Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung, Fassung vom 18.09.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 1995, mit der für die Schutzzone II des Schutzgebietes nach dem Altstadterhaltungsgesetz 1980 nähere Bestimmungen zur Erhaltung des Stadtbildes und -gefüges erlassen werden (II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung - II. SchEVO)
StF: LGBl Nr 100/1995

Änderung

LGBl Nr 29/1996 (DFB)

LGBl Nr 22/1997

LGBl Nr 89/2000

LGBl Nr 33/2005

LGBl Nr 55/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl. Nr. 50, in der geltenden Fassung wird für das Gebiet der Schutzzone II des Schutzgebietes (§ 2 des Gesetzes) verordnet:

§ 1

Text

I. Allgemeine Bestimmungen

 

Baubehördlich bewilligungspflichtige Maßnahmen

 

§ 1

 

(1) Folgende Maßnahmen an Bauten einschließlich ihrer Durchhäuser (Passagen), Höfe, Hauseingänge, Türen, Fenster, Dächer, die geeignet sind, sich auf die äußere Gestalt des Baues auszuwirken, werden, soweit die Baubewilligungspflicht hiefür nicht bereits nach sonstigen Bestimmungen gegeben ist, zu baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahmen erklärt:

1.

die Anbringung und Änderung von Ankündigungen zu Reklamezwecken (z.B. Geschäftsaufschriften, Werbe- und Firmenzeichen, Anpreisungen, Fahnen, Transparente, sonstige Werbemaßnahmen, Hinweise auf Unternehmen und Büros) sowie von sonstigen Schildern, Tafeln, Aufschriften, Bemalungen, bildlichen Darstellungen u.dgl.;

2.

die Anbringung und Änderung von Markisen und markisenähnlichen Vordächern;

3.

die Anbringung und Änderung von Automaten, Vitrinen, Schaukästen, ausgenommen von je Gästeeingang einem, in dessen Bereich befindlichen und in ortsüblicher Form und Gestaltung ausgeführten Schaukasten für Speisekarten mit einem Ausmaß von höchstens 0,15 m2;

4.

die Anbringung und Änderung von Außenleuchten, Laternen und anderer Lichtquellen einschließlich der Änderung der Lichtwirkungen;

5.

die äußerlich sichtbare Anbringung und Änderung von Leitungen, Schalt-, Verteiler-, Verstärkerkästen u.dgl.;

6.

die Errichtung, Anbringung und Änderung von Verkaufsständen;

7.

die äußerlich sichtbare Anbringung von Fernseh-, Rundfunk- oder Funkantennen;

8.

die Färbelung von Fassaden und Teilen hievon sowie jede Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Toren;

9.

die Erneuerung des Putzes;

10.

die Erneuerung von Dacheindeckungen sowie die Erneuerung von Anstrichen von Blechdächern.

(2) Nicht bewilligungspflichtig nach Abs. 1 Z. 1 sind:

1.

Ankündigungen, die

a)

mit dem Bau in keine feste Verbindung gebracht sind,

b)

nur jeweils vorübergehend angebracht sind (z.B. Warenanpreisungen während der Geschäftsstunden) und

c)

eine Größe 80 x 60 cm nicht übersteigen;

2.

Hinweise auf Unternehmen und Büros u.dgl. neben Hauseingängen, wenn der einzelne Hinweis (Tafel, Schild u.dgl.) nicht größer als 40 x 50 cm ist und die Ausbildung ohne grelle Farbwirkung erfolgt. Sofern neben einem Hauseingang an einer Seite mehrere derartige Hinweise angebracht werden, müssen diese in Größe und Material gleichartig ausgebildet und in Blockform angebracht sein und dürfen insgesamt eine Höhe von 1,2 m nicht übersteigen;

3.

die Anbringung und Änderung von Lichtquellen einschließlich die Änderung der Lichtwirkungen für die öffentliche Straßenbeleuchtung in stadtbildgerechter Ausführung;

4.

Ankündigungen im Erdgeschoßbereich

a)

in Form von einzelnen Fahnen;

b)

anläßlich von Schlußverkäufen zweimal jährlich und der Weltsparwoche u.dgl. für jeweils höchstens drei Wochen;

5.

Ankündigungen auf bewilligten Ankündigungsanlagen während der Berechtigungsdauer nach § 7 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1975;

6.

im Erdgeschoß erfolgende ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Ausstellungen, Festlichkeiten, Sportveranstaltungen, Bälle, Vorträge, Kirtage u.dgl.), die an Objekten, in denen die Veranstaltungen stattfinden, oder an Glasflächen sonstiger Bauten angebracht werden.

(3) Unbeschadet einer sonst bestehenden Baubewilligungspflicht werden die Errichtung und erhebliche Änderung von sichtbaren Stütz- und Futtermauern sowie von Einfriedungen aller Art zu baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahmen erklärt.

(4) Bedarf die Anbringung oder Änderung von Ankündigungen zu Reklamezwecken nach den vorstehenden Bestimmungen einer baubehördlichen Bewilligung, entfällt eine Anzeigepflicht der Maßnahmen nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz. Auch für Maßnahmen gemäß Abs 2 besteht keine Anzeigepflicht nach diesem Gesetz.

§ 2

Text

II. Bestimmungen für charakteristische Bauten

 

Allgemeines

 

§ 2

 

(1) Charakteristische Bauten (§ 3 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980) sind in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen jedenfalls so zu erhalten bzw. zu gestalten, daß sie nach Form, Ausmaß, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe dem charakteristischen Gepräge des Stadtbildes und des Stadtgefüges entsprechen und sich in ihre Umgebung harmonisch einfügen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auf charakteristische Bauten besonderer Art wie Kirchen nur insoweit Anwendung, als aus deren besonderer Zweckbestimmung oder aus besonderen historischen Umständen nicht Abweichungen erforderlich sind.

§ 3

Text

Fassaden

 

§ 3

 

(1) Fassaden sind in ihrer baulichen Gestaltung zu erhalten bzw. in einer für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes und Stadtgefüges entsprechenden Form zu gestalten. Dies gilt vor allem für das Hauptgesimse und die Fassadengliederung mit Lisenen, Fensteranordnung, Fensterumrahmung, horizontalen Faschen im Anschluß an das Hauptgesimse oder an Kordongesimse, Verblechungen, Schmuckelemente sowie vorhandene Unregelmäßigkeiten der Fassadenfläche.

(2) Fassaden sind in einer für das Stadtbild und Stadtgefüge charakteristischen Art zu verputzen. Sie sind so zu färbeln, daß sie sich harmonisch in ihre Umgebung einfügen. Bei Fassaden, die unter Bedachtnahme auf den historischen Bestand mehrfärbig zu gestalten sind, sind die Farben der Grundflächen und der Gliederungselemente harmonisch aufeinander abzustimmen. Es dürfen keine Färbelungsmaterialien verwendet werden, die eine glatte oder glänzende Oberflächenwirkung ergeben. Ferner ist Färbelungsmaterial unzulässig, das einen Kunstharzanteil von mehr als 5 v.H. im Trockenzustand aufweist, es sei denn, daß der bestehende Verputz und das bisher verwendete Färbelungsmaterial es technisch erfordern.

(3) Dachrinnen, Ablaufrohre und sonstige Verblechungen, die an der Fassade angebracht sind und nicht aus Kupfer bestehen, sind so zu streichen, daß sie sich harmonisch in die Färbelung der Fassade einfügen, jedoch als funktionelle und architektonische Gestaltungselemente erkennbar bleiben.

(4) Luft- und Dunstleitungen dürfen, sofern sie nicht im Inneren des Baues geführt werden können, außen an Bauten nur in solchen Bereichen geführt werden, daß dadurch der geringstmögliche Einfluß auf die äußere Gestalt des Baues ausgeübt wird; an Vorderfassaden sowie in Höfen im Bereich von Arkaden dürfen Luft- und Dunstleitungen keinesfalls geführt werden.

(5) Leitungen an Fassaden müssen unter Putz verlegt werden. Die Anbringung von Antennen an Fassaden ist unzulässig.

(6) Schalt-, Verteiler-, Verstärkerkästen u.dgl. dürfen in Fassaden nur so angebracht werden, daß durch die Lage und Gestaltung auf die äußere Gestalt des Baues der geringstmögliche Einfluß ausgeübt wird; das gleiche gilt auch für Be- und Entlüftungsöffnungen, soweit eine Be- und Entlüftung über Dach technisch nicht möglich oder nicht allgemein wirtschaftlich vertretbar ist.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen über Fassaden gelten auch im Bereich von Durchhäusern (Passagen) und Höfen, ausgenommen untergeordnete Lichthöfe.

§ 4

Text

Fenster

 

§ 4

 

(1) Fenster in Fassaden sind nach Proportion, Teilung, Konstruktionsdimensionierung und Material in einer dem charakteristischen Gepräge des Stadtbildes, des Baues und seiner näheren Umgebung eigentümlichen Art und handwerklichen Ausbildung zu erhalten bzw. zu gestalten. Dies gilt sinngemäß auch für die Lage der Fenster zur Fassadenebene. Die Fenster sind mit echter Scheibenteilung auszuführen.

(2) Fensterläden, Rollos, Jalousien und Innenflügel sind ein der Fassade zugehöriger Bestandteil der Fenster.

(3) Kipp- oder Drehkippflügel sind nur insoweit zulässig, als sie sich harmonisch in das Erscheinungsbild der Fassade einfügen. Die Anbringung von Sonnenschutzlamellen vor den Außenflügeln sowie der Einbau von Ventilatoren innerhalb der Fensterflügel ist unzulässig. Fensterläden und außen angebrachte Rollos dürfen keine Beschriftung aufweisen.

(4) Die farbliche Behandlung der Fenster, Fensterläden und deren Vergitterung darf nur in Farben erfolgen, die sich harmonisch in die Färbelung der Fassade einfügen.

(5) Verspiegeltes Glas ist unzulässig, ebenso, ausgenommen bei besonderer Notwendigkeit (z.B. bei Operationssälen), farblich getöntes Glas im Fassadenbereich der Obergeschoße.

(6) Schaufenster haben in einer dem charakteristischen Gepräge des Stadtbildes, des Baues und seiner Umgebung eigentümlichen Art und Proportion ausgebildet zu sein.

§ 5

Text

Dächer

 

§ 5

 

(1) Die Dächer einschließlich der Dachrinnen und Ablaufrohre sind in der für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes eigentümlichen Form (zB. Grabendach, Mansarddach, Walmdach, Satteldach oder Krüppelwalmdach) zu erhalten bzw. in einer für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes entsprechenden Form zu gestalten.

(2) Für die Eindeckung der Dächer darf nur Blech, Faserzement (Rechteckform in Doppeldeckung oder sogenannte Steinschindeln), gebrannter oder engobierter Dachziegel oder Material verwendet werden, das in seiner äußeren Erscheinung diesen Materialien gleichkommt. Die Verwendung von Holzschindeln ist in historisch begründeten Fällen zulässig.

(3) Dächer haben sich farblich in die Dachlandschaft einzufügen. Blechdächer, mit Ausnahme von Kupfer- und Zinkdächern, sind mit einem matten Anstrich zu versehen. Über Dach befindliche Teile von Luft- und Dunstleitungen müssen ebenfalls, sofern sie nicht gemauert ausgeführt sind, matt gestrichen werden.

(4) Dachaufbauten anderer Art als übliche Dachgauben, Dachausstiege, Plattformen sowie Einschnitte (z.B. Terrassen) und sonstige Öffnungen im Dach (Dachluken, Dachflächenfenster u.dgl.) sind nur in einer solchen Art, Zahl, Größe, Lage und in solchem Material zulässig, daß hiedurch weder die eigentümliche Form des Daches noch das Stadtbild, insbesondere nicht das Gesamtbild der Dachlandschaft, beeinträchtigt wird.

(5) In oder auf der Dachfläche dürfen keine Ankündigungen, Aufschriften, Bemalungen, bildliche Darstellungen u.dgl. angebracht werden.

(6) Antennen dürfen nur so angebracht werden, daß durch Lage, Größe und Ausführung auf die äußere Gestalt des Baues, insbesondere auf die des Daches, und auf die Dachlandschaft der geringst mögliche Einfluß ausgeübt wird. Wo ein Gemeinschaftsempfang möglich ist, ist die Errichtung von Einzelanlagen unzulässig.

§ 6

Text

Gestaltung des Erdgeschoßbereiches

 

§ 6

 

(1) Für das charakteristische Gepräge des Baues eigentümliche Öffnungen im Erdgeschoßbereich einschließlich der Durchhäuser und Passagen (Haustore, Geschäftseingänge, Portale von Durchhäusern und Passagen, sonstige Türöffnungen, Ladenfenster u. dgl.) sind zu erhalten bzw. diesem Gepräge entsprechend zu gestalten.

(2) Um- und Neugestaltungen im Erdgeschoßbereich in der Art von zurückgesetzten Lauben oder solchen Passagen sind mit Ausnahme von verkehrsbedingten Sonderfällen oder zur Verbesserung der architektonischen Gestalt des Baues unzulässig. Alle Öffnungen im Erdgeschoßbereich einschließlich der Durchhäuser und Passagen, auch solche für Auslagen, Vitrinen u.dgl., haben in ihren Ausmaßen und in ihrer Anordnung unter Bedachtnahme auf die historischen bautechnischen Möglichkeiten die tragende Funktion der Mauern klar erkennen zu lassen. Sie müssen ferner im Sinne des § 3 Abs. 3 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 mit der äußeren und inneren Struktur des Baues im Einklang stehen.

(3) Die Anbringung von Vitrinen (Vitrinenkästen), Automaten und Schaukästen ist nur insoweit zulässig, als sie sich nach Ausmaß, Form und Anordnung sowie im Hinblick auf die architektonische Struktur harmonisch einfügen. Ihre Anbringung in Tür- oder Portalgewänden ist unzulässig.

(4) In Durchhäusern und Passagen sowie im räumlichen Bereich des Einganges von Bauten (Hausflure, Vorhäuser) sind Einbauten für Verkaufszwecke unzulässig, sofern sie das lichte Raumprofil oder die Deckenstruktur störend beeinflussen.

(5) Der Fußboden hat in den im Abs. 4 genannten Bereichen sowie in Höfen, ausgenommen untergeordnete Lichthöfe, in Material und Gestaltung in einer für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes und des Baues entsprechenden Weise ausgeführt zu werden. Jedenfalls unzulässig ist die Verwendung von Waschbetonplatten.

(6) Verkleidungen von Pfeilern, Sockeln und Wandflächen u. dgl. sind im Sichtbereich unter Bedachtnahme auf deren tektonische Funktion und Wirkung und in einem dem historischen Baustil des Baues entsprechenden Material herzustellen. Die Verwendung von Kunststoffen ist unzulässig.

§ 7

Text

III. Bestimmungen für charakteristische

und sonstige Bauten

 

Ankündigungen zu Reklamezwecken

sowie sonstige Aufschriften

 

§ 7

 

(1) Soweit Ankündigungen zu Reklamezwecken nicht gemäß Abs. 2 unzulässig sind, müssen sie in jeder Art ihrer Ausführung, auch als an die Fassade angebrachte Bemalung, Aufschrift, Schild, Steckschild, Tafel, Leuchtkasten, so angebracht werden, daß sie sich nach Art, Form, Größe und Farbe und unter Berücksichtigung des Anbringungsortes sowohl in das gesamte Bild der Fassade als auch in die unmittelbare Umgebung und das Stadtbild insgesamt harmonisch einfügen. Dies gilt auch für sonstige Schilder, Tafeln, Aufschriften, Bemalungen, bildliche Darstellungen u.dgl. an Bauten.

(2) Unzulässig ist:

a)

die Verwendung von Leuchtfarben und von besonders grellen Farben sowie von frei sichtbaren Leuchtstoff- und Neonröhren;

b)

die Anbringung oder Errichtung auf Dächern und in Fenstern der Obergeschoße.

(3) Nicht unter die Verbote des Abs 2 lit b sowie des § 5 Abs 5 fällt die Änderung oder das Ersetzen von bestehenden Aufschriften zu Reklamezwecken, wenn dadurch die Schrifthöhe nicht verändert wird.

§ 8

Text

Bauliche Schmuckelemente

 

§ 8

 

(1) Bauliche Schmuckelemente besonderer Art wie Werke der Malerei, der Bildhauerei und des Kunstgewerbes, die einen festen Bestandteil eines charakteristischen Baues bilden, dürfen von diesem nur getrennt werden, wenn diese Maßnahme die einzige Möglichkeit darstellt, um ihre Erhaltung zu gewährleisten.

(2) Die Anbringung solcher Schmuckelemente an der äußeren Gestalt von Bauten ist nur dann zulässig, wenn sie sich nach Art, Form, Größe und Farbe und unter Berücksichtigung des Anbringungsortes sowohl in das gesamte Bild der Fassade als auch in die unmittelbare Umgebung und das Stadtbild insgesamt harmonisch einfügen. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 9

Text

Markisen

 

§ 9

 

Markisen und markisenähnliche Vordächer haben sich nach Form, Art, Größe, Farbe, Anbringungsort und Material sowohl in die äußere Gestalt des Baues als auch in die unmittelbare Umgebung des Baues und in das Stadtbild harmonisch einzufügen.

§ 10

Text

Beleuchtung

 

§ 10

 

Die Außenbeleuchtung von und an Bauten hat in einer Weise zu erfolgen, daß keine Beeinträchtigung der äußeren Gestalt des Baues oder des Stadtbildes eintritt, wobei insbesondere auch auf die Lichtfarbe und die Helligkeit Bedacht zu nehmen ist.

§ 11

Text

Bekleben von Auslagen

 

§ 11

 

(1) Das völlige sowie ein das Stadtbild erheblich störendes Be(Ver-)kleben der Glasflächen von Auslagen, Schaufenstern, Vitrinen, Schaukästen u.dgl. durch Folien, Plakate, Schilder u. dgl. ist unzulässig.

(2) Gemäß Abs. 1 unzulässige Maßnahmen gelten hinsichtlich ihrer Strafbarkeit und der Beseitigung des Hergestellten als bauliche Maßnahmen im Sinne des Baupolizeigesetzes.

§ 12

Text

Verblendungen vor Auslagen und Fassaden

 

§ 12

 

(1) Die Errichtung und Anbringung von Verblendungen u.dgl. zur Unterstützung der Ankündigungswirkung vor Auslagen, Schaufenstern, Vitrinen, Schaukästen u.dgl. sowie vor Fassadenbereichen ist unzulässig.

(2) § 11 Abs. 2 gilt für gemäß Abs. 1 unzulässige Maßnahmen sinngemäß.

§ 13

Text

IV. Sonstige bauliche Maßnahmen

Einfriedungen; Stütz- und Futtermauern

§ 13

(1) Einfriedungen, die für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes oder das Stadtgefüge von Bedeutung sind, sind in ihrer äußeren Gestalt zu erhalten. Änderungen sind im Rahmen des § 3 Abs. 2 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 zulässig.

(2) Sonstige Einfriedungen sowie Stütz- und Futtermauern haben sich über die in den §§ 41 und 42 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 festgelegten Voraussetzungen hinaus in das Stadtbild und Stadtgefüge harmonisch einzufügen.

§ 14

Text

Bauliche Anlagen sonstiger Art

 

§ 14

 

Von den vorstehenden Bestimmungen nicht erfaßte bauliche Anlagen, die sich auf das Stadtbild oder das Stadtgefüge auswirken, müssen sich über die bautechnischen Voraussetzungen hinaus in das Stadtbild und das Stadtgefüge harmonisch einfügen.

§ 15

Text

V. Unterlagen bei Bewilligungsansuchen

 

§ 15

 

(1) Für das Bewilligungsansuchen und die erforderlichen Unterlagen gelten die Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Baupolizeigesetzes.

(2) Soweit die Unterlagen gemäß Abs. 1 hinsichtlich der beabsichtigten baulichen Maßnahme in bezug auf die besonderen Erfordernisse der Gestaltung und Ausführung im Sinne der Bestimmungen des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 eine Beurteilung und Begutachtung nicht ermöglichen, sind über Aufforderung der Baubehörde noch weitere näher zu bezeichnende Detailpläne in dem jeweils von ihr festgelegten Maßstab in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

(3) In bezug auf Fassadengestaltungen und -färbelungen hat die technische Beschreibung jedenfalls folgende Angaben und Beilagen zu enthalten:

a)

Angaben über die Art und das Material des bestehenden Verputzes und über die bestehende Fassadenfärbelung unter Beifügung eines Farblichtbildes im Format von mindestens 13 x 18 cm, das den Bestand der Fassade wiedergibt;

b)

Angaben über die beabsichtigte Verputzart und Fassadenfärbelung einschließlich des hiefür zu verwendenden Materials.

§ 16

Text

VI. Ausnahmen von der Kommissionsbegutachtung

 

§ 16

 

(1) Von der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission nach § 11 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 sind ausgenommen:

a)

an charakteristischen und sonstigen Bauten:

1.

jede Anbringung und Änderung von Ankündigungen zu Reklamezwecken (z. B. Geschäftsaufschriften, Werbe- und Firmenzeichen, Anpreisungen, Fahnen, Transparente, sonstige Werbemaßnahmen, Hinweise auf Unternehmen und Büros) und von sonstigen Schildern, Tafeln, Aufschriften;

2.

die Anbringung und Änderung von Markisen und markisenähnlichen Vordächern;

3.

die Anbringung und Änderung von Automaten, Vitrinen und Schaukästen;

4.

die Anbringung und Änderung von Außenleuchten, Laternen und anderer Lichtquellen einschließlich der Änderung der Lichtwirkungen;

5.

die äußerlich sichtbare Anbringung und Änderung von Leitungen, Schalt-, Verteiler-, Verstärkerkästen u.dgl.;

6.

die äußerlich sichtbare Anbringung von Fernseh-, Rundfunk- oder Funkantennen;

7.

die Erneuerung von Anstrichen von Blechdächern;

b)

an sonstigen Bauten die Färbelung und Putzausbesserungen;

c)

in sonstigen Bauten sämtliche bauliche Maßnahmen;

d)

die Umgestaltung und Verwendung von Grundflächen und Anlagen gemäß § 8 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, die ohne ortsfeste Anlagen erfolgt, einschließlich der Errichtung und Änderung von Verkaufsständen sowie die Ausstattung solcher Grundflächen und Anlagen mit Bodengefäßen, Bänken, Tischen, Apparaten, Behältern u.dgl.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die genannten Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen ausgeführt werden sollen, für die ein Gutachten der Sachverständigenkommission von der Behörde einzuholen ist.

(2) Ein in Abs. 1 angeführtes Vorhaben kann der Sachverständigenkommission jedoch zur Begutachtung vorgelegt werden, wenn die Baubehörde diesem besondere Bedeutung zumißt. Eine solche Vorlage ist zu begründen.

(3) Bei baupolizeilichen Aufträgen ist die Behörde nicht verpflichtet, ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen. Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 17

Text

VII. Inkrafttreten

§ 17

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/1997 tritt mit 1. April 1997 in Kraft.

(3) § 7 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2000 tritt mit 16. Juni in Kraft.

(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2005 tritt mit 1. Juni 2005 in Kraft.

(5) § 13 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.