Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach, Fassung vom 18.03.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach
StF: LGBl Nr 82/1996

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 89 aus 1996, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 54 aus 1998,

Landesgesetzblatt Nr 39 aus 2007,

Landesgesetzblatt Nr 1 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr 12 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 17, Absatz 2 und 4 sowie 37 Absatz 5, des Schiffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 1997,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Verbote

Fahrverbot für aufblasbare Ruderboote

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDas Befahren der Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten ist verboten, soweit im Paragraph 2, nicht anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Das Verbot gemäß Absatz eins, erstreckt sich nicht auf die Grenzstrecken der Salzach.

§ 2

Text

Ausnahmen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsVom Verbot gemäß Paragraph eins, Absatz eins, ist für Personen, die auf Grund einer aufrechten Schiffahrtskonzession (Paragraphen 74, ff des Schiffahrtsgesetzes) gewerbsmäßig die Schiffahrt ausüben, ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      das Befahren
      1. Litera a
        in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai sowie vom 1. August bis zum 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr;
      2. Litera b
        in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Juli jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr;
    2. Ziffer 2
      das Befahren mit Fahrzeugen, die bei behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich sowie bei behördlichen Schiffsführerprüfungen verwendet werden.
    Die Anzahl der für das Befahren nach Ziffer eins, gewerbsmäßig verwendeten Boote wird mit 81 beschränkt.
  2. Absatz 2Vom Verbot gemäß Paragraph eins, Absatz eins, sind zu den im Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Zeiten weiters ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung;
    2. Ziffer 2
      gewerbliche Fahrten mit anderen aufblasbaren Ruderbooten als Rafts zur Durchführung geführter Wasserwanderungen;
    3. Ziffer 3
      durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind.
  3. Absatz 3Vom Verbot gemäß Paragraph eins, Absatz eins, sind Fahrzeuge der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung ausgenommen, soweit das Befahren zur Rettungs- und Hilfeleistung erforderlich ist.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Besondere örtliche Verbote

Allgemeines Fahr- und Surfverbot

Paragraph 3,

Auf der Salzach ist im Bereich von Flußkilometer 74,900 bis Flußkilometer 75,250, also zwischen dem Tosbecken des Unterwasserbereiches des Kraftwerkes Urstein und der flußaufwärts gelegenen Autobahnbrücke (südliche Brückenkante), die Verwendung sämtlicher Fahrzeuge im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, des Schiffahrtsgesetzes 1990 sowie von Segelbrettern verboten.

§ 4

Text

Fahrverbot für Motorfahrzeuge

Paragraph 4,

Über den von Paragraph 3, erfaßten Bereich hinaus ist auf der Salzach im Bereich von Flußkilometer 75,250 bis Flußkilometer 80,420, also zwischen der flußaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen Autobahnbrücke (südliche Brückenkante) und dem Kraftwerk Hallein außer der Verwendung von aufblasbaren Ruderbooten (Paragraph eins, Absatz eins,) die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, des Schiffahrtsgesetzes verboten.

§ 5

Text

Ausnahmen

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Verbote der Paragraphen 3 und 4 gelten nicht:
    1. Ziffer eins
      für Fahrzeuge des Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Wasserrettung, des Kraftwerksunternehmens Salzburger Aktiengesellschaft für Energiewirtschaft (SAFE) und der von diesem Unternehmen zur Vornahme von Arbeiten im Bereich des Kraftwerkes beauftragten Unternehmen, der Bundeswasserbauverwaltung sowie der Österreichischen Bundesforste, soweit es die Erfüllung der diesen Rechtsträgern zukommenden Aufgaben unbedingt erfordert;
    2. Ziffer 2
      für Fahrzeuge
      1. Litera a
        bei behördlich bewilligten oder sonst rechtmäßig abgehaltenen Veranstaltungen im jeweiligen Veranstaltungsbereich, und
      2. Litera b
        zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (zB Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),
      wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf ein unumgängliches Ausmaß der Fahrten auf die im Paragraph 16, Absatz eins, des Schiffahrtsgesetzes geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist. Bei der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmung ist der Bewilligungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den Behördenorganen auszufolgen.
  2. Absatz 2Das Verbot des Paragraph 4, gilt nicht für ein Sicherungs- bzw Begleitfahrzeug des Universitäts- und Landessportzentrums Salzburg zur Sicherung von Ausbildungs- und Trainingsfahrten von Ruderfahrzeugen vom 1. Oktober bis 31. Mai in der Zeit von 9:00 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen jedoch nur von 9:30 bis 11:30 Uhr und von 15:00 bis 17:30 Uhr.

§ 6

Text

Strafbestimmung

Paragraph 6,

  1. Absatz einsWer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des Paragraph 42, Absatz eins, des Schiffahrtsgesetzes bestraft.
  2. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht insbesondere, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen dem Verbot des Paragraph eins, unbefugt die Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten befährt;
    2. Ziffer 2
      entgegen dem Verbot des Paragraph 3, unbefugt Fahrzeuge oder Segelbretter verwendet;
    3. Ziffer 3
      entgegen dem Verbot des Paragraph 4, unbefugt Motorfahrzeuge verwendet;
    4. Ziffer 4
      ohne behördliche Bewilligung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Fahrzeuge bei Veranstaltungen bzw zur Vornahme von Arbeiten in den von den Paragraphen 3 und 4 erfaßten Bereichen verwendet;
    5. Ziffer 5
      auf ordnungsgemäßes Verlangen einen Bewilligungsbescheid im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, nicht ausfolgt.

§ 7

Text

In- und Außerkrafttreten

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit 15. September 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 7. April 1993, Landesgesetzblatt Nr 73, über zeitliche Beschränkungen des Raftings auf der Salzach außer Kraft.
  2. Absatz 2Die aus den Paragraphen 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Paragraph 5, sich ergebenden Verbote treten mit Anbringen der diesbezüglichen Schiffahrtszeichen in Kraft. Gleichzeitig sind im örtlichen Geltungsbereich gemäß den Paragraphen 3 und 4 die bisher angebrachten Schiffahrtszeichen zu entfernen, womit in diesem Bereich sämtliche bisher geltenden Verordnungen außer Kraft treten.
  3. Absatz 3Weitere auf der Salzach bestehende schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 8

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 2,, 4, 5 Absatz eins und 6 Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 1998, treten mit 4. Juni 1998 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 39 aus 2007, tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz 2 und 3 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 1 aus 2010, tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft.