Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Parkgebührengesetz, Fassung vom 19.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20. März 1991 über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Land Salzburg (Salzburger Parkgebührengesetz)
StF: LGBl Nr 48/1991

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 108 aus 1995, (Blg LT 11. GP: RV 466, AB 629, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 20 aus 1998, (Blg LT 11. GP: RV 21, AB 218, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 117 aus 2001, (Blg LT 12. GP: RV 919, AB 164, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 88 aus 2005, (Blg LT 13. GP: RV 087, AB 126, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 37 aus 2022, (Blg LT 16. GP: IA 307, AB 342, jeweils 5. Sess)

§ 1

Text

Abgabenausschreibung

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Gemeinden des Landes Salzburg einschließlich der Stadt Salzburg sind ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung bzw des Gemeinderates der Stadt Salzburg eine Abgabe (Parkgebühr) für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben.
  2. Absatz 2Die Verordnung über die Abgabenausschreibung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Höhe der Parkgebühr;
    2. Ziffer 2
      die Zeiten, innerhalb der das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen abgabepflichtig ist;
    3. Ziffer 3
      die Teile des Gemeindegebietes, für die die Abgabepflicht besteht;
    4. Ziffer 4
      die Art (Arten) der Abgabenentrichtung einschließlich der Maßnahmen des Fahrzeuglenkers zum Zweck der Überwachung der Abgabenentrichtung;
    5. Ziffer 5
      die Höhe des Einhebungszuschlages und des Erhöhungsbetrages (Paragraph 3, Absatz 4,); dies gilt nicht für eine Verordnung der Stadt Salzburg.
  3. Absatz 2 aDie Verordnung kann vorsehen, dass die Parkgebühr nur bei einer bestimmten Mindestdauer des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges zu entrichten ist. Die Zeiten, in welchen die Abgabepflicht besteht, können vom Zeitraum der Geltung der Kurzparkzone sowohl uhrzeitlich wie auch tagemäßig abweichen.
  4. Absatz 3Außerhalb von Kurzparkzonen darf die Parkgebühr nicht höher als mit 0,70 € für jede halbe Stunde, der Einhebungszuschlag nicht höher als mit 36 € und der Erhöhungsbetrag nicht höher als mit 22 € festgelegt werden. Eine Einhebung der Parkgebühr nur als Tagespauschale ist möglich, wobei die Höhe der Tagespauschale das Zwölffache des Betrages in Satz 1 nicht überschreiten darf.
  5. Absatz 4Die Art (Arten) der Abgabenentrichtung ist (sind) unter Bedachtnahme auf eine für die Fahrzeuglenker möglichst einfache Handhabung, auf einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand und auf die Auswirkungen für das Ortsbild zu bestimmen. Aus Gründen der einfachen Handhabung und Verwaltungsvereinfachung kann festgelegt werden, daß beim Beginn des Abstellens die angefangene Viertelstunde unberücksichtigt bleibt.
  6. Absatz 4 aIn der Verordnung über die Abgabenausschreibung kann ferner bestimmt werden, daß die Parkgebühr auch in Bauschbeträgen je Kalendermonat entrichtet werden kann. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge außerhalb von Kurzparkzonen darf die Höhe des Bauschbetrages die für 100 Stunden zu entrichtende Parkgebühr nicht übersteigen.
  7. Absatz 5Für die Kennzeichnung der Abgabepflicht in Kurzparkzonen gelten die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Die anderen Verkehrsflächen sind durch Hinweistafeln mit der Aufschrift ‚Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge nur gegen Gebühr’ oder, soweit dies gemäß Absatz 2 a, vorgesehen ist, und der Angabe der Zeiten, für die die Abgabepflicht besteht, zu kennzeichnen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Größe, Form, Farbe und Aufschrift und Zeitangaben der Hinweistafeln erlassen.

§ 2

Text

Ausnahmen von der Abgabepflicht

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDie Parkgebühr ist nicht zu entrichten für
    1. Litera a
      Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß den Paragraphen 26 und 26a StVO 1960;
    2. Litera b
      Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß Paragraph 27, StVO 1960;
    3. Litera c
      Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, wenn sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß Paragraph 24, Absatz 5, StVO 1960 gekennzeichnet sind;
    4. Litera d
      Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, wenn sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß Paragraph 24, Absatz 5 a, StVO 1960 gekennzeichnet sind;
    5. Litera e
      Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß Paragraph 29 b, Absatz 3, StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;
    6. Litera f
      Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
    7. Litera g
      Fahrzeuge, die lediglich zum Zweck des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
  2. Absatz 2In der Verordnung über die Abgabenausschreibung kann für Personen, denen eine Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 45, Absatz 2,, 4 oder 4a StVO 1960 erteilt worden ist, vorgesehen werden, dass
    1. Litera a
      keine Parkgebühr zu entrichten ist oder
    2. Litera b
      eine Parkgebühr in Form von Bauschbeträgen je Kalendermonat (Paragraph eins, Absatz 4 a,) zu entrichten ist.
    Für das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb von Kurzparkzonen können in der Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 45, Absatz 2 und 4 StVO 1960 allgemeine oder im Einzelfall durch Bescheid des Bürgermeisters zu bewilligende Ausnahmen von der Abgabepflicht vorgesehen werden. Wird diese Abgabenbefreiung nicht vorgesehen, ist für den genannten Personenkreis die Möglichkeit der Abgabenentrichtung in Form von Bauschbeträgen je Kalendermonat (Paragraph eins, Absatz 4 a,) vorzusehen.

§ 3

Text

Entrichtung der Parkgebühr

Paragraph 3,

  1. Absatz einsZur Entrichtung der Parkgebühr ist der Lenker des Fahrzeuges verpflichtet. Die Parkgebühr ist zu Beginn des Abstellens des Fahrzeuges fällig.
  2. Absatz 2Die Parkgebühr ist nach der Festlegung in der Verordnung über die Abgabenausschreibung entweder entsprechend der tatsächlichen Abstelldauer oder in einem Bauschbetrag zu entrichten. Bei der Entrichtung entsprechend der tatsächlichen Abstelldauer kann festgelegt werden, daß die Parkgebühr aufgerundet auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag oder für jede auch nur angefangene halbe Stunde in der vollen für eine halbe Stunde festgelegten Höhe zu entrichten ist. Mit der Aufrundung auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag kann verbunden werden, daß die Parkgebühr für die erste auch nur angefangene halbe Stunde unabhängig von der Abstelldauer in voller Höhe zu entrichten ist.
  3. Absatz 3Die Lenker der Fahrzeuge haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
  4. Absatz 4Wird die Parkgebühr nicht oder nicht zur Gänze auf die in der Verordnung über die Abgabenausschreibung festgelegte Weise entrichtet, hat der Lenker des Fahrzeuges aus Anlaß einer aus diesem Grund erfolgenden Beanstandung durch ein Aufsichtsorgan (Paragraph 4,) die Parkgebühr sowie den festgelegten Erhöhungsbetrag zu leisten. Ist keine solche Beanstandung erfolgt oder die Parkgebühr und der Erhöhungsbetrag nicht geleistet worden, ist die Parkgebühr bzw. der fehlende Restbetrag sowie der festgelegte Einhebungszuschlag dem Lenker vom Bürgermeister durch Bescheid vorzuschreiben. Solange nicht anderes nachgewiesen wird, gilt bei der nachträglichen Einhebung die Vermutung, daß das Abstellen zwei Stunden oder in Kurzparkzonen die hiefür festgelegte Höchstdauer gewährt hat. In keinem Fall darf die vermutete Abstelldauer aber länger sein, als die Zeit ab dem in der Verordnung über die Abgabenausschreibung festgelegten Beginn der Abgabepflicht oder ab dem Beginn der Beschränkung des Abstellens. In der Stadt Salzburg unterbleibt eine nachträgliche Gebühreneinhebung, wenn wegen der nicht vorschriftsgemäßen Entrichtung der Parkgebühr ein Strafverfahren anhängig oder eine Bestrafung erfolgt ist.
  5. Absatz 5Die Abgabenbehörde sowie die Behörde, die zur Ahndung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 12, zuständig ist, können Auskunft darüber verlangen, wer ein nach dem Kennzeichen bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskunft hat der Zulassungsbesitzer oder im Fall von Probe- oder Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung dafür zu erteilen. Können diese Personen die Auskunft nicht erteilen, so haben sie die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, die dann die Auskunftspflicht trifft. Die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Fall einer schriftlichen Aufforderung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen und muß den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind Aufzeichnungen zu führen.
  6. Absatz 6Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einer dritten Person die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen hat, haftet neben dem Lenker des Fahrzeuges zur ungeteilten Hand für die Entrichtung der Parkgebühr und des Einhebungszuschlages, wenn der Lenker des Fahrzeuges eine Person war, die sich nicht oder nur vorübergehend im Inland aufhält.

§ 4

Text

Überwachung der Abgabenentrichtung, Aufsichtsorgane

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Einhaltung der Abgabepflicht wird durch Aufsichtsorgane überwacht. Aufsichtsorgane im Sinne dieses Gesetzes sind
    1. Ziffer eins
      die Mitglieder der von den Gemeinden errichteten Wachkörper und
    2. Ziffer 2
      besonders bestellte Überwachungsorgane.
  2. Absatz 2Mitglieder der von den Gemeinden errichteten Wachkörper haben in Ausübung ihres Amtes als Aufsichtsorgan erkennbar zu sein und einen Dienstausweis mit sich zu führen. Dieser ist bei Amtshandlungen auf gehörig vorgebrachtes Verlangen des Beanstandeten vorzuweisen.

§ 5

Text

Bestellung von Überwachungsorganen

Paragraph 5,

  1. Absatz einsÜberwachungsorgane werden vom Bürgermeister der Gemeinde, in den folgenden Absätzen und den Paragraphen 6 bis 8 kurz Behörde genannt, bestellt. Die Bestellung kann befristet erfolgen; auf die Weiterbestellung finden die Absatz 5 und 6 keine Anwendung.
  2. Absatz 2Es können nur eigenberechtigte Personen bestellt werden, die österreichische Staatsbürger sind und
    1. Ziffer eins
      die erforderliche körperliche, geistige und charakterliche Eignung sowie Vertrauenswürdigkeit besitzen und
    2. Ziffer 2
      mit den Aufgaben ihres öffentlichen Amtes vertraut sind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten kennen.
    Die Bestellung liegt im freien Ermessen der Behörde.
  3. Absatz 3Die körperliche und geistige Eignung ist durch ein Zeugnis des Amtsarztes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen.
  4. Absatz 4Eine Person ist als vertrauenswürdig anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie von ihren Befugnissen in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Die erforderliche Vertrauenswürdigkeit ist jedenfalls nicht gegeben, wenn die betreffende Person wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die nicht nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt worden ist, solange die Strafe nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Die Strafregisterbescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  5. Absatz 5Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2, Ziffer 2, hat sich die Behörde nach einer Schulung durch eine eingehende Befragung zu überzeugen.
  6. Absatz 6Die Überwachungsorgane haben bei Antritt ihres Amtes vor der Behörde die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten zu geloben.

§ 6

Text

Dienstabzeichen, Dienstausweis, Register

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Behörde hat dem Überwachungsorgan ein Dienstabzeichen und einen Dienstausweis auszufolgen. Das Überwachungsorgan hat bei der Ausübung seines Amtes das Dienstabzeichen auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen sowie den Dienstausweis mit sich zu führen und bei Amtshandlungen auf gehörig vorgebrachtes Verlangen des Beanstandeten vorzuweisen.
  2. Absatz 2Dienstabzeichen und Dienstausweis haben die Aufschrift “Parkgebühren-Überwachungsorgan” und den Namen der Gemeinde zu enthalten. Das Dienstabzeichen ist mit einer fortlaufenden, von außen sichtbaren Nummer zu versehen. Der Dienstausweis muß folgendes beeinhalten: Bezeichnung als Dienstausweis, Vor- und Zuname, Wohnort und ein Lichtbild des Überwachungsorganes, die Nummer seines Dienstabzeichens, Name der Gemeinde, das Datum und die Geschäftszahl der Bestellung des Organes, das Dienstsiegel über Urkunde und Lichtbild, die Befugnis gemäß Paragraph 9, Absatz eins, In den Dienstausweis können Hinweise über sonstige, dem Organ eingeräumte Befugnisse aufgenommen werden.
  3. Absatz 3Die Behörde hat über die bestellten Überwachungsorgane ein Register mit den wesentlichen Daten (Vor- und Zuname, Wohnort, Nummer des Dienstabzeichens, Datum der Bestellung, Befugnisse des Überwachungsorganes u. dgl.) fortlaufend zu führen. In das Register kann jedermann, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht, während der Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) Einsicht nehmen.
  4. Absatz 4Das Überwachungsorgan hat der Behörde unverzüglich jede Änderung der Umstände mitzuteilen, die für die Bestellung maßgeblich waren. Gleichzeitig mit der Meldung ist der Dienstausweis vorzulegen, wenn die Änderung dort eingetragene Umstände betrifft. Ebenso ist der Verlust des Dienstausweises und des Dienstabzeichens der Behörde anzuzeigen. Bei Ende des Amtes sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Behörde abzugeben.

§ 7

Text

Ausübung des Amtes

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Überwachungsorgane sind in Ausübung ihres Amtes an die Weisungen der Behörde gebunden.
  2. Absatz 2Die Überwachungsorgane haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein Tätigwerden der Behörde erfordern, dieser unverzüglich mitzuteilen, im übrigen aber gegen jedermann strengstes Stillschweigen zu bewahren.

§ 8

Text

Ende des Amtes

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Bestellung des Überwachungsorganes endet durch den jederzeit möglichen Verzicht des Organes, die jederzeit mögliche Enthebung seitens der Behörde oder den Ablauf einer allfällig festgelegten Bestellungsdauer.
  2. Absatz 2Ein Überwachungsorgan ist seines Amtes zu entheben, wenn eine zur Bestellung geforderte Voraussetzung weggefallen ist oder wenn es schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten als Aufsichtsorgan verstoßen hat.

§ 9

Text

Befugnisse der Aufsichtsorgane

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Aufsichtsorgane sind unbeschadet der nach sonstigen Vorschriften (z. B. dem Verwaltungsstrafgesetz 1991) zustehenden weiteren Befugnisse befugt, Personen, die auf frischer Tat einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 12, Absatz eins, betreten werden oder sonst im dringenden Verdacht der Begehung einer solchen stehen, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen.
  2. Absatz 2Die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 12, Absatz eins, zuständige Behörde kann besonders geschulte Aufsichtsorgane ermächtigen, unter den Voraussetzungen des Paragraph 37 a, Absatz eins,, 2 Ziffer 2,, Absatz 3 und 4 VStG eine vorläufige Sicherheit einzuheben bzw. verwertbare Sachen als vorläufige Sicherheit zu beschlagnahmen.
  3. Absatz 3Ist ein Fahrzeug ohne den in der Verordnung über die Abgabenausschreibung festgelegten Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkgebühr abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei dem Lenker des Fahrzeuges die Durchsetzung der Gebührenpflicht aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, können die Aufsichtsorgane technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. An jeder zum Lenkersitz Zugang gewährenden Tür oder, wenn es dort nicht möglich ist, an einem sonst geeigneten Teil des Fahrzeuges ist eine Verständigung für den Lenker anzubringen, daß das Fahrzeug nicht ohne Beschädigung in Betrieb genommen werden kann. Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich versteht. Sie soll auch die zur Abgabeneinhebung zuständige Behörde nennen.
  4. Absatz 4Die Sperre gemäß Absatz 3, ist unverzüglich aufzuheben, wenn
    1. Ziffer eins
      bei Verwaltungsübertretungen außerhalb der Stadt Salzburg die Parkgebühr samt dem Erhöhungsbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, erster Satz entrichtet oder eine Sicherheit gemäß Absatz 2, geleistet worden ist;
    2. Ziffer 2
      in der Stadt Salzburg die in einer allfälligen Organstrafverfügung verhängte Strafe (Paragraph 12, Absatz 5,) entrichtet oder eine Sicherheit gemäß Absatz 2, geleistet worden ist.
  5. Absatz 5Bei der Handhabung ihrer Befugnisse haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, daß damit möglichst geringe Beeinträchtigungen verbunden und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird.

§ 11

Text

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 11,

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 12

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 12,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Litera a
      die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt;
    2. Litera b
      als Fahrzeuglenker die von der Gemeindevertretung mit Verordnung angeordneten Kontrolleinrichtungen (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4,) nicht oder nicht richtig verwendet;
    3. Litera c
      als Zulassungsbesitzer oder sonstige Auskunftsperson die geforderte Lenkerauskunft (Paragraph 3, Absatz 5,) nicht oder nicht rechtzeitig erteilt;
    4. Litera d
      das Dienstabzeichen der Überwachungsorgane (Paragraph 6,) oder ein diesem Abzeichen verwechselbar ähnliches Abzeichen unbefugt oder mißbräuchlich führt oder verwendet.
    5. Litera e
      in Ausübung des Amtes das Dienstabzeichen nicht oder nicht in der gehörigen Weise trägt oder den Dienstausweis über gehörig vorgebrachtes Verlangen nicht vorweist oder der Pflicht, jede Änderung in den die Bestellung zum Wacheorgan betreffenden Umständen oder den Verlust des Dienstabzeichens oder des Dienstausweises der Behörde zu melden oder derselben das Dienstabzeichen oder den Dienstausweis vorzulegen oder abzugeben, nicht nachkommt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, sind nicht zu bestrafen, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera b, sind weiters nicht zu bestrafen, wenn der Lenker wegen derselben Tat gemäß Absatz eins, Litera a, zu bestrafen ist.

  1. Absatz 3Außerhalb der Stadt Salzburg begangene Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera a und b sind nicht zu bestrafen, wenn der Lenker die Parkgebühr gemäß Paragraph 3, Absatz 4, ordnungsgemäß nachträglich entrichtet. Als ordnungsgemäß gilt die Entrichtung der Parkgebühr samt dem Erhöhungsbetrag innerhalb von drei Tagen und bei einer späteren Nachzahlung die Entrichtung der Parkgebühr samt dem Einhebungszuschlag innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist.
  2. Absatz 4Verwaltungsübertretungen, auf die weder Absatz 2, noch Absatz 3, anzuwenden ist, sind im Fall des Absatz eins, Litera a bis c mit

Geldstrafe bis zu 730 € und im Fall des Absatz eins, Litera d, mit

Geldstrafe bis zu 2.200 € sowie im Fall des Absatz eins, Litera e, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen. Liegen einer Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, Litera d, unbefugt geführte Abzeichen zugrunde, sind diese für verfallen zu erklären.

  1. Absatz 5Bei Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera a und b können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis 30 € eingehoben werden.
  2. Absatz 6Geldstrafen auf Grund dieses Gesetzes, die für in der Stadt Salzburg begangene Verwaltungsübertretungen verhängt werden, fließen der Stadt Salzburg zu.

§ 12a

Text

Verweisungen auf Bundesgesetze

Paragraph 12 a,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

  1. Ziffer eins
    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl römisch eins Nr 10/2004;
  2. Ziffer 2
    Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl römisch eins Nr 52/2005;
  3. Ziffer 3
    Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 117 aus 2002,.

§ 13

Text

In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Parkgebührengesetz für Hallein, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1989,, und
    2. Ziffer 2
      das Parkgebührengesetz für Zell am See, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1989,.
  3. Absatz 3Verordnungen über die Abgabenausschreibung auf Grund der im Absatz 2, genannten Gesetze gelten als solche auf Grund dieses Gesetzes weiter. Bis zur Änderung der Verordnungen auf Grund des Paragraph 3, Absatz 2, ist die Parkgebühr für jede auch nur angefangene halbe Stunde in der vollen für eine halbe Stunde festgesetzten Höhe zu entrichten.
  4. Absatz 4Auf Verwaltungsübertretungen nach den im Absatz 2, genannten Gesetzen finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung.
  5. Absatz 5Die Paragraphen eins, Absatz 2,, 3 und 4a, 2 Absatz eins und 2 sowie 3 Absatz 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 1995, treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen können bereits ab dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab dem 1. Oktober 1995, erlassen werden.
  6. Absatz 6Die Paragraphen 2, Absatz eins,, 3 Absatz 4 und 12 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 20 aus 1998, treten mit 1. April 1998 in Kraft. Auf Verwaltungsübertretungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen worden sind, findet Paragraph 12, in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.
  7. Absatz 7Die Paragraphen eins, Absatz 3,, 3 Absatz 2 und 12 Absatz 4, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  8. Absatz 8Die Paragraphen 2, Absatz eins und 12a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 117 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

§ 14

Text

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDie Paragraphen eins,, 2, 3, 9 Absatz 4,, (§§) 12 und 12a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 88 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 10, außer Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, Landesgesetzblatt Nr 28 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 117 aus 2001,, außer Kraft. Verordnungen über die Abgabenausschreibung auf Grund des genannten Gesetzes gelten als solche auf Grund dieses Gesetzes weiter. Auf bis dahin nach dem Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg begangene Verwaltungsübertretungen finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung.
  3. Absatz 3Verordnungen auf Grund der im Absatz eins, angeführten Bestimmungen können bereits vor deren Inkrafttreten erlassen werden; sie werden jedoch frühestens mit 1. Jänner 2006 wirksam.
  4. Absatz 4Paragraph eins, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 37 aus 2022, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.