Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, Fassung vom 26.03.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure
StF: LGBl Nr 17/1995

Änderung

idF:

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 51/2010 (Blg LT 14. GP: RV 615, AB 652, jeweils 2. Sess)

§ 1

Text

Befugnis

 

§ 1

 

(1) Die Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs darf nur auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung ausgeübt werden.

(2) Buchmacher ist, wer gewerbsmäßig aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen Wetten abschließt; wer solche Wetten gewerbsmäßig vermittelt, ist Totalisateur.

(3) Personen, die im Besitz einer aufrechten, nach vergleichbaren Vorschriften eines anderen Bundeslandes erteilten Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs sind, bedürfen zur Ausübung dieser Tätigkeit in der Art des § 2 lit. a bei Gegenseitigkeit dann keiner Bewilligung gemäß Abs. 1, wenn sie bloß vorübergehend (durch einen Zeitraum von höchstens zwei Wochen oder bei höchstens drei Veranstaltungen im Kalenderjahr) erfolgt. Die Ausübung einer solchen Tätigkeit ist der Landesregierung spätestens eine Woche vor Beginn unter Vorlage der Bewilligung sowie Angabe der Veranstaltungen, des Veranstaltungsortes und der Zeit anzuzeigen. § 5 findet Anwendung.

(4) Abs 3 gilt auch für andere begünstigte Staatsangehörige im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsanerkennungsgesetzes (S.BAG) einschließlich Gesellschaften. Bei Ausübung dieser Tätigkeiten im Rahmen der durch die Richtlinie 2005/36/EG garantierten Dienstleistungsfreiheit finden die Bestimmungen des 3. Abschnitts des genannten Gesetzes Anwendung.

§ 2

Text

Arten der Bewilligung

 

§ 2

 

Die Bewilligung kann erteilt werden

a)

für den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten aus Anlaß einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort oder

b)

für den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort.

§ 3

Text

Voraussetzungen für die Bewilligung

 

§ 3

 

(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 S.BAG ist;

2.

die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt;

3.

die Bestätigung einer Bank darüber erbringt, daß er für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unwiderruflich über einen bestimmten Kreditrahmen verfügen kann, und zwar

von wenigstens 7.267 € bei einem Antrag gemäß § 2 lit. a und von wenigstens 72.670 €, bei juristischen Personen von wenigstens 218.010 € bei einem Antrag gemäß § 2 lit. b; und

4.

die notwendige fachliche Befähigung aufweist.

Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften müssen ihren Sitz im Inland haben. Ausländische Gesellschaften gemäß § 11 Abs 2 S.BAG müssen für ihre Niederlassung im Land Salzburg einen Geschäftsführer oder Pächter bestellen, der die in Z 1 bis 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

(2) Die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 2 lit. a setzt weiter die Zustimmung des Veranstalters voraus, die mit dem Antrag nachzuweisen ist.

(3) Als nicht verläßlich ist der Antragsteller anzusehen, wenn er, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften der Pächter oder Geschäftsführer, zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, soweit die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt. Der Nachweis der Verläßlichkeit ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung bzw. Vorlage einer gleichwertigen Bestätigung einer Behörde des Heimatstaates des Antragstellers zu erbringen.

(4) Der Nachweis der notwendigen fachlichen Befähigung wird erbracht durch Zeugnisse

a)

über den erfolgreichen Besuch einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie oder deren Sonderformen gemäß § 75 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 512/1993;

b)

über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf und eine mindestens einjährige Berufspraxis;

c)

über den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder einer nicht unter lit. a angeführten berufsbildenden höheren Schule, in der eine mit der Ausbildung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf gleichwertige Vermittlung einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt, und eine mindestens einjährige Berufspraxis;

d)

über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung gemäß § 23 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, und eine mindestens einjährige Berufspraxis; oder

e)

über den erfolgreichen Besuch einer nicht unter lit. a angeführten Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer nicht in lit. a oder c angeführten berufsbildenden höheren oder mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule und eine mindestens zweijährige Berufspraxis.

Die Berufspraxis muß in einem Wettbüro oder in einer vergleichbaren Tätigkeit zurückgelegt worden sein. Die Landesregierung hat Ausbildungen und Prüfungen, die in einem Staat erfolgreich absolviert worden sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder mit dem diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen bestehen, als gleichwertig anzuerkennen, soweit diese auf Grund der für sie geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften den in den lit. a bis e angeführten Ausbildungen und Prüfungen im wesentlichen entsprechen.

(4a) Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und - qualifikationen findet das Salzburger Berufsanerkennungsgesetz (S.BAG) Anwendung. Die Anforderungen nach Abs 4 entsprechen:

a)

jene nach lit a dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 (Zeugnisse);

b)

jene nach lit b dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a (Zeugnisse);

c)

jene nach lit c dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit b (Zeugnisse);

d)

jene nach lit d dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a (Zeugnisse);

e)

jene nach lit e dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 (Zeugnisse).

Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.

(5) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung sind die Wirtschaftskammer für Salzburg und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg zu hören.

§ 4

Text

Nebenbedingungen

 

§ 4

 

(1) Die Bewilligung ist erstmals auf die Dauer von höchstens drei Jahren zu erteilen. Sie kann mit den erforderlichen Auflagen und Bedingungen verbunden werden, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Bewilligung zu gewährleisten.

(2) Die Bewilligung erlischt auch mit dem Zeitpunkt des Ablaufens der Bestätigung der Kreditwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Z. 3), wenn diese nicht zuvor um mindestens ein weiteres Jahr erneuert und der Landesregierung vorgelegt wird. Dasselbe gilt für alle nachfolgenden Bestätigungen.

§ 5

Text

Wettreglement

 

§ 5

 

(1) Die Ausübung der Tätigkeit darf nur in Übereinstimmung mit einem Wettreglement zur einheitlichen Behandlung der Wettkunden erfolgen. Das Wettreglement hat jedenfalls nähere Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung zu enthalten.

(2) Das Wettreglement und seine Änderungen sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen und an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro auszuhängen.

§ 6

Text

Anwendung von Bestimmungen der Gewerbeordnung

 

§ 6

 

Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder eines Totalisateurs, hinsichtlich des Umfanges, der Ausübung, der Endigung und des Ruhens der Berechtigung sowie der Kontrollrechte der Behörde sind die §§ 8 bis 14, 29, 32, 38 bis 52, 63 bis 67, 85 bis 93 und 338 der Gewerbeordnung 1994, soweit sich diese Bestimmungen auf bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe beziehen, sinngemäß anzuwenden. Für die Vollziehung ist die Landesregierung zuständig.

§ 7

Text

Strafbestimmungen

 

§ 7

 

Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7.300 € zu bestrafen, wer

1.

die Tätigkeit als Buchmacher oder als Totalisateur ohne die erforderliche Bewilligung ausübt;

2.

die gemäß § 1 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 erster Satz erforderliche Anzeige unterläßt oder unvollständig erstattet;

3.

Bedingungen der Bewilligung zuwiderhandelt oder Auflagen nicht erfüllt; oder

4.

die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur ohne Wettreglement ausübt, das Wettreglement nicht ordnungsgemäß aushängt oder der Landesregierung nicht zur Kenntnis bringt.

§ 7a

Text

Umsetzungshinweis

 

§ 7a

 

Die §§ 1 Abs 4 sowie 3 Abs 1 und 4a dienen der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl L 16 vom 23. Jänner 2004;

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl L 158 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl L 229 vom 29. Juni 2004;

3.

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl L 304 vom 30. September 2004;

4.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG, der Verordnungen der Kommission (EG) Nr 1430/2007, (EG) Nr 755/2008 und (EG) Nr 279/2009, der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Berichtigungen ABl L 271 vom 16. Oktober 2007, L 93 vom 4. April 2008, und L 33 vom 3. Februar 2009.

§ 8

Text

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

 

§ 8

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1995 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 28. Juli 1919, StGBl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, in der Fassung des Gesetzes StGBl. Nr. 193/1920, soweit es im Land Salzburg als Landesgesetz in Geltung steht, außer Kraft.

(3) Bewilligungen, die auf Grund des im Abs. 2 genannten Gesetzes erteilt worden sind, gelten als Bewilligungen im Sinne dieses Gesetzes. Allfällige Befristungen bleiben unberührt. § 3 Abs. 4 findet auf die Verlängerung solcher Bewilligungen keine Anwendung.

§ 9

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu

 

§ 9

 

(1) Die §§ 3 Abs 1 und 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 4, 3 Abs 1 und 4a sowie 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.