Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, Fassung vom 30.05.2023

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen und Snowboardschulen sowie die Tätigkeit als Schibegleiter (Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz)
StF: LGBl Nr 83/1989

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 54 aus 1993,

Landesgesetzblatt Nr 151 aus 1993, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1998, (Blg LT 11. GP: RV 379, AB 582, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 106 aus 1998, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 125 aus 1998, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2000, (VfGH)

Landesgesetzblatt Nr 127 aus 2000, (Blg LT 12. GP: RV 786, 2. Sess; AB 157, 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 14 aus 2004, (Blg LT 12. GP: RV 227, AB 290, jeweils 6. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2008, (Blg LT 13. GP: RV 304, AB 413, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 20 aus 2010, (Blg LT 14. GP: RV 124, AB 206, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2010, (Blg LT 14. GP: RV 615, AB 652, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2011, (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2012, (Blg LT 14. GP: RV 160, AB 215, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2013, (Blg LT 15. GP: RV 156, AB 218, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 60 aus 2015, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2015, (Blg LT 15. GP: RV 61, AB 90, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2017, (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 76 aus 2018, (Blg LT 16. GP: RV 31, AB 72, jeweils 2. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

         Paragraph eins,      Anwendungsbereich

         Paragraph 2,      Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und Schibegleiter

         Paragraph 3,      Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht

         Paragraph 3 a,    Snowboarding

         Paragraph 4,      Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter

         Paragraph 4 a,    Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter

         Paragraph 5,      Allgemeine Ausübung der Berechtigungen nach diesem Gesetz

2. Abschnitt

Bewilligung und Betrieb von Schischulen

         Paragraph 6,      Schischulbewilligung

         Paragraph 7,      Persönliche Voraussetzungen

         Paragraph 8,      Sachliche Voraussetzungen

         Paragraph 9,      Bewilligungsverfahren, Schischulverzeichnis

         Paragraph 10,    Name der Schischule, Standort

         Paragraph 11,    Persönliche Führung der Schischule

         Paragraph 12,    Lehrkräfte

         Paragraph 13,    Schischulbetrieb

         Paragraph 14,    Hilfeleistung

         Paragraph 15,    Erlöschen der Bewilligung

2a. Abschnitt

Bewilligung und Betrieb von Snowboardschulen

         Paragraph 15 a,   Snowboardschulbewilligung

         Paragraph 15 b,   Betrieb von Snowboardschulen

3. Abschnitt

Ausbildung, Prüfungen

         Paragraph 16,    Schilehrerausbildung

         Paragraph 17,    Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer

         Paragraph 18,    Staatlich geprüfter Schilehrer

         Paragraph 18 a,   Schiführerausbildung

         Paragraph 18 b,   Snowboardlehrer-Ausbildung

         Paragraph 19,    Gemeinsame Bestimmungen

         Paragraph 19 a,   (entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2013,)!

         Paragraph 19 b,   (entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2013,)!

         Paragraph 20,    Unternehmerprüfung

         Paragraph 21,    Fortbildung

         Paragraph 21 a,   Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und Qualifikationen

4. Abschnitt

Tätigkeit als Schibegleiter

         Paragraph 22,    Erteilung der Bewilligung

         Paragraph 23,    Bewilligungsverfahren, Schibegleiter-Verzeichnis

         Paragraph 24,    Ausübung der Bewilligung

         Paragraph 25,    Fortbildung

         Paragraph 26,    Erlöschen der Bewilligung

4a. Abschnitt

Tätigkeit als Snowboardbegleiter

         Paragraph 26 a,   Erteilung der Bewilligung

         Paragraph 26 b,   Kraft Verweisung anzuwendendes Recht

5. Abschnitt

         Paragraph 27,    Bezeichnungen, Ausweise, Abzeichen

6. Abschnitt

Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband

         Paragraph 28,    Aufgaben

         Paragraph 28 a,   Eigener und übertragener Wirkungsbereich

         Paragraph 29,    Mitglieder

         Paragraph 30,    Organe des Verbandes

         Paragraph 31,    Satzungen

7. Abschnitt

Aufsicht

         Paragraph 32,    Aufsicht über die Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter

         Paragraph 32 a,   Aufsicht über den Berufsschi- und Snowboardlehrerverband

8. Abschnitt

Schlussbestimmungen

         Paragraph 33,    Strafbestimmungen

         Paragraph 33 a,   Verweisungen auf Bundesrecht

         Paragraph 34,    Inkrafttreten

         Paragraph 35,    Übergangsbestimmungen

         Paragraph 35 a,   Umsetzungshinweis

         Paragraphen 36 f,  Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeines

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Die Erteilung von Schiunterricht, die Erteilung von Snowboardunterricht sowie die Tätigkeit als Schi- oder als Snowboardbegleiter unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie erwerbsmäßig erfolgen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und
Schibegleiter

Paragraph 2,

  1. Absatz einsSchiunterricht ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung von Kenntnissen des alpinen Schilaufes einschließlich der besonderen Schilaufarten (Carving, Buckelpiste-, Trickschi-, Monoschifahren, Schiballett, Kunstspringen u. dgl.), unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig, nur fallweise oder einmalig (z. B. stundenweise) erfolgt.
  2. Absatz 2Die Tätigkeit als Schibegleiter umfaßt das Führen oder Begleiten von Wintersportgästen beim Schifahren, ohne daß dabei Schiunterricht erteilt wird.
  3. Absatz 3Die Erteilung von Schiunterricht und die Tätigkeit als Schibegleiter erfolgen erwerbsmäßig, wenn sie gegen Entgelt oder zur Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist, ausgeübt werden.
  4. Absatz 4Eine Schischule ist eine Einrichtung zur erwerbsmäßigen Erteilung von Schiunterricht vom Anfängerunterricht bis zum Unterricht im Schirennlauf.
  5. Absatz 5Lehrkraft ist, wer einer anderen Person (Schüler) Schiunterricht erteilt.
  6. Absatz 6Als Schilehrer gilt der Staatlich geprüfte Schilehrer, der Landesschilehrer und der Landesschilehrer-Anwärter.
  7. Absatz 7Als ausländische Schischule im Rahmen der unionsrechtlich bzw durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit gilt jedes Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EUoder EWR-Mitgliedsstaat) oder dessen Bürger auf Grund sonstiger Staatsverträge von der Dienstleistungsfreiheit im Sinn der europäischen Integration begünstigt werden, wenn das Unternehmen zur erwerbsmäßigen Erteilung von Schiunterricht in einem solchen Staat rechtmäßig niedergelassen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Schweiz.

§ 3

Text

Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht

Paragraph 3,

  1. Absatz einsSchiunterricht darf erwerbsmäßig nur auf Grund einer Schischulbewilligung gemäß Paragraph 6, erteilt werden.
  2. Absatz 2Keiner Schischulbewilligung bedarf die Erteilung von Schiunterricht:
    1. Litera a
      im Auftrag von Bundes- oder Landesbehörden;
    2. Litera b
      im Rahmen von Schikursen österreichischer Schulen im Sinn der Artikel 14 und 14a B-VG oder ausländischer Schulen, die solchen österreichischen Schulen vergleichbar sind, sowie von Ausbildungslehrgängen für Lehrkräfte dieser Schulen unter der Voraussetzung, dass der Schiunterricht von Lehrkräften erteilt wird, die ständige Mitglieder des Lehrkörpers der Schule sind. Wenn solche nicht zur Verfügung stehen, dürfen auch Personen herangezogen werden, die nach dem Recht des jeweiligen Staates auf Grund einer nachgewiesenen Befähigung zur Erteilung von Schiunterricht in solchen Schulen berechtigt sind;
    3. Litera c
      durch die österreichische Hochschülerschaft für Studenten an österreichischen Universitäten und verwandten Lehranstalten oder durch vergleichbare Einrichtungen in EU- oder EWR-Staaten oder in der Schweiz für die Studenten an deren Universitäten und verwandten Lehranstalten;
    4. Litera d
      durch österreichische Jugendorganisationen oder Jugendorganisationen aus EU- bzw EWR-Staaten oder aus der Schweiz für deren Mitglieder bis zum vollendeten 19. Lebensjahr;
    5. Litera e
      im Rahmen des satzungsmäßigen Zwecks durch in- und ausländische Sport- oder alpine Vereine, die keinen Erwerbszweck verfolgen, unter folgenden weiteren Voraussetzungen:
    6. Ziffer eins
      Die Tätigkeit muss ausschließlich für und durch Mitglieder ausgeübt werden.
    7. Ziffer 2
      Die Lehrkräfte müssen entsprechend qualifiziert sein. Und:
    8. Ziffer 3
      Weder der Verein noch die Lehrkräfte dürfen ein die Auslagen übersteigendes Entgelt erhalten;
    9. Ziffer 4
      Die Vereinsmitgliedschaft muss von der Teilnahme am betreffenden Schiunterricht unabhängig bestehen.
    10. Ziffer 5
      Die Gründung des Vereins darf nicht den Zweck verfolgen, die Regelung des Absatz eins, zu umgehen.
    11. Litera f
      durch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates oder eines durch Staatsvertrag begünstigten Staates besitzen, sowie durch Schischulen anderer Bundesländer und durch ausländische Schischulen (Paragraph 2, Absatz 7,) unter folgenden Voraussetzungen:
      1. Ziffer eins
        Der Dienstleistungserbringer ist in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem durch Staatsvertrag begünstigten Staat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen.
      2. Ziffer 2
        Die Erteilung von Schiunterricht erfolgt in Ausübung der unionsrechtlich oder durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit oder bezogen auf in anderen Bundesländern ansässige Österreicher oder Schischulen in einem nach Art und Ausmaß vergleichbaren Rahmen. Und:
    12. Ziffer 3
      Die den Schiunterricht erteilende Person muss eine Ausbildung aufweisen, die dem Niveau des Staatlich geprüften Schilehrers entspricht (Paragraph 18,). Dies gilt nicht, wenn sich ein solcherart qualifizierter Schilehrer vor Ort befindet, unter dessen Leitung der Schiunterricht erteilt wird; in diesem Fall reicht für die Lehrkräfte eine Ausbildung, die jener nach diesem Gesetz ansonsten geforderten vergleichbar ist (Paragraph 12,).
    13. Litera g
      im Rahmen von Trainingskursen in- oder ausländischer Schinationalmannschaften bzw Schikader.
  3. Absatz 3Der beabsichtigte Schiunterricht gemäß Absatz 2, Litera f, ist jährlich vor seiner Vornahme der Schischulbehörde schriftlich anzuzeigen. Der erstmaligen Anzeige, die spätestens vier Wochen vor Beginn des Schiunterrichts zu erfolgen hat, sowie den weiteren Anzeigen, diesen jedoch nur betreffend relevante Änderungen, sind anzuschließen:
    1. Litera a
      ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers bzw über den Sitz der Schischule;
    2. Litera b
      Nachweise darüber, dass der Dienstleistungserbringer in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
    3. Litera c
      Nachweise der fachlichen Befähigung des Dienstleistungserbringers und der eingesetzten Lehrkräfte;
    4. Litera d
      ein Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.
  4. Absatz 4Für Personen, die auf Grund des Absatz 2, Schiunterricht erteilen, gelten die Paragraphen 13, Absatz 3 und 4 sowie 14 sinngemäß.
  5. Absatz 5Die Befugnisse der Bergführer nach dem Salzburger Bergsportführergesetz bleiben von Absatz eins, unberührt.

§ 3a

Text

Snowboarding

Paragraph 3 a,

(1) Snowboardunterricht ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung von Kenntnissen des Snowboardings, unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig, nur fallweise oder einmalig (zB stundenweise) erfolgt.

(2) Die Tätigkeit als Snowboardbegleiter umfasst das Führen oder Begleiten von Wintersportgästen beim Snowboarding, ohne dass dabei Snowboardunterricht erteilt wird.

(3) Für die Begriffe Erwerbsmäßigkeit, (ausländische) Snowboardschule, Lehrkraft und Snowboardlehrer gilt Paragraph 2, Absatz 3 bis 7 sinngemäß.

(4) Snowboardunterricht darf erwerbsmäßig nur aufgrund einer Schischulbewilligung (Paragraph 6,) oder aufgrund einer Snowboardschulbewilligung erteilt werden. Für die Ausnahmen gilt Paragraph 3, Absatz 2 bis 5 sinngemäß.

§ 4

Text

Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie erwerbsmäßige Tätigkeit als Schibegleiter bedarf der Bewilligung der Schischulbehörde gemäß Paragraph 22,
  2. Absatz 2Die Ausnahmebestimmungen des Paragraph 3, Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß, wobei eine Führung oder Begleitung außerhalb des Nahbereiches einer markierten Piste im Sinn des Paragraph 24, Absatz eins, nur durch Personen, die über eine der Ausbildung zum Schiführer vergleichbare Befähigung aufweisen, erfolgen darf. Für Personen, die auf Grund dieser Bestimmungen als Schibegleiter tätig sind, gelten die Paragraphen 13, Absatz 3 und 14 sinngemäß.
  3. Absatz 3Keiner Bewilligung gemäß Paragraph 22, bedürfen ferner Personen, welche Inhaber einer Bergführerbewilligung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Salzburger Bergsportführergesetz) sind.

§ 4a

Text

Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter

Paragraph 4 a,

  1. Absatz einsDie erwerbsmäßige Tätigkeit als Snowboardbegleiter bedarf der Bewilligung der Schischulbehörde gemäß Paragraph 26 a,
  2. Absatz 2Paragraph 4, Absatz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Text

Allgemeine Ausübung der Berechtigungen nach

diesem Gesetz

Paragraph 5,

Die Tätigkeit einer Schischule, einer Snowboardschule und die Tätigkeit als Schibegleiter sind im Interesse der Sicherheit, der Förderung des Schi- und Snowboardsportes sowie im Sinn einer Unterstützung des Tourismus auszuüben. Auf den Schutz der Natur, insbesondere des Jungwaldes und des Wildes, und die Beachtung der zu diesem Zweck bestehenden gesetzlichen Verbote ist besonders hinzuwirken.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Bewilligung und Betrieb von Schischulen

Schischulbewilligung

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Schischule (Schischulbewilligung) ist von der Schischulbehörde zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß den Paragraphen 7 und 8 erfüllt sind.
  2. Absatz 2Durch die Erteilung der Schischulbewilligung wird nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht und die Pflicht zum erwerbsmäßigen Schiunterricht begründet. Die Schischulbewilligung schließt daneben, wenn der Inhaber der Schischulbewilligung oder eine in der Schischule beschäftigte Lehrkraft befugt ist, Snowboardunterricht zu erteilen (Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2,), die Befugnis zur Erteilung von Snowboardunterricht und weiter die Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter ein.
  3. Absatz 3Der Inhaber der Schischulbewilligung ist der Leiter der Schischule (Schischulleiter).

§ 7

Text

Persönliche Voraussetzungen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsEine Schischulbewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die
    1. Litera a
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder ein anderer begünstigter Staatsangehöriger im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist;
    2. Litera b
      ihren Hauptwohnsitz in einem unter Litera a, fallenden Staat hat;
    3. Litera c
      die erforderliche Verläßlichkeit und gesundheitliche Eignung besitzt;
    4. Litera d
      die fachliche Befähigung und eine ausreichende Berufspraxis aufweist;
    5. Litera e
      nicht bereits über eine Schischulbewilligung verfügt.
  2. Absatz 2Die erforderliche Verläßlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Bewilligungswerber nach der von ihm vorzulegenden Strafregisterbescheinigung wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verhaltens oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit gerichtlich verurteilt ist, wenn ihm die Schischulbewilligung entzogen (Paragraph 15, Absatz 3,) oder die Tätigkeit als Lehrkraft an Schischulen gemäß Paragraph 21, Absatz 4, oder Paragraph 33, Absatz 2, vorübergehend untersagt worden ist. Angehörige anderer Staaten im Sinn des Absatz eins, Litera a, haben, wenn sie im Land Salzburg keinen oder noch nicht länger als drei Jahre einen Wohnsitz haben, außer der Strafregisterbescheinigung einen vergleichbaren Nachweis des Staates vorzulegen, in dem sie zuvor ihren Hauptwohnsitz hatten.
  3. Absatz 3Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder des Ergebnisses einer sportärztlichen Untersuchung zu erbringen, die im Rahmen des Österreichischen Institutes für Sportmedizin oder eines vergleichbaren Institutes eines Staates im Sinne des Absatz eins, Litera a, durchgeführt worden ist.
  4. Absatz 4Zum Nachweis der für die Führung einer Schischule erforderlichen fachlichen Befähigung sind ein Zeugnis über die Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung (Paragraph 18, Absatz 4,) und eine Bestätigung über den Besuch der vorgeschriebenen Fortbildungskurse (Paragraph 21, Absatz eins,), ein Zeugnis über die Ablegung der Schiführerprüfung (Paragraph 18 a, Absatz eins,) sowie ein Zeugnis über die Ablegung der Unternehmerprüfung (Paragraph 20,) vorzulegen.
  5. Absatz 5Als ausreichende Berufspraxis hat der Bewilligungswerber nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Diplom-Snowboardlehrerprüfung eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der staatlichen Schilehrerprüfung oder Diplom-Snowboardlehrerprüfung abgeschlossen werden.

Liegt die Berufspraxis bereits länger als zehn Jahre zurück, hat sich der Bewilligungswerber einer Überprüfung seines technischen Grundkönnens durch ein international anerkanntes Testverfahren zu unterziehen.

  1. Absatz 6Von den Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera b und d mit Ausnahme des Erfordernisses der Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung kann abgesehen werden, wenn
    1. Litera a
      die Erbringung des vorgeschriebenen Nachweises nicht zuzumuten wäre;
    2. Litera b
      am beabsichtigten Standort im Fall der Versagung der Bewilligung keine Schischule bestehen würde, eine solche aber im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint; und
    3. Litera c
      im Fall des Absehens von der fachlichen Befähigung und der ausreichenden Berufspraxis nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit eine tatsächliche Befähigung angenommen werden kann.

§ 8

Text

Sachliche Voraussetzungen

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Erteilung der Schischulbewilligung hat weiter zur Voraussetzung, daß der Bewilligungswerber
    1. Litera a
      über ein geeignetes Schischulbüro und einen geeigneten Sammelplatz verfügt sowie ein geeignetes Anfängerübungsgelände benützen kann;
    2. Litera b
      ausreichend haftpflichtversichert ist;
    3. Litera c
      über einen Stellvertreter gemäß Paragraph 11, Absatz 2, verfügt, wenn ein Schischulbüro und/oder ein Sammelplatz an einem Standort in einer anderen Gemeinde in Betrieb genommen werden soll (Paragraph 10, Absatz 5,).
  2. Absatz 2Das Schischulbüro hat so gelegen zu sein, daß es für die am Standort der Schischule (Paragraph 10, Absatz 2,) Schiunterricht suchenden Personen leicht erreichbar und dort während der Wintersaison die Schüleraufnahme und die Auskunftserteilung über die Schischule und den Schischulbetrieb möglich ist. Der Sammelplatz muß sich am Standort der Schischule befinden und, wenn nicht ein gemeinsamer Sammelplatz vereinbart ist, vom Sammelplatz jeder anderen Schischule räumlich so getrennt sein, daß deren ordnungsgemäßer Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Sammelplatz hat eine Größe aufzuweisen, daß eine Gruppeneinteilung vorgenommen werden kann, und muß in unmittelbarer Nähe zu einer Aufstiegshilfe und so gelegen sein, daß das Anfängerübungsgelände mit Schiern leicht erreichbar ist. Der Bewilligungswerber hat Lage und Größe des Schischulbüros und/oder des Sammelplatzes sowie das Benützungsrecht hierüber durch Vorlage von geeigneten Urkunden nachzuweisen; hierbei ist auch ein Mitbenützungsrecht ausreichend, wenn dies nicht dem Interesse eines geordneten Schischulwesens entgegensteht.
  3. Absatz 3Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Bewilligungswerber durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweck in Österreich oder in einem Staat im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, zugelassenen Versicherers nachzuweisen.
  4. Absatz 4Die Schischulbewilligung kann unbeschränkt zur Erteilung des Schiunterrichtes für alle Arten des Schilaufes und alle Interessentengruppen oder beschränkt für die Erteilung des Schiunterrichtes im Rennschilauf oder in den besonderen Schilaufarten (Paragraph 2, Absatz eins,) oder für die Erteilung des Schiunterrichtes für Kinder oder für Personen mit Behinderung erteilt werden.
  5. Absatz 5Eine unbeschränkte Schischulbewilligung darf für einen Standort in einer Gemeinde, in der bereits eine oder mehrere solche Schischulen ihren Standort haben, nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, daß zufolge der Erteilung der beantragten weiteren Schischulbewilligung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens in der betreffenden Gemeinde grob beeinträchtigt werden würde. Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse, die für einen ordnungsgemäßen Schiunterricht von Bedeutung sind (wie Ausdehnung und topographische Gestaltung des Schischulgebietes, Vielfalt der Möglichkeiten zum Schilauf, insbesondere auf gefahrlos benutzbaren Pisten, Anzahl der Aufstiegshilfen, durchschnittliche Auslastung der Schilaufmöglichkeiten und Aufstiegshilfen in den vergangenen Jahren, Übungsgelände), die Sicherheit des Schiunterrichtes oder sonst der ungestörte Betrieb der Schischule nicht mehr gewährleistet wäre. Das Gleiche gilt in bezug auf Schischulgebiete, die wegen des Vorhandenseins eines in räumlicher und organisatorischer Hinsicht zusammenhängenden Schigebietes aus mehreren Gemeinden oder Teilen hievon von der Landesregierung nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Tourismusverbände durch Verordnung gebildet worden sind. Ist der Eintritt solcher nachteiliger Folgen zufolge der Erteilung der beantragten Schischulbewilligung nicht zu erwarten, ist diese zu erteilen.

§ 9

Text

Bewilligungsverfahren, Schischulverzeichnis

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDer Antrag auf Erteilung einer Schischulbewilligung ist schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Paragraphen 7, Absatz eins, Litera b und c und 8 Absatz eins, anzuschließenden Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein.
  2. Absatz 2Über den Antrag nach Absatz eins, ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des beabsichtigten Standortes der Schischule Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Bewilligungsbescheid ist der Umfang der Bewilligung (Paragraph 8, Absatz 4,) und der Standort der Schischule festzulegen. Die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen ist zulässig, soweit diese zur Aufrechterhaltung eines geordneten und qualitativ hochwertigen Schischulwesens erforderlich sind; unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bewilligung befristet erteilt werden. Je eine Ausfertigung des Bewilligungsbescheides ist den im Bewilligungsverfahren angehörten Körperschaften sowie der Landesregierung zu übersenden.
  3. Absatz 2 aDie Schischulbewilligung gilt als erteilt, wenn die Schischulbehörde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Bewilligung und der Standort der Schischule richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.
  4. Absatz 3Die Schischulbehörde hat über die Schischulbewilligungen ein Verzeichnis zu führen. Jedermann ist berechtigt, in dieses während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) Einsicht zu nehmen.

§ 10

Text

Name der Schischule, Standort

Paragraph 10,

  1. Absatz einsAus der Bezeichnung der Schischule muss ihre Funktion als Schischule, der Standort der Schischule, der Name des Schischulleiters und ein Hinweis auf einen allfällig beschränkten Bewilligungsumfang hervorgehen oder der Bezeichnung angefügt sein. Die Bezeichnung muss zudem die Unterscheidung gegenüber am selben Standort bereits bestehenden Schischulen gewährleisten.
  2. Absatz 2Als Standort der Schischule gilt jene Gemeinde oder jener Gemeindeteil, in deren bzw. dessen Gebiet sich das Schischulbüro befindet.
  3. Absatz 3Der Bewilligungsinhaber hat die beabsichtigte Inbetriebnahme von Schischulbüros oder Sammelplätzen, über die er im Zeitpunkt der Erteilung der Schischulbewilligung noch nicht verfügt hat, der Schischulbehörde anzuzeigen. Die Schischulbehörde kann den Betrieb der angezeigten Einrichtung innerhalb von sechs Wochen untersagen, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens in der Standortgemeinde beeinträchtigt würde.
  4. Absatz 4Die Führung der Bezeichnung “Schischule” ist den Schischulen im Sinne dieses Gesetzes vorbehalten.
  5. Absatz 5Der Bewilligungsinhaber hat für die beabsichtigte Inbetriebnahme von Schischulbüros oder Sammelplätzen, die sich außerhalb des Standortes der Schischule befinden (Filiale), einen schriftlichen Antrag auf Erteilung der Bewilligung einzubringen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, Litera c, sowie des Paragraph 8, Absatz 2, mit der Maßgabe erfüllt sind, dass anstelle des Standortes der Schischule der Standort der Filiale tritt. Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 9, Absatz 2, mit Ausnahme des dritten Satzes sowie Paragraph 9, Absatz 2 a, gelten sinngemäß.

§ 11

Text

Persönliche Führung der Schischule

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDie Schischulbewilligung ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Sie kann durch einen Dritten aber insoweit ausgeübt werden, als das in diesem Gesetz bestimmt ist.
  2. Absatz 2Die Ausübung einer Schischulbewilligung durch einen Stellvertreter bedarf der Bewilligung der Schischulbehörde. Zum Stellvertreter kann nur ein Schilehrer bestellt werden, der die Voraussetzungen des Paragraph 7, Absatz eins, erfüllt, zur Übernahme der Stellvertretung bereit ist und in der Lage ist, sich im Schischulbetrieb in leitender Stellung entsprechend zu betätigen.
  3. Absatz 3Die Schischulbehörde hat die Stellvertretung zu bewilligen:
    1. Litera a
      zur Ausübung der Schischulbewilligung für einen weiteren Standort der Schischule des Bewilligungsinhabers (Paragraph 8, Absatz eins, Litera c,);
    2. Litera b
      wenn der Schischulleiter aufgrund einer vorübergehenden Erkrankung an der persönlichen Ausübung der Schischulbewilligung gehindert ist;
    3. Litera c
      wenn ein Stellvertreter gemäß Paragraph 15, Absatz 2, eingesetzt wird.
  4. Absatz 3 aDie Bewilligung kann von der Schischulbehörde erteilt werden, wenn der Grund für die Stellvertretung in einer in- oder ausländischen Berufung des Schischulleiters in Angelegenheiten des Schisports besteht und die Stellvertretung nicht länger als zwei Monate dauert. Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Tätigkeit des Schischulleiters, kann die Bewilligung der Stellvertretung auch für längere Zeit, jedoch nicht länger als eine Wintersaison, erteilt werden.
  5. Absatz 4Die Stellvertretung ist vom Schischulleiter zu beantragen und gilt als bewilligt, wenn die Schischulbehörde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.

§ 12

Text

Lehrkräfte

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDer Schischulleiter hat in der Schischule Lehrkräfte in solcher Zahl zu beschäftigen, daß die bestehende Nachfrage nach Schiunterricht in der Regel voll gedeckt werden kann. Als

Lehrkräfte kommen in Betracht:

  1. Ziffer eins
    Für den alpinen Schilauf einschließlich der besonderen
    Schilaufarten:
    Staatlich geprüfte Schilehrer, Landesschilehrer, Landesschilehrer-Anwärter oder Personen, die über eine im Sinn des Paragraph 21 a, gleichwertige Ausbildung verfügen.
  2. Ziffer 2
    Für das Snowboarding:
    Diplom-Snowboardlehrer, Snowboardlehrer, im Bereich markierter Pisten auch Snowboardlehrer-Anwärter, oder Personen, die über eine im Sinn des Paragraph 21 a, gleichwertige Ausbildung verfügen.
Wenn keine unter Ziffer eins und 2 genannten Personen zur Verfügung stehen, können auch Personen, die in der Ausbildung zum Anwärter oder in einer dieser im Sinn des Paragraph 21 a, gleichwertigen Ausbildung stehen, die Prüfung aber noch nicht abgelegt haben, vorübergehend und in geringfügigem Ausmaß als Lehrkräfte eingesetzt werden.
  1. Absatz 2Der Schischulleiter hat den Beginn und das Ende der Tätigkeit jeder Lehrkraft an seiner Schischule dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband zu melden. In der Meldung sind der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift der Lehrkraft sowie deren Ausbildungs- und Fortbildungsstand anzugeben. Die Meldung hat bis spätestens 30. April jeden Jahres für die abgelaufene Saison zu erfolgen.
  2. Absatz 3Der Gesamtstand der Lehrkräfte in einer Schischule hat sich so zusammenzusetzen, dass je 15 Lehrkräfte mindestens ein Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer diese beaufsichtigt. In diese Quote sind auch Lehrkräfte einzubeziehen, deren Gleichwertigkeit zu Staatlich geprüften Schilehrern und Landesschilehrern im Hinblick auf Ausbildung und/oder Berufspraxis, die absolvierte Eignungsprüfung oder den absolvierten Anpassungslehrgang anzunehmen ist.
  3. Absatz 4Personen, denen die Tätigkeit als Lehrkraft an Schischulen gemäß Paragraph 21, Absatz 4, oder Paragraph 33, Absatz 2, vorübergehend untersagt ist, dürfen nicht als Lehrkräfte beschäftigt werden.

§ 13

Text

Schischulbetrieb

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDer Schiunterricht ist in Methode und Inhalt nach den vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband anerkannten Grundsätzen der Schilehrtechnik zu erteilen. Die Schüler sind über richtiges Verhalten im Schigelände und an Aufstiegshilfen sowie über alpine Gefahren aufzuklären.
  2. Absatz 2Sofern die Schneelage am Standort der Schischule es zuläßt und eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, ist der Schischulbetrieb im Umfang der Bewilligung (Paragraph 8, Absatz 4,) in der Zeit zwischen Weihnachten und der Woche nach Ostern aufrecht zu erhalten.
  3. Absatz 3Die Schüler sind entsprechend ihrem schiläuferischen Können in homogene Gruppen einzuteilen. Eine Gruppe hat aus nicht mehr als zwölf Schülern zu bestehen. Nur ausnahmsweise und kurzfristig darf bei Vorliegen besonderer Gründe die Anzahl der Schüler einer Gruppe bis zu 15 Personen betragen. Auf Schiabfahrten außerhalb des Bereiches markierter Pisten ist die Zahl der Schüler entsprechend den Sicherheitserfordernissen zu begrenzen; sie darf acht keineswegs überschreiten.
  4. Absatz 4Die Tätigkeit einer Schischule ist so auszuüben, daß der ordnungsgemäße Betrieb anderer Schischulen nicht beeinträchtigt wird.

§ 14

Text

Hilfeleistung

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDer Schischulleiter und die Lehrkräfte der Schischule sind bei Schiunfällen von Schischülern zur Hilfeleistung verpflichtet. Zu diesem Zweck haben diese bei der Erteilung von Schiunterricht das für die Leistung Erster Hilfe erforderliche Material mitzuführen.
  2. Absatz 2Wenn bei Unfällen anderer Wintersportler mit dem Eintreffen eines Rettungsdienstes (z.B. Bergrettung, Pistendienst) nicht in angemessener Zeit gerechnet werden kann, besteht für den Schischulleiter und die Lehrkräfte der Schischule die Verpflichtung zur zumutbaren Hilfeleistung. Erforderlichenfalls ist der Unfall unverzüglich bei der örtlichen Sicherheitsdienststelle, bei der Bergrettung oder dem zuständigen Pistendienst zu melden.
  3. Absatz 3Die strafgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Unterlassung der Hilfeleistung werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

§ 15

Text

Erlöschen der Bewilligung

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDie Schischulbewilligung erlischt durch den gegenüber der Schischulbehörde schriftlich erklärten Verzicht, durch den Tod des Bewilligungsinhabers oder durch Entziehung.
  2. Absatz 2Der Tod des Bewilligungsinhabers bewirkt dann nicht das Erlöschen der Schischulbewilligung, wenn die Schischule von seiner Verlassenschaft, dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner, den Kindern, Wahlkindern oder den Kindern der Wahlkinder weitergeführt wird. Hierauf finden die gewerberechtlichen Vorschriften über die Fortbetriebsrechte (Paragraphen 41, ff der Gewerbeordnung 1994) sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Fortbetrieb nur bis zum Ablauf der auf den Tod des Bewilligungsinhabers zweitfolgenden vollen Wintersaison zulässig ist und für diesen Zeitraum ein Stellvertreter, der die persönlichen Voraussetzungen des Paragraph 7, Absatz eins, erfüllt, zu bestellen ist. Die Schischulbehörde kann das Fortbetriebsrecht um höchstens zwei weitere Wintersaisonen verlängern, wenn die Schischule bis dahin ordnungsgemäß geführt worden ist und keiner der Fortbetriebsberechtigten die persönlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, trotz zeitgerechten Bemühens hierum vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes erlangen kann.
  3. Absatz 3Die Schischulbehörde hat die Schischulbewilligung von Amts wegen oder über Antrag der Gemeinde oder des Tourismusverbandes des Standortes der Schischule zu entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber
    1. Litera a
      eine der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (Paragraph 7, Absatz eins,) nicht mehr erfüllt oder eine sachliche Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, weggefallen ist;
    2. Litera b
      die Schischulleitern vorgeschriebenen Fortbildungskurse zweimal nicht besucht hat;
    3. Litera c
      während eines längeren Zeitraumes die Schischule nicht persönlich leitet, ohne Bewilligung der Schischulbehörde einen Stellvertreter mit der Leitung betraut oder sich der bewilligte Stellvertreter im Schischulbetrieb nicht in leitender Stellung entsprechend betätigt;
    4. Litera d
      die Bewilligung während einer Wintersaison nicht ausübt;
    5. Litera e
      festgestellte Mängel in der Führung der Schischule nicht innerhalb der festgesetzten Frist behebt;
    6. Litera f
      die Schischule so betreibt, daß Interessen des Tourismus, der Sicherheit des Schilaufes oder schisportliche Belange grob geschädigt werden;
    7. Litera g
      wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
  4. Absatz 4Bewilligungsinhaber, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben der Schischulbehörde jährlich ein amtsärztliches Zeugnis zum Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung vorzulegen.
  5. Absatz 5Im Entziehungsverfahren ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des Standortes der Schischule Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 15a

Text

2a. Abschnitt
Bewilligung und Betrieb
von Snowboardschulen

Snowboardschulbewilligung

Paragraph 15 a,

  1. Absatz einsDie Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Snowboardschule (Snowboardschulbewilligung) ist von der Schischulbehörde zu erteilen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die Erteilung der Snowboardschulbewilligung wird nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht und die Pflicht zum erwerbsmäßigen Snowboardunterricht begründet. Die Snowboardschulbewilligung schließt daneben, wenn der Inhaber der Snowboardschulbewilligung befugt ist, Schiunterricht zu erteilen (staatlich geprüfter Schilehrer, Landesschilehrer oder ein gleichwertiges Qualifikationsniveau im Sinn des Paragraph 21 a,), die Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht und weiter die Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter ein. Der Inhaber der Snowboardschulbewilligung ist der Leiter der Snowboardschule (Snowboardschulleiter).
  2. Absatz 2Als persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Snowboardschulbewilligung gelten die in den Paragraphen 7 und 8 genannten sinngemäß mit folgenden Abweichungen:
    1. Ziffer eins
      (Zu Paragraph 7, Absatz 4,): Zum Nachweis der für die Führung einer Snowboardschule erforderlichen fachlichen Befähigung sind ein Zeugnis über die Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer, eine Bestätigung über den Besuch der vorgeschriebenen Fortbildungskurse (Paragraph 21, Absatz eins,), ein Zeugnis über die Ablegung der Schiführerprüfung (Paragraph 18 a, Absatz eins,) oder einer für Snowboarding als hiezu gleichwertig anerkannten Prüfung sowie ein Zeugnis über die Ablegung der Unternehmerprüfung (Paragraph 20,) vorzulegen.
    2. Ziffer 2
      (Zu Paragraph 7, Absatz 5,): Zum Nachweis der ausreichenden Berufspraxis hat der Bewilligungswerber eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Snowboardlehrer nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer abgeschlossen werden.
    3. Ziffer 3
      (Zu Paragraph 8, Absatz 4,): Die Snowboardschulbewilligung ist unbeschränkt zur Erteilung des Snowboardunterrichtes für alle Arten des Snowboardings und für alle Interessentengruppen zu erteilen.
  3. Absatz 3Für das Bewilligungsverfahren gilt Paragraph 9, Absatz eins,, 2 und 2a sinngemäß. Paragraph 9, Absatz 3, gilt sinngemäß auch für Snowboardschulbewilligungen.
  4. Absatz 4Für das Erlöschen der Snowboardschulbewilligung gelten die Bestimmungen des Paragraph 15, sinngemäß.

§ 15b

Text

Betrieb von Snowboardschulen

Paragraph 15 b,

  1. Absatz einsDie Snowboardschule ist als “Snowboardschule” mit einem Zusatz zu bezeichnen, der die Unterscheidung gegenüber am selben Standort bereits bestehenden Snowboardschulen gewährleistet. Als weitere Bestimmungen über den Namen und Standort der Snowboardschule sowie die persönliche Führung der Snowboardschule gelten die Paragraphen 10 und 11 sinngemäß.
  2. Absatz 2Der Snowboardschulleiter hat in der Snowboardschule Lehrkräfte in solcher Zahl zu beschäftigen, daß die bestehende Nachfrage nach Snowboardunterricht in der Regel voll gedeckt werden kann. Als Lehrkräfte dürfen nur die im Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Personen herangezogen werden. Paragraph 12, Absatz 2 und 4 gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Der Snowboardunterricht ist in Methode und Inhalt nach den vom Salzburger BerufsSchi- und Snowboardlehrerverband anerkannten Grundsätzen der Snowboardlehrtechnik zu erteilen. Für den Snowboardschulbetrieb sowie die Verpflichtung des Snowboardschulleiters und der Lehrkräfte der Snowboardschule zur Hilfeleistung gelten die Paragraphen 13 und 14 sinngemäß.

§ 16

Text

3. Abschnitt

Ausbildung, Prüfungen

Schilehrerausbildung

Paragraph 16,

  1. Absatz einsDie Schilehrerausbildung gliedert sich in die Ausbildung zum Landesschilehrer und die Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer.
  2. Absatz 2Die Landesschilehrer-Ausbildung umfaßt als ersten Teil die Ausbildung zum Landesschilehrer-Anwärter und als zweiten Teil jene zum Landesschilehrer.
  3. Absatz 3Die Schilehrerausbildung einschließlich der Abhaltung der Prüfungen obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 17

Text

Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer

Paragraph 17,

  1. Absatz einsDer erste Teil der Landesschilehrer-Ausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Landesschilehrer-Anwärterprüfung, der zweite durch die erfolgreiche Ablegung der Landesschilehrer-Prüfung abgeschlossen.
  2. Absatz eins aVoraussetzung für die Zulassung zur Landesschilehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres.
  3. Absatz 2Voraussetzung für die Zulassung zur Landesschilehrer-Prüfung ist der Nachweis einer nach Ablegung der Landesschilehrer-Anwärterprüfung mindestens 24 Arbeitstage dauernden Tätigkeit als Lehrkraft in einer Schischule.

§ 18

Text

Staatlich geprüfter Schilehrer

Paragraph 18,

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer ist der Nachweis der Ablegung der Landesschilehrer-Prüfung, die Vollendung des 18. Lebensjahres und die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmeprüfung.
  2. Absatz 2Die Aufnahmeprüfung zur Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer umfaßt eine schriftliche Arbeit zur Überprüfung der Allgemeinbildung und der Ausdrucksfähigkeit sowie eine parktische Prüfung insbesondere im Schulefahren, Geländefahren und Torlauf.
  3. Absatz 3Die Ausbildung erstreckt sich über zwei Jahre. In dieser Zeit ist auch eine praktische Tätigkeit als Lehrkraft an einer inländischen Schischule in der Dauer von mindestens sechs Monaten auszuüben. Bis zu vier Monate der geforderten Lehrtätigkeit können bei Nachweis einer entsprechenden Praxis vor dem Eintritt in den Ausbildungslehrgang nachgesehen werden.
  4. Absatz 4Die Ausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Staatlich geprüften Schilehrer abgeschlossen.

§ 18a

Text

Schiführerausbildung

Paragraph 18 a,

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Schiführer ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Schiführerausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Schiführerprüfung abgeschlossen.
  2. Absatz 2Die Schiführerausbildung einschließlich der Abhaltung der Schiführerprüfung obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 18b

Text

Snowboardlehrer-Ausbildung

Paragraph 18 b,

  1. Absatz einsDie Snowboardlehrer-Ausbildung gliedert sich in die Ausbildung zum Snowboardlehrer und in die Ausbildung zum Diplom-Snowboardlehrer. Die Ausbildung zum Snowboardlehrer umfasst als ersten Teil die Ausbildung zum Snowboardlehrer-Anwärter und als zweiten Teil jene zum Snowboardlehrer.
  2. Absatz 2Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Prüfung ist der Nachweis einer nach Ablegung der Snowboardlehrer-Anwärterprüfung mindestens 12 Arbeitstage dauernden Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer ist der Nachweis der Ablegung der Snowboardlehrer-Prüfung und eine danach mindestens sechsmonatige praktische Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen.
  3. Absatz 3Die Snowboardlehrer-Ausbildung einschließlich der Abhaltung der Prüfungen obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 19

Text

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 19,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat durch Verordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift für Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer, Staatlich geprüfter Schilehrer, Schiführer, Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer zu erlassen. In dieser ist zu berücksichtigen, daß bereits der Landesschilehrer-Anwärter die für die Tätigkeit als Schilehrer hauptsächlich erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen muß und diese in den weiteren Ausbildungsstufen zum Landesschilehrer und zum Staatlich geprüften Schilehrer so zu erweitern und zu vertiefen sind, daß der Schilehrer das volle, für die Sicherheit des Schilaufs und die Unterweisung in allen Formen und Ausbildungsstufen des Schilaufs erforderliche Berufswissen und Berufskönnen erlangt. Dies gilt sinngemäß auch für Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer. Die Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift hat insbesondere hinsichtlich der Ausbildung die Dauer, die Gegenstände, die Lehrziele und die Gesamtstundenanzahl der einzelnen Ausbildungsteile festzusetzen und hinsichtlich der im Zuge der Ausbildung abzulegenden Prüfungen die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungsgegenstände unter Bezeichnung jener, in welchen die Prüfung kommissionell abzulegen ist, die Prüfungsergebnisse und die Zeugnisausstellung zu bestimmen.
  2. Absatz 2Auf Grund dieser Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift hat der Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband Richtlinien für die Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen zu erstellen. Diese bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Richtlinien haben insbesondere den Vorgang der Beschlußfassung in der Prüfungskommission zu regeln. Ferner können Ausbildungs- und Prüfungsbeiträge an den Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband vorgesehen werden.
  3. Absatz 3Für ehemalige Mitglieder der österreichischen Schinationalmannschaft, deren Zugehörigkeit hiezu höchstens zwei Jahre zurückliegt sowie für Leibeserzieher und Sportlehrer mit abgeschlossener Ausbildung im Fach Schilauf können von der Schischulbehörde auf Antrag bestimmte Teile der Ausbildung und der Prüfung mit Bescheid nachgesehen werden. Darin ist der Umfang der gewährten Nachsicht nach den durch die Mitgliedschaft zur Nationalmannschaft bzw. durch die Ausbildung zum Leibeserzieher oder Sportlehrer erwiesenen Vorkenntnissen zu bemessen. Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes einzuholen.

§ 20

Text

Unternehmerprüfung

Paragraph 20,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereiches der Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schibegleiter und Snowboardbegleiter sowie der für die ordnungsgemäße Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse auf rechtlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet durch Verordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift für die Unternehmerprüfung zu erlassen. Diese hat insbesondere die Dauer, die Gegenstände, die Lehrziele und die Gesamtstundenzahl der einzelnen Ausbildungsteile sowie die Ausschreibung der Prüfung, die Zulassung zur Prüfung, den Prüfungsstoff, die Form der Prüfung einschließlich der Leistungsbeurteilung und der Wiederholungsmöglichkeiten, die Form des Prüfungszeugnisses sowie allenfalls zu leistende Ausbildungs- und Prüfungsbeiträge zu regeln.
  2. Absatz 2Die Durchführung von Ausbildungslehrgängen zur Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband. Eine Voraussetzung für die Zulassung zur Unternehmerprüfung ist neben dem Besuch des Ausbildungslehrganges jedenfalls die Ablegung der übrigen für die jeweilige angestrebte Bewilligung erforderlichen Prüfungen.
  3. Absatz 3Die Unternehmerprüfung ist vor einer bei der Schischulbehörde einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen, der neben dem Vorsitzenden zwei weitere Mitglieder angehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen rechtskundig sein und über prüfungsdidaktische Kompetenz verfügen. Sie dürfen in keiner der dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Tätigkeiten selbständig erwerbstätig sein, keine interessenpolitische Funktion ausüben und in keinem Beschäftigungsverhältnis zu einer entsprechenden Interessenvertretung stehen. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist auf Vorschlag des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes je nach der vom Kandidaten angestrebten Bewilligung (Schischulleiter, Snowboardschulleiter oder Schibegleiter) aus dem Kreis der jeweiligen Bewilligungsinhaber und ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Salzburg zu bestellen. Die Schischulbehörde hat die Mitglieder und Ersatzmitglieder nach Zustimmung der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren mit Bescheid zu bestellen.
  4. Absatz 4Zur Ablegung der Prüfung hat die Kommission wenigstens einmal im Jahr einen Termin anzuberaumen. Die Prüfer haben ihre Tätigkeit im öffentlichen Interesse unparteiisch auszuüben. Sie haben sich als befangen zu erklären, wenn sie in einem Naheverhältnis zum Prüfungskandidaten, zB aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses oder bei Beschäftigung im selben Unternehmen, stehen bzw in den vergangenen zwei Jahren standen. Der Vorsitzende hat die Beisitzer vor Beginn der Prüfung über allfällige Ausschließungsgründe zu befragen.

§ 21

Text

Fortbildung

Paragraph 21,

  1. Absatz einsDie Schi(Snowboard)schulleiter haben mindestens alle zwei Jahre, alle übrigen dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband angehörenden Schi(Snowboard)lehrer alle drei Jahre einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband durchzuführenden Fortbildungskurs zu besuchen.
  2. Absatz 2Die Schischulbehörde kann über Ansuchen aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz eins, um ein Jahr aufschieben. Eine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen ist mit einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Absatz 3Der Fortbildungskurs hat das Berufswissen und -können der Teilnehmer jeweils auf den neuesten Stand zu bringen.
  4. Absatz 4Kommt eine Person der Verpflichtung zur Fortbildung ungerechtfertigt oder nach einjährigem Aufschub trotz Aufforderung nicht nach, kann ihr die Schischulbehörde nach erfolgloser Ermahnung bis zur Ableistung einer entsprechenden Fortbildung die Tätigkeit als Lehrkraft untersagen.

§ 21a

Text

Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und
Qualifikationen

Paragraph 21 a,

  1. Absatz einsAuf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen findet das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) Anwendung. Die Anforderungen gemäß den Paragraphen 17,, 18a, 18b und 20 entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b bis d BQ-AnerG (Befähigungsnachweise), die Anforderung gemäß Paragraph 18, entspricht dem Qualifikationsniveau gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, BQ-AnerG (Zeugnisse). Für die Anerkennung ist die Schischulbehörde zuständig.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat bei anderen Rechtsträgern als dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband erfolgreich absolvierte Ausbildungen als den in den Paragraphen 17,, 18, 18a, 18b und 20 geregelten Ausbildungen als gleichwertig anzuerkennen, soweit sie auf Grund der für sie geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften den nach diesem Gesetz abzulegenden im Wesentlichen entsprechen.

§ 22

Text

4. Abschnitt
Tätigkeit als Schibegleiter

Erteilung der Bewilligung

Paragraph 22,

  1. Absatz einsDie Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter ist zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber die persönlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 2, erfüllt.
  2. Absatz 2Die Schibegleiter-Bewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die
    1. Litera a
      die Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz eins, Litera a bis d erfüllt;
    2. Litera b
      Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (Paragraph 21, Absatz eins,) und entweder die Schiführerprüfung (Paragraph 18 a, Absatz eins,) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;
    3. Litera c
      eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule oder Sportanstalt nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Prüfung zum Landesschilehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und
    4. Litera d
      die Unternehmerprüfung (Paragraph 20,) erfolgreich abgelegt hat.
    Für die Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis gilt Paragraph 21 a, sinngemäß.

§ 23

Text

Bewilligungsverfahren, Schibegleiter-Verzeichnis

Paragraph 23,

  1. Absatz einsDer Antrag auf Erteilung einer Schibegleiter-Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 7, Absatz eins, Litera b und c anzuschließenden Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein.
  2. Absatz 2Über den Antrag gemäß Absatz eins, ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des beabsichtigten Standortes des Schibegleiters sowie dem Salzburger Bergsportführerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Bewilligungsbescheid sind der Umfang der Befugnis (Paragraph 24, Absatz eins,) und der Standort festzulegen. Als Standort gilt jene Gemeinde oder jener Gemeindeteil, in deren bzw. dessen Gebiet sich der voraussichtlich hauptsächliche Tätigkeitsbereich des Bewilligungsinhabers befindet. Je eine Ausfertigung des Bewilligungsbescheides ist den im Bewilligungsverfahren angehörten Körperschaften sowie der Landesregierung zu übersenden.
  3. Absatz 2 aDie Schibegleiter-Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Schischulbehörde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Befugnis und der Standort richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.
  4. Absatz 3Die Schischulbehörde hat über die Schibegleiter-Bewilligungen ein Verzeichnis zu führen. Jedermann ist berechtigt, in dieses während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) Einsicht zu nehmen.

§ 24

Text

Ausübung der Bewilligung

Paragraph 24,

  1. Absatz einsSchilehrer, die nur den Alpinlehrgang gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Litera b, besucht haben, dürfen Wintersportgäste auf Schiabfahrten nur führen oder begleiten, wenn diese entweder innerhalb des Bereiches markierter Pisten durchgeführt werden oder bei Durchführung außerhalb solcher in unmittelbarer Nähe der Bergstation einer dem Massenschilauf dienenden Aufstiegshilfe ausgehen und im Nahebereich einer markierten Piste verlaufen. Die Befugnis zur Durchführung darüber hinausgehender Schitouren richtet sich nach Paragraph 3, des Salzburger Bergsportführergesetz.
  2. Absatz 2Die Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter ist persönlich auszuüben.
  3. Absatz 3Der Schibegleiter darf die Führung oder Begleitung von Wintersportgästen nicht übernehmen, wenn diese für die beabsichtigte Schiabfahrt augenscheinlich körperlich nicht geeignet oder unzureichend ausgerüstet sind oder das Fehlen der erforderlichen schiläuferischen Kenntnisse und Fähigkeiten erkennen lassen. Die Mitnahme von mehr als zwölf Personen ist auf Schiabfahrten innerhalb des Bereiches markierter Pisten grundsätzlich unzulässig. Nur ausnahmsweise und kurzfristig darf bei Vorliegen besonderer Gründe die Anzahl der Personen bis zu 15 betragen. Auf Schiabfahrten außerhalb des Bereiches markierter Pisten, die in unmittelbarer Nähe der Bergstation einer dem Massenschilauf dienenden Aufstiegshilfe ausgehen und im Nahebereich einer markierten Piste verlaufen, ist die Zahl der geführten oder begleiteten Personen entsprechend den Sicherheitserfordernissen zu begrenzen; sie darf acht keinesfalls überschreiten.
  4. Absatz 4Die Tätigkeit als Schibegleiter ist so auszuüben, daß der ordnungsgemäße Betrieb von Schischulen und die Tätigkeit anderer Schibegleiter nicht beeinträchtigt wird.
  5. Absatz 5Für die Hilfeleistungspflicht des Schibegleiters gilt - vorbehaltlich Absatz eins, letzter Satz - Paragraph 14, sinngemäß.

§ 25

Text

Fortbildung

Paragraph 25,

  1. Absatz einsDie Schibegleiter haben mindestens alle drei Jahre einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband durchzuführenden Fortbildungskurs zu besuchen. Die Schischulbehörde kann über Ansuchen aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Verpflichtung um ein Jahr aufschieben. Eine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen ist mit einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Für die Anerkennung von Fortbildungskursen gilt Paragraph 21 a, sinngemäß. Die Fortbildungsverpflichtung besteht nicht für Schibegleiter, die auch eine Schischulbewilligung besitzen.
  2. Absatz 2Der Fortbildungskurs hat das für die Befugnis erforderliche Wissen und Können der Teilnehmer nach Maßgabe ihrer Vorbildung (Schiführerlehrgang oder Alpinlehrgang) zu erneuern und auf den jeweils aktuellen Stand zu bringen.
  3. Absatz 3Kommt eine Person der Verpflichtung zur Fortbildung ungerechtfertigt oder nach einjährigem Aufschub trotz Aufforderung nicht nach oder nimmt sie am Fortbildungskurs nur mangelhaft teil, kann ihr die Schischulbehörde nach erfolgloser Ermahnung bis zur Ableistung einer entsprechenden Fortbildung die Tätigkeit als Schibegleiter untersagen.

§ 26

Text

Erlöschen der Bewilligung

Paragraph 26,

  1. Absatz einsDie Schibegleiter-Bewilligung erlischt durch den gegenüber der Schischulbehörde schriftlich erklärten Verzicht, durch den Tod des Bewilligungsinhabers sowie durch Entziehung.
  2. Absatz 2Die Schischulbehörde hat die Schibegleiter-Bewilligung von Amts wegen zu entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber
    1. Litera a
      eine der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (Paragraph 22, Absatz 2,) nicht mehr erfüllt;
    2. Litera b
      während einer Wintersaison die Bewilligung nicht ausübt;
    3. Litera c
      die Bewilligung so ausübt, daß Interessen des Tourismus, der Sicherheit des Schilaufs oder schisportliche Belange grob geschädigt werden;
    4. Litera d
      wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
  3. Absatz 3Bewilligungsinhaber, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben der Schischulbehörde jährlich ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung vorzulegen.
  4. Absatz 4Im Entziehungsverfahren ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des Standortes des Schibegleiters sowie dem Salzburger Bergsportführerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 26a

Text

4a. Abschnitt
Tätigkeit als Snowboardbegleiter

Erteilung der Bewilligung

Paragraph 26 a,

  1. Absatz einsDie Bewilligung zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter ist von der Schischulbehörde zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber die persönlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 2, erfüllt.
  2. Absatz 2Die Snowboardbegleiter-Bewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die
    1. Litera a
      die Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz eins, Litera a bis d erfüllt;
    2. Litera b
      Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (Paragraph 21, Absatz eins,) und entweder die Schiführerprüfung (Paragraph 18 a, Absatz eins,) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;
    3. Litera c
      eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schi- oder Snowboardschule oder an einer Sportanstalt nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und
    4. Litera d
      die Unternehmerprüfung (Paragraph 20,) erfolgreich abgelegt hat.

§ 26b

Text

Kraft Verweisung anzuwendendes Recht

Paragraph 26 b,

Auf die Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis, das Bewilligungsverfahren, das Snowboardbegleiter-Verzeichnis, die Ausübung der Bewilligung, die Fortbildung und das Erlöschen der Bewilligung sind die Paragraphen 21 a und 23 bis 26 sinngemäß anzuwenden.

§ 27

Text

5. Abschnitt
Bezeichnungen, Ausweise, Abzeichen

Paragraph 27,

  1. Absatz einsDie Bezeichnungen “Staatlich geprüfter Schilehrer”, “Landesschilehrer”, “Landesschilehrer-Anwärter”, “Diplom-Snowboardlehrer”, “Snowboardlehrer”, “Snowboardlehrer-Anwärter” “Schibegleiter” und “Snowboardbegleiter” dürfen nur von Personen geführt werden, die die einschlägigen Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben. Diese Bezeichnungen dürfen auch von Personen geführt werden, deren Ausbildung gemäß Paragraph 21 a, Absatz 4, anerkannt worden ist oder die gemäß Paragraph 21 a, Absatz 3, verlangte Eignungsprüfung oder den verlangten Anpassungslehrgang erfolgreich abgelegt bzw absolviert haben.
  2. Absatz 2Der Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband hat für seine Mitglieder folgende Lichtbildausweise auszustellen:
    1. Ziffer eins
      Für Lehrkräfte unter Eintragung des Namens, Geburtsdatums, Stand der Ausbildung sowie der besuchten Fortbildungen;
    2. Ziffer 2
      für Schi(Snowboard)schulleiter unter Eintragung des Namens, Geburtsdatums, der Anschrift des Schi(Snowboard)schulbüros, der Geschäftszahl sowie des Datums des Bewilligungsbescheides;
    3. Ziffer 3
      für Schi(Snowboard)begleiter unter Eintragung des Namens, Geburtsdatums, der Anschrift des Wohnsitzes, der Geschäftszahl sowie des Datums des Bewilligungsbescheides.
    Diese Lichtbildausweise sind einheitlich zu gestalten und von den Inhabern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mitzuführen.
  3. Absatz 3bis (5) Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 76 aus 2018,).

§ 28

Text

6. Abschnitt
Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband

Aufgaben

Paragraph 28,

  1. Absatz einsDie Schi(Snowboard)schulleiter und die in den Salzburger Schi(Snowboard)schulen länger als vier Wochen tätigen Lehrkräfte sowie die Schibegleiter und Snowboardbegleiter mit Ausnahme der in Ausübung der EU-Dienstleistungsfreiheit tätigen Schibegleiter und Snowboardbegleiter bilden den Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband - im folgenden kurz Verband genannt. Dieser besitzt als eine Körperschaft öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit und hat das Recht auf Selbstverwaltung. Der Verband ist berechtigt, das Salzburger Landeswappen zu führen.
  2. Absatz 2Neben den in diesem Gesetz angeführten einzelnen Aufgaben hat der Verband insbesondere folgende Aufgaben und Ziele wahrzunehmen:
    1. Litera a
      die Förderung der Entwicklung des Schilaufes und des Schilehrwesens;
    2. Litera b
      die Förderung der Entwicklung des Snowboardsports und des Snowboardlehrwesens;
    3. Litera c
      die Heranbildung des Berufsnachwuchses;
    4. Litera d
      die fachliche Fortbildung der Mitglieder;
    5. Litera e
      die Aufrechterhaltung eines geordneten Schi-/Snowboardschulwesens unter Gewährleistung der Interessen der Sicherheit, des Tourismus und des Naturschutzes;
    6. Litera f
      die Besorgung der Angelegenheiten der Schischulbehörde durch den Vorsitzenden des Verbandes nach diesem Gesetz;
    7. Litera g
      die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und Überwachung im Sinn einer Qualitätssicherung nach Maßgabe des Paragraph 32 ;,
    8. Litera h
      die sonstige Wahrung der Interessen des Schi-/Snowboardschulwesens.
  3. Absatz 3Vor der Erlassung von Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz ist dem Verband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  4. Absatz 4Auf das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden durch den Vorsitzenden als Schischulbehörde findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung.

§ 28a

Text

Eigener und übertragener Wirkungsbereich

Paragraph 28 a,

  1. Absatz einsDer Wirkungsbereich des Verbands ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.
  2. Absatz 2Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Verbands sind jene nicht ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichneten (Absatz 3 und 4), und insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die Erlassung (Änderung) der Satzung gemäß Paragraph 31 ;,
    2. Ziffer 2
      die Bestellung (Abberufung) seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Verbands;
    3. Ziffer 3
      die Gebarung des Verbands;
    4. Ziffer 4
      die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Verbands;
    5. Ziffer 5
      die Ausübung der dem Verband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten.
  3. Absatz 3Als Schischulbehörde hat der Vorsitzende des Verbands im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
    1. Ziffer eins
      Anzeigeverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 3 ;,
    2. Ziffer 2
      Verfahren betreffend Schischulbewilligungen (Paragraphen 6 f, f,), Snowboardschulbewilligungen (Paragraphen 3 a,, 15a), Schibegleiter-Bewilligungen (Paragraphen 4,, 22, 23), Snowboardbegleiter-Bewilligungen (Paragraphen 4 a,, 26a, 26b);
    3. Ziffer 3
      Verfahren gemäß Paragraph 10, Absatz 3, sowie gemäß Paragraph 10, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15 b, Absatz eins, (Inbetriebnahme von Sammelplätzen);
    4. Ziffer 4
      Verfahren zur Bewilligung von Schischuleinrichtungen außerhalb des Standortes gemäß Paragraph 10, Absatz 5, sowie gemäß Paragraph 10, Absatz 5, in Verbindung mit §15b Absatz eins ;,
    5. Ziffer 5
      Verfahren zur Bewilligung eines Stellvertreters gemäß Paragraph 11, sowie gemäß Paragraph 11, in Verbindung mit Paragraph 15 b, Absatz eins ;,
    6. Ziffer 6
      Verfahren betreffend Fortbetriebsrechte gemäß Paragraph 15, Absatz 2, sowie gemäß Paragraph 15, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 15 a, Absatz 4 ;,
    7. Ziffer 7
      Verfahren betreffend das Erlöschen von Schischulbewilligungen (Paragraph 15,), Snowboardschulbewilligungen (Paragraph 15 a, Absatz 4,), Schibegleiter-Bewilligungen (Paragraph 26,), Snowboardbegleiterbewilligungen (Paragraph 26 b,);
    8. Ziffer 8
      Verfahren betreffend den Nachweis der gesundheitlichen Eignung von Bewilligungsinhabern gemäß Paragraph 15, Absatz 4,, gemäß Paragraph 15, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 15 a, Absatz 4,, gemäß Paragraph 26, Absatz 3, sowie gemäß Paragraph 26, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 26 b, ;,
    9. Ziffer 9
      Nachsichtverfahren gemäß Paragraph 7, Absatz 6, sowie gemäß Paragraph 15 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 6 und gemäß Paragraph 19, Absatz 3 ;,
    10. Ziffer 10
      Verfahren betreffend die Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und Qualifikationen gemäß Paragraph 21 a,, gemäß Paragraph 21 a, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, sowie gemäß Paragraph 21 a, in Verbindung mit Paragraph 26 b, ;,
    11. Ziffer 11
      die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission gemäß Paragraph 20, Absatz 3 ;,
    12. Ziffer 12
      die Aufsicht gemäß Paragraph 32,
  4. Absatz 4Die Aufgaben der gemäß Paragraph 19, Absatz eins, einzurichtenden Prüfungskommission und der gemäß Paragraph 20, Absatz 3, einzurichtenden Prüfungskommission sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs.
  5. Absatz 5Der Verband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
  6. Absatz 6Die nach Absatz 3 und 4 dem Verband zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesenen Angelegenheiten sind im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.

§ 29

Text

Mitglieder

Paragraph 29,

  1. Absatz einsDie Mitgliedschaft zum Verband beginnt für den Schi(Snowboard)schulleiter mit der Erteilung der Schi(Snowboard)schulbewilligung und für Lehrkräfte mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in einer Salzburger Schi(Snowboard)schule. Die Mitgliedschaft endet für Schi(Snowboard)schulleiter mit dem Erlöschen ihrer Schi(Snowboard)schulbewilligung (Paragraph 15, Absatz 4, bzw Paragraph 15 a, Absatz 4,) und für Lehrkräfte mit Ablauf des Kalenderjahres, in das das Ende der letzten vierwöchigen Tätigkeit der Lehrkraft während einer Wintersaison fällt.
  2. Absatz 2Lehrkräfte, die nicht gemäß Absatz eins, Mitglieder des Verbandes sind, können auf Antrag vom Vorstand als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.
  3. Absatz 3Besondere Förderer des Verbandes können auf Antrag des Vorstandes von der Vollversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  4. Absatz 4Die Mitglieder des Verbandes, ausgenommen die Ehrenmitglieder, haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages ist unter Bedachtnahme auf die dem Verband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder unterschiedlich nach ihrer Tätigkeit als Schi(Snowboard)schulleiter, Staatlich geprüfter Schillehrer bzw Diplom-Snowboardlehrer, Landesschilehrer bzw Snowboardlehrer und Landesschilehrer-Anwärter sowie Schibegleiter oder Snowboardbegleiter festzusetzen.

Rückständige Mitgliedsbeiträge können im ordentlichen Rechtsweg eingefordert werden.

  1. Absatz 5Alle Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, diesem alle zur ordnungsgemäßen Führung der Verbandsangelegenheiten erforderlichen Mitteilungen zu machen und Auskünfte zu erteilen.
  2. Absatz 6Der zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat dem Verband auf dessen Verlangen zum Zweck der Berechnung des Mitgliedsbeitrags die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schi(Snowboard)schule beschäftigten Schi- und Snowboardlehrkräfte bekannt zu geben. Der Verband darf die bekannt gegebenen Daten ausschließlich zu diesem Zweck verwenden.

§ 30

Text

Organe des Verbandes

Paragraph 30,

  1. Absatz einsOrgane des Verbandes sind
    1. Litera a
      die Vollversammlung,
    2. Litera b
      der Vorstand,
    3. Litera c
      der Vorsitzende und
    4. Litera d
      die Prüfungskommissionen (Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 20, Absatz 3,).
  2. Absatz 2Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Verbandes. Sie hat wenigstens einmal jährlich stattzufinden (ordentliche Vollversammlung).
  3. Absatz 3Das Stimmrecht in der Vollversammlung ist persönlich auszuüben. Ehrenmitglieder und freiwillige Mitglieder besitzen kein Stimmrecht. Bis zur Neuwahl leitet der bisherige Vorsitzende, ab dieser der neugewählte die Vollversammlung.
  4. Absatz 4Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Pflichtmitglieder anwesend ist. Bei der Beratung über Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, muß zumindest ein Drittel der anwesenden Mitglieder aus dem Kreis der Snowboardschulleiter und Snowboardlehrer kommen. Sind zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeit nicht die für die Beschlußfähigkeit jeweils erforderlichen Mitglieder vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. In Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, kann gegen den mehrheitlichen Willen (einfache Stimmenmehrheit) der Mitglieder aus dem Kreis der Snowboardschulleiter und Snowboardlehrer ein Beschluß nicht zustandekommen.
  5. Absatz 5Der Vollversammlung ist vorbehalten:
    1. Litera a
      die Erlassung und Änderung der Satzungen;
    2. Litera b
      die Beschlußfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Schi(Snowboard)schulwesens und der Schi(Snowboard)lehrerausbildung;
    3. Litera c
      die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;
    4. Litera d
      die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß;
    5. Litera e
      die Wahl des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes;
    6. Litera f
      die Wahl zweier Rechnungsprüfer;
    7. Litera g
      die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  6. Absatz 6Der Vorstand besteht aus zwölf von der Vollversammlung zu wählenden Pflichtmitgliedern. Der Vorsitzende, der der Leiter einer Schischule oder einer Snowboardschule sein muß, ist von den Schischulleitern vorzuschlagen und zu wählen, der Vorsitzende-Stellvertreter von den übrigen Pflichtmitgliedern. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder hat unter Anrechnung des Vorsitzenden bzw des Vorsitzenden-Stellvertreters bei seiner jeweiligen Gruppe so vor sich zu gehen, daß fünf Mitglieder von den Schischulleitern, zwei Mitglieder von den Staatlich geprüften Schilehrern, zwei Mitglieder von den Landesschilehrern, ein Mitglied von den Landesschilehreranwärtern und zwei Mitglieder von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern vorzuschlagen und zu wählen sind.
  7. Absatz 7Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Nachwahlen sind gelegentlich der Vollversammlung vorzunehmen. Bis dahin kann von der betreffenden Gruppe des Vorstandes ein vorläufiges, die Voraussetzungen erfüllendes Mitglied berufen werden, wobei die Staatlich geprüften Schilehrer, Landesschilehrer und Landesschilehrer-Anwärter erforderlichenfalls als gemeinsame Gruppe vorzugehen haben.
  8. Absatz 8Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) und mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Bei der Beratung über Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, müssen sich unter den anwesenden Mitgliedern jene Mitglieder befinden, die von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern gewählt worden sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, kann gegen den übereinstimmenden Willen der Mitglieder, die von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern gewählt worden sind, ein Beschluß nicht zustandekommen.
  9. Absatz 9Der Vorstand kann seinen Sitzungen Sachverständige und Vertreter aus den verschiedenen Bereichen des Landes mit beratender Stimme beiziehen.
  10. Absatz 10Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder dem Vorsitzenden vorbehalten sind.
  11. Absatz 11Der Vorsitzende vertritt den Verband nach außen. Im Fall der Verhinderung wird er durch den Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. Der Vorsitzende hat die Vollversammlung spätestens drei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung schriftlich einzuberufen. Er führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand. Dem Vorsitzenden obliegt die Führung der Mitgliederkartei.

§ 31

Text

Satzungen

Paragraph 31,

  1. Absatz einsDer Verband hat sich Satzungen zu geben. Diese haben insbesondere die näheren Bestimmungen zu enthalten über
    1. Litera a
      die mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgende Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes, wobei die Durchführung der Wahl in geheimer Abstimmung beschlossen werden kann;
    2. Litera b
      den näheren Aufgabenbereich der Vollversammlung, des Vorstandes und des Vorsitzenden, wobei dem Vorsitzenden die Führung von Geschäften, die nicht der Vollversammlung vorbehalten sind, übertragen werden kann;
    3. Litera c
      den Betrieb einer Geschäftsstelle zur Besorgung der Verbandsgeschäfte, deren Personal vom Vorstand zu bestellen ist.
  2. Absatz 2Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  3. Absatz 3Der Verband hat die Satzungen nach der Genehmigung durch die Landesregierung in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen sowie auf der Website des Verbands dauerhaft und kostenlos allgemein zugänglich zu machen.

§ 32

Text

7. Abschnitt
Aufsicht

Aufsicht über die Schischulen,
Snowboardschulen Schibegleiter und
Snowboardbegleiter

Paragraph 32,

  1. Absatz einsDer Verband übt die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes aus. Der Verband ist befugt, die Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter, Snowboardbegleiter und Lehrkräfte auf das Erfüllen der notwendigen Vorkehrungen in Bezug auf die Sicherheit, die Leistung Erster Hilfe und die Betreuung bei Unfällen und ferner in Bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit im Interesse des Tourismus sowie der Förderung des Schi(Snowboard)sports zu überprüfen. Weiters ist der Verband befugt, die Schi(Snowboard)schulen in spezifisch sportmethodischer und -technischer sowie organisatorischer Hinsicht zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind binnen angemessener, vom Verband festzusetzender Frist zu beheben. Die Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Lehrkräfte, Schibegleiter und Snowboardbegleiter haben dem Verband die für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Bericht zusammenzufassen und den überprüften Personen bekanntzugeben. Die Überprüfung kann mit einer Kontrolle gemäß Paragraph 32, Absatz 2, ff verbunden und von den dafür vorgesehenen Kontrollorganen durchgeführt werden. Soweit im Rahmen dieser Aufgaben Rechtsakte gesetzt werden, die unmittelbar Rechte oder Pflichten für Personen begründen, die dem Verband nicht angehören (Paragraph 28, Absatz eins,), erfolgt ihre Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich des Verbandes.
  2. Absatz 2Zur Unterstützung seiner Überwachung, insbesondere zur Kontrolle von Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter, zur Kontrolle von Vereinsschi(snowboard)kursen, von Kursen der Schi(Snowboard)schulen aus anderen Bundesländern oder anderen Staaten sowie zur Kontrolle von in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit Schiunterricht erteilenden Personen in Bezug auf die Einhaltung der für ihre Tätigkeit im Land Salzburg geltenden Vorschriften dieses Gesetzes hat sich der Verband geeigneter, besonders geschulter Kontrollorgane zu bedienen. Die Kontrollorgane haben dem Verband Bericht über die jeweils durchgeführten Kontrollen zu erstatten. Werden im Rahmen der Kontrolltätigkeit Mängel festgestellt, hat der Verband zur Behebung dieser Mängel binnen angemessener Frist aufzufordern. Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden. Im Fall des Verdachts von Verwaltungsübertretungen hat der Verband Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
  3. Absatz 3Die Kontrollorgane sind vom Vorsitzenden des Verbandes in dessen übertragenem Wirkungsbereich zu bestellen, wobei ihrer Bestellung eine Unterweisung in die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse, insbesondere dieses Gesetzes, ihnen zukommenden Aufgaben sowie in die mit ihrem Amt verbundenen Rechte und Pflichten voranzugehen hat. Im Übrigen sind auf die Kontrollorgane Paragraphen 2, Absatz eins und 2, 5 und 6 Absatz eins, des Salzburger Landes-Wacheorganegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Kontrollorgane in Ausübung ihres Amtes an die Weisungen des Verbandes gebunden sind und einen Dienstausweis des Verbandes erhalten.
  4. Absatz 4Die Kontrollorgane sind unbeschadet der ihnen nach sonstigen Vorschriften (zB dem Verwaltungsstrafgesetz) zukommenden weiteren Befugnisse innerhalb ihres Dienstbereiches berechtigt,
    1. Ziffer eins
      Personen, die im Verdacht stehen, eine in den Aufgabenbereich der Organe fallende Verwaltungsübertretung begangen zu haben, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen;
    2. Ziffer 2
      von allen in- und ausländischen Schi(Snowboard)schulleitern, Schi(Snowboard)schullehrern und Lehrkräften von Vereins- oder anderen Schi(Snowboard)kursen sowie von Schibegleitern oder Snowboardbegleitern die Erteilung von Auskünften, das Vorweisen von Dokumenten und jede sonstige Hilfestellung zu verlangen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist.
    3. Ziffer 3
      gegenüber Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der zu betreuenden Gruppe ohne vorausgehendes Verfahren mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Tätigkeit zu verfügen. Das einschreitende Kontrollorgan hat die Gruppe sicher unter Verwendung entsprechender Aufstiegshilfen oder, soweit dies auf Grund des Standortes der Gruppe nicht in Betracht kommt, über dafür geeignete Abfahrten ins Tal zu geleiten;
    4. Ziffer 4
      von Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenn
      1. Litera a
        der Betretene dem Kontrollorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist;
      2. Litera b
        begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde;
      3. Litera c
        die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte; oder
      4. Litera d
        die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
      Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Leistet der Betretene in den Fällen der Litera c, oder d die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Kontrollorgan verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören, insbesondere Sportgeräte (Schier, Snowboard), deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen. Dabei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Über die Einhebung der vorläufigen Sicherheit oder die Beschlagnahme ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen. Sie wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird, die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wird. Der Verfall ist auszusprechen, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. Die Paragraphen 17 und 37 Absatz 4, letzter Satz VStG gelten sinngemäß;
    5. Ziffer 5
      Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Bezirksverwaltungsbehörde festzunehmen, wenn
      1. Litera a
        die Voraussetzungen nach Ziffer 4, Litera a, oder b vorliegen und der Betretene keine vorläufige Sicherheit erlegt oder
      2. Litera b
        der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.
      Jeder Festgenommene ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Paragraph 36, VStG gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Die von Absatz 4, Ziffer eins bis 5 erfassten Personen haben den Aufforderungen der Kontrollorgane nach diesen Bestimmungen nachzukommen.

§ 32a

Text

Aufsicht über den Verband

Paragraph 32 a,

  1. Absatz einsDie Landesregierung übt die Aufsicht über den Verband im eigenen Wirkungsbereich aus. Dieses Aufsichtsrecht ist dahin auszuüben, dass der Verband die Gesetze und Verordnungen sowie unmittelbar anwendbares Unions- und Völkerrecht nicht verletzt, insbesondere seinen Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
  2. Absatz 2Die Landesregierung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit des Verbandes zu unterrichten. Der Verband ist verpflichtet, der Landesregierung im einzelnen Fall die verlangten Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke vorzulegen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
  3. Absatz 3Im Rahmen der Aufsicht hat die Landesregierung Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Verbandes, insbesondere auch Bescheide, die gegen Gesetze, Verordnungen, unmittelbar anzuwendendes Unions- oder Völkerrecht verstoßen, durch Bescheid aufzuheben.
  4. Absatz 4Der Verband hat im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen der Landesregierung unverzüglich vorzulegen. Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnungen des Verbandes nach dessen Anhörung durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür dem Verband gleichzeitig mitzuteilen. Wenn nur einzelne Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig sind und die Vollziehbarkeit der Verordnung trotz Fehlens dieser gesetzwidrigen Bestimmungen gewährleistet ist, kann die Landesregierung anstelle der Aufhebung der Verordnung eine auf diese einzelnen gesetzwidrigen Verordnungsbestimmungen bezogene Teilaufhebung vornehmen. Die Aufhebung der Verordnung bewirkt ein Außerkrafttreten der Verordnung zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung. Die Aufhebung von Verordnungsbestimmungen bewirkt ein Außerkrafttreten dieser Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung.
  5. Absatz 5Die Landesregierung ist zur Vollversammlung und zu allen Sitzungen des Vorstandes sowie zu allen Prüfungen gemäß Paragraphen 19, und 20 einzuladen. Der Verband hat der Landesregierung auf Aufforderung die Tagesordnungen zu den Sitzungen samt den wesentlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Vertreter der Landesregierung ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
  6. Absatz 6Der Verband ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Artikel 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Er ist Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Artikel 133, B-VG) zu erheben.

§ 33

Text

8. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

Paragraph 33,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schischul- oder Snowboardschulleiter oder als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet, ohne die dazu erforderlichen Bewilligungen zu besitzen;
    2. Ziffer 2
      trotz behördlicher Untersagung erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet;
    3. Ziffer 3
      erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet, ohne die dafür gemäß Paragraph 3, Absatz 3,, gegebenenfalls in Verbindung mit den Paragraphen 3 a, Absatz 3,, 4 Absatz 2, oder 4a Absatz 2, erforderliche vollständige Anzeige erstattet zu haben oder ohne die erforderliche Qualifikation aufzuweisen;
    4. Ziffer 4
      gegen die Bestimmungen der Paragraphen 10, Absatz eins bis 3, 11, 12 Absatz eins,, 2 und 4, 13 Absatz eins,, 3 und 4, 14 Absatz eins und 2, 15b, 21, 24, 25, 26 Absatz 3,, 27 Absatz 2,, 3 und 5 oder 32 Absatz 5, verstößt,
    und ist in den Fällen der Ziffer eins und 2 mit Geldstrafe bis 10.000 €
    und in den Fällen der Ziffer 3 und 4 mit Geldstrafe bis 5.000 € zu bestrafen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen.
  2. Absatz 2Neben der Verhängung einer Geldstrafe ist das vorübergehende Verbot der Tätigkeit als Lehrkraft bzw. als Schibegleiter oder Snowboardbegleiter für die Dauer von höchstens zwei Jahren auszusprechen, wenn nach dem Sachverhalt zu erwarten ist, daß die weitere Tätigkeit des Bestraften als Lehrkraft bzw. Schibegleiter die schisportlichen Belange oder die Interessen des Tourismus schädigt.
  3. Absatz 3Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2015,)
  4. Absatz 4Die unbefugte Führung oder Verwendung der Bezeichnungen ‚Schischule’, ‚Snowboardschule’, ‚Schischulleiter’, ‚Snowboardschulleiter’, ‚Staatlich geprüfter Schilehrer’, ‚Landesschilehrer’, ‚Landesschilehrer-Anwärter’, ‚Diplom-Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer-Anwärter’, ‚Schibegleiter’, ‚Snowboardbegleiter’ oder des Ausweises bzw Abzeichens für Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schilehrer, Snowboardlehrer und Schi- oder Snowboardbegleiter ist nach dem Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz zu ahnden; dies gilt auch für die Führung oder Verwendung der Bezeichnung ‚skiguide’ ohne Schi- oder Snowboardbegleiterbewilligung.
  5. Absatz 5Geldstrafen fließen dem Land für Zwecke der Sicherstellung eines geordneten Schischul- und Snowboardschulwesens sowie der Förderung des Schisports im Interesse des Tourismus zu.

§ 33a

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

Paragraph 33 a,

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem im Folgenden letztzitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

  1. Ziffer eins
    Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
  2. Ziffer 2
    Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2013,.

§ 34

Text

Inkrafttreten

Paragraph 34,

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Schischulgesetz 1976, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 1987, außer Kraft.

§ 35

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 35,

  1. Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden, nach dem Salzburger Schischulgesetz 1955, Landesgesetzblatt Nr. 42, oder dem Salzburger Schischulgesetz 1976 erteilten Bewilligungen zur Errichtung und Führung einer Schischule gelten als Schischulbewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Verordnungen der Landesregierung, durch die Teile von Gemeinden gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des Salzburger Schischulgesetzes 1976 zu einem Schischulgebiet zusammengefaßt worden sind, gelten als Verordnungen im Sinne des Paragraph 8, Absatz 5, dritter Satz dieses Gesetzes.
  3. Absatz 3Die nach den bisherigen Vorschriften durchgeführten Ausbildungslehrgänge gelten jeweils als jener Ausbildungslehrgang im Sinne dieses Gesetzes, dem sie hinsichtlich des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer entsprechen. Die nach den bisherigen Vorschriften erfolgreich abgelegten Prüfungen gelten jeweils als jene Prüfung im Sinne dieses Gesetzes, der sie hinsichtlich des Prüfungsstoffes entsprechen. Personen, die eine solche Prüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, die entsprechende Bezeichnung gemäß Paragraph 27, zu führen und ein entsprechendes Abzeichen zu tragen.
  4. Absatz 4Der gemäß den Paragraphen 21 bis 24 des Salzburger Schischulgesetzes 1976 eingerichtete Salzburger Berufsschilehrerverband gilt als Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband im Sinn dieses Gesetzes. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Satzungen und bis dahin getroffenen Beschlüsse und Verfügungen gelten als Satzungen bzw. Beschlüsse bzw. Verfügungen im Sinne dieses Gesetzes.
  5. Absatz 5Bestrafungen auf Grund des Salzburger Schischulgesetzes 1976 sind solchen auf Grund dieses Gesetzes gleichzuhalten.

§ 35a

Text

Umsetzungshinweis

Paragraph 35 a,

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011, S 1;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, S 77, berichtigt durch ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004, S 35, und ABl Nr L 204 vom 4. August 2007, S 28;
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, S 132, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015, S 35, und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016, S 20;
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014, S 8.

§ 36

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und

Übergangsbestimmungen hiezu

Paragraph 36,

  1. Absatz einsDas Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1993, tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 3, Absatz 2, Litera b bis d und Absatz 5,, 7 Absatz eins bis 4 und 6, 8 Absatz 3,, 12 Absatz eins,, 19 Absatz 4,, Paragraph 20, Absatz 4 und Paragraph 22, Absatz 2, letzter Satz in der Fassung der Ziffer eins,, 2, 3, 4, 7, 8, 9 und 10 des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1993, treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
  3. Absatz 3Bei Schischulen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in denselben Gemeinden bestehen, richtet sich die Verpflichtung zur Verwendung einer die Verwechslung ausschließenden Bezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der betreffenden Schischulbewilligungen.
  4. Absatz 4Der Gesetzestitel sowie die Paragraphen eins,, 2 Absatz eins,, 3 Absatz 4 und 5, 3a Absatz eins und 2, 5, 6 Absatz 2,, 7 Absatz eins,, 5 und 6, 8 Absatz eins,, 2 und 5, 9 Absatz 2,, 10 Absatz eins und 3, 12 Absatz eins und 2, 13 Absatz eins,, 14 Absatz 2,, 15 Absatz 3 und 5, 15a, 15b, 16 Absatz 3,, 19 Absatz 2,, 19a, 19b, 20 Absatz eins bis 3, 21, 22 Absatz 2 und 3, 23 Absatz 2,, 24 Absatz 3,, 26 Absatz 2,, 27 Absatz eins bis 3 und 5, 28 Absatz eins bis 4, 29, 30 Absatz eins,, 3 bis 6, 8, 10 und 11, 31 Absatz eins,, 32, 32a, 33 und 35 Absatz 8, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1998, treten mit 1. Oktober 1998 in Kraft.

Paragraph 3 a, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1998, tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft;

  1. Absatz 4 aPersonen, die in der Zeit nach dem 1. Oktober 1998 2000 Snowboardunterricht außerhalb einer bewilligten Schischule erteilt haben, dürfen diese Tätigkeit bis 1. Dezember 2000 weiter ausüben, wenn sie bis 1. Dezember 2000 die Ausbildung zum Snowboardlehrer gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, sowie die Unternehmerprüfung gemäß Paragraph 20, erfolgreich abgeschlossen haben. Ab 1. Dezember 2000 sind diese Personen befugt, Snowboardunterricht zu erteilen, wenn dem eine an die Bedingung geknüpfte Bewilligung zu Grunde liegt, dass bis zum 1. Dezember 2002 sämtliche für eine Snowboardschulbewilligung gemäß Paragraph 15 a, Absatz 2, Ziffer eins, erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
  2. Absatz 5Verordnungen aufgrund der im Absatz 4, erster Satz genannten Bestimmungen sowie die vom Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband gemäß Paragraph 19 b, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1998, festzulegenden Richtlinien können bereits ab Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1998, mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Absatz 4, erster Satz bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.
  3. Absatz 6Inhaber von Schischulbewilligungen, die nach dem vor dem Inkrafttreten der im Absatz 4, erster Satz genannten Bestimmungen geltenden Recht erteilt worden sind, haben der Landesregierung
    1. Litera a
      bis zum 1. Dezember 2000 die Möglichkeit der Benützung eines geeigneten Anfängerübungsgeländes und
    2. Litera b
      bis zum 1. Dezember 2008 das Verfügungsrecht über einen im Sinn des Paragraph 8, Absatz 2, vorletzter Satz geeigneten Sammelplatz nachzuweisen. Kommt ein Schischulinhaber den Verpflichtungen nach Litera a, oder b nicht nach, hat die Landesregierung die Schischulbewilligung zu entziehen, es sei denn, dem Schischulinhaber ist der durch Litera a, oder b geforderte Nachweis aufgrund von besonderen, nicht in seiner Person begründeten Umständen unmöglich und der Fortbestand der Schischulbewilligung erscheint im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens notwendig.
  4. Absatz 7Solange es keine Inhaber von Snowboardschulbewilligungen nach diesem Gesetz gibt oder solche zur Übernahme der Funktion des Mitgliedes der Kommission zur Abnahme der Unternehmerprüfung nicht bereit sind, ist auch bei der Unternehmerprüfung für Snowboardschulleiter das auf Vorschlag des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes zu bestellende Mitglied aus dem Kreis der Inhaber von Schischulbewilligungen zu entnehmen.
  5. Absatz 8Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Absatz 4, erster Satz genannten Bestimmungen im Amt befindlichen Organe des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt. Solange nicht zumindest zwei Snowboardlehrer oder Snowboardschulleiter Pflichtmitglieder des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes sind, ist Paragraph 30, in der Fassung bis zum Inkrafttreten der im Absatz 4, erster Satz genannten Bestimmungen anzuwenden.

§ 37

Text

Paragraph 37,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 7, Absatz 6,, 12 Absatz eins,, 19, 19a, 20, 21a, 22 Absatz 2 und 25 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 127 aus 2000, treten mit 29. Dezember 2000 in Kraft. Paragraph 36, Absatz 4 a, in der Fassung desselben Gesetzes tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 33, Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen eins,, 2 Absatz 3,, 4 und 7, (§§) 3, 3a Absatz 2 und 3, 4 Absatz eins und 2, 6 Absatz 2,, 7 Absatz eins,, 2 und 5, 8 Absatz 5,, 9 Absatz eins und 2, 10 Absatz eins und 3, 12 Absatz 3,, 14 Absatz 3,, 15 Absatz eins,, 3 und 5, 15a Absatz eins,, 19 Absatz 2 und 3, 19b Absatz 3,, 22 Absatz 2 und 3, 23 Absatz eins und 2, 25 Absatz eins,, 26 Absatz eins und 4, 29 Absatz 6,, 32 Absatz 3,, 35, 37 Absatz 2 und 38 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 14 aus 2004, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 8, Absatz 6 und 24 Absatz 3, außer Kraft.
  4. Absatz 4Die Paragraphen eins,, 2 Absatz 7,, 3 Absatz 2 bis 4, 3a Absatz 2 bis 4, 4a, 5, 6 Absatz eins,, 7 Absatz eins und 5, 8 Absatz 4 und 5, 15 Absatz 2 und 3, 15a Absatz eins und 2, 21a Absatz 2 bis 6, 26 Absatz 2,, 26a, 26b, 27 Absatz eins,, 4 und 5, 28, 29, 30 Absatz eins und 11, 31 Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 2, 4 und 5, 32a, 33, 35 Absatz eins und 38 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.
  5. Absatz 5Die Paragraphen 3, Absatz 2,, 3 und 4, 7 Absatz eins,, 9 Absatz 2 und 2a, 11 Absatz 4,, 12 Absatz 3,, 15a Absatz 3,, 23 Absatz 2 und 2a, 28 Absatz eins und 35a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 20 aus 2010, treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 38, außer Kraft.
  6. Absatz 6Die Paragraphen 2, Absatz 7,, 3 Absatz 2,, 7 Absatz eins und 21a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2010, treten mit 1. August 2010 in Kraft.
  7. Absatz 7Die Paragraphen 15, Absatz 2 und 27 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2011, treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
  8. Absatz 8Die Paragraphen 15, Absatz 2,, 28 Absatz eins und 2, 28a, 33 Absatz eins und 33a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2012, treten mit 1. März 2012 in Kraft.
  9. Absatz 9Die Paragraphen 3, Absatz 3,, 4 Absatz eins,, 4a Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, 9 Absatz 2,, 2a und 3, 10 Absatz 3,, 11 Absatz 2,, 3, 3a und 4, 15 Absatz eins,, 2, 3, 4 und 5, 15a Absatz eins,, 19 Absatz 3,, 20 Absatz 3, und 4, 21 Absatz 2 und 4, 21a, 23 Absatz 2,, 2a und 3, 25 Absatz eins und 3, 26 Absatz eins,, 2 und 3, 26a Absatz eins,, 27, 28 Absatz eins,, 2 und 4, 28a, 30 Absatz eins,, 31 Absatz 3, sowie Paragraph 32 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 76 aus 2018, treten mit 1. Dezember 2018 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. In diesen Verfahren und bis zum Inkrafttreten erlangte Bewilligungen gelten als Bewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.

§ 38

Text

Paragraph 38,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 2, Absatz 7,, 3 Absatz 2 bis 5, 4 Absatz 3,, 7 Absatz 3,, 4 und 5, 12 Absatz 3,, 15a Absatz 2,, 17 Absatz eins a und 2, 18a, 18b, 19 Absatz eins und 2, 20 Absatz eins,, 21a, 22 Absatz 2,, 23 Absatz 2,, 24 Absatz eins,, 25 Absatz eins,, 26 Absatz 2,, 3 und 4, 26a Absatz 2,, 27 Absatz 3,, 29 Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 2, 4 und 5, 33 Absatz eins und 5 und 33a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2013, treten mit 31. Dezember 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 19 a,, 19b und 22 Absatz 3, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 32, Absatz 4, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 3, Absatz 3,, 7 Absatz eins,, 8 Absatz eins und 2, 10 Absatz 5,, 11, 15 Absatz 3,, 15a Absatz eins und 2, 28 Absatz 2,, 28a Absatz 2,, 32 Absatz eins bis 4 und 32a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 33, Absatz 3, außer Kraft. Für Kontrollorgane, die nach den bisherigen Bestimmungen des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes von der Landesregierung bestellt wurden, erlischt die Bestellung gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 7, Absatz eins,, 21a Absatz eins und (§) 35a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2017, treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 37, Absatz 9 und 10 außer Kraft.