung und sonstige Bedienstete des Amtes der Landesregierung zu den Beratungen einladen.

(2) Die Klubvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten.

(3) Die Präsidialkonferenz wird vom Präsidenten nach Bedarf zu Sitzungen einberufen. Er hat die Präsidialkonferenz einzuberufen, wenn es eine Landtagspartei mit mindestens zwei Mitgliedern oder die Landesregierung verlangt.

(4) Aufgabe der Präsidialkonferenz ist es, den Präsidenten in grundsätzlichen Angelegenheiten des Landtages, insbesondere aber auch bei der Vorbereitung der Sitzungen des Landtages und der Leitung der Verhandlungen zu beraten.

(5) Soweit nach diesem Gesetz von der Präsidialkonferenz ein Beschluss zu fassen und darin nicht anderes bestimmt ist, ist hiefür die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder gemäß Abs 1 erster Satz und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6) Die Einleitung von Verhandlungen und der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Landtagsparteien, die im Landes-Verfassungsgesetz 1999 oder in diesem Gesetz vorgesehen oder sonst im Interesse des gedeihlichen Verlaufes der Landtagsberatungen erforderlich sind, wird durch die Präsidialkonferenz bewirkt.

§ 18

Text

Landtagsdirektion

§ 18

(1) Die administrativen Aufgaben des Präsidenten, des Präsidenten-Stellvertreters und der Präsidialkonferenz werden durch die Landtagsdirektion besorgt.

(2) Der Landtagsdirektion steht der Landtagsdirektor vor. Der Landtagsdirektor wird von der Landesregierung bestellt. Voraussetzung für die Bestellung zum Landtagsdirektor ist, dass der Bewerber

einen Universitäts- oder Hochschulabschluss bzw einen gleichwertigen Abschluss aufweist und

zum Salzburger Landtag, abgesehen vom Wohnsitzerfordernis, wählbar ist.

(2a) (Verfassungsbestimmung) Vor der Bestellung des Landtagsdirektors hat eine öffentliche Aus-schreibung durch den Präsidenten und eine Anhörung aller Bewerber durch den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zu erfolgen. Bei dieser Anhörung sind alle Mitglieder des Landtages teilnahme- und frageberechtigt. Der Landtagspräsident hat der Landesregierung einen Bestellungsvorschlag zu übermitteln, bei dem er auf Grund einer Vorberatung in der Präsidialkonferenz davon ausgehen kann, dass er von der Mehrheit im Landtag unterstützt wird. Das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017 findet keine Anwendung.

(2b) (Verfassungsbestimmung) Der Landtagspräsident bestellt nach Anhörung der Präsidialkonferenz aus dem Kreis der Mitarbeiter der Landtagsdirektion, die die Bestellungserfordernisse gemäß Abs 2 erfüllen, einen Landtagsdirektor-Stellvertreter.

(2c) Die Landtagsdirektion ist in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht einer Fachgruppe des Amtes der Salzburger Landesregierung gleichzuhalten. Die Funktionsdauer des Landtagsdirektors ist jedoch nicht befristet. Vor der Abgabe von Stellungnahmen zur Änderung der Organisationsstruktur der Landtagsdirektion hat der Präsident die Präsidialkonferenz zu hören.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Bediensteten der Landtagsdirektion sind vom Amt der Landesregierung beizustellen. Die mit der Beistellung dieser Bediensteten verbundenen personellen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Präsidenten.

§ 18a

Text

Schriftverkehr

§ 18a

(1) Der Schriftverkehr im Landtag wird – soweit möglich – in elektronischer Form abgewickelt.

(2) Alle Schriftstücke müssen in einem elektronischen Aktenevidenzsystem gespeichert werden. Schriftstücke in Papierform sind – soweit technisch möglich – elektronisch zu erfassen.

§ 19

Text

Sitz und Ausstattung der Landtagsparteien

§ 19

(1) Die Landtagsparteien haben ihren Sitz im Bereich der dem Landtag zur Verfügung stehenden Räume. Die notwendigen Räume werden jeder Landtagspartei vom Präsidenten zugewiesen.

(2) Jede Landtagspartei kann ihre administrativen Angelegenheiten durch ein Büro besorgen lassen. Die dafür notwendigen Sachmittel sind den Landtagsparteien von der Landtagsdirektion zur Verfügung zu stellen.

(3) Die finanzielle Unterstützung der Landtagsparteien ergibt sich aus dem Parteienförderungsgesetz.

(4) Zur Bezahlung von Gutachten, Expertisen udgl als Grundlage für die Landtagsarbeit kann jede nicht in der Landesregierung vertretene Landtagspartei beim Präsidenten Mittel bis zu einer Höhe von 14.535 € jährlich unter Vorlage der Honorarnote ansprechen. Das Gutachten usw ist von der Landtagspartei, die es eingeholt hat, dem Präsidenten zur Kenntnis zu geben, und zwar zeitgerecht vor der Behandlung des Verhandlungsgegenstandes, mit dem es in Zusammenhang steht, oder ein Jahr nach Inanspruchnahme der Mittel zur Bezahlung seiner Kosten. Der Präsident hat das Gutachten usw an die anderen Landtagsparteien weiterzuleiten und der Landesregierung zur Kenntnis zu geben.

§ 20

Text

Ausschüsse

§ 20

(1) Zur Vorberatung bestimmter Verhandlungsgegenstände (§ 45 Abs 1) werden Ausschüsse mit fünf bis zwölf Mitgliedern gewählt. Der Landtag beschließt, welche Ausschüsse und wie viele Mitglieder in jeden einzelnen Ausschuss zu wählen sind. Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt unter Berücksichtigung der Stärke der Landtagsparteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Bei Klubänderungsanzeigen gemäß § 8 Abs 4 ist eine Neuwahl durchzuführen.

(2) Jedenfalls sind zu wählen:

a)

für die Behandlung von Verfassungs- und allgemeinen Angelegenheiten, insbesondere zur Mitwirkung bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Art 41 Abs 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, ein Verfassungs- und Verwaltungsausschuss;

b)

für die Behandlung von Finanzangelegenheiten ein Finanzausschuss;

c)

für die Angelegenheiten der Gebarungskontrolle einschließlich der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes ein Finanzüberwachungsausschuss;

d)

für die Behandlung von Angelegenheiten der europäischen Integration, insbesondere von Stellungnahmen betreffend die Haltung des Landes in solchen Angelegenheiten, ein Ausschuss für europäische Integration (Europa-Integrationsausschuss);

e)

für die Wahrnehmung der dem Landtag oder einem seiner Ausschüsse nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz zukommenden Aufgaben ein Unvereinbarkeitsausschuss;

f)

für die Behandlung von Immunitäts- und Disziplinarangelegenheiten der Mitglieder des Landtages ein Immunitäts- und Disziplinarausschuss. Die Aufgaben der in den lit e und f genannten Ausschüsse können jeweils auch einem anderen Ausschuss zugewiesen werden.

(3) Nach erstmaliger Einberufung des Ausschusses durch den Präsidenten wählt jeder Ausschuss unter dem Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Der Präsident oder die Mitglieder der Landesregierung können nicht Vorsitzender oder Vorsitzender-Stellvertreter eines Ausschusses sein. Kein Mitglied des Landtages soll Vorsitzender mehrerer Ausschüsse sein.

(3a) Stellt eine Landtagspartei nach Abs 1 letzter Satz nur ein Mitglied im Ausschuss, so kann in dem Fall, dass dieses Mitglied zum Vorsitzenden gewählt wird, die betreffende Landtagspartei ein weiteres Mitglied mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht in den Ausschuss entsenden. In diesem Fall steht es dem Vorsitzenden nicht zu, sich an den Beratungen und Abstimmungen im Ausschuss zu beteiligen.

(4) Die Landtagsdirektion hat ein Verzeichnis der Ausschussmitglieder zu führen.

(5) Ein Ausschussmitglied kann in einer Ausschusssitzung durch ein anderes Mitglied des Landtages, das derselben Landtagspartei angehört, vertreten werden. Dieses Mitglied ist vor Übernahme der Vertretung von der jeweiligen Landtagspartei dem Vorsitzenden des Ausschusses bekannt zu geben.

§ 21

Text

Unterausschüsse und Enquete-Kommissionen

§ 21

(1) Jeder Ausschuss kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes und zur Berichterstattung hierüber an ihn einen Unterausschuss einsetzen. Ein Unterausschuss hat nur beratende Funktion.

(2) Von jedem Ausschuss kann ferner eine Enquete-Kommission zur Schaffung ausreichender Grundlagen für Entscheidungen über umfangreiche Angelegenheiten eingesetzt werden. Ein solcher Beschluss hat die Zusammensetzung der Kommission zu bestimmen und den Auftrag an diese möglichst genau zu beschreiben. Er kann eine Fristsetzung für den Bericht an den Ausschuss enthalten. Für die Kommission gilt § 54 sinngemäß; diese Befugnisse schließen die Einholung schriftlicher Äußerungen von in Betracht kommenden Einrichtungen und die Einladung von Vertretern derselben zur Anhörung jeweils durch den Präsidenten ein. Der Bericht der Kommission hat die Ergebnisse dieser Ermittlungen zusammenzufassen, wobei vereinzelt gebliebene Meinungen zumindest durch Verweisung zu erwähnen sind. Auf die Tätigkeit der Kommission finden im Übrigen die §§ 46 bis 53 sinngemäß Anwendung.

§ 22

Text

Untersuchungsausschüsse

§ 22

Die Einsetzung, Bildung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen ist in der Landtagsuntersuchungsausschüsse-Verfahrensordnung, die in der Anlage zu diesem Gesetz enthalten ist, geregelt.

§ 23

Text

Organe der Gebarungskontrolle

§ 23

(1) Als Organ der Überprüfung der Gebarung des Landes, der Gemeindeverbände und der Gemeinden ist der Rechnungshof tätig (Art 122 Abs 1 B-VG).

(2) Als Organ der Überprüfung der Gebarung des Landes ist überdies der Landesrechnungshof eingerichtet (Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993).

(3) Der Direktor des Landesrechnungshofes wird vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Landtages mit einfacher Stimmenmehrheit bestellt. Vor der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung durch den Präsidenten und eine Anhörung durch den Finanzüberwachungsausschuss zu erfolgen. Bei dieser Anhörung sind alle Mitglieder des Landtages teilnahme- und frageberechtigt. Für die Abstimmung im Landtag kann jedes Mitglied des Landtages einen namentlichen Vorschlag aus dem Kreis der Bewerber, die an der Anhörung teilgenommen haben, erstatten. Die Abstimmung ist mit Stimmzetteln vorzunehmen. Auf die Abstimmung finden die Bestimmungen des § 42 Abs 3 bis 6 und 8 Anwendung.

§ 24

Text

4. Abschnitt

Wahl der Landesregierung

Wahl und Angelobung

§ 24

(1) Der Landtag wählt nach der Wahl des Präsidenten, des Präsidenten-Stellvertreters und der Ordner sowie nach der Bestellung der Schriftführer die Landesregierung.

(2) Vor der Wahl der neuen Landesregierung finden Parteienverhandlungen über die Wahl statt. Zur ersten Verhandlung lädt die an erster Stelle des Landeswahlvorschlages jener Wahlpartei genannte Person, die bei der letzten Wahl des Landtages die größte Zahl an Stimmen erhalten hat, die anderen Wahlparteien ein, die Mandate für den Landtag erhalten haben.

(3) Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Landtagsparteien, die in der Sitzung schriftlich einzubringen sind. Der Wahlvorschlag hat so viele Personen zu enthalten, wie die Landesregierung Mitglieder hat. Der Wahlvorschlag hat zu bezeichnen, für welches Amt (Landeshauptmann, 1. und 2. Landeshauptmann-Stellvertreter, Landesräte) die darin genannten Personen vorgeschlagen werden. Für jedes Mitglied der Landesregierung wird auf Grund der Wahlvorschläge ein eigener Wahlgang durchgeführt, beginnend mit dem Wahlgang für das Amt des Landeshauptmannes und gefolgt von den Wahlgängen für das Amt des Ersten und sodann des Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters und der Landesräte in der auf dem Wahlvorschlag enthaltenen Reihenfolge. Bei Wahlen zur Ergänzung der Landesregierung finden nur so viele Wahlgänge statt, wie Mitglieder der Landesregierung zu wählen sind.

(4) Wird bei einem Wahlgang keine unbedingte Mehrheit für eine in einem Wahlvorschlag enthaltene Person erzielt, ist in Bezug auf das zur Wahl stehende Mitglied der Landesregierung ein weiterer Wahlgang durchzuführen. Vor jedem weiteren Wahlgang sind Parteienverhandlungen zu führen.

(5) Die Mitglieder der Landesregierung werden vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten vor dem versammelten Landtag auf die Landesverfassung angelobt. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. § 7 Abs 1 und 3 findet Anwendung.

§ 24a

Text

Befragung der Kandidaten

§ 24a

(1) Mindestens einen Tag vor der Sitzung des neu gewählten Landtages ist durch den Präsidenten eine Befragung der Personen abzuhalten, die sich als Mitglieder der Landesregierung bewerben. Bei Wahlen zur Ergänzung der Landesregierung ist die Befragung mindestens einen Tag vor der Sitzung des Landtages, bei der eine Ergänzungswahl stattfinden soll, durch den Präsidenten abzuhalten.

(2) Der Vorschlag mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Befragung ist bis spätestens 12:00 Uhr des 2. Tages vor der Wahl bei der Landtagsdirektion schriftlich einzubringen und hat so viele Personen zu enthalten, wie Ämter in der Landesregierung zu vergeben sind. Er hat zu bezeichnen, für welches Amt (Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, Landesrat) die darin genannten Personen vorgeschlagen werden. Der Vorschlag ist von der Wahlpartei, die bei der letzten Wahl Mandate für den Landtag erhalt hat und auf Grund der Parteienverhandlungen (§ 24 Abs 2) die Person für das Amt des Landeshauptmannes vorschlägt, einzubringen. Er bedarf der Unterstützung der Wahlpartei/Wahlparteien, die bei der letzten Wahl Mandate für den Landtag erhalt hat/haben, die erforderlich ist/sind, um bei den Wahlgängen (§ 24 Abs 3) die unbedingte Mehrheit zu erzielen (§ 42 Abs 4). Bei Ergänzungswahlen bedarf der Vorschlag der Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Unterstützt den Vorschlag ein Klubobmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, so gilt dies als Unterstützung durch alle Mitglieder des Landtagsklubs.

(3) Die Befragung ist durch die Landtagsdirektion vorab öffentlich im Internet auf der Homepage des Landtages anzukündigen. Sie ist öffentlich und findet am Sitz des Landtages statt.

(4) Frageberechtigt sind alle Personen, die einen Wahlschein gemäß § 101 LTWO 1998 auf Grund der letzten vorangegangenen Landtagswahlen erhalten haben. Bei Wahlen zur Ergänzung der Landesregierung sind alle Mitglieder des Landtages frageberechtigt.

(5) Mit dem Vorschlag der Kandidaten für die Befragung sind der Landtagsdirektion Lebensläufe der Kandidaten zu übermitteln. Zur Vorbereitung der Befragung hat der Präsident den frageberechtigten Personen die Lebensläufe der Kandidaten unverzüglich im Wege der Landtagsdirektion zur Verfügung zu stellen und diese gleichzeitig auf der Homepage des Salzburger Landtages zu veröffentlichen.

(6) Dem zu befragenden Kandidaten sind zu Beginn der Befragung fünf Minuten für eine persönliche Vorstellung und Präsentation einzuräumen. Der Kandidat hat bekannt zu geben, welche Ressortbereiche er anstrebt. Die Fragen haben sich auf die persönliche und fachliche Eignung, insbesondere im Hinblick auf das angestrebte politische Ressort, zu beziehen. Die Anzahl der Fragen, die jeder Wahlpartei, die Mandate für den Landtag erhalten hat, bzw (im Fall einer Ergänzungswahl) einer Landtagspartei zusteht, ist je Kandidat auf zwei, die Antwortzeit ist je Frage auf zwei Minuten beschränkt.

§ 25

Text

5. Abschnitt

Wahl der Mitglieder des Bundesrates

§ 25

(1) Die vom Land gemäß Art. 34 B-VG zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmitglieder werden vom Landtag für die Dauer der Gesetzgebungsperiode nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, jedoch muss wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl an Mitgliedern im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl an Mitgliedern im Landtag haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Wahl des Landtages aufweist. Bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los.

(2) Das Ergebnis der Wahl ist vom Präsidenten unverzüglich dem Präsidenten des Bundesrates bekannt zu geben.

§ 26

Text

6. Abschnitt
Verhandlungsgegenstände; Verhandlungssprache

§ 26

(1) Gegenstände der Verhandlungen des Landtages sind außer den im 3. bis 5. Abschnitt behandelten Wahlen und der Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofes:

1.

Vorlagen der Landesregierung einschließlich solcher auf Grund eines Volksbegehrens;

2.

Anträge von Mitgliedern des Landtages;

3.

Selbstständige Anträge von Ausschüssen;

4.

Berichte der Landesregierung;

5.

Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft;

6.

Informationen des Landeshauptmannes oder der Landesregierung über Angelegenheiten der europäischen Integration;

6a.

Entwürfe europäischer Gesetzgebungsakte, über die der Bundesrat den Landtag gemäß Art 23g Abs 3 B-VG unterrichtet;

6b.

Berichte des gemäß Art 50c Abs 1 L-VG bestätigten Mitglieds im Ausschuss der Regionen;

7.

Anfragen von Mitgliedern des Landtages und deren Beantwortungen;

8.

Eingaben an den Landtag;

9.

die Vorschau über die personellen und sachlichen Erfordernisse des Landesrechnungshofes gemäß § 2 Abs 3 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993;

10.

Anträge von Gerichten und Verwaltungsbehörden sowie von Mitgliedern des Landtages oder des Bundesrates in Immunitätsangelegenheiten sowie Anträge der Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unvereinbarkeit;

11.

Berichte und Anträge der Ausschüsse einschließlich Untersuchungsausschüsse.

(2) Die Verhandlungsgegenstände - mit Ausnahme der im Abs 1 Z 5, 8, 9 und 10 angeführten sowie jener Vorlagen der Landesregierung, die auf Grund eines Volksbegehrens einen Gesetzesvorschlag enthalten - sind vom Landtag bis zum Ablauf der Gesetzgebungsperiode einer abschließenden Erledigung zuzuführen. Ist dies nicht möglich, so verlieren sie mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode ihre Eigenschaft als Gegenstände der Verhandlungen des Landtages.

(3) Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

§ 27

Text

7. Abschnitt
Sitzungen des Landtages

Teilnehmer; Öffentlichkeit

§ 27

(1) An einer Sitzung des Landtages nehmen außer den Mitgliedern des Landtages die Mitglieder der Landesregierung, die vom Land entsendeten Mitglieder des Bundesrates, der Landtagsdirektor und der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes des Amtes der Landesregierung teil, weiter der Direktor des Landesrechnungshofes bei den Verhandlungen über den Landesvoranschlag, den Rechnungsabschluss und die Berichte des Landesrechnungshofes.

(2) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Die Sitzungen werden zeitgleich im Internet übertragen und über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereit gehalten.

(3) Den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen werden vom Präsidenten zur Teilnahme an den Sitzungen entsprechende Plätze zugewiesen.

(4) Die Zuhörer nehmen im allgemeinen Zuhörerraum Platz. Finden wegen voller Besetzung des Zuhörerraumes weitere Zuhörer keinen Platz mehr, so wird hiedurch die Öffentlichkeit der Sitzung des Landtages nicht beeinträchtigt.

(5) Ist aus besonderem Anlass mit einem außergewöhnlichen Andrang von Zuhörern zu rechnen, so kann der Einlass in den Zuhörerraum durch den Präsidenten von der Vorweisung besonderer von der Landtagsdirektion ausgegebener Einlasskarten abhängig gemacht werden. Auch durch eine solche Maßnahme wird die Öffentlichkeit der Sitzung des Landtages nicht berührt.

(6) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten oder wenigstens von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder des Landtages verlangt und vom Landtag nach Anhörung der Präsidialkonferenz ohne Debatte beschlossen wird. Vor diesem Beschluss haben über Aufforderung des Präsidenten die Zuhörer den Sitzungssaal zu verlassen. Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so dürfen an der weiteren Verhandlung des Landtages nur mehr die im Abs. 1 angeführten Personen und der Landesamtsdirektor teilnehmen; diesfalls gilt Abs 2 zweiter Satz nicht.

(7) Beifalls- oder Missfallenskundgebungen oder sonstige Kundgebungen, Aktionen und Äußerungen der Zuhörer gelten als Ruhestörung; dies gilt auch für vom Präsidenten nicht zugelassene Film- und sonstige Aufnahmen. Die Öffentlichkeit der Sitzung des Landtages wird nicht beeinträchtigt, wenn der Präsident wegen Ruhestörung einzelne Zuhörer aus dem Zuhörerraum entfernen oder diesen überhaupt räumen lässt.

§ 28

Text

Einberufung der Sitzungen

§ 28

(1) Der Präsident beruft die Sitzungen des Landtages ein, ausgenommen die erste Sitzung des Landtages nach dessen Wahl.

(2) Der Präsident hat den Landtag unverzüglich einzuberufen, wenn es von mindestens vier Mitgliedern des Landtages oder von der Landesregierung schriftlich verlangt wird. Gleichzeitig ist wenigstens ein Verhandlungsgegenstand gemäß § 26 Abs 1 Z 1, 2, 4 oder 7 (Anfragen) einzubringen oder ein sonstiger, im Landtag bereits vorliegender, aber noch nicht behandelter Verhandlungsgegenstand betreffend Wahlen oder gemäß § 26 Abs 1 Z 3, 5, 7 (Anfragebeantwortungen), 10 oder 11 zu bezeichnen, der in der Sondersitzung des Landtages behandelt werden soll. Ein solches Verlangen kann von einem Mitglied des Landtages nur einmal im Kalenderjahr gestellt werden. Auf die Tagesordnung der Sondersitzung können nur solche Verhandlungsgegenstände gesetzt werden, die mit dem Verhandlungsgegenstand, der mit dem Verlangen eingebracht oder darin bezeichnet worden ist, in sachlichem Zusammenhang stehen.

(3) Die Einberufung der Sitzung erfolgt durch schriftliche Einladung der im § 27 Abs 1 genannten Teilnehmer spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin oder durch Verkündung von Tag und Stunde der nächsten Sitzung am Schluss einer Sitzung des Landtages. Im zweiten Fall entscheidet über Tag und Stunde der nächsten Sitzung der Landtag ohne Debatte, wenn gegen die Einberufung von einem Mitglied des Landtages ein Einwand erhoben wird.

(4) Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen werden von der Einberufung einer Sitzung des Landtages unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände, soweit diese bereits feststehen, in Kenntnis gesetzt.

(5) Tag und Stunde einer einberufenen Sitzung des Landtages können vom Präsidenten nur mit Zustimmung der Präsidialkonferenz vorverlegt oder hinausgeschoben werden.

§ 29

Text

Tagesordnung

§ 29

(1) Der Präsident setzt die Tagesordnung jeder Sitzung des Landtages fest. Dabei ist nach Tunlichkeit folgende Reihung vorzunehmen: Personalangelegenheiten des Landtages und Wahlen; Einlauf; Aktuelle Stunde; Verweise gemäß § 77 Abs 1a, mündliche Anfragen (Fragestunde); dringliche Anfragen; Berichte und Anträge der Ausschüsse, beginnend mit jenen für Gesetzesbeschlüsse und vorrangig solchen von landespolitischer Bedeutung; Beantwortung schriftlicher Anfragen; Berichte der Landesregierung, um die der Landtag ersucht hat.

(2) Die festgesetzte Tagesordnung ist spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin den im § 27 Abs 1 genannten Teilnehmern schriftlich bekannt zu geben. Ist dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich, hat der Präsident die Tagesordnung nach Anhörung der Präsidialkonferenz festzusetzen.

(3) Nach Bekanntgabe der Tagesordnung kann der Präsident eine Änderung daran nur mit Zustimmung der Präsidialkonferenz vornehmen.

(4) Nach Eröffnung der Landtagssitzung kann der Präsident eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen. Wird hiegegen von einem Mitglied des Landtages ein Einwand erhoben, entscheidet der Landtag ohne Debatte.

(5) Jedem Mitglied des Landtages steht das Recht zu, eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet der Landtag ohne Debatte.

(6) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Mitgliedes des Landtages kann der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschließen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder dass ein nicht auf der Tagesordnung stehender Gegenstand in Verhandlung genommen wird.

(7) Der Präsident kann Berichte und Anträge von Ausschüssen, die in der Tagesordnung aufeinander folgen, zusammengefasst zur Abstimmung bringen, wenn festgestellt ist, dass hiezu keine Wortmeldungen der Mitglieder des Landtages erfolgen.

§ 30

Text

Sitzungsverlauf

§ 30

(1) Der Präsident eröffnet die Sitzung des Landtages zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Landtages.

(2) Nach Feststellung der Tagesordnung (§ 29) und Erledigung allfälliger Personalangelegenheiten des Landtages und Wahlen macht der Präsident selbst oder durch einen Schriftführer von den im Einlauf befindlichen Geschäftsstücken Mitteilung. Der Präsident kann von der Bekanntgabe der eingelaufenen Geschäftsstücke absehen und auf diese verweisen, soweit darauf von den Landtagsparteien verzichtet wird. Eine solche Vorgangsweise kommt bei den im § 26 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 11 genannten Verhandlungsgegenständen sowie bei Anträgen von Mitgliedern des Landtages, die Gesetzesbeschlüsse zum Inhalt haben, nicht in Betracht.

(3) Darauf folgend findet die Aktuelle Stunde statt. Nach der Aktuellen Stunde sind die mündlichen Anfragen und im Anschluss daran die schriftlichen Anfragen, deren dringliche Beantwortung begehrt worden ist, in Behandlung zu nehmen.

(4) In weiterer Folge kommen die Berichte und Anträge von Ausschüssen, beginnend mit jenen für Gesetzesbeschlüsse und vorrangig solchen von landespolitischer Bedeutung, die Beantwortungen schriftlicher Anfragen und schließlich die Berichte der Landesregierung, um die der Landtag ersucht hat, zur Behandlung.

(5) Alle Geschäftsstücke des Landtages, die in die Beilagen zum Stenographischen Protokoll auf-genommen werden, sind von der Landtagsdirektion unmittelbar nach der Übermittlung an die Landtagsparteien im Landtags-Informationssystem zu veröffentlichen.

§ 31

Text

Eröffnung der Debatte

§ 31

(1) Nach Bekanntgabe des zur Behandlung gelangenden Punktes der Tagesordnung eröffnet der Präsident über den Verhandlungsgegenstand die Debatte durch Aufforderung zur Wortmeldung.

(2) Handelt es sich bei dem Verhandlungsgegenstand um einen solchen, der der Vorberatung durch den Ausschuss bedurfte, ist die Debatte durch einen Bericht des Berichterstatters einzuleiten. Unmittelbar darauf folgend ist ein Minderheitsbericht zu erstatten, wenn ein solcher vorliegt. Bei der zusammengefassten Behandlung von Berichten gemäß § 29 Abs 7 entfällt eine Berichterstattung.

§ 32

Text

Redeordnung

§ 32

(1) In den Verhandlungen des Landtages haben nur die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie die vom Land entsendeten Mitglieder des Bundesrates das Recht, das Wort zu ergreifen.

(1a) Ein vom Landtag entsendetes Mitglied des Bundesrates kann sich zu Wort melden, wenn die Präsidialkonferenz für den entsprechenden Tagesordnungspunkt einstimmig einen Bundesbezug festgestellt hat. In einer Sitzung des Landtages sind insgesamt höchstens zwei Wortmeldungen des selben Mitgliedes des Bundesrates möglich. Seine Redezeit darf insgesamt die Dauer von zehn Minuten nicht überschreiten.

(2) Jene Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie die vom Land entsendeten Mitglieder des Bundesrates, die zu einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand zu reden wünschen, haben sich beim Präsidenten zu melden. In besonderen Fällen kann der Präsident den Verhandlungsgegenstand nach sachlichen Bereichen gliedern. Ist das der Fall, dann bezieht sich die Wortmeldung jeweils auf einen der sachlichen Bereiche. Der Präsident hat eine Rednerliste zu führen.

(3) Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen vom Präsidenten erteilt. Den Mitgliedern der Landesregierung ist das Wort jedoch jederzeit ohne Unterbrechung eines Redners zu erteilen, wenn sie es zur sachlichen Aufklärung aus dem ihnen nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zukommenden Aufgabenbereich verlangen.

(4) Ein zu Wort gemeldeter Redner ist berechtigt, auf seine Wortmeldung zu verzichten.

(5) Jedem Mitglied des Landtages und der Landesregierung steht es frei, einem anderen Mitglied des Landtages bzw der Landesregierung sein Rederecht in der Reihenfolge seiner Anmeldung abzutreten.

(6) Zu Wort gemeldete Redner, die bei Worterteilung nicht anwesend sind, verlieren ihr Rederecht auf Grund ihrer Anmeldung.

(7) Die Redner sprechen von einem Rednerpult aus. Handelt es sich nur um kurze mündliche Ausführungen, kann auch vom Platz aus gesprochen werden. Will der Präsident als Redner das Wort nehmen, so verlässt er den Präsidentensitz und nimmt ihn in der Regel erst nach gänzlicher Erledigung des Gegenstandes wieder ein. Den Mitgliedern der Landesregierung ist gestattet, auch vom Platz aus zu sprechen.

(8) Die Redner haben ihre Ausführungen in freier Rede vorzutragen, wobei Konzepte verwendet werden dürfen. Zitierungen aus Publikationen und statistische Unterlagen dürfen jedoch verlesen werden. Den Mitgliedern der Landesregierung ist gestattet, auch schriftlich abgefasste Vorträge vorzulesen.

§ 33

Text

Redezeit

§ 33

(1) Den Rednern ist bei Bedachtnahme auf einen möglichst ökonomischen Verhandlungsverlauf eine Beschränkung der Redezeit nicht auferlegt.

(2) Nach Anhörung der Präsidialkonferenz kann jedoch der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten ohne Debatte für einzelne Verhandlungsgegenstände beschließen, dass die Redezeit jedes Redners ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf. Auf weniger als zehn Minuten kann die Redezeit nicht herabgesetzt werden.

(3) Besondere Bestimmungen dieses Gesetzes über die Redezeit bleiben unberührt.

§ 34

Text

Tatsächliche Berichtigungen

§ 34

(1) Wenn sich im Lauf einer Debatte ein Mitglied des Landtages zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, hat ihm der Präsident vor dem nächsten Redner hiezu das Wort zu erteilen. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die tatsächlichen Berichtigungen beschränken und in der Dauer fünf Minuten nicht überschreiten.

(2) Eine Erwiderung ist nur dann zulässig, wenn es sich beim Gegenstand der Berichtigung um eine persönliche Angelegenheit handelt. Für diese Erwiderung gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) Ausnahmsweise kann der Präsident nach eigenem Ermessen einem Redner auf dessen Ersuchen die für eine tatsächliche Berichtigung oder für die Erwiderung darauf eingeräumte Redezeit verlängern.

§ 35

Text

Schluss der Debatte

§ 35

(1) Liegt zu einem Verhandlungsgegenstand eine Wortmeldung nicht oder nicht mehr vor, so erklärt der Präsident die Debatte für geschlossen.

(2) Haben in der Debatte zu einem Verhandlungsgegenstand bereits fünf Redner gesprochen, so kann von jedem Mitglied des Landtages der Antrag auf Schluss der Debatte gestellt werden. Ein am Wort befindlicher Redner darf nicht unterbrochen werden. Der Antrag ist vom Präsidenten ohne Debatte sofort zur Abstimmung zu bringen.

(3) Beschließt der Landtag den Schluss der Debatte, so gelten die auf der Rednerliste noch vorgemerkten Wortmeldungen als erloschen. Von jeder Landtagspartei steht es noch

einem Mitglied des Landtages frei, zum Verhandlungsgegenstand das Wort zu ergreifen. Darüber hinaus sind der Berichterstatter und die Mitglieder der Landesregierung berechtigt, noch zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen.

§ 36

Text

Anträge zur Geschäftsbehandlung

§ 36

Anträge zur Geschäftsbehandlung, die von jedem Mitglied des Landtages gestellt werden können, sind vom Platz des Mitgliedes aus zu stellen. Sie müssen nicht schriftlich überreicht werden und bedürfen keiner Unterstützung. Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, werden sie vom Präsidenten nach seinem Ermessen auch ohne Debatte sogleich zur Abstimmung gebracht. Im Fall einer Debatte kann der Präsident die Redezeit für jeden Redner mit fünf Minuten begrenzen und, wenn er den Antrag als ausreichend erörtert erachtet, die Debatte hierüber für geschlossen erklären.

§ 37

Text

Beschlusserfordernisse

§ 37

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Anwesenheit der zu einem Beschluss notwendigen Anzahl von Mitgliedern des Landtages ist nur bei den Abstimmungen erforderlich.

(3) Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit hat der Präsident wahrzunehmen.

(4) Kann eine Abstimmung wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so unterbricht der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie.

(5) Der Landtag beschließt mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Ein Verfassungsgesetz oder in einem einfachen Gesetz enthaltene Verfassungsbestimmungen sowie dieses Gesetz und dessen Änderung können nur bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(7) Die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen besonderen Beschlusserfordernisse werden hiedurch nicht berührt.

(8) Bei Stimmengleichheit gilt die gestellte Frage (§ 38 Abs 2) als verneint.

(9) Auf Verlangen eines Mitgliedes des Landtages hat der Präsident die Zahl der für und der gegen die gestellte Frage abgegebenen Stimmen bekannt zu geben.

§ 38

Text

Ausübung des Stimmrechtes

§ 38

(1) Alle Mitglieder des Landtages haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.

(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung erfolgen.

(3) Die Abstimmung findet im Allgemeinen in der Weise statt, dass die Zustimmung durch Handerheben oder Aufstehen von den Sitzen kundgetan wird.

(4) Keinem bei der Abstimmung anwesenden Mitglied des Landtages ist es gestattet, sich der Stimme zu enthalten.

(5) Wer bei einer Abstimmung, bei Abstimmungen gemäß den §§ 40 und 41 bei Aufruf seines Namens, nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.

§ 39

Text

Reihung der Abstimmungen

§ 39

(1) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, dass die Meinung der Mehrheit des Landtages zum Ausdruck gelangt.

(2) Es werden daher in der Regel die Abänderungs- und Minderheitsanträge vor dem Hauptantrag, und zwar die weiter gehenden vor den übrigen, zur Abstimmung gebracht.

(3) Nach geschlossener Debatte verkündet der Präsident, in welcher Reihenfolge er die Fragen zur Abstimmung bringen will. Es steht dem Präsidenten frei, wenn er es zur Vereinfachung oder Klarstellung der Abstimmung oder zur Vermeidung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst eine grundsätzliche Frage zur Beschlussfassung zu stellen.

(4) Jedes Mitglied des Landtages kann die Berichtigung der vom Präsidenten ausgesprochenen Fassung und Reihenfolge der Fragen beantragen, worüber nach Debatte abzustimmen ist, wenn der Präsident einem solchen Antrag nicht beitritt. Mit Unterstützung von drei Mitgliedern kann ein Mitglied des Landtages verlangen, dass über bestimmte Teile einer Frage getrennt abgestimmt wird.

§ 40

Text

Namentliche Abstimmung

§ 40

(1) Der Präsident kann nach eigenem Ermessen von vornherein oder dann, wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint, die namentliche Abstimmung anordnen. Er hat eine namentliche Abstimmung anzuordnen, wenn es von wenigstens vier anwesenden Mitgliedern des Landtages begehrt wird.

(2) Bei einer namentlichen Abstimmung ist folgender Vorgang einzuhalten: Sobald die Abstimmung vom Präsidenten angeordnet ist, haben die Mitglieder des Landtages ihre Plätze einzunehmen. Ein Schriftführer verliest in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Mitglieder des Landtages, die ihre Stimme mündlich mit "Ja" oder "Nein" abgeben. Der Präsident lässt durch die Schriftführer die Stimmzählung vornehmen und verkündet das Ergebnis der Abstimmung. Die Namen der Mitglieder des Landtages sind, je nachdem sie mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, in das stenographische Protokoll über die Sitzung aufzunehmen.

§ 41

Text

Geheime Abstimmung

§ 41

(1) Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Wenn zu einem Verhandlungsgegenstand eine namentliche und eine geheime Abstimmung verlangt werden, findet nur die geheime Abstimmung statt.

(2) Bei einer geheimen Abstimmung ist durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung des Stimmgeheimnisses sicherzustellen und folgender Vorgang einzuhalten: Sobald die Abstimmung vom Präsidenten angeordnet ist, haben die Mitglieder des Landtages ihre Plätze einzunehmen. Ein Schriftführer verliest in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Mitglieder des Landtages, die ihre Stimme mit Stimmzettel abgeben und diesen in die Urne einlegen. Der Präsident lässt durch die Schriftführer die Stimmzählung vornehmen und verkündet das Ergebnis der Stimmzählung. Stimmt die Zahl der Stimmzettel mit jener der Mitglieder des Landtages, die ihre Stimme abgegeben haben, nicht überein, ist die Abstimmung zu wiederholen. Leere Stimmzettel sind ungültig.

§ 42

Text

Wahlen

§ 42

(1) Mit der Einbringung der Wahlvorschläge sind, wenn es nicht schon früher geschehen ist, die schriftlichen Zustimmungen der vorgeschlagenen Personen zur Aufnahme in den jeweiligen Wahlvorschlag dem Präsidenten zu übergeben. Diese Zustimmung kann für eine Wahl nur einmal erklärt werden.

(2) Wahlen werden, soweit nicht besondere Vereinbarungen aller Landtagsparteien bestehen, mit Stimmzettel vorgenommen.

(3) Erfolgt die Wahl mittels Stimmzettel, ist durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherzustellen und folgender Vorgang einzuhalten: Sobald die Wahl angeordnet ist, haben die Mitglieder des Landtages ihre Plätze einzunehmen. Ein Schriftführer verliest in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Mitglieder des Landtages, die ihren Stimmzettel in die Urne einlegen. Der Präsident lässt durch die Schriftführer die Stimmzählung vornehmen und verkündet das Ergebnis der Stimmzählung. Stimmt die Zahl der Stimmzettel mit jener der Mitglieder des Landtages, die ihre Stimme abgegeben haben, nicht überein, ist die Wahl zu wiederholen. Leere Stimmzettel sind ungültig.

(4) Die Wahlen werden bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Landtages durch die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden. Die §§ 37 Abs 2 bis 4 und 8 sowie 38 Abs 1, 2, 4 und 5 finden sinngemäß Anwendung.

(5) Wird keine unbedingte Stimmenmehrheit erzielt, so wird ein zweiter Wahlgang in gleicher Weise durchgeführt.

(6) Wenn auch beim zweiten Wahlgang keine unbedingte Mehrheit für einen Wahlvorschlag erzielt wird, findet, ausgenommen bei der Wahl der Landesregierung, eine engere Wahl statt. In die engere Wahl kommen jene zwei Kandidaten, die beim zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Haben beim zweiten Wahlgang mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied des Landtages zu ziehende Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los.

(7) Bei Wahlen, die nach dem Grundsatz der Verhältniswahl vorzunehmen sind, findet auf der Grundlage der Mandatsstärke der Landtagsparteien das nach der Landtagswahlordnung für das zweite Ermittlungsverfahren geltende Verfahren sinngemäß Anwendung (§ 93 Abs 4 bis 6 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998). Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien den gleichen Anspruch auf das letzte oder die letzten Mandate haben, entscheidet die Größe des Quotienten, der sich durch Teilung der Gesamtsumme der bei der letzten Landtagswahl für die Partei abgegebenen Stimmen durch die von ihr erlangte Zahl an Mandaten ergibt. Ergibt sich auch daraus kein Unterschied, so entscheidet das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied des Landtages zu ziehende Los.

(8) Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Schriftführer hat der Präsident das Ergebnis der Wahl zu verkünden.

(9) Besondere Bestimmungen in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften über das bei der Durchführung von Wahlen durch den Landtag zu beachtende Verfahren bleiben unberührt.

§ 43

Text

Unterbrechung der Sitzung

§ 43

(1) Der Präsident kann eine Sitzung des Landtages unterbrechen:

1.

zur dringenden Abhaltung einer gleichzeitig einzuberufenden Präsidialkonferenz;

2.

wenn es zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal, insbesondere im Zuhörerraum, erforderlich erscheint;

3.

nach Anhörung der Präsidialkonferenz zur Durchführung von Ausschussberatungen;

3a.

über Antrag einer Landtagspartei zur Abhaltung von Klubberatungen. Wird von einer Landtagspartei eine Abstimmung darüber verlangt, so hat der Präsident über den Antrag abstimmen zu lassen;

4.

nach Zustimmung der Präsidialkonferenz aus Gründen der Zeiteinteilung (Mittagspause, Vermeidung von Verhandlungen während der Nachtstunden udgl); oder

5.

im Fall des § 37 Abs. 4.

(2) Eine Unterbrechung der Sitzung des Landtages darf nicht länger als vierundzwanzig Stunden dauern. Wird die unterbrochene Sitzung nicht innerhalb dieser Frist fortgesetzt, gilt die Sitzung als geschlossen.

§ 44

Text

Schließung der Sitzung

§ 44

(1) Der Präsident schließt die Sitzung, wenn die auf der Tagesordnung befindlichen Verhandlungsgegenstände abschließend behandelt sind.

(2) Vor Erledigung der Tagesordnung kann der Präsident die Sitzung des Landtages, abgesehen vom Fall des § 37 Abs 4, schließen, wenn ein Fall des § 43 Abs 1 Z 2 vorliegt, jedoch nicht erwartet werden kann, dass innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Stunden die Fortsetzung der Verhandlung möglich ist.

(3) Die nach Schließung der Sitzung des Landtages unerledigt gebliebenen Gegenstände der Tagesordnung sind jedenfalls auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages zu setzen.

§ 45

Text

8. Abschnitt
Vorberatung von Verhandlungsgegenständen

Allgemeines

§ 45

(1) Vor der abschließenden Behandlung der im § 26 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5 und 10 angeführten Verhandlungsgegenstände durch den Landtag sind diese - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 65 - der Vorberatung zu unterziehen.

(2) Von der Landesregierung im Landtag mündlich erstattete Berichte sind, wenn der Landtag nicht anderes beschließt, keiner Vorberatung zu unterziehen.

(3) Die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände obliegt den Ausschüssen nach Maßgabe der Zuweisung. Daneben können die Ausschüsse Tagesordnungspunkte auch ohne Zuweisung zur Vorbereitung der Arbeit des Landtages beschließen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des Ausschusses stehen. Diese Tagesordnungspunkte sind binnen sechs Wochen auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Der Ausschuss hat dem Landtag über die Ergebnisse seiner Beratungen zu berichten.

(4) Soweit nach den folgenden Bestimmungen die Bestimmungen des 7. Abschnittes auch auf Sitzungen der Ausschüsse anzuwenden sind, finden diese mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Präsidenten der Vorsitzende und an die Stelle der Mitglieder des Landtages die Mitglieder des Ausschusses treten.

§ 46

Text

Teilnehmer

§ 46

(1) An den Sitzungen des Ausschusses haben die Mitglieder des Ausschusses, der Landtagsdirektor sowie nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung Vertreter des Amtes der Landesregierung teilzunehmen. An den Verhandlungen über den Landesvoranschlag und den Rechnungsabschluss sowie an den Sitzungen des Finanzüberwachungsausschusses hat weiter der Direktor des Landesrechnungshofes teilzunehmen.

(2) Der Präsident, die sonstigen Mitglieder des Landtages und die Mitglieder der Landesregierung oder die von ihnen entsendeten Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes des Amtes der Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Ein solches Recht kommt auch den vom Direktor des Landesrechnungshofes entsendeten Bediensteten bei den Verhandlungen über Berichte des Landesrechnungshofes zu. Bei der Behandlung einer Petition steht dieses Recht auch dem Einbringer der Petition zu. Der Vorsitzende kann die Teilnahme mehrerer Einbringer einer Petition zulassen.

(3) Die Vertretung des Amtes der Landesregierung ist, wenn sie nicht durch den Landeshauptmann oder den Landesamtsdirektor erfolgt, durch den Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes des Amtes der Landesregierung wahrzunehmen.

(4) Die Mitglieder des Ausschusses können von einem dem Präsidenten bekannt gegebenen Mitarbeiter der Landtagspartei, der sie angehören, ausschließlich zum Zweck ihrer ständigen internen Unterstützung begleitet sein.

(5) Nach Maßgabe besonderer Einladungen, die nach Tunlichkeit im Zusammenhang mit der Einberufung zu ergehen haben, nehmen an der Sitzung des Ausschusses zur Beratung auch Auskunftspersonen und Sachverständige teil. Jede Landtagspartei ist berechtigt, eine solche Person namhaft zu machen. Diese ist einzuladen, wenn ihr Name und ihre Adresse, unter der sie erreichbar ist, der Landtagsdirektion zeitgerecht bekannt gegeben worden ist. Bedienstete des Amtes der Landesregierung haben, wenn es der Ausschuss verlangt, an den Sitzungen als Auskunftspersonen und Sachverständige teilzunehmen. In Ausübung ihrer beratenden Funktion haben sich diese Personen über Befragen auf die erforderliche sachliche Darstellung zu beschränken.

(6) Von den Teilnehmern an den Sitzungen des Ausschusses kommt ausschließlich den Mitgliedern des Ausschusses oder dem gemäß § 20 Abs 5 zweiter Satz bekannt gegebenen Ersatzmitglied ein Stimmrecht zu.

(7) Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, es sei denn, dass der Ausschuss über Verlangen des Vorsitzenden oder eines Fünftels der anwesenden Mitglieder im Einzelfall anderes beschließt. Auch in diesem Fall sind Mitteilungen über den Verlauf der Sitzungen und die Ergebnisse der Beratungen an Presse, Rundfunk und Fernsehen durch den Präsidenten nicht ausgeschlossen. Der Präsident kann sich hierbei des Landesmedienzentrums bedienen. Die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse werden zeit-gleich im Internet übertragen und über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten. § 27 Abs 3 bis 5 und 7 gilt sinngemäß.

§ 47

Text

Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung

§ 47

(1) Der Ausschuss wird zu seinen Sitzungen vom Vorsitzenden durch die Landtagsdirektion einberufen. Mit Zustimmung des Vorsitzenden kann diese Einberufung auch der Präsident vornehmen.

(2) Tagen verschiedene Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung, so hat der Präsident zu bestimmen, welcher Ausschussvorsitzende die Funktion des Vorsitzenden ausübt, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung der Landtagsparteien besteht.

(3) Die Tagesordnung für eine Sitzung des Ausschusses ist Bestandteil der Einberufung (Abs. 1).

(4) Nach Bekanntgabe der Tagesordnung kann der Vorsitzende bzw Präsident eine Änderung daran nur mehr mit Zustimmung der Landtagsparteien vornehmen.

§ 48

Text

Verhandlungsführung

§ 48

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht deren Ergebnis aus, handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf deren Beachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Insbesondere hat der Vorsitzende auch auf die Einhaltung der in der Tagesordnung vorgesehenen Verhandlungszeiten zu achten. Er schließt die Sitzungen und ist berechtigt, die Sitzungen auch zu unterbrechen.

(2) Dem Vorsitzenden kommen bei der Verhandlungsführung in den Sitzungen des Ausschusses dieselben Rechte und Pflichten wie dem Präsidenten in den Sitzungen des Landtages zu.

§ 49

Text

Berichterstatter

§ 49

(1) Für jeden Verhandlungsgegenstand ist, wenn hierüber keine besondere Vereinbarung der Landtagsparteien besteht, von der Präsidialkonferenz auf Grund von Vorschlägen der im Ausschuss vertretenen Landtagsparteien aus dem Kreis der Mitglieder des Ausschusses ein Berichterstatter zu berufen, der diese Funktion während der gesamten Verhandlungen im Ausschuss und im Landtag auszuüben hat. Kann auf diese Weise ein Berichterstatter nicht bestimmt werden, so ist der Berichterstatter durch den Ausschuss zu wählen und, wenn keine Wahl zu Stande kommt, durch den Präsidenten zu bestimmen. Bei Verhinderung des Berichterstatters hat die Landtagspartei, welcher der Berichterstatter angehört, einen Ersatzberichterstatter zu bestimmen.

(2) Der Berichterstatter hat die Inhalte des Verhandlungsgegenstandes grundsätzlich zu vertreten. Ergibt sich bei den Vorberatungen, dass die Mehrheit des Ausschusses mit der Auffassung des Berichterstatters nicht übereinstimmt und führt die Abstimmung über den Verhandlungsgegenstand zu einem mit dem Antrag des Berichterstatters nicht mehr übereinstimmenden Ergebnis, so hat der Berichterstatter seine Funktion zurückzulegen. An seiner Stelle haben die Mitglieder des Ausschusses, die die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses vertreten, aus ihrer Mitte einen neuen Berichterstatter zu bestimmen. Wird ein Minderheitsbericht (§ 52 Abs 2) erstattet, so haben die Mitglieder des Landtages, die diesen unterfertigt haben, aus ihrer Mitte einen Berichterstatter hiefür (Minderheitsberichterstatter) namhaft zu machen.

§ 50

Text

Debatte

§ 50

(1) Auf die Debatte in den Ausschüssen sind die Bestimmungen der §§ 31 Abs 1, 34, 35 und 36 anzuwenden.

(2) Das Recht, sich zu Wort zu melden, steht den Teilnehmern an den Sitzungen des Ausschusses gemäß § 46 Abs 1 bis 3, von den Mitgliedern des Landtages aber nur den Mitgliedern des Ausschusses oder den gemäß § 20 Abs 5 zweiter Satz bekannt gegebenen Mitgliedern des Landtages sowie dem Präsidenten und den Vorsitzenden der Landtagsklubs zu. Von den Landtagsparteien, die nicht durch ein Mitglied im Ausschuss vertreten sind, hat ein Mitglied des Landtages das Recht, sich zu Wort zu melden. Dieses Mitglied ist dem Präsidenten schriftlich bekannt zu geben. Kann es an einer Sitzung nicht teilnehmen, ist dies zu Beginn der Sitzung oder einer späteren Verhinderung unter Bekanntgabe eines anderen Mitgliedes derselben Landtagspartei dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen, dem dann das Rederecht zusteht. Bei den Vorberatungen des Landesvoranschlages und des Rechnungsabschlusses des Landes haben alle Mitglieder des Landtages das Rederecht. Den von den Mitgliedern der Landesregierung entsendeten Bediensteten des Amtes der Landesregierung und den vom Direktor des Landesrechnungshofes entsendeten Bediensteten kommt ein Rederecht nur über Befragen zu. Dem Einbringer einer Petition kommt ein Rederecht nach dem Bericht des Berichterstatters und in weiterer Folge nur über Befragen zu. Der Vorsitzende kann ein solches Rederecht auch mehreren Einbringern einer Petition einräumen.

(3) Auf die Redeordnung und die Redezeit in den Ausschüssen sind im Übrigen die §§ 32 Abs 2 bis 6, 7 zweiter Satz und 33 Abs 1 anzuwenden.

§ 51

Text

Abstimmungen

§ 51

(1) Für die Abstimmungen in den Ausschüssen sind die Bestimmungen der §§ 37 Abs. 1 bis 5, 8 und 9, 38, 39 Abs. 1 bis 3 und 40 Abs. 2 anzuwenden. Eine namentliche Abstimmung ist auf Anordnung des Vorsitzenden oder über Verlangen von wenigstens einem Drittel der gemäß § 20 Abs. 1 festgesetzten Anzahl der Mitglieder des Ausschusses vorzunehmen. Auf Anordnung des Vorsitzenden oder über Verlangen eines Ausschussmitglieds ist über bestimmte Teile einer Frage getrennt abzustimmen.

(2) Das Antrags- und Stimmrecht kommt im Ausschuss nur den Mitgliedern des Ausschusses oder den gemäß § 20 Abs. 5 zweiter Satz bekannt gegebenen Mitgliedern des Landtages zu. Die gemäß § 50 Abs. 2 dritter und vierter Satz bekannt gegebenen Mitglieder des Landtages haben nur ein Antragsrecht.

(3) Anträge, einen im Ausschuss gegebenen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, dürfen vor dem Hauptantrag nur abgestimmt werden, wenn ihn einer der Hauptantragsteller selbst gestellt oder einem solchen Antrag eines anderen Mitgliedes des Ausschusses ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 52

Text

Berichte

§ 52

(1) Soweit es sich nicht nur um das Verfahren betreffende Beschlüsse handelt, hat der Ausschuss seine Beschlüsse durch den Berichterstatter zum Gegenstand eines schriftlichen Berichtes und Antrages an den Landtag zu machen. Dieser Bericht und Antrag ist vom Vorsitzenden des Ausschusses und vom Berichterstatter zu unterfertigen.

(2) Ist ein den Verhandlungsgegenstand erledigender Beschluss des Ausschusses nicht mit Stimmeneinhelligkeit zu Stande gekommen, so ist es den Mitgliedern des Ausschusses, die dem Beschluss nicht beigetreten sind, freigestellt, ihre Auffassung zum Verhandlungsgegenstand in einem abgesonderten schriftlichen Bericht und Antrag (Minderheitsbericht) an den Landtag darzulegen. Der Minderheitsbericht ist von zwei Mitgliedern des Landtages zu unterfertigen.

(3) Der Ausschuss kann, solange sein Bericht und Antrag an den Landtag nicht erstattet ist, einen Beschluss jederzeit abändern.

(4) Sobald der Ausschuss einen Bericht und Antrag an den Landtag erstattet hat, kann dieser nur mehr mit Zustimmung des Landtages zurückgenommen werden.

(5) Die Berichte und Anträge des Ausschusses einschließlich allfälliger Minderheitsberichte werden als Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Landtages zu deren Bestandteil gemacht.

§ 53

Text

Wahlen

§ 53

Für die von einem Ausschuss vorzunehmenden Wahlen gelten die Bestimmungen des § 42 sinngemäß.

§ 54

Text

Erhebungen

§ 54

Soweit dies für die Beratung eines Verhandlungsgegenstandes zweckmäßig erscheint, kann der Ausschuss

a)

durch den Präsidenten die Landesregierung um die Einleitung von Erhebungen und den Beischluss von Vorakten ersuchen;

b)

durch den Präsidenten Sachverständige zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens oder Zeugnisses oder zur mündlichen Aussage auffordern lassen; und

c)

durch Vornahme eines Augenscheines selbst Erhebungen pflegen.

§ 55

Text

9. Abschnitt

Besondere Vorschriften über die Behandlung der

Verhandlungsgegenstände

1. Unterabschnitt

Vorlagen der Landesregierung

Allgemeines

§ 55

(1) Vorlagen der Landesregierung können den Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss, für bestimmte Akte der Vollziehung, soweit dies landesverfassungsrechtlich vorgesehen ist, oder für sonstige Beschlüsse des Landtages zum Gegenstand haben.

(2) Jeder von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten gestellte und in einer Volksabstimmung angenommene Gesetzesantrag (Volksbegehren) ist von der Landesregierung dem Landtag in Form einer Gesetzesvorlage zur Behandlung zuzuleiten.

(3) Vorlagen der Landesregierung über Gesetzesvorschläge müssen den Wortlaut des Gesetzes und Erläuterungen hiezu enthalten.

(4) Der in der Vorlage gestellte Antrag hat die Formel "Der Salzburger Landtag wolle beschließen:", den Wortlaut des Beschlusses sowie die Bezeichnung des Ausschusses, in dem die Vorberatung erfolgen soll, zu enthalten.

(5) Vorlagen der Landesregierung sind von dieser durch den Landeshauptmann dem Präsidenten zuzuleiten. Die Einbringung hat, wenn eine die Sitzung des Landtages vorbereitende Sitzung der Präsidialkonferenz stattfindet, in dieser, anderenfalls aber bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages zu erfolgen.

(6) Der Präsident hat die Vorlage der Landesregierung in der nächststattfindenden Sitzung des Landtages entsprechend dem Antrag über die Vorberatung (Abs 4) dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. Vor der Zuweisung können der Landeshauptmann oder das auf Grund des Gegenstandes der Vorlage nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung sowie von jeder Landtagspartei ein Mitglied des Landtages das Wort ergreifen. Eine weitere Debatte über die Zuweisung findet nur statt, wenn es der Landtag beschließt. Wird gegen die beantragte Zuweisung ein Einwand mit abweichendem Antrag erhoben, entscheidet hierüber der Landtag. Ist einem solchen Einwand keine Debatte vorangegangen, so ist darüber eine Debatte zu eröffnen.

(7) Gesetzentwürfe, die von der Landesregierung zur Begutachtung ausgesandt werden, sind gleichzeitig mit der Aussendung jeder Landtagspartei über den Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen sind über Verlangen jeder Landtagspartei in gleicher Weise zu übermitteln.

§ 56

Text

Vorberatung im Ausschuss

§ 56

(1) Die Vorberatung über eine Vorlage der Landesregierung wird durch einen kurzen Bericht des Berichterstatters, in dem er den Inhalt der Vorlage erläutert, eingeleitet.

(2) Hierauf findet über Antrag des Berichterstatters eine Debatte statt.

(3) Handelt es sich bei der Vorlage der Landesregierung um einen Gesetzesvorschlag, so gliedert sich die Debatte in eine General- und Spezialdebatte.

(4) Gegenstand der Generaldebatte ist lediglich die allgemeine Beratung über die Vorlage der Landesregierung als Ganzes. Nach ihrem Abschluss kann über Antrag eines Mitgliedes des Ausschusses beschlossen werden:

a)

die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes,

b)

die Zuweisung an einen anderen Ausschuss oder an einen Unterausschuss oder

c)

der Antrag an den Landtag auf Ablehnung des Vorschlages der Landesregierung.

(5) In der Spezialdebatte werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzesvorschlages der Beratung unterzogen. Im Fall des Abs 4 lit c findet keine Spezialdebatte statt.

(6) Der Vorsitzende des Ausschusses hat den Schluss der Debatte, im Fall des Abs 3 sowohl den Schluss der General- als auch den Schluss der Spezialdebatte, ausdrücklich festzustellen.

(7) Nach Schluss der Debatte ist der vom Berichterstatter zu stellende Antrag zur Abstimmung zu bringen. Findet eine Spezialdebatte statt, ist über jeden Abschnitt der Spezialdebatte besonders abzustimmen. Über Antrag eines Mitgliedes des Ausschusses kann beschlossen werden, dass die Abstimmung auf einen bestimmten späteren Zeitpunkt verschoben wird.

§ 57

Text

Behandlung im Landtag

§ 57

(1) Nach erfolgter Vorberatung der Vorlage der Landesregierung bildet den Gegenstand der Beratung des Landtages nur der Bericht und Antrag des Ausschusses einschließlich eines allenfalls vorliegenden Minderheitsberichtes.

(2) Nach dem Bericht des Berichterstatters und der Verlesung des Antrages des Ausschusses und gegebenenfalls nach dem sodann erstatteten Minderheitsbericht findet, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, hierüber nach Maßgabe und unter sinngemäßer Anwendung des § 56 die Debatte statt. Eine Spezialdebatte findet bei der Behandlung von Gesetzesbeschlüssen jedoch nur statt, wenn mit dem Bericht oder gegebenenfalls Minderheitsbericht oder unmittelbar nach dem Bericht des Berichterstatters und gegebenenfalls dem Minderheitsbericht die Einbringung von Abänderungs- oder Zusatzanträgen angekündigt wird oder wenn es der Landtag auf Antrag eines Mitgliedes, das der Unterstützung von drei weiteren Mitgliedern des Landtages bedarf, beschließt.

(3) In der Debatte kann von jedem Mitglied des Landtages, das der Unterstützung von drei weiteren Mitgliedern des Landtages bedarf, beantragt werden:

a)

die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes,

b)

die Rückverweisung an den Ausschuss,

c)

die Zuweisung an einen Ausschuss, der an der bisherigen Vorberatung des Verhandlungsgegenstandes nicht beteiligt war.

Bei Gesetzesbeschlüssen können solche Anträge sowohl in der General- wie auch in der Spezialdebatte gestellt werden, in der Generaldebatte weiters auch die Ablehnung des Antrages des Ausschusses.

(4) Der Präsident bestimmt, welche Teile eines zu behandelnden Gesetzesbeschlusses bei der Spezialdebatte für sich oder vereint zur Beratung und Beschlussfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beachten, dass die Vereinigung von Teilen nur in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise erfolgt. Wird eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Debatte.

(5) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Mitglied des Landtages zu jedem Verhandlungsgegenstand und bei zu behandelnden Gesetzesbeschlüssen zu jedem Teil, sobald die Debatte über ihn eröffnet ist, gestellt werden und sind in die Verhandlung einzubeziehen. Diese Anträge müssen dem Präsidenten schriftlich überreicht werden. Dem Landtag steht das Recht zu, jeden solchen Antrag an den Ausschuss zu verweisen und bis zur Vorlage eines weiteren Berichtes die Verhandlung zu vertagen.

(6) Wird am Schluss der General- oder in der Spezialdebatte die Rückverweisung des Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss beschlossen, so kann der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Mitgliedes des Landtages dem Ausschuss zur neuerlichen Berichterstattung eine Frist stellen, nach deren Ablauf die Verhandlung im Landtag fortgesetzt wird, auch wenn ein Ausschussbericht nicht vorliegen sollte.

(7) Für die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses gilt § 56 Abs 7 sinngemäß. Hat bei der Behandlung eines Gesetzesbeschlusses eine Spezialdebatte stattgefunden, hat hierauf eine Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes in der sich auf Grund der Abstimmungen in der Spezialdebatte ergebenden Fassung zu erfolgen.

§ 58

Text

Ermächtigung zu Änderungen

§ 58

(Verfassungsbestimmung)

(1) Der Landeshauptmann ist ermächtigt, am Wortlaut des Gesetzesbeschlusses bei der Kundmachung Richtigstellungen von Schreib- oder Rechenfehlern, von Zitiermängeln und von anderen formellen Mängeln vorzunehmen. Durch solche Richtigstellungen darf der materielle Inhalt des Gesetzesbeschlusses aber nicht beeinflusst werden. Der Landeshauptmann ist weiters befugt, wenn im Gesetzesbeschluss kein bestimmtes Datum für dessen Inkrafttreten enthalten ist, bei der Kundmachung das Inkrafttretensdatum kalendermäßig zu bestimmen.

(2) Der Landtag kann den Landeshauptmann weiters in Verbindung mit einem Gesetzesbeschluss durch Beschluss für den Fall, dass die Bundesregierung die gemäß Art 97 Abs 2 B-VG zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung erforderliche Zustimmung nicht erteilt, ermächtigen, den Gesetzesbeschluss ohne die betreffende Bestimmung kundzumachen.

§ 59

Text

Zurückziehung von Vorlagen

§ 59

Die Landesregierung kann ihre Vorlagen bis zur Abstimmung des Landtages hierüber jederzeit zurückziehen. Die Zurückziehung ist zu begründen.

§ 60

Text

2. Unterabschnitt
Anträge von Mitgliedern des Landtages

Allgemeines

§ 60

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, selbstständige Anträge zu stellen. Diese können den Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss, für eine Entschließung oder für sonstige Beschlüsse des Landtages zum Gegenstand haben.

(2) Der Antrag hat die Formel “Der Salzburger Landtag wolle beschließen:” und den Wortlaut des Beschlusses sowie die Bezeichnung des Ausschusses, in dem die Vorberatung erfolgen soll, zu enthalten.

(3) Selbstständige Anträge, nach welchen eine über den Landesvoranschlag hinausgehende finanzielle Belastung des Landes eintreten würde, haben außerdem Vorschläge darüber zu enthalten, wie der Mehraufwand zu decken ist.

(4) Von jeder Landtagspartei, der mindestens zwei Mitglieder des Landtages angehören, kann die Dringlichkeit der Behandlung eines Antrages, der von ihr angehörenden Mitgliedern des Landtages gestellt wird, je Sitzung des Landtages begehrt werden. Im Antrag ist die Dringlichkeit kurz zu begründen. Der Antrag hat jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters zu enthalten. Darüber hinaus kann die Dringlichkeit der Behandlung von Anträgen nur von allen Landtagsparteien gemeinsam begehrt werden.

(5) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die eigenhändigen Unterschriften des Antragstellers und eines weiteren Mitgliedes des Landtages zu enthalten. Er ist beim Präsidenten einzubringen, und zwar wenn eine die Sitzung des Landtages vorbereitende Sitzung der Präsidialkonferenz stattfindet, in dieser, anderenfalls aber bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages.

§ 61

Text

Prüfung der Anträge

§ 61

Der Präsident hat die rechtzeitig eingebrachten Anträge unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob sie den formellen Erfordernissen entsprechen. Stellt er fest, dass dies nicht zutrifft, hat er dem Antragsteller den Antrag zurückzustellen. Vor einer solchen Entscheidung hat der Präsident die Präsidialkonferenz anzuhören.

§ 62

Text

Zuweisung zur Vorberatung

§ 62

Ein den formellen Erfordernissen entsprechender Antrag wird in den Tagesordnungspunkt "Einlauf" aufgenommen. Nach der Bekanntgabe des Antrages (§ 30 Abs 3) weist ihn der Präsident zur Vorberatung dem nach § 60 Abs 2 bezeichneten Ausschuss zu. Wird gegen die beantragte Zuweisung ein Einwand mit abweichendem Antrag erhoben, entscheidet hierüber der Landtag. In diesem Fall findet eine Debatte über die Zuweisung statt. Soweit von der Bekanntgabe gemäß § 30 Abs 2 zweiter Satz abgesehen wird, gilt die Zuweisung zur Vorberatung an den im Antrag bezeichneten Ausschuss als genehmigt.

§ 63

Text

Dringliche Behandlung

§ 63

(1) Wurde in einem selbstständigen Antrag die Dringlichkeit seiner Behandlung begehrt (§ 60 Abs 4), so hat der Präsident nach Bekanntgabe des Antrages dieses Begehren im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Vorher findet über dieses Begehren eine Debatte statt, an der sich nach kurzer Begründung des Begehrens durch den Antragsteller jede Landtagspartei durch einen Redner beteiligen kann. Jeder Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.

(2) Beschließt der Landtag die Dringlichkeit der Behandlung des Antrages, so hat die Beschlussfassung über den Antrag, ausgenommen einen solchen, der einen Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss oder für eine Entschließung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Gesetzesvorschlages durch die Landesregierung zum Gegenstand hat, spätestens am 5. Tag, der dem Tag der Landtagssitzung folgt, stattzufinden. Zu diesem Zweck hat der Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz eine Sitzung des Landtages zeitgerecht einzuberufen. Für die Vorberatung durch den Ausschuss, dem der Antrag zugewiesen worden ist, vor dieser Sitzung des Landtages ist Sorge zu tragen.

(3) Bei Zuerkennung der Dringlichkeit für einen Antrag, der einen Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss oder für eine Entschließung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Gesetzesvorschlages durch die Landesregierung zum Gegenstand hat, hat die Vorberatung durch den Ausschuss, dem der Antrag zugewiesen worden ist, in der auf die Sitzung des Landtages nächstfolgenden Sitzung des Ausschusses, längstens aber binnen drei Wochen zu erfolgen.

§ 64

Text

Vorberatung und Behandlung im Landtag

§ 64

(1) Im Übrigen gelten für die Vorberatung der selbstständigen Anträge und deren Behandlung im Landtag die §§ 56 und 57 sinngemäß.

(2) Innerhalb von vier Wochen nach Zuweisung eines selbstständigen Antrages kann jede Landtagspartei beim Präsidenten schriftlich begehren, dass dieser einer kurzen Beurteilung auf seine Verwirklichbarkeit und die damit schätzungsweise verbundenen Kosten durch das Amt der Landesregierung unterzogen wird. Die Beurteilung soll innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen des Begehrens beim Amt der Landesregierung erfolgen. Eine solche Beurteilung kann vom Amt der Landesregierung abgelehnt werden, wenn hiezu umfangreiche Ausarbeitungen erforderlich wären oder wenn durch eine Vielzahl und Umfänglichkeit solcher Begehren die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung wesentlich beeinträchtigt werden würde. Im Fall einer Ablehnung ist eine solche Beurteilung nur vorzunehmen, wenn es der Ausschuss, dem der Antrag zugewiesen worden ist, beschließt. Auf Beschluss des Ausschusses hat das Amt der Landesregierung über einen Antrag ein Stellungnahmeverfahren mit den in Betracht kommenden Stellen auch außerhalb des Amtes der Landesregierung durchzuführen und die eingelangten Stellungnahmen dem Landtag mitzuteilen.

§ 65

Text

Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtages

und Misstrauensanträge

§ 65

Für Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtages oder auf Versagung des Vertrauens gegenüber der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder gelten die §§ 60 bis 64 mit folgenden Sonderbestimmungen:

1.

Für die Vorberatung ist die Zuweisung an den mit Verfassungsangelegenheiten befassten Ausschuss zu beantragen.

2.

Anträge auf Versagung des Vertrauens gegenüber der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder können über den sich aus § 60 Abs 5 ergebenden Zeitpunkt hinaus noch unmittelbar nach Beendigung des Tagesordnungspunktes, unter dem eine Anfrage beantwortet worden ist, gestellt werden.

3.

Auf die Bekanntgabe des Antrages folgt eine Debatte und, wenn über Beschluss des Landtages keine Vorberatung stattfindet, nach allfälliger Fortsetzung der Debatte die Abstimmung.

4.

Anträge auf Versagung des Vertrauens gegenüber der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder sind als solche zur Abstimmung zu bringen. Eine Beschlussfassung und Antragstellung des Ausschusses entfällt. Die Abstimmung über solche Anträge ist, wenn es sechs anwesende Mitglieder verlangen, auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen.

§ 66

Text

3. Unterabschnitt

Selbstständige Anträge von Ausschüssen

§ 66

(1) Selbstständige Anträge von Ausschüssen können den Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss, für eine Entschließung oder für einen sonstigen Beschluss des Landtages zum Gegenstand haben.

(2) Selbstständige Anträge können von einem Ausschuss nur gestellt werden, wenn der Gegenstand des Antrages mit einem im Ausschuss in Vorberatung befindlichen Verhandlungsgegenstand in direktem sachlichen Zusammenhang steht. Solche Anträge haben die Formel “Der Salzburger Landtag wolle beschließen:” und den Wortlaut des Beschlusses zu enthalten.

(3) Für die Behandlung solcher Anträge im Landtag, für die keine weitere Vorberatung erforderlich ist, gilt § 57 sinngemäß.

§ 67

Text

4. Unterabschnitt
Berichte der Landesregierung

§ 67

(1) Berichte der Landesregierung sind alle von ihr im Landtag selbstständig abgegebenen Erklärungen, die nicht eine Beantwortung einer Anfrage oder eine Vorlage zum Gegenstand haben.

(2) Die Landesregierung soll dem Landtag über wichtige, von ihr getroffene Maßnahmen laufend Bericht erstatten.

(3) Berichte der Landesregierung können schriftlich oder mündlich erstattet werden.

(4) Schriftliche Berichte sind von der Landesregierung durch den Landeshauptmann dem Präsidenten zuzuleiten. Sie haben einen Antrag zu enthalten, in welchem Ausschuss der Bericht vorberaten werden soll. Mündliche Berichte der Landesregierung werden im Landtag vom Landeshauptmann oder, wenn es sich beim Inhalt des Berichtes um eine Angelegenheit aus dem Geschäftsbereich nur eines einzelnen Mitgliedes der Landesregierung handelt, von diesem Mitglied der Landesregierung vorgetragen.

(4a) Abs 4 gilt nicht für schriftliche Berichte, um deren Erstattung der Landtag die Landesregierung ersucht hat. Über solche Berichte findet keine Abstimmung und eine Debatte nur statt, wenn dies bis spätestens 12:00 Uhr des Tages vor der Sitzung von einer Landtagspartei begehrt wird.

(5) Für die Behandlung schriftlicher Berichte im Ausschuss und im Landtag gelten die §§ 56 und 57 sinngemäß.

(6) Über mündliche Berichte der Landesregierung findet im Landtag oder, wenn der Landtag eine Behandlung in einem zugleich zu bestimmenden Ausschuss beschließt, in diesem eine Debatte, jedoch keine Abstimmung statt.

§ 68

Text

5. Unterabschnitt
Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes
und der Volksanwaltschaft

§ 68

(1) Für die dem Landtag zu erstattenden Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft gelten die hiefür bestehenden Vorschriften.

(2) Für die Vorberatung und Behandlung im Landtag gelten die §§ 56 und 57 sinngemäß. Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Stiftungen, Fonds, Anstalten, Unternehmungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinn des Art 127a Abs 1, 3, 4 und 9 B-VG bzw des § 6 Abs 1 lit g bis j des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 sind im Landtag nur zu behandeln, wenn die Überprüfung auf Verlangen des Landtages (Art 127a Abs 8 B-VG bzw § 8 Abs 3 Landesrechnungshofgesetz 1993) durchgeführt worden ist. Zu den Vorberatungen im Ausschuss ist der Rechnungshof, der Landesrechnungshof bzw die Volksanwaltschaft zur Entsendung von Vertretern einzuladen.

§ 69

Text

6. Unterabschnitt

Berichte von Untersuchungsausschüssen

§ 69

Für die Berichte von Untersuchungsausschüssen gelten die §§ 57 und 66 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäß.

§ 70

Text

7. Unterabschnitt
Integrationsangelegenheiten

§ 70

(1) Die Verhandlungsgegenstände des Europa-Integrationsausschusses gelangen an diesen als Vorlagen oder Berichte der Landesregierung, als Anträge von Mitgliedern des Landtages, als Mitteilungen des Bundesrates über Entwürfe europäischer Gesetzgebungsakte oder als Informationen des Landeshauptmannes oder der Landesregierung über Angelegenheiten der Europäischen Integration. Diese Mitteilungen und Informationen sind vom Präsidenten ohne Befassung des Landtages an die Mitglieder des Europa-Integrationsausschusses und die Landtagsparteien weiterzuleiten.

(2) Die Beratung und Beschlussfassung über Stellungnahmen in Angelegenheiten der europäischen Integration obliegt dem Europa-Integrationsausschuss, es sei denn, dass dieser die Befassung des Landtages beschließt oder der Landtag sich oder der Präsident dem Landtag die endgültige Erledigung in bestimmten Angelegenheiten vorbehält. Die Stellungnahmen sind vom Präsidenten der Landesregierung bekannt zu geben.

§ 71

Text

8. Unterabschnitt

Immunitätsangelegenheiten

§ 71

(1) Ersuchen von Behörden um Zustimmung zur Verhaftung oder sonstigen behördlichen Verfolgung eines Mitgliedes des Landtages oder zur Vornahme einer Hausdurchsuchung bei einem solchen, weiters Ersuchen von Behörden um Entscheidung, ob eine strafbare Handlung eines Mitgliedes des Landtages offensichtlich in keinem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht, ferner behördliche Mitteilungen einer geschehenen Verhaftung eines Mitgliedes des Landtages und schließlich Ersuchen von Behörden um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Landtages sind beim Präsidenten schriftlich zu stellen. Dabei ist der zugrunde liegende Sachverhalt genau darzustellen und sind nach Möglichkeit die über den Gegenstand bei der Behörde geführten Akten beizuschließen.

(2) Der Präsident weist solche Geschäftsstücke unmittelbar nach Einlangen dem Immunitäts- und Disziplinarausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zu.

(3) Der Immunitäts- und Disziplinarausschuss hat dem Landtag über Auslieferungsbegehren so rechtzeitig Bericht zu erstatten, dass dieser spätestens am vorletzten Tag der Frist gemäß Art. 31 Abs. 4 L-VG hierüber abstimmen kann. Für den Fall, dass der Immunitäts- und Disziplinarausschuss nicht rechtzeitig Bericht erstattet, hat der Präsident das Auslieferungsbegehren spätestens am vorletzten Tag der Frist zur Abstimmung zu stellen.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Angelegenheiten, die die Immunität eines vom Landtag entsendeten Mitgliedes des Bundesrates betreffen.

(5) Für die Vorberatung von behördlichen Ersuchen und Mitteilungen gelten im Übrigen die §§ 56 und 57 sinngemäß.

§ 72

Text

Unvereinbarkeitsangelegenheiten

§ 72

Die Mitwirkung des Landtages im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie den Direktor des Landesrechnungshofes ist im Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 geregelt.

§ 73

Text

9. Unterabschnitt
Schriftliche Anfragen

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten

§ 73

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, an den Präsidenten schriftliche Anfragen über Angelegenheiten des Landtages, insbesondere seiner Geschäftsordnung, zu richten.

(2) Die Anfrage muss mit der eigenhändigen Unterschrift des Anfragestellers versehen sein. Sie ist beim Präsidenten einzubringen.

§ 74

Text

Schriftliche Anfragen an die Landesregierung

oder bestimmte ihrer Mitglieder

§ 74

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, an die Landesregierung oder bestimmte Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen über Angelegenheiten zu richten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. An ein bestimmtes Mitglied der Landesregierung darf eine Anfrage nur über eine Angelegenheit gerichtet werden, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in seinen sachlichen Wirkungsbereich fällt. Bei einer an die Landesregierung gerichteten Anfrage, die zur Gänze oder zum Teil Angelegenheiten betrifft, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in den sachlichen Wirkungsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung fallen, kann der Landeshauptmann die Beantwortung zur Gänze oder teilweise den betreffenden Mitgliedern der Landesregierung übertragen. Diese Mitglieder der Landesregierung haben sodann die Beantwortung für die Landesregierung vorzunehmen.

(2) Die Anfrage muss begründet und mit der eigenhändigen Unterschrift des Anfragestellers sowie mit der eigenhändigen Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Landtages versehen sein. Sie ist beim Präsidenten einzubringen.

§ 75

Text

Prüfung von schriftlichen Anfragen

§ 75

Der Präsident hat die bei ihm eingebrachten Anfragen unverzüglich zu prüfen, ob sie den formellen Erfordernissen entsprechen. Stellt er fest, dass dies nicht zutrifft, hat er dem Anfragesteller die Anfrage zurückzustellen. Vor einer solchen Entscheidung hat der Präsident die Präsidialkonferenz anzuhören.

§ 76

Text

Aufnahme von schriftlichen Anfragen in die Tagesordnung

und Zuleitung an die Befragten

§ 76

(1) Eine den formellen Erfordernissen entsprechende Anfrage ist für die nächste Landtagssitzung in den Tagesordnungspunkt ‚Einlauf’ aufzunehmen.

(2) Der Präsident hat eine den formellen Erfordernissen entsprechende Anfrage, die nicht an ihn selbst gerichtet ist, als Anfrage an die Landesregierung dem Landeshauptmann und sonst dem befragten Mitglied der Landesregierung zur Beantwortung zuzuleiten.

(3) Das befragte Mitglied der Landesregierung hat, wenn es der Meinung ist, dass die Anfrage keine Angelegenheit betrifft, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in seinen sachlichen Wirkungsbereich fällt, den Präsidenten davon längstens binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Anfrage an gerechnet, zu unterrichten.

§ 77

Text

Beantwortung von schriftlichen Anfragen

§ 77

(1) Der Befragte hat längstens binnen sechs Wochen vom Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Anfrage an gerechnet im Landtag Antwort zu geben oder die Anfrage dem Landtag schriftlich zu beantworten oder aber auf die gleiche Weise die Beantwortung mit Angabe der Gründe (zB wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit oder des Grundrechtes auf Datenschutz) abzulehnen. Im Fall einer Beauftragung gemäß § 74 Abs. 1 vorletzter Satz verlängert sich die Frist um eine Woche. Auch bei einer mündlichen Antwort ist eine schriftliche Ausfertigung der Anfragebeantwortung dem Präsidenten vor der Sitzung, in der die Beantwortung vorgenommen werden soll, zu übermitteln. Dieser hat Ausfertigungen der Anfragebeantwortung unverzüglich an die Landtagsparteien und eine Ausfertigung an den Anfragesteller weiterzuleiten. Der Anfragesteller kann bis spätestens 12:00 Uhr des Tages vor der Sitzung verlangen, dass die Antwort mündlich gegeben wird.

(1a) Ist die Beantwortung der Anfrage oder deren Ablehnung nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 erster Satz beim Landtag eingelangt und auch keine Mitteilung gemäß § 76 Abs. 3 erfolgt, kann jenes Mitglied des Landtages, das die Anfrage gestellt hat, die Erteilung eines Verweises durch den Präsidenten für den Befragten in der nächsten Sitzung des Landtages verlangen. Für die Einbringung des Verlangens gilt § 60 Abs. 5 zweiter Satz.

(2) Ist der Befragte verhindert, an der Sitzung des Landtages teilzunehmen, in der er die Beantwortung der Anfrage vorzunehmen hätte, so kann er die Beantwortung durch ein anderes Mitglied der Landesregierung als seinen Vertreter vornehmen lassen. Will jedoch der Befragte die Beantwortung der Anfrage persönlich vornehmen oder wird dies vom Anfragesteller verlangt, so hat der Befragte die Beantwortung in der nächsten Sitzung des Landtages, an der er teilnimmt, nachzuholen.

(3) Über die Beantwortung der Anfrage findet keine Abstimmung und eine Debatte nur statt, wenn die Anfrage mündlich beantwortet worden ist oder dies bis spätestens 12:00 Uhr des Tages vor der Sitzung von einer Landtagspartei begehrt wird.

§ 78

Text

Dringliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen

§ 78

(1) Von jeder Landtagspartei, der mindestens zwei Mitglieder des Landtages angehören, kann die dringliche Beantwortung einer Anfrage je Sitzung des Landtages begehrt werden. Die Anfrage darf bis zu fünf Unterfragen, die in Zusammenhang zu stehen haben, enthalten. In der Anfrage ist die Dringlichkeit kurz zu begründen. Die Anfrage hat jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters zu enthalten. Sie ist beim Präsidenten, wenn eine die Sitzung des Landtages vorbereitende Sitzung der Präsidialkonferenz stattfindet, in dieser, anderenfalls aber bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages einzubringen.

(2) Der Befragte hat die Beantwortung in der gleichen Sitzung des Landtages, nach Möglichkeit unmittelbar nach der Verlesung der Anfragen oder spätestens am 5. Tag, der dem Tag der Landtagssitzung folgt, vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz eine Sitzung des Landtages zeitgerecht einzuberufen. Wenn der Befragte verhindert ist, an der Sitzung des Landtages teilzunehmen, in der er die Beantwortung der Anfrage vorzunehmen hätte, hat er die Beantwortung der Anfrage durch ein anderes Mitglied der Landesregierung als seinen Vertreter vornehmen zu lassen.

(3) Ist in mehreren Anfragen jeweils deren dringliche Beantwortung begehrt, so hat der Präsident die Reihenfolge ihrer Verlesung von Sitzung zu Sitzung entsprechend der Größe der Landtagsparteien in der Weise zu wechseln, dass jeweils die Anfrage einer anderen Landtagspartei als erste, zweite usw behandelt wird.

(4) Die Dauer der Behandlung einer Anfrage einschließlich einer allfälligen Debatte ist auf 45 Minuten begrenzt. Dem Anfragesteller und dem befragten Mitglied der Landesregierung stehen jeweils zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Die anderen Mitglieder des Landtages und der Landesregierung dürfen nicht länger als jeweils fünf Minuten sprechen; dies gilt auch für den Anfragesteller und das befragte Mitglied der Landesregierung bei weiteren Wortmeldungen. Von jeder Landtagspartei hat zumindest ein Redner zu Wort zu kommen. Als letzter Redner ist ein zu Wort gemeldetes Mitglied jener Landtagspartei zu reihen, der der Anfragesteller angehört. Das befragte Mitglied der Landesregierung hat vor dem letzten Redner der anfragestellenden Landtagspartei die Möglichkeit einer Replik mit einer Redezeit von höchstens fünf Minuten, auch wenn die Höchstdauer der Anfragenbehandlung nach dem ersten Satz und der Redezeit nach dem zweiten Satz bereits erreicht ist.

(5) Von jeder Landtagspartei kann die dringliche Beantwortung von zwei Anfragen zwischen zwei Sitzungen des Landtages begehrt werden. Abs 1 zweiter bis vierter Satz findet Anwendung. Die Anfragen sind beim Präsidenten einzubringen. Für die Erledigung der Anfragen gelten die §§ 76 Abs 3 und 77 Abs 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Mitteilung gemäß § 76 Abs 3 binnen einer Woche und die Beantwortung bzw Ablehnung der Anfragen binnen zwei Wochen zu erfolgen hat.

§ 78a

Text

Mündliche Anfragen (Fragestunde)

§ 78a

(1) In jeder Sitzung des Landtages wird eine Fragestunde durchgeführt. Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, für die Fragestunde eine Anfrage über Angelegenheiten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind, zur mündlichen Beantwortung an jenes Mitglied der Landesregierung zu richten, in dessen sachlichen Wirkungsbereich die Angelegenheit nach der Geschäftsordnung der Landesregierung fällt. Von den derselben Landtagspartei zugehörigen Mitgliedern des Landtages dürfen in einer Sitzung des Landtages nicht mehrere Anfragen an dasselbe Mitglied der Landesregierung gestellt werden.

(2) Die Anfragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Die gestellte Frage muss kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie darf in zwei Unterfragen unterteilt sein.

(3) Die Anfragen sind beim Präsidenten, wenn eine die Sitzung des Landtages vorbereitende Sitzung der Präsidialkonferenz stattfindet, in dieser, andernfalls aber bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages einzubringen.

(4) Anfragen, die den formellen Erfordernissen nicht entsprechen, sind vom Präsidenten dem Anfragesteller zurückzustellen. Anfragen von offenbar lokaler Bedeutung werden vom Präsidenten dem befragten Mitglied der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung zugewiesen.

(5) Die Anfragen für die nächste Sitzung des Landtages werden vom Präsidenten nach Anhörung der Präsidialkonferenz so gereiht, dass zunächst je Landtagspartei eine Anfrage, die von einem ihr zugehörigen Mitglied gestellt worden ist, zum Aufruf gelangt. Die Reihenfolge dieser Anfragen ist von Sitzung zu Sitzung entsprechend der Größe der Landtagsparteien in der Weise zu wechseln, dass jeweils die Anfrage eines Mitgliedes einer anderen Landtagspartei als erste, zweite usw behandelt wird. Im Übrigen richtet sich die Reihenfolge der Anfragen nach dem jeweiligen Zeitpunkt ihrer Einbringung. Fragen, die eine Angelegenheit eines anderen Tagesordnungspunktes derselben Sitzung berühren, können zum Aufruf bei diesem vorgesehen werden.

(6) Die Anfragen sind vom Präsidenten entsprechend ihrer Reihung aufzurufen. Der Aufruf darf aber nur erfolgen, wenn der Anfragesteller anwesend ist.

(7) Nach Aufruf der Anfrage hat der Anfragesteller die Anfrage vorzutragen, worauf das befragte Mitglied der Landesregierung oder ein anderes Mitglied als sein Vertreter die Antwort zu geben oder die Gründe für die Verweigerung der Beantwortung (zB wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit oder des Grundrechtes auf Datenschutz) darzulegen hat. Dem befragten Mitglied der Landesregierung stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage kann der Anfragesteller zwei Zusatzfragen stellen. Die Zusatzfragen müssen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen und den Erfordernissen des Abs. 2 entsprechen. Der Anfragesteller kann sich nach der Beantwortung der Anfrage einschließlich allfälliger Zusatzfragen abschließend zu Wort melden; er hat sich in seinen Ausführungen auf die Inhalte der Anfragebeantwortung zu beziehen. Die Ausführungen dürfen höchstens zwei Minuten dauern.

(8) Die für den Aufruf der mündlichen Anfragen und für ihre Beantwortung in Anspruch genommene Zeit darf grundsätzlich in einer Sitzung des Landtages nicht länger als eine Stunde dauern. Die Behandlung jeder Anfrage darf nur die Zeit in Anspruch nehmen, die eine gleich lange Behandlung der nach Abs. 5 erster Satz besonders gereihten Anfragen in der Fragestunde ermöglicht. Ist die festgelegte Zeit abgelaufen, hat der Präsident nach vollständiger Behandlung der aufgerufenen Anfrage auf die übrigen Punkte der Tagesordnung überzugehen.

§ 79

Text

Auskunftsbegehren an die Landesregierung oder

einzelne ihrer Mitglieder

§ 79

(1) Jede Landtagspartei ist berechtigt, an die Landesregierung oder die einzelnen Mitglieder der Landesregierung unmittelbar Begehren um Auskunft über die im § 74 Abs 1 genannten Angelegenheiten zu richten. Das Begehren muss die eigenhändige Unterschrift des Begehrenstellers, bei Landtagsklubs des Klubvorsitzenden und bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters enthalten. Es ist beim Präsidenten einzubringen, der es gleichzeitig mit der Zuleitung als Auskunftsbegehren an die Landesregierung oder an das befragte Mitglied der Landesregierung (§ 74 Abs 1) den anderen Landtagsparteien bekannt zu geben hat.

(2) Der Befragte hat dem Auskunftsbegehren längstens binnen sechs Wochen ab Zustellung zu entsprechen oder aber die Erledigung unter Angabe der Gründe (zB wegen Unzuständigkeit, Verletzung der Amtsverschwiegenheit oder des Grundrechtes auf Datenschutz) abzulehnen. Die Auskunft ist an den Präsidenten zu übermitteln, der je eine Ausfertigung hievon an die Landtagsparteien weiterzuleiten hat. Dies gilt auch für die Ablehnung der Erledigung des Auskunftsbegehrens.

(3) Soweit in den Abs 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist, finden die §§ 74, 75 und 76 mit Ausnahme des zweiten Satzes sinngemäß Anwendung.

§ 80

Text

Akteneinsicht

§ 80

(1) Bei der Einholung von Auskünften von den Mitgliedern der Landesregierung zu Angelegenheiten, die Gegenstand von Verhandlungen des Landtages gemäß § 26 Abs 1 Z 1, 2, 4 bis 8 sind, kann die Landtagspartei die Gewährung der erforderlichen Akteneinsicht begehren. Das Begehren muss die eigenhändige Unterschrift des Begehrenstellers, bei Landtagsklubs des Klubvorsitzenden und bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters enthalten und ein Mitglied einer Landtagspartei benennen, das zur Akteneinsicht ermächtigt ist. Es ist beim Präsidenten einzubringen, der es dem nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglied der Landesregierung zuleitet.

(2) Die Akten in den Büros der Mitglieder der Landesregierung sind von der Akteneinsicht ausgenommen.

(3) Die Akteneinsicht ist längstens binnen sechs Wochen ab Einbringung des Begehrens zu gewähren. Das die Akteneinsicht vornehmende Mitglied einer Landtagspartei kann dabei von einem Mitarbeiter der Landtagspartei, der Landesbediensteter ist, begleitet werden. Durch die Akteneinsicht darf der Dienstbetrieb nicht gestört werden. Kopien können angefertigt werden, wobei die Kopien so zu kennzeichnen sind, dass aus ihnen bleibend über die ganze Kopie gut erkennbar ist, für welche Landtagspartei die Kopien angefertigt worden sind. Die Mitnahme von Akten oder Aktenteilen ist unzulässig.

(4) Die Verweigerung der Akteneinsicht (zB wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit oder des Grundrechtes auf Datenschutz) ist innerhalb von längstens drei Wochen gegenüber der Landtagspartei, die das Begehren gestellt hat, schriftlich zu begründen. Wenn die Einsicht in einzelne Aktenteile oder Seiten verweigert wird, ist dies ebenfalls schriftlich zu begründen und anzugeben, welche Seiten davon betroffen sind. Die Landtagspartei kann im Weiteren verlangen, dass über die Verweigerung im Landtag eine Debatte stattfindet. Ein solches Verlangen ist spätestens eine Woche vor der Sitzung des Landtages, in der die Debatte erfolgen soll, beim Präsidenten einzubringen; auf die Unterfertigung des Ansuchens findet Abs 1 zweiter Satz Anwendung. Die Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung ohne Beschlussfassung statt. Zu Beginn der Debatte hat das nach der Geschäftsordnung der Landesregierung für die Angelegenheit zuständige Mitglied der Landesregierung die Verweigerung der Akteneinsicht zu begründen. § 77 Abs 2 findet sinngemäß Anwendung.

§ 81

Text

Amtsverschwiegenheit und Datenschutz

§ 81

(1) Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (Art 20 Abs 3 B-VG) besteht nicht für die Landesregierung und die einzelnen ihrer Mitglieder gegenüber dem Landtag, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. Ein darauf gerichteter Antrag kann von jedem Mitglied des Landtages bis zur nächsten auf die Ablehnung der Anfragebeantwortung udgl folgenden Sitzung des Landtages gestellt werden. Wird ein solcher Antrag in der Sitzung, in der die Beantwortung der Anfrage abgelehnt worden ist, beschlossen, kann das befragte Mitglied der Landesregierung entweder noch in der gleichen Sitzung oder binnen einer Woche danach schriftlich antworten.

(2) Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 des Datenschutzgesetzes) ist auch gegenüber dem Landtag und auch im Rahmen der Tätigkeit des Landtages, und zwar selbst dann, wenn Informationen in Beratungen in nicht öffentlicher Sitzung bekannt werden, zu wahren.

§ 81a

Text

9a. Unterabschnitt

Aktuelle Stunde

§ 81a

(1) Die Aktuelle Stunde dient der Besprechung von Themen, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Anträge zur Sache können in der Aktuellen Stunde nicht gestellt werden.

(2) Eine Aktuelle Stunde findet statt, wenn es

a)

die Präsidialkonferenz beschließt oder

b)

von einer Landtagspartei oder von der Landesregierung unter Angabe des Themas verlangt wird.

(3) Verlangen gemäß Abs 2 lit b dürfen nur für die nächste Sitzung des Landtages und von jeder Landtagspartei nur zu einem Thema gestellt werden. Das Verlangen muss die eigenhändige Unterschrift des Begehrenstellers, bei Landtagsklubs des Klubvorsitzenden und bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters enthalten. Es ist beim Präsidenten bis spätestens 12:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung, in der die Aktuelle Stunde stattfinden soll, einzubringen. § 61 findet sinngemäß Anwendung.

(4) In einer Sitzung des Landtages findet jeweils nur eine Aktuelle Stunde zu einem Thema statt. Aktuelle Stunden gemäß Abs 2 lit a haben Vorrang vor solchen auf Verlangen gemäß Abs 2 lit b. Werden mehrere solche Verlangen eingebracht, entscheidet die Präsidialkonferenz darüber, welches Thema in der Aktuellen Stunde besprochen werden soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Landtagspartei das Recht hat, jedenfalls einmal in einer Session das Thema einer Aktuellen Stunde zu bestimmen. Von der Entscheidung der Präsidialkonferenz sind die Mitglieder des Landtages und die Mitglieder der Landesregierung unverzüglich zu verständigen.

(5) In einer gemäß Abs 2 lit b verlangten Aktuellen Stunde erhält über Verlangen ein Redner aus dem Kreis der Mitglieder des Landtages, die das Verlangen gestellt haben, bzw der Landesregierung als Erster das Wort. Danach erhält, wenn es sich um eine von einer Landtagspartei verlangte Aktuelle Stunde handelt, das Mitglied der Landesregierung das Wort, in dessen sachlichen Wirkungsbereich das Thema nach der Geschäftsordnung der Landesregierung fällt. In weiterer Folge und bei von der Landesregierung verlangten Aktuellen Stunden erhalten die Landtagsparteien in der Reihenfolge ihrer Mandatsstärke das Wort; bei Aktuellen Stunden, die von einer Landtagspartei verlangt worden sind, erhält ein Redner dieser Landtagspartei unabhängig von deren Mandatsstärke an letzter Stelle das Wort, bevor wiederum die mandatsstärkste und danach die an Mandaten zweitstärkste Landtagspartei usw das Wort erhält. Die Präsidialkonferenz kann einstimmig eine davon abweichende Redeordnung festlegen. Die einzelnen Mitglieder des Landtages dürfen je Wortmeldung nicht länger als fünf Minuten sprechen. Das Gleiche gilt für die einzelnen Mitglieder der Landesregierung; nur das Mitglied der Landesregierung, in dessen sachlichen Wirkungsbereich das Thema nach der Geschäftsordnung der Landesregierung fällt, darf einmal zehn Minuten sprechen.

(6) Die Dauer der Aktuellen Stunde ist auf eine Stunde beschränkt. Überschreitet die von den Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Zeit 30 Minuten, verlängert sich die Aktuelle Stunde um weitere 30 Minuten. Eine Verlängerung der Aktuellen Stunde tritt auch insoweit ein, als es zur Erwiderung auf eine Wortmeldung eines Mitgliedes der Landesregierung durch jeweils einen Sprecher jeder Landtagspartei erforderlich ist.

§ 82

Text

10. Unterabschnitt

Parlamentarische Enquete und Instrumente der partizipativen Demokratie

§ 82

(1) Auf Antrag eines Mitgliedes der Präsidialkonferenz und mit deren Zustimmung kann der Präsident die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete (Veranstaltung des Landtages zur Anhörung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen sowie zur Meinungsbildung hiezu) über Angelegenheiten veranlassen, die in der Gesetzgebung in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Die parlamentarische Enquete dient zur Information der Mitglieder des Landtages. Es werden keine Beschlüsse gefasst.

(2) Der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete ist dem Präsidenten schriftlich zu überreichen und hat jedenfalls den Gegenstand und Vorstellungen betreffend den Teilnehmerkreis zu enthalten.

(3) Mit der Durchführung der parlamentarischen Enquete kann durch den Präsidenten nach Anhörung der Präsidialkonferenz auch der Vorsitzende eines sachlich in Betracht kommenden Ausschusses betraut werden. Zur Vorbereitung der Enquete können auch schriftliche Äußerungen von Sachverständigen eingeholt werden.

(4) Teilnahmeberechtigt an einer parlamentarischen Enquete sind alle Mitglieder des Landtages sowie der Personenkreis, der bei Ausschussberatungen des Landtages teilzunehmen berechtigt ist (§ 46 Abs. 1 bis 4).

(5) Weiters kann der Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz die Abhaltung von Instrumenten der partizipativen Demokratie gemäß Art 5 Abs 5 L-VG veranlassen.

(6) Als Möglichkeit der politischen Partizipation Jugendlicher im Sinn des § 4 Abs 1 Salzburger Jugendgesetz hat der Landtag einmal im Kalenderjahr einen Jugendlandtag zu veranstalten, in dessen Rahmen politische Anliegen Jugendlicher von diesen erörtert werden.

§ 83

Text

11. Unterabschnitt

Eingaben an den Landtag

§ 83

(1) Eingaben an den Landtag sind beim Präsidenten einzubringen. Sie sind als Verhandlungsgegenstand des Landtages nur zu behandeln, wenn sie eine Angelegenheit betreffen, die in der Gesetzgebung in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes fällt, und wenigstens von einem Mitglied des Landtages oder der Landesregierung unterstützt werden. Trifft eine dieser Voraussetzungen nicht zu, ist der Einbringer vom Präsidenten hievon zu verständigen.

(2) Namenlose und solche Eingaben, die lediglich Kritik an Landtagsbeschlüssen oder Ausführungen von Rednern in den Verhandlungen des Landtages enthalten, sind nicht zu behandeln.

(3) Eingaben, die zu behandeln sind, hat der Präsident dem zur Behandlung von solchen Eingaben eingerichteten Petitionsausschuss zuzuweisen. Der Ausschuss hat dem Landtag über die Ergebnisse seiner Beratungen zu berichten und einen bestimmten Beschluss des Landtages zu beantragen. Die Beschlussfassung im Landtag hat innerhalb von drei Monaten nach Einbringung der Petition zu erfolgen. Von der Erledigung hat der Präsident den Einbringer der Petition zu verständigen.

(4) Eingaben, deren Behandlung vom Landtag bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind vom Präsidenten an die Landesregierung zur Erledigung weiterzuleiten.

§ 83a

Text

Veröffentlichung und Unterstützung von Eingaben an den Landtag

§ 83a

An den Landtag gerichtete Eingaben sind auf der Internetseite des Landes Salzburgs in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt können sie durch eine entsprechende Erklärung im Internet unterstützt werden (elektronische Unterstützungserklärung). Die Abgabe einer elektronischen Unterstützungserklärung ist längstens bis zum Ende der Behandlung der Petition im Ausschuss für Petitionen zulässig und dient der Sichtbarmachung der regionalen Interessenslage zum Inhalt der Eingabe.

§ 84

Text

10. Abschnitt
Ordnungsbestimmungen

Unterbrechung einer Rede durch den Präsidenten

§ 84

Wenn der Präsident den Redner unterbricht, so hat dieser sofort innezuhalten, widrigenfalls ihm sofort das Wort entzogen werden kann.

§ 85

Text

“Ruf zur Sache” und “Ruf zur Ordnung”

§ 85

(1) Weicht ein Redner in den Verhandlungen des Landtages vom Gegenstand der Verhandlung ab, so hat ihm der Präsident den “Ruf zur Sache” zu erteilen.

(2) Nach dem dritten “Ruf zur Sache” kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen. Weicht ein Redner auf Grund einer späteren Wortmeldung neuerlich vom Verhandlungsgegenstand ab, kann ihm der Präsident das Wort sofort mit der Wirkung entziehen, dass weitere Wortmeldungen dieses Redners zum selben Verhandlungsgegenstand nicht mehr anzunehmen sind.

(3) Wenn ein Mitglied des Landtages oder ein sonstiger Teilnehmer bei den Verhandlungen des Landtages den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, spricht der Präsident die Missbilligung darüber durch den “Ruf zur Ordnung” aus.

(4) Der Präsident kann in diesem Fall (Abs. 3) dem Redner auch das Wort entziehen. Wenn sich derselbe Redner auf Grund einer späteren Wortmeldung neuerlich derart verhält, kann ihm der Präsident das Wort mit der Wirkung entziehen, dass weitere Wortmeldungen dieses Redners zu allen weiteren Verhandlungsgegenständen der Sitzung des Landtages nicht mehr anzunehmen sind.

(5) Jedes Mitglied des Landtages oder der Landesregierung, das an der Verhandlung teilnimmt, kann vom Präsidenten den “Ruf zur Sache” oder den “Ruf zur Ordnung” verlangen. Diesem Verlangen zu entsprechen, liegt im Ermessen des Präsidenten.

(6) Falls ein Mitglied des Landtages oder der Landesregierung durch seine Rede Anlass für einen Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Präsidenten auch am Ende derselben Sitzung des Landtages oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich ausgesprochen werden.

§ 86

Text

Rüge

§ 86

(1) Wenn ein Mitglied des Landtages bei den Verhandlungen des Landtages eine der im § 85 angeführten Handlungen in einer solchen Weise setzt, dass der "Ruf zur Ordnung" keine ausreichende Zurechtweisung bedeuten würde, hat der Präsident den Fall dem Immunitäts- und Disziplinarausschuss zur Entscheidung zu überweisen. Ebenso kann in diesem Fall jedes Mitglied des Landtages oder der Landesregierung, das sich durch die Handlungsweise eines anderen Mitgliedes des Landtages verletzt fühlt oder dem eine solche Handlungsweise vorgeworfen wird, den Immunitäts- und Disziplinarausschuss zur Entscheidung anrufen.

(2) Nach Beratung des Immunitäts- und Disziplinarausschusses kann dieser erkennen:

a)

dem Mitglied des Landtages wird eine Rüge erteilt;

b)

dem Mitglied des Landtages ist vom Präsidenten der "Ruf zur Ordnung" zu erteilen; oder

c)

zu einer Zurechtweisung besteht kein Anlass.

(3) Der Beschluss des Immunitäts- und Disziplinarausschusses ist außer dem Präsidenten jenen Mitgliedern des Landtages oder der Landesregierung bekannt zu geben, die die Entscheidung des Immunitäts- und Disziplinarausschusses begehrt haben oder von dieser Entscheidung betroffen sind.

(4) Jedes der im Abs 3 genannten Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung kann gegen die Entscheidung des Immunitäts- und Disziplinarausschusses innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung beim Präsidenten schriftlich Berufung erheben, über die der Landtag ohne Debatte entscheidet.

§ 87

Text

Anwendung der Ordnungsbestimmungen auf die

Verhandlungen der Ausschüsse

§ 87

Die §§ 84 bis 86 finden sinngemäß auch hinsichtlich der Verhandlungen der Ausschüsse mit der Maßgabe Anwendung, dass beim "Ruf zur Sache" und beim "Ruf zur Ordnung" an die Stelle des Präsidenten der Vorsitzende des Ausschusses tritt und dass im Fall des § 86 Abs 1 der Vorsitzende des Ausschusses dem Präsidenten vom Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen hat.

§ 88

Text

11. Abschnitt
Protokolle

Protokolle über Sitzungen des Landtages

§ 88

(1) Über jede Sitzung des Landtages ist eine wörtliche Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Aufnahme des Protokolls obliegt der Landtagsdirektion.

(3) Die Protokolle bedürfen der Genehmigung durch den Landtag.

(4) Vor der Genehmigung ist der Entwurf des Protokolls den Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung zur Durchsicht ihrer Ausführungen durch die Landtagsdirektion zuzuleiten. Diese Durchsicht ist mit der Berechtigung verbunden, Richtigstellungen hinsichtlich sprachlicher Mängel sowie von Schreib- und Zitierfehlern vorzunehmen, wobei jedoch der materielle Inhalt der Rede nicht beeinflusst werden darf. Der Protokollentwurf ist ehestens, spätestens aber innerhalb einer Woche nach der Zuleitung durch die Landtagsdirektion, wieder zurückzustellen. Die Landtagsdirektion hat den gesamten durchgesehenen Protokollentwurf in Reinschrift zu übertragen und den Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung spätestens eine Woche vor der Sitzung des Landtages, in der die Genehmigung erfolgen soll, zuzuleiten.

(5) Die erfolgte Genehmigung des Protokolls ist auf diesem durch den Präsidenten mit Gegenzeichnung durch einen Schriftführer zu beurkunden.

(6) Die genehmigten Protokolle sind von der Landtagsdirektion nach Tagungen (Sessionen) geordnet zusammenzufassen und in entsprechender Auflage zu vervielfältigen.

(7) Den Protokollen sind in einer weiteren Zusammenfassung als Bestandteil die im § 26 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 7 angeführten Verhandlungsgegenstände sowie die Berichte der Landesregierung und Anfragebeantwortungen, die schriftlich erstattet werden, beizulegen.

(8) Die wörtliche Niederschrift über eine Sitzung des Landtages oder über Teile hievon, für die bzw den die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sind gesondert aufzunehmen. Die Genehmigung eines solchen Protokolls erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Solche Protokolle sind nicht Bestandteil der vervielfältigten Protokolle (Abs 6); sie sind von der Landtagsdirektion gesondert aufzubewahren.

(9) Ab der Genehmigung des Protokolls hat die Landtagsdirektion jeder Person darin während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Einsicht zu geben. Dies gilt nicht in Bezug auf Protokolle über nicht öffentliche Sitzungen des Landtages oder über solche Teile von Sitzungen. Ebenso kann unbeschadet der Bestimmung des § 30 Abs 6 in die Beilagen zum Protokoll gemäß Abs 7 Einsicht genommen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen sind im Landtags-Informationssystem zu veröffentlichen. Nach Abgabe der Protokolle und Beilagen an das Landesarchiv gelten für die Einsichtgewährung die dort geltenden Regelungen.

§ 89

Text

Beschlussprotokolle über Sitzungen der Ausschüsse

§ 89

(1) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Beschlussprotokoll aufzunehmen, in der die Tagesordnung, die Namen der Teilnehmer sowie gesondert die entschuldigt oder nicht entschuldigt abwesenden Mitglieder des Ausschusses anzuführen sind. Weiters sind die abschließend gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung und die gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Der Ausschuss kann festlegen, dass anstelle des Beschlussprotokolls ein Verlaufs- oder Wortprotokoll angefertigt wird.

(2) Die Aufnahme des Beschlussprotokolls obliegt der Landtagsdirektion.

(3) Die Genehmigung erfolgt in einer Weise, dass sie vom Vorsitzenden des Ausschusses und von je einem Ausschussmitglied der einzelnen im Ausschuss vertretenen Landtagsparteien unterschrieben wird. Kommt eine Genehmigung auf diese Weise nicht zu Stande, hat der Ausschuss über die Genehmigung des Beschlussprotokolls zu entscheiden. Jeder der im Ausschuss vertretenen Landtagsparteien ist eine Ausfertigung des genehmigten Beschlussprotokolls zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Beschlussprotokolle sind von der Landtagsdirektion nach Tagungen (Sessionen) geordnet zusammenzufassen und aufzubewahren. Sie werden nicht vervielfältigt.

(5) Ab der Genehmigung des Beschlussprotokolls kann in die Beschlussprotokolle nur von den Mitgliedern des Landtages oder der Landesregierung oder den von diesen beauftragten Bediensteten Einsicht genommen werden.

§ 90

Text

12. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Geschlechtsneutrale Amtsbezeichnungen

§ 90

Amtsbezeichnungen nach diesem Gesetz können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. An Stelle der Bezeichnung “Vorsitzender” kann auch die Bezeichnung “Obmann” bzw “Obfrau” gewählt werden.

§ 91

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 91

Die in diesem Gesetz einschließlich der Anlage enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

1.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBI Nr 189/1955; Gesetz BGBI I Nr 187/2013;

2.

Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBI Nr 136/1975; Gesetz BGBI I Nr 190/2013;

3.

Strafgesetzbuch – StGB, BGBI Nr 60/1974; Gesetz BGBI I Nr 134/2013;

4.

Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBI Nr 631; Gesetz BGBI I Nr 116/2013;

5.

Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz – Unv-Transparenz-G, BGBI Nr 330/1983; Gesetz BGBI I Nr 141/2013;

6.

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBI Nr 85; Gesetz BGBI I Nr 122/2013.

.

§ 92

Text

Strafbestimmungen

§ 92

(1) Wer im Rahmen eines Untersuchungsausschussverfahrens als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist vom zuständigen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die §§ 290, 291 und 292 Abs 1 StGB gelten sinngemäß.

(2) Nach § 310 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Untersuchungsausschusses oder als zur Anwesenheit bei dessen Verhandlungen Berechtigter ein ihm in vertraulicher Sitzung zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

§ 93

Text

In- und Außerkrafttreten

§ 93

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn der 12. Gesetzgebungsperiode am Tag des ersten Zusammentrittes des neugewählten Landtages in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) § 6 tritt mit 1. März 1999 in Kraft, ebenso die §§ 9, 10 und 24 hinsichtlich der vor den darin geregelten Wahlen zu führenden Parteienverhandlungen.

(3) Gleichzeitig verlieren die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages vom 11. Juli 1974 in der Fassung der Beschlüsse des Landtages vom 21. Dezember 1988, 15. Dezember 1992, 25. Mai 1994, 6. Juli 1994 und 4. Juli 1996 ihre Geltung

§ 94

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen

§ 94

(1) Die §§ 19 Abs 1, 29 Abs 1, 30 Abs 5, 50 Abs 2, 51 Abs 2 und 3, 58, 60 Abs 5, 74 Abs 1, 77 Abs 1, 78 Abs 1, 78a, 79 Abs 2, 80 Abs 4 und 81 Abs 1 der Landtags-Geschäftsordnung sowie § 8 Abs 3 der Landtagsuntersuchungsausschüsse-Verfahrensordnung in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/1999 treten mit 15. September 1999 in Kraft. § 88 Abs 7 der Landtags-Geschäftsordnung in der Fassung derselben Novelle tritt mit 27. April 1999 in Kraft.

(2) § 19 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 28 Abs 2, 29 Abs 1, 30, 36, 46, 50 Abs 2, 51 Abs 2, 81a und 83 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2002 treten mit 15. April 2002 in Kraft.

(4) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 5, 6 Abs 1, 7 Abs 3, 8 Abs 2 und 3, 13 Abs 4, 14 Abs 1, 3 und 7, 17 Abs 1, 2, 3 und 5, 18, 19 Abs 2 und 4, 20 Abs 3a und 4, 26 Abs 1, 27 Abs 5, 29 Abs 1, 30 Abs 5, 32 Abs 1, 1a und 2, 45 Abs 3, 46 Abs 4, 5 und 6, 47 Abs 1, 49 Abs 1, 52 Abs 2, 60 Abs 4, 62, 63 Abs 3, 76, 77 Abs 1 und 1a, 78 Abs 1 und 5, 78a Abs 7, 79 Abs 1, 80 Abs 1, 3 und 4, 81a Abs 3, 4 und 5, 88 Abs 2, 4, 6, 8 und 9, 89 Abs 2 und 4, 91 sowie im Anhang die §§ 1 Abs 1, 9 Abs 1 und 17 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2008 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Inkrafttretensbestimmung steht in Bezug auf § 18 Abs 3 im Verfassungsrang.

(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 treten in Kraft:

1.

die §§ 10, 11 Abs 1, 12 Abs 1, 13, 14 Abs 3 und 6, 16, 17 Abs 1, 24 Abs 1 und 42 Abs 6 mit 22. April 2009;

2.

die §§ 58 Abs 1, 60 Abs 4 und 78 Abs 1, 3 und 5 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag.

§ 95

Text

§ 95

(1) § 68 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 2, 26 Abs 1 und 70 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs 2, 14, 16, 18 Abs 1, 29 Abs 1, 30 Abs 4, 46 Abs 2 und 5, 50 Abs 2, 67 Abs 4a, 78 Abs 4, 81 Abs 1, 88 Abs 1, 2 und 4 sowie im Anhang die §§ 4 Abs 3 und 13 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 13 und 68 Abs 3 außer Kraft.

(4) Die §§ 91 und 92 in der Fassung des Gesetzes LGBI Nr 100/2013 treten mit 31. Dezember 2013 in Kraft.

(5) Die §§ 3 Abs 3, 20 Abs 2 und 72 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.

(6) § 82 Abs 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 81/2016 tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(7) § 83a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2015 tritt mit 4. April 2015 in Kraft.

(8) Die §§ 24 und 24a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2017 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) Die §§ 8 Abs 1, 3, 4 und 20 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2018 treten mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft.

(10) Die §§ 1 Abs 3, 12 Abs 1, 18a, 24a Abs 2, 27 Abs 2 und 6, 30 Abs 5, 43 Abs 1, 46 Abs 7, 47 Abs 4, 78 Abs 4 und 5, 88 Abs 9 und 89 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2018 treten mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft. (Verfassungsbestimmung) § 18 Abs 2 bis 2c tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(11) § 72 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2018 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

(12) § 51 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 43/2019 tritt mit 1. August 2019 in Kraft.

§ 96

Text

Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der
14. Gesetzgebungsperiode

§ 96

(1) Die nach § 20 Abs 1 vom Landtag zu wählenden Ausschüsse bestehen aus zehn Mitgliedern, die sich auf die im Landtag vertretenen Parteien wie folgt verteilen:

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 4

Österreichische Volkspartei (ÖVP) 4

Die Freiheitlichen (FPÖ) 1

Die Grünen 1.

(2) Abs 1 tritt mit 22. April 2009 in Kraft und mit Ende der 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages außer Kraft.