Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, Fassung vom 10.03.2014

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird
StF: LGBl Nr 86/1993

Änderung

LGBl Nr 151/1993 (DFB)

LGBl Nr 31/1995

LGBl Nr 63/1995 (DFB)

LGBl Nr 111/1995

LGBl Nr 103/1996

LGBl Nr 65/1997

LGBl Nr 88/1997

LGBl Nr 99/1997 (DFB)

LGBl Nr 116/1999

LGBl Nr 90/2002

LGBl Nr 72/2003

LGBl Nr 99/2003

LGBl Nr 42/2004

LGBl Nr 96/2004 (DFB)

LGBl Nr 116/2006

LGBl Nr 117/2006

LGBl Nr 104/2007

LGBl Nr 69/2009

LGBl Nr 46/2010

LGBl Nr 2/2011

LGBl Nr 46/2012

LGBl Nr 19/2013

LGBl Nr 85/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien, wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung in der Anlage die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung erlassen.

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Mai 1989, LGBl Nr 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 82/1991 und 73/1992 außer Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

(zu LGBl Nr 117/2006)

Diese Verordnung und die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 25. September 2006, LGBl Nr 116/2006, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird, treten mit 1. Jänner 2007 oder, wenn deren Kundmachung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

(Zu LGBl Nr 46/2010)

 

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

(Zu LGBl Nr 85/2013)

 

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

 

Anl. 0/LAD

Text

Anlage

Geschäftseinteilung des Amtes der
Salzburger Landesregierung

Landesamtsdirektion

Referat 0/01: Büro des Landesamtsdirektors

Administrative Besorgung der mit der Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung verbundenen und der sonstigen dem Landesamtsdirektor zukommenden Aufgaben, soweit diese nicht von anderen Stellen der Landesamtsdirektion oder von der Personalabteilung zu besorgen sind; erforderliche Koordination der Besorgung von Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich mehrerer Abteilungen des Amtes der Landesregierung berühren; Geschäftsverkehr des Amtes der Landesregierung mit dem Präsidenten des Landtages und mit der Volksanwaltschaft;

Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum;

Administration der Geschäftsstücke der Verbindungsstelle der Bundesländer; Angelegenheit der Mitgliedschaft des Landes in Vereinen im Einvernehmen mit der nach dem Vereinsgegenstand fachlich in Betracht kommenden Abteilung; allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzrechtes; Evidenz der Entsendung von Vertretern und Vertreterinnen des Landes Salzburg in Einrichtungen, Gesellschaften, Beiräten, Stiftungen, Fonds, Vereinen udgl; First Level Control – Prüfstelle für grenzüberschreitende, transnationale und Netzwerkprogramme des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit der EU-Strukturfonds;

Kontrollaufgaben gemäß Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetz;

Koordination der internationalen Amtshilfe – Internal Market Information System und Einheitlicher Ansprechpartner; besondere Aufgaben des Bedienstetenschutzes, soweit sie den Schutz der Landesbediensteten betreffen. behördliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens; Amtskasse:

Bewirtschaftung bestimmter zentraler Haushaltsansätze für den Amtsbetrieb; Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; Poststelle: Verteilung und Versand aller Poststücke einschließlich der damit verbundenen Hol- und Bringdienste; Telefonzentrale: zentrale Telefonvermittlung.

Referat 0/02: Stabsstelle für zentrale Aufgaben

Planungs- und Steuerungsaufgaben für die Leitung des inneren Dienstes in der Landesverwaltung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Strategien für die Informationsverarbeitung, die Kommunikationstechnik, die Organisation (Aufbau, Ablauf) und die zentralen Dienste unter Berücksichtigung der unternehmenspolitischen Vorgaben; Vorbereitung von Erlässen und Richtlinien in Angelegenheiten der Informationsverarbeitung der Kommunikationstechnik und der Organisation; Auftraggeber für übergeordnete Organisationsvorhaben; Planung, Steuerung und Koordination für übergeordnete Vorhaben der Landesverwaltung;

Verwaltungsreform; Verwaltungscontrolling; Amtsraumangelegenheiten. Beratung in Fragen der Organisation und Organisationsentwicklung;

Methodenunterstützung bezüglich Moderation; Abwicklung von und Mitwirkung an Projekten; Erstellen von organisatorischen Gutachten;

Materialverwaltung: Beschaffung, Lagerung und Ausgabe von Artikeln und Geräten für den Amtsbetrieb; Grafik: Gestaltung und Herstellung von Druckvorlagen, Präsentationsunterlagen, Internetpages und Publikationen; Hausdruckerei: Herstellung von Vervielfältigungen aller Art samt zugehöriger Vor- und Nachbearbeitung sowie Bereitstellung dezentraler Vervielfältigungseinrichtungen; Ideenmanagement; übergeordnetes Finanzcontrolling.

Referat 0/03: Landesstatistischer Dienst

Allgemeine Angelegenheiten der Landesstatistik; Durchführung empirischer Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Erstellung von Statistiken, die im Interesse des Landes gelegen sind, einschließlich der dafür notwendigen Erhebungen oder Abfragen aus öffentlichen Registern, und zwar

insbesondere in den Bereichen Demographie, Bildungswesen, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Beschäftigung, Einkommensverhältnisse, Wohnbautätigkeit und Wohnbaubestand, Wirtschaftsleistung; Erstellung von statistischen Datensammlungen für das Land; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes (Bereitstellung von statistischen Daten auf Anfrage); Führung der statistischen Fachbibliothek; Koordination der gesamten Statistik in der Salzburger Landesverwaltung; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern sowie der Bundespräsidenten-, Bürgermeister- und Europawahlen; Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bundesstatistik, insbesondere der Bundesanstalt Statistik Österreich, den statistischen Diensten der anderen Bundesländer sowie mit den sonstigen Statistikbetreibern; Vertretung des Landes in den mit statistischen Angelegenheiten befassten Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik.

Referat 0/04: Landesarchiv

Zentraler Archivdienst des Landes; Verwaltung der Archivalien des Landes; Amtsbibliothek.

Fachreferentin 0/05: Stabsstelle für Chancengleichheit,
Anti-Diskriminierung und Frauenförderung

Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsagenden der Anti-Diskriminierung und des Diversity Managements des Landes; Koordinationsstelle für Gender- und Equality-Mainstreaming; Frauenförderung einschließlich Frauenförderpläne; Angelegenheiten der Salzburger Frauenhäuser; Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommissionen und Wahrnehmung der Befugnisse der/des Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landes- und den Gemeindedienst (einschließlich LandeslehrerInnen und SALK) mit Ausnahme der Bestimmungen über die dienstrechtliche Gleichbehandlung von Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände; Mobbingberatungsstelle für Landesbedienstete.

Referat 0/06: Landes-Medienzentrum – Information, Kommunikation, Marketing

Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes: Öffentlichkeitsarbeit und Koordination der Kommunikation nach außen und nach innen; Nachrichten- und Fotodienst; Optimierung und Koordination der Internet-Auftritte des Landes inklusive Social Media und Domainmanagement; Video- und Multimedia-Produktionen insbesondere im Hinblick auf neue Medien; Medienbeobachtung; Medienbetreuung; Öffentlichkeitsarbeit im Katastrophenfall und Krisenkommunikation; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); CD-Linie für Land, Regierung, Amt und Betriebe (Geschäftsausstattung, Leitsystem, Drucksorten, Veröffentlichungen, Internet und neue Medien); Marketingmaßnahmen einschließlich Sonderprojekte; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Salzburg-Laden.

 

Fachreferent(in) 0/07: Interne Revision

Prüfung der Verwaltung auf Gesetzmäßigkeit, Effizienz und Effektivität sowie auf Einhaltung der innerdienstlichen Vorschriften; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen aus der Kontrolltätigkeit.

 

Referat 0/08: Landesbuchhaltung

Überprüfung der Buchführung für die wirksame und unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Hoheitsverwaltung, der Anstalten und Betriebe des Landes sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung; Darlehensgebarung nach dem Wohnbauförderungsgesetz; Konkurrenzgebarungen und Vermögensrechnung des Landes; Durchführung von Prüfungen hinsichtlich der Kassen- und Gebarungssicherung, der Inventar- und Materialverwaltung sowie der Mitwirkung bei amtlichen Untersuchungen; ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; ausschließliche Kompetenz zur Verbuchung sämtlicher von außen einlangender Finanzmittel; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Erstellung von unterjährigen und Jahresabschlüssen des Landes.

 

Fachabteilung 0/1: Legislativ- und Verfassungsdienst

Fachreferent(in) 0/11: Legislativangelegenheiten

Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, soferne diese nicht durch den Landeshauptmann oder den Landesamtsdirektor erfolgt;

Landtagsangelegenheiten, soweit sie nicht in einer anderen Abteilung (Referat) des Amtes der Landesregierung besorgt werden;

Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften;

Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechtes im Salzburger Rechtsinformationssystem; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verwaltungsverfahrensangelegenheiten.

Fachreferent(in) 0/12: Föderalismusangelegenheiten

Allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen; Ausarbeitung von Staatsverträgen des Landes und Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen; Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen.

 

Fachreferent(in) 0/13: Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Integration

Angelegenheiten der europäischen Integration, insbesondere Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht, Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten Rechtsakten und Information des Landtages, unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Abteilungen; Evidenthaltung des integrationsrelevanten Rechts (insbesondere EU, EWR einschließlich der internationalen Judikatur) und der einschlägigen Literatur. Mitwirkung des Landes in Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen; Belange der Integrationskonferenz der Länder, des Ständigen Integrationsausschusses der Länder sowie des Integrationsrates des Landes.

 

Fachabteilung 0/2: Landesinformatik

Referat 0/21: Software

Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware; Entwicklung und Betreuung von Individualanwendungssoftware im Rahmen der unternehmenspolitischen Zielvorgaben; Abwicklung von und Mitwirkung an Informatik-Infrastruktur-Projekten; Betreuung der AnwenderInnen beim Einsatz von Anwendungssoftware.

Referat 0/22: Server- und Netzbetrieb

Gestaltung, Parametrisierung und Betrieb des Landesnetzwerkes sowie der daran angeschlossenen Server und Telefonanlagen einschließlich der zugehörigen Systemsoftware, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen; technische Angelegenheiten des Datenschutzes.

Referat 0/23: Informatik-Kundendienst

Gestaltung, Beschaffung, Installation und Betreuung der dezentralen, bei Kunden eingesetzten Hardware-, Software- und Telefoneinrichtungen einschließlich der zugehörigen Berechtigungsvergabe.

Fachabteilung 0/3: Präsidialangelegenheiten

Referat 0/31: Repräsentation und Außenbeziehungen

Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Festspielangelegenheiten, ausgenommen jene der Salzburger Osterfestspiele GmbH; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften; Angelegenheiten der Dienstfahrzeuge.

Referat 0/32: Wahlen und Sicherheit

Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Angelegenheiten der Staats-, Landes- und Bezirksgrenzen; allgemeine Justizangelegenheiten; Landessymbole; Vollziehung des Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetzes, ausgenommen Kontrollaufgaben gemäß § 7.

Referat 0/33: Katastrophenschutz

Angelegenheiten der zivilen und militärischen und – im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen – der sonstigen umfassenden Landesverteidigung; Angelegenheiten der Katastrophenhilfe; Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; nicht hoheitliche Angelegenheiten des Rettungswesens; Lawinenwarndienst; Sicherheitsbelange der Landesdienststellen mit Ausnahme der auf die Amtsgebäude bezogenen Aufgaben der/des Sicherheitsbeauftragten; Journaldienst; Landeswarnzentrale; Gemeinde-Selbstschutzinformationszentren; integrierte Ausbildung der behördlichen Einsatzstäbe und der Katastrophenhilfsdienste; Koordinierung und Überprüfung aller durch die jeweiligen Abteilungen und Bezirksverwaltungsbehörden zu erstellenden Alarm-, Sonderalarm-, externe Notfall- und Einsatzpläne; Sturmwarndienst.

Der Fachabteilung angegliedert:

Sonderprojekte

Sekretariat der(s) Landeshauptfrau(mannes)

Sekretariate der Landeshauptfrau(mann)-Stellvertreter(innen) und der Landesräte(innen).

Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro

Strategische Planung und grundlegende Angelegenheiten und Koordination der fachlichen Angelegenheiten der Europa- und Integrationspolitik des Landes; Angelegenheiten der Vertretung des Landes in den internationalen Einrichtungen, insbesondere jenen der EU, des Europarates, der Versammlung der Regionen Europas sowie der Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften von Regionen, einschließlich der Koordination der Position;

EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein;

Koordination der Europainformation des Landes;

Gesetzesfolgenabschätzung für europarechtliche und europapolitische Vorhaben; Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; Revisionen des EU-Vertragswerks; Erweiterung der EU; Institutionelle Angelegenheiten; Beratung über EU-Fördermöglichkeiten; Koordination der und Zuständigkeitsfestlegung für EU-Aktionsprogramme; Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel: Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; Vertretung einzelprojektbezogener Interessen, zB Förderfälle; Information über Vorhaben bzw Bereiche innerhalb der EU, bei denen Berührungspunkte mit Salzburger Interessen bestehen; Kontakt- und Servicestelle in den europäischen Institutionen in Brüssel; Organisation von Arbeitsgesprächen bzw Informationsbesuchen in Brüssel; Aufbau von Kontakten, Suche nach Partnerinnen bzw Partnern für Projekte in anderen Mitgliedsstaaten sowie nach geeigneten Ansprechpersonen für Salzburg in den europäischen Institutionen und Beschleunigung des Informationsflusses; Unterstützung der Salzburger Mitglieder im Ausschuss der Regionen.

 

Anl. 1/01

Text

Abteilung 1: Wirtschaft, Forschung und Tourismus

Fachreferent(in) 1/01: Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik

 

Angelegenheiten der regionalen Struktur- und Innovationspolitik; Entwicklung wirtschaftspolitischer und regionalwirtschaftlicher Programme und Projekte; Angelegenheiten der EU-Wirtschaftspolitik und der EU-Kohäsionspolitik (EU-Struktur- und Regionalpolitik); Koordination und Beratung in Fragen der Regionalentwicklung; Unterstützung und Koordinierung regionaler Entwicklungsorganisationen (zB Regionalmanagements); Angelegenheiten interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen; Koordination und Abwicklung sowie Verwaltungsbehörde für EU-kofinanzierte Programme.

 

Referat 1/02: Wirtschafts- und Innovationsförderung

 

Regionale Wirtschaftsförderung und Entwicklung wirtschaftspolitischer Konzepte und Programme; Förderungsmaßnahmen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft; Förderungsmaßnahmen für Betriebsansiedlungen, -gründungen und übernahmen; Förderungsmaßnahmen für betriebliche Innovationen, Forschung, Entwicklung und Fertigungsüberleitung; Förderungsmaßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung sowie des Ortsmarketings; gewerbliche Energieförderungen; Angelegenheiten des Salzburger Wachstumsfonds; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds; Angelegenheiten landesnaher Wirtschaftsfördereinrichtungen; Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Sparkassen und Kreditinstitute; Angelegenheiten der Eigenkapital- und Beteiligungsfinanzierung für KMU; Abwicklung der Regional- und Strukturförderung der EU, soweit es den Bereich der Wirtschaftsförderung betrifft; Wirtschaftliche Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit den Abteilungen 2 und 4; Umsetzung von Wirtschaftsprojekten.

 

Fachreferent(in) 1/03: Unternehmensbezogene Forschung und

unternehmensbezogene Forschungsgremien

 

Wissenschaftsangelegenheiten, wissenschaftliche Gremien sowie Forschung und Entwicklung neuer Technologien im unternehmensnahen Bereich; Förderungsmaßnahmen für überbetriebliche Innovationsmaßnahmen und Forschungskooperationen; Angelegenheiten von nationalen und europäischen Innovations- und Forschungsprogrammen zur Förderung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; inhaltliche Angelegenheiten der Salzburg Research Forschungs GmbH mit Ausnahme der Beteiligungsverwaltung an der Salzburg Research Forschungs GmbH; Generalsekretariat des Wissenschafts- und Forschungsrates des Landes Salzburg.

 

Fachreferent(in) 1/04: Tourismus

 

Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes; Begleitung und Unterstützung von Tourismusprojekten; touristische Sonderförderungen; Angelegenheiten der Tourismusstatistik; Beratung und Service für Tourismusorganisationen; inhaltliche Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH und der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH; Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten im Tourismusbereich, insbesondere nach dem Salzburger Tourismusgesetz, Schischul- und Snowboardschulgesetz, Bergführergesetz, Motorschlittengesetz und Campingplatzgesetz; wirtschaftliche Aufsicht über die Kurfonds.

 

Der Abteilung angegliedert:

Salzburger Wachstumsfonds

Salzburger Tourismusförderungsfonds

 

Anl. 1/02

Text

Abteilung 2: Bildung

Referat 2/01: Erwachsenenbildung, Öffentliche Bibliotheken, Bildungsmedien

 

Erwachsenenbildung einschließlich Öffentliches Bibliothekswesen; Bereitstellung von Bildungsmedien für den Unterricht im Wege von Amtshilfeübereinkommen sowie Produktion von Salzburg- und Österreich-spezifischen Bildungsmedien; allgemeine Bildungsangelegenheiten.

 

Referat 2/02: Allgemeinbildende Pflichtschulen

 

Angelegenheiten der äußeren Organisation der Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge einschließlich der Angelegenheiten der Schülerbeförderung; rechtliche Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der Abteilung, soweit sie nicht in einem anderen Referat besorgt werden; Bestellung der Mitglieder der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte; Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen für Landeslehrer mit Ausnahme solcher an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen; Personalauswahl; Stellenplan und Stellenbewirtschaftung.

 

Referat 2/03: Berufsbildende Pflichtschulen

Äußere Organisation der berufsbildenden Pflichtschulen und deren Schülerheime; Verwaltung der Schulliegenschaften und der Liegenschaften für Landesberufsschülerheime; Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Lehrer an diesen Schulen; Personalauswahl; Stellenplan und Stellenbewirtschaftung.

Referat 2/04: Hochschulen, Wissenschaft und Zukunftsfragen

Angelegenheiten der Salzburger Universitäten, der Fachhochschule sowie der Pädagogischen Hochschule; Wissenschaftliche Gremien; Forschung und Entwicklung neuer Technologien, ausgenommen im unternehmensnahen Bereich; Wissenschaftliche Institutionen mit Landesbeteiligung; Betreuung wissenschaftlicher Projekte; Förderung von Einzelprojekten und wissenschaftlichen Publikationen; Kultusangelegenheiten; Wissenschaftspreise des Landes; Komitees für Salzburger Kulturschätze; Salzburger Literaturarchiv; Entwicklungszusammenarbeit einschließlich Osteuropahilfe; Angelegenheiten des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, des Österreichischen Institutes für Rechtspolitik, der Internationalen Bibliothek für Zukunftsfragen – Robert-Jungk-Stiftung sowie des Österreichischen Forschungszentrums Dürrnberg; Angelegenheiten der Stiftungs- und Fördergesellschaft der Universität Salzburg.

 

Der Abteilung angegliedert:

Salzburger Bildungsnetz

Musikschulen.

Anl. 1/03

Text

Abteilung 3: Soziales

Referat 3/01: Soziale Leistungen

Angelegenheiten der Mindestsicherung; Angelegenheiten der Sozialhilfe; soziale Dienste; Angelegenheiten der freien Wohlfahrtsträger, sofern sie Förderungen aus der Sozialhilfe erhalten oder als Einrichtung der Sozialhilfe bzw der Mindestsicherung anerkannt sind; fachliche Angelegenheiten von Senioreneinrichtungen; Angelegenheiten des Salzburger Pflegegesetzes, insbesondere Aufsicht über Pflegeeinrichtungen; Organisation der Aufnahme in die Landespflegeanstalt; Sozialhilfebeirat.

Referat 3/02: Soziale Kinder- und Jugendarbeit

Volle Erziehung (Sozialpädagogisch Einrichtungen und Angelegenheiten der Pflegekinder); Unterstützung der Erziehung; soziale Dienste für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche; Fachaufsicht über freie Träger der Jugendwohlfahrt; Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt (Sozialarbeit, Obsorge- und Vertretungsangelegenheiten); Auslandsadoptionen; Mutter- und Elternberatung; Kinder- und Jugendschutz; Jugendwohlfahrtsbeirat und Kinder- und Jugendanwaltschaft; Erholungsaktionen.

Fachreferent(in) 3/03: Sozialplanung

Gesetzliche Änderungen; Berichtswesen (Sozialbericht, Bedarfs- und Entwicklungspläne, Statistik und Produktentwicklung); Publikationen; Förderungswesen; Entwicklung und Abwicklung von DV-Anwendungen im Sozialwesen; Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Bildungsscheck; Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen; Abwicklung Territorialer Beschäftigungspakt; Europäischer Sozialfonds; Pendlerbeihilfe.

Referat 3/04: Psychosozialer Dienst

Ganzheitliche extramurale Betreuung und Beratung psychisch Kranker und deren Angehöriger im gesamten Bundesland in den drei Außenstellen Pongau, Pinzgau und Ballungsraum Stadt Salzburg; alle Angelegenheiten wie Beratung und Betreuung von Abhängigkeitserkrankungen (Medikamente, Alkohol, Drogen und pathologischen Spielern); Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit extramuralen Dienstleistungen; psychiatrischer Sachverständigendienst; Drogenberatungsstelle; Präventionsmaßnahmen (Psychiatrie und Sucht).

Referat 3/05: Behindertenangelegenheiten

Behindertengesetz (Eingliederungshilfegesetz); Angelegenheiten der freien Wohlfahrtsträger nach dem Salzburger Behindertengesetz; sozialärztlicher Sachverständigendienst (Behindertengesetz und Suchtmittelgesetz); Angelegenheiten der Salzburger Landeshilfe; Angelegenheiten des Arbeitsrechtes und des Sozialversicherungswesen; Angelegenheiten der Arbeitslosenfürsorge; Angelegenheiten des Salzburger Landeskriegsopfer- und Behindertenfonds; öffentliche Sammlungen.

 

Anl. 1/04

Text

Abteilung 4: Lebensgrundlagen und Energie

Referat 4/01: Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Rechtliche Angelegenheiten des Forst-, Jagd-, Fischerei-, Veterinär-, Tiertransport-, Nutztierhaltungs- und Pflanzenschutzmittelwesens; sonstige rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, soferne sie nicht anders zugeteilt sind; Aufsicht über die Salzburger Landwirtschaftskammer; Grundverkehr nach dem Grundverkehrsgesetz 2001 rechtliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes.

 

Referat 4/02: Landesforstdirektion

Allgemeine Angelegenheiten der Forst- und Holzwirtschaft; forstliche Aufklärung und Fortbildung; Förderungsmaßnahmen der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der Forstwirtschaft einschließlich Zahlstellenfunktion; Schutzwaldsanierung; Forstaufschließung; Verwaltung der Landesforstgärten; forstlicher Sachverständigendienst; Forstaufsicht; Forstschutz; forstliche Raumplanung; Forststatistik; Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung; Erfassung von Waldschäden, insbesondere jener durch Wild- und Weidevieh verursachten; Betreuung der landeseigenen Wälder.

Referat 4/03: Landesveterinärdirektion

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und -prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Tierhaltung, des Tierschutzes und des Tiertransportes; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung; Angelegenheiten des Gen-Wesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft;

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes.

Fachreferent(in) 4/04: Energiewirtschaft und -beratung

Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung energiepolitischer Programme und Instrumente; Energieberatung;

Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien; Beratung und Förderung von netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen, in denen Biomasse verwendet wird;

Angelegenheiten der energetischen Sanierung; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe für Förderstellen des Landes von Energieausweisen (Energieausweismanagement); Angelegenheiten des Energiewirtschaftsrates; Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach außen.

 

Fachabteilung 4/1: Agrarbehörde Salzburg

Referat 4/11: Rechtsangelegenheiten der Bodenreform, Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei, Arbeitsinspektion für Land- und Forstwirtschaft

Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und Agrargemeinschaften, der Güter- und Seilwege sowie des Einforstungswesens;

Zuständigkeiten des Amtes der Landesregierung nach dem Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz; technische Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere der Agrargemeinschaften und des Einforstungswesens soweit diese nicht vom Referat 4/12 oder von den Fachabteilungen 4/2 oder 4/3 wahrzunehmen sind; Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens; Angelegenheiten der Landschaftlichen Forstverwaltung; Angelegenheiten der Arbeitsinspektion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft.

Referat 4/12: Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung
und Flurbereinigung

Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich Sachverständigendienst auf diesem Gebiet; Vermessungsdienst der Agrarbehörde Salzburg.

 

 

Fachabteilung 4/2: Landwirtschaft und ländlicher Raum

Referat 4/21: Ländliche Verkehrsinfrastruktur

Geschäftsführung des ländlichen Straßenerhaltungsfonds; Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von ländlichen Straßen, Güterwegen, Almwegen, Wirtschaftswegen sowie landwirtschaftlichen Materialseilbahnen mit und ohne Werksverkehr; Vollzugsaufgaben des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes für die Agrarbehörde, soweit diese übertragen sind; Projektierung und Errichtung von Radwegen im ländlichen Bereich, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Bauaufsicht bei Instandhaltung und Instandsetzung von ländlichen Straßen, Alm-, Wirtschafts- und Radwegen; Förderung der Erhaltung von Alm- und Wirtschaftswegen; Sachverständigendienst für das ländliche Straßennetz sowie der ländlichen Brücken; Sachverständigendienst auf dem Gebiet landwirtschaftlicher Materialseilbahnen ohne Personenbeförderung; Begutachtung und Sanierung von Katastrophenschäden ländlicher Straßen, Wege und Brücken; fachliche Beratung ländlicher Straßenrechtsträger.

Referat 4/22: Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen

Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaues, der bäuerlichen Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens und der Wohnraumbeschaffung für kinderreiche Bauernfamilien einschließlich Bau- und Betriebsberatung; Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten des Almschutzes und Führung des Almkatasters; Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; Abgabe von Stellungnahmen in Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens und des Grundverkehrs;

landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst;

Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft, insbesondere in Belangen der Raumordnung und des Naturschutzes;

fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes, Führung der Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes.

 

Referat 4/23: Ländliche Entwicklung und landwirtschaftliche Schulen

Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten der Wirtschaftslenkungsgesetze und der wirtschaftlichen Integration, soweit sie die Land- und Forstwirtschaft betreffen; Agrarstatistik; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebes und der Führung der Schülerheime an den landwirtschaftlichen Schulen, der Landwirtschaftsbetriebe und der landwirtschaftlichen Verwertungsbetriebe des Landes; Verwaltung der den Zwecken dieser Anstalten und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, -veräußerung, mehr als zehnjährigen Verpachtung und der grundbücherlichen Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der VB II-Bediensteten dieser Schulen, Anstalten und Betriebe; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer; Leistungsbeurteilung, Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht, Aufsicht über die Landarbeiterkammer für Salzburg.

 

Fachabteilung 4/3: Wasserwirtschaft

Referat 4/31: Schutzwasserwirtschaft

Fachliche Führung der Wasserbaubezirke in den Belangen:

landesweite Prioritätenreihung, Finanz- und Ressourcenplanung, Schnittstelle zum BMLFUW (Finanzen, Richtlinienkompetenz); fachliche Koordination und Qualitätssicherung; Bereitstellung schutzwasserwirtschaftlicher Planungsgrundlagen (Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume, Gefahrenzonen, Gewässerentwicklungskonzepte); EU-Agenden im Bereich der Schutzwasserwirtschaft; Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeswasserbauverwaltung; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Führung der Wasserbauhöfe; Begrünungen, Bepflanzungen und Grünverbauungen für alle Bereiche der Abteilungen 4 und 6.

Referat 4/32: Allgemeine Wasserwirtschaft

Fachbereich Planung und Sachverständigendienst:

Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans, weiters des Wasserinformationssystems Salzburg und des Wasserinformationssystems Austria (WISA) gemäß dem 6. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959; Angelegenheiten des Wasserbuches; Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik; Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.

Fachbereich Förderung:

Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.

Referat 4/33: Hydrographischer Dienst

Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959: Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen;

Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.

Referat 4/34: Gewässerschutz

Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung;

Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser;

Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung; hydrobiologische Untersuchungen im Landeslabor.

Der Fachabteilung angeschlossen:

Wasserbaubezirk 1 (Flachgau – Stadt Salzburg – Tennengau) und Wasserbaubezirk 2 (Pinzgau – Pongau – Lungau)

jeweils mit den Aufgabenbereichen Abwicklung von Hochwasserschutzprojekten (Projektentwicklung, Projekt- und Bauleitung, Bauaufsicht), regionale Koordination und operative Umsetzung in den Bereichen: schutzwasserwirtschaftliche Planung und Erstellung schutzwasserwirtschaftlicher Fachgutachten, Vertretung der Bundeswasserbauverwaltung in Behördenverfahren; Schutzwasserbau, Gewässerbetreuung, Gewässerpflege und ökologische Maßnahmen an Bundesgewässern, Konkurrenzgewässern und kleinen Gewässern einschließlich der Finanzierung; landwirtschaftlicher Wasserbau, kulturtechnische Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen, Rutschhangsanierung, Gewässerzustandsaufsicht (morphologische, schutzwasserwirtschaftliche und flussbauliche Belange).

Anl. 1/05

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Abteilung 5: Umweltschutz und Gewerbe

Referat 5/01: Abfallwirtschaft und Umweltrecht

 

Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Abfälle; Abfalltechnik; technische Umwelterhebung und -überwachung, bezogen auf die Umweltsparte Abfall einschließlich Verdachtsflächen und Altlasten; Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes, des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998, des Altlastensanierungsgesetzes, soweit nicht besondere Zuständigkeiten bestehen, des Smogalarmgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes Luft, des Ozongesetzes, des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen, des Biozidproduktegesetzes, des Chemikaliengesetzes einschließlich der giftrechtlichen Bestimmungen der bundesrechtlichen Regelungen zur Durchführung der REACH-Verordnung sowie der sonstigen Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; EU-Rechtsangelegenheiten des Umweltschutzes; Belange der Umweltanwaltschaft; Budgetangelegenheiten der Abteilung; Umweltschutzinformationen; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz; Koordination und Wahrnehmung für das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, soweit nicht besondere Zuständigkeiten gegeben sind; Koordination des elektronischen Datenmanagements im Umweltbereich.

 

Referat 5/02: Immissionsschutz:

Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparte Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Umweltbelange der Raumordnung; Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie; schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; DV-Koordination in der Abteilung; Betreuung des Strahlenfrühwarnsystems.

Referat 5/03: Chemie und Umwelttechnik

 

Angelegenheiten des Umweltschutzes allgemeiner Art, soweit sie nicht in anderen Abteilungen besorgt werden; Umweltplanung sowie Koordination von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich; chemischer und umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser, Boden und Abfall sowie der Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für Trink- und Badewasseraufbereitung; Sachverständigenkoordination in Verfahren zur integrierten Bewertung, für das Sicherheitsmanagement sowie in UVP-Verfahren; Emissionserhebung und -überwachung; interdisziplinäre Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; Führung der Zentralbibliothek für Umweltschutz; Vertretung des Landes in der Institution ‚Umwelt.Service.Salzburg’, Leitung des Steuerungsgremiums und Wahrnehmung der diesbezüglichen Budgetbelange; Koordination von Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung; fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozidproduktegesetzes; Durchführung der Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen; Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der IPPC-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung.

Referat 5/04: Gewerbeangelegenheiten

 

Angelegenheiten des Gewerberechtes mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechtes; gewerblicher Rechtsschutz; Gewerbestatistik; Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes; Öffnungszeiten der Handelsbetriebe sowie Arbeitsruhe in gewerblichen Betrieben; Angelegenheiten des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und des Arbeitsmarktförderungsgesetzes; Angelegenheiten des Glücksspielgesetzes; Buchmacher und Totalisateure; Wirtschaftstreuhandberufe; Ausverkaufsangelegenheiten; Außenhandelsangelegenheiten.

 

Referat 5/05: Betriebsanlagen

 

Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechtes; Angelegenheiten des Rohrleitungsgesetzes; Strahlenschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; Mineralsrohstoffwesen.

 

Der Abteilung angegliedert:

Landeslabor.

 

Anl. 1/06

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Abteilung 6: Landesbaudirektion

Referat 6/01: Landesgeologischer Dienst

Geologischer und geodätischer Sachverständigendienst für das Land; geologische und vermessungstechnische Beratung, Begutachtung und Bodenaufschließungsarbeiten; Baugrundkataster; Bewegungs- und Kontrollmessungen.

Fachreferent(in) 6/02: Rechtsangelegenheiten

Rechtshilfe in behördlichen und gerichtlichen Verfahren der Abteilung; Verwaltungsübereinkommen; Verträge;

Schadenersatzforderungen; Rechtsgutachten; rechtliche Ziviltechnikerangelegenheiten; Vorbereitung des Grunderwerbes für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung aller im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 gelegenen Liegenschaftstransaktionen; Angelegenheiten der in der Verwaltung der Abteilung stehenden Dienst- und Naturalwohnungen; Sondernutzungen an Landesstraßen B und L; allgemeine Angelegenheiten des Vergabewesens.

Referat 6/03: Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling

Administrativer und technischer Dienst für allgemeine Belange der Abteilung; Zentralkanzlei der Abteilung; Rechnungsführung der Abteilung inklusive Koordinierung in den Straßenmeistereien; Inventarbuchhaltung, Budgetplanung, -erstellung und -verwaltung; Controlling; Kosten-/Leistungsrechnung für die Abteilung; Landeswege; Erstellung der mehrjährigen Bau- und Erhaltungsprogramme sowie Fuhrparkmanagement.

Referat 6/21: Straßenbau und Verkehrsplanung

Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben und Tunnelbau; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung. Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen, Pilotprojekte; übergeordnete Planung; Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und -management; Verkehrs-Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds; Datengrundlagen (Verkehrszählungen, Verkehrserhebungen, -befragungen, Straßendatenbank); Verkehrsuntersuchungen; Landesradverkehrsprogramm; strategische Angelegenheiten des Öffentlichen Verkehrs (Rahmenplan ÖV, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten); Vorstudien und generelle Projektierung für Eisenbahninfrastruktur; Leitung des Betriebs gewerblicher Art "Eisenbahninfrastruktur Pinzgauer Lokalbahn"; Schienengüterverkehr (zB Anschlussbahnförderung).

Referat 6/22: Brückenbau

Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L; Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte; allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten; Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.

 

Dem Referat angegliedert:

Brückenmeisterei: Bauwerksprüfung und betriebliche Bauwerkserhaltung; Bau von Behelfsbrücken; Wartungsarbeiten und Spezialreparatur an Infrastrukturbauwerken.

Referat 6/23: Landesstraßenverwaltung

Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, straßenbau- und verkehrstechnische Gutachten sowie Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes, Aufbau und Wartung des Betriebsfunks.

 

Dem Referat angegliedert:

Straßenmeistereien.

Referat 6/24: Verkehrsrecht

Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einschließlich der Straßenpolizei, Rechtsangelegenheiten des Kraftfahrwesens einschließlich der Gefahrguttransporte, Angelegenheiten des Fahrschulwesens und Angelegenheiten des Führerscheinwesens, soweit diese entsprechend den Statuten der Kraftfahrzeug-Prüfstelle nicht von dieser wahrgenommen werden.

Referat 6/25: Verkehrsunternehmen

Rechtsangelegenheiten des Eisenbahn-, Luftfahrts-, Schifffahrts- und Seenverkehrswesens, insbesondere Baubewilligungen für Eisenbahnen einschließlich der Sessellifte und Kombinationslifte; Übertragung solcher Aufgaben an das Referat 6/31 bei engem Zusammenhang mit technischen Angelegenheiten; Eisenbahnkreuzungen; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben;

 

Referat 6/31: Maschinenbau und Elektrizitätswesen

Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik); Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/25; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.

 

Referat 6/32: Technisches Gewerbewesen

Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes; Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen; technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens.

 

Fachabteilung 6/1: Hochbau

Referat 6/11: Projektrealisierung und Sachverständigendienst

Planung, örtliche Bauaufsicht und Projektmanagement von Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Instandsetzungsarbeiten von Hochbauten des Landes (im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8 – Salzburger Landesliegenschaften jedoch nur nach Maßgabe einer Beauftragung durch die Abteilung 8); Bauherrenvertretung des Landes in baubehördlichen Angelegenheiten; Hauswerkstätte;

Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus;

Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung (Architektur);

Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen;

Baubiologie und Bauökologie; Prüfung von Schulbau- und Kindergartenplanungen der Gemeinden; Planarchiv; Koordination der baulichen Belange nach dem Salzburger Kulturförderungsgesetz.

Referat 6/12: Altstadterhaltung und Ortsbildschutz

Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds.

Fachreferent(in) 6/13: Projektentwicklung

Projektentwicklung von Hochbauprojekten des Landes und Schulbauvorhaben des Bundes (im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8 – Salzburger Landesliegenschaften jedoch nur nach Maßgabe einer Beauftragung durch die Abteilung 8); konzeptive und strategische Planungen zur Projektetablierung, Studien zur Prüfung der Standorteignung und Machbarkeit öffentlicher Bauvorhaben, Ermittlung von Projektgrundlagen, Erheben von Rahmenbedingungen, Erstellung von Raum- und Funktionsprogrammen; Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerben; Steuerung und Prüfung der Plausibilität von körperschaftsübergreifenden und PPP-Projekten; Vermittlungstätigkeit zwischen Gebietskörperschaften, Nutzern, Auftraggebern sowie Institutionen und Personen, welche sich finanziell am Projekt beteiligen.

Referat 6/14: Bautechnik und Technisches Prüfungswesen

Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen;

europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik;

Tarife; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; bauliche Belange des Zivilschutzes;

technische Angelegenheiten der europäischen Integration; Abwicklung von technischen Prüfungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6.

Referat 6/15: Haustechnik und Energiebuchhaltung

Angelegenheiten der Haustechnik bei von der Fachabteilung 6/1 – Hochbau bearbeiteten Projekten; Planung und Bauleitung der Haustechnikgewerke (Heizungs-, Klima-, Lüftungsanlagen, Sanitär-, Elektro-, Förder- und Medizintechnik);

Angelegenheiten der Energiebuchhaltung für alle im Eigentum des Landes befindlichen oder längerfristig vom Land benutzten Gebäude; Erhebung und fortlaufende Erfassung der Verbrauchsdaten von Strom, Öl, Gas, Fernwärme und Wasser;

Erhebung der Gebäude und Anlagendaten; Vergleich der Gebäude anhand von Energiekennzahlen; Erstellen der Energieausweise;

Mitwirkung bei der Erstellung eines Sanierungsprogramms für die landeseigenen Gebäude auf Grundlage der Energiebilanz.

Der Abteilung angegliedert:

1.

Salzburg Zert – Europäische Zertifizierungsstelle für Bauwesen (akkreditierte und notifizierte Stelle)

2.

Kraftfahrzeug-Prüfstelle (Kfz-Prüfstelle) (betriebsähnliche Einrichtung)

3.

Eisenbahninfrastruktur Pinzgauer Lokalbahn (betriebsähnliche Einrichtung)

 

Anl. 1/07

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Abteilung 7: Raumplanung

Referat 7/01: Landesplanung und SAGIS

Grundlagenerstellung in Angelegenheiten der Raumplanung;

Aufstellung und Evidenthaltung von Entwicklungsprogrammen;

Koordination der Aufstellung und Begutachtung von regionalen Entwicklungskonzepten und Regionalprogrammen; Betreuung der Regionalverbände; Raumverträglichkeits- und Standortprüfungen;

Aufstellung von Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe;

Stellungnahmen für Mineralrohstoffgesetz-Verfahren;

Arbeitsgruppe Schianlagen; Arbeitsgruppe Golfanlagen;

sporttechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Salzburger Institutes für Raumordnung und Wohnen, soweit sie den Bereich Gemeindeentwicklung betreffen;

Führung des Salzburger Geographischen Informationssystems – SAGIS; Geodateninfrastruktur – Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen, insbesondere auch in der Nationalen Koordinierungsstelle; Beschaffung, Verwaltung und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen.

Fachreferent(in) 7/02: Raumforschung und
grenzüberschreitende Raumplanung

Raumforschung; Raumordnungsbericht; Evaluation der Entwicklungsprogramme und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen; europäische Raumordnung;

Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz;

Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Raumordnung, Betreuung und Durchführung von grenzüberschreitenden und transnationalen EU-Projekten.

Referat 7/03: Örtliche Raumplanung

Angelegenheiten der räumlichen Entwicklungskonzepte, der Flächenwidmungsplanung und der Bebauungsplanung nach dem Raumordnungsgesetz 2009; Einzelbewilligungen der Stadtgemeinde Salzburg; raumordnungsrechtliche Einzelangelegenheiten einschließlich Entschädigungen; Beratung der Gemeinden in Fragen der Raumordnung; fachliche Angelegenheiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft.

Referat 7/04: Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht

 

Rechtsangelegenheiten des Bauwesens sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens hinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung; Rechtsangelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds; Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens nach den bundes- und landesstraßenrechtlichen Vorschriften.

 

Anl. 1/08

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Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung

Referat 8/01: Allgemeine Finanzangelegenheiten

Finanz- und Haushaltsrecht; Beurteilung der finanziellen Auswirkungen geplanter Maßnahmen; Landesabgaben mit Ausnahme der Ortstaxe; Finanzausgleich; Bürgschaften des Landes;

Mitwirkung bei der Erstellung sämtlicher Förderungsrichtlinien;

Versicherungsangelegenheiten des Landes, insbesondere Abschluß und Konvertierung sowie Evidenthaltung sämtlicher Versicherungsverträge.

Referat 8/02: Budgetangelegenheiten

Landesvoranschlag und Mitwirkung am Rechnungsabschluß; mittel- und langfristige Finanzplanung; Investitionsvorschau; finanzielle Verwaltung des Landesvermögens; Veranlagung der Finanzmittel des Landes; Fremdmittelbeschaffung; Finanzmanagement; Rücklagengebarung, Kreditüberschreitungen; Finanzstatistik; Mitwirkung bei bestimmten Förderungsmaßnahmen; Evidenthaltung sämtlicher Förderungsfälle.

Referat 8/03: Zivilrechtsangelegenheiten

Vertretung des Landes sowie Unterstützung der übrigen Dienststellen des Landes einschließlich der Salzburger Burgen- und Schlösser Betriebsführung und der Salzburger Landesliegenschaften in zivilrechtlichen Angelegenheiten; allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Inventarverwaltung des Landes einschließlich Lagerverwaltung für Mobilien.

 

Der Abteilung angegliedert:

1.

Beteiligungsverwaltung (einschließlich Krankenhaus Tamsweg und Mittersill)

2.

Salzburger Burgen- und Schlösser Betriebsführung (betriebsähnliche Einrichtung)

3.

Salzburger Landesliegenschaften (betriebsähnliche Einrichtung), ausgenommen den der Abteilung 4 zugeordneten Aufgabenbereich, soweit nicht hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, -veräußerung, mehr als zehnjährigen -verpachtung und der grundbücherlichen Belastung der dort verwalteten Liegenschaften sowie des Stoissengutes das Einvernehmen mit der Abteilung 4 herzustellen ist.

4.

Frontoffice des Landes mit internen und externen Experten.

Von der Leitung des Frontoffice durch das nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung sind die allgemeinen innerdienstlichen Belange und die diesbezügliche Dienstaufsicht ausgenommen.

Anl. 1/09

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Abteilung 9: Gesundheit und Sport

Referat 9/01: Gesundheitsrecht

Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Angelegenheiten der Ärzte, der Zahnärzte, der Hebammen, des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, der Sanitäter und der sonstigen Gesundheitsberufe; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten des Suchtmittel- und Seuchenwesens, des Impfwesens und Apothekenwesens; rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens und des Gemeindesanitätswesens; Angelegenheiten des Rettungswesens einschließlich der Hubschrauber-Rettung; Vollziehung des Krankenanstaltenrechtes einschließlich der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes in Krankenanstalten sowie Angelegenheiten der Salzburger Patientenvertretung und Angelegenheiten der Ethikkommission;

Angelegenheiten des PatientInnenentschädigungsfonds;

rechtliche Angelegenheiten der Heilvorkommen und Kurorte, soweit es sich nicht um Angelegenheiten nach dem Salzburger Tourismusgesetzes 2003 und die wirtschaftliche Aufsicht über die Kurfonds handelt; rechtliche Angelegenheiten des Gen-Wesens, soweit sie sich nicht auf die Land- und Forstwirtschaft beziehen, sowie der Fortpflanzungsmedizin; rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, sowie nicht besondere gesetzliche Zuständigkeiten bestehen;

rechtliche Angelegenheiten des Tierversuchsgesetzes im Bereich der Krankenanstalten; rechtliche Angelegenheiten des Arbeiter- und Angestelltenschutzes im Bereich der Krankenanstalten.

Fachreferent(in) 9/02: Landesanstalten und Landesheime

Koordination und Wahrnehmung jener Aufgaben, die dem Land Salzburg als Rechtsträger der landeseigenen Wohlfahrts- und Behinderteneinrichtungen zukommen, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Personal, Finanzen, Organisation, Rechtsangelegenheiten und Investitionen; Verwaltungsstelle für die Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein; Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder.

 

Dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten(in) angegliedert:

Konradinum Eugendorf

Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS)

Sozialpädagogisches Zentrum

 

 

Referat 9/03: Lebensmittelaufsicht

Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für den Bereich der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände und kosmetischen Mittel und des Wassers für den menschlichen Gebrauch.

Fachreferent(in) 9/04: Gesundheitsplanung

Angelegenheiten der Gesundheitsplanung; Durchführung von Bedarfserhebungen und -analysen; Mitwirkung am Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie an sonstigen Gesundheitsplanungsprojekten; Erstellung der regionalen Strukturpläne Gesundheit; Gesundheitsberichterstattung, Erarbeitung von Planungsgrundlagen, insbesondere Aufgaben der Krankenanstaltenstatistik und der Krankenanstaltenkostenrechnung; fachliche Angelegenheiten der Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Aufsicht über die Schulen für die Gesundheits- und Krankenpflege.

Referat 9/05: Landessportbüro

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.

Fachreferent(in) 9/06: Verbraucherschutz

Konsumentenschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten; Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich; Marktbeobachtung; Angelegenheiten nach dem Preis- und dem Preisauszeichnungsgesetz; Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben; Maß- und Eichwesen; Produktsicherheit soweit diese nicht im Chemikaliengesetz oder im Lebensmittelgesetz geregelt ist; Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen.

Fachabteilung 9/1: Landessanitätsdirektion

Referat 9/11: Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung; Angelegenheiten der Seuchenhygiene und Seuchenprophylaxe, medizinisches Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens, Impfwesens und Apothekenwesens;

Schulgesundheitspflege; fachliche Angelegenheiten der Ärzte und der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe, Ärzteevidenz, Vorsitz bei Aufnahme- und Prüfungskommissionen, fachliche Aufsicht über die Amtsärzte und Sprengelärzte einschließlich deren Fort- und Weiterbildung; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates; fachliche Aufsicht über Krankenanstalten, Kureinrichtungen und Heilvorkommen, Krankenhaushygiene;

fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

amtsärztlicher Sachverständigendienst; medizinische Belange des Katastrophenschutzes, des Umweltschutzes und des Strahlenschutzes, fachliche Angelegenheiten der Epidemiologie, Berichtswesen für Infektionskrankheiten.

 

Dem Referat angegliedert:

Schulärztlicher Dienst

Anl. 1/10

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Abteilung 10: Wohnungswesen

Referat 10/01: Zentrale Angelegenheiten

Allgemeine Organisations-, Rechts- und Finanzangelegenheiten;

allgemeine Angelegenheiten des Wohnungswesens;

Wohnbau-Förderungsprogramm; Förderungskontrolle; Geschäftsführung des Wohnbauförderungsbeirates; Fachdatei; Angelegenheiten des Landeswohnbaufonds.

 

 

Referat 10/02: Subjektförderung 1

Förderung des Erwerbs von neu errichteten Wohnungen nach dem S.WFG 1990 (3. Abschnitt); Wohnbeihilfe und individuelle Annuitätenzuschüsse für Eigentumswohnungen, die nach dem S.WFG 1990, den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984 sowie dem Bundes-Sonderwohnbauförderungsgesetz 1983 gefördert wurden, mit Ausnahme der Angelegenheiten des Referates 10/03.

Referat 10/03: Subjektförderung 2

Förderung der Errichtung von Doppel- und Einzelhäusern, der Sanierung und Errichtung von Bauernhäusern, der Errichtung einer Austragswohnung, der Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum oder im Baurechtswohnungseigentum und in Häusern in der Gruppe nach dem S.WFG 1990 (4., 5., 5a., 6. und 7. Abschnitt); Förderung von anderen Sanierungen von Wohnhäusern und Wohnungen nach dem S.WFG 1990; Förderungen nach den Salzburger Sonder-Wohnhaussanierungsgesetzen; Abwicklung von Förderungen nach den Salzburger Wohnbauförderungsfondsgesetzen; Abwicklung von Förderungen nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984 in Bezug auf Eigenheime sowie Wohnungen, die im Rahmen von Vereinen errichtet wurden; Abwicklung von Förderungen nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz und dem Wohnhaussanierungsgesetz; Wohnbeihilfe und Annuitätenzuschüsse für diese Wohnungen; Wohnungsnotstandsmaßnahmen.

Referat 10/04: Mietwohnungen, Wohnheime und
Gemeinnützigenaufsicht

Förderung der Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen nach dem S.WFG 1990 (8. und 9. Abschnitt); Abwicklung von Förderungen für Mietwohnungen und Wohnheime nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984, den Bundes-Sonderwohn-bauförderungsgesetzen 1982 und 1983 sowie den Salzburger Sonder-Wohnbauförde-rungsgesetzen; Förderung der umfassenden Sanierung von Wohnhäusern nach dem S.WFG 1990 (10. Abschnitt) sowie Abwicklung solcher Förderungen nach dem Wohnhaussanierungsgesetz; Wohnbeihilfen für Mietwohnungen; Angelegenheiten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Anl. 1/11

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Abteilung 11: Gemeinden

Referat 11/01: Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht

Angelegenheiten des Gemeinderechtes und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung und - soweit nicht eine andere Abteilung zuständig ist - der Hoheitsverwaltung der Gemeinden; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben und der Ortstaxe; Angelegenheiten der wirtschaftlichen Aufsicht über Gemeindeverbände; Angelegenheiten des Datenschutzes, soweit sie von den Gemeinden wahrzunehmen sind und dem Land ein Aufsichtsrecht zukommt.

Referat 11/02: Gemeindefinanzen

Erstellung gemeindewirtschaftlicher Gutachten; Angelegenheiten der Bedarfszuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds), insbesondere für Pflichtschulbauten der Gemeinden; Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; Finanzstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Referat 11/03: Gemeindepersonal

Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Gemeindebediensteten; Angelegenheiten der Bezüge der Gemeindeorgane; Stellenpläne und Stellenbewirtschaftung der Gemeinden; Aufsicht über die personalführenden Stellen der Gemeinden; Personalvertretungsangelegenheiten der Gemeindebediensteten; Bestellung der Disziplinarkommissionen der Gemeindebediensteten; gleiche Aufgaben hinsichtlich der Gemeindeverbände; Vollziehung jener Bestimmungen des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes, welche die dienstrechtliche Gleichbehandlung von Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände betreffen, ausgenommen jedoch Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission für Gemeinden.

Anl. 1/12

Text

Abteilung 12: Kultur, Gesellschaft, Generationen

Referat 12/01: Kunstförderung, Kulturbetriebe und Kulturrecht

Kulturbetriebe: Landestheater, Mozarteum Orchester, Internationale Sommerakademie für bildende Kunst, Salzburg Museum, Salzburger Barockmuseum, Film-Kulturzentrum Das Kino; sonstige Museen mit Ausnahme der Orts-, Regional-, Fach- und Heimatmuseen sowie des Salzburger Freilichtmuseums; Landesausstellungen und sonstige Großveranstaltungen; Theatererhalterverband; Rechtsangelegenheiten:

Veranstaltungswesen, Tanzschulen, Lichtspiele, Kulturförderungsgesetz; sonstige Rechtsangelegenheiten für den Kulturbereich; Förderungen: Film und Medien, Aktion Film, Darstellende Kunst mit Ausnahme der Salzburger Festspiele, Musik mit Ausnahme der Musikschulen, Bildende Kunst und Galerien, Literatur; Kulturzentren, Schule und Kultur; Kulturarbeit in Landgemeinden und Betrieben, Jugend- und Alternativkultur, Salzburger Kulturdienst, Kulturfördernde Veranstaltungen, Ankäufe, Aufträge, Wettbewerbe, Preise, Arbeitsstipendien, Darlehen und Kulturforschung; sonstige Kulturangelegenheiten, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Abteilungen fallen; Landeskulturbeirat; kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften; Auslandskultur, EU Kultur,

Europäische Mozartwege; kulturelle Angelegenheiten der Architektur; Kunst am Bau.

 

Dem Referat angegliedert:

Internationale Sommerakademie für bildende Kunst

(betriebsähnliche Einrichtungen).

Referat 12/02: Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung

Fachliche Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens;

Angelegenheiten der Tagesbetreuung von Kindern (Tageseltern, Krabbelgruppen, alterserweiterte Gruppen, Schulkindgruppen);

kindergartenpädagogische Beratung; Kindergartenversuche.

Referat 12/03: Jugendförderung

Angelegenheiten der Jugendförderung und außerschulischen Jugenderziehung; Stipendienwesen.

Referat 12/04: Familien und Generationen

Familienangelegenheiten einschließlich der Familienberatung sowie der Erziehungsberatung; kinder- und familientherapeutische Hilfen einschließlich Logopädie und sozialpädagogische Förderung von Kindern, ausgenommen Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt; Hausstandsgründungsförderung; Salzburger Landesfamilienförderung; Beratung und Aufklärung in Seniorenfragen;

Förderung von Seniorenorganisationen; Beschwerdestelle für Senioren;

Seniorenbeirat.

Referat 12/05: Volkskultur und Erhaltung des kulturellen Erbes

Volks- und Brauchtumspflege; Blas- und Volksmusik; Orts-, Regional-, Fachmuseen; Heimatmuseen; Salzburger Freilichtmuseum; Denkmalpflege; Gemeindeentwicklung; Ortsbildschutz, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Vollziehung des Ortsbildschutzgesetzes; Landesarchäologie.

 

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Landesinstitut für Volkskunde

Fachreferent(in) 12/06: Migration

Integration, Asylwesen und Grundversorgung.

 

Der Abteilung angegliedert:

Kulturelle Sonderprojekte

Haus der Natur

Anl. 1/13

Text

Abteilung 13: Naturschutz

Referat 13/01: Naturschutzrecht und Förderungswesen

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, des Höhlenschutzes, des Tierschutzes und des Washingtoner Artenschutzabkommens; Budgetangelegenheiten des Naturschutzes; Naturschutzförderung und Vertragsnaturschutz; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement; Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht.

Referat 13/02: Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst

Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung; Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landespressebüro.

Referat 13/03: Nationalparkverwaltung Hohe Tauern

Angelegenheiten des Nationalparks Hohe Tauern; Vollziehung des Nationalparkgesetzes und der Aufgaben des Salzburger Nationalparkfonds, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nationalparkangelegenheiten; Belange sonstiger Nationalparke.

Anl. 1/14

Text

Abteilung 14: Personalabteilung

Fachreferent(in) 14/01: Allgemeines Personalwesen

Grundsätze und Strategien zur Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes; allgemeine Personalangelegenheiten.

Referat 14/02: Einzelpersonalangelegenheiten

Personalmaßnahmen, die Beamte, Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete des Landes betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellenplan;

Personalverzeichnis; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung;

Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer);

bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Direktors des Landesrechnungshofes und in dessen Auftrag der PrüferInnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes.

Referat 14/03: Personalabrechnung

Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für die Landesbediensteten und für Bedienstete bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen.

Referat 14/04: Personalbeschaffung und Lehrlingswesen

Personalauswahl einschließlich der Unterstützung bei der Auswahl von Führungskräften; Koordination von Versetzungen und Verwendungsänderungen; Lehrlingswesen.

Fachreferent(in) 14/05: Personalentwicklung

Aus- und Weiterbildung, Entwicklung und Schulung von Führungskräften in der Landesverwaltung; Bildungskonzepte; Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Bildungsevidenz; Bildungscontrolling; Bildungsverbund.

 

Dem Geschäftsbereich Fachreferent(in) 14/05 angegliedert:

Salzburger Verwaltungsakademie (betriebsähnliche Einrichtung).

Anl. 2

Text

Anhang

A) Dem Amt der Landesregierung einbezogen:

Landesrechnungshof bei Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindegebarungsprüfung gemäß § 8 Abs. 3 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993, LGBl. Nr. 35.

B) Dem Amt der Landesregierung obliegt auch die sachliche und

personelle Ausstattung einschließlich - soweit eine solche

nach der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht ausgeschlossen ist - der Dienstaufsicht über die Bediensteten

a)

der Landtagsdirektion (§ 18 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999);

b)

des Landesrechnungshofes (§ 4 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, LGBl Nr 35);

c)

des Unabhängigen Verwaltungssenates (§ 9 Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg, LGBl Nr 65/1990);

d)

des Landesagrarsenates (§ 5 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1);

e)

des Landesabgabenamtes (§ 1 Abs 4 Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, LGBl Nr 118/2009);

f)

der Kinder- und Jugendanwaltschaft (§ 13 Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992, LGBl Nr 83);

g)

der Salzburger Patientenvertretung (§ 22 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24).

Art. 2

Text

Artikel II

(zu LGBl. Nr. 31/1995)

Diese Verordnung tritt mit Beginn des ihrer Kundmachung folgenden Monats, hinsichtlich der Zuordnung der Angelegenheiten und der Geschäftsführung des Salzburger Fremdenverkehrsförderungsfonds (Referat 15/02 in der Fassung des Art. I Z 25) aber mit Wirksamkeit der landesgesetzlichen Grundlage hiefür in Kraft.