Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergnügungssteuergesetz 1998, Fassung vom 27.01.2023

LGBl Nr 46/2001Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 62/2011Landesgesetzblatt Nr 62 aus 2011, (Blg LT 14. GP: RV 380, AB 492, jeweils 3. Sess)

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Abgabenausschreibung

§ 1Paragraph eins,

1. (1)Absatz einsDie Gemeinden sind ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) für die Durchführung von Vergnügungen im Gemeindegebiet eine Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben.
2. (2)Absatz 2Allfällige bundesgesetzliche Ermächtigungen zur Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Gegenstand der Abgabe

§ 2Paragraph 2,

1. (1)Absatz einsAbgabepflichtige Vergnügungen sind solche Veranstaltungen, die geeignet sind, der Unterhaltung der Teilnehmer zu dienen.
2. (2)Absatz 2Insbesondere gelten folgende Veranstaltungen und Maßnahmen als Vergnügungen im Sinn dieses Gesetzes:

   1. 1.Ziffer eins
      Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle;
   2. 2.Ziffer 2
      Volksbelustigungen, zB Karusselle, Achterbahnen, Berg-und Talbahnen, Gokartbahnen, Autodrome, Rodel- und Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Durchführung von Bungee-Jumping;
   3. 3.Ziffer 3
      Revue- und Varieteevorstellungen, Kabaretts, Kunstlaufvorführungen auf Eis- und Rollbahnen;
   4. 4.Ziffer 4
      Sex- oder Peepshows;
   5. 5.Ziffer 5
      Zirkusveranstaltungen, Tierschauen;
   6. 6.Ziffer 6
      das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten und Wettvorrichtungen an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen;
   7. 7.Ziffer 7
      sportliche Wettspiele, Wettkämpfe, Wettfahrten und Wettrennen;

      Wrestling- und Stuntveranstaltungen;
   8. 8.Ziffer 8
      das Vorführen von Filmen mit Ausnahme von Videofilmen;
   9. 9.Ziffer 9
      das Vorführen von Videofilmen sowie großflächige Projektionen von Bildern. Eine Projektion ist großflächig, wenn die Größe der projizierten Bilder mehr als fünf Quadratmeter beträgt;
   10. 10.Ziffer 10
       Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppen- und Marionettentheater;
   11. 11.Ziffer 11
       Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Lesungen;
   12. 12.Ziffer 12
       Ausstellungen;
   13. 13.Ziffer 13
       Spiele in Spielkasinos.
3. (3)Absatz 3Eine abgabepflichtige Vergnügung liegt auch dann vor, wenn die Veranstaltung neben unterhaltenden auch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Unterhaltung anzusehenden Zwecken dient.
4. (4)Absatz 4Unentgeltliche Veranstaltungen in privaten Wohnräumen sind keine Vergnügungen im Sinn dieses Gesetzes. Vereinsräume gelten nicht als private Wohnräume.

Abgabenbefreiungen

§ 3Paragraph 3,

1. (1)Absatz einsDer Vergnügungssteuer unterliegen folgende Veranstaltungen bzw Maßnahmen nicht:

   1. 1.Ziffer eins
      Veranstaltungen gemäß § 2Paragraph 2, Abs 2Absatz 2, Z 10Ziffer 10, von solchen Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Zuschüsse erhalten;
   2. 2.Ziffer 2
      Ausspielungen gemäß § 2Paragraph 2, des Glückspielgesetzes (GSpG), BGBl Nr 620/1989Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989,, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 73/2010Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 73 aus 2010,, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach § 14Paragraph 14, GSpG (Übertragung bestimmter Lotterien), § 21Paragraph 21, GSpG (Spielbanken) und § 22Paragraph 22, GSpG (Pokersalons).
2. (2)Absatz 2Die Gemeinden können vorsehen, dass insbesondere folgende Veranstaltungen nicht der Vergnügungssteuer unterliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an öffentlichen oder erlaubten privaten Unterrichtsanstalten dienen, Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen (§§ 13Paragraphen 13 und 13a des Schulunterrichtsgesetzes 1986) und sonstige Veranstaltungen, die mit Genehmigung der Schulbehörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden;
   2. 2.Ziffer 2
      Volksbildungskurse;
   3. 3.Ziffer 3
      Veranstaltungen, deren Ertrag nachweislich ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken (§§ 30Paragraphen 30 bis 35 LAO) verwendet wird;
   4. 4.Ziffer 4
      Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, wenn sie hauptsächlich für Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden und keine Tanzveranstaltungen damit verbunden sind;
   5. 5.Ziffer 5
      Sportveranstaltungen, die von solchen Vereinen durchgeführt werden, die nachweislich Nachwuchspflege betreiben;
   6. 6.Ziffer 6
      Darbietungen lebender Musik in gastgewerblichen Betrieben;
   7. 7.Ziffer 7
      Tanzveranstaltungen, Kostümfeste und Maskenbälle in gastgewerblichen Betrieben, wenn die Veranstaltungsräumlichkeiten eine Bodenfläche von höchstens 300 m2 aufweisen;
   8. 8.Ziffer 8
      Veranstaltungen des Bundes, des Landes oder der Gemeinde und Veranstaltungen, die vom Bund, Land oder von der Gemeinde gefördert werden;
   9. 9.Ziffer 9
      die Vorführung von Filmen, die gemäß § 31Paragraph 31, des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997 die Prädikate “sehenswert”, “wertvoll” oder “besonders wertvoll” zuerkannt erhalten haben;
   10. 10.Ziffer 10
       das Halten von bis zu fünf Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen (§ 17Paragraph 17, Abs 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, oder 3) in gastgewerblichen Betrieben.

Abgabenformen

§ 4Paragraph 4,

1. (1)Absatz einsDie Abgabe kann von der Gemeinde in zwei Formen festgelegt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      als Kartensteuer (§§ 9Paragraphen 9 bis 13);
   2. 2.Ziffer 2
      als Bauschabgabe (§§ 14Paragraphen 14 bis 18);
2. (2)Absatz 2Die Gemeinde hat für die im § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, genannten Veranstaltungen jeweils festzulegen, ob sie der Kartensteuer oder der Bauschabgabe unterliegen. Veranstaltungen, die im § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, nicht genannt sind, unterliegen der Kartensteuer.
3. (3)Absatz 3Innerhalb der gesetzlich festgelegten Höchstbeträge kann die Gemeinde unterschiedliche Abgabensätze für verschiedene Arten von Vergnügungen festlegen.

Abgabepflichtiger und Haftung

§ 5Paragraph 5,

1. (1)Absatz einsAbgabepflichtiger ist der Unternehmer (§ 2Paragraph 2, des Umsatzsteuergesetzes 1994) der Veranstaltung.
2. (2)Absatz 2Neben dem Abgabepflichtigen haftet der Inhaber der für die Veranstaltung benützten Räume oder Grundstücke als Gesamtschuldner.

Anmeldung von Vergnügungen

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsDas Aufstellen von Vorrichtungen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 6Ziffer 6, ist innerhalb einer Woche bei der Gemeinde anzumelden.
2. (2)Absatz 2Die Gemeinde kann bestimmen, dass auch die beabsichtigte Durchführung anderer Arten von Vergnügungen vor deren Beginn anzumelden ist.
3. (3)Absatz 3Die Pflicht zur Anmeldung trifft den Abgabepflichtigen.

Abgabenerklärung, Fälligkeit

§ 7Paragraph 7,

1. (1)Absatz einsDer Abgabepflichtige hat nach Beendigung der Veranstaltung in einer von der Gemeinde vorgeschriebenen Form eine Abgabenerklärung einzureichen.
2. (2)Absatz 2Bei einmaligen Veranstaltungen hat die Abgabenerklärung spätestens 15 Tage nach Beendigung der Veranstaltung zu erfolgen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen ist die Abgabenerklärung für jeden Monat bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen.
3. (3)Absatz 3Die Abgabe ist bis zu den im Abs. 2Absatz 2, genannten Terminen zu entrichten (Abgabenfälligkeitszeitpunkt).
4. (4)Absatz 4Die Abgabensumme ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.

Vereinbarungen mit Abgabepflichtigen

§ 8Paragraph 8,

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde kann mit einem Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der Entrichtung der Vergnügungssteuer treffen, wenn dadurch ohne wesentliche Veränderung des Abgabenertrages die Bemessung und Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.
2. (2)Absatz 2Für die Dauer der Vereinbarung besteht keine Verpflichtung, eine Abgabenerklärung einzureichen.
3. (3)Absatz 3Über Streitigkeiten aus der Vereinbarung entscheidet die Gemeinde mit Bescheid.

2. Abschnitt
Kartensteuer

Bemessungsgrundlage und Höhe, Freikarten

§ 9Paragraph 9,

1. (1)Absatz einsDie Kartensteuer kann von der Gemeinde für die im § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 8Ziffer 8, genannten Veranstaltungen höchstens mit 10 %, für alle anderen Veranstaltungen höchstens mit 25 % des Preises oder Entgeltes unter Einschluss der Abgabe festgelegt werden.
2. (2)Absatz 2Bei der Abgabenbemessung für die im § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins bis 3, 5 und 7 bis 12 genannten Veranstaltungen haben außer Betracht zu bleiben:

   1. 1.Ziffer eins
      Freikarten, die an Personen ausgegeben werden, die an der Durchführung der Veranstaltung in Ausübung ihres Berufes oder ihrer öffentlichen Aufgabe beteiligt sind bis zum Ausmaß von 25 % aller für die Veranstaltungen ausgegebenen Eintrittskarten;
   2. 2.Ziffer 2
      sonstige Freikarten bis zum Ausmaß von 5% aller für die Veranstaltungen ausgegebenen Eintrittskarten, höchstens aber 50 Stück.
3. (3)Absatz 3Freikarten müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden.

Preis und Entgelt

§ 10Paragraph 10,

1. (1)Absatz einsDie Abgabe ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis unter Einschluss der Abgabe zu berechnen, auch wenn die Karte tatsächlich billiger abgegeben worden ist. In begründeten Fällen können herabgesetzte Preise als Bemessungsgrundlage anerkannt werden. Preisnachlässe, die Wiederverkäufern gewährt werden, zählen nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Abgabe ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis oder wenn die Karte keine Preisangabe enthält.
2. (2)Absatz 2Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung für die Teilnahme an der Veranstaltung einschließlich der Abgabe auch dann, wenn sie in den Speise- oder Getränkepreisen enthalten ist. Überwiegt aber in dem Gesamtentgelt die Vergütung für Speisen oder Getränke offensichtlich (Silvestermenü udgl), so gelten als Entgelt 25 % dieses Gesamtentgeltes.
3. (3)Absatz 3Zum Entgelt gehören auch:

   1. 1.Ziffer eins
      Vergütungen für Kataloge und Programme, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Bezug von Katalogen oder Programmen verbunden ist und das Entgelt dem Veranstalter zufließt;
   2. 2.Ziffer 2
      Sonderzahlungen (zB Spenden), die vom Veranstalter verlangt werden. Wenn der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln ist, wird dem Entgelt ein Betrag von 20 % hievon hinzugerechnet. Die Sonderzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck zufließt.
4. (4)Absatz 4Die Umsatzsteuer zählt nicht zur Bemessungsgrundlage.

Karten für mehrere Veranstaltungen

§ 11Paragraph 11,

Für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinanderliegenden Veranstaltungen berechtigen, ist die Abgabe unter Zugrundelegung jenes Teiles des Gesamtentgeltes zu bemessen, der auf die einzelne Veranstaltung entfällt. Ist die Zahl der Veranstaltungen unbestimmt, so wird die Abgabe nach dem Preis der Gesamtkarte berechnet.

Entwertung der Karten

§ 12Paragraph 12,

1. (1)Absatz einsDer Abgabepflichtige darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorzeigen und Entwerten der Karten gestatten.
2. (2)Absatz 2Bei sportlichen Veranstaltungen gilt nicht als Teilnehmer, wer sich selbst sportlich betätigt.

Weitere Anordnungen der Gemeinde

§ 13Paragraph 13,

Die Gemeinde kann die Abgabepflichtigen verpflichten,

1. 1.Ziffer eins
   die Karten, die gegen Entgelt ausgegeben werden sollen, der Gemeinde zum Zweck der Kennzeichnung vorzulegen;
2. 2.Ziffer 2
   die Karten mit fortlaufenden Nummern zu versehen;
3. 3.Ziffer 3
   amtlich hergestellte Karten zu verwenden, die der Abgabepflichtige von der Gemeinde gegen Erstattung der Herstellungskosten zu beziehen hat;
4. 4.Ziffer 4
   für jede Veranstaltung eine Aufzeichnung zu führen, aus der Preis und Zahl der ausgegebenen Karten und alle Nebeneinnahmen, die zum Entgelt gehören, ersichtlich sein müssen.

3. Abschnitt
Bauschabgabe

Formen

§ 14Paragraph 14,

Die Entrichtung der Abgabe in Bauschbeträgen kann in folgenden Fällen und in folgenden Formen von der Gemeinde festgelegt werden:

1. 1.Ziffer eins
   in Prozentsätzen von der Roheinnahme bei Veranstaltungen und Maßnahmen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 5Ziffer 5,, 7, 8 und 12;
2. 2.Ziffer 2
   nach einem Vielfachen des Einzelpreises bei Veranstaltungen und Maßnahmen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2 und 4;
3. 3.Ziffer 3
   nach festen Sätzen bei Veranstaltungen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 6Ziffer 6 und 9;
4. 4.Ziffer 4
   nach der Größe des benutzten Raumes bei Veranstaltungen und Maßnahmen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins,, 3, 10, 11 und 13.

Bauschabgabe nach der Roheinnahme

§ 15Paragraph 15,

1. (1)Absatz einsUnter Roheinnahme ist die Summe aller für die Teilnahme an der Veranstaltung entrichteten Entgelte mit Ausschluss der Umsatzsteuer zu verstehen.
2. (2)Absatz 2Der Abgabepflichtige hat die Höhe der Roheinnahmen in der Abgabenerklärung nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3Die Bauschabgabe kann von der Gemeinde bis zu einem Satz von höchstens 25 % festgelegt werden.

Bauschabgabe nach einem Vielfachen des Einzelpreises

§ 16Paragraph 16,

1. (1)Absatz einsDie Bauschabgabe kann von der Gemeinde mit täglich höchstens bis zum Zwanzigfachen des Einzelpreises festgelegt werden.
2. (2)Absatz 2Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. Auf die Berechnung des Einzelpreises findet § 10Paragraph 10, sinngemäß Anwendung.

Bauschabgabe nach festen Sätzen

§ 17Paragraph 17,

1. (1)Absatz einsDie Bauschabgabe kann von der Gemeinde bis zu folgenden Höchstgrenzen festgelegt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsautomaten oder -apparaten, sofern nicht besonderes bestimmt ist, bis zu 29 €

      für jede Vorrichtung;
   2. 2.Ziffer 2
      für das Halten von Geldspielapparaten und von Spielapparaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder das sittliche Empfinden erheblich verletzen, (§ 21Paragraph 21, Abs. 2Absatz 2 und 3 bzw Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b, des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997) bis zu 1.456 € für jeden Apparat;
   3. 3.Ziffer 3
      für das Halten von Kinderunterhaltungsautomaten oder - apparaten (Kinderreittiere udgl) bis zu 4,40 € für jede Vorrichtung;
   4. 4.Ziffer 4
      für die Vorführung von Videofilmen und großflächige Projektionen von Bildern bis zu 73 € für jede Vorrichtung.
2. (2)Absatz 2Die Abgabe wird für jeden auch nur angefangenen Betriebsmonat berechnet.

Bauschabgabe nach der Größe des benützten Raumes

§ 18Paragraph 18,

1. (1)Absatz einsDie Bauschabgabe kann von der Gemeinde bis zu einem Satz von 0,70 € für je angefangene 10 m2 des benützten Raumes, für die im Freien gelegenen Teile mit der Hälfte dieses Satzes, festgelegt werden.
2. (2)Absatz 2Die Größe des Raumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalt der für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen, Galerien, Gänge, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen-, Kassen-, Garderoben- und Sanitärräume und der Kleiderablagen. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.
3. (3)Absatz 3Bei längerer Dauer oder bei fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von vier Stunden als eine Veranstaltung. Bei Veranstaltungen, die mehr als zwei Tage dauern, wird die Abgabe für jeden angefangenen Tag gesondert erhoben.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 19Paragraph 19,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

1. 1.Ziffer eins
   Schulunterrichtsgesetz 1986 - SchUG, BGBl Nr 472/1986Bundesgesetzblatt Nr 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 133/1998;
2. 2.Ziffer 2
   Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl Nr 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 126/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 126 aus 1998,.
3. 3.Ziffer 3
   Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl Nr 620/1989Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 90/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 90 aus 1998,.

Strafbestimmungen

§ 20Paragraph 20,

1. (1)Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer

   1. 1.Ziffer eins
      durch Handlungen oder Unterlassungen die Vergnügungssteuer hinterzieht oder fahrlässig verkürzt;
   2. 2.Ziffer 2
      der Anmeldepflicht (§ 6Paragraph 6,) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
   3. 3.Ziffer 3
      als Abgabepflichtiger entgegen § 12Paragraph 12, die Teilnahme an der Veranstaltung gestattet;
   4. 4.Ziffer 4
      den Anordnungen der Gemeinde gemäß § 13Paragraph 13, zuwiderhandelt.
2. (2)Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, sind mit Geldstrafe bis 14.600 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2 bis 4 sind mit Geldstrafe bis 370 € zu bestrafen.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 21Paragraph 21,

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 22Paragraph 22,

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Vergnügungssteuergesetz, LGBl Nr 24/1953Landesgesetzblatt Nr 24 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 22/1992Landesgesetzblatt Nr 22 aus 1992,, außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes können ab der Kundmachung dieses Gesetzes, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 1Absatz eins, bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.
3. (3)Absatz 3Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Vergnügungssteuergesetz weiterhin Anwendung.
4. (4)Absatz 4Die §§ 7Paragraphen 7, Abs 4Absatz 4,, 17 Abs 1Absatz eins,, 18 Abs 1Absatz eins und 20 Abs 2Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
5. (5)Absatz 5§ 3Paragraph 3, Abs 1Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2011Landesgesetzblatt Nr 62 aus 2011, tritt mit 1. Februar 2011 in Kraft.