Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen, Fassung vom 30.04.1999

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Juni 1990 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg
StF: LGBl. Nr. 59/1990

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 16, Absatz 2 und des Paragraph 36, Absatz 6, des Schiffahrtsgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989,, wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeine Verbote

Paragraph eins,

Auf den in der Anlage 1 Ziffer 5, zum Schiffahrtsgesetz 1990 angeführten Seen im Land Salzburg mit Ausnahme des Aber- oder Wolfgangsees und des Zeller Sees sind ganzjährig untersagt:

  1. Litera a
    der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren;
  2. Litera b
    der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch mehr als 100 Watt leistende Elektromotoren.

§ 2

Text

Schutzzonen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsIn den Schutzzonen gemäß Absatz 2, ist der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern verboten.
  2. Absatz 2Schutzzonen sind die nachstehend angeführten Seeflächen:
    1. Ziffer eins
      auf dem Wallersee die den nachstehenden Naturschutzgebieten vorgelagerten Seeflächen in einer Ausdehnung von 50 m seewärts:
      1. Litera a
        Wallersee-Wengermoor Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 1983,),
      2. Litera b
        Wallersee-Bayrhamer-Spitz Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 1983,),
      3. Litera c
        Wallersee-Fischtaginger-Spitz Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 1983,);
    2. Ziffer 2
      auf dem Obertrumer See die den nachstehenden Naturschutzgebieten vorgelagerten Seeflächen in einer Ausdehnung von 50 m seewärts:
      1. Litera a
        Obertrumer-See Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 1983,),
      2. Litera b
        Trumerseen Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1979, i.d.F. Nr. 79/1979);
    3. Ziffer 3
      auf dem Niedertrumer See (Mattsee) die dem Naturschutzgebiet "Trumerseen" vorgelagerte Seefläche in einer Ausdehnung von 50 m seewärts; sowie
    4. Ziffer 4
      auf dem Fuschlsee die dem Naturschutzgebiet "Fuschlsee" Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1983,) vorgelagerte Seefläche in einer Ausdehnung von 50 m seewärts.

§ 3

Text

Ausnahmen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Verbote der Paragraphen eins und 2 gelten nicht:
    1. Litera a
      für Fahrzeuge des Bundesheeres sowie für Fahrzeuge der Feuerwehr im Einsatz;
    2. Litera b
      ausgenommen das Verbot der Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren, für Fahrzeuge der Bundesgendarmerie, des gewässerkundlichen Dienstes und für Fahrzeuge, die zur Seenreinhaltung eingesetzt werden, jeweils zur Erfüllung ihrer Aufgaben, weiters für Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Rettungseinsatz;
    3. Litera c
      für Fahrzeuge bei der Ausübung der Berufsfischerei, soweit es sich dabei nicht um Sportfahrzeuge handelt; sowie
      1. Litera d
        aa) für Fahrzeuge, die bei behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich verwendet werden, und
      2. Sub-Litera, b, b
        für Fahrzeuge zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),
      wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf das unumgängliche Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und von Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm, Luft- und Wasserverunreinigung zu berücksichtigen sind.
  2. Absatz 2Die Verbote des Paragraph eins,, ausgenommen das Verbot der Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren, gelten nicht für die unbedingt notwendigen Ausbildungsfahrten der im Absatz eins, Litera a und b genannten öffentlichen Dienste, wobei Ausbildungsfahrten des Bundesheeres und der Feuerwehr erforderlichenfalls auch unter Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren stattfinden dürfen.
  3. Absatz 3Die Verbote des Paragraph eins,, ausgenommen das Verbot der Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren, gelten nicht am Niedertrumer See (Mattsee) für je ein Fahrzeug der gewerbebehördlich berechtigten Bootsbauer zwischen 1,5 und 2,5 Tonnen, sofern hiefür eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung im Sinne des Absatz eins, Litera d, vorliegt.
  4. Absatz 4Bewilligungsbescheide, die Ausnahmen gemäß Absatz eins, Litera d und Absatz 3, bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen Organen der Behörden oder der Bundesgendarmerie auszufolgen.

§ 4

Text

Anbringen von Schiffahrtszeichen

Paragraph 4,

Das aus Paragraph 2, sich ergebende Verbot ist durch Schiffahrtszeichen im Sinne des Paragraph 24, des Schiffahrtsgesetzes 1990 entsprechend der Anlage 2 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 42 aus 1990,, kundzumachen.

§ 5

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 5,

Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des Paragraph 40, Absatz eins, des Schiffahrtsgesetzes 1990 bestraft.

§ 6

Text

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt, Paragraph 2, ausgenommen, mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das sich aus Paragraph 2, ergebende Verbot tritt mit Anbringung der diesbezüglichen Schiffahrtszeichen in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juni 1986, Landesgesetzblatt Nr. 65, über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg außer Kraft.
  3. Absatz 3Das Verbot gemäß Paragraph eins, Litera a, tritt für Fahrzeuge der im Paragraph 3, Absatz eins, Litera b, genannten Organisationen hinsichtlich der Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren mit 1. Jänner 1995 in Kraft.