Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Landes-Holding-Gesetz, Fassung vom 01.01.1993

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 11. Dezember 1991 über die Umwandlung der Salzburger Landes-Hypothekenbank und den Bestand einer Salzburger Landes-Holding (Salzburger Landes-Holding-Gesetz)
StF: LGBl. Nr. 20/1992

§ 1

Text

Salzburger Landes-Hypothekenbank

 

§ 1

 

Die Salzburger Landes-Hypothekenbank, gegründet als Hypothekenanstalt mit Beschluß des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 1924, ist eine öffentlich-rechtliche Kreditunternehmung des Landes Salzburg im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, sowie des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927, dRGBl. I, Seite 492, mit eigener Rechtspersönlichkeit.

§ 2

Text

Einbringung des bankgeschäftlichen Unternehmens

 

§ 2

 

(1) Die Salzburger Landes-Hypothekenbank hat ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen mit Ende des Geschäftsjahres 1991 in eine Aktiengesellschaft, im folgenden Bank-AG genannt, einzubringen.

(2) Die Bank-AG ist von der Salzburger Landes-Hypothekenbank als deren alleiniger Aktionär zu errichten.

(3) Die Einbringung (Abs. 1) hat gegen Gewährung von vinkulierten Namensaktien ohne Agio zu erfolgen.

(4) Die Bank-AG ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.

§ 3

Text

Salzburger Landes-Holding

 

§ 3

 

(1) Die Salzburger Landes-Hypothekenbank führt ab der Einbringung (§ 2 Abs. 1) die Bezeichnung "Salzburger Landes-Holding", im folgenden Holding genannt.

(2) Die Holding hat Rechtspersönlichkeit.

(3) Die Holding ist zur Führung des Landeswappens sowie eines Siegels mit dem Wappen des Landes und der Umschrift "Salzburger Landes-Holding" berechtigt.

§ 4

Text

Geschäftsgegenstand und Auftrag

 

§ 4

 

(1) Geschäftsgegenstand der Holding ist der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungsrechten an der Bank-AG sowie von sonstigem Vermögen.

(2) Die Geschäfte sind unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes als Haftungsträger (§ 15) nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

§ 5

Text

Organe der Holding

 

§ 5

 

Die Organe der Holding sind:

1.

der Vorstand,

2.

der Aufsichtsrat.

§ 6

Text

Vorstand

 

§ 6

 

(1) Die Leitung der Holding obliegt dem Vorstand. Dieser hat die Geschäfte unter eigener Verantwortung zu führen.

(2) Der Vorstand besteht aus einem bis drei Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat auf bestimmte Zeit, längstens auf die Dauer von fünf Jahren, bestellt werden. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Der Aufsichtsrat bestimmt, wenn der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzenden und, wenn der Vorstand aus drei Mitgliedern besteht, ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes.

(3) Der Aufsichtsrat hat ein Mitglied des Vorstandes abzuberufen, wenn die in der Satzung der Holding festgelegten Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder das Mitglied aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung, seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.

(4) Der Vorstand ist, wenn er aus zwei oder drei Mitgliedern besteht, beschlußfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlußfassung genügt, sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(5) Der Vorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben und eine Geschäftsverteilung festzulegen, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Kommt innerhalb von einem Monat nach Bestellung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder keine Einigung über die Geschäftsverteilung zustande, hat sie der Aufsichtsrat vorzunehmen. Änderungen der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung bedürfen ebenso der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 7

Text

Aufsichtsrat

 

§ 7

 

(1) Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstandes auf die Beachtung der Bestimmungen des § 4 zu überwachen.

(2) Der Aufsichtsrat besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem bis drei weiteren Mitgliedern, die von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes hat die Nachbestellung auf die restliche Dauer dieser sechs Jahre zu erfolgen.

(3) Die Landesregierung hat ein von ihr bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates aus den im § 6 Abs. 3 angeführten Gründen abzuberufen.

(4) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlußfassung genügt die Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In den Angelegenheiten des § 13 bedürfen Beschlüsse einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

§ 8

Text

Verantwortlichkeit des Vorstandes und des Aufsichtsrates

 

§ 8

 

(1) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates haben ihre Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen. Sie sind der Holding zum Ersatz des durch eine schuldhafte Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet.

(2) Die Geltendmachung der Haftung von Mitgliedern des Vorstandes obliegt dem Aufsichtsrat, der Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Landesregierung.

§ 9

Text

Verschwiegenheitspflicht

 

§ 9

 

Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates, alle weiteren an den Sitzungen dieser Organe teilnehmenden sowie sonst mit Aufgaben der Holding und ihrer Organe befaßten Personen sind zur Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausscheiden aus den Organen bzw. der Beendigung der Tätigkeit für die Holding bestehen.

§ 10

Text

Vertretung der Holding

 

§ 10

 

(1) Die Holding wird in der Hauptversammlung der Bank-AG durch den Landeshauptmann oder einen von ihm Bevollmächtigten vertreten.

(2) Im übrigen wird die Holding, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dem Aufsichtsrat obliegt der Abschluß, die Änderung und die Auflösung von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern des Vorstandes, insbesondere der Dienstverträge mit diesen.

§ 11

Text

Jahresabschluß und Lagebericht

 

§ 11

 

(1) Der Vorstand hat innerhalb von längstens acht Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluß und einen Lagebericht zu erstellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.

(2) Dem Aufsichtsrat obliegt die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Beschlußfassung über die Gewinnverwendung, die Genehmigung des Lageberichtes sowie die Entlastung des Vorstandes.

(3) Nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat hat der Vorstand den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk der Landesregierung für das Land Salzburg als Haftungsträger (§ 15) vorzulegen. Genehmigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht, hat der Vorstand diesen unverzüglich der Landesregierung samt einem Bericht des Aufsichtsrates vorzulegen.

§ 12

Text

Satzung

 

§ 12

 

Die Landesregierung hat zur ordnungsgemäßen und zweckmäßigen Abwicklung der Aufgaben der Holding eine Satzung durch Verordnung zu erlassen. Darin sind insbesondere festzulegen:

1.

den Sitz,

2.

die persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates,

3.

nähere Bestimmungen über die Stellung (Rechte und Pflichten) des Vorstandes und des Aufsichtsrates, insbesondere über die Berichtspflicht des Vorstandes an den Aufsichtsrat und die weiteren Kontrollbefugnisse des Aufsichtsrates,

4.

die Vertretungsbefugnisse des Vorstandes,

5.

die Gewinnverwendung,

6.

die Funktionsgebühren und Sitzungsgelder des Aufsichtsrates.

§ 13

Text

Verfügung über die Beteiligungsrechte

 

§ 13

 

(Verfassungsbestimmung)

 

Die Veräußerung oder Belastung von Beteiligungsrechten der Holding an der Bank-AG bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages.

§ 14

Text

Auflösung und Änderung der Rechtsform der Holding

 

§ 14

 

Die Auflösung der Holding, die Umwandlung in eine andere Rechtsform sowie die Verschmelzung mit einer anderen Rechtsperson bedürfen eines Landesgesetzes.

§ 15

Text

Landeshaftung

 

§ 15

 

(1) Die Haftung des Landes als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt für die Verbindlichkeiten der Salzburger Landes-Hypothekenbank aufrecht, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Bank - AG in das Firmenbuch eingegangen worden sind.

(2) Für Verbindlichkeiten der Bank-AG und für Verbindlichkeiten der Holding haftet das Land nicht.

§ 16

Text

Übergangsbestimmungen

 

§ 16

 

(1) Die Landesregierung hat die Satzung der Holding (§ 12) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. Die Satzung erlangt mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Bank-AG in das Firmenbuch Rechtswirksamkeit. Gleichzeitig treten die Satzungen der Salzburger Landes-Hypothekenbank, Anlage zur Kundmachung LGBl. Nr. 85/1980 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 97/1985 und Nr. 13/1987, außer Kraft.

(2) Bis zum Zeitpunkt der Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrates führen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Salzburger Landes-Hypothekenbank die Geschäfte des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates der Holding. Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Satzung der Holding den Aufsichtsrat zu bestellen. Der neu bestellte Aufsichtsrat hat innerhalb von zwei Monaten nach seiner Bestellung den Vorstand zu bestellen. Mit der Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes erlischt die Funktion der bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. des Vorstandes.

(3) Die Geschäftsordnung des Vorstandes ist innerhalb von einem Monat nach Bestellung der Mitglieder des Vorstandes zu erlassen. Kommt innerhalb dieser Zeit keine Einigung zustande, hat der Aufsichtsrat die Geschäftsordnung des Vorstandes zu erlassen.