Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, Fassung vom 27.06.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen und Snowboardschulen sowie die Tätigkeit als Schibegleiter (Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz)
StF: LGBl Nr 83/1989

Änderung

LGBl Nr 54/1993

LGBl Nr 151/1993 (DFB)

LGBl Nr 73/1998 (Blg LT 11. GP: RV 379, AB 582, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 106/1998 (DFB)

LGBl Nr 125/1998 (DFB)

LGBl Nr 58/2000 (VfGH)

LGBl Nr 127/2000 (Blg LT 12. GP: RV 786, 2. Sess; AB 157, 3. Sess)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 14/2004 (Blg LT 12. GP: RV 227, AB 290, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 42/2008 (Blg LT 13. GP: RV 304, AB 413, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 20/2010 (Blg LT 14. GP: RV 124, AB 206, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 51/2010 (Blg LT 14. GP: RV 615, AB 652, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 15/2012 (Blg LT 14. GP: RV 160, AB 215, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 103/2013 (Blg LT 15. GP: RV 156, AB 218, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 60/2015 (DFB)

LGBl Nr 95/2015 (Blg LT 15. GP: RV 61, AB 90, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 35/2017 (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

 

              § 1         Anwendungsbereich

              § 2         Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und Schibegleiter

              § 3         Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht

              § 3a       Snowboarding

              § 4         Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter

              § 4a       Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter

              § 5         Allgemeine Ausübung der Berechtigungen nach diesem Gesetz

 

2. Abschnitt

Bewilligung und Betrieb von Schischulen

 

              § 6         Schischulbewilligung

              § 7         Persönliche Voraussetzungen

              § 8         Sachliche Voraussetzungen

              § 9         Bewilligungsverfahren, Schischulverzeichnis

              § 10       Name der Schischule, Standort

              § 11       Persönliche Führung der Schischule

              § 12       Lehrkräfte

              § 13       Schischulbetrieb

              § 14       Hilfeleistung

              § 15       Erlöschen der Bewilligung

 

2a. Abschnitt

Bewilligung und Betrieb von Snowboardschulen

 

              § 15a     Snowboardschulbewilligung

              § 15b     Betrieb von Snowboardschulen

 

3. Abschnitt

Ausbildung, Prüfungen

 

              § 16       Schilehrerausbildung

              § 17       Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer

              § 18       Staatlich geprüfter Schilehrer

              § 18a     Schiführerausbildung

              § 18b     Snowboardlehrer-Ausbildung

              § 19       Gemeinsame Bestimmungen

              § 19a     (entfallen auf Grund LGBl Nr 103/2013)!

              § 19b     (entfallen auf Grund LGBl Nr 103/2013)!

              § 20       Unternehmerprüfung

              § 21       Fortbildung

              § 21a     Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und Qualifikationen

 

4. Abschnitt

Tätigkeit als Schibegleiter

 

              § 22       Erteilung der Bewilligung

              § 23       Bewilligungsverfahren, Schibegleiter-Verzeichnis

              § 24       Ausübung der Bewilligung

              § 25       Fortbildung

              § 26       Erlöschen der Bewilligung

 

4a. Abschnitt

Tätigkeit als Snowboardbegleiter

 

              § 26a     Erteilung der Bewilligung

              § 26b     Kraft Verweisung anzuwendendes Recht

 

5. Abschnitt

 

              § 27       Bezeichnungen, Ausweise, Abzeichen

 

6. Abschnitt

Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband

 

              § 28       Aufgaben

              § 28a     Eigener und übertragener Wirkungsbereich

              § 29       Mitglieder

              § 30       Organe des Verbandes

              § 31       Satzungen

 

7. Abschnitt

Aufsicht

 

              § 32       Aufsicht über die Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter

              § 32a     Aufsicht über den Berufsschi- und Snowboardlehrerverband

 

8. Abschnitt

Schlussbestimmungen

 

              § 33       Strafbestimmungen

              § 33a     Verweisungen auf Bundesrecht

              § 34       Inkrafttreten

              § 35       Übergangsbestimmungen

              § 35a     Umsetzungshinweis

              §§ 36 f Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

Allgemeines

 

Anwendungsbereich

 

§ 1

 

Die Erteilung von Schiunterricht, die Erteilung von Snowboardunterricht sowie die Tätigkeit als Schi- oder als Snowboardbegleiter unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie erwerbsmäßig erfolgen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und
Schibegleiter

§ 2

(1) Schiunterricht ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung von Kenntnissen des alpinen Schilaufes einschließlich der besonderen Schilaufarten (Carving, Buckelpiste-, Trickschi-, Monoschifahren, Schiballett, Kunstspringen u. dgl.), unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig, nur fallweise oder einmalig (z. B. stundenweise) erfolgt.

(2) Die Tätigkeit als Schibegleiter umfaßt das Führen oder Begleiten von Wintersportgästen beim Schifahren, ohne daß dabei Schiunterricht erteilt wird.

(3) Die Erteilung von Schiunterricht und die Tätigkeit als Schibegleiter erfolgen erwerbsmäßig, wenn sie gegen Entgelt oder zur Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist, ausgeübt werden.

(4) Eine Schischule ist eine Einrichtung zur erwerbsmäßigen Erteilung von Schiunterricht vom Anfängerunterricht bis zum Unterricht im Schirennlauf.

(5) Lehrkraft ist, wer einer anderen Person (Schüler) Schiunterricht erteilt.

(6) Als Schilehrer gilt der Staatlich geprüfte Schilehrer, der Landesschilehrer und der Landesschilehrer-Anwärter.

(7) Als ausländische Schischule im Rahmen der unionsrechtlich bzw durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit gilt jedes Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EUoder EWR-Mitgliedsstaat) oder dessen Bürger auf Grund sonstiger Staatsverträge von der Dienstleistungsfreiheit im Sinn der europäischen Integration begünstigt werden, wenn das Unternehmen zur erwerbsmäßigen Erteilung von Schiunterricht in einem solchen Staat rechtmäßig niedergelassen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Schweiz.

§ 3

Text

Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht

§ 3

(1) Schiunterricht darf erwerbsmäßig nur auf Grund einer Schischulbewilligung gemäß § 6 erteilt werden.

(2) Keiner Schischulbewilligung bedarf die Erteilung von Schiunterricht:

a)

im Auftrag von Bundes- oder Landesbehörden;

b)

im Rahmen von Schikursen österreichischer Schulen im Sinn der Art 14 und 14a B-VG oder ausländischer Schulen, die solchen österreichischen Schulen vergleichbar sind, sowie von Ausbildungslehrgängen für Lehrkräfte dieser Schulen unter der Voraussetzung, dass der Schiunterricht von Lehrkräften erteilt wird, die ständige Mitglieder des Lehrkörpers der Schule sind. Wenn solche nicht zur Verfügung stehen, dürfen auch Personen herangezogen werden, die nach dem Recht des jeweiligen Staates auf Grund einer nachgewiesenen Befähigung zur Erteilung von Schiunterricht in solchen Schulen berechtigt sind;

c)

durch die österreichische Hochschülerschaft für Studenten an österreichischen Universitäten und verwandten Lehranstalten oder durch vergleichbare Einrichtungen in EU- oder EWR-Staaten oder in der Schweiz für die Studenten an deren Universitäten und verwandten Lehranstalten;

d)

durch österreichische Jugendorganisationen oder Jugendorganisationen aus EU- bzw EWR-Staaten oder aus der Schweiz für deren Mitglieder bis zum vollendeten 19. Lebensjahr;

e)

im Rahmen des satzungsmäßigen Zwecks durch in- und ausländische Sport- oder alpine Vereine, die keinen Erwerbszweck verfolgen, unter folgenden weiteren Voraussetzungen:

1.

Die Tätigkeit muss ausschließlich für und durch Mitglieder ausgeübt werden.

2.

Die Lehrkräfte müssen entsprechend qualifiziert sein. Und:

3.

Weder der Verein noch die Lehrkräfte dürfen ein die Auslagen übersteigendes Entgelt erhalten;

4.

Die Vereinsmitgliedschaft muss von der Teilnahme am betreffenden Schiunterricht unabhängig bestehen.

5.

Die Gründung des Vereins darf nicht den Zweck verfolgen, die Regelung des Abs 1 zu umgehen.

f)

durch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates oder eines durch Staatsvertrag begünstigten Staates besitzen, sowie durch Schischulen anderer Bundesländer und durch ausländische Schischulen (§ 2 Abs 7) unter folgenden Voraussetzungen:

1.

Der Dienstleistungserbringer ist in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem durch Staatsvertrag begünstigten Staat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen.

2.

Die Erteilung von Schiunterricht erfolgt in Ausübung der unionsrechtlich oder durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit oder bezogen auf in anderen Bundesländern ansässige Österreicher oder Schischulen in einem nach Art und Ausmaß vergleichbaren Rahmen. Und:

3.

Die den Schiunterricht erteilende Person muss eine Ausbildung aufweisen, die dem Niveau des Staatlich geprüften Schilehrers entspricht (§ 18). Dies gilt nicht, wenn sich ein solcherart qualifizierter Schilehrer vor Ort befindet, unter dessen Leitung der Schiunterricht erteilt wird; in diesem Fall reicht für die Lehrkräfte eine Ausbildung, die jener nach diesem Gesetz ansonsten geforderten vergleichbar ist (§ 12).

g)

im Rahmen von Trainingskursen in- oder ausländischer Schinationalmannschaften bzw Schikader.

(3) Der beabsichtigte Schiunterricht gemäß Abs 2 lit f ist jährlich vor seiner Vornahme dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband schriftlich anzuzeigen. Der erstmaligen Anzeige, die spätestens vier Wochen vor Beginn des Schiunterrichts zu erfolgen hat, sowie den weiteren Anzeigen, diesen jedoch nur betreffend relevante Änderungen, sind anzuschließen:

a)

ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers bzw über den Sitz der Schischule;

b)

Nachweise darüber, dass der Dienstleistungserbringer in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

c)

Nachweise der fachlichen Befähigung des Dienstleistungserbringers und der eingesetzten Lehrkräfte;

d)

ein Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.

(4) Für Personen, die auf Grund des Abs 2 Schiunterricht erteilen, gelten die §§ 13 Abs 3 und 4 sowie 14 sinngemäß.

(5) Die Befugnisse der Bergführer nach dem Salzburger Bergsportführergesetz bleiben von Abs 1 unberührt.

§ 3a

Text

Snowboarding

 

§ 3a

 

(1) Snowboardunterricht ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung von Kenntnissen des Snowboardings, unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig, nur fallweise oder einmalig (zB stundenweise) erfolgt.

(2) Die Tätigkeit als Snowboardbegleiter umfasst das Führen oder Begleiten von Wintersportgästen beim Snowboarding, ohne dass dabei Snowboardunterricht erteilt wird.

(3) Für die Begriffe Erwerbsmäßigkeit, (ausländische) Snowboardschule, Lehrkraft und Snowboardlehrer gilt § 2 Abs 3 bis 7 sinngemäß.

(4) Snowboardunterricht darf erwerbsmäßig nur aufgrund einer Schischulbewilligung (§ 6) oder aufgrund einer Snowboardschulbewilligung erteilt werden. Für die Ausnahmen gilt § 3 Abs 2 bis 5 sinngemäß.

§ 4

Text

Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter

§ 4

(1) Die erwerbsmäßige Tätigkeit als Schibegleiter bedarf einer Bewilligung gemäß § 22.

(2) Die Ausnahmebestimmungen des § 3 Abs 2 bis 4 gelten sinngemäß, wobei eine Führung oder Begleitung außerhalb des Nahbereiches einer markierten Piste im Sinn des § 24 Abs 1 nur durch Personen, die über eine der Ausbildung zum Schiführer vergleichbare Befähigung aufweisen, erfolgen darf. Für Personen, die auf Grund dieser Bestimmungen als Schibegleiter tätig sind, gelten die §§ 13 Abs 3 und 14 sinngemäß.

(3) Keiner Bewilligung gemäß § 22 bedürfen ferner Personen, welche Inhaber einer Bergführerbewilligung (§ 3 Abs 1 Z 1 Salzburger Bergsportführergesetz) sind.

§ 4a

Text

Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter

§ 4a

(1) Die erwerbsmäßige Tätigkeit als Snowboardbegleiter bedarf einer Bewilligung gemäß § 26a.

(2) § 4 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Text

Allgemeine Ausübung der Berechtigungen nach

diesem Gesetz

 

§ 5

 

Die Tätigkeit einer Schischule, einer Snowboardschule und die Tätigkeit als Schibegleiter sind im Interesse der Sicherheit, der Förderung des Schi- und Snowboardsportes sowie im Sinn einer Unterstützung des Tourismus auszuüben. Auf den Schutz der Natur, insbesondere des Jungwaldes und des Wildes, und die Beachtung der zu diesem Zweck bestehenden gesetzlichen Verbote ist besonders hinzuwirken.

§ 6

Text

2. Abschnitt

 

Bewilligung und Betrieb von Schischulen

 

Schischulbewilligung

 

§ 6

 

(1) Die Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Schischule (Schischulbewilligung) ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß den §§ 7 und 8 erfüllt sind.

(2) Durch die Erteilung der Schischulbewilligung wird nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht und die Pflicht zum erwerbsmäßigen Schiunterricht begründet. Die Schischulbewilligung schließt daneben, wenn der Inhaber der Schischulbewilligung oder eine in der Schischule beschäftigte Lehrkraft befugt ist, Snowboardunterricht zu erteilen (§ 12 Abs 1 Z 2), die Befugnis zur Erteilung von Snowboardunterricht und weiter die Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter ein.

(3) Der Inhaber der Schischulbewilligung ist der Leiter der Schischule (Schischulleiter).

§ 7

Text

Persönliche Voraussetzungen

§ 7

(1) Eine Schischulbewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die

a)

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder ein anderer begünstigter Staatsangehöriger im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsanerkennungsgesetzes (S.BAG) ist;

b)

ihren Hauptwohnsitz in einem unter lit a fallenden Staat hat;

c)

die erforderliche Verläßlichkeit und gesundheitliche Eignung besitzt;

d)

die fachliche Befähigung und eine ausreichende Berufspraxis aufweist;

e)

nicht bereits über eine Schischulbewilligung verfügt.

(2) Die erforderliche Verläßlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Bewilligungswerber nach der von ihm vorzulegenden Strafregisterbescheinigung wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verhaltens oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit gerichtlich verurteilt ist, wenn ihm die Schischulbewilligung entzogen (§ 15 Abs 3) oder die Tätigkeit als Lehrkraft an Schischulen gemäß § 21 Abs 4 oder § 33 Abs 2 vorübergehend untersagt worden ist. Angehörige anderer Staaten im Sinn des Abs 1 lit a haben, wenn sie im Land Salzburg keinen oder noch nicht länger als drei Jahre einen Wohnsitz haben, außer der Strafregisterbescheinigung einen vergleichbaren Nachweis des Staates vorzulegen, in dem sie zuvor ihren Hauptwohnsitz hatten.

(3) Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder des Ergebnisses einer sportärztlichen Untersuchung zu erbringen, die im Rahmen des Österreichischen Institutes für Sportmedizin oder eines vergleichbaren Institutes eines Staates im Sinne des Abs 1 lit a durchgeführt worden ist.

(4) Zum Nachweis der für die Führung einer Schischule erforderlichen fachlichen Befähigung sind ein Zeugnis über die Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung (§ 18 Abs 4) und eine Bestätigung über den Besuch der vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1), ein Zeugnis über die Ablegung der Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) sowie ein Zeugnis über die Ablegung der Unternehmerprüfung (§ 20) vorzulegen.

(5) Als ausreichende Berufspraxis hat der Bewilligungswerber nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Diplom-Snowboardlehrerprüfung eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der staatlichen Schilehrerprüfung oder Diplom-Snowboardlehrerprüfung abgeschlossen werden.

Liegt die Berufspraxis bereits länger als zehn Jahre zurück, hat sich der Bewilligungswerber einer Überprüfung seines technischen Grundkönnens durch ein international anerkanntes Testverfahren zu unterziehen.

(6) Von den Voraussetzungen nach Abs 1 lit b und d mit Ausnahme des Erfordernisses der Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung kann abgesehen werden, wenn

a)

die Erbringung des vorgeschriebenen Nachweises nicht zuzumuten wäre;

b)

am beabsichtigten Standort im Fall der Versagung der Bewilligung keine Schischule bestehen würde, eine solche aber im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint; und

c)

im Fall des Absehens von der fachlichen Befähigung und der ausreichenden Berufspraxis nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit eine tatsächliche Befähigung angenommen werden kann.

§ 8

Text

Sachliche Voraussetzungen

§ 8

(1) Die Erteilung der Schischulbewilligung hat weiter zur Voraussetzung, daß der Bewilligungswerber

a)

über ein geeignetes Schischulbüro und einen geeigneten Sammelplatz verfügt sowie ein geeignetes Anfängerübungsgelände benützen kann;

b)

ausreichend haftpflichtversichert ist;

c)

über einen Stellvertreter gemäß § 11 Abs 2 verfügt, wenn ein Schischulbüro und/oder ein Sammelplatz an einem Standort in einer anderen Gemeinde in Betrieb genommen werden soll (§ 10 Abs 5).

(2) Das Schischulbüro hat so gelegen zu sein, daß es für die am Standort der Schischule (§ 10 Abs. 2) Schiunterricht suchenden Personen leicht erreichbar und dort während der Wintersaison die Schüleraufnahme und die Auskunftserteilung über die Schischule und den Schischulbetrieb möglich ist. Der Sammelplatz muß sich am Standort der Schischule befinden und, wenn nicht ein gemeinsamer Sammelplatz vereinbart ist, vom Sammelplatz jeder anderen Schischule räumlich so getrennt sein, daß deren ordnungsgemäßer Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Sammelplatz hat eine Größe aufzuweisen, daß eine Gruppeneinteilung vorgenommen werden kann, und muß in unmittelbarer Nähe zu einer Aufstiegshilfe und so gelegen sein, daß das Anfängerübungsgelände mit Schiern leicht erreichbar ist. Der Bewilligungswerber hat Lage und Größe des Schischulbüros und/oder des Sammelplatzes sowie das Benützungsrecht hierüber durch Vorlage von geeigneten Urkunden nachzuweisen; hierbei ist auch ein Mitbenützungsrecht ausreichend, wenn dies nicht dem Interesse eines geordneten Schischulwesens entgegensteht.

(3) Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Bewilligungswerber durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweck in Österreich oder in einem Staat im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. a zugelassenen Versicherers nachzuweisen.

(4) Die Schischulbewilligung kann unbeschränkt zur Erteilung des Schiunterrichtes für alle Arten des Schilaufes und alle Interessentengruppen oder beschränkt für die Erteilung des Schiunterrichtes im Rennschilauf oder in den besonderen Schilaufarten (§ 2 Abs. 1) oder für die Erteilung des Schiunterrichtes für Kinder oder für Personen mit Behinderung erteilt werden.

(5) Eine unbeschränkte Schischulbewilligung darf für einen Standort in einer Gemeinde, in der bereits eine oder mehrere solche Schischulen ihren Standort haben, nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, daß zufolge der Erteilung der beantragten weiteren Schischulbewilligung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens in der betreffenden Gemeinde grob beeinträchtigt werden würde. Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse, die für einen ordnungsgemäßen Schiunterricht von Bedeutung sind (wie Ausdehnung und topographische Gestaltung des Schischulgebietes, Vielfalt der Möglichkeiten zum Schilauf, insbesondere auf gefahrlos benutzbaren Pisten, Anzahl der Aufstiegshilfen, durchschnittliche Auslastung der Schilaufmöglichkeiten und Aufstiegshilfen in den vergangenen Jahren, Übungsgelände), die Sicherheit des Schiunterrichtes oder sonst der ungestörte Betrieb der Schischule nicht mehr gewährleistet wäre. Das Gleiche gilt in bezug auf Schischulgebiete, die wegen des Vorhandenseins eines in räumlicher und organisatorischer Hinsicht zusammenhängenden Schigebietes aus mehreren Gemeinden oder Teilen hievon von der Landesregierung nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Tourismusverbände durch Verordnung gebildet worden sind. Ist der Eintritt solcher nachteiliger Folgen zufolge der Erteilung der beantragten Schischulbewilligung nicht zu erwarten, ist diese zu erteilen.

§ 9

Text

Bewilligungsverfahren, Schischulverzeichnis

 

§ 9

 

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Schischulbewilligung ist schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 7 Abs 1 lit b und c und 8 Abs. 1 anzuschließenden Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein.

(2) Über den Antrag nach Abs. 1 ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des beabsichtigten Standortes der Schischule Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Bewilligungsbescheid ist der Umfang der Bewilligung (§ 8 Abs. 4) und der Standort der Schischule festzulegen. Die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen ist zulässig, soweit diese zur Aufrechterhaltung eines geordneten und qualitativ hochwertigen Schischulwesens erforderlich sind; unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bewilligung befristet erteilt werden. Je eine Ausfertigung des Bewilligungsbescheides ist den im Bewilligungsverfahren angehörten Körperschaften zu übersenden.

(2a) Die Schischulbewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Bewilligung und der Standort der Schischule richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.

(3) Die Landesregierung hat über die Schischulbewilligungen ein Verzeichnis zu führen. Jedermann ist berechtigt, in dieses während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) Einsicht zu nehmen.

§ 10

Text

Name der Schischule, Standort

§ 10

(1) Aus der Bezeichnung der Schischule muss ihre Funktion als Schischule, der Standort der Schischule, der Name des Schischulleiters und ein Hinweis auf einen allfällig beschränkten Bewilligungsumfang hervorgehen oder der Bezeichnung angefügt sein. Die Bezeichnung muss zudem die Unterscheidung gegenüber am selben Standort bereits bestehenden Schischulen gewährleisten.

(2) Als Standort der Schischule gilt jene Gemeinde oder jener Gemeindeteil, in deren bzw. dessen Gebiet sich das Schischulbüro befindet.

(3) Der Bewilligungsinhaber hat die beabsichtigte Inbetriebnahme von Schischulbüros oder Sammelplätzen, über die er im Zeitpunkt der Erteilung der Schischulbewilligung noch nicht verfügt hat, der Landesregierung anzuzeigen. Die Landesregierung kann den Betrieb der angezeigten Einrichtung innerhalb von sechs Wochen untersagen, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens in der Standortgemeinde beeinträchtigt würde.

(4) Die Führung der Bezeichnung “Schischule” ist den Schischulen im Sinne dieses Gesetzes vorbehalten.

(5) Der Bewilligungsinhaber hat für die beabsichtigte Inbetriebnahme von Schischulbüros oder Sammelplätzen, die sich außerhalb des Standortes der Schischule befinden (Filiale), einen schriftlichen Antrag auf Erteilung der Bewilligung einzubringen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 lit c sowie des § 8 Abs 2 mit der Maßgabe erfüllt sind, dass anstelle des Standortes der Schischule der Standort der Filiale tritt. § 9 Abs 1 erster Satz, § 9 Abs 2 mit Ausnahme des dritten Satzes sowie § 9 Abs 2a gelten sinngemäß.

§ 11

Text

Persönliche Führung der Schischule

§ 11

(1) Die Schischulbewilligung ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Sie kann durch einen Dritten aber insoweit ausgeübt werden, als das in diesem Gesetz bestimmt ist.

(2) Die Ausübung einer Schischulbewilligung durch einen Stellvertreter bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Zum Stellvertreter kann nur ein Schilehrer bestellt werden, der die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 erfüllt, zur Übernahme der Stellvertretung bereit ist und in der Lage ist, sich im Schischulbetrieb in leitender Stellung entsprechend zu betätigen.

(3) Die Landesregierung hat die Stellvertretung zu bewilligen:

a)

zur Ausübung der Schischulbewilligung für einen weiteren Standort der Schischule des Bewilligungsinhabers (§ 8 Abs 1 lit c);

b)

wenn der Schischulleiter aufgrund einer vorübergehenden Erkrankung an der persönlichen Ausübung der Schischulbewilligung gehindert ist;

c)

wenn ein Stellvertreter gemäß § 15 Abs 2 eingesetzt wird.

(3a) Die Bewilligung kann von der Landesregierung erteilt werden, wenn der Grund für die Stellvertretung in einer in- oder ausländischen Berufung des Schischulleiters in Angelegenheiten des Schisports besteht und die Stellvertretung nicht länger als zwei Monate dauert. Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Tätigkeit des Schischulleiters, kann die Bewilligung der Stellvertretung auch für längere Zeit, jedoch nicht länger als eine Wintersaison, erteilt werden.

(4) Die Stellvertretung ist vom Schischulleiter zu beantragen und gilt als bewilligt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.

§ 12

Text

Lehrkräfte

§ 12

(1) Der Schischulleiter hat in der Schischule Lehrkräfte in solcher Zahl zu beschäftigen, daß die bestehende Nachfrage nach Schiunterricht in der Regel voll gedeckt werden kann. Als

Lehrkräfte kommen in Betracht:

1.

Für den alpinen Schilauf einschließlich der besonderen

Schilaufarten:

Staatlich geprüfte Schilehrer, Landesschilehrer, Landesschilehrer-Anwärter oder Personen, die über eine im Sinn des § 21a gleichwertige Ausbildung verfügen.

2.

Für das Snowboarding:

Diplom-Snowboardlehrer, Snowboardlehrer, im Bereich markierter Pisten auch Snowboardlehrer-Anwärter, oder Personen, die über eine im Sinn des § 21a gleichwertige Ausbildung verfügen.

Wenn keine unter Z 1 und 2 genannten Personen zur Verfügung stehen, können auch Personen, die in der Ausbildung zum Anwärter oder in einer dieser im Sinn des § 21a gleichwertigen Ausbildung stehen, die Prüfung aber noch nicht abgelegt haben, vorübergehend und in geringfügigem Ausmaß als Lehrkräfte eingesetzt werden.

(2) Der Schischulleiter hat den Beginn und das Ende der Tätigkeit jeder Lehrkraft an seiner Schischule dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband zu melden. In der Meldung sind der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift der Lehrkraft sowie deren Ausbildungs- und Fortbildungsstand anzugeben. Die Meldung hat bis spätestens 30. April jeden Jahres für die abgelaufene Saison zu erfolgen.

(3) Der Gesamtstand der Lehrkräfte in einer Schischule hat sich so zusammenzusetzen, dass je 15 Lehrkräfte mindestens ein Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer diese beaufsichtigt. In diese Quote sind auch Lehrkräfte einzubeziehen, deren Gleichwertigkeit zu Staatlich geprüften Schilehrern und Landesschilehrern im Hinblick auf Ausbildung und/oder Berufspraxis, die absolvierte Eignungsprüfung oder den absolvierten Anpassungslehrgang anzunehmen ist.

(4) Personen, denen die Tätigkeit als Lehrkraft an Schischulen gemäß § 21 Abs 4 oder § 33 Abs 2 vorübergehend untersagt ist, dürfen nicht als Lehrkräfte beschäftigt werden.

§ 13

Text

Schischulbetrieb

 

§ 13

 

(1) Der Schiunterricht ist in Methode und Inhalt nach den vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband anerkannten Grundsätzen der Schilehrtechnik zu erteilen. Die Schüler sind über richtiges Verhalten im Schigelände und an Aufstiegshilfen sowie über alpine Gefahren aufzuklären.

(2) Sofern die Schneelage am Standort der Schischule es zuläßt und eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, ist der Schischulbetrieb im Umfang der Bewilligung (§ 8 Abs. 4) in der Zeit zwischen Weihnachten und der Woche nach Ostern aufrecht zu erhalten.

(3) Die Schüler sind entsprechend ihrem schiläuferischen Können in homogene Gruppen einzuteilen. Eine Gruppe hat aus nicht mehr als zwölf Schülern zu bestehen. Nur ausnahmsweise und kurzfristig darf bei Vorliegen besonderer Gründe die Anzahl der Schüler einer Gruppe bis zu 15 Personen betragen. Auf Schiabfahrten außerhalb des Bereiches markierter Pisten ist die Zahl der Schüler entsprechend den Sicherheitserfordernissen zu begrenzen; sie darf acht keineswegs überschreiten.

(4) Die Tätigkeit einer Schischule ist so auszuüben, daß der ordnungsgemäße Betrieb anderer Schischulen nicht beeinträchtigt wird.

§ 14

Text

Hilfeleistung

 

§ 14

 

(1) Der Schischulleiter und die Lehrkräfte der Schischule sind bei Schiunfällen von Schischülern zur Hilfeleistung verpflichtet. Zu diesem Zweck haben diese bei der Erteilung von Schiunterricht das für die Leistung Erster Hilfe erforderliche Material mitzuführen.

(2) Wenn bei Unfällen anderer Wintersportler mit dem Eintreffen eines Rettungsdienstes (z.B. Bergrettung, Pistendienst) nicht in angemessener Zeit gerechnet werden kann, besteht für den Schischulleiter und die Lehrkräfte der Schischule die Verpflichtung zur zumutbaren Hilfeleistung. Erforderlichenfalls ist der Unfall unverzüglich bei der örtlichen Sicherheitsdienststelle, bei der Bergrettung oder dem zuständigen Pistendienst zu melden.

(3) Die strafgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Unterlassung der Hilfeleistung werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

§ 15

Text

Erlöschen der Bewilligung

§ 15

(1) Die Schischulbewilligung erlischt durch den gegenüber der Landesregierung schriftlich erklärten Verzicht, durch den Tod des Bewilligungsinhabers oder durch Entziehung.

(2) Der Tod des Bewilligungsinhabers bewirkt dann nicht das Erlöschen der Schischulbewilligung, wenn die Schischule von seiner Verlassenschaft, dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner, den Kindern, Wahlkindern oder den Kindern der Wahlkinder weitergeführt wird. Hierauf finden die gewerberechtlichen Vorschriften über die Fortbetriebsrechte (§§ 41 ff der Gewerbeordnung 1994) sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Fortbetrieb nur bis zum Ablauf der auf den Tod des Bewilligungsinhabers zweitfolgenden vollen Wintersaison zulässig ist und für diesen Zeitraum ein Stellvertreter, der die persönlichen Voraussetzungen des § 7 Abs 1 erfüllt, zu bestellen ist. Die Landesregierung kann das Fortbetriebsrecht um höchstens zwei weitere Wintersaisonen verlängern, wenn die Schischule bis dahin ordnungsgemäß geführt worden ist und keiner der Fortbetriebsberechtigten die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs 1 trotz zeitgerechten Bemühens hierum vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes erlangen kann.

(3) Die Schischulbewilligung ist von Amts wegen oder über Antrag der Gemeinde oder des Tourismusverbandes des Standortes der Schischule oder des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes von der Landesregierung zu entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber

a)

eine der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (§ 7 Abs 1) nicht mehr erfüllt oder eine sachliche Voraussetzungen gemäß § 8 Abs 1 weggefallen ist;

b)

die Schischulleitern vorgeschriebenen Fortbildungskurse zweimal nicht besucht hat;

c)

während eines längeren Zeitraumes die Schischule nicht persönlich leitet, ohne Bewilligung der Landesregierung einen Stellvertreter mit der Leitung betraut oder sich der bewilligte Stellvertreter im Schischulbetrieb nicht in leitender Stellung entsprechend betätigt;

d)

die Bewilligung während einer Wintersaison nicht ausübt;

e)

festgestellte Mängel in der Führung der Schischule nicht innerhalb der festgesetzten Frist behebt;

f)

die Schischule so betreibt, daß Interessen des Tourismus, der Sicherheit des Schilaufes oder schisportliche Belange grob geschädigt werden;

g)

wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.

(4) Bewilligungsinhaber, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben der Landesregierung jährlich ein amtsärztliches Zeugnis zum Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung vorzulegen.

(5) Im Entziehungsverfahren ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des Standortes der Schischule sowie dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 15a

Text

2a. Abschnitt

Bewilligung und Betrieb
von Snowboardschulen

Snowboardschulbewilligung

§ 15a

(1) Die Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Snowboardschule (Snowboardschulbewilligung) ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die Erteilung der Snowboardschulbewilligung wird nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht und die Pflicht zum erwerbsmäßigen Snowboardunterricht begründet. Die Snowboardschulbewilligung schließt daneben, wenn der Inhaber der Snowboardschulbewilligung befugt ist, Schiunterricht zu erteilen (staatlich geprüfter Schilehrer, Landesschilehrer oder ein gleichwertiges Qualifikationsniveau im Sinn des § 21a), die Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht und weiter die Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter ein. Der Inhaber der Snowboardschulbewilligung ist der Leiter der Snowboardschule (Snowboardschulleiter).

(2) Als persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Snowboardschulbewilligung gelten die in den §§ 7 und 8 genannten sinngemäß mit folgenden Abweichungen:

1.

(Zu § 7 Abs 4): Zum Nachweis der für die Führung einer Snowboardschule erforderlichen fachlichen Befähigung sind ein Zeugnis über die Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer, eine Bestätigung über den Besuch der vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1), ein Zeugnis über die Ablegung der Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) oder einer für Snowboarding als hiezu gleichwertig anerkannten Prüfung sowie ein Zeugnis über die Ablegung der Unternehmerprüfung (§ 20) vorzulegen.

2.

(Zu § 7 Abs 5): Zum Nachweis der ausreichenden Berufspraxis hat der Bewilligungswerber eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Snowboardlehrer nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer abgeschlossen werden.

3.

(Zu § 8 Abs 4): Die Snowboardschulbewilligung ist unbeschränkt zur Erteilung des Snowboardunterrichtes für alle Arten des Snowboardings und für alle Interessentengruppen zu erteilen.

(3) Für das Bewilligungsverfahren gilt § 9 Abs 1, 2 und 2a sinngemäß. § 9 Abs 3 gilt sinngemäß auch für Snowboardschulbewilligungen.

(4) Für das Erlöschen der Snowboardschulbewilligung gelten die Bestimmungen des § 15 sinngemäß.

§ 15b

Text

Betrieb von Snowboardschulen

§ 15b

(1) Die Snowboardschule ist als “Snowboardschule” mit einem Zusatz zu bezeichnen, der die Unterscheidung gegenüber am selben Standort bereits bestehenden Snowboardschulen gewährleistet. Als weitere Bestimmungen über den Namen und Standort der Snowboardschule sowie die persönliche Führung der Snowboardschule gelten die §§ 10 und 11 sinngemäß.

(2) Der Snowboardschulleiter hat in der Snowboardschule Lehrkräfte in solcher Zahl zu beschäftigen, daß die bestehende Nachfrage nach Snowboardunterricht in der Regel voll gedeckt werden kann. Als Lehrkräfte dürfen nur die im § 12 Abs. 1 Z 2 angeführten Personen herangezogen werden. § 12 Abs. 2 und 4 gilt sinngemäß.

(3) Der Snowboardunterricht ist in Methode und Inhalt nach den vom Salzburger BerufsSchi- und Snowboardlehrerverband anerkannten Grundsätzen der Snowboardlehrtechnik zu erteilen. Für den Snowboardschulbetrieb sowie die Verpflichtung des Snowboardschulleiters und der Lehrkräfte der Snowboardschule zur Hilfeleistung gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß.

§ 16

Text

3. Abschnitt

 

Ausbildung, Prüfungen

 

Schilehrerausbildung

 

§ 16

 

(1) Die Schilehrerausbildung gliedert sich in die Ausbildung zum Landesschilehrer und die Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer.

(2) Die Landesschilehrer-Ausbildung umfaßt als ersten Teil die Ausbildung zum Landesschilehrer-Anwärter und als zweiten Teil jene zum Landesschilehrer.

(3) Die Schilehrerausbildung einschließlich der Abhaltung der Prüfungen obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 17

Text

Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer

§ 17

(1) Der erste Teil der Landesschilehrer-Ausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Landesschilehrer-Anwärterprüfung, der zweite durch die erfolgreiche Ablegung der Landesschilehrer-Prüfung abgeschlossen.

(1a) Voraussetzung für die Zulassung zur Landesschilehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Landesschilehrer-Prüfung ist der Nachweis einer nach Ablegung der Landesschilehrer-Anwärterprüfung mindestens 24 Arbeitstage dauernden Tätigkeit als Lehrkraft in einer Schischule.

§ 18

Text

Staatlich geprüfter Schilehrer

 

§ 18

 

(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer ist der Nachweis der Ablegung der Landesschilehrer-Prüfung, die Vollendung des 18. Lebensjahres und die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmeprüfung.

(2) Die Aufnahmeprüfung zur Ausbildung zum Staatlich geprüften Schilehrer umfaßt eine schriftliche Arbeit zur Überprüfung der Allgemeinbildung und der Ausdrucksfähigkeit sowie eine parktische Prüfung insbesondere im Schulefahren, Geländefahren und Torlauf.

(3) Die Ausbildung erstreckt sich über zwei Jahre. In dieser Zeit ist auch eine praktische Tätigkeit als Lehrkraft an einer inländischen Schischule in der Dauer von mindestens sechs Monaten auszuüben. Bis zu vier Monate der geforderten Lehrtätigkeit können bei Nachweis einer entsprechenden Praxis vor dem Eintritt in den Ausbildungslehrgang nachgesehen werden.

(4) Die Ausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Staatlich geprüften Schilehrer abgeschlossen.

§ 18a

Text

Schiführerausbildung

§ 18a

(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Schiführer ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Schiführerausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Schiführerprüfung abgeschlossen.

(2) Die Schiführerausbildung einschließlich der Abhaltung der Schiführerprüfung obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 18b

Text

Snowboardlehrer-Ausbildung

§ 18b

(1) Die Snowboardlehrer-Ausbildung gliedert sich in die Ausbildung zum Snowboardlehrer und in die Ausbildung zum Diplom-Snowboardlehrer. Die Ausbildung zum Snowboardlehrer umfasst als ersten Teil die Ausbildung zum Snowboardlehrer-Anwärter und als zweiten Teil jene zum Snowboardlehrer.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Prüfung ist der Nachweis einer nach Ablegung der Snowboardlehrer-Anwärterprüfung mindestens 12 Arbeitstage dauernden Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer ist der Nachweis der Ablegung der Snowboardlehrer-Prüfung und eine danach mindestens sechsmonatige praktische Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen.

(3) Die Snowboardlehrer-Ausbildung einschließlich der Abhaltung der Prüfungen obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.

§ 19

Text

Gemeinsame Bestimmungen

§ 19

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift für Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer, Staatlich geprüfter Schilehrer, Schiführer, Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer zu erlassen. In dieser ist zu berücksichtigen, daß bereits der Landesschilehrer-Anwärter die für die Tätigkeit als Schilehrer hauptsächlich erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen muß und diese in den weiteren Ausbildungsstufen zum Landesschilehrer und zum Staatlich geprüften Schilehrer so zu erweitern und zu vertiefen sind, daß der Schilehrer das volle, für die Sicherheit des Schilaufs und die Unterweisung in allen Formen und Ausbildungsstufen des Schilaufs erforderliche Berufswissen und Berufskönnen erlangt. Dies gilt sinngemäß auch für Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer. Die Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift hat insbesondere hinsichtlich der Ausbildung die Dauer, die Gegenstände, die Lehrziele und die Gesamtstundenanzahl der einzelnen Ausbildungsteile festzusetzen und hinsichtlich der im Zuge der Ausbildung abzulegenden Prüfungen die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungsgegenstände unter Bezeichnung jener, in welchen die Prüfung kommissionell abzulegen ist, die Prüfungsergebnisse und die Zeugnisausstellung zu bestimmen.

(2) Auf Grund dieser Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift hat der Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband Richtlinien für die Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen zu erstellen. Diese bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Richtlinien haben insbesondere den Vorgang der Beschlußfassung in der Prüfungskommission zu regeln. Ferner können Ausbildungs- und Prüfungsbeiträge an den Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband vorgesehen werden.

(3) Für ehemalige Mitglieder der österreichischen Schinationalmannschaft, deren Zugehörigkeit hiezu höchstens zwei Jahre zurückliegt sowie für Leibeserzieher und Sportlehrer mit abgeschlossener Ausbildung im Fach Schilauf können von der Landesregierung auf Antrag bestimmte Teile der Ausbildung und der Prüfung mit Bescheid nachgesehen werden. Darin ist der Umfang der gewährten Nachsicht nach den durch die Mitgliedschaft zur Nationalmannschaft bzw. durch die Ausbildung zum Leibeserzieher oder Sportlehrer erwiesenen Vorkenntnissen zu bemessen. Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes einzuholen.

§ 20

Text

Unternehmerprüfung

§ 20

(1) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereiches der Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schibegleiter und Snowboardbegleiter sowie der für die ordnungsgemäße Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse auf rechtlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet durch Verordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift für die Unternehmerprüfung zu erlassen. Diese hat insbesondere die Dauer, die Gegenstände, die Lehrziele und die Gesamtstundenzahl der einzelnen Ausbildungsteile sowie die Ausschreibung der Prüfung, die Zulassung zur Prüfung, den Prüfungsstoff, die Form der Prüfung einschließlich der Leistungsbeurteilung und der Wiederholungsmöglichkeiten, die Form des Prüfungszeugnisses sowie allenfalls zu leistende Ausbildungs- und Prüfungsbeiträge zu regeln.

(2) Die Durchführung von Ausbildungslehrgängen zur Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband. Eine Voraussetzung für die Zulassung zur Unternehmerprüfung ist neben dem Besuch des Ausbildungslehrganges jedenfalls die Ablegung der übrigen für die jeweilige angestrebte Bewilligung erforderlichen Prüfungen.

(3) Die Unternehmerprüfung ist vor einer beim Amt der Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen, der neben dem Vorsitzenden zwei weitere Mitglieder angehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung ist von der Landesregierung vorzunehmen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung zu entnehmen; ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist auf Vorschlag des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes je nach der vom Kandidaten angestrebten Bewilligung (Schischulleiter, Snowboardschulleiter oder Schibegleiter) aus dem Kreis der jeweiligen Bewilligungsinhaber und ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Salzburg zu bestellen. Zur Ablegung der Prüfung hat die Kommission wenigstens einmal im Jahr einen Termin anzuberaumen.

§ 21

Text

Fortbildung

 

§ 21

 

(1) Die Schi(Snowboard)schulleiter haben mindestens alle zwei Jahre, alle übrigen dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband angehörenden Schi(Snowboard)lehrer alle drei Jahre einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband durchzuführenden Fortbildungskurs zu besuchen.

(2) Der Salzburger Berufs-Schi- und Snowbordlehrerverband kann über Ansuchen aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 um ein Jahr aufschieben. Eine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen ist mit einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.

(3) Der Fortbildungskurs hat das Berufswissen und -können der Teilnehmer jeweils auf den neuesten Stand zu bringen.

(4) Wird der Verpflichtung zur Fortbildung ungerechtfertigt oder nach einjährigem Aufschub trotz Aufforderung nicht nachgekommen, hat dies der Salzburger Berufs-Schi und Snowboardlehrerverband der Landesregierung zu melden. Dasselbe gilt bei bloß mangelhafter Teilnahme am Fortbildungskurs. Die Landesregierung kann solchen Personen nach erfolgloser Ermahnung die Schi(Snowboard)schulbewilligung entziehen bzw bis zur Ableistung einer entsprechenden Fortbildung die Tätigkeit als Lehrkraft untersagen.

§ 21a

Text

Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und
Qualifikationen

§ 21a

(1) Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen findet das Salzburger Berufsanerkennungsgesetz (S.BAG) Anwendung. Die Anforderungen gemäß den §§ 17, 18a, 18b und 20 entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b bis d S.BAG (Befähigungsnachweise), die Anforderung gemäß § 18 entspricht dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 S.BAG (Zeugnisse). Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.

(2) Die Landesregierung hat bei anderen Rechtsträgern als dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband erfolgreich absolvierte Ausbildungen als den in den §§ 17, 18, 18a, 18b und 20 geregelten Ausbildungen als gleichwertig anzuerkennen, soweit sie auf Grund der für sie geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften den nach diesem Gesetz abzulegenden im Wesentlichen entsprechen.

§ 22

Text

4. Abschnitt

Tätigkeit als Schibegleiter

Erteilung der Bewilligung

§ 22

(1) Die Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter ist zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber die persönlichen Voraussetzungen gemäß Abs 2 erfüllt.

(2) Die Schibegleiter-Bewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die

a)

die Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 lit a bis d erfüllt;

b)

Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1) und entweder die Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;

c)

eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule oder Sportanstalt nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Prüfung zum Landesschilehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und

d)

die Unternehmerprüfung (§ 20) erfolgreich abgelegt hat.

Für die Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis gilt § 21a sinngemäß.

§ 23

Text

Bewilligungsverfahren, Schibegleiter-Verzeichnis

§ 23

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Schibegleiter-Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 lit b und c anzuschließenden Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein.

(2) Über den Antrag gemäß Abs 1 ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des beabsichtigten Standortes des Schibegleiters sowie dem Salzburger Bergsportführerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Bewilligungsbescheid sind der Umfang der Befugnis (§ 24 Abs 1) und der Standort festzulegen. Als Standort gilt jene Gemeinde oder jener Gemeindeteil, in deren bzw. dessen Gebiet sich der voraussichtlich hauptsächliche Tätigkeitsbereich des Bewilligungsinhabers befindet. Je eine Ausfertigung des Bewilligungsbescheides ist den im Bewilligungsverfahren angehörten Körperschaften zu übersenden.

(2a) Die Schibegleiter-Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Befugnis und der Standort richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.

(3) Die Landesregierung hat über die Schibegleiter-Bewilligungen ein Verzeichnis zu führen. Jedermann ist berechtigt, in dieses während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) Einsicht zu nehmen.

§ 24

Text

Ausübung der Bewilligung

§ 24

(1) Schilehrer, die nur den Alpinlehrgang gemäß § 22 Abs 2 lit b besucht haben, dürfen Wintersportgäste auf Schiabfahrten nur führen oder begleiten, wenn diese entweder innerhalb des Bereiches markierter Pisten durchgeführt werden oder bei Durchführung außerhalb solcher in unmittelbarer Nähe der Bergstation einer dem Massenschilauf dienenden Aufstiegshilfe ausgehen und im Nahebereich einer markierten Piste verlaufen. Die Befugnis zur Durchführung darüber hinausgehender Schitouren richtet sich nach § 3 des Salzburger Bergsportführergesetz.

(2) Die Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter ist persönlich auszuüben.

(3) Der Schibegleiter darf die Führung oder Begleitung von Wintersportgästen nicht übernehmen, wenn diese für die beabsichtigte Schiabfahrt augenscheinlich körperlich nicht geeignet oder unzureichend ausgerüstet sind oder das Fehlen der erforderlichen schiläuferischen Kenntnisse und Fähigkeiten erkennen lassen. Die Mitnahme von mehr als zwölf Personen ist auf Schiabfahrten innerhalb des Bereiches markierter Pisten grundsätzlich unzulässig. Nur ausnahmsweise und kurzfristig darf bei Vorliegen besonderer Gründe die Anzahl der Personen bis zu 15 betragen. Auf Schiabfahrten außerhalb des Bereiches markierter Pisten, die in unmittelbarer Nähe der Bergstation einer dem Massenschilauf dienenden Aufstiegshilfe ausgehen und im Nahebereich einer markierten Piste verlaufen, ist die Zahl der geführten oder begleiteten Personen entsprechend den Sicherheitserfordernissen zu begrenzen; sie darf acht keinesfalls überschreiten.

(4) Die Tätigkeit als Schibegleiter ist so auszuüben, daß der ordnungsgemäße Betrieb von Schischulen und die Tätigkeit anderer Schibegleiter nicht beeinträchtigt wird.

(5) Für die Hilfeleistungspflicht des Schibegleiters gilt - vorbehaltlich Abs 1 letzter Satz - § 14 sinngemäß.

§ 25

Text

Fortbildung

§ 25

(1) Die Schibegleiter haben mindestens alle drei Jahre einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband durchzuführenden Fortbildungskurs zu besuchen. Die Landesregierung kann über Ansuchen aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Verpflichtung um ein Jahr aufschieben. Eine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen ist mit einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Für die Anerkennung von Fortbildungskursen gilt § 21a sinngemäß. Die Fortbildungsverpflichtung besteht nicht für Schibegleiter, die auch eine Schischulbewilligung besitzen.

(2) Der Fortbildungskurs hat das für die Befugnis erforderliche Wissen und Können der Teilnehmer nach Maßgabe ihrer Vorbildung (Schiführerlehrgang oder Alpinlehrgang) zu erneuern und auf den jeweils aktuellen Stand zu bringen.

(3) Wird der Verpflichtung zur Fortbildung ungerechtfertigt oder nach einjährigem Aufschub nicht nachgekommen oder am Fortbildungskurs nur mangelhaft teilgenommen, kann die Landesregierung solchen Personen nach erfolgloser Ermahnung die Schibegleiter-Bewilligung entziehen bzw. bis zur Ableistung einer entsprechenden Fortbildung die Tätigkeit als Schibegleiter untersagen.

§ 26

Text

Erlöschen der Bewilligung

§ 26

(1) Die Schibegleiter-Bewilligung erlischt durch den gegenüber der Landesregierung schriftlich erklärten Verzicht, durch den Tod des Bewilligungsinhabers sowie durch Entziehung.

(2) Die Schibegleiter-Bewilligung ist von Amts wegen oder auf Antrag des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes oder des Salzburger Bergsportführerverbandes von der Landesregierung zu entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber

a)

eine der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (§ 22 Abs 2) nicht mehr erfüllt;

b)

während einer Wintersaison die Bewilligung nicht ausübt;

c)

die Bewilligung so ausübt, daß Interessen des Tourismus, der Sicherheit des Schilaufs oder schisportliche Belange grob geschädigt werden;

d)

wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.

(3) Bewilligungsinhaber, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben der Landesregierung jährlich ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung vorzulegen.

(4) Im Entziehungsverfahren ist der Gemeinde und dem Tourismusverband des Standortes des Schibegleiters sowie dem Salzburger Bergsportführerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 26a

Text

4a. Abschnitt

Tätigkeit als Snowboardbegleiter

Erteilung der Bewilligung

§ 26a

(1) Die Bewilligung zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber die persönlichen Voraussetzungen gemäß Abs 2 erfüllt.

(2) Die Snowboardbegleiter-Bewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die

a)

die Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 lit a bis d erfüllt;

b)

Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1) und entweder die Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;

c)

eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schi- oder Snowboardschule oder an einer Sportanstalt nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und

d)

die Unternehmerprüfung (§ 20) erfolgreich abgelegt hat.

§ 26b

Text

Kraft Verweisung anzuwendendes Recht

§ 26b

Auf die Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis, das Bewilligungsverfahren, das Snowboardbegleiter-Verzeichnis, die Ausübung der Bewilligung, die Fortbildung und das Erlöschen der Bewilligung sind die §§ 21a und 23 bis 26 sinngemäß anzuwenden.

§ 27

Text

5. Abschnitt

Bezeichnungen, Ausweise, Abzeichen

§ 27

(1) Die Bezeichnungen “Staatlich geprüfter Schilehrer”, “Landesschilehrer”, “Landesschilehrer-Anwärter”, “Diplom-Snowboardlehrer”, “Snowboardlehrer”, “Snowboardlehrer-Anwärter” “Schibegleiter” und “Snowboardbegleiter” dürfen nur von Personen geführt werden, die die einschlägigen Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben. Diese Bezeichnungen dürfen auch von Personen geführt werden, deren Ausbildung gemäß § 21a Abs 4 anerkannt worden ist oder die gemäß § 21a Abs 3 verlangte Eignungsprüfung oder den verlangten Anpassungslehrgang erfolgreich abgelegt bzw absolviert haben.

(2) Jede in einer Schi(Snowboard)schule tätige Lehrkraft, die Mitglied des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes ist, hat bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband ausgestellten Lichtbildausweis mitzuführen, in den Vorname und Familien- oder Nachname, Geburtsdatum, Stand der Ausbildung und die besuchten Fortbildungen einzutragen sind. Lehrkräfte, die keine Mitglieder des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes sind, haben sich bei der Ausübung der Tätigkeit auf sonst geeignete Weise als berechtigte Lehrkraft auszuweisen (zB Ausweis eines anderen Bundeslandes oder Staates).

(3) Für Schi(Snowboard)schulleiter ist von der Landesregierung ein Lichtbildausweis auszustellen, in den dessen Name und Geburtsdatum, die Anschrift des Schi(Snowboard)schulbüros sowie die Geschäftszahl und das Datum des Bewilligungsbescheids aufzunehmen sind.

(4) Jeder selbständige Schibegleiter oder Snowboardbegleiter hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen von der Landesregierung ausgestellten Lichtbildausweis mitzuführen, der den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Wohnsitzes des Schibegleiters oder Snowboardbegleiters sowie die Geschäftszahl und das Datum des Bewilligungsbescheides zu enthalten hat.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung für Schischulleiter ein Schischulleiterabzeichen, für Staatlich geprüfte Schilehrer und Landesschilehrer ein Schilehrerabzeichen sowie für Schibegleiter ein Schibegleiterabzeichen schaffen und Regelungen über deren Trageweise treffen. Dies gilt sinngemäß auch für Snowboardschulleiter, Diplom-Snowboardlehrer, Snowboardlehrer und Snowboardbegleiter.

§ 28

Text

6. Abschnitt

Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband

Aufgaben

§ 28

(1) Die Schi(Snowboard)schulleiter und die in den Salzburger Schi(Snowboard)schulen länger als vier Wochen tätigen Lehrkräfte sowie die Schibegleiter und Snowboardbegleiter mit Ausnahme der in Ausübung der EU-Dienstleistungsfreiheit tätigen Schibegleiter und Snowboardbegleiter bilden den Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband - im folgenden kurz Verband genannt. Dieser besitzt als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat das Recht auf Selbstverwaltung.

(2) Neben den in diesem Gesetz angeführten einzelnen Aufgaben hat der Verband insbesondere folgende Aufgaben und Ziele wahrzunehmen:

a)

die Förderung der Entwicklung des Schilaufes und des Schilehrwesens;

b)

die Förderung der Entwicklung des Snowboardsports und des Snowboardlehrwesens;

c)

die Heranbildung des Berufsnachwuchses;

d)

die fachliche Fortbildung der Mitglieder;

e)

die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines geordneten Schi(Snowboard)schulwesens die Gewährleistung der Interessen der Sicherheit und des Tourismus im Sinn einer Qualitätssicherung nach Maßgabe des § 32;           

f)

die sonstige Wahrung der Interessen des Schi(Snowboard)schulwesens.

(3) Vor der Erlassung von Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz ist dem Verband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Auf das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden durch das zuständige Organ des Verbandes (zB § 21 Abs 2) findet das AVG Anwendung.

§ 28a

Text

Eigener und übertragener Wirkungsbereich

§ 28a

 

(1) Der Wirkungsbereich des Verbands ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.

(2) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Verbands sind:

1.

die Erlassung (Änderung) der Satzung gemäß § 31;

2.

die Bestellung (Abberufung) seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Verbands;

3.

die Gebarung des Verbands;

4.

die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Verbands;

5.

die Ausübung der dem Verband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;

6.

die Wahrnehmung der im § 28 Abs 2 lit a bis f angeführten Angelegenheiten, soweit damit nicht die Setzung von Rechtsakten verbunden ist, durch die unmittelbar Rechte oder Pflichten für Personen begründet werden, die dem Verband nicht angehören (§ 28 Abs 1).

(3) Der Verband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.

(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich dem Verband zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.

§ 29

Text

Mitglieder

§ 29

(1) Die Mitgliedschaft zum Verband beginnt für den Schi(Snowboard)schulleiter mit der Erteilung der Schi(Snowboard)schulbewilligung und für Lehrkräfte mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in einer Salzburger Schi(Snowboard)schule. Die Mitgliedschaft endet für Schi(Snowboard)schulleiter mit dem Erlöschen ihrer Schi(Snowboard)schulbewilligung (§ 15 Abs 4 bzw § 15a Abs 4) und für Lehrkräfte mit Ablauf des Kalenderjahres, in das das Ende der letzten vierwöchigen Tätigkeit der Lehrkraft während einer Wintersaison fällt.

(2) Lehrkräfte, die nicht gemäß Abs 1 Mitglieder des Verbandes sind, können auf Antrag vom Vorstand als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Besondere Förderer des Verbandes können auf Antrag des Vorstandes von der Vollversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(4) Die Mitglieder des Verbandes, ausgenommen die Ehrenmitglieder, haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages ist unter Bedachtnahme auf die dem Verband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder unterschiedlich nach ihrer Tätigkeit als Schi(Snowboard)schulleiter, Staatlich geprüfter Schillehrer bzw Diplom-Snowboardlehrer, Landesschilehrer bzw Snowboardlehrer und Landesschilehrer-Anwärter sowie Schibegleiter oder Snowboardbegleiter festzusetzen.

Rückständige Mitgliedsbeiträge können im ordentlichen Rechtsweg eingefordert werden.

(5) Alle Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, diesem alle zur ordnungsgemäßen Führung der Verbandsangelegenheiten erforderlichen Mitteilungen zu machen und Auskünfte zu erteilen.

(6) Der zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat dem Verband auf dessen Verlangen zum Zweck der Berechnung des Mitgliedsbeitrags die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schi(Snowboard)schule beschäftigten Schi- und Snowboardlehrkräfte bekannt zu geben. Der Verband darf die bekannt gegebenen Daten ausschließlich zu diesem Zweck verwenden.

§ 30

Text

Organe des Verbandes

 

§ 30

 

(1) Organe des Verbandes sind

a)

die Vollversammlung,

b)

der Vorstand,

c)

der Vorsitzende und

d)

die Prüfungskommission (§ 19 Abs. 1).

(2) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Verbandes. Sie hat wenigstens einmal jährlich stattzufinden (ordentliche Vollversammlung).

(3) Das Stimmrecht in der Vollversammlung ist persönlich auszuüben. Ehrenmitglieder und freiwillige Mitglieder besitzen kein Stimmrecht. Bis zur Neuwahl leitet der bisherige Vorsitzende, ab dieser der neugewählte die Vollversammlung.

(4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Pflichtmitglieder anwesend ist. Bei der Beratung über Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, muß zumindest ein Drittel der anwesenden Mitglieder aus dem Kreis der Snowboardschulleiter und Snowboardlehrer kommen. Sind zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeit nicht die für die Beschlußfähigkeit jeweils erforderlichen Mitglieder vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. In Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, kann gegen den mehrheitlichen Willen (einfache Stimmenmehrheit) der Mitglieder aus dem Kreis der Snowboardschulleiter und Snowboardlehrer ein Beschluß nicht zustandekommen.

(5) Der Vollversammlung ist vorbehalten:

a)

die Erlassung und Änderung der Satzungen;

b)

die Beschlußfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Schi(Snowboard)schulwesens und der Schi(Snowboard)lehrerausbildung;

c)

die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;

d)

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß;

e)

die Wahl des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes;

f)

die Wahl zweier Rechnungsprüfer;

g)

die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(6) Der Vorstand besteht aus zwölf von der Vollversammlung zu wählenden Pflichtmitgliedern. Der Vorsitzende, der der Leiter einer Schischule oder einer Snowboardschule sein muß, ist von den Schischulleitern vorzuschlagen und zu wählen, der Vorsitzende-Stellvertreter von den übrigen Pflichtmitgliedern. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder hat unter Anrechnung des Vorsitzenden bzw des Vorsitzenden-Stellvertreters bei seiner jeweiligen Gruppe so vor sich zu gehen, daß fünf Mitglieder von den Schischulleitern, zwei Mitglieder von den Staatlich geprüften Schilehrern, zwei Mitglieder von den Landesschilehrern, ein Mitglied von den Landesschilehreranwärtern und zwei Mitglieder von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern vorzuschlagen und zu wählen sind.

(7) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Nachwahlen sind gelegentlich der Vollversammlung vorzunehmen. Bis dahin kann von der betreffenden Gruppe des Vorstandes ein vorläufiges, die Voraussetzungen erfüllendes Mitglied berufen werden, wobei die Staatlich geprüften Schilehrer, Landesschilehrer und Landesschilehrer-Anwärter erforderlichenfalls als gemeinsame Gruppe vorzugehen haben.

(8) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) und mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Bei der Beratung über Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, müssen sich unter den anwesenden Mitgliedern jene Mitglieder befinden, die von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern gewählt worden sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Angelegenheiten, die überwiegend oder ausschließlich das Snowboardschulwesen oder die Snowboardlehrerausbildung betreffen, kann gegen den übereinstimmenden Willen der Mitglieder, die von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern gewählt worden sind, ein Beschluß nicht zustandekommen.

(9) Der Vorstand kann seinen Sitzungen Sachverständige und Vertreter aus den verschiedenen Bereichen des Landes mit beratender Stimme beiziehen.

(10) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder dem Vorsitzenden vorbehalten sind.

(11) Der Vorsitzende vertritt den Verband nach außen. Im Fall der Verhinderung wird er durch den Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. Der Vorsitzende hat die Vollversammlung spätestens drei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung schriftlich einzuberufen. Er führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand. Dem Vorsitzenden obliegt die Führung der Mitgliederkartei.

§ 31

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Satzungen

 

§ 31

 

(1) Der Verband hat sich Satzungen zu geben. Diese haben insbesondere die näheren Bestimmungen zu enthalten über

a)

die mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgende Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes, wobei die Durchführung der Wahl in geheimer Abstimmung beschlossen werden kann;

b)

den näheren Aufgabenbereich der Vollversammlung, des Vorstandes und des Vorsitzenden, wobei dem Vorsitzenden die Führung von Geschäften, die nicht der Vollversammlung vorbehalten sind, übertragen werden kann;

c)

den Betrieb einer Geschäftsstelle zur Besorgung der Verbandsgeschäfte, deren Personal vom Vorstand zu bestellen ist.

(2) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 32

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7. Abschnitt

Aufsicht

Aufsicht über die Schischulen,
Snowboardschulen Schibegleiter und
Snowboardbegleiter

§ 32

(1) Der Verband übt die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes aus. Der Verband ist befugt, die Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter, Snowboardbegleiter und Lehrkräfte auf das Erfüllen der notwendigen Vorkehrungen in Bezug auf die Sicherheit, die Leistung Erster Hilfe und die Betreuung bei Unfällen und ferner in Bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit im Interesse des Tourismus sowie der Förderung des Schi(Snowboard)sports zu überprüfen. Weiters ist der Verband befugt, die Schi(Snowboard)schulen in spezifisch sportmethodischer und -technischer sowie organisatorischer Hinsicht zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind binnen angemessener, vom Verband festzusetzender Frist zu beheben. Die Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Lehrkräfte, Schibegleiter und Snowboardbegleiter haben dem Verband die für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Bericht zusammenzufassen und den überprüften Personen bekanntzugeben. Die Überprüfung kann mit einer Kontrolle gemäß § 32 Abs 2 ff verbunden und von den dafür vorgesehenen Kontrollorganen durchgeführt werden. Soweit im Rahmen dieser Aufgaben Rechtsakte gesetzt werden, die unmittelbar Rechte oder Pflichten für Personen begründen, die dem Verband nicht angehören (§ 28 Abs 1), erfolgt ihre Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich des Verbandes.

(2) Zur Unterstützung seiner Überwachung, insbesondere zur Kontrolle von Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter, zur Kontrolle von Vereinsschi(snowboard)kursen, von Kursen der Schi(Snowboard)schulen aus anderen Bundesländern oder anderen Staaten sowie zur Kontrolle von in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit Schiunterricht erteilenden Personen in Bezug auf die Einhaltung der für ihre Tätigkeit im Land Salzburg geltenden Vorschriften dieses Gesetzes hat sich der Verband geeigneter, besonders geschulter Kontrollorgane zu bedienen. Die Kontrollorgane haben dem Verband Bericht über die jeweils durchgeführten Kontrollen zu erstatten. Werden im Rahmen der Kontrolltätigkeit Mängel festgestellt, hat der Verband zur Behebung dieser Mängel binnen angemessener Frist aufzufordern. Abs 1 letzter Satz ist anzuwenden. Im Fall des Verdachts von Verwaltungsübertretungen hat der Verband Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Die Kontrollorgane sind vom Vorsitzenden des Verbandes in dessen übertragenem Wirkungsbereich zu bestellen, wobei ihrer Bestellung eine Unterweisung in die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse, insbesondere dieses Gesetzes, ihnen zukommenden Aufgaben sowie in die mit ihrem Amt verbundenen Rechte und Pflichten voranzugehen hat. Im Übrigen sind auf die Kontrollorgane §§ 2 Abs 1 und 2, 5 und 6 Abs 1 des Salzburger Landes-Wacheorganegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Kontrollorgane in Ausübung ihres Amtes an die Weisungen des Verbandes gebunden sind und einen Dienstausweis des Verbandes erhalten.

(4) Die Kontrollorgane sind unbeschadet der ihnen nach sonstigen Vorschriften (zB dem Verwaltungsstrafgesetz) zukommenden weiteren Befugnisse innerhalb ihres Dienstbereiches berechtigt,

1.

Personen, die im Verdacht stehen, eine in den Aufgabenbereich der Organe fallende Verwaltungsübertretung begangen zu haben, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen;

2.

von allen in- und ausländischen Schi(Snowboard)schulleitern, Schi(Snowboard)schullehrern und Lehrkräften von Vereins- oder anderen Schi(Snowboard)kursen sowie von Schibegleitern oder Snowboardbegleitern die Erteilung von Auskünften, das Vorweisen von Dokumenten und jede sonstige Hilfestellung zu verlangen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist.

3.

gegenüber Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der zu betreuenden Gruppe ohne vorausgehendes Verfahren mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Tätigkeit zu verfügen. Das einschreitende Kontrollorgan hat die Gruppe sicher unter Verwendung entsprechender Aufstiegshilfen oder, soweit dies auf Grund des Standortes der Gruppe nicht in Betracht kommt, über dafür geeignete Abfahrten ins Tal zu geleiten;

4.

von Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenn

a)

der Betretene dem Kontrollorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist;

b)

begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde;

c)

die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte; oder

d)

die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Leistet der Betretene in den Fällen der lit c oder d die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Kontrollorgan verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören, insbesondere Sportgeräte (Schier, Snowboard), deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen. Dabei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Über die Einhebung der vorläufigen Sicherheit oder die Beschlagnahme ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen. Sie wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird, die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wird. Der Verfall ist auszusprechen, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. Die §§ 17 und 37 Abs 4 letzter Satz VStG gelten sinngemäß;

5.

Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Bezirksverwaltungsbehörde festzunehmen, wenn

a)

die Voraussetzungen nach Z 4 lit a oder b vorliegen und der Betretene keine vorläufige Sicherheit erlegt oder

b)

der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.

Jeder Festgenommene ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. § 36 VStG gilt sinngemäß.

(5) Die von Abs 4 Z 1 bis 5 erfassten Personen haben den Aufforderungen der Kontrollorgane nach diesen Bestimmungen nachzukommen.

§ 32a

Text

Aufsicht über den Verband

§ 32a

Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Verband im eigenen Wirkungsbereich aus. Sie hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Verbandes, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben. Sie ist zur Vollversammlung und zu allen Sitzungen des Vorstandes sowie zu allen Prüfungen gemäß den § 19 einzuladen. Ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.

§ 33

Text

8. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 33

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schischul- oder Snowboardschulleiter oder als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet, ohne die dazu erforderlichen Bewilligungen zu besitzen;

2.

trotz behördlicher Untersagung erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet;

3.

erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder anbietet oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt oder anbietet, ohne die dafür gemäß § 3 Abs 3, gegebenenfalls iVm den §§ 3a Abs 3, 4 Abs 2 oder 4a Abs 2 erforderliche vollständige Anzeige erstattet zu haben oder ohne die erforderliche Qualifikation aufzuweisen;

4.

gegen die Bestimmungen der §§ 10 Abs 1 bis 3, 11, 12 Abs 1, 2 und 4, 13 Abs 1, 3 und 4, 14 Abs 1 und 2, 15b, 21, 24, 25, 26 Abs 3, 27 Abs 2, 3 und 5 oder 32 Abs 5 verstößt,

und ist in den Fällen der Z 1 und 2 mit Geldstrafe bis 10.000 €

und in den Fällen der Z 3 und 4 mit Geldstrafe bis 5.000 € zu bestrafen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen.

(2) Neben der Verhängung einer Geldstrafe ist das vorübergehende Verbot der Tätigkeit als Lehrkraft bzw. als Schibegleiter oder Snowboardbegleiter für die Dauer von höchstens zwei Jahren auszusprechen, wenn nach dem Sachverhalt zu erwarten ist, daß die weitere Tätigkeit des Bestraften als Lehrkraft bzw. Schibegleiter die schisportlichen Belange oder die Interessen des Tourismus schädigt.

(3) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2015)

(4) Die unbefugte Führung oder Verwendung der Bezeichnungen ‚Schischule’, ‚Snowboardschule’, ‚Schischulleiter’, ‚Snowboardschulleiter’, ‚Staatlich geprüfter Schilehrer’, ‚Landesschilehrer’, ‚Landesschilehrer-Anwärter’, ‚Diplom-Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer-Anwärter’, ‚Schibegleiter’, ‚Snowboardbegleiter’ oder des Ausweises bzw Abzeichens für Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schilehrer, Snowboardlehrer und Schi- oder Snowboardbegleiter ist nach dem Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz zu ahnden; dies gilt auch für die Führung oder Verwendung der Bezeichnung ‚skiguide’ ohne Schi- oder Snowboardbegleiterbewilligung.

(5) Geldstrafen fließen dem Land für Zwecke der Sicherstellung eines geordneten Schischul- und Snowboardschulwesens sowie der Förderung des Schisports im Interesse des Tourismus zu.

§ 33a

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 33a

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem im Folgenden letztzitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

1.

Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;

2.

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 125/2013.

§ 34

Text

Inkrafttreten

 

§ 34

 

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Schischulgesetz 1976, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/1987 außer Kraft.

§ 35

Text

Übergangsbestimmungen

 

§ 35

 

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden, nach dem Salzburger Schischulgesetz 1955, LGBl. Nr. 42, oder dem Salzburger Schischulgesetz 1976 erteilten Bewilligungen zur Errichtung und Führung einer Schischule gelten als Schischulbewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Verordnungen der Landesregierung, durch die Teile von Gemeinden gemäß § 7 Abs. 2 des Salzburger Schischulgesetzes 1976 zu einem Schischulgebiet zusammengefaßt worden sind, gelten als Verordnungen im Sinne des § 8 Abs. 5 dritter Satz dieses Gesetzes.

(3) Die nach den bisherigen Vorschriften durchgeführten Ausbildungslehrgänge gelten jeweils als jener Ausbildungslehrgang im Sinne dieses Gesetzes, dem sie hinsichtlich des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer entsprechen. Die nach den bisherigen Vorschriften erfolgreich abgelegten Prüfungen gelten jeweils als jene Prüfung im Sinne dieses Gesetzes, der sie hinsichtlich des Prüfungsstoffes entsprechen. Personen, die eine solche Prüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, die entsprechende Bezeichnung gemäß § 27 zu führen und ein entsprechendes Abzeichen zu tragen.

(4) Der gemäß den §§ 21 bis 24 des Salzburger Schischulgesetzes 1976 eingerichtete Salzburger Berufsschilehrerverband gilt als Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband im Sinn dieses Gesetzes. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Satzungen und bis dahin getroffenen Beschlüsse und Verfügungen gelten als Satzungen bzw. Beschlüsse bzw. Verfügungen im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Bestrafungen auf Grund des Salzburger Schischulgesetzes 1976 sind solchen auf Grund dieses Gesetzes gleichzuhalten.

§ 35a

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Umsetzungshinweis

§ 35a

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl L 255 vom 30. September 2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl L 363 vom 20. Dezember 2006, S 141;

2.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44;

3.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl L 158 vom 30. April 2004, S 77;

4.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36.

§ 36

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Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und

Übergangsbestimmungen hiezu

 

§ 36

 

(1) Das Gesetz LGBl. Nr. 54/1993 tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 2 lit. b bis d und Abs. 5, 7 Abs. 1 bis 4 und 6, 8 Abs. 3, 12 Abs. 1, 19 Abs. 4, § 20 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung der Z. 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9 und 10 des Gesetzes LGBl. Nr. 54/1993 treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.

(3) Bei Schischulen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in denselben Gemeinden bestehen, richtet sich die Verpflichtung zur Verwendung einer die Verwechslung ausschließenden Bezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der betreffenden Schischulbewilligungen.

(4) Der Gesetzestitel sowie die §§ 1, 2 Abs 1, 3 Abs 4 und 5, 3a Abs 1 und 2, 5, 6 Abs 2, 7 Abs 1, 5 und 6, 8 Abs 1, 2 und 5, 9 Abs 2, 10 Abs 1 und 3, 12 Abs 1 und 2, 13 Abs 1, 14 Abs 2, 15 Abs 3 und 5, 15a, 15b, 16 Abs 3, 19 Abs 2, 19a, 19b, 20 Abs 1 bis 3, 21, 22 Abs 2 und 3, 23 Abs 2, 24 Abs 3, 26 Abs 2, 27 Abs 1 bis 3 und 5, 28 Abs 1 bis 4, 29, 30 Abs 1, 3 bis 6, 8, 10 und 11, 31 Abs 1, 32, 32a, 33 und 35 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1998 treten mit 1. Oktober 1998 in Kraft.

§ 3a Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1998 tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft;

(4a) Personen, die in der Zeit nach dem 1. Oktober 1998 2000 Snowboardunterricht außerhalb einer bewilligten Schischule erteilt haben, dürfen diese Tätigkeit bis 1. Dezember 2000 weiter ausüben, wenn sie bis 1. Dezember 2000 die Ausbildung zum Snowboardlehrer gemäß § 19a Abs 2 sowie die Unternehmerprüfung gemäß § 20 erfolgreich abgeschlossen haben. Ab 1. Dezember 2000 sind diese Personen befugt, Snowboardunterricht zu erteilen, wenn dem eine an die Bedingung geknüpfte Bewilligung zu Grunde liegt, dass bis zum 1. Dezember 2002 sämtliche für eine Snowboardschulbewilligung gemäß § 15a Abs 2 Z 1 erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

(5) Verordnungen aufgrund der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen sowie die vom Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband gemäß § 19b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1998 festzulegenden Richtlinien können bereits ab Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 73/1998 mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 4 erster Satz bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.

(6) Inhaber von Schischulbewilligungen, die nach dem vor dem Inkrafttreten der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen geltenden Recht erteilt worden sind, haben der Landesregierung

a)

bis zum 1. Dezember 2000 die Möglichkeit der Benützung eines geeigneten Anfängerübungsgeländes und

b)

bis zum 1. Dezember 2008 das Verfügungsrecht über einen im Sinn des § 8 Abs 2 vorletzter Satz geeigneten Sammelplatz nachzuweisen. Kommt ein Schischulinhaber den Verpflichtungen nach lit a oder b nicht nach, hat die Landesregierung die Schischulbewilligung zu entziehen, es sei denn, dem Schischulinhaber ist der durch lit a oder b geforderte Nachweis aufgrund von besonderen, nicht in seiner Person begründeten Umständen unmöglich und der Fortbestand der Schischulbewilligung erscheint im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Schischulwesens notwendig.

(7) Solange es keine Inhaber von Snowboardschulbewilligungen nach diesem Gesetz gibt oder solche zur Übernahme der Funktion des Mitgliedes der Kommission zur Abnahme der Unternehmerprüfung nicht bereit sind, ist auch bei der Unternehmerprüfung für Snowboardschulleiter das auf Vorschlag des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes zu bestellende Mitglied aus dem Kreis der Inhaber von Schischulbewilligungen zu entnehmen.

(8) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen im Amt befindlichen Organe des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt. Solange nicht zumindest zwei Snowboardlehrer oder Snowboardschulleiter Pflichtmitglieder des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes sind, ist § 30 in der Fassung bis zum Inkrafttreten der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen anzuwenden.

§ 37

Text

§ 37

(1) Die §§ 7 Abs 6, 12 Abs 1, 19, 19a, 20, 21a, 22 Abs 2 und 25 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 127/2000 treten mit 29. Dezember 2000 in Kraft. § 36 Abs 4a in der Fassung desselben Gesetzes tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft.

(2) § 33 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 1, 2 Abs 3, 4 und 7, (§§) 3, 3a Abs 2 und 3, 4 Abs 1 und 2, 6 Abs 2, 7 Abs 1, 2 und 5, 8 Abs 5, 9 Abs 1 und 2, 10 Abs 1 und 3, 12 Abs 3, 14 Abs 3, 15 Abs 1, 3 und 5, 15a Abs 1, 19 Abs 2 und 3, 19b Abs 3, 22 Abs 2 und 3, 23 Abs 1 und 2, 25 Abs 1, 26 Abs 1 und 4, 29 Abs 6, 32 Abs 3, 35, 37 Abs 2 und 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2004 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 8 Abs 6 und 24 Abs 3 außer Kraft.

(4) Die §§ 1, 2 Abs 7, 3 Abs 2 bis 4, 3a Abs 2 bis 4, 4a, 5, 6 Abs 1, 7 Abs 1 und 5, 8 Abs 4 und 5, 15 Abs 2 und 3, 15a Abs 1 und 2, 21a Abs 2 bis 6, 26 Abs 2, 26a, 26b, 27 Abs 1, 4 und 5, 28, 29, 30 Abs 1 und 11, 31 Abs 1, 32 Abs 1, 2, 4 und 5, 32a, 33, 35 Abs 1 und 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.

(5) Die §§ 3 Abs 2, 3 und 4, 7 Abs 1, 9 Abs 2 und 2a, 11 Abs 4, 12 Abs 3, 15a Abs 3, 23 Abs 2 und 2a, 28 Abs 1 und 35a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 38 außer Kraft.

(6) Die §§ 2 Abs 7, 3 Abs 2, 7 Abs 1 und 21a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.

(7) Die §§ 15 Abs 2 und 27 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(8) Die §§ 15 Abs 2, 28 Abs 1 und 2, 28a, 33 Abs 1 und 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft.

(9) § 32 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(10) Die §§ 3 Abs 3, 7 Abs 1, 8 Abs 1 und 2, 10 Abs 5, 11, 15 Abs 3, 15a Abs 1 und 2, 28 Abs 2, 28a Abs 2, 32 Abs 1 bis 4 und 32a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 33 Abs 3 außer Kraft. Für Kontrollorgane, die nach den bisherigen Bestimmungen des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes von der Landesregierung bestellt wurden, erlischt die Bestellung gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.