Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Kurtaxengesetz 1993, Fassung vom 17.10.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 16. Dezember 1992 über die Erhebung von Kurtaxen und einer Forschungsinstituts-Abgabe im Land Salzburg (Kurtaxengesetz 1993)
StF: LGBl Nr 41/1993

Änderung

LGBl Nr 68/1994

LGBl Nr 51/1996 (Blg LT 11. GP: RV 98, AB 284, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 89/1996 (DFB)

LGBl Nr 78/1997 (Blg LT 11. GP: RV 477, AB 554, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 99/1997 (DFB)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 47/2001 (Blg LT 12 GP: RV 365, AB 441, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 83/2001 (Blg LT 12. GP: RV 612, AB 768, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 9/2002 (Blg LT 12. GP: RV 81, AB 222, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 74/2002 (Blg LT 12. GP: RV 746, AB 798, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 59/2003 (Blg LT 12. GP: IA 483, AB 527, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 107/2008 (Blg LT 13. GP: RV 85, AB 121, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 25/2011 (Blg LT 14. GP: IA 629, 2. Sess; AB 185, 3. Sess)

LGBl Nr 51/2011 (Blg LT 14. GP: RV 452, AB 480, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 30/2012 (Blg LT 14. GP: RV 256, AB 294, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 107/2012 (Blg LT 14. GP: RV 66, AB 98, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 41/2014 (Blg LT 15. GP: RV 297, AB 421, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 52/2015 (Blg LT 15. GP: RV 602, AB 727, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 3/2016 (Blg LT 15. GP: RV 109; AB 137, jeweils 4. Sess)

§ 1

Text

Gegenstand der Abgabe

§ 1

(1) Das Land erhebt in Kurbezirken (§ 17 Abs 1 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997 – HKG 1997) eine allgemeine und eine besondere Kurtaxe sowie in den Kurbezirken der Kurorte Bad Gastein und Bad Hofgastein eine Abgabe zur Erhaltung des Forschungsinstitutes in Bad Gastein (Forschungsinstituts-Abgabe). Die Erhebung der Kurtaxen kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung solange ausgesetzt werden, als wesentliche Kurverwaltungs- oder Kurbetriebseinrichtungen fehlen.

(2) Die allgemeine Kurtaxe wird für Nächtigungen in solchen Unterkünften im Kurbezirk eingehoben, die nicht dem dauernden Wohnbedarf dienen. Der allgemeinen Kurtaxe unterliegen daher insbesondere alle Nächtigungen in Räumen, die der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder der Privatzimmervermietung dienen, sowie in Wohnwagen, Mobilheimen oder Zelten.

(3) Die besondere Kurtaxe wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassene Ferienwohnungen und für dauernd abgestellte Wohnwagen eingehoben.

(4) Die Forschungsinstituts-Abgabe wird für mehrtägige und längere Aufenthalte eingehoben.

(5) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

1.

Unterkunft: ein Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benützt wird, oder eine baulich in sich abgeschlossene Gruppe von solchen Räumen.

2.

Dem dauernden Wohnbedarf dienende Unterkunft: eine Unterkunft, die zur ganzjährigen Deckung des Wohnbedarfs dient oder sonst auf Grund der Nähe zu einer Ausbildungsstätte oder einem Arbeitsplatz regelmäßig und dauerhaft genutzt wird.

3.

Ferienwohnung: eine Unterkunft, die nicht dem dauernden Wohnbedarf, sondern nur dem Aufenthalt an Wochenenden, während des Urlaubes oder der Ferien u. dgl. dient. Nicht darunter fallen Unterkünfte, die im Rahmen von gewerblichen Beherbergungsbetrieben oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für solche Aufenthalte angeboten werden.

4.

Dauernd überlassene Ferienwohnung: eine Unterkunft, die von einer anderen Person als dem Eigentümer oder seinen Angehörigen (§ 2 Abs 1 lit b) als Ferienwohnung genützt wird, wenn das der Nutzung zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Jahr mindestens sechs Monate gedauert hat.

5.

Dauernd abgestellter Wohnwagen: Wohnwagen, Campingbusse, Mobilheime udgl, die länger als vier Monate auf einem Campingplatz abgestellt werden. Als Abstellzeit gilt dabei nur jener Zeitraum, der in die zulässige Betriebsdauer des Campingplatzes fällt.

6.

Mehrtägiger Aufenthalt: ein Aufenthalt in einer Mindestdauer von zwei bis fünf aufeinander folgenden Nächtigungen. Diese Mindestdauer wird von der Kurkommission festgelegt.

(6) Die Gemeinden sind ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) eine Abgabe vom Besteuerungsgegenstand der besonderen Kurtaxe (Abs 2) als ausschließliche Gemeindeabgabe auszuschreiben. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, gelten die für die besondere Kurtaxe getroffenen Bestimmungen auch für diese Gemeindeabgabe.

§ 2

Text

Abgabebefreiungen

§ 2

(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Kurtaxe befreit sind Nächtigungen von:

1.

Personen, die sich zur Berufsausübung im Kurbezirk mehr als zwei Wochen ununterbrochen aufhalten; eine kurzfristige, vorübergehende Rückkehr an den Ort der Unterkunft, der dem dauernden Wohnbedarf dient, gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts;

2.

Personen, die sich im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Kurbezirk aufhalten;

3.

Personen, die ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Kurbezirk dauernd wohnen;

4.

Angehörigen (Z 3) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;

5.

Mietern von Stellflächen (§ 4 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (Z 3) in diesem Wohnwagen;

6.

Patienten in Krankenanstalten im Sinn des § 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, die sich dort zu anderen Zwecken als zum Kurgebrauch aufhalten;

7.

Besuchern von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;

8.

Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;

9.

Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß § 14 Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;

10.

Schwerbeschädigten im Sinn des § 9 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des § 23 Abs 2 des Heeresversorgungsgesetzes sowie Inhaberinnen und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz.

(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.

§ 3

Text

Höhe der Kurtaxe

§ 3

(1) Die allgemeine Kurtaxe kann von der Kurkommission (§ 19 HKG 1997) in einer Höhe zwischen 60 Cent und 3 € für jede Nächtigung festgesetzt werden. Die Landesregierung hat diese Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex neu festzusetzen, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindex seit der letzten Festsetzung mindestens 5 % beträgt. Dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent auf den nächsten vollen Centbetrag aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden.

(2) In der Verordnung können die im Kurbezirk vorhandenen Unterkünfte nach ihrer Lage (räumlicher Abstand zu wesentlichen Tourismus- und Kureinrichtungen) in Gruppen eingeteilt und die Höhe der allgemeinen Kurtaxe für jede Gruppe oder auch nach Saisonen (Sommer- oder Wintersaison, Vor-, Haupt- oder Nachsaison) unterschiedlich festgelegt werden.

(3) Die besondere Kurtaxe ist als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten. Die Höhe des Bauschbetrages darf von der Kurkommission nicht höher festgesetzt werden

1.

als das 380-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 130 m² Nutzfläche;

2.

als das 360-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 100 m² bis einschließlich 130 m² Nutzfläche;

3.

als das 300-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m² bis einschließlich 100 m² Nutzfläche;

4.

als das 260-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 40 m² bis einschließlich 70 m² Nutzfläche;

5.

als das 200-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen bis einschließlich 40 m² Nutzfläche;

6.

als das 130-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei dauernd abgestellten Wohnwagen.

50 % des danach in Betracht kommenden Höchstbetrages dürfen nicht unterschritten werden.

(4) Für den Fall der saisonweise unterschiedlichen Festlegung der Höhe der allgemeinen Kurtaxe (Abs 2) errechnet sich der Höchstbetrag für die besondere Kurtaxe durch eine Vervielfachung des nach folgender Formel ermittelten Grundbetrages:

              

x =

(B1 x D1) + (B2 x D2)

(D1 + D2)

x = Grundbetrag

B1 = Abgabenbetrag für die Saison 1

D1 = Dauer der Saison 1 in Tagen

B2 = Abgabenbetrag für die Saison 2

D2 = Dauer der Saison 2 in Tagen.

Das Divisionsergebnis ist auf zwei Nachkommastellen zu runden (kaufmännische Rundung). Für den Fall, dass mehr als zwei unterschiedliche Abgabenhöhen festgelegt werden, ist die Formel entsprechend zu ergänzen. Für den Mindestbetrag gilt Abs 3 letzter Satz.

(5) Entsteht oder endet die Abgabepflicht für die besondere Kurtaxe während des Jahres (zB durch Eigentümerwechsel der Ferienwohnung, Mieterwechsel bei dauernd abgestellten Wohnwagen), ist, ausgenommen bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen, für jeden Monat, in dem die Abgabepflicht bestanden hat, ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten. Bei einem Wechsel des Abgabepflichtigen während eines Monats ist die besondere Kurtaxe für diesen Monat nur einmal, und zwar vom neuen Abgabepflichtigen, zu entrichten.

(6) Vor der Festsetzung der allgemeinen und der besonderen Kurtaxe ist der Tourismusverband anzuhören, wenn für den Bereich der Gemeinde ein solcher besteht.

(7) Die Forschungsinstituts-Abgabe kann von der Kurkommission bis zur Höhe von 1,10 € für jeden mehrtägigen oder längeren Aufenthalt festgesetzt werden.

(8) Die Höhe der Gemeindeabgabe gemäß § 1 Abs 6 darf von der Gemeinde mit höchstens 30 % des sich gemäß den Abs 3 und 4 jeweils ergebenden jährlichen Bauschbetrages festgelegt werden.

(9) Verordnungen gemäß Abs 1 bis 4, 7 und 8 sind ortsüblich, wenn die Gemeinde über ein Amtsblatt verfügt, in diesem kundzumachen und treten frühestens zwölf Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.

§ 4

Text

Abgabepflichtige

§ 4

(1) Jede Person, die eine Unterkunft zur Verfügung stellt (Unterkunftgeber), hat die allgemeine Kurtaxe vom Nächtigenden einzuheben und der Abgabenbehörde abzuführen. Sie haftet für die Abgabenschuldigkeit .

(2) Zur Entrichtung der besonderen Kurtaxe sind verpflichtet:

a)

bei Ferienwohnungen der Eigentümer;

b)

bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen der Nutzungsberechtigte;

c)

bei dauernd abgestellten Wohnwagen der Mieter der Campingplatzstellfläche.

Bei dauernd abgestellten Wohnwagen hat der Betreiber des Campingplatzes die besondere Kurtaxe vom Abgabepflichtigen einzuheben und an die Abgabenbehörde abzuführen. Er haftet für die Abgabenschuldigkeit.

(3) Personen gemäß Abs 2 lit a und b, die behaupten, mangels Nutzung der Ferienwohnung nicht abgabepflichtig zu sein, haben die Umstände, auf die sie ihre Behauptung stützen, nachzuweisen.

(4) Die Forschungsinstituts-Abgabe ist von den nach Abs 1 bestimmten Abgabepflichtigen zu entrichten.

§ 5

Text

Abgabenerklärung; Fälligkeit

§ 5

(1) Die gemäß § 4 Abs. 1 abgabepflichtigen Unterkunftgeber haben bei der Abgabenbehörde für jeden Kalendermonat bis zum 15. des darauffolgenden zweiten Monats eine Abgabenerklärung einzureichen. Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Abgabenerklärung können von der Abgabenbehörde mit Verordnung getroffen werden.

(2) Die Abgabenbehörde kann durch Verordnung anordnen, dass die Unterkunftgeber an Stelle der Verpflichtung gemäß Abs. 1 laufend Abgabenmeldeblätter zu führen haben, in denen Ankunft und Abreise sowie alle sonst für die Abgabenerhebung notwendigen Daten der Nächtigenden einzutragen sind. Die Abgabenmeldeblätter sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise der Abgabenbehörde zu übermitteln. Die Abgabenbehörde hat die übermittelten Daten monatlich auszuwerten und den Unterkunftgebern das Ergebnis dieser Auswertung unter Angabe der sich daraus ergebenden genauen Höhe der Kurtaxe zu übermitteln. Die Datenauswertung gilt als Abgabenerklärung, wenn

1.

die Auswertung spätestens zehn Tage vor dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt zugestellt worden ist und

2.

der Abgabepflichtige bis zum Abgabenfälligkeitszeitpunkt keine eigene Abgabenerklärung einreicht.

Gilt die Datenauswertung als Abgabenerklärung, kann der Abgabepflichtige innerhalb von zwei Wochen nach dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt ihre Berichtigung beantragen. Wird einem solchen Antrag entsprochen, ist dies dem Abgabepflichtigen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch im Zusammenhang mit der Übermittlung der nächsten Datenauswertung erfolgen und bewirkt die Verminderung der daraus folgenden Abgabenschuldigkeiten um den zu viel entrichteten Betrag.

(3) Durch Verordnung der Abgabenbehörde kann weiter vorgesehen werden, dass in jenen Fällen, in denen der Abgabenbetrag im Kalenderjahr 72 € nicht übersteigt,

1.

die Abgabenerklärung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres einzureichen ist oder

2.

die Datenauswertung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln ist.

(4) Die Abgabepflichtigen gemäß § 4 Abs. 2 lit. a und b haben bei der Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Jänner des Folgejahres eine Abgabenerklärung einzureichen. In der Verordnung gemäß Abs. 2 kann bestimmt werden, daß die Abgabenerklärung von Abgabepflichtigen gemäß § 4 Abs. 2 lit. a ohne Auswirkung auf den Abgabenfälligkeitszeitpunkt nur einmal einzureichen ist und auch als Abgabenerklärung für die Folgejahre gilt, wenn der Abgabepflichtige keine weiteren Abgabenerklärungen einreicht. Für die Abgabepflichtigen gemäß § 4 Abs. 2 lit. c hat der Betreiber des Campingplatzes für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Jänner des Folgejahres eine Abgabenerklärung einzureichen.

(5) Die Kurtaxe und die Forschungsinstituts-Abgabe, die sich aus der Abgabenerklärung ergibt, ist bis zu folgendem Abgabenfälligkeitszeitpunkt zu entrichten:

1.

die allgemeine Kurtaxe und die Forschungsinstituts-Abgabe bis zu dem in Abs 1 genannten Zeitpunkt;

2.

die besondere Kurtaxe bis zum 15. Februar.

(6) Die gemäß Abs. 2 erhobenen Daten können von der Abgabenbehörde auch zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten der Gemeinde bei statistischen Erhebungen verwendet werden. Zu diesem Zweck kann in der Verordnung gemäß Abs. 2 soweit erforderlich auch die Eintragung zusätzlicher Daten in die Abgabenmeldeblätter angeordnet werden.

§ 5a

Text

Festsetzung der Abgabe

§ 5a

Die Abgabenbehörde kann die besondere Kurtaxe mit Zahlungsauftrag festsetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Abgabenerklärung unterlässt oder wenn sich die Abgabenerklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als unrichtig erweist. Gegen den Zahlungsauftrag kann vom Abgabepflichtigen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit der Wirkung Einspruch erhoben werden, dass der Zahlungsauftrag außer Kraft tritt und die Abgabenbehörde die Abgabe mit Bescheid festzusetzen hat. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist der Zahlungsauftrag vollstreckbar.

§ 6

Text

Abgabenbehörde

§ 6

Abgabenbehörde ist der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet die abgabepflichtigen Tatbestände verwirklicht werden. Die Landesregierung ist außer in Angelegenheiten der Einhebung der Abgabe gemäß § 1 Abs 6 sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Abgabenbehörde und der Kurkommission.

§ 7

Text

Zweckwidmung

§ 7

(1) Von den Erträgen aus der allgemeinen Kurtaxe ist ein Betrag von 5 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Kurtaxe zu entrichten ist, zur Unterstützung von Werbemaßnahmen, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Tourismusinteressen aller Gemeinden und Tourismuseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung), zu verwenden. Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an die Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist. Werden die zu entrichtenden Beträge nicht überwiesen oder wird deren Höhe bestritten, hat die Landesregierung den Dachmarkenbeitrag mit Bescheid vorzuschreiben. Die verbleibenden Erträge sind dem Kurfonds oder, wenn ein Tourismusverband nach dem SalzburgerTourismusgesetz besteht, diesem nach Abzug der Vergütung nach Abs 5 und eines allfälligen Betrages für die Aufgabenbesorgung gemäß § 25 Abs 7 des Salzburger Tourismusgesetzes jeweils bis zum 15. des der Entrichtung der Kurtaxe folgenden Monats zu überweisen.

(2) Die Erträge aus der besonderen Kurtaxe fließen zu:

a)

soweit sie sich aus der besonderen Kurtaxe für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassene Ferienwohnungen ergeben, je zur Hälfte dem Land und der Gemeinde;

b)

soweit sie sich aus der besonderen Kurtaxe für dauernd abgestellte Wohnwagen ergeben, zu 70 % dem Land und zu 30 % der Gemeinde.

Der Anteil des Landes darf jedoch die Hälfte jenes Betrages nicht übersteigen, der sich bei einer Berechnung des Bauschbetrages unter Zugrundelegung des Höchstbetrages der allgemeinen Ortstaxe gemäß § 5 Abs 2 Z 2 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012 ergeben würde.

(3) Die dem Land jeweils zum nächstfolgenden Monatsersten zu überweisenden Anteile am Ertrag der besonderen Kurtaxe sind für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, insbesondere auch solche für den Klimaschutz, zu verwenden.

(4) Die Erträge der Forschungsinstituts-Abgabe sind für die Erhaltung des Forschungsinstitutes in Bad Gastein zu verwenden und diesem als Förderungsbeitrag des Landes zu überweisen.

(5) Für die Einhebung der allgemeinen Kurtaxen und der Forschungsinstituts-Abgabe gebührt der Gemeinde eine Vergütung im Ausmaß von 4 vH dieser Abgabenerträgnisse. Übersteigt die Höhe der Kurtaxe (§ 3 Abs 1) den Höchstsatz der allgemeinen Ortstaxe gemäß § 5 Abs 2 Z 2 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012, gebührt für die Abgabenerträgnisse, die sich aus dieser Überschreitung ergeben, keine Einhebungsvergütung.

(6) Die Erträge aus der Abgabe gemäß § 1 Abs 6 sind von der Gemeinde für Maßnahmen zur Schaffung oder Erhaltung von erschwinglichem Wohnraum für Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde zu verwenden.

§ 7a

Text

Eigener Wirkungsbereich

§ 7a

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz bei der Erhebung der Abgabe gemäß § 1 Abs 6 zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 8

Text

Strafbestimmungen

§ 8

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

durch Handlungen oder Unterlassungen die Kurtaxe, die Forschungsinstituts-Abgabe oder die Abgabe gemäß § 1 Abs 6 hinterzieht oder verkürzt;

b)

die Abgabenerklärung (§ 5 Abs 1 oder 4) nicht, mangelhaft oder verspätet einreicht;

c)

im Fall einer Verordnung der Abgabenbehörde gemäß § 5 Abs 2 die Abgabenmeldeblätter nicht oder mangelhaft führt oder nicht oder verspätet der Abgabenbehörde übermittelt.

(2) Auch der Versuch der Abgabenhinterziehung ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen sind im Fall des Abs 1 lit a mit Geldstrafe bis zu 10.000 €, im Fall des Abs 1 lit b mit Geldstrafe bis zu 500 € zu ahnden.

§ 8a

Text

Verweisungen auf Bundesgesetze

§ 8a

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

1.

Fremdenverkehrs-Statistikverordnung 1986, BGBl Nr 284, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl Nr 780/1995;

2.

Heeresversorgungsgesetz, BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999;

3.

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999;

4.

Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 352/1995;

5.

Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999.

§ 9

Text

In- und Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen

§ 9

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 52/1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 67/1965, LGBl. Nr. 9/1967, Nr. 80/1972, Nr. 54/1975 und Nr. 73/1990 und das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe in den Kurbezirken Badgastein und Bad Hofgastein zur Erhaltung des Forschungsinstitutes in Badgastein, LGBl. Nr. 53/1957, außer Kraft. Sie sind auf bis dahin erfolgte Nächtigungen in anderen Unterkünften als Ferienwohnungen und auf die Berechnung der pauschalen Kurtaxe für das Jahr 1993 weiterhin anzuwenden. (Verfassungsbestimmung) Die Aufhebung des § 11 Abs. 4 des Kurtaxengesetzes steht im Verfassungsrang.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab diesem erlassen werden. Die besondere Kurtaxe kann erstmals für die Zeit ab dem 1. Jänner 1994 erhoben werden. Für Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3, die innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes beschlossen werden, findet § 3 Abs. 6 zweiter Satz keine Anwendung.

§ 10

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu

§ 10

(1) § 5 Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/1994 tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 2 und 5, 2 Abs 1, 3 Abs 3 und 4, 4 Abs 2, 5 Abs 1, 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Verordnungen der Kurkommission oder der Landesregierung über die Höhe der besonderen Kurtaxe sind mit Wirksamkeit auf diesen Zeitpunkt an die geänderten Bestimmungen anzupassen. Auf die Erhebung der Kurtaxen für Nächtigungen bzw Zeiträume vor dem 1. Jänner 1996 finden die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter Anwendung.

(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/1997 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. § 7 Abs 3 und § 9 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 7 Abs 2 und Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(4) Die §§ 7 Abs 1, 9 und 10 Abs 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(5) Die §§ 3 Abs 1 und 5 und 8 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 83/2001 treten in Kraft:

1.

die §§ 1 Abs 5, 2 Abs 1, 5 Abs 2 und 8a mit 1. Oktober 2001;

2.

§ 5 Abs 3 mit 1. Jänner 2002.

(7) Die §§ 1 Abs 5, 9 und 10 Abs 4 bis 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft.

(8) § 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 74/2002 tritt mit 15. September 2002 in Kraft.

(9) § 5 Abs 2, 3 und 6 und § 8 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die sich darauf gründenden Verordnungen können rückwirkend zum 1. Jänner 2003 erlassen werden. § 8 Abs 1 lit c darf jedoch nur auf Sachverhalte angewendet werden, die nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 verwirklicht worden sind.

(10) Die §§ 1 Abs 1, 4 und 5, 2 Abs 1, 3 Abs 3, 4a und 5, 4 Abs 3 und 4 sowie 7 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Die Festlegung der Mindestaufenthaltsdauer gemäß § 1 Abs 5 Z 6 und die Festlegung der Höhe der besonderen Kurtaxe gemäß § 3 Abs 3 jeweils in der neuen Fassung kann bereits vor diesem Zeitpunkt mit Wirkung frühestens ab dem 1. Jänner 2009 erfolgen. Wird von der Kurkommission keine Festlegung der Mindestaufenthaltsdauer getroffen, gelten fünf aufeinander folgende Nächtigungen als Mindestaufenthaltsdauer.

(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2011 treten in Kraft:

1.

die §§ 3 Abs 3 und 7 Abs 2 mit 1. Jänner 2011;

2.

die §§ 1 Abs 6, 3 Abs 5a und 6, 6 Abs 2, 7 Abs 6, 7a und 8 Abs 1 mit 1. April 2011.

(12) Die am 1. Jänner 2011 geltenden Verordnungen über die Ausschreibung der besonderen Kurtaxe für dauernd abgestellte Wohnwagen sind für die für das Jahr 2010 zu entrichtende besondere Kurtaxe weiter anzuwenden. Sie sind bis längstens 30. Juni 2011 an den geänderten § 3 Abs 3 rückwirkend auf den 1. Jänner 2011 anzupassen.

(13) Verordnungen über die Ausschreibung der Abgabe gemäß § 1 Abs 6 können bereits vor dem 1. April 2011, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab diesem erlassen werden. § 3 Abs 6 zweiter Satz findet auf die erstmalige Erlassung dieser Verordnungen keine Anwendung. Die Abgabenerklärung für das Jahr 2011 ist unter sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs 4 bis zum 15. Februar 2012 einzureichen.

(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2011 treten in Kraft:

1.

die §§ 7 Abs 2 und 10 Abs 12 mit 1. Jänner 2011;

2.

§ 10 Abs 11 mit 1. April 2011.

(15) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt 1. Juni 2011 in Kraft.

(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 30/2012 treten in Kraft

1.

die §§ 2 Abs 1 und 3 Abs 2 und 3 1. April 2012;

2.

§ 7 Abs 2 mit 1. Jänner 2011.

Die Verordnungen der Kurkommissionen sind innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt an die geänderten Bestimmungen anzupassen.

(17) § 6 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.

§ 11

Text

§ 11

(1) Die §§ 6 und 10 Abs 15 und 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2014 treten in Kraft:

1.

die §§ 1 Abs 1, 2 und 5, 2 Abs 1, (§) 3, 4 Abs 1 und 2, 7 Abs 2, 3 und 5 sowie 8 Abs 3 mit 1. Juli 2014.";

2.

§ 7 Abs 1 ein Jahr nach dem in Z 1 bestimmten Zeitpunkt.

(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2015 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Neufassung ist nur auf Nächtigungen ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

(4) Die §§ 5 Abs 4 und 5 sowie (§) 5a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.