Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechnungswesenverordnung, Fassung vom 16.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Tourismusverbände (Rechnungswesenverordnung)
StF: LGBl Nr 80/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 29 Abs 2 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Jahresabschluss

§ 1

(1) Der Jahresabschluss (§ 29 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003) besteht bei Tourismusverbänden mit einem Jahresbudget von über 100.000 € aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Bei Tourismusverbänden mit einem Jahresbudget von bis zu 100.000 € ist eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ausreichend. Der Jahresabschluss ist in Eurowährung und in deutscher Sprache aufzustellen.

(2) In der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind unbeschadet einer weiteren Gliederung die in den §§ 2 und 3 aufgeführten Posten gesondert und in der dort vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen.

(3) Die allgemeinen Bilanzerstellungsgrundsätze und Bewertungsvorschriften der §§ 189 bis 216 UGB in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 20/2017 gelten sinngemäß.

Konten für Betriebe gewerblicher Art sowie für Kurfonds (§ 25 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003) sind gesondert auszuweisen. Einzelne Bilanzpositionen oder Verrechnungsposten, für die in einem Tourismusverband keine Buchungen anfallen, müssen nicht angeführt werden.

(4) Unter der Bilanz sind Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen vertraglichen Haftungsverhältnissen zu vermerken, soweit diese Verpflichtungen nicht unter den Passiven auszuweisen sind.

§ 2

Text

Gliederung der Bilanz

§ 2

Die Bilanz hat folgende Mindestgliederung aufzuweisen:

Aktivseite

A) Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

1.

Konzessionen und ähnliche Rechte, Lizenzen

2.

Geschäftswert

3.

Geleistete Anzahlungen

II. Sachanlagen

1.

Bebaute Grundstücke und Bauten auf fremdem Grund

a)

Eigengenützte Geschäftsgebäude

b)

Aktivierte Aufwendungen in gemietetem Geschäftslokal

c)

Anlagen für Gästebetreuung

d)

Sport- und Freizeiteinrichtungen

e)

In Bestand gegebene Objekte

2.

Unbebaute Grundstücke

3.

Maschinen und maschinelle Anlagen

4.

Büro- und Betriebsausstattung, Werkzeuge

5.

Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen

1.

Beteiligungen (einzeln dargestellt), davon Anteile an verbundenen Unternehmen

2.

Ausleihungen

3.

Wertpapiere des Anlagevermögens

4.

Geleistete Anzahlungen

B) Umlaufvermögen

I. Vorräte

1.

Handelsware

2.

Prospekte und Preislisten

3.

Werbematerial

4.

Sonstige Vorräte (Hilfsstoffe)

5.

Geleistete Anzahlungen

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1.

Kundenforderungen

2.

Forderungen gegen verbundene Unternehmen

3.

Forderungen gegen Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis

4.

Sonstige Forderungen

a)

Umsatzsteuer(Vorsteuer)guthaben

b)

Verrechnungskonto öffentliche Kassen

c)

Sonstige

III. Wertpapiere und Anteile des Umlaufvermögens

IV . Kassenbestände und Bankguthaben

1.

Bargeld

2.

Bankguthaben (einzeln dargestellt)

3.

Schecks

C) Rechnungsabgrenzungsposten

Passivseite

A) Eigenkapital (wenn negativ: nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag)

I. Kapital (Vermögensstand zum 31.12.)

II. Kapitalrücklagen

1.

gebundene

2.

nicht gebundene

III. Gewinnrücklagen (freie Rücklagen)

IV. Bilanzgewinn/Bilanzverlust

B) Unversteuerte Rücklagen

1.

Bewertungsreserven auf Grund von Sonderabschreibungen

2.

Rücklagen aus steuerlichen Begünstigungen (nach Art und Jahr)

C) Rückstellungen

1.

Rückstellungen für Abfertigungen

2.

Rückstellungen für Pensionen

3.

Steuerrückstellungen

4.

Sonstige Rückstellungen

D) Verbindlichkeiten

1.

Darlehen, Anleihen

2.

Verbindlichkeiten gegenüber Banken (nach einzelnen Instituten)

3.

Erhaltene Anzahlungen

4.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.

Wechselverbindlichkeiten

6.

Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

7.

Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

8.

Sonstige Verbindlichkeiten

a)

Zahllast Umsatzsteuer

b)

Andere Abgaben und Pflichtbeiträge

c)

Sonstige

E) Rechnungsabgrenzungsposten

§ 3

Text

Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

§ 3

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist in der Staffelform nach § 231 Abs 2 UGB und unter Beachtung der folgenden Bestimmungen aufzustellen.

(2) Als erste Position sind die Erträge aus dem Hoheitsbereich in folgender Gliederung auszuweisen:

1.

Verbandsbeiträge für das laufende Jahr,

2.

Verbandsbeiträge für Vorjahre,

3.

Zuweisungen aus der Orts- bzw. Kurtaxe,

4.

Regionale Ausgleichszuweisung des Salzburger Tourismusförderungsfonds,

5.

Subventionen,

6.

Spenden und sonstige Einnahmen.

(3) Bei Bestehen eines Betriebes gewerblicher Art sind als nächste Position die Umsatzerlöse in folgender Gliederung auszuweisen:

1.

Reisebüro (Zimmervermittlung),

2.

Veranstaltungen,

3.

Freizeiteinrichtungen (einzeln),

4.

Verkauf von Druckwerken,

5.

Miet- und Pachterlöse.

Die Erlöse verstehen sich nach Abzug von Erlösschmälerungen und Umsatzsteuer.

(4) Beim Personalaufwand sind vor der Position “Gehälter” der Geschäftsführerbezug und als zusätzliche Positionen die Aufwandsentschädigungen der Funktionäre sowie die allgemeinen Reisekosten auszuweisen.

(5) Die Aufwendungen in Betrieben gewerblicher Art sind in der Position 5 unter Zuordnung zu den im Abs. 3 gegebenen Erlöspositionen darzustellen.

(6) Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind der Werbeaufwand und die allgemeinen Unkosten des Verbandes zu verrechnen und wie folgt aufzuschlüsseln:

I. Werbeaufwand:

a)

Prospekte, Filme und Dias

b)

Werbemedien

c)

Printwerbung

d)

Beteiligung an Gemeinschaftswerbungen

e)

Aufwand für Ausstellungen

f)

Gästezeitung

g)

Gratisaufenthalte von Gästen

h)

Repräsentation, Einladungen

i)

Werbefahrten

j)

Ortsbildgestaltung

II. Allgemeine Unkosten:

a)

Miet- und Pachtzinse

b)

Energiebezüge

c)

Heizkosten

d)

Wasser- und Kanalgebühren

e)

Telefon/Telefax

f)

Portospesen

g)

Reinigung

h)

Versicherungen

i)

allgemeine Autospesen (außer AfA)

j)

Verbrauchsmaterial

k)

Sonstiger Bürobedarf

l)

Rechts- und Beratungskosten

m)

Fachliteratur/Zeitungen

n)

Fracht- und Transportspesen

§ 4

Text

Haushaltsplan

§ 4

(1) Der Haushaltsplan (§ 28 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003) ist nach der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (§ 3) zu erstellen. Dabei sind in den vorgesehenen Positionen die Posten des letzten Jahresabschlusses sowie die Ansätze des Haushaltsplanes für das laufende Jahr gegenüberzustellen. Die im laufenden Rechnungsjahr tatsächlich eingetretenen und auch in Zukunft wirksam bleibenden Veränderungen in den Erträgen und Aufwendungen sind einzubeziehen.

(2) Unbeschadet der Empfehlung zu einer vollständigen Bilanzprognose für das kommende Jahr mit entsprechenden Vergleichszahlen des letzten Bilanzabschlusses und aus dem laufenden Haushaltsjahr sind im Haushaltsplan zumindest darzustellen:

a)

wesentliche Umschichtungen der Bestände, die im kommenden Haushaltsjahr vorgesehen sind;

b)

geplante Investitionen ab einer Höhe der Anschaffungs(Herstellungs)kosten von 3.640 € und deren Finanzierung mit Eigen- oder Fremdmitteln (Finanzierungsplan).

§ 5

Text

Vorlagetermin der Haushaltsunterlagen

§ 5

Jahresabschlüsse und Haushaltspläne sind der Landesregierung auf deren Verlangen elektronisch zu übermitteln.

§ 6

Text

Anwendungsbereich

§ 6

(1) Diese Verordnung ist erstmals für die Jahresabschlüsse für das Jahr 1993 und für die Haushaltspläne für das Jahr 1994 anzuwenden.

(2) Die §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 1 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 2 und (§) 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(4) § 1 Abs. 3 und § 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft.

(5) Die Promulgationsklausel sowie die §§ 1 Abs 1 und 3, 3 Abs 1, 4 Abs 1 und (§) 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2017 treten mit 1. November 2017 in Kraft.